Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18. Oktober 1933. S. 2.

Bornheim, Volkschor Oberrad vormals Arbeitergesangverein „Einigkeit“ Frankfurt a. M. Oberrad, Gesangverein „Froh⸗— sinn“ Frankfurt a. M. Rödelheim, Volkschor „Union“ Frank⸗ furt a. M., Arbeiter Gesangverein Frankfurt a. M. Preunges⸗ heim, des Arbeiter Radfahrerbundes „Solidarität“ Niederwald Frankfurt a. M., des Arbeiterradfahrvereins Wörsdorf, Unter— taunuskreis, des Arbeit . i

a. M., des Frankfurt a. M. der

Vereins für Lei . V. gegründet 1913 Freien Turnerschaft „Riederwald“ Frank⸗ t a. M. der Freien Turnerschaft „Bockenheim“ Frankfurt er Freien Turnerschaft Frankfurt a. M.⸗Schwanheim, Turnerschaft Frankfurt a. M.⸗Niederrad, der Turnerschaft Dausenau, Unterlahnkreis, der freien ind Sportvereinigung Griesheim, Frankfurt a. M⸗ n, der Arbeitsgemeinschaft der Rödelheimer Ar— Frankfurt a. M., des Arbeiter-Athletenbundes Deutschlands e. V. 14. Kreis Höchst a. M., Frankfurt a. M., des Humoristischen Musikvereins „Fortuna“ Frankfurt a. M. Rödelheim, des Vergnügungsvereins „Bleibtreu“ Frankfurt des Vergnügungsvereins „Alpenröschen“ Oberrad, furt a. M., der Schützengesellschaft „Westend 1931“ irt a. M., des Arbeiter⸗Vereins Lohrheim, Unterlahn⸗ reis hiermit zugunsten des Staates Preußen, vertreten durch 2en Herrn Preußischen Minister des Innern in Berlin, ein⸗ ezogen. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 25. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 23) und der Preußischen Ausführungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Preuß. Gesetzsamml. S. 307) wird das ge⸗ samte Vermögen der Kommunistischen Partei Deutschlands Ortsgruppe Wiesbaden⸗ Biebrich, und der Personenkraftwagen, Fabrikmarke „Opel“, früherer Halter Jakob Rebel in Frank—⸗ furt a. M., Am Rütschlehen 24, z. Zt. unbekannten Aufent⸗ halts, hiermit zugunsten des Staates Preußen, vertreten durch den Herrn Preußischen Minister des Innern in Berlin, ein— gezogen.

Gemäß 8 3 des Gesetzes vom 26. Mai 1933 die an dem Eigentum bestehenden Rechte.

Die Verfügung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung wirksam. Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wiesbaden, den 16. Oktober 1933.

Der Regierungspräsident. J. Am; Dr. Mitschke.

—

B e vb dt.

Auf Grund des § 1 der Verordnung des Herrn Reichs— präsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 RGBl. 1 S. 85) verbiete ich hiermit im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Druck und das Er— scheinen, der Druckschrift „He iligenbeiler Zeitun . von Dienstag, den 17. Oktober 1933, bis einschließlich Donnerstag, den 26. Oktober 1933.

Das Verbot umfaßt auch die im gleichen Verlage etwa erscheinenden Kopfblätter der Druckschrift sowie sede angeblich neue Druckhschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Königsberg, den 16. Oktober 1933.

Der Regie rungspräsident.

J. V.: Meydam.

rein IXRIIId

1

erlöschen

Bekanntmachung.

Die heute ausgegebene Nummer 65 der Preußischen Gesetzsam mlung enthält unter: . otsch

Nr. 14006 die Verordnung des Preußischen Ministers für Nr. 14 006 d ordnun . Ministers für Wissenschaft. Kunst und Volksbildung über eine durch Notenwechsel getroffene Vereinbarung mit dem Heiligen Stuhle zur Aenderung

Gren? r Diÿzoso j j . Of w der Diözesen Trier und Limburg, vom 11. Oktober 7895.

