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— Erste Zentralfhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 279 vom 29. November 1933. S. 14.
1 , e, .
sellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist 6 Eine Liquidation findet nicht tatt.
Amtsgericht Strehlen, 26. Oktober 1933.
Sen hl. bo] 6] In unser Handelsregisfter Abt. A ist heute unter Nr. 432 die Firma Ferdi⸗ nand Schreyl, Hoch⸗ und Tiefbauge⸗ schäft, Dillstädt, und als deren Inhaber der Bauunternehmer Ferdinand Schreyl in Dillstädt eingetragen worden. Amtsgericht Suhl, 25. November 1933.
Tharandlt. 56077
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
a) auf Blatt 172, die Firma Bruno Wätzig, Möbelfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Rabenau betr;: Dig Gesellschaft ist aufgelöst. Zum Li⸗ quidator ist bestellt der Bankbeami:e Wilhelm Heinrich Georg Hoffmann in Dresden.
b) auf Blatt 320 die am 1. Oktober 1933 errichtete offene Handelsgesell⸗ schaft Pastritzmühle Hainsberg Herbert . & Alban Seidel in Hginsberg. Gesellschafter sind der Fabrikbesitzer Al⸗ ban Seidel in Lößnitz i. Erzgeb. und der Kaufmann Herbert Schnepf in Meißen. Angegebener Geschäftszweig: Mahlmühle.
Amtsgericht Tharandt, 21. Novbr. 1933.
5bo 78
„Eisenwerk Hammerau Gesellschaft
mit beschränkter Haftung in Liqui⸗-
dation! Sitz Hammerau: Firma er⸗
loschen. „Sebastian Rupp“, Sitz Rosenheim:
Firma erloschen.
Amtsgericht Traunstein, 22. 11. 1933.
Traunst o in. Handelsregister.
Trebnitz, Schles. 55830
In unser Handelsregister Abt. A ist heute eingetragen worden;: Nr. 73; Die Firma Giese's Dampfziegelei Alfred Nitter in Trebnitz ist erloschen. Nr. 139: Die Firma Trebnitzer Mühlenwerke und Dampfziegelei, Trebnitz i. Schles., ist in „Dampfziegelei Trebnitz, Inhaber Al⸗ fred Nitter, Trebnitz i. Schles.“ geändert. Amtsgericht Trebnitz, 16. Novbr. 1933.
iersen. 55831 In das Handelsregister Abt. A Nr. 383 ist bei der Firma „Leopold Michels“ in Viersen eingetragen wor⸗ den: Inhaber der Firma ist jetzt der Uhrmacher Clemens Mummenhoff in Viersen. Viersen, den 18. November 1933. Amtsgericht. . Viersen. . 56079
In das Handelsvegister Abt. B Nr. 118 ist bei der Firma „Schröder Beton⸗Gewebe Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Viersen einge⸗ tragen worden:
Karl Schröder sen. hat das Amt als Geschäfts führer niedergelegt. Karl Schro⸗ der jun. ist als Geschäftsführer abbe⸗ rufen. An ihrer Stelle ist der Kauf⸗ mann Josef Esser in Roitzheim bei Eus⸗ kirchen zum Geschäftsführer bestellt.
Viersen, den 20. November 19335.
Amtsgericht.
Waldkirch, Breisgau. 5583?) Handelsregister A Band 1 O.⸗3. 149 Firma Gebrüder Bruder,. VWald⸗ —: Die Gesellschaft ist aufgelöst.
r bisherige Gesellschafter Otto uder, Orgelbauer in Waldkirch i. Br. t alleiniger Inhaber der Firma. Die s Adolph Bruder in
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6 39 *
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Waren. bo 80) Handelsregistereintrag vom 14. No⸗ vember 19353. „Urania“, Kinobetriebs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz; Waren Müritz,, vorher Berlin. Der Gesellschaftsvertrag ist am 9. Nov. 1932 abgeschlossen. Er ist durch Be⸗ schluß vom 31. Mai 1933 bezgl. des 5 1 Abs. 2 (Sitz) geändert. Vertrag und Abänderung liegen in 21J. Das Stamm⸗ kapital beträgt 20 09090 RM. Gegenstand des Unternehmens ist die Pachtung von Kinos. Als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist der Kaufmann Richard Oskar Böhme in Waren be⸗ stellt. Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen im Reichsanzzeiger. Amtsgericht Waren (Müritz!
Weiden. hd 33 Bekanntmachung.
In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen: „Schenker K Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zweignieder⸗ lassung Wiesau: Maxcell M. Holzer und Arthur Gibian sind nicht mehr Geschäfts führer.
Weiden i. d. Opf., 21. November 1933.
Amtsgericht — Registergericht.
Weiden. 55834 Bekanntmachung.
In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen:
„Porzellanfabrik Johann Seltmann“, Sitz Altenstadt bei Vohenstrauß: Der Guts⸗ und Fabrikbesitzerswitwe Anna Seltmann in Waldau und dem Fabrik⸗ direktor Ernst Otto Kühl in Vohen⸗ strauß ist je Einzelprokura erteilt.
