Erste JZentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18. Oktober 1933.
S. P.
Konkursordnung bezeichneten Gegen— stände ist auf den 15. November 1933, 9 Uhr, und zur Prüfung der ange meldeten Forderungen auf den 6. De zember 1983, 915 Uhr, vor dem unter zeichneten Gericht, Wilhelmstraße 53, immer Nr. 5, Termin anberaumt. fffener Arrest ist angeordnet. An zeigefrist bis 15. November 1933. Ge schäftsstelle 4 des Amtsgerichts Braun— schweig.
Bur ęgstâ dt. 47138
Ueber das Vermögen des Handschuh fabrikanten Ernst Eduard Pester in Mühlau, Bez. Leipzig, Nr. 163 8, wird heute, am 16. Oktober 1933, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Müller in Burgstädt. Anmeldefrist bis zum 10. November 1933. Wahl— termin am Montag, den 13. November 1933, nachm. 3 Uhr. Prüfungstermin am Montag, den 27. November 1933, nachm. 3 Uhr. Offener Arrest mit An— zeigepflicht bis zum 1. November 1933. Amtsgericht Burgstädt, 16. Oktbr. 1933.
Lippstadt. 47439 Ueber das Vermögen der Firma A. Bornebusch zu Lippstadt, Inhaberin Witwe Mathilde Bornebusch zu Lipp— stadt, ist heute, 19 Uhr vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Gerichtstaxator Wilhelm Kallenbach zu Lippstadt. Offener Arrest mit An— zeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 6. November 1933, Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 10. November 1933, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 13. Lippstadt, den 13. Oktober 1933. Das Amtsgericht.
Läörrach. Konkurs. 47440 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Schaulin in Lörrach wurde heute, vormittags 11 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Wilhelm Pfister, Tren— händer in Lörrach. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 6. November 1933. Erste Gläubiger— versammlung und Prüfungstermin am Montag, den 13. November 1933, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lörrach, 3. Stock, Saal Ii. Lörrach, den 14. Oktober 1933. Bad. Amtsgericht. II.
Opladen. 47441 Ueber das Vermögen des Karl Michel in Opladen, Karlstraße 22, ist am 14. Oktober 1933, vorm. 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Hin— drichs in Opladen. Gläubigerversamm— lung, Prüfungstermin und Termin zur Abstimmung über den Vergleichsvor— schlag des Gemeinschuldners und, für den Fall der Annahme des Vergleichs, Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung am 10. November 1933, vorm. . . . . Anmeldefrist, rrest und Anzeigepflicht bis zr w . Amtsgericht Opladen.
Soest. 47442
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Kunsthändlers Willi Pieper in Soest, Am Wiesenkirchhof Nr. 17112 ist . 17,30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Lonkursverwalter ist der Rechtsanwalt Hagen in Soest. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 17. November 1933. Erste Gläubiger⸗ dersammlung am 17. November 1535 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zim? mer Nr. 17. Prüfungstermin am 1. Dezember 1933. 11 Uhr, daselbst.
Soest, den 13. Oktober 1933.
Das Amtsgericht.
MWuppertal-EIber feld. 47443
13 Na 87/33. Ueber den Nachlaß des am 27. September 1932 in W. Elber— seld verstorbenen Kaufmanns Heinrich Feymer wurde am 13. Oktober 1933 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Hoß in W.⸗Elberfeld. Anmeldefrist bis 25. November 1933. Erste Gläubiger⸗ bersammlung: 9. November 1533 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin“ L Dezember 1933, 10 Uhr, Zimmer 106. engt J,, Anzeigepflicht bis zum 9. November 1933. Amtsgerich Abt. 13, W. Elberfeld. ö
Kal ve. Konkursverfahren. 47444 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Metallindustrie Borussia“ G. m. b. H. in Hagen bei Allendorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Balve, den 6. Oktober 1933. Amtsgericht. Rlaubeuren. 47445 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Georg Dürr, Gastwirts und Landwirts in Tomerdingen, wurde am 13. Oktober 1933 nach Schlußtermin und Schlußverteilung aufgehoben. Amtsgericht Blaubeuren.