Umfang; „z Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM, zuzüglich ei Versandgeblihr von 4 Rpf. ö. k

Zu beziehen durch: R. von Decker's Verlag (G. Schenck Berlin Wo, Linkstr. 35, und durch den Buchhandels. .

Berlin, den 18. Oktober 1933. Schriftleitung der Preußischen Gesetzs ammlung.

Nichtamtliches.

Aus der Preuszischen Verwaltung.

Arbeitsbeschaffung im Bergbau.

Der Preußische Minister des iner gen einer Bitte des Ministers für Wirtschaft und Arbeit entsprechend die nachgeord— neten Behörden in einem Runderlaß darauf hingewiesen, daß für die Arbeitsbeschaffung im Bergbau und die Wiederaufnahme berg⸗ baulicher Betriebe ausschließlich die Oberbergämter und Berg⸗ revierbeamten zuständig sind. Letzteren muß deshalb die Führung in allen solchen Fragen überlassen bleiben. Selbständige Maß⸗ nahmen anderer Stellen auf diesem Gebiet können — so heißt es in dem Erlaß weiter leicht zu einer Beunruhigung des Arbeits- friedens und zu erheblichen wirtschaftlichen Schädigungen führen; sie haben deshalb unter allen Umständen zu unterbleiben. .

; Schutz ausländischer Staatsbürger. Ein Erlaß des Preußischen Ministers des Innern. ; Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit:

Nach wie vor machen sich Verfuche marxistischer oder kommu⸗ nistischer Provokateure bemerkbar, durch Uebergriffe gegen einzelne Aus länder Verwicklungen zu schaffen und das Ansehen des neuen Reiches und der nationalsozialistischen Bewegung im Auslande zu untergraben oder mindestens der Reichsregierung außenpolitische Schwierigkeiten zu machen. Der Preußische Minister des Innern 1 deshalb durch einen Funkspruch an die entsprechenden Dienst⸗ tellen angeordnet, daß solchen Vorkommnissen mit aller Schärfe nachgegangen wird, und die Erwartung ausgesprochen, daß alles getan wird, um solchen unliebsamen Vorgängen vorzubeugen. Der Innenminister hat, insbesondere allen Behörden nochmals zur Pflicht gemacht, auch bei den nachgeordneten Dienststellen besonders darguf hinzuwirken, daß ausländischen Stgatshürgern in jeder Heile der öffentliche Schutz gewährt wird. Falls ein polizeiliches Eingreifen notwendig werde, sei mit besonderer Zurückhaltung, Vorsicht und Höflichkeit zu . Ueberdies hat der Minister die zuständigen Behörden veran aßt, sich mit der lokalen Leitung der Partei sowie der SU, SS. und des Stahlhelm in Verbindung n. setzen, um Vorkommnissen der geschilderten Art mit allen Mitteln entgegenzutreten in der gemeinsamen Ueberzeugung, daß es eine elbstverständliche Pflicht eines echten Natipnaklfozialisten ist, das Gastrecht zu schützen und hochzuhalten.

—

Der

auf Grund der 8§ 2

Amtliches. Deutsches Reich.

(Fortsetzung.) Entscheidungen

und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen

(RGBl. 1 S. 285).

— —

Symbole vom 19. Mai 1ggz

—

— —

Lfd. Rr.

Gegenstand

Hersteller

Herstellungsort

Entscheidende Behörde

// Tag und Zeichen der Entscheidung

1

2

3 4

5

ö

Hakenkreuz National⸗Gesellschaftsspiel. Ein sogenanntes Brettspiel, wo kleine Holzsteine auf die in Form eines Haken⸗ kreuzes gestaltete Brettunterlage gesetzt werden

Spielfiguren (SA.⸗ und SS.⸗Männer) nebst Beifiguren einschl. Darstellung des Herrn Reichskanzlers als obersten SA. ⸗Führers

Spielkarte „Deutsches Bild, 36 Blatt“ mit Bildern nationaler Symbole, geschichtl. hervorrag. Personen, SA. und SS. . sowie Abzeichen der NSDAP. usw. .

