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Erste Zentralhandelsregistervetlage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
277 vom 27. November 1933. S. 4.
õõ5 63
Oederan. j eingetragen
Im Handelsregister ist worden:
1. am 16. November 1933 auf Blatt 262, die Firma Reinhold Rätz in Oederan betr.: Die Firma ist erloschen.
2. am 18. November 1933 auf Blatt 299, die Firma Deutsche Kolo⸗ nial Kapok Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Oederan betr.: Die Firma ist erloschen.
3. am 20. November 1933 auf Blatt 83, die Firma A. Reichenbach K Co. in Oederan betr.: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Die Firma ist er⸗ loschen.
Amtsgericht Oederan, 20. Nov. 1933.
Oppeln. 55564 Im Handelsregister A ist heute unter Nr. 723 die Firma Stefan Dratwa mit dem Sitz in Groß Döbern und als ihr Inhaber der Kaufmann Stefan Dratwa in Gr. Döbern eingetragen worden. Amtsgericht Oppeln, den 17. November 1933. Osterode, Ostpr. 55565
In unser Handelsregister A ist unter Nr. 334 heute die Firma Sorst Wier sbitzky, Osterode, Ostpr., einge⸗ tragen worden. Als Inhaber ist der Kaufmann Horst Wiersbitzky in Oste— rode, Ostpr., eingetragen.
Osterode, Ostpr., 15. November 1933.
Amtsgericht. Pforzheim. 55566 Handelsregistereinträge.
Vom 13. 11. 1933, Firma Deutsche Be⸗ kleidungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung „De Be Ge“, Pforzheim: Die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Ge⸗ schäftsführer Alfred Schmaedicke, Kauf⸗ mann in Berlin, ist Liquidator. Firma August Schöpf, Pforzheim: Die Gesell⸗ schaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesell⸗ schafter Artur Hüf, Kaufmann in Pforz⸗ heim, ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Prokura der Eleonore Hüf geb. Pammer in Pforzheim besteht fort. — Die Firmen Albert Schober jun. und Josef Strimpel in Pforzheim sind erloschen. — Vom 17. 11. 1933, Firma Durowe (Deutsche Uhren⸗Rohwerke) Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Pforzheim. Gegenstand des Unternehmens ist die Her⸗ stellung und der Handel von Rohwerken für Taschen⸗ und Armbanduhren, ebenso auch anderer durch die Fabrikations⸗ einrichtung herstellbarer Erzeugnisse unter Ausschluß der Herstellung und des Handels von fertigen Uhrwerken, Gehäusen und kompletten Uhren, ferner der Erwerb, die Pachtung und Errichtung von Anlagen, die im Zusammenhang mit den Geschäfts⸗ zwecken der Gesellschaft stehen, und der Er⸗ werb und die Pachtung von Grundstücken zu denselben Zwecken. Die Gesellschaft darf Zweigniederlassungen errichten, sich auch an anderen ähnlichen industriellen und kaufmännischen Unternehmungen in jeder Form beteiligen. Das Stammkapital be⸗ trägt 120 000 RM. Geschäftsführer sind: Christian Kauderer, Kaufmann, August Steudler, Techniker, und Otto Pfaff, Kauf⸗ mann, alle in Pforzheim. Dem Kaufmann Erwin Schofer in Pforzheim ist Prokura erteilt in der Weise, daß er gemeinsam mit den Geschäftsführern August Steudler oder Otto Pfaff zur Vertretung befugt ist. Der Gesellschafts vertrag dieser Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist am 23. Oktober 1933 errichtet. Die Vertretung der Ge⸗ sellschaft erfolgt durch den Geschäftsführer Christian Kauderer oder einen Prokuristen in Gemeinschaft mit einem der Geschäfts⸗ führer August Steudler oder Otto Pfaff. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Reichsanzeiger. Fa⸗ brikant Ludwig Hummel in Pforzheim ist zum Gesellschaftsleiter mit den Befug⸗ nissen eines Aufsichtsrats bestellt. — Firma Akltiengesellschaft des Pforzheimer Töchter⸗ instituts, Pforzheim: Mit Beschluß der Generalversammlung vom 2. Oktober 1933 wurde der Gesellschaftsvertrag in den 5 3 (Art der Aktien) 6 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats), 8 (General- versammlung), 9 (Stimmrecht), 12 und 13 (innere Beschränkung des Vorstands) ab— geändert. Auf den Inhalt des Beschlusses wird Bezug genommen. Ludwig Frank, Fabrikant in Pforzheim, ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Die Aktien lauten jetzt auf den Inhaber. — Die Firmen Gebr. Ayasse und Theodor Wankel in Pforzheim sind erloschen.