Rærlin- Charlottenburg. 47446
Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen der offenen Handelsgesellschaft PFintus u, Scharfe, Berlin, Jerusalemer Straße 16, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden.
Charlottenburg, den g. Oktober 1933 Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 256.
Berlin- Charlottenburg. 17447) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Berliner Quarzlampen A. G. in Berlin N 65, Lindower Straße 22, ist am 10. Oktober 1933 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechen— den Masse eingestellt worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 258. Hochum-Langendreer. 47448 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Baruch gen. Bernhard Tewel in Bochum⸗Langen⸗ dreer, Kaiserstraße 207, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde— rungen sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses der Schlußtermin auf den 14. November 1933, 11 uhr, vor dem Amtsgericht in Bochum⸗Langen— dreer, Zimmer 22, bestimmt. Der Ter— min dient gleichzeitig zur Prüfung der verspätet angemeldeten Forderungen. Bochum⸗Langendreer, 10. Oktbr. 1933. Das Amtsgericht.
Colle. 47449 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗
mögen des Kaufmanns Emil Hahne in
. (Aller) ist mangels Masse ein—
gestellt.
Amtsgericht Celle, den 9. Oktober 1933.
Dresden. 47450 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Gesellschaft Hecker-Radio— Vertriebs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, Zirkusstraße 38, die daselbst den Handel mit Radio— apparaten und Zubehörteilen betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 13. Oktober 1933.
Dresden. 47451 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Markus Saß, der in Dresden-Löbtau, Gröbelstr. 14 Ecke Kesselsdorfer Straße, unter der Firma M. Saß & Co. ein Konfektions⸗ geschäft betrieben hat, Wohnung: fr. Marschnerstr. 6, jetzt Hermannstr. 2, wird nach Abhaltung des Schlußter— mins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 15. Oktober 1933.
Eisleben. 47452 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Walter Wagner, Inhabers der Firma Walter Wagner, Konservenfabrik, Eisleben in Eisleben, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Eisleben, den 7. Okt. 1933.
Glauchau. 47453 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baumeisters Wilhelm Bern— hard Medicke und des Kaufmanns Ri⸗ chard Max Wild, beide in Glauchau, Gesellschafter der Firma Medicke E Wild daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Es werden festgesetzt: die Verwalter⸗ gebühr auf 850 RM, die Barauslagen auf 2,0 RM. — K 18,19 / 32. Amtsgericht Glauchau, 1. Oktbr. 1933.
Greiæ. 47454
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Baumeisters Richard Pieh⸗ ler in Fraureuth ist aufgehoben wor⸗ den, nachdem der im Vergleichstermin angenommene Zwangsvergleich Rechts⸗ kraft erlangt hat.
Greiz, den 12. Oktober 1933.
Thüringisches Amtsgericht.
Hamm, West. 47455 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma Heinrich Meschede K
Sohn (Lederhandlung) zu Hamm ist
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins aufgehoben.
Amtsgericht Hamm, 10. Oktober 1933.
Hirschberg, Riesengeb. 47456) Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Adolf Eisner, Inhabers der Firma Berliner-Partie⸗ warenhaus, Hirschberg, Rsgb., Lichte Burgstraße 20, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich hiermit aufgehoben.
Hirschberg im Riesengebirge, 6. Ok⸗ tober 1933. Amtsgericht.
Laulh an. 47544
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ruscheweyh Aktien—⸗ gesellschaft in Langenöls wird eine Versammlung der Besitzer von Schuldverschreibungen der Schuld⸗ nerin anberaumt und einberufen auf den Z. November 1933, vormittags 9 Uhr, in das unterzeichnete Amts— gericht, Zimmer Nr. 15. Die Tages— ordnung lautet: 1. Bestätigung der in der Versammlung vom 3. Sktober 1933 erfolgten Bestellung des gemeinsamen Vertreters der Besitzer von Schusdver— schreibungen. Ermächtigung desfelben zur ausschließlichen Geltendmachung der Rechte der Obligationäre und zur Ver— wertung der Pfandobjekte. 2. Herab⸗ setzung und Stundung der Forderungen der Obligationäre, Verzicht auf Zinsen— lauf. 3. Genehmigung eines Pacht⸗
vertragsangebots. Die Schuldverschrei⸗ bungen sind von den Gläubigern bei der Commerz⸗ und Privat-Bank Aktien⸗ gesellschaft Filiale Lauban in Lauban spätestens bis zum 4. November 1933 unmittelbar zu hinterlegen. Lauban, den 16. Oktober 1933. Das Amtsgericht.
