Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 266 vom 13. November 1933. S. 4.
Neuss. . õ30d2l In das Genossenschaftsregister ist am 81. Oktober 1933 unter Nr. 52 bei der Genossenschaft Einkaufsverein der Kolo⸗ nialwarenhändler Büttgen und Um⸗ epo, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Büttgen, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der ordentlichen Gene⸗ ralversammlung vom 18. Oktober 1933 erhält der 31 des Statuts folgende neue Fassung: Die Firmg der Genossenschaft lautet: „Rewe“ Lebensmittel⸗Groß⸗ handel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Der Sitz der Ge⸗ nossenschaft ist in Büttgen. Amtsgericht Neuß. Neu wedell. 52786 In das Genossenschaftsregister ist eute bei Nr. 10, Elektrizitäts- u. Ma⸗ chinengenossenschaft, e. G. m. b. H., in Berkenbrügge eingetragen worden: Der Gastwirt Gustav Lietzow ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Walter Krull getreten. Neuwedell, den 1. November 1933. Amtsgericht.
Ingelheim. Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 58 eingetragen: Milchabsatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter 8 pflicht, mit dem Sitz in Elsheim. E genstand des Unternehmens ist: Ge meinschaftliche Verwertung der Milch. Das Statut ist vom 25. Juli 1933. Ober Ingelheim, 16. Oktober 1933. Hessisches Amtsgericht.
Ober
Radolfnell. 52788
Die Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Radolfzell, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Radolf⸗ ell ist durch Beschluß der Generalver⸗ ö vom 21. Oktober 1933 auf⸗ gelöst. Radolfzell, den 6. November 1933. Amtsgericht.
Schönau, Schwarzwald. 52789] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Schönenberg, Amt Schopfheim, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schönenberg, Amt Schopfheim, ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. Oktober 1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Li⸗ quidation erfolgt durch Josef Held und Emil Wuchner. beide Landwirte in Schönenberg. Die Willenserklärungen der Liquidatoren erfolgen durch minde⸗ stens zwei Mitglieder; die Zeichnung shieh indem zwei Mitglieder der irn ihre Namensunterschrift beifügen. Schönau i. Schw., 3. November 15933. Amtsgericht. Singen. 52790) Genossenschaftsregister. Genossenschaftsregistereintrag B III O.⸗3. 32 bei der Bezugs⸗ u. Absatzge⸗ nossenschaft des Bauernvereins Worb⸗ lingen e. G. m. b. H. in Worblingen: Statutenänderung gem. Beschluß der Generalversammlung vom 22. Oktober 1933; die Firma heißt jetzt: Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Worb⸗ lingen, Amt Konstanz, eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ chaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ toffen und Gegenständen des landw. etriebs; gemeinschaftlicher Verkauf landw. Erzeugnisse. Singen a. H., den 6. November 1933. Bad. Amtsgericht. II.
sta dthagen. 52791 In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Stadthagen ist heute unter Nr. 49 eingetragen die Genossenschaft „D. 3. V. Deutscher Zweckspar⸗Verband eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Stadthagen. Gegenstand des Unter— nehmens ist Beschaffung und Hergabe von Darlehen gegen Mobilien und andere geeignete Sicherheiten. Die Tätigkeit der Genossenschaft bleibt in jedem Falle auf den Kreis der Mit⸗— glieder beschränkt. Bauspargeschäfte im Sinne des 5 112 Abs. 1 des Versiche⸗ rungsaufsichtsgesetzes Spar- und Dar— lehnsverträge zwecks Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen oder Siedlungen oder zur Ablösung hierzu eingegangener Verpflichtungen) sind ausgeschlossen. Das Statut datiert vom 17. Juni 1932 mit Abänderungen vom 19. August 1932, 31. Januar, 24. Mai, 19. Juni und 25. September 1933. Amtsgericht Stadthagen, 9. Nov. 1933.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht) Brotterode. 52792 Amtsgericht Brotterode, 1. No— vember 19833, M.⸗R. 31. Wilhelm Reum, Metallwarenfabrik in Trusen. 2 Stck. Taschenbügelverschlüsse, Fabrik⸗ nummern V. A3 und V. 24, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet 1. November 1933, 11,09 Uhr.
t emscheid. 52793 Am J. November 1933 ist unter Nr. 275 des hiesigen Musterregisters folgendes eingetragen: Am 7. November 1933, vorm. 11 Uhr 45 Min., meldete die Firma Schumacher C Kißling zu Remscheid unter der abriknummer 1933 das Modell eines Schraubenschlüssels (in versiegeltem Paket), plastisches Erzeugnis, an. Schutzfrist 3 Jahre. Amtsgericht Remscheid.