Amtsgericht Pforzheim. Pinneberg. 55567.
In das hiesige Handelsregister ist heute bei der h . Karl Zwanger u. Co, Pinneberg, unter H.R. A Nr. 163 folgendes eingetragen worden:
Die Liquidation ist beendet. Die Firma wird von Amts wegen gelöscht.
Pinneberg, den 17. November 1933.
Das Amtsgericht.
Pritz walls. 55568 Handelsreg. A Nr. 271: Die Firma Brauerei Gebr Gerke in Putlitz“ ist geändert in „‚Burgbrauerei Putlitz, Inh., Theodor und Friedrich Gerke Putlitz . . Pritzwalk, den 13. November 1933. Amtsgericht.
Ratingen. 55569
In das Handelsregister B unter Nr. 10 ist am 20. November 1933 bei der Firma Dürrwerke Aktiengesellschaft in Ratingen folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Genergl— versammlung vom 11. November 193
sind die 8§ 16, 17, 18 und 23 der Satzung geändert. Amtsgericht Ratingen.
He tt eil. 55570
Im Handelsregister wurde am 21. November 1933 eingetragen die Firma N. S. Volkszeitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Rottweil a. N. Gesellschaftsvertrag vom 19. Ok⸗ tober 1933. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Erwerb und der Fort⸗ betrieb der Zeitung N. S. Volkszeitung in Rottweil. Stammkapital 20000 Reichsmark. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so ist jeder alleinver⸗ tretungsberechtigt. Geschäftsführer: Dr. Otto Weiß, Verlagsleiter in Stuttgart.
W. Amtsgericht Rottweil.
Schmoälln, Hhür. 55571!
Im hiesigen Handelsregister B ist heute bei Nr. 6 und 19 — Fa. Allge⸗ meine Deutsche Credit⸗Anstalt Zweig⸗ stellen Schmölln und Gößnitz — einge⸗ tragen worden: .
Die Generalversammlung vom 14. Ok⸗ tober 1933 hat die Herabsetzung des Grundkapitals von zwanzig Millionen Reichsmark auf fünfzehn Millionen Reichsmark beschlossen. Die Herab⸗ setzung ist durchgeführt.
Kurt Wunderlich und Wilhelm Josef Weißel sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden.
Schmölln, den 1. November 1933.
Thüring. Amtsgericht.
Schmölln, Ehiür. In unser Handelsregister Abt. a heute unter Nr. 323 die Firma „Lidda verw. Günther, vormals Thilo Günther Dampfbrauerei Untschen“ in Untschen und als ihr Inhaber Lidda verw. Günther geb. Enke, ebenda, eingetragen worden.
Schmölln, den 18. November 1933.
Thür. Amtsgericht.
Sch weinf unt. Handelsregistereinträge. Longin Hahn, Sitz Nordheim v. d. Rhön: Nunmehrige Inhaber sind die Kaufleute Max und Albert Hahn sowie der Landwirt Erich Hahn, alle in Nord⸗ heim v. Rh., die das Geschäft (Dampf⸗ sägewerk u. Holzhandel) seit 10. März 1932 in off. Handelsges. unter der Fa. „Gebr. Hahn“, Sitz Nordheim v. d. Rhön, weiterbetreiben. Die Fa. „Lon⸗
gin Hahn“ ist damit erloschen.
Schweinfurter Sand⸗ C Kies⸗ baggerei Blum C Co., Sitz Schwein⸗ furt: Adolf Leonhardt und Johanna Rust sind aus der Gesellschaft ausge⸗ schieden.
Lorenz Müller, Sitz Schweinfurt (Judeng. 13): Firma erloschen, weil nurmehr Kleinbetrieb.
Schweinfurt, den 21. November 1933.
Amtsgericht — Registergericht.
Schwetzingen.
Singen. Handelsregister. 55575 Handelsregistereintrag A IIl O.-3. 10:
Firma Franz Eckey,. Ingenieurbüro,
Zentralheizungen in Singen a. H.; In⸗
haber Franz Eckey, Ingenieur in
Singen. Singen a. H., 20. November 1933.
Bad. Amtsgericht. II.