Limbach, Sachsen. 47457 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Max Paul Wieland in Limbach, Sa,, Alleininhaber der Firma Max Wieland daselbst, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Limbach, Sa., 14. Okt. 1933.
Luckenwalde. 47458 Der Konkurs über das Vermögen der Kauffrau Rosa Guttfeld, geb. Heymann, in Luckenwalde wird aufgehoben, weil die Masse zur vollen Deckung der Verwaltungskosten nicht ausreicht. — Na. 14/31. Amtsgericht Luckenwalde, 11. 10. 1933.
Magdeburg. Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. August 1932 ver— storbenen Kaufmanns Siegmund (Sieg— wart) Katzmann in Magdeburg, Pfälzer straße 15, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, 13. 10. 1933. Magdeburg. 47460
Konkursaufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Möbelhaus Rosenberg Ge— brüder in Magdeburg, Katharinenstr. 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, 13. 10. 1933.
Mehlsacle. 47461 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Kiwitt in Plauten ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor— schlags zu einem Zwangsvergleich Ver— gleichstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen sowie zur Festsetzung der Ver— gütung und Auslagen des Konkursver— walters und der Mitglieder des Gläu— bigerausschusses auf den 8s. November 1933, 12 Ühr, vor dem Amtsgericht in Mehlsack — Zimmer Nr. 2 — an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Mehlsack, 7. Oktober 1933.
Nienburg, Weser. 47462 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der , Handelsgesellschaft E, Karrer & Co. in Nienburg an der Weser wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Nienburg a. W 13. 10. 1933.
Vienburg, Weser. 47463 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Tischlermeisters Karl Mager— kurth in Nienburg a. d. Weser wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Nienburg a. W. 13. 10. 1933.
Prenzlan. Beschluß. 47464
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma F. E. Strohfeldt offenen Handelsgesellschaft in Prenzlau, Gesellschafter Kaufmann Karl Stroh— feldt und Schlossermeister Fritz Stroh— feldt, wird nach Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben.
Prenzlau, den 7. Oktober 1933.
Das Amtsgericht.
Stettin. 47465
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Reedereibesitzers Emil R. Retzlaff in Stettin, Am Königstor 8, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens, entsprechenden Konkurs— masse eingestellt.
Stettin, den 4. Oktober 1933.
Stuttgart. 47466
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Henßler C Weiß, Komm. ⸗-Ges., Großhandel mit Weiß⸗ & Wollwaren in Stuttgart, Reinsburg⸗ straße 6, wurde am 12. Oktober 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins n,,
Württ. Amtsgericht Stuttgart. JI.
47467
Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Kinopächters Oskar
Neumann in Unna ist eingestellt, da
eine den Kosten des e n , ent⸗
sprechende Konkursmasse nicht
handen ist.
Unna, den g. Oktober 1933. Das Amtsgericht.
vor⸗
Weissenfels. 17469 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. 3. 1931 in Weißen⸗ fels verstorbenen Arbeiters Friedrich Lehmann aus Weißen fels Itühen dh Wagner⸗Str. 12, wohnhaft gewesen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Weißenfels, den 11. Oktober 1933.
Das Amtsgericht.
Teitz. Konkursverfahren. 47470 In dem . über das Vermögen: 1. des Landwirts Emil Liebmann in Weißenborn b. Droyssig, 2. der Landwirtsehefrau Anna Lieb— mann geb. Riebel in Weißenborn bei Droyssig wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver— teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus— schusses und den Konkursverwalter der Schlußtermin und Termin zur Prü—⸗ fung der nachträglich angemeldeten ö auf den 24. November 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Zeitz, den 14. Oktober 1933. Amtsgericht.