Schmölln, Thür. 52794
In unser Musterregister ist unter Nr. 430 bei der Firma Strauß C Co., Schmölln, eingetragen:
1 verschlossenes Paket mit 10 Mo⸗ dellen für Knebelknöpfe und 2 Mo⸗ delle für Schnallen, plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummer 1140-1147, 1162 bis 1155, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 7. November 19833, 16 Uhr.
Schmölln, den 8. November 1933.
Thüringisches Amtsgericht.
Singen. Musterregister. 2795 Musterregistereintrag B II O- 157 für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin): Verlängerung der Schutzfrist um drei Jahre * das Muster Fabriknummer 12358, angemeldet am 3. November 1933, nachmittags 24 Uhr. Musterregistereintrag B III O.⸗3. 28 für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin): Ein versiegelter Umschlag mit 1 Muster für ein Plakat, Fabriknummer 1308, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. November 1933, nachmittags 215 Uhr. Musterregistereintrag B III O.⸗3. 29 für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin): Ein versiegelter Umschlag mit 1 Muster für einen Prospekt, Fabriknummer 1309, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. November 1933, nachmittags 23 Uhr. Singen a. H.,, den 3. November 1933. Bad. Amtsgericht II.
J. Ahuturse, Vergleichs achen, Entschuldungsherfahren zur 6chllzenregelung landwirt⸗ schasllicher Berriehe nd Verteilungsherfahren.
Bauten. 52967 Der Antrag des Kaufmanns Franz Joseph Wölfle, alleiniger Inhaber der Firma Franz Wölfle (vorm. Moritz Mörbe) (Kleinhandel mit Kolonial⸗ waren, Konserven, Zigarren, Spiri⸗ tuosen) in Bautzen, An den Fleisch⸗ bänken Nr. 1, über sein Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß 5 24 der Ver⸗ gleichsordnung heute, am 6. November 1933, mittags 1233 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des An⸗ tragstellers eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Büttner, hier, Kaiserstraße. Anmeldefrist bis zum 29. November 1933. Wahltermin am 29. November 1933, vormittags 1173 Uhr. Prüfungstermin am 13. De⸗ zember 1933, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. November 1933.
Amtsgericht Bautzen, 6. Novbr. 1933.
Berlin- Charlottenburg. 52968 Ueber den Nachlaß der am 15. März 1932 verstorbenen, in Berlin 8sW 6l, Eylauer Str. 3, wohnhaft gewesenen Witwe Helene Dreyer geb. Otto ist heute um 1230 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Erwin Fähse, Berlin⸗Wil⸗ mersdorf, Gasteiner Str. 4/5. Frist zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ gen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. November 1933. Erste Gläubigerversammlung zugleich auch zur Anhörung der Gläubiger über eine Ein— stellung des Verfahrens mangels Masse und Prüfungstermin am 8. Dezember 1933. 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Tege⸗ ler Weg 17120, Zimmer 57. l Berlin⸗Charlottenburg, 8. 11. 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Gütersloh. 92969 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Westerhellweg C Söhne in Gütersloh, an der Insel Nr. 22, ist heute, 4 Uhr nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Wilhelm Honigmund in Gütersloh. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. November 1933. Anmeldefrist bis zum 25. November 1933. Erste Gläubigewersammlung am 4. De⸗ zember 1933, vormittags 119 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Königstraße Nr. 1, Zimmer Nr. 11. Prüfungster⸗ min am 18. Dezember 1933 daselbst. Gütersloh. den 9. November 1933. Das Amtsgericht.
,, 52970 Das Amtsgericht Hof hat über das Vermögen der Gemeinnützigen Bau⸗ genossenschaft e. G. m. b. S. Martin=
zenbach a.