Stettin. Shᷣß579]
In das Handelsregister B ist folgendes eingetragen: Am 11. November 1933 bei Nr. 230 (Firma Dresdner Bank Filiale Stettin in Stettin): Henry Nathan und Wilhelm Kleemann sind nicht mehr Vor⸗ standsmitglieder. Die Generalversamm⸗ lung vom 1. Juli 1933 hat beschlossen, das Grundkapital unter den in den Beschluß angegebenen Bestimmungen in erleich⸗ terter Form von 220 Millionen Reichs⸗ mark auf 150 Millionen Reichsmark herab⸗ zusetzen. Die Herabsetzung ist erfolgt. Der Gesellschaftsvertrag vom 12. Dezember 1924 ist dementsprechend in S5 4 und 21 durch Beschluß derselben Generalversamm⸗ lung laut notarieller Niederschrift vom gleichen Tage abgeändert worden. Das Grundkapital beträgt nunmehr 150 Mill. Reichsmark und zerfällt in 120 000 Aktien im Nennbetrag von je 1000 Reichsmark und in 300 000 Aktien im Nennbetrag von je 100 Reichsmark, die sämtlich auf den Inhaber lauten. Zu ordentlichen Vor⸗ standsmitgliedern sind bestellt: Geh. Re⸗ gierungsrat Dr. Reinhold G. Quaatz und Reichsbankdirektor a. D. Dr. Hans Schip⸗ pel, beide in Berlin. — Bei Nr. 1013 (Firma „Emil KRöster Deutsche Be⸗ amten⸗Einkaufs⸗Aktiengeselischaft, Abteilung Herrenkleider⸗Fabrik in Stettin“): Rechtsanwalt Dr. Frederick Wirth ist nicht mehr Vorstandsmitglied. — Am 14. November 1933 bei Nr. 175 (Firma „Stettiner elektrotechnische Werte G. m. b. H.“ in Stettin): Durch Beschluß der Gesellschafts versammlung vom 16. September 1933 ist das Stamm⸗ kapital auf 180 000 Reichsmark herab⸗ gesetzt. Dürch Beschluß der Gesellschafts⸗ versammlung vom itz. 9. 1933 ist der 55 des Gesellschaftsvertrags (Stammkapital
und Geschäftsanteil) geändert. Amtsgericht Stettin.
Stra sun (l. 55576 H.⸗R. B Nr. 29. Kaeding K Trenner, Diana⸗Sattelwerk m. b. H., Stralsund. Es ist eingetragen: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Stralsund, 16. November 1933. Amtsgericht.
Stra lIsun(dl. 55577
H.⸗R. B 48. Bei der Firma Vereini⸗ gung vorpommerscher Kleinbahnen, G. m. b. H. in Stralsund, ist einge⸗ tragen:
Eisenbahndirektor Witthöft ist nicht mehr Geschäftsführer. Regierungsbau⸗ meister a. D. Direktor Carl Büscher in Stettin ist zum Geschäftsführer be⸗ stellt worden.
Stralsund, 18. November 1933.
Amtsgericht.
Stolp, Pom m. 55580 Hand.⸗Reg.⸗Eintr. A 298 v. 17. 11. 1933: Firma Max Bröske, Stolp, ist auf den Kaufmann Wilhelm Droese in Stolp als Inhaber übergegangen. Die ihm erteilte Prokura ist erloschen. Amtsgericht Stolp.
Su lil. 55578 In unser Handelsregister Abt. A ist heute bei der unter Nr. 20 verzeichneten Firma Simson K Co., Suhl, einge⸗ tragen worden: Die Firma lautet jetzt: Berlin⸗-Suhler Waffen- und Fahrzeug⸗ werke Simson K Co., Suhl. Die Ein⸗ zelprokura des Kaufmanns Sigmund Strauß in Suhl und die Gesamtprokura des Dr. Ewald Mayer in Suhl ist er⸗ loschen. Amtsgericht Suhl, 20. November 1933.
Tilsit. 55581 In das Handelsregister Abt. A Nr. 1256 ist heute bei der Firma Lazar und Drews, Laugszargen, Zweig⸗ niederlassung Tilsit, eingetragen worden: Die Zweigniederlassung in Tissit ist aufgehoben. Tilsit, den 14. November 1933. Amtsgericht.
Tilsit. Hõõdꝛ In das Handelsregister A Nr. 2 ist
heute bei der Firma Kollecker C Gott⸗
schalk in Tilsit eingetragen:
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Allei⸗ niger Inhaber der Firma ist der Kauf— mann Gustav Neitz in Tilsit. Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Gustav Neitz ausgeschlossen.
