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Zweßste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. Egg vom 15. Dezember 1933. 8
1
1 2.
Leipzig. 5998
Der Antrag des Verlagsbuchhändlers
38 Bassum. . 59991 Das Konkursverfahren über das Ver—
Ernst Karl Paul Oldenburg in Leipzig mögen des Kaufmanns Albert Gieseke C 1, Lessingstr. 16, III, all. Inhabers in Ir. Bramstedt wird nach erfolgter
der handelsgerichtlich
Firma Ernst Aldenburg Verlag
chenda. über sein Vermögen das Ver— Amtsgericht Bassum, 11. Dezbr. 1933. gleichsverfahren zur Abwendung des ö
Konkurses zu eröffnen, wird abgelehn
Zugleich wird gemäß 5 21 der Ver- Eærlin-Charlgttenmhburg, öghb') gleichsordnung heute, am 11. Dezember 1933, vormittags 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des An— Konkursver⸗
walter: Kaufmann Paul Weinhold in gleichs aufgehoben. . gufmann Paul Meinhold, in Berlin⸗Charlottenburg, 8. Dez. 1933.
meldefrist bis 13. Januar 1934. Wahl⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. termin am 13. Januar 19834, vormittags
tragstellers eröffnet.
Leipzig C 1, Sebastian⸗Bach⸗-Str. 5. An
2 Uhr. Prüfungstermin am 10. Fe bruar 1934, vormittags g Uhr. Offene Arrest mit Anzeigepflicht bis zun 28. Dezember 1935. Das Amtsgericht Leipzig. Abt. AlL A1 München. Bekanntmachung.
Ueber den Nachlaß des am 22. 8. 1933 in München derstorbenen Regierungs⸗ Bochum. Bekanntmachung. 59995 Karl Pracher, zuletzt Dachauer Straße 8 / , wurde am 11. De⸗ Vermögen der Gewerkschaft des Stein⸗ zember 1933, vorm. 10 Uhr, der Kon- kohlenbergwerks Konkursverwalter: Bochum⸗Weitmar Rechtsanwalt Joses Kohlhepp, Mün Gläubigerversammlung mit nachstehen⸗ chen, Ludwigstr. 5. Offener Arrest nach der Tageserdnung auf den 16. Ja⸗
direktors a. D. kurs eröffnet.
Konk.Ordn. 5 118 mit Anzeigefrist bis 2 Januar 1934 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 7411/1 V, Prinz⸗Ludwig- Str. 9, bis 9. Januar 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu— bigerausschusses und wegen der in Konk⸗Ordn. S§ 132, 134 und 137 be— zeichneten Angelegenheiten: Mittwoch, 10. Januar 1954, vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. T2I /I, Prinz⸗Ludwig⸗Str. H; all⸗ gemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, 24. Januar 1934, vorm. 9 Uhr, Zimmer 723 /I. Prinz-Ludwig-Str. 9, in München. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Miinster, Westt. lõ dg S5 Ueber das Vermögen der offenen
Handelsgesellschaft Wolff & Eo. in Münster ist heute, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Lühn in Münster, Salzstraße 0 — Fernruf 837 15 — Dffener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 1. Februar 1934. Erste Gläubigerversammlung am 16. Januar 1934, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Gerichtsstr. Nr. 2, Zimmer Nr. 24, Prüfungstermin am 6. Fe⸗ brugr 1934, 10 Uhr, daselbst. Münster, den 12. Dezember 1933.
Die Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Hnummelshurg, Pomm. 59986)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Caspari, Inhabers der Firma C. J. Caspari in Rummelsburg i. Pomm. ist am 13. Dezember 1935, 8 Uhr 50 Minuten, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Obergerichtsvoll⸗ zieher i. R. Schlüter in Rummelsburg i. Bomm. Anmeldefrist bis 12. Ja—⸗ nuar 1934. Erste Gläubigerversamm— lung und Prüfungstermin am 22. Ja— nuar 19834, 19 Uhr. Offener Arrest. Anzeigepflicht bis 30. Dezember 1933. Amtsgericht Rummelsburg i. Pomm.