Dr. Sachs
Wahl
nachmittags 4 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt
erlassen mit zwei Wochen Anzeige frist. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis 28. November 1933. min zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Beibehaltung der bestellten oder die / anderer glieder und über die in den 55 18, 131, 137 K.⸗O. bezeichneten Angelegen⸗ heiten, ferner zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen am 7. Dezember 1933, nachmittags 3 Uhr, im diesgericht⸗ lichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 8. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
S, am 8. November 183, Ehrenfriedersdort. õꝰ 982] Nachdem die Eröffnung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Firma Peter und Kurt Kröplin, Niederlage von Thams K Garfs, Hamburg, Ham⸗ burger Kaffeelager in Thum von den Firmen; 1. Eginhard Lippold in Dres⸗ den⸗A. 28. 2. Siegel & Co. G. m. b. H. in Köln-Braunsfeld, beantragt ist, diese Anträge auch zugelassen worden sind, wird zur Sicherung der Vermögens⸗ masse der Gemeinschuldnerin jede Ver⸗ äußerung, Verpfändung und Entfer— nung von Bestandteilen der Masse untersagt. Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, den 10. November 1933.
in Hof. Offener Arrest ist
Ter⸗
Gläubigerausschußmit⸗
Das
aufgehoben.
haltung
mögen
15.
Amtsgericht
Rerlin- Charlottenburg. 52974] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Minimgz⸗Export Compagnie Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ⸗ Charlottenburg traße ga, ist infolge Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß des Landgerichts in Ber⸗ lin vom 24. August 1933 aufgehoben.
Berlin⸗-Charlottenburg, 9. Nov. 1933. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 255.
mögen der Goldschmidt W 62,
Amtsgericht
fahrens
aufgehoben.
des gehoben.
gestellt.
singer in
—
aufgehoben.
mögen
Duisburg
lamitzBahnhof mit dem Sitz in Schwar⸗
6
Arnswalde.
Konkursverfahren Nachlaß des Schuhmachermeisters Albert Lemke in Arnswalde wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
Arnswalde, den 8. November 1933.
KBæerlin- Charlottenburg. 52972 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kohlenhändlers Ferdinand Kramer in Berlin, Zorndorfer Str. 4, ist infolge Schlußverteilung nach Ab— es Schlußtermins am 3. No⸗ vember 1933 aufgehoben. Amtsgericht Charlottenburg.
KRerlin- Charlottenburg. 52 MS] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des verstorbenen Kaufmanns Fritz Borchardt, Berlin, r g. r m e. der ⸗ orchar achlaßpfleger: Ernst Neitzel, Berlin NW 52, . ; dem der in dem Vergleichstermin vom September ,, durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. September 1933 be⸗ stätigt ist, aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, 6. Nov. 1933.
HBærlin- Charlottenburg. 5s 975) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Mn .
V Schillstr. Schlußtermin aufgehoben worden. Charlottenburg, 9. November 1933.
HEralge, Oldenb. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Geschäftshaus Fritz Maas in Schwei, Inhaberin: Ehefrau des Kaufmanns Kurt Lücker, Auguste geb. Eikmeier, zu Schwei, ist . worden, weil eine den Kosten des Ver⸗ entsprechende nicht vorhanden ist.
Brake (Oldbg.). 20. Oktober 1938.
Rraunschweig. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Warnecke, hier, Rosenthal 1b, Fettwaren⸗ und Käse⸗ großwarenhandluna, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
vember 1933. Das Amtsgericht. 5. Rurbach, Westf.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckers und Händlers Ro⸗ bert Wildtraut in Struthütten, Kr. Siegen, wird nach erfolgter Abhaltung Schlußtermins
Burbach, Kr. Siegen, J. Nov. 1933. Das Amtsgericht.
Dierdorf. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters Ernst Franz in Dernbach wird mangels Masse ein⸗
Dierdorf, den 4. November 1933.
Dortmund. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Manfred Schle⸗ Dortmund, h
Firma Handarbeitshaus Geschw. Rose, Dortmund, Westfalenhaus Hansastraße, ist nach Abh
Amtsgericht Dortmund, 8. Novbr. 1933.