Tilsit, den 15. November 1933
Amtsgericht. Traunstein. Handelsregister.
Fa. „Johann Heinritzi Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Sitz Rofen— heim: Vertretungsbefugnis des Ge⸗ schäftsführers Hans Heinritzi durch dessen Tod beendet.
Amtsgericht Traunstein. 21. 11. 1933.
hh dd
Velbert, Rheinl. 55584
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 114 ist bei der Firma Beschlag⸗ fabrik Benninghoven, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Velbert, am 20. November 1933 folgendes eingetra⸗ gen worden: Ludwig Kamplmüller ist als Geschäftsführer abberufen und an seine Stelle der Kaufmann Paul Ben⸗ ninghoven in Velbert zum Geschäfts— führer bestellt.
Amtsgericht Velbert.
Waiblingen. 55585 Handelsregistereintragungen vom 15. und 18. November 1933.
1. Neue Firma: Silberwaren- und Besteckgesellschaft Meta Gessinger u. Co. Sitz in Waiblingen. Offene Handels⸗ gesellschaft seit 14. November 1933. Gesellschafter: 1. Meta Gessinger, geb. Bock in Stuttgart, Bopserwaldstr. 51, 2 Edmund Sedlmeier, Kaufmann in Stuttgart, Bopserwaldstr. 51. Vertrieb von Silberwaren und Bestecken.
2. . Bei der Firma Steinholzfußboden⸗
fabrik Friedrich Schrecher, Sitz in
Winnenden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Waiblingen.
Waltershausen. 55586
In unser Handelsregister Abt. B Nr. 57 ist heute bei der Firma Franke, Kaiser C Co. Gesellschaft mit be— schränkter Haftung, mit dem Sitz in Waltershausen, eingetragen worden: Durch Beschluß der Gesellschafterver—⸗ sammlung vom 19. Oktober 1933 ist der 8 3 des Gesellschaftsvertrags (Ge⸗ schäftsahr) geändert.
Waltershausen, 20. November 1933.
Thür. Amtsgericht.
55587 Weterlingen, Prov. Sachsen. In unser Handelsregister B ist heute . Zuckerfabrik Weferlingen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Weferlingen folgendes eingetragen worden: Der Gesellschaftsvertrag ist durch Be—= schluß Ar Gesellschafterversammlung dom 4. Oktober 1933 abgeändert. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Ge— sellschaft erfolgen nicht mehr in den bisherigen Gesellschaftsblättern, sondern nur, noch im amtlichen Blatt des Kreises Gardelegen. Weferlingen, den 16. November 1933.
Das Amtsgericht.
Wesel. 55 õ dd Handelsregistereintragung bei der Firma Erich Grathwohl in Wesel — H.⸗R. A 602 —; Die Firma ist in eine offene Handelsgesellschaft umge⸗ wandelt und ist der Kaufmann Jo⸗ hannes Bücker in Mehr in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Der Uebergang der in bem Betrieb des Geschäfts vor dem 1. Inli 1933 begründeten Forderungen und Schulden auf die Gesellschaft ift ausge⸗ schlossen. Dieselbe hat am 1. Juli 1633 begonnen. Wesel, 2. 11. 1933. Amts⸗ gericht.
Wiesloch. õhõ9g0 Im Handelsregister A Band 11 wurde unter O⸗3. 21 eingetragen: Gebrüder Adam in Mühlhausen b. Wiesloch. Kommanditgesellschaft mit 1 Komman— ditisten. Beginn am 1. November 1933. , ,, , . ist Fabrikant Carl Adam in Mühlhausen b. Wiesloch. ö Wiesloch, 21. November 1938. Amtsgericht.