Weiden i. d. Opf., 22. Rovbr. 1933.
Amtsgericht — Registergericht.
— —— — —
den Blatte 77 des Handelsregisters ist
Weinheim. 560981
Handelsregistereintrag B; Bd. 1 O-. 36 zur Firma Weinheimer Lederwaren Induslrie G. m. b. H., Weinheim: Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 17. Oktober 1933 wurde das Stammkapital um 30 0090 RM auf 50 000 RM erhöht und 5 3 des Gesell⸗ schaftsvertrags entsprechend geändert. 20. November 1933.
Bad. Amtsgericht Weinheim.
Winzig. 56082]
Oeffentliche Bekanntmachung. In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 58 die Firma Bruno tto, Piskorsine, Kreis Wohlau, und als deren Inhaber der Kaufmann Bruno Otto in Piskorsine eingetragen worden.
Amtsgericht Winzig, 17. Novbr. 1933. Wöllstein, Hessen. 56083 Bekanntmachung.
In dem Handelsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurden die folgen⸗
den Firmen gelöscht: .
1. Henritte Fuhr, Weinhandlung und Obstwein fabrik in Pleitersheim,
2. Moses Bockmann, Frucht⸗ und Düngerhandlung in Stein⸗Bockenheim. Wöllstein, den 22. November 1933.
Hess. Amtsgericht.
Wriezen. 56084 Sammelveröffentlichung.
In das Handelsregister ist eingetva⸗
gen worden: .
a) Abteilung A Nr. 64 bei der Firma Oskar Klose, Wriezen, am 26. Septem⸗ ber 1933 als Firmeninhaber der Kauf⸗ mann Hans Castner zu Wriezen.
p) Abteilung B Nr. B bei der Firma Wilhelm Polzien, Gesellschaft, mit be⸗ schränkter Haftung in L., Wriezen, am 1I. Oktober 19353: Die Firma ist er⸗ loschen. ; . ö Amtsgericht Wriezen, 21. Novbr. 1933.
Wurzen. Ibboshl Auf dem die Wurzner Teppichfabrik, Aktiengesellschaft in Wurzen, betreffen⸗ heute eingetragen worden: Der Kauf⸗ mann Hubert Alfred Kern in Wurzen und der Fabrikdirektor Carl Josef Birk in Berlin ⸗-Charlottenburg sind als Vor⸗ standsmitglieder ausgeschieden. Pro⸗ kura ist erteilt den Kaufleuten Rudolf Bernhard Carl Franck' und Werner Stadelbauer, beide in Wurzen. Jeder von ihnen darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmit⸗ glied oder einem anderen Prokuristen vertreten.
Amtsgericht Wurzen, 24. Novbr. 1933.
zittau. ö M6 In das hiesige Handelsregister ist folgendes eingetragen worden; 1. am 18. 11. 19g33 auf Blatt 1705, betr. die Firma A. Haut K Co. in Zittau: Die Gesellschaft hat sich unter Ausschluß der Liquidation aufgelöst. Die Firma ist erloschen. 2. am 20. 11. 1933 auf Blatt 731, betr. die Firma Hermann Schubert in Zittau: Ein Kommanditist ist in die Desellschaft eingetreten. Die offene Handelsgesellschaft ist unter dem 1. Ja—⸗ nuar 19533 in eine Kommanditgesell⸗ schaft umgewandelt worden. 3. am 21. 11. 1933 auf Blatt 637, betr. die Firma C. A. Frenzel & Sohn in Hirschfelde: Die Firma ist erloschen. 4. am 23. 11. 1933 auf Blatt 1651, betr. die Firma Kurt Gotthelf Betriebs⸗ stoff Aktiengesellschaft in Liqu. in Zittau: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Zittau, 25. November 1933.
zweibrücken. õbo87] Handelsregister. Fa. Muck K Benzino, offene Handels⸗ gesellschaft, Sitz Landstuhl: Der Gesell— schafter Ludwig Muck ist ausgeschieden. Als weiterer Gesellschafter ist einge⸗ treten: Theodor Muck, Kaufmann in Landstuhl. Die Prokura Wes Franz Haab ist erloschen. Der Gesellschafter Theodor Muck ist von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen. Zweibrücken, den 22. November 1933. Amtsgericht. Twichanu, Sachsen. ß 088 In das Handelsregister ist heute auf Blatt 3115 die Firma Johanne Lippold in Zwickau Elsasser Str. 50 und als Inhaberin Marie Johanne vhl. Lippold geb. Wolf in Zwickau ein⸗ getragen worden. (Angegebener Ge⸗ schäftszweig: Großhandel in Seifen, Oelen und kosmetischen Artikeln.) Amtsgericht Zwickau, 24. Novbr. 1933.
4. Genossenschafts register.
Adelsheim. . Bekanntmachung.