FTittau. 47471 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns John Duneck in Zittau, Frauenstraße 4, Inhabers der Firma Schuhhaus Duneck, daselbst, wird, hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 15. Sep⸗ tember 1933 angenommene Zwangs— vergleich durch rechtskräftigen Beschlnß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. (K 38 / 33.) Amtsgericht Zittau, 13. Oktober 1933.
zittau. 47472 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der C. A. Gruschwitz Aktien— gesellschaft in Olbersdorf wird Abhaltung des Schlußtermins durch aufgehoben. (K 6/32.) Amtsgericht Zittau, 14. Oktober 1933.
nach hier⸗
3
Berlin- Oha lattenkbhurg. 17473)
Zur Abwendung des Konkuüͤrses über das Vermögen des Bäckermeisters Os— wald Huhse in Berlin O 17, Kopzen— straße 0, ist am 18. Oktober 1933, 137 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs— verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bäckermeister Georg Gutknecht in Ber— lin SW 11, Großbeerenstraße 3. Ver— gleichstermin am 8. November 1933, 197“ Uhr, an Gerichtsstelle im Ge xichtsgebäude, Charlottenburg 1, Tegeler Weg 17 —– 20, Erdgeschoß, Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— , nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an— gestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig— ten niedergelegt. — 254 V. N. 1. 35.
Berlin⸗Charlottenburg, 18. 10. 19335.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Eharlottenburg.
Ks lin. 47474 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Alfred Engel in Zanow, Inhaber Witwe Hedwig Engel geb. Hegmann und Kaufmann Hans Engel, beide in Zanow, ist heute um 109 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Kaufmann Raul Schroeder in Köslin, Mühlentorstraße. Termin zur Verhandlung über den Ver gleichsvorschlag am 13. November 1533, vormittags 19 Uhr, Zimmer 48. De Antrag auf Eröffnung des Bergleichs— derfahrens nebst seinen Anlegen und Ergänzungen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge— schäftsstelle, Zimmer Nr. 8 des Amts— gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Köslin, 14. Oktober 1933.
Leipzig. 47475 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommandit— gesellschaft unter der Firma „Knauth, Nachod & Kühne“, Bankgeschäft in Leipzig C 1, Rathausring 15 spersönlich haftende Gesellschafter: die Kaufleute Ernst Ulrich und Richard Dootermann, beide in Leipzig), wird heute, am 14. Oktober 1953, vormittags 11' Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er— öffnet. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Dr. Hans-Joachim Hagen in Leipzig C 1, Goethestraße 2. Vergleichs— termin am 24. November 1935, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, 14. Oktober 1933.
Meissen. 47476 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wil— helm Heymann in Meißen, Elbstr. 32, der unter der Firma Wilhelm Heymann ein Konfektionsgeschäft betreibt, wird heute, am 14. Oktober 1933, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver— fahren eröffnet. Vertrauensperson: Syndikus Dr. jur. Pleißner in Dres⸗ den⸗A., Wilsdruffer Straße Nr. 81, II. Vergleichstermin am 11. November 1933, vormittags 9r53 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Meißen, 14. Oktober 1933.
474077
Oherhausen, Rheinl. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Bebrüder Kaufmann Kommanditgesell— schaft und des persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters Hermann Plaut, O.-Sterk— rade, wird heute, am 13. Oktober 1935, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
Walther E. Messing, Duisburg M rich. Ein Gläu e , ,. bestellt. Vergleichstermin: 47 N 1 der 16zz, 10 ühr, Zimmer oh Vergleichsantrag nebst seinen Un lagen liegt auf der Geschäftsstelle Einsicht der Beteiligten offen Amtsgericht Oberhaufen, Rhld
a.
Presden. .
Amtsgericht Dresden, 16. Oktober 1
HR q In- Mülheim. M Beschluß in dem Vergleichsberfah über das Vermögen der Mülhemn Kredit- und Privatbank e., G. mn in Köln-Mülheim, Frankfurter 3n Nr. 8. 1. Der in dem Vergleichs vom 11. Oktober 1933 angenonm Vergleich wird hierdurch heszn, 2, Infolge der Bestätigung de g gleichs wird das Verfahren aufg
Köln-Mülheim, den 14. Oktober n
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Krefeld. l
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Wiht Müller in Krefeld, Jungfernwen handelnd unter der nicht eingetrazn Firma. Wilhelm Müller, Elektrun handlung, daselbst, ist aufgehoben, ein Vergleich geschlossen und beß worden ist.