In Seide gestickte kleine Fähnchen in den Reichsfarben schwarz⸗weiß⸗rot und solche mit dem Hakenkreuz, zur Beipackung in . Umhüllung zu Schokolade⸗ afeln

Mit eingeprägtem Hakenkreuz hergestellte Mundharmonikas, Marke „Sieges⸗ marsch

Gesellschaftsspiel aus 6 Vierkanthölzchen (Zusammensetzspieh in schwarz⸗weiß⸗ rotem Karton mit Aufschrift „ Deutsche Einigkeit“

Papierlampions mit Hakenkreuz

Vereinsfahne für die Kameradschaft 245 er Reichenbach u. Umg. in den Farben schwarz⸗weiß⸗rot und weiß⸗grün mit dem Hakenkreuz und der Krone mit dem Namenszug R. J. R. 245 — Größe der Fahne 1,26 x 1,20 m

Briefpapier mit Hakenkreuzen als Wasser⸗ zeichen (ganz unauffällig)

Ovale Porzellanplakette (22 em hoch und l5l½ em breit) mit dem Bildnis des Herrn Reichskanzlers Hitler

In durchsichtiger Umhüllung verpackte Tafelschokolade. Unter der durchsichtigen Umhüllung in Seide gestickte kleine Fähnchen in den Reichsfarben schwarz⸗ weiß⸗rot, nach Art Kriegsflagge des alten Reiches und mit dem Sakenkreuz

Kopfbild eines SA. und SS.⸗Mannes

S 50 / 329

S 16/828 SS 326 S7 319 Sg S8 327

S 49/325 kleine Hitlerjungen

Desgl.

Musterpuppen

In durchsichtiger Umhüllung verpackte Tafelschokolade. Unter derdurchsichtigen Umhüllung in Seidenstickerei schwarze

Hakenkreuze auf weißem Grunde, der rot umrandet ist

Schokoladenmünzen mit Goldpapierüber⸗ zug; auf der Vorderseite Kopf des Reichskanzlers und Unterschrift „ Reichs⸗ kanzler Adolf Hitler 30. Jan. 1933, auf der Rückseite Hakenkreuzfahne und die Worte „Heil Deutschlanb⸗

Hakenkreuz auf Radiergummi

Hakenkreuz auf Gummibällen

Broschüre mit Bildern des Herrn Reichs⸗ kanzlers und anderer Mitglieder der Reichsregierung, verziert mit dem Hakenkreuz, Stahlhelm und den Farben schwarz⸗weiß⸗rot

Würfel⸗Brettspiel mit Verwendung der nationalen Symbole „Hakenkreuz

Zigarrenkisten unter Verwendung eines Bildes in schwarz⸗weiß⸗-rot mit Haken⸗ kreuz und Adler

Puppen in Sa- und SS.-Uniform mit Hakenkreuzbinde und Abzeichen pp.

Fahrradsatteldecken aus Plüsch mil ein⸗

gewebten Hakenkreuzen

Schokoladenpackung mit dem Bilb des Reichskanzlers und je einer Hakenkreuz⸗ und schwarz⸗weiß⸗voten Flagge und Aufschrift „Neu⸗Deutschland“ Schreibzeug, bas den Herrn Reichskanzler als Schmied bei der Bearbeitung eines Hakenkreuzes darstellt

Fahrradwimpel mit Hakenkreuz und Hitler⸗Bild

Kinderspieleimer mit Hakenkreuz und schwarz⸗weiß⸗roter Fahne

Gewebte Wandbehänge in den Reichs- farben schwarz⸗weiß⸗rot, in den 4 Ecken das Eiserne Kreuz, in der Mitte der Reichsadler und in dessen Brustschild der Stahlhelm bzw. in den 4 Ecken das Hakenkreuz, in der Mitte der Reichsadler und in dessen Brustschild das Hakenkreuz Mit Hakenkreuz versehene kunstseidene Schlipse. Auf einem Schlips muster schwarzes Hakenkreuz in einem weißen Kreise mit rotem Rande

a) Vase

b) Aschenbecher (2 Formen)