Zum Genossenschaftsregister Band 1 O-. 8, „Ländlicher Kreditverein Rosenberg, e. G. m. u. H. in Rosen⸗ berg“, wurde heute folgender Eintrag gefertigt:
Das alte Statut des ländlichen Kre⸗ ditvereins Rosenberg ist außer Kraft getreten; an dessen Stelle tritt das neue Statut vom 15. September 1933. Die
6174
Genossenschaft führt jetzt die Firma
„Spar- und Darlehenskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Rosenberg, Amt Adeis⸗ heim“. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur För⸗ derung des Sparsinns, gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs,
3. gemeinschaftlicher Verkauf land⸗
wirtschaftlicher Erzeugnisse.
Aus dem Vorstand ist ausgeschieden: Karl Egner in Rosenberg; an dessen Stelle wurde in den Vorstand gewählt: Franz Geyer, Rechner in Rosenberg, st. Generalversammlungsbeschluß vom 15. September 1933.
Adelsheim, den 21. November 1933.
Bad. Amtsgericht. Allenstein. 66175
In unser Genossenschaftsrenister Nr. 65 trugen wir unter dem 26. Ot⸗ tober 1933 bei der Firma Einkaufs⸗ genossenschaft der n,, für Allenstein und Umgebung ein: Kauf⸗ mann Heinrich Ladewig, Kaufmann Gustav Mex, beide in Allenstein, sind Liquidatoren. Die Genossenschaft /ist durch gerichtlichen Beschluß vom 4. Fe⸗ bruar 1933 aufgelöst. ;
Amtsgericht Allenstein.
Allenst ein. 56 76 In unser Genossenschaftsregister ist am 24. Oktober 1933 unter Nr. 69 die Genossenschaft unter der Firma „Sied⸗ lermilchlieferungsverband Allenstein, eingetragene Genossenschaft mit, be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Allenstein, eingetragen worden. Das Statut ist am 26. September 1933 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Milchverwertung. Amtsgericht Allenstein.
Allstedt, Helme. 56177
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen Arbeiterheim - Genossenschaft Anstedt, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Allstedt a. H., heute eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist als staatsfeind⸗ liche Organisation aufgelöst und er⸗ loschen.
Allstedt, den 23. November 1933.
Thüringisches Amtsgericht.
Arnswalde. lõßl 738 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 (Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. in Sellnow) Abänderung der Satzung durch Gene⸗ ralversammlungsbeschluß vom 5. 10. 1933 eingetragen, nach der der Gegen⸗ stand des Unternehmens auf den ge⸗ meinsamen Einkauf ländlicher Bedarfs⸗ artikel und den Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse ausgedehnt ist. Arnswalde, den 24. November 1933. Das Amtsgericht.
KEBad Segeberg. 56179
In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Fehrenbötel eingetragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist auch die gemeinschaftliche Verwertung land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse der Mit⸗ glieder.
Bad Segeberg, 15. November 1983.
Das Amtsgericht.
—
Rad Segeberg. 56180
Am 16. November 1933 wurde in das Genossenschaftsr , unter Nr. 109 die Spar⸗ und Darlehnskasse eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Garbek eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens; 1. Ge⸗ währung, von Darlehen an die Ge⸗ nossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetrieb. 2. Förderung des Spar⸗ sinns durch Annahme von Sparein⸗ lagen. 3. Der Bezug landwirtschaft⸗ 13 Bedarfsartikel 5 Brenn⸗ materialien.
Das Amtsgericht Bad Segeberg.
Ralingen. 56181 Im Genossenschaftsregister wurde am
23. 11. 1933 bei der Ebinger Volks⸗
zeitung, eingetragene Genossenschaft mit
beschränkter Haftpflicht in Ebingen, ein⸗ tragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. Juli 1933 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst worden.
Amtsgericht Balingen.
KEBingen, Rhein. 56182
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Das Statut vom 30. Juli 19 der „Milchabsatzgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Ober Hillbersheim. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Ver⸗ wertung der Milch.
Bingen, Rh., den 17. Novbr. 1933
Hess. Amtsgericht Bingen.
FRochum. bl & Eintragung in das Genossenschafts⸗ register des Amtsgerichts zu Bochum Am V. November 1933:
Bei. der Wohnungsbau „Am Stadt- park“ e. G. m. b. H. Bochum: Die Hauptversammlung vom 28. Juli 1933 hat die Haftsumme auf 150 RM ̃fest⸗ gesetzt. Die selbe Versammlung hat den
87 — Geschäftsanteil und Haft⸗ summe — und z 23 — öffentliche Be⸗ kanntmachungen — geändert. Oeffent⸗ liche Bekanntmachungen erfolgen jetzt in der Zeitung „Rote Erde“. Gn.⸗R. 8
Bruns chweip. 66184]
In das Genossenschaftsregister ist am 24. November 1933 bei der Braun⸗ schweiger Molkerei, Anstalt für gesund⸗
heitliche Milchversorgung, eingetragene
Genoffenschaft mit beschränkter Haft= pflicht in Braunschweig, eingetragen: In der Generalversammlung vom I0. November 1933 ist Abänderung des § 1 des Statuts beschlossen. Die Firma lautet jetzt: Milchabsatzgenossenschaft Braunschweig, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftlicher Rechnung zwecks Förderung des Er— werbs oder der Wirtschaft, der Mäit— glieder sowie alle sich aus ihr ergeben⸗ den Geschäfte. Amtsgericht Braun⸗ schweig.
