Erste Bentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 220 vom 20. September 1933. S. 4.
unbeschränkter Haftpflicht, T
1933.
Amtsgericht Meppen, 8. Septbr. 1933.
Meppen. 41171
Eintrag zur Firma Gemeinnütziger Bauverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Meppen, Gn.-R. 74: Die Genossfenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom
15. Januar 1933 aufgelöst.
8
Amtsgericht Meppen, 8. Septbr. 1933.
Oldenburg, Oldenburg. 41172)
Eingetragen am 15. September 1935 in das Genossenschaftsregister zu Nr. 95 — Landwirtschaftliche Bezugsgenossen⸗
Tungeln:
In den Generalversammlungen vom 2s. August und 8. September 1933 ist die Auflösung der Genossenschaft be⸗
schlossen. . Amtsgericht, Abt. VII, in Oldenburg (Oldbg.).
Penzlin. . In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 25. August 1933 folgendes ein⸗
getragen worden:
Milchlieferungsgenossenschaft Krukow,
eingetragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht in Krukow.
Der Gegenstand des Unternehmens ist: Die gemeinschaftliche Beteiligung bei der Molkereigenofsenschaft, e. G. m. b. H., Penzlin, zum Zwecke der Ver⸗ mittelung der Milchlieferung ihrer Mitglieder an die Molkereigenosfen⸗
schaft, e. G. m. b. H., Penzlin.
Vorstandsmitglieder find: Heinrich Böttcher, Landwirt, Paul Beckmann, Landwirt, Wilhelm Stolpe, Landwirt,
sämtlich in Krukow.
Statut vom 29. Juni 1933 in [i] der
Registerakten.
„Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet.
Meckl- Schwer. Amtsgericht Penzlin. Querfurt. 41174
Gen, ⸗Reg. 6. Bei der Bank
Handel⸗ und Landwirtschaft e. G. m. b. H. in Querfurt ist eingetragen: Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieh aller in den Rahmen einer ge— meinnützigen Kreditgenossenschaft fal⸗ lenden Bankgeschäfte fowie der gemein⸗ same Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel für die Mitglieder und der gemeinschaftliche Absatz der landwirt— schaftlichen Erzeugnisse derselben. Aus— geschlossen ist der Handel mit Wert— papieren auf eigene Rechnung. Real⸗ kredite werden nur gewährt, wenn ein azu für die Genossenschaft
Bedürfnis d vorliegt.
Amtsgericht Querfurt, 1. Sept. 1933.
Schwiehus. 41175
Oeffentliche Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 51 ist bei dem Beamtenwirtschafts⸗ verein für Schwiebus und Umgegend, e. G. m. b. H. in Schwiebus, folgendes ngetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 25. August 1933 aufgelöst. Der Oberpostsekretär Gustav Schenk und der Postassistent i. R. Ernst From—
—
mert, beide aus Schwiebus, sind Liqui⸗
datoren.
Schwiebus, den 13. September 1933.
TD
Das Amtsgericht.
Waldshut. 41176 Genossenschaftsregistereintrag. Landw⸗ Ein⸗ C Verkaufsgenossenschaft Blumegg e. G. m. b. H. in Blumegg. Gegen⸗
*
25. März 1933.
Waldshut, den 9. September 1933.
Bad. Amtsgericht. II.
Waldshut. 41177
Genossenschafts registereintrag vom J. September 1935. Die Bezugs und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins
Unterlauchringen e. G. m. b. H. Unterlauchringen ist geändert in
Landw. Ein⸗ und Verkaufsgenossen— schaft Unterlauchringen e. G. m. b. H.
vom 11. Juni 1953. Bad. Amtsgericht, U, Waldshut.
Werl, Bz. Arnsberg. 41178
Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. J Consumverein für Wickede u. Umgegend e. G. m. b. H. in
W schaft aufgelöst ist
Amtsgericht Werl, 6. September 1933.
41179
Wigsbaden. ö Genossenschaftsregistereintragung vom 13. September 1933:
„Nr. 93. Bei der Firma „Bezugsver⸗ einigung, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Wies⸗ baden: Durch Beschluß der Generalver— sammlung vom 17. 6. 1933 ist die Ge⸗
nossenschaft aufgelöst. Amtsgericht, 2, Wiesbaden.