Duisburg. Das K über das Ver⸗
r Heim u. Co. G. m. b. H., Duisburg, Grabenstraße 200, wird gemäß 5 261 KX.-O. eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Elst er ver dia. õꝛndd In der Konkurssache über das Ver—
52971 - beg n mögen des Molkereibesitzers Bruno
über den Schlußrechnung, zur Genehmigung des
von Vergütungen der Schlußtermin auf den 8. Dezember 1933, 10 Uhr, be—⸗ stimmt. Die Schlußrechnung und das Schlußverzeich nis sind auf der Ge⸗ schäftsstelle niedergelegt.
Amtsgericht.
Amtsgericht. Gxoss Wartenberg. 52984 Die beiden Konkursverfahren über das Vermögen des Gast- und Landwirts August Koschig in. Ottendorf und über das Vermögen seiner Ehefrau Maria Koschig geb. Zimara in Ottendorf wer⸗ den, nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Groß Wartenberg, den 1. November 1933.
Amtsgericht. — 2. Na. 2 / 32.
Abt. 262.
2
Französische Fa. F. W Hamborn. 52985 In der Konkurssache Firma S. Kauf⸗ mann u. Co., Inhaber Moritz Kleczewsti in Hamborn, Jägerstr. 13, wird das Verfahren eingestellt, weil nach den Ermittlungen des Konkurs— verwalters und des Gläubigerausschusses eine den Kosten des Verfahren ent— sprechende Masse nicht vorhanden ist. Hamborn, 7. November 1933. Amtsgericht. (5 N 13/383.)
Heidelberg. 52986 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma A. Joerger Nachf., Inhaber Arthur Fehser, Ausstattungs⸗ geschäft in Heidelberg, Helmholtzstraße 8109, wurde nach rechtskräftiger Be⸗ stätiguna des Zwangsvergleichs auf— gehoben.
Heidelberg, den 7. November 1933.
Bad. Amtsgericht. A. 4.
irchstr. 13), ist, nach—⸗
193 angenommene
Charlottenburg. Abt. 253.
Hardenberg⸗
Geidel in Srtrand ist zur Abnahme der mögen: 1. der
Schlußverzeichnisses und zur Festsetzung
Elsterwerda, den 8. November 1933.
— Auslagen und die Gewährung
Vergütung an die Mitglieder des ine bigergusschusses der ö . den 12. Dezember 1633, 19 uhr vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimme Nr. 6. bestimmt. Der Termin dien gleichzeitig zur Prüfung der ver spate
angemeldeten Forderungen. Amtsgericht Seidenberg, O. E. den 6. November 15633.
Vechta. Beschlus. 52 Das Konkursverfahren über 6 n mögen der Firmg F. van der Wal u. Co., Aktiengesellschaft, in Dinklage wird nach, erfolgter Abhaltung dez Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Vechta, den J. November f933. Amtsgericht.
Vilshofen. 299
Die Konkursverfahren über das Ver— en: Fa. J. Fuchs u. Co, Kunstmühle, Sägewerk und Elektrizitätz, werk in Heft bei Aidenbach, offene Han— delsgesellschaft, 2. des Johann Nepo— muk Nagl, Landwirt in Penzing, 3. dez Michael Nagl, Landwirt in He ie 4 des Josef Fuchs jung, Mühlen, Elektrizitäts- und Sägewerksbesitzer in Heft bei Aidenbach, wurden nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Vilshofen, den 7. November 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Walcihenburg, Schles. 5299) Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Frau Gertrud Heyne in Weißstein, Hauptstraße Nr. 174. wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Waldenburg, Schles., 9. Novbr. 1933. Das Amtsgericht. (6. N. 17a / 83)
ö 299g
Ueber das Vermögen der Firma Offene Handelsgesellschaft Vereinigte Kunstdruckereien Kurt Lehmann K Co. in Gera, Inhaber: Buchdruckereibesitzer Kurt Lehmann in Gera und Kaufmann Werner Müller in Gera — Stein- und Buchdruckerei —, ist heute, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens—⸗ person: Bücherrevisor Paul E. May in Gera. Vergleichstermin: Dienstag, den 5. Dezember 1933, 9 Uhr.
Gera, den 9. November 1933.
Das Thüringische Amtsgericht.
Gera.
Esslingen. 529965
Namslan. l offenen Handelsgesellschaft
und Schwabe 1, mn
das Vermögen des am 27. Februar 1933 verstorbenen Schuhmachermeisters Ro⸗ bert Erbe in Namslau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters Schlußtermin auf den 4. Dezember 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Namslau bestimmt.