Krefeld, 14. Oktober 1933.
Amtsgericht. Abt. 6.
Sta ch t st einach. 4
Das Amtsgericht Stadtsteinach am 13. Oktober 1933 das Vergleicht fahren zur Abwendung des Konkhu über das Vermögen des Kaufmqm Theodor Pezold, Inhabers der Fin Theodor Pezold in Marktleugast, durch Zwangsvergleich beendet, an hoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Di hen. 67 Ueber den landwirtschaftlichen trieb des Landwirts Hermann Koh Düben wird heute, am 10. Oltz 1933, 15 Uhr, das K fahren im Sinne des Gesetzes
mittel deutscher . in Ha (Saale) wird als Entschuldungsstelle nannt. Die Gläubiger werden auf fordert, bis zum 206. November 1 ihre Ansprüche beim Gericht anzum den und die in ihren Händen ben lichen Schuldurkunden einzureichen.
Düben, den 10. Oktober 1933. Amtsgericht.
Hiühbem. 41 Ueber den landwirtschaftlichen tries der Ehefrau des Viehhändlers! Landirirts Raul Pöhle, Selma 4 geb. Krüger in Gröschlitz, wird hi am 19. October 1933, 15 Uhr, das h Hhuldungsverfahren im Sinne des setzes vom 1. Juni 1933 erösfnet. Landschaft der Provinz Sachsen Halle, Saale, wird als Entschüldu stelle ernannt. Die Gläubiger wer aufgesordert, bis zum 20. Noven 1933 ihre Ansprüche beim Gericht zumelden und die in ihren Händen findlichen Schuldurkunden einzureit Düben a. M.., den 10. Oktober 1 Amtsgericht.
Hildesheim. 4
In dem Entschuldungsverfahren i den landwirtschaftlichen Betrieb Rittergutsbesitzers Georg Heyer, Boksberg bei Sarstedt sind die Beschli des Amtsgerichts Hildesheim vom und 16. August 1933 dahin er gäl daß das eröffnete Entschuldunget fahren und die Ermächtigung Zwangsvergleich sich auch auf das den Namen des Schuldners im Gry buch von Hannover-List Band, Blatt Nr. 794 eingetragene Grund Hammersteinstraße Nr. 2 erstreckt. Amtsgericht Hildesheim, 10. 10. 1
Kerlin-COharrlottenkburgꝶg. 41 Das Vermittlungsberfahren über Vermögen der Landwirtin Elisab Gitschmann in Mahlow, Kreis Telt Hans⸗Thomas⸗Straße 12, ist durch! schluß des Amtsgerichts Charlottenb vom 3. September 1933 eingestellt.! Beschluß hat Rechtskraft erlangt. Charlottenburg, den 11. Oktober I
ö Verantwortlich: für Schriftleitung Amtlicher und Ai amtlicher Teil) Anzeigenteil und ; den Verlag: Direktor Pfeiffer
ö Berlin⸗Charlottenburg;. für den übrigen redaktionellen Teil, Handelsteil und für parlamentaris Nachrichten: Rudolf S8antzsch
Berlin⸗Lichtenberg Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags- Attiengesellschaft, Berl
Vertrauensperson: Diplomkaufmann
Wilhelmstraße 32.
1. Juni 1933 eröffnet. Die Zentralbl
4
hM. , 9 7 L—⸗—
5
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Deutscher Reichsanzeiger reußischer Staatsanzeiger.
* 23
Fr ccm̃ an jedem Wochentag abends.
für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße
Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 MK einschließlich 0, 48 Re-M. Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 M monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin
Einzelne Nummern kosten 30 G, einzelne Beilagen 10 Gl. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573. .
— O
; Anzeigenypreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 Q-, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,359 A. Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. ; sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, ; — 16 insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fett⸗ 32. D druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver⸗
Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
merk am Rande) hervorgehoben werden sollen.
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. O
O
Berlin, Donnerstag, den 19. Oktober, abends.