Hiegenr ij cle. 41180 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen
Dampfmolkerei Ziegenrück b. H. in Ziegenrück heute folgendes ein— getragen worden: Der Landwirt Franz Staebe in Eß⸗ bach ist aus dem Vorstand ausgeschie⸗ Als neues Vorstandsmitglied ist Rittergutsbesitzer Külmla gewählt worden. Ziegenrück, den 14. September 1933. Das Amtsgericht.
eglingen,
f e ; Halle, Saal. Gn-R. 17: Neues Statut vom 17. Juni
den Nachlaß des Wilhelm Heinemann, J. 5. 1932 in Halle a. S., ist heute, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Rechtsanwalt S Rathausstrgße 14. S Arrest mit Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 22. Oktober 1935, 9 Uhr, Adolf-Hitler⸗Ring 13, Zimmer 42. Halle a. S,, den 16. September 1933. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fabrikanten Franz Both— mann in Gotha, früherer Inhaber der Firma Fritz Bothmann in Gotha, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf—
unterzeichneten Gericht, beraumt. Der Antrag des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der w Ermittlungen sind in der Gef
Wattenscheid zur Einsicht Amtsgericht Wattenscheid,
Invaliden verstorben
Verwalter:
Gotha, den 9. September 1933. Thür. Amtsgericht.
17. Oktober 1933.
¶C ud enshbenrꝶ. , Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Landwirts Otto Pfennig in Lohne wird auf seinen Antrag und nach Zustimmung aller beteiligten Gläubi— ger eingestellt. Gudensberg, den 13. September 1933. Das Amtsgericht.
HKüänigsherg, Hr. I Das Vergleichsverfahren über Vermögen n schaft M. Ladendorff, Kör Wassergasse 6 / s, ist nach Be angenommenen Vergleichs
5. Musterregister.
RBamberg.
Musterregistereintrag. Fabrik Hugo Löbl beschränkter angemeldet O am 14. September 1933, vorm. 111 Uhr, 1 Muster einer Kabelschelle aus Preß⸗ stoff, Fabriknummer 1809, offen, pla— stisches Erzeugnis, Schutzfrist ? Bamberg, den 15. September 1933
Amtsgericht — Registergericht.
Bretten. Musterregistereintrag Nr. 17. Firma Muckenfuß, Herdfabrik in Bretten, 1 verfiegeltes Modellabbildungen von
Lengefeld. Er geh. Ueber das Vermögen des Klempner⸗
Pockau (Flöhatal),
16. September 1933, vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon— kursverwalter Engelmann
Elektrotechnische
Amtsgericht Königsber Gesellschaft
4 5 Ty 7 1 9 Senoss . 8 . schaft Tungeln, eingetragene Genossen 7. September 193
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in
Mittelsaida, nam!
lamburg. ⸗ as Konkursverfahren über das Ver— des Kaufmanns Wandsbek,
4
Das Vergleichsverfahren zur . dung des Konkurses über das Verm Handelsgesellschaft Firma Krause K Beyer in Pirna⸗ n ist infolge der Bestätigung des im J gleichstermin vom 12. September! angenommenen Vergleichs schluß vom 15. Se gehoben worden.
Amtsgericht Pirna, 15. September i
Buchenstraße alleinigen Inhabers der Firma Ger— „Großhandel in Zucker und Gröninger⸗ Abhaltung des Schlußtermins am 15. September 1933 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Rechtsanwalt hier. Anmeldefrist bis zum 14. Oktober 1933. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ am 16. Oktober 1933, vorm. t mit Anzeige⸗
hard Konow VWarenmakler, Offener Arref Straße 14, pflicht bis zum 10. Okto
Amtsgericht Lengefeld i. Erzg. ptember 1933 g
Mün chberꝝÿx. Amtsgericht
5 Nr 5 22 1 Reichsbankgirotonto.
Münchberg Konkursverfahren.
Deutscher Reichs anzeiger Freußischer Etaatsanzeige
*
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9 * 9 . , . nen,, ,, . h ; j 5 — * Anzeigenyreis für den Raum einer fünf Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Pos 9 . r dum, mi,, monatlich 2.30 ct einschließlich 0, 8 t Zeitungsgebühr, aber ohne ,, inen dreigesplte nen Cin heittgeil 6. ;
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: EF5 Bergmann 7573. )
gespaltenen Petitzeile l, 10 o,
,, , 4 die z ) 2 3 Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. U e Druckaufträge
. . ö . ö ö. 3 3 . beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
monatlich. ;
für Selbstabholer die Geschäftsstelle Sw 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 30 e, einzelne Beilagen 10 Mm. Sie
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fett⸗
druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver⸗
merk am Rande] hervorgehoben werden sollen.
Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
9
Berlin, Donnerstag, den 21. September, abends. Poftschecttonto: Berlin ai621.
Irischen Dauerbrandöfen „Brettania“, Fabriknummern 31 und 32, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange— meldet am 12. 9. 1933, vorm. 9,45 Uhr. Bretten, 12. Sept. 1933.
Runzlan. Im Musterregister ist unter Nr. 176 bei der Firma J. Paul C Sohn, Fein⸗ steinzeugfabrik in Bunzlau, eingetra— gen: Muster für alle von ihr hergestell—
über den Nachlaß des am 236. August 1933 verstorbenen Webwarenfabrikanten Simon Hohenberger von Ort, Gemeinde Oberweißenbach bei Helmbrechts, am S vormittags das Konkursverfahren er— öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Sorger in Münchberg. ist erlassen. Konkursforderungen . 1933. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Frei⸗ tag, den 13. Oktober 1933, vorm. 9 Ühr, im Zimmer s des Amtsgerichts. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Heinrich Felber, Konfektion— und Textilwarenhandlung Roonstraße 47, jetzt 29, ist mangels einer die weiteren fahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 11. September 1933.
Amtsgericht.
Mittweida. Das Entschuldungsverfahren über landwirtschaftlichen Betrieb des f warenhändlers Arthur Ottomar M in Seifersbach, Blatt 5 des Grundbuchs für Seijn bach und auf Blatt 47 und 71 Grundbuchs für Schönborn, wird Grund des Gesetzes vom 1. Juni heute, am 15. September 1933, öffnet. Als Entschuldungsstelle wir!) Girozentrale Sachsen
Alle Gläubiger, die ein persönlichen gegen den Schuldner haben, wenn aufgefordert, ihre Ansprüche bis 31. Oktober 1933 nach Grund, Bein und Entstehungszeit bei Gericht am melden und die in ihren Händen beßm lichen Schuldurkunden bei dem Ger einzureichen, andernfalls die in J Abs. 2 des Gesetzes vom 1. 6. 19339 wähnten Nachteile eintreten. Amtsgericht Mittweida, 15. Sept. IR
Amtsgericht. J September
9M Uhr, eingetragen Offener Arrest Frist zur Anmeldung der r Landsberg, Warthe. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Frau Luise Dietl in Lands— berg (Warthe) wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Landsberg (Warthe), 12. Sept. 1933. Das Amtsgericht.
Flächenmuster, 3 Jahre, angemeldet am 1. September 1933, vorm 11 Uhr.
Amtsgericht Bunzlau, 4. Sept. 1933.
Bunzlau. Im Musterregister ist unter Nr. 171 bei der Firma J. Paul K Sohn, Fein— steinzeugfabrik in Bunzlau eingetragen: Muster für alle von ihr hergestellten Artikel ür Haus und Küche, Flächen— muster Dekor 352, Schutzfrist 3 Jahee, angemeldet vorm 11 Uhr. Amtsgericht
Osterode, Han æx. Ueber das Vermögen des Landwirts Kohlenhändlers Echte a. H. Haus Nr. 196, wird heute, am 16. September 1933. 11,55 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. kursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Eramer in Osterode a. H. zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ gen bis zum 31. Oktober 1933. Gläubigerversammlung am 13. Oktober Prüfungstermin 17, November 1933, 11 Uhr, im Ge⸗ richtsgebäude,
n, fen, n, ,, Beschlusz. Das Konkursverfahren über den Nach⸗ Gutsbesitzer felder in Jägerndorf wird nach tung des Schlußtermins aufge 2 N. 6/29. Amtsgericht Löwen i. Schles., den 15. September 1933.
September
Bunzlau, 4. Sept. 1933.
Uelzen, Ez. Hann.
sch Ueber den landwirtschaftlichen Bett des Landwirts Otto Schiewe in Lang gen), eingetrh
Freiburg. Breisxanm.