Namslau, den 8. November 1933.
Amtsgericht.
in Berlin nach dem
Charlottenburg. Abt. 256. 52976)
Pillkallen. 52988 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gärtnexeibesitzers Hein— rich Schönfelder in Rillkallen ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwendbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoch, den 6. Dezember 1933, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Billkallen, den 7. November 1633. Amtsgericht.
Konkursmasse
Amtsgericht.
og?)
Braunschweig, den 4. No⸗
s5 len o Priebus.
Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schmiedemeisters Karl Gärtner in Priebus ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht, verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ ütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 7. Dezember 1933, 10 uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Die Vergütung des Konlursverhbalters, Rechtsaniwalts Dr. Brauns in Priebus, wird auf 359 RM und die ihm zu er⸗ stattenden Auslagen auf 100 RM sestgesetzt.
Amtsgericht Priebus, 9. November 1933.
Beschluß. S289]
hierdurch auf⸗
52979
Amtsgericht. 52980
aber der
In
altung des Schlußtermins Sci denberg. 52990 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf deller in Schönberg, O. L., alleinigen Inhabers der Firma Papier⸗, Zigar⸗ ren⸗ und Zigarettenspitzenfabrik 16. helm Heller in Schönberg, O. L., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendun⸗ gen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüchsichtigenden Forderungen söwie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der
Be schluß. degs ij
Firma Kartonagenwerk
den 8. November 1933. 8 Amtsgericht.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über den Nachlaß des am 17. 6. 1933 verstorbenen Keim Otto, Kaufmann in Eßlingen, Allein inhabers der Firma Hoffmann K Cie, Polster⸗ und Sattlerwarengroßhandlung in Eßlingen, Neckarstr. 53, ist nach be⸗ stätigtem Vergleich am 4. November 1933 aufgehoben worden. ;
Württ. Amtsgericht Eßlingen.
HKaufbenren. 2996 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kaufbeuren hat über den landwirtschaftlichen Betrieb der Landwirtseheleute Kaspar und Maria Weiher in Beckstetten, Hs. Nr. 11, am 7, November 1933, vorm. 11 Uhr, das Entschuldungsverfahren eröffnet. Die Entschuldungsstelle wird später bestimmt werden. Die Gläubiger werden gufgefordert, bis 20. Deze im⸗ ber 1933 ihre Ansprüche anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden dem Gericht ein— zureichen.
Kaufbeuren, den J. November 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schongau. 2997
Das Amtsgericht Schongau hat mit Beschluß vom 3. November. nachm. 5 Uhr, das Entschuldungsverfahren für den landwirtschaftlichen Betrieb der Gast⸗ und Landwirtseheleute Matthias und Maria Büchele in Peiting, Hs. Nr. 189, angeordnet. Zur Ent⸗ schuldungsstelle wurde ernannt die Bayer. Zentraldarlehenskasse, e. G. m. b. S, in München. Personen, die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens einen gesicherten oder nicht gesicherten Anspruch gegen den Betriebsinhaber haben, werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche unter Vorlegung der etwa hierüber vorhandenen Urkunden bis spätestens Montag, den 11. Dezem— ber 1933, bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schongau oder bei der vorgenannten Entschuldungsstelle anzu⸗ melden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schongau.
Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht- amtlicher Teil) Anzeigenteil und für den Verlag: Direktor Pfeiffer in Berlin⸗Charlottenburg; für den übrigen redaktionellen Teil, den n, . und für parlamentarische lachrichten. Rusolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg.
Druch der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Deutscher Reichsanzeig
—
CG lm.
Preußischer Gtaatsanzei ;
O
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bestellgeld; für Selbstabholer b
ür Selbstabholer die Geschäftsstelle 1 Nummern kosten 30 m, einzelne Beilagen 10 Ml.