Rremen. . 56185
In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ get vagen:
Am 21. November 1933: ;
Logenhaus⸗Baugenossenschaft ein⸗ getragone Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Vegesack: Durch Beschlüsse der Generalversammlungen vom 260. Juni 1933 und 31. Oktober 1933 ist das Statut inhalts 221] und 3 der Akten geändert und inhalts k d. A. neu gefaßt. Von den Aenderungen wird hervorgehoben; Die Firma der Genossenschaft lautet: „Heim⸗ Baugenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht.“ Im Gegenstand des Unter— nehmens ist das Wort „Logenhäusern“ durch das Wort Heimhäusern“ ersetzt.
Hanseatische Bausparkasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht Zweignieder⸗ lassung Bremen, Bremen: Die hiesige Zweigniederlassung ist aufgehoben. Die Eintragung ist gelöscht.
Amtsgericht Bremen.
Burgdorf, Hanm. 656136
In unser Genossenschaftsregister Nr. 16 ist heute bei der Spar⸗ u. Dar⸗ sehnskasse e. G. m. u. H. in Uetze, Hann., folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. November 1933 ist das bisherige Statut aufgehoben und ein neues Statut vom 6. November 1933 beschlossen. ;
Amtsgericht Burgdorf i. Hanm,
den 24. November 1933.
Darmstadt. en, Einträge in unser Genossenschafts⸗ re ö Am 16. November 1933 hin⸗ * ich der Firma Verwaltungs⸗ enossenschaft Krone eingetragene enoffenschast mit beschränkter Haftpflicht, Darmstadt; Die Vertre⸗ ö der Liquidatoren ist be⸗ endigt. ie Firma ist erloschen. — Neueinträge: 1. Am 17. November 1933: Firma Milchabsatzgenossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Weiter⸗ stadt. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Verwertung von Milch. Statut vom 3. Juli 1933. — 2. Am 18. November 1933: Firma Milchabsatzgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Eberstadt. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Gemeinschaft⸗ liche Verwertung von Milch. Statut vom 21. Juli 1533. — 3. Am 18. No⸗ vember 1933: Firma Milchabsatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz: Nieder Beerbach. Gegen⸗ stand des Unternehmens; Gemeinschaft. liche Verwertung von Milch. Statut vom 18. Juli 1933. ; Darmstadt, den 23. November 1933. Amtsgericht Darmstadt.
Esslingen. ; ] 56188
Genossenschaftsregistereintragung am 24. November 1933 bei den nachbezeich⸗ neten Genossenschaften: Die Ver⸗ schmelzung des Darlehenskassen-Vereins Neuhausen a. F. e. G. m. b. H, in Neuhaufen a. F. mit der Genossen⸗ schaftsbank Neuhausen a. F. e. G. m. b. H. in Neuhausen 9. F. wurde be⸗ schlossen; Beschluß der Generalversamm— lung der aufgelbsten und der ühber— nehmenden Genossenschaft je vom 8. Okt. 1953. Ferner wurde bei der Genossen⸗ schaftsbank Neuhausen 4. F. e. G. m. b. H. in Neuhausen a. F. eingetragen: Neuer Firmawortlaut: Neuhausener Bank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Eßlingen a. N. Frankfurt, Main. 56190 Veröffentlichung aus dem Genossenschaftsregister. 41 Gn. ⸗R. 286, „Volksversorgung“ Ein- und Verkaufsgemeinschaft, so⸗ wie Mobiliar⸗Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Frank⸗ furt a. M.: Durch Verfügung des Reichsbeauftragten für Zwecksparunter⸗ nehmungen vom g. November 1933 ist der Genossenschaft der Geschäftsbetrieb mit der Wirkung untersagt, daß neue Zwecksparverträge nicht mehr abge⸗ schlossen werden dürfen und bei be⸗
stehenden Verträgen die Vertragssumme nicht erhöht oder die Laufzeit eines Ver⸗ trages nicht verlängert werden darf. Die Untersagung des Geschäftsbetriebes wirkt wie ein Auflösungsbeschluß. Zum Liquidator ist der Bücherrevisor Emil Wehrheim in Frankfurt a. M. bestellt. Frankfurt am Main, 18. Nov. 1933. Amtsgericht. Abteilung 41. Frankfurt, Main. lõbldg Veröffentlichung . aus dem Genossenschaftsregister. 41 Gn. R. 272, „Gemag“ Konsum Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht: Durch Beschuß der General⸗ bersammlung vom 14. September 1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind Paul Struckmeier, Kaufmann, . Frank, Kaufmann, Georg Rau, Kaufmann, und Fritz Neuner, Kaufmann, sämtlich in Frank⸗ furt a. M., bestellt. Frankfurt am Main, 18. Nov. 1933. Amtsgericht. Abteilung 41
Friedberg, Hessen. 56191]
In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde bei dem Ilbenstädter Spar- und Darlehens⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ilben⸗ stadt, heute eingetragen;
Dürch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. September 1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquida—⸗ toren sind gewählt: 1. Guthmann, Karl. Kaufmann, 2. Guthmann, Heinrich, Polsterer, beide in Ilbenstadt.