.
0 ⸗ 4 ö 245. Reichs bankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. hrnennungen ꝛc.
Nelderungs verordnung zur Verordnung zur Durchführung der Volsabstimmung über den Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk. Vom 18. Oktober 1933.
Felanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Fekanntmachung der Aktiengesellschaft Reichskohlenverband, betreffend die Bedingungen ihrer Preisbekanntmachung.
snordnung, betreffend die Bildung des Milchwirtschafts⸗ verbandes Ostsee mit den Milchversorgungsverbänden Mecklen⸗
burg, Ostseebäder und Stettin. ,
Bekanntmachung, betreffend die 6 (8) υ Staatsanleihe des Freistaats Mecklenburg⸗-Schwerin von 1928.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 115 des Reichsgesetzblatts, Teil I.
Preusßzen.
rnennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verleihungen der Rettungsmedaille am Bande Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Zeitungsverbote. . . Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Erfurt, . und Osnabrück, betreffend die Einziehung von
zermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichspräsident empfing am 18. Oktober den neuen Königlich britischen Botschafter Sir Erie Phipps, den portugiesischen Gesandten Alberto da Veiga Simses, den polnischen Gesandten Josef Lipski und den brasi⸗ lianischen Gesandten Guimarsges de Arauja Jorge jur Entgegennahme ihrer Beglaubigungsschreiben sowie der Ubberufungsschreiben ihrer Amtsvorgänger.
und der
Das Vizekonsulat in Storehedinge (Dänemark) ist auf⸗ sehoben und sein Amtsbezirk dem Amtsbezirk des Konsulats saestved angegliedert worden.
he rn ng öder r nung ur Verordnung zur Du rchführun der 6 s8ahst im mung über den Aufruf 8er Reichsregierung an das deutsche Volk. Vom 18. Oktober 1933.
F 3 der Verordnung zur Durchführung der Volks⸗ abstimmung über den Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk vom 14. Oktober 1933 (RGBl. 1 S. 732. — Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 242) erhält folgende Fassung: .
Der Stimmzettel, der aus grünem Papier besteht, erhält solgenden Aufdruck:
Billigst Du, deutscher Mann, und Du, deutsche Frau, die Politik Deiner Reichsregierung, und bist Du bereit, sie als den Ausdruck Deiner eigenen Auffassung und Deines eigenen Willens zu erklären und Dich feierlich zu ihr zu bekennen?
Za Nein
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (RG6Bl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 19. Oktober 1933 für eine Unze Feingold. 2129 gh t a, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 19. Ok— tober 1933 mit Rü 135,34 umgerechnet — RM 86,6644,
für ein Gramm Feingold demnach ⸗ pence 50. 1230, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.78600. Berlin, den 19. Oktober 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Be sanntm ach un g. Die im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 75 vom 30. März 1931 veröffentlichte Bekanntmachung vom 30. März 1931 wird dahin berichtigt, daß im letzten Absatz zwischen Satz 1 und 2 folgender Satz einzuschieben ist: ie Zuschläge ien Kreditgewährung oder sonstige be⸗ 6 Leistungen sind für jede einzelne Leistung in den echnungen besonders anzugeben. Berlin, den 17. Oktober 1933.
Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Keil. Dr. Lintl.
Anordnung
betreffend die Bildung des Milchwirtschafts⸗
verbandes Ostsee mit den Milchversorgungs⸗
verbänden Mecklenburg, Ostseebäder und Stettin.
Als Beauftragter des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft, bestellt durch Erlaß des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 31. Juli 1933 — 14 a- 916 —, erlasse ich auf Grund des § 38 Abs. 6 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (RGBl. 1 S. 421) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Aenderung des Milchgesetzes vom 20. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 527) folgende Anordnung:
35 Zur Regelung des Absatzes und der Verwertung von Milch und Milcherzeugnissen in dem Ostseegebiet werden folgende Milch⸗ versorgungsherbände gebildet: Milchversorgungsverband Mecklenburg, Milchversorgungsverband Ostseebäder, Milchversorgungsverband Stettin. Diese Verbände sind rechtsfähig.