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ich 2,30 M einschließlich 0, eM Zeitungsgebühr, aber ohne . ei der Geschästsstelle 6 . ich. tanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin gere , n n dnnn e , lhre ee g. ie
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Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgef einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.55 - Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Dri ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, druck (einmal unterstrichen) oder durch
yaltenen Petitzeile , 10 R, Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
welche Worte etwa durch Fett
Sperrdruck (besonderer Ver⸗
merk am Rande] hervorgehoben werden sollen, ;
Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Dienstag, den 141. November, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
O Nr. 267. Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Frnennungen 2c. . . zur Aenderung des Gesetzes über Verwendung von Kartoffelstärkemehl und Magermilch. Vom 14. November
1933. . äufige Anwendung eines Notenwechsels
, . ö ö Meistbegünstigungsabkommen zu einer Vereinbarung zum Meistbegünstigun ö. . Vom 13. November
zwischen Deutschland und Jugoslawien.
19353. her Regel der Erzeugung in der chemisch über Regelung der Erzeugung ; Anordnung ü ng . Vom 13. November
pharmazeutischen Glaswaren⸗Industrie. k läufi Marktregelung für die Her⸗ nordnung einer vorläufigen ⸗ er⸗
In, ö. holzhaltigem und holzfreiem Druck- und Schreib⸗ papier. Vom 13. November 1933.
Bekanntmachung über allgemeine Erhöhung des Jahreskorn⸗ brennrechts. . ;
Denkschrift zum Beitritt der Reichsregierung zu der Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst in der in Rom am 2. Juni 1928 geänderten Fassung.
Beranntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend die 8. Ziehung der Auslosungs⸗ rechte der Anleiheablösungsschuld des Landes Braunschweig.
Belanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 127 des
Reichsgesetzblatts, Teil J. Preusen.
Ernennungen und sonstige Personal veränderungen. BVekanntmachungen des Geheimen Staats polizeiamts und des Jiegierungspräsidenten in Düsseldorf, betreffend die Ein⸗ ziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer II der
Preußischen Gesetzsammlung.
, e 2 2 2 eee, Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat mit Erlaß vom 3. No⸗ vember 163 das Mitglied bei dem Bundesamt für. das Heimatwesen, Ministerialrat Dr. Kaisenberg, von dem Amt eines Reichsbeauftragten für das J entbunden und den rr r engen im Reichsministerium des um Reichsbeauftragten für das Wahl⸗
. . zunern Scholz . estellt.
prüfungsverfahren
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes dung von Karkoffelstärkeme
milch. Vom 14. November 1933. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel V ;
i erwen Kartoffelstärkemehl un wa , , ger , nrg n f n ö S. 619) wird
wie folgt geändert: ö 9. 1. Tem § 1 Abs.2 wird folgender Satz angefügt: J Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann diese Vorschrift außer Kraft setzen und vorschreiben, daß die in Abs. 1 genannten Betriebe Trockenma ermilch in einer Menge zu verwenden haben, die 10 vom zundert des zu verwendenden Kartoffelstärkemehls entspricht. 2. Der 52 Abs. 2 wird gestrichen. . .
3. Hinter 8 5 wird folgender 5 5a eingefügt: § 5a. Der Reichsminister für Ernä— erläßt die zur Ausführung dieses stimmungen. Er kann auch, s
über Verwen⸗ hl und Mager⸗
rung und Landwirtschaft zesetzes erforderlichen Be⸗
schriften ergänzenden In alts treffen.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft 22 . enn bestraft wird, wer
1erlassenen Bestimmungen zu⸗
kann bestimmen, daß mit Geld
den auf Grund des Abs. widerhandelt. ; Artikel 2.
Dies Gesetz tritt am 16. November 1933 in Kraft. Berlin, den 14. November 1933.
Der Reichskanzler.
Adolf Hitler.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. R. Walther Darrs.
oweit er es zur Erreichung des Zweckes dieses ag re, für erforderlich hält, Vor⸗
Jugoslawien ist am r — Nokenwechsel eine Abrede zu der Vereinbarung vom 4 tember 1533 (Rö Bl. 11 S. 691) zum Meistbegünstigungs⸗ abkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien abge⸗ , n worden. Frur ö zes ; äufige Anwendung zweiseitiger Wixtschaft sabkommen mit auslaͤndischen Staaken vom 4. April 19533 (RGBl. 1 8. 162) wird hiermit verordnet, J 1
vom 15. November 1933 ab vorläufig angewendet wird.
den Kgl., Jugoslawischen Gesandten
Verordnung vorläufige Anwendung eines els zu einer Vereinbarung zum stigungsabkommen 3zwischen schland und Jugoslawien.
Vom 13. November 1933.
Zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich 10. November 1933 in Berlin durch vom 16. Sep⸗
wi
Auf Grund des Gesetzes über die vor⸗
daß der Notenwechsel mit Wirkung
Die deutsche Note wird nachstehend veröffentlicht. e
Berlin, den 13. November 1933. Der Reichsminister des Auswärtigen. Freiherr von Neurath. Berlin, den 10. November 1933.
Herr Gesandter!
Auf Grund der Vereinbarung in dem Protokoll zu dem Notenwechsel zwischen dem Deutschen Reich und dem König⸗ f reich Jugoslawien vom 14. September 1933 ist die Befugnis 1 ur Abfertigung des Zollkontingents von 80 000 dz Pflaumen d er Nr. 48 des deutschen Zolltarifs zum Vextragszollsatze von 10 RM für 1 dz bisher zwei i chr, Zollstellen übertragen worden. Die deutsche Regierung ist damit einverstanden, daß von diesem Zollkontingente bestimmt zu bezeichnende Teilmengen abgezweigt und bei drei weiteren deutschen Zoll⸗ stellen abgefertigt werden. . . ö
Die beiden Regierungen, die sich über die Zollstellen und ihre Teilkontingente bereits geeinigt haben, behalten sich vor, hinsichtlich der abgezweigten Teilmengen erforderlichenfalls Aenderungen zu vereinbaren, . .
Dieser Notenwechsel soll ratifiziert werden. Er tritt eine Woche nach dem Austausch der Rgtifikgtionsurkunden, der in Belgrad erfolgen soll, in Kraft. Die beiden Re⸗ gierungen kommen überein, ihn schon vor der Ratifikation bom 15. November 1933 an vorläufig anzuwenden. .
Genehmigen Sie, Herr Gesandter, den Ausdruck meiner vorzüglichster Hochachtung
von Bülow.
Auswärtiges Amt.
An Seine Exzellen Herrn Zivojin Balugdzie, Berlin.
Anordnung über Regelung der Erzeugun — chemisch⸗pharmazeutischen Glaswaren⸗ Industrie. Vom 13. November 1933.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 488) wird an⸗
geordnet: § 1.
(1) Die Betriebszeit für automagtische Maschinen zur Her⸗ stellung und Bearbeitung chemisch-pharmazeutischer Glaswaren aus Glasröhren (I. B. Ampullen, Tablettengläser, Gewindegläser, Rollrandflaschen, Spritzfläschchen, Schleifgläser, Verpackungs⸗ gläser, Reagenz und Sanduhrengläser) wird bis zum 30. Sep⸗ tember 1934 auf höchstens 48 Stunden in der Woche beschränkt.
(3) Hilfsmaschinen und geräte (Radialbrenner, Röhren⸗ schneider und dergl.) für die Herstellung und Bearbeitung. chemisch⸗ pharmazeutischer Glaswaren aus Glasröhren fallen nicht unter die Bestimmung des Abs. 1.
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Automatische Maschinen zur Herstellung und Bearbeitung chemisch⸗pharmazeutischer Glaswaren aus Glasröhren (8 I). die in der Zeit vom 20. Juni 1933 bis zum Inkrafttreten dieser An⸗ ordnung nicht benutzt worden sind, dürfen bis zum 30. September 1934 nicht in Betrieb genommen werden. Dies gilt nicht für Maschinen, die zum Eri für bis zum 20. Juni 1933 in Kraft mn gleichartige Maschinen beschafft worden sind oder be⸗
chafft werden. z
Bis zum 30. September 1934 dürfen chemisch⸗ pharmazeutische Glaswaren aus Glasröhren nur werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr hergestellt oder bearbeitet werden, wenn in der Betriebs⸗ stätte nur Mitglieder desselben Haushalts oder in der Regel nicht mehr als vier fremde Personen beschäftigt werden.
§ 4. Bis zum 30. September 1934 ist verboten. a) die Herstellung und Bearbeitung chemisch⸗pharmazeu⸗ tischer Glaswaren aus Glaäsröhren neu aufzunehmen, b) die Leistungsfähigkeit bestehender Unternehmungen 1) zu erweitern.
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§5 5.
durch polizeilichen Zwang nach Beachtung der Vorschrift angehalten werden. Kartellgericht mit einer Ordnungsstrafe
Kraft.