Musterregister. Die Firma Julius Baader in Frei hat die Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre angemeldet: a) für das in Band 16 unter Nr. 196 eingetragene Muster einer Blechdofe, b) für das in Band UL unter Nr. 127 eingetragene
1933, 1 Uhr,
Lommatzsch. Das Konkursverfahren über das Ver gen des Edmund Löbel, Inhaber
handelsgerichtlich
meister, Optiker, Gold⸗ Straße 12, wir
burg i. Br. Anzeigepflicht
31. Oktober 1985. Amtsgericht Osterode (Harz.
(Post Wittin im Grundbuch Band 1II Blatt 81 A, wi schuldungsverfahren auf Grund des setzes vom 1. Juni 1933 eröffnet. Landeskreditanstalt Hannover wird als Entschuldungsstel bestimmt. Die Gläubiger werden au gefordert, bis zum 8. Oktober 1933 ih Ansprüche unter Beifügung der Schun urkunden dem Gericht zum Aktenzeiche LVR. 43a in dreifacher Ausfertigu anzumelden.
Amtsgericht Uelzen, den 13. Sept. 19
8. Verschiedene
Am 1. Oktober 1933 er Besonderen
Nachtrag 14. Nähere Auskunft erteilen die Dien
eingetragenen
Uhrmacher⸗ und Silber⸗ Lommatzsch, Döbelner d gemäß § 204 K. O. eingestellt, da eine den Koften des Ver— Konkursmasse
Weimar. Konkursverfahren. 41395 Ueber das Vermögen der Deutschen Krankensparkasse Weimar e. G. m. b. H in Weimar ist heute das Konkursver— fahren eröffnet worden. kursverwalter ist der Kaufmann Alex—⸗ ander Knesevits in Weimar, Preller— straße 2, ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Oktober 1933 beim Konkursgericht anzumelden. Erste Gläu— bigerversammlung und Beschlußfassung nach § 132 KO.: Freitag, den 15. Ok⸗ tober 1933, vormittags 16 Uhr. fungstermin: Freitag, den 27. Oktober 1933, vormittags 10 Uhr, Zimmer 135. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Oktober 1933.
Weimar, den 18. September 1933. Thür. Amtsgericht.
Hannoversche
Freiburg i. Br., 14. September 1933. Bad. Amtsgericht. entsprechende
nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Lommatzsch, 1. 9. 1933.
Zum Kon⸗
J. hnlurse, Vernleichssachen.
Vermillelungsberfahren zur
6öchulbenregelnng landwirt⸗ schasllicher Betriehe
lb Verteilungsberfahren.
Altona-Blankenese. Ueber den Nachlaß des am 31. März 1933 verstorbenen Kaufmanns Paul Dietzmann in
12 Uhr,
Mannheim. Konkursverfahren Vermögen des Kaufmanns Hausen in Mannheim, Lenaus wurde nach Abhaltung des termins aufgehoben. September gericht. B. G. 4.
Mannheim, den
Rott weil.
Das Konkursverf ma S. Schwarz, o schaft in Rottweil, nach Abhaltung des Schlußtermins au gehoben worden.
Württ. Amtsgericht Rottweil.
ahren über die Fir— ffene Handelsgesell⸗ ist am 13. 9. 1933
Altona⸗Blankenese 14. September 1935, das Konkursverfahren ex— Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Junge in Altona= Blankenese. Offener Arrest und An— Anmeldefrist 10. Oktober 1933. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Termin der angemeldeten tober 1933, zeichneten Gericht, Zimmer 18.
Amtsgericht Altona⸗Blankenese.
Altona, Elbe. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft Rapp C Meyer, Altong, Eulenstraße 45, Julius Rapp, Ham⸗ burg, Lortzingstraße 4, 2. Ernst Meyer, Hamburg, Beckstraße 6, wird nach 'er— folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 7a X 48531. Altona, den 14. September 1933. Amtsgericht, Konkursgericht.
Berlin, den 16. September 1933.
öi lungs bank vom 26. September 1930 ( Eisenbahn⸗Gesellschaft Stralsund⸗ 95 . Septem
gende Fassung: stand des Unternehmens ist: 1. gemein⸗ Hefellschaften et ( . '
Schwerin, Meclelb. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Industrie⸗Halle e. G. m. Schwerin / Mecklb. ist Termin zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen auf den 5. Sk⸗ tober 1935, vorm. Amtsgericht in Schw mer Nr. 3
schaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landw. Betriebes, 2. gemeinschaftlicher Verkauf landw. Erzeugnisse. Statut vom
zeigepflicht ann,, Am 1. Oltober 1933 er Besonderen Nachtrag 1. Nähere Auskunft erteilen die Dien
Berlin, den 16. September 1933. k Mühlhausen⸗ 5
zur Prüfung orderungen: 18. Ok⸗
u. H. zu S vor dem unter⸗
9 Uhr, vor dem erin / Mecklb., Zim⸗ 1, bestimmt.
Mecklb., 15. Sept. 1933. Amtsgericht.