) Zigarettenständer

d) Tasse

a bis d sind mit Hoheitszeichen ver⸗

sehen

Robert Hopf, Musik⸗

Lineol A.⸗G., Branden⸗

Vereinigte Altenburger Fritz Fischer

Fa. Reinhold Friedel, Fa. Gebr. Kühn, Holz⸗

Fa. Eilers CE Mey P. Kreisel, Fahnenfabrik,

Schroedersche Papier⸗ Fa. Friedrich Kaestner,

Fa. Oswald Stengel Gmbh. Kakao⸗,Schoko⸗ lade⸗ Juckerwaren⸗ und

Zigarettenfabrik , Neues

Fa. Riedeler K Bern⸗

Fa. Adelbert Bech,

Fritz Pflug, Falken⸗Kakao⸗

. . bi J

Gummiwarenfbk. „Hansa⸗

Continental Caoutchouc u.

Georg Kleinicke

August Maris Oskar Zetsche

Fa. Greiser Max Forker, Wilthen, Sa.

Fa. Julius Nolting,

Carl Fiebir, Maler, Rohr⸗ Schneider, Fritz

Lasse, Felix Fa. Ebert K Co.

Max Kleemeyer

Fa. Waldemar Conradt,

Zulässig. Brunndöbra instrumentenfabrik

(Sägewerk) bach, Vogtl.)

Brandenburg

burg (Haveh (Havel

und Stralsunder Spiel⸗ karten⸗Fabriken A.⸗G., Altenburg (Thüringen)

Eibenstock

Sachsenberg Inhaber Hugo Arno und Otto Friedel

Gräfenroda u. Spielwarenfabrik

Manebach

Zwickau Zwickau, Lothar⸗Streit⸗ Straße 8

. Golzern (Mulde) abri Oberhohndorf

b. Zwickau

Wilkau i. Sa.

Porzellanfabrik G. m. b. H.

Lebkuchenfabrik

Dresden Deutschland G. m. b. H.

Königsee hardt Porzellan⸗ und Puppenfabrikt

eee, g, ; Königsee orzellan⸗ en⸗ un Steingutfabrik ö

und Schokoladenwerke Straße 31

Unzulässig. Leipzig Ol,

Böcker u. Brasch Gmb. straße ga Hannover, Vahrenwalder Straße 100 Hannover, Celler

Straße 166

Guttapercha Co. G. m. b. H.

Lügde b. Bad Phrmont Bad Pyrmont .

straße Nr. 6 Wilthen, Sa.

Herford Schokoladenfabrik in Herford

Rohrbeck beck bei Dallgow⸗

Döberitz (Osthavelland) Nossen

Leipzig

berg

Mühltroff, Sa., Forststr. 80 P

Großbreitenbach Porz. ⸗ Malerei

(Amtsh. Auer⸗

Altenburg (Thür.)

(Vogtl.), Adolf⸗ Hitler⸗Str. 22 D

b. Grimma / Sa.