8 2. Das Gebiet dieser Verbände umfaßt bis auf weiteres: 1. , , Mecklenburg:
a) den Freistaat Mecklenburg⸗Schwerin mit Ausnahme des „Klützer Winkel“, westlich des Weges Brook, Kalkhorst, Rankendorf, Roggenstorf, Tramm, Mummendorf, und zwar ausschließlich der an diesem Wege gelegenen Ortschaften,
b) den Freistaat Mecklenburg-Strelitz ohne den Kreis Schön—⸗ berg, jedoch einschl. der preußischen und mecklenburg⸗schwe⸗ rinschen Gebietseinschlüsse;
2. Milchversorgungsverband Ostseebäder: vom Regierungsbezirk Stettin die Kreise Usedom-Wollin, Anklam, Demmin, Rügen, Franzburg, Greifswald und Grimmen; 3. Milchversorgungsverband Stettin: . den Regierungsbezirk Stettin, ausgenommen die in Ziffer 2 bei „Milchversorgungsverband Ostseebäder“ aufgeführten Kreise. 6 ᷣ
Innerhalb eines jeden dieser Milchversorgungsverbände wer⸗
den zu rechtsfähigen Verbänden zusammengeschlossen:
a) die Betriebe, die Milch erzeugen (sie bilden die Milch⸗ erzeugergruppe); .
b) die Betriebe, die Milch be⸗ oder verarbeiten (sie bilden die Molkereigruppe);
deln lsie bilden die Milchverteilergruppe). ⸗ Milcherzeugnisse im Sinne dieser Anordnung sind nur die
in 52 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom 15. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. J S. 150) unter Ziffer 1—10
c) die Betriebe, die mit Milch oder Milcherzeugnissen han ⸗
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Poftscheckkonto: Berlin 41821.
§5.
Die Verbände können für ihren Geltungsbereich insbesondere a) die von den Verbandsmitgliedern zu liefernde Menge Trinkmilch festsetzen, . b) bestimmen, wie das Sammeln und Befördern der Milch zu geschehen hat, auch Maßnahmen zur Verbilligung dieser Tätigkeit treffen, c) vorschreiben, an welche Stelle die in den Verkehr zu brxin⸗ gende Milch zu liefern ist, insbesondere auch die Liefe⸗ rungen an Be⸗ und Verarbeitungsbetriebe anordnen; dabei muß den Mitgliedern, die Inhaber von Erzeuger⸗ betrieben sind, grundsätzlich die Entscheidung darüber über⸗ lassen werden, in welcher Weise sie die von ihnen ge⸗ wonnene Milch innerhalb ihres Betriebes verwerten
wollen,
d) vorschreiben, von welcher Stelle die Milchverteiler Milch zu beziehen haben, .
e) die Absatzverhältnisse für Trinkmilch und Werkmilch regeln und zu diesem Zweck eine Ausgleichsabgabe erheben,
f) die Art der Verrechnung und Bezahlung der Milchliefe⸗ rungen regeln, ; . (
9) wirtschaftlich angemessene Milchpreise und Handels⸗ spannen im Verkehr mit Milch unter Beachtung der Vor⸗ schrift des 5] festsetzen,
h) anordnen, daß Erzeugerbetriebe schließen, .
h zur Deckung der , , . von den Mitgliedern des Verbandes Beiträge nach Maßgabe ihrer Umsätze an Milch und Milcherzeugnissen erheben, .
) die Verbandsbetriebe besichtigen und in ihre Geschäftsbücher Einsicht nehmen, . dies zur Durchführung des Ver⸗ bandszweckes erforderlich ist. Ueber solche Erhebungen und ihre Ergebnisse ist Stillschweigen zu bewahren; sie dürfen nur allgemein verwertet werden, soweit eine Verletzung vorliegender Anordnung oder der auf Grund vorliegender Anordnung erlassenen Vorschriften vorliegt.
§ 6.
8
Bestehende privatrechtliche Verträge stehen den Maßnahmen der Milchversorgungsverbände nicht entgegen; die Milchlieferungs⸗ beziehungen erfahren jedoch so lange keine Aenderung, bis die Milchversorgungsverbände ausdrücklich etwas anderes bestimmen.
.