Aue, Erzgeb. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Papiergroßhändlers Georg Friedrich in Aue wird hierdurch aus— gehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 28. August 1933 angenom— Zwangsvergleich
Beschluß vom 1933 bestätigt worden ist. Amtsgericht Aue, 14. September 1933.
das Vermögen Handelsgesellschaft Samenh
Viktor Re
Am 1. Oktober 19383 e Kö Besonderen Tarifheft Nachtrag 12.
rscheint zu (Heft B) de
Nähere Auskunft erteilen die Dien Berlin, den 16. September 1933.
Farge⸗Vegesacker Eisenbahn⸗ Gesellschaft.
Vik eiter und Christian Friebel in Erfurt, Marktstraße 27, ist am 16. Sep⸗ 11 Uhr 15 Minuten, das
Tübingen. Konkursverfahren
Kapp, Ehefrau des fessors Dr.
tember 1933, Konkursverfahren Zum Konkursverwalter revisor Richard Gumpe Hohenzollernstraße 20, ernannt. Anmeldung und offener Arrest mit bis zum 14. Oktober 1933 bigerversammlun termin am 20. im Gerichtsgebäude, Zimmer 1 Erfurt, den 16. September 1933.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
6
in Unterlauchringen. Neues Statut ist der Bücher⸗ Universitäts pro- r. Maxtin Kirschner in Tü— bingen, ist nach erfolgter Abh des Schlußtermins durch Besch September
Rranunschweig. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Hans Mercker, M schneiderei und Tuchhandlung, schweig, Bankplatz 1, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Konkursverwalter Honorar bewilligt. Geschäftsstelle 4 des Amtsgericht Braunschweig.
Konkursforderungen Anzeigepflicht Erste Gläu⸗
Prüfungs⸗
aufgehobe fgchohen Am 1. Oktober 1933 er Besonderen Nachtrag 14. Nähere Auskunft erteilen die Dien
Amtsgericht Tübingen.
Wickede eingetragen, daß die Genoffen— , . Wattenscheid. Ueber das Verm Busch, Buchdruck lag, Wattenscheid Karl Fütterer) liche Vermögen de wird heute, . das Vergle Abwendung des Vertrauensperson: Wattenscheid. L Herr Engelhardt jun. von der Engelhardt 2. Herr Hafenberg, Essen, hardt, Malermeifter
Grimmen, den 16. September 193 Eisenbahn⸗Gesellschaft Greifswald⸗ Grimmen.
nögen der Firma Karl Zeitungsver⸗ Alleininhaber über das persön⸗ s Dr. Karl Fütterer am 16. September 1933, ichsberfahren zur
Damme.
Das Konkursverfahren über da mögen des Gastwirts und Bäckers Cle— cheper in Mühlen wird nach er⸗ Abhaltung des Schlußtermins
Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des K Hans Siems in wird heute, am 18. vormittags 111
Malente, Rosenstr. 25, September 1933, Uhr, das Kontursver⸗ Verwalter: r R Renken in Eutin, Rie⸗ mannstraße. Anmeldefrist zum 2. Ok⸗ tober 1933, einschließlich. Erfte Gläu— bigerversammlung Prüfungstermin am 12. vormittags 10 Uhr.
Eutin, den 18. September 1933.
Oldenb. Amtsgericht. Abteilung J.
. Verantwortlich:
für Schriftleitung Amtlicher und Nich er, Teil) Anzeigenteil und fin irektor Pfeiffer it Berlin⸗Charlottenburg:;
ür den übrigen redaktionellen Teil, den andelsteil ünd für parlamentarisch . Lantzsch it Lichtenberg.
Druck der Preußischen Druckerei— und Verlags- Aktienges Wilhelmstraß
Damme i. O, den 14. Septbr. 1933. Das Amtsgericht.
Rechtsanwalt Mecke
revisor Robert Gläubigerauss
Pullach.
Das Konkursverf mögen der Kaufmann in Durlach wurde nach A Schlußtermins den 13. September 1933.
Düsseldorf, 3. Herr Burg—⸗ . ,Wattenscheid. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf den 14. Ok⸗ tober 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem
allgemeiner
. ahren über das Ver— Oktober 1933,
Kretz Eheleute ; bhaltung des aufgehoben.