Falkenstein (Vogkl.) Kaiser⸗Wilhelm⸗

Kreishauptmann⸗ schaft Zwickau

Potsdam

Thüringische Polizeidirektion, Altenburg

Kreishauptmann⸗ schaft Zwickau

Thür. Kreisamt Arnstadt

21

Kreishauptmann⸗ schaft Zwickau

Kreishauptmann⸗ schaft Leipzig Kreishauptmann⸗ schaft Zwickau

Sächsisches Mini⸗ sterium des Innern in Dresden

Thür. Kreisamt

Rudolstadt

Kreishauptmann⸗ schaft Zwickau

Leplay⸗Str. 10a

Hannover, Brühl⸗

Hannover, Brüder⸗

Lichtenstein⸗Calln⸗

Kreishauptmann⸗ schaft Leipzig

Regierungspräsident Hannover 2

Kreishauptmann⸗ schaft Dresden⸗ Bautzen

Regierungspräsident in Minden

Regierungspräsident in Potsdam

Sächsisches Mini⸗ sterium des Innern in Dresden

1

Kreishauptmann⸗ schaft Zwickau

Thür. Kreisamt Arnstadt

Regierungspräsident

—

28. August 1933 1x 86 / 33

20. Juli 1933 L Bol g 3689

25. September 193 II / 9

b. September 1933 1N: döß / 33

6. September I9zz 1LN: 85a / 83

13. September lo3z 1BI

7. September 1933 1

I7. August 1933 III Z26la /

23. August 1933 P: Seh 43/33

4. August 1933 III Iisb / 33

4. September 1933 1N: 676/33

23. September 1933 33307 */ 127

27. Juni 1033

27. Juni 1933

I7. August 1933 1X: 77/383

24. August 1933 P Z 22 / 83

29. Juli 1933 101576

12. August 1933 161578

28. August 1933 10*

28. August 1933

104

29. August 1933 10

29. August 1933 105

24. August 1933 W M II ER 76 / 3ͥ᷑

10. August 1933 LP 2698

8. August 1933 1Lẽ Pol g. 3792

4. September 1933 33307 f/soz

19. September 1933 33307 f/6z 4. September 1933 3330 s/14

26. August 1933 1X: 257/33

7. September 1933 .

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 18. Cktoßer 19223. E. 3.

1

H

X

Gegenstand

Hersteller

Herstellungsort

Entscheidende Behörde

Tag und Zeichen der Entscheidung

2

3

1.

5

6

Papierlampions mit dem Bildnis des Herrn Reichskanzlers Hitler Papierlampions mit dem Bildnis des Herrn Reichskanzlers Hitler Polsternägel mit Hakenkreuz

Bildnis des nationalen

mit dem

Taschenspiegel und dem

Reichskanzlers Hoheitszeichen Bilder aus Samt oder Seide, die auf Karton aufgezogen sind und auf denen schablonenmäßig Aufschriften und Dar⸗ stellungen nationaler Symbole (Führer⸗ bild, Fahne, Hakenkreuz, Stahlhelm u. a.) angebracht worden sind Briefpapierausstattungen mit Hakenkreuz, Reichsfarben und Reichsflaggen (Haken⸗ kreuz, Reichsfarben und Reichsflaggen sind einzeln oder zusammen abgebildet) Briefpapiermappen mit Hakenkreuz und Reichsfarben (die Reichsfarben sind auf der linken Längsseite, das Hakenkreuz auf einem roten Diagonalstreifen ange⸗ bracht)

Zuckerwaren (Bonbons mit Hakenkreuz)

Haarspangen mit Hakenkreuz

Spielkarten, die an Stelle der sonst üb⸗ lichen Bilder der Könige und Buben usw. die Bilder des Herrn Reichs⸗ kanzlers und führender Persönlichkeiten tragen. Ferner auch teilweise auf der Vorderseite und Rückseite mit dem Hoheitszeichen bzw. mit Hakenkreuzen bedruckt sind

Umhüllungen für Tafelschokolade, die mit einem Hakenkreuz bedruckt sind Schreibmaschinenpapier, das als Wasser⸗ zeichen ein Hakenkreuz trägt Werbeschreiben, die am Kopf mit schwarz⸗ weiß⸗roten und Hakenkreuzfahnen be⸗ druckt sind

Zelluloidumhüllungen für Taschenlampen, die mit einem Hakenkreuz bedruckt sind Papierlaternen mit nationalen Symbolen

Silberner Leuchter, der in Form eines Hakenkreuzes ausgeführt ist Hakenkreuz aus Gummigutt

Gestrickte Pullover und Jacken mit auf der linken Brustseite eingewebtem Haken⸗ kreuz in weißem Felbe mit roter Um⸗ randung

Postkartenserien Nr. 1 und 2 unter An⸗

bringung des Hakenkreuzes, Fahnen

nat. Erhebung und Bildnisse mit Aus⸗ sprüchen führ. Männer der nat. Erhebg.