4. Genoffenschafts⸗ register.
Aschaffenburg. Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister wur⸗ den e , n,,
1. 5 tilchabsatzgenoffenschaft Hör⸗ stein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Hörstein,
2. „Milchabsatzgenossenschaft Mi⸗ chelbach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Michelbach,
3. „ Milchabsatzgenoffenschaft Nie⸗ dersteinbach u. Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit 69. schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Niedersteinbach, ;
4. ,Milchabsatzgenossenschaft Möm⸗ bris eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Mömbris,
5. *Milchabsatzgenossenschaft Alb⸗ stadt eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Albstadt,
h. Milchabsatzgenossenschaft Schim⸗ born eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Schimborn,
. Milchabsatzgenossenschaft Groß⸗ welzheim eingetragene Genossen—⸗
55647
schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Großwelzheim,
S. Mischabsatzgenossenschaft Schnep⸗ penbach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Schneppenbach,
g. Mischabsatzgenossenschaft Schöll⸗ krippen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Schöllkrippen,
109.Milchabsatzgenossenfchaft Ober⸗ western eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Oberwestern,
11. Mislchabsatzgenossenschaft Klein⸗ kahl eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Kleinkahl,
12. „„Mislchabsatzgenossenschaft Gei⸗ selbach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Geiselbach,
13. Mislchabsatzgenossenschaft Klein⸗ blankenbach eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Kleinblankenbach, 14. Milchabsatzgenossenschaft Krom⸗ bach eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Krombach,
15. „Mischabsatzgenossen schaft Feld⸗ kahl eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Feldkahl,
16. „Milchabsatzgenossenschaft Rot⸗ tenberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Rottenberg.
Die Statuten sind errichtet am: 39. 19, 18 19. dd 49. 99 19, 31. 19. e, 19, n h g 1h, 6. Jo. ls. g. n, h lo, nn, h n . 22. 10. 1933.
Gegenstand des Unternehmens ist je die gemeinschaftliche Verwertung der Milch.
Aschaffenburg, 21. November 1933. Amtsgericht — Registergericht. Aschaffenburg. 55648 Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister wur⸗
den eingetragen:
1. „Milchabsatzgenossenschaft Gail⸗ bach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Gailbach,
2. „Milchabsatzgenossenschaft Sain i. Sp. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Hain i. Sp.,
3. Mischabsatzgenossenschaft Hessen⸗ thal⸗Neudorf eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Hessenthal.
4. „Mischabsatzgenossenschaft Keil⸗ berg u. Umgebung eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter i n, mit dem Sitze in Keit⸗ erg,
5. „Milchabsatzgenossenschaft Wald⸗
aschaff eingetragene Genossenschaft
—
mit beschränkter Haftpflicht“
ben Ce nn deff ficht“ mi Die Statuten sind errichtet am
n w, t , ., . 11
ö Gegenstand des Unternehmens ist je
ien sernein ichaffliche Verwertung der i
Aschaffenburg, 21. November 1933. Amtsgericht — Registergericht.
Aschaffenburg. õ5b 9j Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
1. „Milchabsatzgenossenschaft Nöll. bach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Röllbach,
2.5, Milchabsa tzgen ossenschaft Eschau eingetragene Geuossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sit in Eschau
3. Milchabsatzgenossenschaft Erlen. bach a / M. eingetragene Genossen. schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Erlenbach a. M.,
4 „Milchabsatzgenossenschaft Schmachtenberg eingetragene Ge— nossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht“ mit dem Sitz in Schmachten⸗ berg,
5. Milchabsatzgenosseuschaft Klein⸗ wallstadt eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Kleinwallstadt,
. Milchabsatzgenossenschaft Wörth a M. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Wörth a. M.,
„Milchabsatzgenossenschaft Eisen⸗ bach eingetragene Genossenschaft mit beschräunkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Eisenbach,
8. Milchabsatzgenossenschaft Obern⸗ burg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem
Sitz in Obernburg,
g. „ Milchabsatzgenossenschaft Sausen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Hau sen,
10 5,Mischabsatzgenossenschaft Grosi⸗ wallstadt eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Großwallstadt.
Die Statuten sind errichtet am 7. 10, 8 to n, , . 6 16. 16, lo. 8. 7. 1, n, g, sz. Gegenstand des Unternehmens ist je die gemeinschaftliche Verwertung der Milch.
Aschaffenburg, 21. November 1935.
Amtegericht — Registergericht.
Aschaffenburg. 55650 Bekanntmachung.
In das Genossenschaf egister wurden eingetragen:
1. Milchabsatzgenossenschaft Brei⸗ tendiel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Breitendiel,
2 Milchabsatzgenossenschaft Kirch⸗ zell u. Umgebung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Kirchzell,
3. Milchabsatzgenossenschaft Schnee⸗ berg eingetragene Genossenfchaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Schneeberg,
4. „Milchabsatzgenossenschaft Klein⸗ heubach eingetragene Genosfenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Kleinheubach,
5. „Milchabsatzgenossenschaft Rie⸗ dern⸗Guggenberg eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Riedern,
b. „Milchabsatzgenossenschaft Amor⸗ bach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Amorbach, Ufr.,
7. „Milchabsatzgenossenschaft Groß⸗ heubach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Großheubach,
8. „Milchabsatzgenossenschaft Weil⸗ bach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Weilbach,
9. MilchabsatzgenossenschaftLauden⸗ bach eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Laudenbach,
10. „Milchabsatzgenossenschaft Ei⸗ chenbühl eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Eichenbühl,
11. Milchabsatzgenossenschaft Bürg⸗ stadt eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht!“ mit dem Sitz in Bürgstadt.