Friedberg, den 20, November 1933.
Hessisches Amtsgericht.
—
Fürth, Odenwald. 566192 Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 19. Juli 19533 der „Milchabsatz⸗ genossenschaft eingetragene Genyssen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Hammelbach. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftliche Verwertung der Milch.
Fürth i. Odw., 13. November 1933.
Hessisches Amtsgericht.
Gandersheim. . 56ß 193
Im Genossenschaftsregister ist bei der Molkereigenossenschaft Ählshausen, e. G. m. b. H, Ahlshausen, folgendes ein⸗ getragen: Die Generalversammlung vom 22. Juli 1933 hat ein neues Statut beschloffsen (Bl. 152 d. A.). Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung zwecks Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder. Amts⸗ gericht Gandersheim, 21. Novbr. 1983.
Hamburg. hb 194 Eintragung in das Genossenschafts⸗ register. 24. November 1933. Werbebund „Alstertal“, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Hamburg. Statut vom 18. November 1933. Gegenstand des Unternehmens ist die Kunden⸗ werbung im Interesse des Erwerbes und der Wirtschaft der Genossen, ins⸗ besondere durch Anzeigen in der zu diesem Zwecke herausgegebenen „Alster⸗
tal⸗Zeitung“ . Amtsgericht in Hamburg. Hof. Genossenschaftsregister. I56195
„Obe rweißenbacher Spar⸗ und Darlehnskassen Verein, e. G. m. u. H., in Liguidation“ in Ober⸗ weißenbach, A. G. Selb: Liquidation beendigt; Firma erloschen.
Amtsgericht Hof, 25. November 1933. HKaiserslautern. 56196
Im Genossenschaftsregister wurden eingetragen folgende neue Genossen⸗ schaften:
1. Firma „Milchabsatzgenossenschaft Albisheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz in Albisheim a. Pfrimm. Das Statut ist vom 11. Oktober 1933 datiert.
2. Firma „Milchabsatzgenossenschaft Ilbesheim b. K., eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Ilbesheim bei Kirch— heimbolanden. Da Statut ist vom 12. Oktober 1933 datiert.
Bei beiden Genossenschaften ist der Gegenstand des Unternehmens: Ge— meinschaftliche Verwertung der in der Wirtschaft der Mitglieder erzeugten Milch. Auf Beschluß der Generalver⸗ sammlung kann der Geschäftsbetzieb auch auf die genossenschaftliche Ver— wertung anderer landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse der Mitglieder ausgedehnt werden.
Kaiserslautern, 24. November 1933.
Amtsgericht — Registergericht.
Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht= amtlicher Teil) Anzeigenteil und für den Verlag: Direktor Pfeiffer in Berlin⸗Charlottenburg; für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und für parlamentaxische Nachrichten: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg Druck der Pxeußischen Druckexei⸗ und Verlags⸗-Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstraße 32.
Hierzu eine Beilage.
Amtliches.
namens des Reichs unter dem 23. November 1933 das Exe⸗ quatur erteilt worden.
F. Hans Derlien, namens des Reichs unter dem 4. August 1926 erteilte Exequatur ist erloschen.
Grünbaum, namens des Reichs unter dem 20. Nobember 1925 erteilte Exequatur ist erloschen.
wird der neugewählte Reichstag berufen, am Dienstag, dem 12. Dezember 1933, nachmittags 3 Uhr, zusammenzutreten.
betreffend die Bildung des Milchwirtschafts— verbandes
Unterweser, Lüneburger Heide, Hannover,
Landwirtschaft, beftellt durch Erlaß des Ernährung und Landwirtschaft vom 31. Juli 1933, 4a – 960, erlasse ich auf Grund des § 38 Abs. 6 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (RGBl. JS. 421) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Aenderung des Milchgesetzes vom 20. Juli 1933 (RGBl. 6 S. 527) folgende Anordnung:
und Milcherzeugnissen in Niedersachsen werden folgende Milch⸗
Deutscher Reichsanzeiger
zreußischer Staatsanzeiger.
monatlich. für Selbstabholer die Geschäftsstelle Einzelne Nummern kosten 30 HM,
C—
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Pos monatlich 2, 30 MM einschließlich o, 48 ec. Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 RA Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin SVW 48, Wilhelmstraße 32. einzelne Beilagen 10 „hol. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
O Mr. 280. Neichsbankgirokonto.
Verlin, Donnerstag,
O
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 ct, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 -M. Geschäftsstelle Berlin 8sW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fett- druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver⸗
Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
merk am Rande) hervorgehoben werden sollen.