Nachrichten:
ellschaft. Berlin
Amtsgericht.
c
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
rnennungen 2c. . . 3. zur Aenderung der Verordnung über die Deutsche
Siedlungs bank. Vom 18. September 1933. . Fekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen
über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.
Hegründung des Gesetzes zur Aenderung des deutschen Aus—
lieferungsgesetzes vom 12. September 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. .
Verordnung des Landesfinanzamts Düsseldorf über die Aenderung des Verlaufes der Binnenlinie im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der Auslosungsrechte
der Bayerischen Ablösungsanleihe. Preußen.
hekanntmachung, betreffend die zwischenzeitliche Verwaltung der Landwirtschaftskammer in Münster.
Verbot einer Tageszeitung. ö. ö ö.
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Stade, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Amtliches. Deutsches Reich. Der Herr Reichspräsident hat den stimmführenden stell—
bertretenden Bevollmächtigten Hessens zum Reichsrat Mini—⸗ erialrat Dr. Edward in Berlin zum stellvertretenden Mitglied des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig ernannt.
Der Herr Reichspräsident hat den Legationssekretär
Dr. Hans Kast ner zum Konsul des Reichs in Wladiwostok ernannt. ;
tesetz zur Aenderung der Verordnung über
die Deutsche Siedlungsbank. . Vom 18. September 1933. Die Reichsregierung hat folgendes Gesetz beschlossen, das
hiermit verkündet wird:
81
5 ö * 2 5 J Artikel 3 Satz 1 der Verordnung über die Deutsche Sied⸗ , . S. 457) erhält fol⸗
Die Deutsche Siedlungsbank hat einen Geschäftsführer und einen Verwaltungsrat.
8 * x. Artikel 4 der Verordnung erhält folgende Fassung: . Die Deutsche Siedlungsbank untersteht der Aufsicht des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, auf den die Befugnisse, der bisherigen Anstaltsversamm⸗ lung übergehen. Er übt seine Befugnisse im Einver⸗ nehmen mit dem Reichsminister der Finanzen aus. 83. J Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung erhält folgende
Satzungsänderungen nimmt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen vor.
§ 4. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1933. Der Reichskanzler: Adolf Hitler. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft: R. Walther Darrs. Der Reichsminister der Finanzen: Graf Schwerin von Krosigk.
Bekannt ma ßunng
zu der dem Internationalen Uebereinkom⸗ men über den Eisenbahnfrachtverkehr bei⸗
gefügten Liste.
Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen und Schiff⸗ sahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den n ann d h Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 55 vom 5. März 1932), wird wie folgt geändert:
rachtverkehr Anwendung findet (Deutscher
1. Im Abschnitt „Ungarn“ wird die lid. Nr. . J 2. , Eisenbahngesellschaft (vormals Südbahngesellschaft Buna-Szäva- Adria vasut tärsasäg, (azelött Déli vaspälya tärsasäg). Budapest (auf ungarischem Gebiete liegende Linien)
gestrichen, weil die auf ungarischem Gebiet liegenden
Linien der Donau-Save⸗Adria Eisenbahngesellschaft in den Betrieb der Königl. Ungarischen Staatseisenbahnen über— gegangen sind. . II. Im Abschnitt „Polen“ wird mit Wirkung vom 24. Sep⸗ tember 1933 unter A, Ziffer 2, als neuer Buchstabe r) nach— getragen: r) Herby Nowe⸗Gdynia. Berlin, den 18. September 1933. Der Reichsverkehrsminister.
O.
. 89
Begründung etzes zur Aenderung des Deu t schen erung sgesetzes vom 12. Sep ihr, 1933 (RöBl. sos3 1 S. 618.