Zigarettenpackungen mit der Aufschrift „Unsere Marken, die auf Vorder- und Rllckseite fe mit einem schwarzen Haken⸗ kreuz in schwarz⸗weiß⸗roter Umrandung versehen sind

Tabakpfeife mit geschnitztem Hakenkreuz

Bleistift schwarz⸗weiß⸗rot poliert mit dem Aufdruck „Deutsche seid einig und stark“ und mit einer vernickelten Kapsel mit dem Bild des Herrn Reichskanzlers

Bleistifte, weiß mit roter Kappe und dem Aufdruck „Deutschland ist erwacht“ und Hakenkreuz

Bleistifte, braun mit roter Kappe und dem Aufdruck „Heil Hitler“ und Hakenkreuz

Federhalter in den Farben schwarz⸗weiß⸗ rot mit schwarzem Hakenkreuz auf weißem Grund und der Ausschrift „Einigkeit macht stark“

Sparbüchsen in Form einer SA.⸗Mütze mit Hakenkreuz

Bleistifte in weißer Farbe mit roter Tauch⸗ kappe und dem Aufdruck zwischen zwei schwarzen Hakenkreuzen „Deutschland ist erwacht“

Bleistifte, rot lackiert mit weißem Ende und auf diesem aufgemaltem schwarzen Hakenkreuz

Bleistifthülsen in den Farben schwarz⸗ weiß⸗rot mit schwarzem Hakenkreuz auf dem weißen Untergrund

Postkarte, zahlreiche Gestalten und Sym⸗ bole der deutschen Geschichte, der natio⸗ nalen Erhebung und des deutschen Reiches darstellend, mit der Aufschrift: „Historischer Tag Potsdam, durch Hin⸗ denburg und Hitler Deutschland erwacht, zurück zu Schwarz, Weiß, Rot und zum Licht“, genannt „Hedrich'sches Bild“

Verwendung von „N. S.“ oder „En⸗Es“ als Firmen⸗ und Warenzeichen

Zopfhalter, auf denen ein Hakenkreuz oder ein Fähnchen mit den Farben schwarz⸗

Fa. Tappe & Cosack

Fa. Otto Ficker A.⸗G.,

Unzulässig:

Fa. Eilers C Mey Manebach

Fa. Heintz C Kühn

Fa. Adolf Baumeister

Versandgeschäftsinhaberin Erna Schierz, Wehrs⸗ dorf

Papierfabrik in Kirch⸗ heim u. T.

Eugen Lemppenau, Briefumschlagfabrik in Stuttgart

Fa. Pahl, Zuckerwaren⸗ fabrik in Aalen

Fa. Atlon⸗Werk (Inh. Lud⸗ wig Sattler) in Mühl⸗ acker

Fa. Otto Dinse, 80 36, Schlesische Str. 31

Otto Wolf, Steglitz, Breite Str. Sa Heinrich Schultze, Berlin W 8, Behrenstr. 28 Otto Weber's, Berlin W, Mohrenstr. 46

Erich Eckardt, 8 42, Brandenburgstr. 43 Fa. Riethmüller Papier⸗ laternenfabrik

Fa. Dupper und Bern⸗ hold, Metallwarenfabrik Westdeutsche Dragee⸗ Werke

Wilhelm Eduard Jung⸗ hannß

Frau Martha Ritter

Graphische Werke GmbH. in Dresden

Fa. Julius Wingender K Co. in Höhr

Mars⸗Bleistiftfabrik J. S. Staedtler

Bleistiftfabrik vormals Joh. Faber A.⸗G.

Christian Götz C Sohn, Metallwarenfabrik Mars⸗Bleistiftfabrik J. S.