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
den 30. November, abends. Poftschecktonto: Berlin 41821.
1
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Erlöschen von Exequaturerteilungen. Bekanntmachung, betreffend Zusammentritt des Reichstags. Anordnung, betreffend die Bildung des Milchwirtschaftsver— bandes Niedersachsen mit den Milchversorgungsverbänden Osfriesland, Os nabrück-Emsland, Oldenburg-Bremen, Stade⸗ Unterweser, Lüneburger Heide, Hannover, Hildesheim und Braunschweig. ( Anordnung, betreffend die Bildung des Milchwirtschaftsver— bandes Württemberg mit den Milchversorgungsverbänden Alb, Mittleres Württemberg, Hohenlohe⸗-Franken, Zollern— Schwarzwald, Oberland und Enz⸗Nagold. Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bezugsbedingungen A und B für unverarbeiteten Branntwein vom 12. Sept. 1929. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 134 des Reichsgesetzblatts,. Teil J. Preußen. Bekanntmachungen des Polizeipräsidenten in Berlin und des Geheimen Stagtspolizeiamts, betreffend Beschlagnahme von Büchern, Druckschriften usw. Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Frankfurt, Oder, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 73 der Preußischen Gesetzsammlung. . . . 6 * ?
Deutsches Reich.
Dem Wahl⸗Konsul der Dominikanischen Republik in Breslau, Heinrich Lothar Freiherr von Richthofen, ist
Das dem Genannten am 28. August 1928 in seiner Eigenschaft als Wahl⸗Konsul der Dominikanischen Republik in Altona erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Königlich siamesischen Wahl⸗Konsul in Leipzig,
Das dem bolivianischen Wahl⸗Konsul in Köln, Max
Bekanntmachung. Auf Grund der Art. 23 und 27 der Reichsverfassung
Berlin, den 29. November 1933. Der Präsident des Reichstags. 5 Göring, Präsident des Reichstags der VIII. Wahlperiode.
n n u h n
Niedersachsen mit den Milchver⸗ orgungsverbänden Ostfriesland, Osna⸗ rück⸗Emsland,‚, Oldenburg⸗Bremen, Stade⸗
Hildesheim und Braunschweig. Als Beauftragter des Reichsministers 9. Ernährung und Reichsministers für
2
9 1 Zur Regelung des Absatzes und der Verwertung von Milch
ersorgungsverbände gebildet: Milchversorgungsverband Ostfriesland, Milchversorgungsverband Osnabrück⸗Emsland, Milchversorgungsverband Oldenburg⸗Bremen, Milchversorgungsverband Stade⸗Unterweser, Milchversorgungsverband Lüneburger Heide, Milchversorgungsverband Hannover, Milchversorgungsverband Hildesheim, ; Milchversorgungsverband Braunschweig— Diese Verbände sind rechtsfähig. 8 2 Das Gebiet dieser Verbände umfaßt bis auf weiteres: Milchwersorgungsverband Ostfriesland 1. Den Regierungsbezirk Aurich, ausschließlich des Stadt⸗ kreises Wilhelmshaben,
den zu rechtsfähigen Verbänden zusammengeschlossen:
der Ersten Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes vom l5. Mai 1931 (Reichsgesetzbl. 1 S. 150) unter Ziffer 1 bis 10 auf⸗ geführten Erzeugnisse.
halten den Namen „Milcherzeugergruppe“ bzw. „Molkereigruppe“ bzw. „Milchvereilergruppe“ unter Zusatz des Namens des Milch⸗ versorgungsberbandes, nover“ oder „Molkereigruppe Stade⸗Unterweser“ usw.
bände sind weiterhin zum rechtsfähigen Molkereiberband Nieder— sachsen zusammenzuschließen.
Milchwversorgungs verband Osnabrück⸗ Emsland:
Den Regierungsbezirk Osnabrück, ausschließlich der Stadt Papenburg. Milchversorgungsverband Oldenburg⸗Bremen:
den Freistaat Oldenburg ohne das Land Wührden,
den Freistaat Bremen ohne die Städte Bremerhaven und
Vegesack,
- ö Regierungsbezirk Aurich den Stadtkreis Wilhelms⸗
aven,
vom Regierungsbezirk Hannover das Gebiet des früheren
Landkreises Syke,
vom Regierungsbezirk Stade das Gebiet des früheren Land⸗
kreises Achim sowie vom Landkreis Osterholz-Scharmbeck die Gemeinden Lilienthal, Trupe, Truperdeich, Preuß.
Butendiek, St. Magnus, Lesum, Burgdamm, Rittexhude,
6. vom Freistaat Braunschweig den Amtsgerichtsbezirk
Thedinghausen.
Milchversorgungsverband Stade⸗Unterweser:
1. den Regierungsbezirk Stade
a) ohne das Gebiet des früheren Landkreises Achim,
b) ohne die Gemeinden Lilienthal. Trupe, Truperdeich, Preuß. Butendiek, St. Magnus, Lesum, Burgdamm, Ritterhude vom Landkreis Osterholz⸗Scharmbeck,
e) ohne die nordöstlich der Aue und Lühe und der Bahn⸗ linie Bremervörde =- Buchholz gelegenen Gebiete vom Landkreis Stade und ohne die Gemeinde Horneburg,
2. vom Freistaat Hamburg das Amt Ritzebüttel.