Zu § 1 Ziffer 1:
In dem seinerzeit von der Reichsregierung dem Reichs— tag vorgelegten Entwurf eines Deutschen Auslieferungs⸗ gesetzes (Drucksachen des Reichstags 1924/27 Nr, 3620 und 1928 Nr. 362) war in § 18 vorgesehen, daß der Staatsanwalt die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls beantragen muß, wenn sich der Verfolgte zwei oder in dem Ausnahmefall des 818 Abs. 3 vier Monate in vorläufiger Auslieferungs⸗ haft befindet, ohne daß inzwischen das Ersuchen um Ausliefe⸗ rung eingegangen ist und das Oberlandesgericht gemäß 18 Abs. J die Fortdauer der Auslieferungshaft beschlossen hat. Der Reichstag hat für heide Fälle die Fristen um die Hälfte verkürzt. (Vgl. 5 18 Abs. ? und 3 des Auslieferungsgesetzes
vom 25. Dezbr. 1979 — RGGBl. J S. 239). Die Erfahrungen
haben seither ergeben, daß die verkürzten Fristen einer ord⸗ nungsmäßigen Abwicklung des Auslieferungsverkehrs hinder⸗ lich sind. 8 haben schon in dem deutsch-türkischen Ausliefe⸗ rungsvertrag vom 3. September 1930 (RGBl. 1931 IIS. 19; 1933 II S. 138) längere Fristen vorgesehen werden müssen, Bei der Beratung dieses Vertrags im Reichstag ist darauf hingewiesen worden, daß die gesetzlichen Fristen für die, Be⸗ dürfnisse des Auslieferungsverkehrs nicht ausreichen (vgl. die Niederschrift über die Beratung des deutsch⸗türkischen Aus- lieferungsvertrags in der 4. Sitzung des 13. Ausschusses des Reichstags vom 20. Februar 1931). Es. ist mit Sicherheit vorauszusehen, daß die allzu kurzen Fristen auch weiterhin zu Schwierigkeiten führen. Die Verlängerung der Fristen des 518 auf die in der urspünglichen Regierungsvorlage vorgesehene Dauer war daher geboten.
Zu § 1 Ziffer 2: .
Für die Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs hat es sich
im Laufe der Zeit als nachteilig erwiesen, daß die Bestim⸗ mungen des Deutschen Auslieferungsgesetzes. auch Anwen⸗ dung finden müssen, soweit es sich um die Tätigkeit ausländi⸗ scher Grenzabfertigungsstellen auf deutschem Boden handelt. Vielfach sind zur Vereinfachung des Personen- und Waren⸗
verkehrs und zur Erleichterung der Ueberwachung dieses
Verkehrs die mit der Grenzabfertigung beauftragten us ländischen Behörden auf deutschem Boden tätig. Der Auf⸗ gabenkreis dieser ausländischen Grenzbehörden bringt es namentlich mit sich, daß sie Personen, die sich schon auf deut⸗ schem Gebiet befinden, aber den ausländischen Verkehrs bestimmungen zuwidergehandelt haben, in das Ausland zwangsweise zurückbringen, oder daß sie Gegenstände, die im Widerspruch mit ausländischen Bestimmungen über die Grenze gebracht worden sind, ins Ausland zurüchschaffen lassen müssen, damit im Ausland die nach der Sachlage zu⸗ enn und gebotenen strafrechtlichen Maßnahmen du rch⸗ geführt werden können. Es widerspricht dem Zweck der Be⸗ tätigung der ausländischen Behörden im deutschen Grenz⸗ bezirk, wenn in solchen Fällen die Zurückbringung von Per⸗ sonen oder Gegenständen oder die Vornahme anderer Maß⸗ nahmen im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen stets an die Voraussetzungen des Deutschen Auslieferungsgesetzes geknüpft ist und in den Formen einer vom Deutschen Reich geleisteten Rechtshilfe abgewickelt werden muß. Der, Röichsminister der Justiz hat daher durch einen Zusatz zu 5 53 des Deutschen Auslieferungsgesetzes die Ermächtigung erhalten, den Ver⸗ kehrsbedürfnissen an der Grenze erforderlichenfalls durch Be⸗ freiung von einzelnen Voraussetzungen der Rechtshilfe und Zulassung eines vereinfachten Verfahrens Rechnung zu tragen. Die im Entwurf enthaltene Ermächtigung ist ausdrücklich auf die Betätigung der ausländischen Dienststellen im Rahmen der Grenzabfertigung beschränkt, so daß bei einer Betätigung ausländischer Behörden im Innern des Deutschen Reichs die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung kommen müssen. Andererseits gilt die Ermächtigung für alle Arten der Rechtshilfe in Strafsachen. Da sich nicht allge⸗ mein voraussehen läßt, in welchem Umfange bei der Einrich⸗ tung der Grenzabfertigungsstellen ein Bedürfnis zu Erleich⸗ terungen vorhanden ist, lassen sich die Erleichterungen nicht ein für allemal im Gesetz festlegen. Es bedarf vielmehr der Möglichkeit, bewegliche, dem Einzelfall angepaßte Anord⸗ nungen zu treffen. Daß keine Erleichterungen gewährt
werden dürfen, die im Widerspruch mit der verfassungsrecht— lichen Sonderstellung der Reichsangehörigen stehen würden, ist im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen worden.