Werne, Bz. Münster. 59987
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Freie in Werne g. d. Lippe ist heute, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet. Lonkursverwalter ist der Rechtsanwalt y Werne a. d, Lippe, Offener Arre mit Anzeigepflicht bis zum
Januar 1334. Anmeldefrist bis zum z. Januar 19834. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 20. Dezember 1933, vorm. 99½ Uhr, im hiesigen Amtsgericht
Zimmer Nr. 19. Prüfungstermin am Straße ß e, „Bismarckhöhe“, wird 29 Fanuar 1934, vorm. 994 Uhr, nach Abhaltung daselbst. hierdurch aufgehoben. Es werden fest⸗
— , . — Werne a. d. Lippe, 12. Dezember 1933.
des Amtsgerichts.
Wetter, Fenhr.
59988
Ueber das Vermögen des katholischen ¶ u mhinnen.
Bürgervereins e. G. m. b. H. in Weiter
õn 98d
Kirmse in
— zemb gesetzt: die Verwastergebühr auf 125 Der Urkundsbegmte der JGeschäftsstelle Reichsmart, seine Baräunslagen auf gz Reichsmark. — Ks / 83.
6
eingetragenen Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
„aufgehoben.
t.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Willi Erdmann, Berlin SW 29, Am Tempelhofer Berg?, ist nach Bestätigung des Zwangsver⸗
RKEeuthen, O. S.
r Konkursverfahren. a Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Moritz Ucko in Beuthen, O. S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht in Beuthen, O.⸗S.
logg
In dem Konkursverfahren über das
„Zeche Flora“ in wird Termin zur
nuar 1934, vormittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht hier, Viktoriastr. 14, Zimmer 45, anberaumt. Tagesordnung: J. Prüfung der nachträglich angemel— deten Forderungen. 2. Beschlußfassung der Gläubiger uber den mit der Firma Sattler C Co. geschlossenen Pachtver⸗ trag, insbesondere über Kündigung und Höhe des Pachtzinses. 3. Beschluß— fassung der Gläubiger über einen mit der Ruhrknappschaft abzuschließenden Vergleich.
Bochum, den 11. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
Braunschweig.
mögen der Mittelk Lieferungs⸗Gesellschaft, all.
durch aufgehoben. Das Amtsgericht, 4, Braunschweig.
Esens, Ost friesl.
Nachlaß des Mühlenbesitzers Carl Bo⸗
angemeldeter Forderungen,
Nr. 1, anberaumt. Amtsgericht Esens, 7. Dezember 1933.
Essen, Ruhr. 59998 Das Konkursverfahren über das Ver—
zilhelm Drees, Waichofenbau in Essen, Frohnhauser Straße Ecke Dahnstraße, wird mangels ausreichender Masse ein⸗ gestellt.
Essen, den 11. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Franke furt, Ode. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft Deutsch. und Scheidlinger, Holzgeschäft, hier, Richtstraße ge, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Frankfurt (Oder), 11. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Glauchau. 60000
Leipzig. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 17. August 1929 in das Leipzig⸗-Gohlis seinem letzten Wohnsitz, gesellschaft L. Huth C Co., Berli derstorbenen Kaufmanns Rudolf Exnst sw 19, Dresdener Str. 34 / 85, ist an Dohl (letzte Wohnung: Leipzig⸗-Gohlis, 13. Dezember 1933, Blumenstr. 47), wird gemäß 5 201 richtliches , ,. en g. Vergleichs durch Beschluß vom 11. De onkursberwalter zember 1933 aufgehoben worden. Dezember 1933. Ernst Rauch, Berlin⸗Steglitz, Paulsen⸗ ; , straße 39. Vergleichstermin am 8. Ja⸗ . 1. . ,, im Gerichts⸗ en gebäude Charlottenbur Tegeler We . . Nachlaß des am 11. Januar 1933 in Rr. 17 — 6h. Cue n . ; ir 1. , Leipzig Gohlis, letzte Wohnung: Georg⸗ Der Antra iun straße 20, part., verstorbenen Rentners Paul Otto Quell malz, all. Inhabers und das Ergebnis der vom Gericht an einer Schokoladenkleinhandlung unter gestellten Ermittlungen sind auf der nach der im Handelsregister nicht, einge⸗ Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei tragenen Firma „Quellmalz C Co.“ in Leipzig, Tauchger Str. 30, wird gemäß 6 20 K.-⸗O. mit Zustimmuna sämtlicher zember 1955. Konkursgläubiger eingestellt. Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 1933.