Die Statuten sind errichtet am 15. 10. L. lo,, w lo n,, , 2. 10., 15. 9. 15. 9., 19. 9., 10 19. 1933. Gegenstand des Unternehmens ist je die gemeinschaftliche Verwertung der Milch. Aschaffenburg, 21. November 1935. Amtsgericht — Registergericht.
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für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗
amtlicher Teihs Anzeigenteil und für
den Verlag: Direktor Pfeiffer in
Berlin⸗Charlottenburg:;
ür den übrigen redaktionellen Teil, den
Handelsteil und für n nn,,
Nachrichten: Rudolf Lantzsch in Berlin ⸗Lichtenberg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗
und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin
Wilhelmstraße 32.
Hierzu eine Beilage.
Sera darau
Deutscher Reichsanzeiger
2 1 28
24
Preußischer Staatsanzeiger.
für Selbstabholer die Geschäftsstelle
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 Qt einschließlich 0, 8 MM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 M monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 ey. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portas abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7673. ö. ö.
— . 9 ? 1 en,. 1 7 . Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 0 MV, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 e-. Geschäftsstelle Berlin 8M. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fett⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver-
Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem ECinrückungstermin
Anzeigen nimmt an die
merk am Rande) hervorgehoben werden sollen.
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
O Nr. 278. Reichs bantgirotonto. 1
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Begründung zu dem Gesetz zur Ergänzung des 86 des Reichs⸗ viehseuchengesetzes vom 13. November 1933. Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummern 131 und 132 des Reichsgesetzblatts, Teil l, und der Nummer 51 des Reichsgesetzblatts, Teil II.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachungen des Geheimen Staatspolizeiamts und des Regierungspräsidenten in Frankfurt a. O., betreffend die Ein⸗ ziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß Verordnung vom 10. Oktober 19831 zur rung der Wertberechnung von Hypoth und sonstigen . die auf Fein (Goldmarh lauten (RGBl. 1 S. 569. Der Londoner Goldpreis beträgt ani 28. Növeinber 1933 für eine Unze Feingol dll 2 125 sh 6 4, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 28. No— vember 1933 mit Rt 13,81 uingerechnkt — RM S6, 846g, für ein Gramm Feingold demnach... — Pence 48 4190, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 279216. Berlin, den 28. November 1933.
Statistische Abteilung der Reichsbant. Dr. Döring.
n dung h dem Gesetz zur Ergänzung des §86 des teichsviehseunchengesetzes vom 1, vember 1933 (RGBl. JS. 969). (Veröffentlicht vom Reichsministerium des Innern.)
Der § 6 des Reichsviehseuchengesetzes verbietet die Ein⸗ a, von Gegenständen irgendwelcher Art, von denen nach en Umständen des Falles anzunehmen ist, daß sie Träger von Ansteckungsstoffen sind. Unter dieses Verbot fallen auch Impfstoffe und andere Stoffe, die lebende Tierseuchen⸗ erreger enthalten und i Herstellung von Impfstoffen oder zu Forschungszwecken benötigt werden. Das Einfuhrverbot des 56 des Reichsviehseuchengesetzes sieht die Zulassung von Ausnahmen nicht vor. Es können daher selbst bei dring—⸗ lichen Bedarf Impfstoffe oder andere Stoffe, die lebende Tierseuchenerreger enthalten, auch im Ausnahmewege aus dem Ausland nicht eingeführt werden. In früheren Jahren kam derartiger Einfuhren keine besondere Bedeutung zu. Neuerdings haben sich jedoch infolge des unbedingten und ausnahmslosen ö des 5 6 Schwierigkeiten er⸗ geben, da insbesondere die Impfstoff⸗ und Serumanstalten im Interesse ihres Auslandsabsatzes von Impfstoffen und angewiesen sind, zur Herstellung von spezifischen Impfstoffen und Sera Tierseuchenerregermaterial aus dem Ausland einzuführen. Auch für Anstälten, die zu wissen⸗ schaftlichen und Forschungszwecken lebende Tierseuchenerreger aus dem Ausland benötigen, haben sich neuerdings die eich Schwierigkeiten ergeben. Um diesen Bedürfnissen, ie als gerechtfertigt anzuerkennen sind, Rechnung tragen zu können, ist eine rgänzung des 5 6 des Reichsviehseuchen⸗
gesetzes erforderlich, die die Möglichkeit schaffen soll, daß
wissenschaftlich geleitete Anstalten im Bedarfsfalle lebende Tierseuchenerreger oder Stoffe, die solche Erreger enthalten, aus dem Ausland einführen können. Um eine Gefährdung der heimischen Viehbestände durch solche Einfuhren auszu⸗ chließen, dürfen Ausnahmebewilligungen nur solchen An⸗ talten erteilt werden, bei denen ein dringendes Bedürfnis anzuerkennen ist, und die eine ausreichende Gewähr dafür bieten, daß durch die zur Einfuhr gelangenden ö erreger eine Verseuchung unserer heimischen Viehbestände nicht zu befürchten ist.