3. vom Freistaat Oldenburg das Land Wührden,
4. . Ire fta at Bremen die Städte Bremerhaven und egesack.
Milchrerleraunesoerbend Sinehurger Seide: Den Regiernngsbezerk Lüneburg, . —
A) ohne den Landkreis Harburg. b) . den Stadtkreis Harburg⸗Wilhelmsburg.
e) ohne den Landkreis Burgdorf,
ch ohne das Gehiet des früheren Landkreises Gifhorn und . die Gemeinden Hehlingen, Heßlingen und Wolfs⸗ burg,
e) ohne die Gemeinden Ober⸗ und Niedermarschacht, Tespe, Tesperhude und Butlingen aus dem Landkreis Lüneburg.
Miklchversorgungsverband Hannover: Den Regierungsbezirk Hannover, ohne den Gebietsaus— kh Bodenwerder und das Gebiet des früheren Kreifes e den Freistaat Schaumburg⸗Lippe, vom Regierungsbezirk Lüneburg den Landkreis Burgdorf, vom Regierungsbezirk Hildesheim die Gemeinden Barnten, Giften, Gleidingen, Heisede, Oesselse, Ruthe aus dem Land⸗ kreis Hildesheim.
Milchversorgungs verband Hildesheim: 1. Den Regierungsbezirk Hildesheim
a) ohne die Kreise Osterode, Zellerfeld, Goslar-Stadt und Goslar⸗Land,
b) ohne die Gemeinden westlich der Linie Heisebeck⸗ Bühren⸗Oberscheden Meensen⸗Atzenhausen⸗Mollenfelde einschließlich dieler Gemeinden (aus dem Kreis Han⸗ nover⸗Münden) und ohne die Domäne Brüggefeld aus dem Kreise Northeim,
e) ohne die Gemeinden Barnten, Giften, Gleidingen, ö Oesselse und Ruthe aus dem Landkreis Hildes—⸗ eim,
2. vom Freistaat Braunschweig die Kreise Holzminden und Gandersheim sowie die Gemeinde Neu⸗Olsburg,
3. vom Regierungsbezirk Hannover den Gebletsausschluß Bodenwerder.
Milchwversorgungs verband Braunschweig:
1. Die Kreise Braunschweig ohne den Amtsgerichtsbezirk Thedinghausen und ohne die Gemeinde Neu⸗Olsburg, Hekm⸗ stedt ohne den Amtsgerichtsbezirk Calvörde, Wolfenbüttel ohne den Amtsgerichtsbezirk Harzburg,
2. vom Regierungsbezirk Lüneburg den früheren Landkreis Gifhorn und die Gemeinden Hehlingen, Heßlingen und Wolfsburg.
3
Innerhalb eines jeden dieser Milchversorgungsverbände wer⸗
a) Die Betriebe, die Milch erzeugen (sie bilden die Milch— erzeugergruppe), b) die Betriebe, die Milch oder Milcherzeugnisse be⸗ oder verarbeiten (sie bilden die Molkereigruppe), e) die Betriebe, die mit Milch oder Milcherzeugnissen . handeln ssie bilden die Milchverteilergruppe). Milcherzeugnisse im vorgenannten Sinne sind nur die in § 2
Die Zusammenschlüsse der vorstehend genannten Gruppen er—
also z. B. „Milcherzeugergruppe
Han⸗
Die Molkereigruppen der genannten Milchversorgungsver—
§ 4.
2. vom Regierungsbezirk Osnabrück die Stadt Papenburg.