Bekannt machung
über den Londoner Gold p 5 Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aen rung der Wertberechnung von Hypothe und son stigen Ansprüchen die auf Feing (Goldmark lauten (RGBl. I Der Londoner Goldpreis beträgt am 21. September 1933 für eine Unze Feingold ; in deutsche Währung nach dem kurs für ein englische tem ber 933 mit R. 13,94 umgerechnet für ein Gramm Feingold demnach in deutsche Währung umgerechnet. .. Berlin, den 21. September 1933.
Statistische Abteilung der
reis gemäß §1 d
153215654. Berliner Mitt Pfund vom 21. Sep⸗ ö RM 86,5530, pence 51.2161
RM 2375274
II
Verordnung
Aenderung des : Binnenlinie im Regierungsbezir
Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Fi⸗ nanzen vom 6. Oktober 1928 (RMBl. S. 578) wird gemäß §z 16 Abs. 3 des Vereinszollgesetzes (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit verordnet:
Die Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie im Re⸗ gierungsbezirk Düsseldorf vom 28.
vom 1. Juli 1865
März 1931 weröffentlicht im en Reichsanzeiger Nr. I5 und im Amtsblatt der Regie— rung zu Düsseldorf Nr. 14) erhält in Ziffer 1 Absatz 6 und 7 folgende Fassung: . . . gh . rechten Rheinseite beginnt die Binnenlinis an der Mündung des alten Rheins oberhalb von Rees, folgt dem Banndeiche bis zur Haffenschen Schleuse und zieht sich dann längs der Wasserleitung, die das Reeserbruch umfaßt und in den Grenzbezirk fällt, hin und verläuft da wo sie vom Damm am alten Rhein an den Abfluß des Haagener Meeres stößt, am östlichen Ufer herunter bis zur Mühle Mehr, von hier auf der Straße östlich weiter zum Bahnhof Mehrhoog, von da in östlicher Richtung etwa 2 km, dann etwa 20 m dem Wege nach Nordwesten folgend, anschließend . de kleinen Bogen nach Südosten folgend bis dahin, wo dieser Weg auf die Landstraße Mnhe lt ,, Von hier aus folgt sie dieser Straße nordwärts bis zu dem Punkte, wo die nach Dingden führende Straße ab⸗ zweigt, geht auf dieser Straße über die Gerversbrücke bis zur Brücke über die kleine Issel weiter bis zur nordöst⸗ lichen Ecke des Sonnenkampes und schließt sich dort an die Binnenlinie der Provinz Westfalen an. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1933 in Kraft. üsseldorf, den 20. September 1933. Der Präsident des Landesfinanzamts. A: Dr. Hun driesen.
weiter, dem
Bekanntmachung, betr. die Ziehung der Auslosungsrechte der Bayerischen Ablösungsanleihe.
Die für das Jahr 1933 vorzunehmende 8. Ziehung der Auslosungsrechte findet am Dienstag, den 10. Ok⸗ tober 1933, . — ise Dienstgebäude — Lenbachplatz 7, Zimmer Nr. 13/0 — öffent⸗ lich statt. Das Ergebnis der Ziehung wird l its Reichsanzeiger und im Bayerischen Staatsanzeiger veröffent⸗ Ziehungslisten können von der Hauptkasse der Bayer. Staatsschuldenverwaltung — Kapitalienabteilung — unent— geltlich bezogen werden. .
Erklärungen des Verzichts auf die Teilnahme an der Auslosung und Widerrufe eines solchen Verzichts gemäß der Bekanntmachung der unterfertigten Direktion vom 10. De⸗ 1927 Nr. 2363 (Bayerischer sind, wenn sie bei der bevorstehenden werden sollen, bis spätestens 8. Oktober diese der Bayerischen Staatsschuldenverwaltung München, Kapitalienabteilung, unter Beifügung der Aus— losungsscheine einzureichen.
München, den 19. September 1933
Direktion der Bayerischen Staatsschuldenverwaltung.
Bracker.
beginnend vormittags
im Deutschen
Staatsanzeiger Nr. 287) Auslosung berücksichtigt hres bei der Hauptkasse
Preußen. Bekanntmachung. Vertretung des mit der zwischenzeitlichen Ver— Landwirtschaftskammer in Münfter betrauten
waltung der