Die Milchversorgungsverbände haben Preisausschüsse zu be⸗ stellen, welche bei der Festsetzung von Preisen und Handels⸗ spannen nach 5 38 Abs. 8 des Milchgesetzes zu hören sind und in denen die nachfolgend genannten Gruppen eine den Verhältnissen entsprechende Vertretung einzuräumen ist: den Milcherzeugern, den genossenschaftlichen und privaten Landmolkereien, den städti⸗ schen Molkereien, den Milchverteilern, den Milchverbrauchern.
§ 8.
Die Milchversorgungsverbände sind befugt, gegen Verbands⸗ mitglieder, welche gegen Bestimmungen und Anweisungen ver⸗ stoßen, die auf Grund dieser Anordnung ergehen, Ordnungs⸗ strafen bis zu 300, — RM im Einzelfall festzusetzen. Diese Strafen werden als öffentliche Gefälle im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen eingetrieben; sie fließen der Ausgleichskasse des Milchwirtschaftsverbandes Ostsee zu nach Abzug der gemäß den landesrechtlichen Bestim⸗ mungen den beitreibenden Behörden zustehenden Gebühren.
8 8.
Bis zur ordnungsgemäßen Bestellung der Organe der ge⸗ nannten Milchversorgungsverbände nach den Vorschriften der von mir zu erlassenden Satzung werden mit der vorläufigen Wahr⸗ nehmung der Aufgaben und Geschäfte dieser Verbände beauftragt ür den Milchversorgungsverband Stettin Dipl.⸗Landwirt
homas⸗Stettin, Milchversorgungsverband Ostseebäder Dipl.⸗ Landwirt Dr. Rahn⸗Stettin, Milchversorgungsverband Mecklen⸗ burg Dr. Oldach⸗Schwerin.
sich örtlich zusammen⸗
S 10.
Die oben genannten Milchversorgungsverbände werden zum rechtsfähigen Milchwirtschaftsverband Ostsee zusammengeschlossen, für dessen organisatorischen Aufbau von mir nähere Bestim⸗ mungen noch getroffen werden. Die Milchversorgungsverbände sind bei ihren Maßnahmen an die Weisungen des Milchwirt⸗ schaftsverbandes Ostsee gebunden. .
Bis zur ordnungsgemäßen Bestellung der Organe des Milch⸗ wirtschaftsverbandes Ostsee nach den Vorschriften der von mir zu erlassenden Satzung wird mit der vorläufigen Wahrnehmung der Aufgaben und Geschäfte des Milchwirtschaftsverbandes Ostsee Dr. von Eickstett beauftragt.
§ 11.
aufgeführten Erzeugnisse. Die Zusammenschlüsse
erhalten den Namen „Milcherzeugergruppe“ bzw. „Molkerei⸗
Zusatz des
(12 X9 cm). Berlin, den 18. Oktober 1933. Der Reichsminister des Innern. Frick.
gruppe“ bzw. „Milchverteilergruppe“ unter Namens des Milchversorgungsverbandes, also z. B. erzeugergruppe Mecklenburg“. Die Molkereigruppen der genannten Milchversorgungsver⸗ bände werden weiterhin Ostsee zusammengeschlossen.
zum
§ 4. Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder und die
sonstigen Rechtsverhältnisse der Verbände regeln sich im einzelnen nach den von mir zu erlassenden Satzungen.
der vorstehend genannten Gruppen „Milch⸗
rechtsfähigen Molkereiverband
Der Milchwirtschaftsverband Rostock, der Milchwirtschafts⸗ verband Usedom⸗Wollin und die Stettiner Milchzentrale werden
hiermit aufgelöst.
Die sich aus der Satzung der aufgelösten Milchversorgungs⸗ verbände ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf die nach dieser Anordnung zuständigen neuen Milchversorgungsverbände über. Entstehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten über den Uebergang von Rechten und Pflichten, so entscheidet der Milchwirtschaftsverband Ostsee.
Die von den aufgelösten Milchversorgungsverbänden ge— troffenen Anordnungen einschließlich der in den Satzungen ent⸗ haltenen Vorschriften bleiben vorerst insoweit in Kraft, als sie
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