Herst elle
und Schreibpapier einschließlich Zeitungsdruckpapier werden zum 15. Februar 1934 zu folgender geschlossen: wenn es bis zum 31. haltigen und holzfreien Druck⸗ und Schreibpapiere, zur Grenze von hadernfreiem Feinpapier.
der Gesamtausschuß der Fachg Charlottenburg 2,
§ 6.
Wer einer Vorschrift der S5 1 bis 4 zuwiderhandelt, kann Maßgabe der Landesgesetze zur Er wird von dem bestraft, wenn der Reichs- rtschaftsminister es beantragt. Die Ordnungsstrafe wird in
Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt.
5§5 1.
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Der Reichswirtschaftsminister kann sie jederzeit aufheben. Berlin, den 13. November 1933. Der Reichswirtschaftsminister. Schmitt.
Anordnung . zner vorläufigen Marktregelung für die r von holzhaltigem und holzfreie m Druck⸗ und Schreibpapier.
Vom 13. November 1933. Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗
kartellen vom 15. Juli 19533 (RGBl. 1 S. 488) ordne ich an:
81 Verbandes Deutscher Druckpapier= abriken, G. m. b. H. in Berlin, bleiben für die Zeit vom Januar 1934 bis zum 31. März 1934 nach den Bestimmungen es bestehenden Gesellschaftsvertrages zusammengeschlossen. 8 2.
Die Hersteller von holzfreiem und holzhaltigem m ; ĩ Marktregelung zusammen⸗ Sie dürfen Papier der genannten Art nur verkaufen, März 1934 ausgeliefert wird. Sinne dieser Anordnung sind alle holz⸗ und zwar bis
Die Gesellschafter des
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(2) Papiere im
2 gebildeten Zusammenschlusses führt
ruppen der Papierindustrie, Berlin⸗ Neue Grölmanstr. 5s6s—. Auf sein Verlangen 2 genannten Papiere verpflichtet, alle
Die Geschäfte des in 5
si ie Hersteller der im 3 64 4 kö ö Leisti nge fahigkeit der einzelnen Papier- maschinen in diesen Sorten erforderlichen Unterlagen ein zu; reichen. Er ist berechtigt, diese Angaben der Hersteller an Ort und Stelle nachprüfen zu lassen. 3 4. Wer den Bestimmungen dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird vom Kartellgericht mit einer — rdnungsstrafe bestraft, Ire ich es beantrage. Die Srdnungsstrafe wird in Geld festgesetzt: ihre Höhe ist unbegrenzt. Berlin, den 13. November 1933. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Schmitt.
Bekanntmachung über allgemeine Erhöhung des kornbrennrechts. . Innerhalb des Jahresbrennrechts wird mit rückwirken⸗ der Kraft für das Betriebsjahr 1933 34 das besondere Jahres brennrecht für die Herstellung von Kornbranntwein Jahres⸗ kornbrennrecht) mit der im S 82a des Branntweinmonopol⸗ ge hefe vorgesehenen Wirkung für Brennereien mit einem regelmäßigen Brennrecht bis 100 hl über 100 bis 300 h. m, des regelmäßigen für die Verarbeitung von Korn geltenden Brennrechts erhöht. Berlin, den 11. November 1933. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.
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Sen kf chůnẽ i zum Beitritt der Reichsregierung Ferner Uebereinkunft zum Schutze ꝛ Werken der Literatur und Kunst in der in Rom am 2. Juni 1928 geänderten F a sung (Bekanntmachung vom 31. Oktober 1933 RGBl. I1 S. 889). (Veröffentlicht vom Reichs justizministerium.)
Die im Jahre 1968 in Berlin revidierte Berner Ver= bandsübereintunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst (RGBl. 1910 S. Mö) ist auf einer Konferenz der Verbandsländer, die vom 7. Mai bis 2. Juni 1928 in Rom stattfand, erneut einer Durchsicht unterzogen worden. Sie
Jahres⸗
auf 40 Hundertteile, auf 35 Hundertteile, auf 25 Hundertteile,
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Der Reichswirtschaftsminister kann Ausnahmen von den
Beschränkungen der Sz 1 bis 4 bewilligen.
hat zu einer Neufassung geführt, die am 2. duni 1928 von