Durch die Ausführungsbestimmungen, die die ausnahms⸗ weise Erteilung von Einführgenehmigüngen regeln, wird ein gleichmäßiges Vorgehen der Landesregierungen sichergestellt und Vorforge getroffen werden, daß die Einfuhr gefährlicher Tierseuchenerreger auf das notwendige Maß beschränkt bleibt und nur durch zuverlässige Institute erfolgt.
Berlin, Dienstag, den 28. November, abends. Poftschecttonto: Bertin ais2.
1
. e ern, . .
Bekanntmachung.
Die am 25. November 1933 ausgegebene Nummer 131 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthältt
das Gesetz gegen Mißbräuche bel der Eheschlleßung und der Annahme an Kindes Statt, vom 23. November 19353,
die Verordnung über die Bilanzierung von gemeinnützigen Wohnungsaktiengesellschaften, vom 17. November 1933
die Siebente Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form, vom 26. No— vember 1933,
die Verordnung über die Zulassung von Aerzten, Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkafsen, vom 20. November 1933,
die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des Außenhandels, vom 20. No— vember 1933.
die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz gegen Verral der Deutschen Volkswirtschaft, vom 21. November 1933,
die Verordnung über Zolländerungen und Ausfuhrscheine, vom 21. November 1933, und
die Verordnung über die Festsetzung des Voranschlags der Träger der Sozialversicherung für 1954, vom 21. November 1933. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis; O, 15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,94 RM für ein Stück bei Voreinfendung.
Berlin NW 40, den 27. November 1933.
Reichsverlagsamt. Sch olz.
Bekanntmachung. Die am 25. November 1933 ausgegebene Nummer 132 des Reichsgesetzblatts, Teil J, enthält: das Tierschutzgesetz, vom 24. November 1933, und die Ausführungsbestimmungen zur Militärstrafgerichtsord⸗ nung, vom 21. November 1933. im,
Unmfang: 1 gfn⸗ Vexkanfsprels: O. 15 R Postver⸗ sendungsgebühren: G04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin Nw 49, den 27. November 1933. Reichs verlagsamt. Scholz.
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Bekanntmachung.
Die am 25. November 1933 ausgegebene Nummer 51 des Reichsgesetzblatts, Teil U, enthäst:
die Berordnung über die vorläufige Anwendung einer Ver— einbarung zum deutsch⸗österreichischen Handelsvertrag, vom 20. No⸗ dembey 1933,
die Bekanntmachung über das Uebereinkommen über die Ge—⸗
wichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Fracht⸗ stücken, vom 31. Oktober 1933,
die Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge, vom 13. November 1933,
die Bekanntmachung zum internationalen Uebereinkommen über die Arbeitslosigkeit Ratifikation durch Chile, Uruguay und Kolumbien), vom 16. November 1933,
die Bekanntmachung zum internationalen Uebereinkommen über die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft (Ratifikation durch Uruguah und Kolumbien), vom 16. No⸗ vember 1933,
die Bekanntmachung zum internationalen Uebereinkommen über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten (Rati— fikation durch Chile, Uruguay und Kolumbien), vom 16. No— vember 1933,
die Bekanntmachung zum internationalen Uebereinkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeit— nehmer bei Entschädigung aus Anlaß von Betriebsunfällen (Rati⸗ fikation durch Uruguay und Kolumbien), vom 16. November 1933,
die Bekanntmachung zum internationalen Uebereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirt— schaft (Ratifikation durch Uruguay und Kolumbien), vom 165. No— vemher 1933, .
die Bekanntmachung zum internationalen Uebereinkommen über die Krankenversicherung der Arbeitnehmer im Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen (Ratifikation durch Uruguay und Kolumbien), vom 16. November 1933, .