Staedtler

Bleistiftfabrik vormals Joh. Faber A.⸗G.

G. G. Schwarz, Dresden

mittel⸗Speditionsges. mbH.

Fa. Ernst Küster, Zellu⸗ loidwarenfabrik in

Deutsche Seifen⸗ u. Wasch⸗

) Neheim Lüdenscheid

Wehrsdorf, Sa.

Kirchheim u. T. (Württemberg)

Stuttgart

Aalen Mühlacker

Berlin

Berlin

Berlin

Berlin

Berlin Kirchheim, T. (Württ.)

Eßlingen Köln⸗CEhrenfeld

Treuen

Leipzig

Dresden

Höhr, Unterwester⸗ waldkreis Nürnberg

Stein b. Nürnberg

Fürth i. B.

Nürnberg

Dresden

Schötmar i. L.

weiß⸗rot angebracht ist

Berlin, den 14. Oktober 1933.

Nichtamtliches.

Post⸗, Funk⸗ und Verkehrswesen. Ausdehnung der Pachtschutzordnung auf Jagdpacht⸗ und

Fischereipachtverträge.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, ist durch eine soeben in der Preußischen Gesetzlämmlung erschienene Ver— ordnung vom 10. Oktober 1533 die Verordnung zur Ausdehnung der Pachtschutzordnung auf Jagdpacht⸗ und Fischereipachtverträge bom 5. Juli 1933 dahin abgeändert worden, neben dem Vorsitzenden jeweils mitwirkenden Beisitzer der Pacht⸗

Schötmar

Thür. Kreisamt

Regierungspräsident

Kreishauptmann⸗

Polizeipräsident

Arnstadt

2.

Arnsberg

70

schaft Dresden⸗ Bautzen

Württ. Landes⸗ gewerbeamt in Stuttgart

Berlin

Württ. Innen⸗ ministerium — Württ. Politische Polizei

Württ. Landesge⸗ werbeamt Regierungspräsident Köln

Sichs. Ministerium des Innern in Dres den

Kreishauptmann⸗ schaft Dresden⸗ Bautzen

Regierungspräsident in Wiesbaden Regierung von Oberfranken und Mittelfranken, Kammer des Innern, Ansbach

21

Kreishauptmann⸗ schaft Dresden⸗ Bautzen

Sächs. Ministerium des Innern Dresden

Lippische Landes⸗ regierung Det⸗

7. September 1933 181

7. September 1933 151

31. Juli 1933 1LG1978

26. Juli 1933 1LG2210 a

2. September 1933 R i n n 100/33

7. September 1933 Nr. 3452

II. September 1933 Nr. 3514

I. September 1933 Nr. 3431 19. September 1933 Nr. 3471

31. August 1933

31. Au gust 1933 29. August 1933 31. August 1933

29. August 1933

28. September 1933 Nr. 3 / 1645/33 a

II. September 1933 Nr. 3576

7. September 1933 11èpI4 (44333) 2. Oktober 1933 z3307 */

3. Oltober 1933 zzz 07 t / ios

2. September 1933 W M: HE lo2 / z

5. September 1933 P 22 02

30. August 1933 N: 2275 b. 80

n

30. August 1933 Nr. 2275 b. 84

1933 98 1933 103

6. September N: 2276 B65. 9. September N: 2275 b.

1933 105

9. September N: 2275 b.

7. September 1933 W M: ILE S0 /33

5. Oktober 1933 33307 f / 132

18. September 1933 116 11

mold

Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda. J. A.: Haegert.

daß die Zahl der

1 777 77 77 7 777 77 Q // /// ,,; /

einigungsämter von vier auf zwei ermäßigt worden ist. Die Bei⸗ sitzer für Jagdpachtstreitigkeiten werden künftig nach Anhörung der „Arbeitsgemeinschaft des Allgemeinen Deutschen Jagdschutz vereins“ und des „Preußischen Landesjagdverbandes“ ernannt werden.

Umfang des Postscheckverkehrs.