60007 Chemmnitx. ö Zur Abwendung des Konkurses über Vermögen des
mögen der offenen Handelsgesellschaft i en g ,
unter der im Handelsregister einge⸗ tragenen Firma „Gebrüder Feldmann“, n, . in 6 91, ,. gasse 3. mit Zweiggeschäften in Leipzig, ne ; 3. Katharinenstr. 9. Neumarkt 2, . wird Heute, am rö. Dezember 1933 thaler Str. 53, Zwickau, Innere Schnee—⸗ berger Str. 8, Riesa, Schlageterstraße am Capitol, und Mittweida, Rochlitzer Strgse 31 (persönlich haftende Gefell after Musterzeichner aul Friedrich Feldmann in Leipzig und der Kaufmann Hans Ernst Gaschwitz), wird hierdurch aufgehoben, 5999ß] nachdem der im Vergleichstermin vom Das Konkurzwerfahren über das Ver- 4. Oktober 1933 angenommene Zwangs. Cottbus
Mitteldentschen Clektro⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschkuß ĩ Lieferungs. l Inhaber vom 156. Heinrich Koster, hier, wird nach erfolg- worden ist. ter Abhaltung des Schlußtermins hier- Amtsgericht Leipzig, 11. Dezember 1933.
Leipzig.
schafter: der
Limbach, Sachsen. 5999?) Das k über das Ver—⸗ , . 6. mögen de o Sswi In dem Konkursverfahren über den . in , : . ,, , eines unter der nicht eingetragenen zektor Paul, Knoche in Leipzig g, genen inn lens, it.. Schlußtermin. Fh, Firma SGrwpin End. nnn, e fen gleich auch zur Prüfung , kriebenen Wäsche. Weiß. und Schnin⸗
auf den ch ⸗ - 11. Jannar 1934, Sy uhr, vor ire fn, nn dem Amtsgericht in Esens, Zimmer Amtsgericht Lim
Manelebnrg.
Münster, Westf. Das Konfursrärfahren über das Ver- fahren am 12. Dezember 1933, um ooo9gg] mögen der Ehefrau Hans Humbke, Eli⸗ 12 Uhr, eröffnet worden.
sabeth geb. Berg, zu Münster, Spieker⸗ trauensperfonen sind bestellt worden: hof WB, wird nach erfolgter Abhaltung Sr. jur. W. des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Münster i. W., den 7. Dezember 1933. D
Passau. Das Konkursverfahren über das . des , 7 Paul ey in Passau wurde dur eschluß des ; sfi 5h. 1 han. . ) Amtsgerichts Passau vom 5. Dezember as tec inne (on, bett , Ter Das Konkursverfahren über das Ver- 1933 eingestellt, da eine den Kosten des
Kirchhain, ER. Kassel. 6006 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 1934, vormittags 11 Uhr. mögen des Klingelhöfer aus Großseelheim ist nach ausschußmitglieds und erfolgter Abhaltung des Schlußtermins Konkursverwalters.
aufgehoben.
Holzhändlers
Kirchhain,. Bz. Kassel. 12. Dez. 19 Das Amtsgericht.
K.⸗O. mangels Masse eingestellt. Amtsgericht Leipzig, 8.
Lœipzig.
Das Konkursverfahren über d
Das Konkursverfahren über das Ve
Oktober 1935
—
Ronkursaufhebung.
Das i, n, . U,, Ver⸗ möten der dann nn n n n s mögen, der Bau- und Credit-Aktien⸗ p ö in gan e Ge r. ,, . in Magdeburg, Otto von- .
Nnhabers. der nicht eingetragenen Firma k. ,, Handelsgesellschaft gehobei.
Amtsgericht AL, Magdeburg, den 1. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
60011
mögen des Gastwirts Max Richard Verfahrens entsprechende Konkursmasse
Glauchau,
Amtsgericht Glauchau, 11. Dezbr. 1933. Beschluß.
Lichtensteiner nicht vorhanden ist. thöhe⸗ irt Passau, 12. Dezember 1933. des Schlußtermins Geschäftssftelle des Amtsgerichts Passau.
Wiesbaden. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der am J. 8. 1932 in Wies⸗ baden Kadow geb. Ester ist der Beschluß des 60001 Amtsgerichts, Abt. 6 b, vom 5. Augunst
60012
verstorbenen Frau Auguste
Das Konkursverfahren über das Ver- 1933 Über die Eröffnung des Konkurs
Ri . ute — nr ittaaâ 3 8 — :* 5 2 (Ruhr) ist heute um 12 Uhr mittags mögen des verstorbenen Sattlermeisters verfahrens durch Beschluß der Be⸗
der Konkurs eröffnet. Konkursverwal— Julius Born in Gumbinnen wird nach
ter ist der Rechtsanwalt Bernhardt in Wetter (Ruhr). Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 1. Februar 1934. Erste Gläubiger— dersammlung und Prüfungstermin am
12. Februar 1934, vormittags 16 Uhr, Halle, Saale 2 5 1 4 229
im hiesigen Amtsgericht, Zimmer 1. Amtsgericht Wetter (Ruhr), den 12. Dezember 1933.