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 17. No⸗
vember 19833, J 4 die Bekanntmachung über den Beitritt Schwedens zum
Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher Herkunfts⸗ angaben auf Waren, vom 20. November 1933, und
die Bekanntmachung über die Anwendung der Pariser Ver⸗ bandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und der damit zusammenhängenden Abkommen auf die gesamten fran⸗ zösischen überseeischen Besitzungen, vom 20. November 1933.
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,5 RM. Postversen⸗ dungsgebühren 0,94 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 27. November 1933. Reichsverlagsamt. Sch olz.
Preußen. Preußisches Justizministerium.
Es sind ernannt: Kammergerichtsrat Dr. Seel ige n zum Senatspräsidenten bei dem Kammergericht, Ersten Staatsanwalt Diebitsch bei der Amtsanwaltschaft Breslau zum Oberstaatsanwalt in Beuthen (Oberschl.).
Delan nt m a chung.
Auf Grund des 1 des Gesetzes über die Einzie— hun kom munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats- und volksfeindlichen Ver mögens vom 14. Juli 19533 (RGBl. 1 S. 479) und der preu⸗ ßischen Ausführungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Gesetz⸗ samml. S. 207) werden die bei der Speditionsfirma Knauer in Berlin, Pfalzburger Str. 1921, eingelagerten Woh⸗ nungsausstattungsgegenstände und sonstigen Sachen des im Auslande befindlichen Redakteurs Theodor Wolf, Berlin, Hohenzollernstr. 17, zugunsten des Preußi⸗ schen Staates, vertreten durch den Minister des Innern, ein⸗ gezogen. .
Dies wird hiermit an Stelle einer Zustellung öffentlich bekanntgemacht.
Berlin, den 29. August 1933.
Geheimes Staatspolizeiamt. RH alt.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 51 des Gesetzes über die Einzie⸗ hung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. Nr. 39) und dent Gesetze über die Einziehung volks- und staats—⸗ feindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 RGBl. 1 S. 479 wird das im Grundbuch von Massen unter Band 9 Blatt Nr. 231 für Freie Turnerschaft e. V. in Massen eingetragene Grundstück, Gemarkung Massen, Kartenblatt 1 Parzelle 1268 200 für den Preußischen Staat, vertreten durch den Minister des Innern, Berlin, ein⸗ gezogen. .
Die auf dem Grundstück ruhenden und im Grundbuche eingetragenen Rechte und Ansprüche Dritter werden für erledigt erklärt.
BDiese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Zulassung.
Frankfurt a. O., den 23. November 1933.
Der Regierungspräsident. 8. w u 3. h n w me h n ng
Auf Grund des 1 des Gesetzes über die Einzie⸗ hung kom munistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. Nr. 39 und dem Gesetze über die Einziehung volks⸗ und staats⸗— feindlichen Vermögens vom 14. Juli 19833 RGBl. 1 S. 479) wird das im Grundbuch von Nehes dorf unter Band 11 Blatt 368 für die Freie Turnerschaft Finsterwalde und Umgegend eingetragene Grund⸗ stück, Gemarkung Nehesdorf, Kartenblatt 1 Parzellen 11 und 566 / l2 mit den auf ihm errichteten Baulichkeiten für den Preußischen Staat, vertreten durch den Minister des Innern, Berlin, eingezogen.
Die auf dem Grundstück ruhenden und im Grundbuche eingetragenen Rechte und Ansprüche Dritter werden für erledigt erklärt.
Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Zulassung.
Frankfurt a. O., den 23. November 1933.
Der , J. A: Möhu.
Nichtamtliches.
Sozialpolitik.
Führerprinzip bei Etatgestaltung der Sozialversicherung.
Der Reichsarbeitsminister hat weitere Ersparnismaßnahmen zugunsten der Sozialversicherten in der Sozialversicherung ange— ordnet. Der Minister hat bestimmt, daß zunächst für das Jahr 1931 der Voranschlag der Träger der Sozialversicherung nicht mehr nach dem lostspieligen und umständlichen Verfahren der Beteili—⸗ gung des größeren Organs aufgestellt und maßgebend verabschiedet werde, sondern daß das kleinere Organ der einzelnen Träger der e, , ,,. diese wichtige Verwaltungsaufgabe zu er— füllen habe. Bei den Trägern der reichsgesetzlichen Krankenver⸗
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