Die Zahl der Postscheckkonten belief 1028394, das Guthaben

auf den

dõ 72

ich Ende September auf J. betrug am Monatsende 464 Mill. RM, im Monatsdurchschnitt 466 Mill. RM. Umgesetzt wurden auf den Konten . 6912 Mill. RM oder So, vH bargeldlos beglichen worden.

Mill. RM; hiervon sind

über die Einnahmen Aus gaber im Monat August 1933 des Rechnungs;

Monat nen (Beträge in M

A. Ordentl

1. Zu Beginn des Rechnungsjahres

zur Deckung restl

und

s ausweis Ausgaben des Reichs jahres 1933.

illionen Reichsmark.)

icher Haushalt. 1933 Lerypf magr

. 6 92 9 e kagiftall Rechnungsjahre 1932 zurü t

fügbar von

225,4 — 21 53 24 .

Deckung des Fehl Rechnun

Hiervon ab: Zur Deckur

1 J

CXaß 8368 vori! Ba) Jahre vom April bis Augu

11

U * . . . 925 8. z38jahres 1932 und

betrages 'étrage

1d erfor

EI DILEIIIe

ig der Fe

st 1933 — * 1119 *

lö. 16. 17.

I. Einnahmen. Steuern, Zölle u. Abgaben

Davon ab: Länderanteil . bleibt Reichsanteil . Verzinsung aus den Vor— zugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft Aus dem Verkauf von Vor⸗ zugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft .. Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei:

,

b) Reichs druckerei ... Aus der Münzprägung . „Anteil des Reichs am Rein⸗

gewinn der Reichsbank .. Beitrag der Deutschen Reichs bahn⸗Gesellsichaft zu den Reparationszahlungen Sonstige Verwaltungs⸗ einnahmen:

Reichsarbeitsministerium

Reichswehrministerium. Reichs justizministerium Reichs ministerium für Ernährung und Land⸗ ,,, Reichsverkehrs⸗ ministerium ( Reichsfinanzministerium

UebrigeReichsverwaltung

Einnahmen ine gesamt .

II. Ausgaben.

Steuerüberweisungen an die Länder (s. auch L1I) . Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschl. Ruhe⸗ gelder; Versorgung gelder einschließl. Kriegsbeschädigtenrenten „Innere Kriegslasten ... Aeußere Kriegslasten... 3. Erwerb von Vorzugsaktien

der

der Dresdner Bant ... Sozialversicherung ....

Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung

ihrer Leistungsfähigkeit .. Kleinrentnerfürsorge ... Fettverbilligung. ....

Wohnungswesen ..

Vorstädtische Kleinsiedlung

usw. für Erwerbslose Arbeitslosenhilfe und Ar⸗

beitsbeschaffung. ....

Reichsschuldi Verzinsung und Tilgung Anleiheablösung . Rückkauf von Schuld ver⸗

schretbungen.. ..

Schutzpolizei...

Münzprägung ..

Zur Deckung der

träge früherer Jahre

18. Sonstige Ausgaben:

Reichstag. Auswärtiges Amt .. Reichsministerium Innern Reichswirtschafts⸗ ministerium Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium:

Veer 9

Marine Reichs ministerium

wirtschatt Reichs verkehrsministeriur

Reichsfinanzministerium .

Reichsluftfahrt⸗

nn,,

Allg. Finanzverwaltung

Uebrige Reichsverwaltung

Ausgaben insgesamt Mithin Mehrausgabe

Mehꝛieinnahme

und Ruhe⸗

Fehlbe⸗

.

des

w

.

. 2 2 2 * 2. für Ernährung und Land⸗

n

e =

2228 IOC

C Ib

— —

1) In dem Jahregsollbetrage ist eine Einnabme von 85 Millionen

Reichsmark aus der Bewirtschaftung von Oelfrüchten, Oelfämereien, Mais, Dari usw. enthalten. Umfange erst im 2. Halbj

Einnahmen hieraus werden in größerem

ahr fließen.