sonstigen Rechtsverhältnisse der Verbände regeln sich im einzelnen nach den von mir zu erlassenden Satzungen. Die Verbände können für ihren Geltungsbereich insbesondere
a) die von den Verbandsmitgliedern zu liefernden Mengen Trinkmilch festsetzen,
b) bestimmen, wie das Sammeln und Befördern der Milch zu geschehen hat, auch Maßnahmen zur Ver⸗ billigung dieser Tätigkeit treffen,
e) vorschreiben, an welcher Stelle die in den Verkehr zu bringende Milch zu liefern ist, insbesondere auch die Lieferung an Be- und Verarbeitungsbetriebe anordnen; dabei muß den Mitgliedern, die Inhaber von Er⸗ zeugerbetrieben sind, grundsätzlich die Entscheidung darüber überlassen werden, in welcher Weise sie die von ihnen gewonnene Milch innerhalb ihres Betriebes ver⸗ werten wollen,
d) vorschreiben, von welcher Milch zu beziehen haben, e) die Absatzverhältnisse für Trinkmilch und Werkmilch regeln und zu diesem Zweck eine Ausgleichsabgabe er⸗
heben,
f) die Art der Verrechnung und Bezahlung der Milch— lieferungen regeln,
g) wirtschaftlich angemessene Milchpreise und Handels⸗ spannen im Verkehr mit Milch unter Beachtung der Vorschrift des 5 7 festsetzen,
h) anzuordnen, daß Erzeugerbetriebe sich örtlich zusammen⸗ schließen,
i) zur Deckung der Verwaltungskosten von den Mit gliedern des Verbandes Beiträge nach Maßgabe ihren
msätze an Mislcherzeugnissen erheben,
k) die Verbandsbetriebe besichtigen und in ihre schäftsbücher Einsicht nehmen, soweit dies zur Du
Stelle die Milchverteiler
rechtsfähigen Milchwirtschaftsverband geschlossen, für dessen organisatorischen ö noch getroffen werden. hände sind bei ihren Maßnahmen an die Weif 38 Mi inde sind Naßnahn Weisungen des Milch⸗ wirtschaftsverbandes Niedersachsen gebunden 2 z
gungsverbandes Hildesheim⸗Nord vom 17 8, 1933
. des Verbandszweckes i ne olche Erhebungen und ihre Ergebnisse ist Stillschweis⸗ zu bewahren; sie dürfen nur allgemein verwer werden, soweit eine Verletzung vorliegender Anordnn oder der auf Grund vorliegender Anordnung erlassen Vorschriften vorliegt. §6.
Bestehende privatrechtliche Verträge stehen den. Maßnahme der Milch versorgungsverbände nicht entgegen; die Milchlieferung beziehungen erfahren jedoch so lange keine Aenderung, bis d Milchversorgungsberbände ausdrücklich etwas anderes bestimme
. ; ; § 7.
Die Milchversorgungsverbände haben Preisausschüsse zu be⸗ stellen, welche bei der Festsetzung von Preisen und Handelsspannen nach 8 38 Abs. 8 des Milchgesetzes zu hören sind und in denen den nachfolgend genannten Gruppen eine den Verhältnissen des Milch⸗ dersorgun sverbandes entsprechende Vertretung einzuräumen ist: Den Milcherzeugern, den genossenschaftlichen Und privaten Land⸗ molkereien, den städtischen Molkereien, den Milchverteilern, den Milchyerbrauchern. z
. 88. Die Milchversorgungsverbände sind befugt, gegen Verbands— mitglieder, welche gegen Bestimmungen und Anweisungen ver⸗ stoßen, die auf Grund dieser Anordnung ergehen, Ordnungsstrafen bis zu 300 RM im Einzelfalle festzusetzen. Diese Strafen werden als öffentliche Gefälle im Verwaltungszwangsverfahren nach Maß⸗ gabe der landesrechtlichen Bestimmungen eingetrieben; sie fließen der Ausgleichskasse des Milchwirtschaftsverbandes Niedersachsen zu nach Abzug der gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen den beitreibenden Behörden zustehenden Gebühren. . 8 9. Bis zur ordnungsmäßigen Bestellung der Organe der ge⸗ nannten Milchversorgungsverbände nach den Vorschriften der von mir zu erlassenden Satzungen werden mit der vorläufigen Wahr⸗ nehmung der Aufgaben und Geschäfte diefer Verbände beauftragt: Milchversorgungsverband Ostfriesland: ⸗ Kreisbauernführer Occo v. Frese⸗Loppersum Milchversorgungsverband Osnabriick-msland: Bauer Nietfeld⸗Bekmann, M. d. R., Bokel, Kr Bersenbrück, ; . 3. Milchversorgungsverband Oldenburg⸗Bremen: Bauer Roloff⸗Grüppenbühren, Milchversorgungsverband Stade⸗ Unterweser: Kreisbauernführer Bodo Wisch⸗Belum, Milchversorgungsverband Lüneburger Heide: Kreisbauernführer E. Wackenroder-Scharnhorst Milchversorgungsverband Hannover: ] Kreisbguernführer Otto Siegmann⸗Nettelrede Milchversorgungsverband Hildesheim: ⸗ Kreisbauernführer Gustav Behrens⸗Ahstedt Milchversorgungsverband Braunschweig: . Freiherr v. Bülow-Groß Brunsrode (Brschwg. Ld). 8 10. Die obengenannten Milchversorgungsverbände werden zum Niedersachsen zusammen⸗ Aufbau von mir nähere Die Milchversorgungsver⸗
Bis zur ordnungsgemäßen Bestellung der Organe des Milch⸗
. Niedersachsen nach den Vorschriften der von mir zu erlassenden Satzungen wird mit der vorläufi —
ĩ der vorläufigen Wahr⸗ nehmung der Aufgaben ,, schafts verbandes
de , , , ö schaftliches Institut, Hannover, beauftragt.
u und Geschäftsführung des Milchwirt⸗ der Kreisbauernführer Dr. Korte, Milchwirt⸗
511 . . Meine Anordnung, betreffend die Bildung des Milchversor⸗ „ und meine An⸗
⸗ . 3 Die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder und die
ordnung, betreffend die Bildung des Milchversorgungsverbandes