Altd amm. 59989 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Molkereibesitzers Paul Selm in Augustwalde wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Altdamm, den 9. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
Bad Oeynhansen. 59990 Das Konkursverfahren über das Ver? mögen des Friedrich Fürste, Möbel fabrik in Gohfeld, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
mögen des Klempner⸗- und Installateur⸗ meisters Gustav Brose in Halle a. S., Halberstädter Straße 14, alleiniger In⸗
Hamburg. 60003)
Gumbinnen, den 4. Dezember 1933. Amtsgericht.
60002
Das Konkursverfahren über das Ver—
Halle a. Sr, den 12. Dezember 1933. Das Amtsgericht. Abt. 7.
ur 6000 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
dation, früher Deutsche Möbelindustrie AG.. früher Louisenweg 109, jetzt Bieberstraße 7, Kaffee im großen und KLaffeerösterei, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 12. Dezember? 1933 aufgehoben worden. .
Bad Oeynhausen, 7. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Das Amtsgericht in Hamburg. in
ihn Gum! schwerdekammer 2 ühardt n Abhaltung des Schlußtermins hiermit gerichts vom 23. September 1933 auf— Offener Arrest mit aufgehoben. — 4 R if3.
— ———
des hiesigen Land⸗
gehoben. Amtsgericht, Abt. 6 b, Wiesbaden,
am 5. Dezember 1933.
Wismar. Konkursverfahren. 600183) In dem Nachlaßkonkursverfahren über das Vermögen des am 12. Januar 1933 verstorbenen Kraftwagenhändlers Al⸗ dert Kruse in Wismar wird Termin zur haber der Firma Gustav Brofe, Halle Prüfung der nachträglich angemeldeten a. Sa wird nach erfolgter Abhaltung Forderungen, zur Abnahme der Schluß= des Schlußtermins hierdurch aufgehoben rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗
8 dungen gegen das Schlußverzeichnis, zur etwaigen Beschlußfassung der Gläubiger üher die nicht verwertbaren Vermögens—⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Festsetzung der Vergütung
mot den de fr hren, a, . * Gläubigerausschußmitglieder auf den
— Fleischhauer Aktiengesellschaft in Ligui⸗ jd uhr bestimmt Wismar, ben 7. Dezember 1933.
Januar 1934, vormittags
Amtsgericht.
Wismar. Konkursverfahren. 60014 In - dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fräuleins Erna Tiede
ismar, in Firmg „Ernst Tiede“ in
Wismar wird eine Gläubigerversamm⸗ . Die Unterlagen liegen auf der Ge—
Ludwig
6000s)
60006
bestätigt
60006
wird nach Abhaltung, Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
n enn, n, nuar 1934, 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗
lõo0og Cottbus, den 6. Dezember 1933.
2
600 lo] kurfes
Wismar, den 8. Dezember 1933. 33. Amtsgericht.
Vertrauensperson:
Berlin⸗Charlottenburg, den 13. De Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
60016 r⸗ Albert Schneckenburger ir
haberin: Gertrud verehel. Spielmann verw. gew. Schneckenburger, ebenda
Amtsgericht Chemnitz. Abt. A 21.
Vergleichsverfahren. 1933 verstorbenen Kaufmanns Wil⸗
alleinigen Inhabers der eingetragenen ö. L. Polscher in Cottbus, wird eute, am 6. Dezember 1933, 115 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses eröffnet. Der Di⸗
Ranstädter Steinweg 2, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur schlag wird auf Montag, den 8. Ja⸗
neten Gericht, Gerichtsplatz 2, Zimmer Nr. 96, 2 Treppen, anberaumt.
Amtsgericht.
60018 Ueber das Vermögen der offenen g in Firma Hans F. L. Mutzenbecher, früher Hamburg, Jischer wie leg. C ilchamn st AND er; Hamburg, Mühlenstraße 50/52, bei Firma Schultz C Klockmann, Export, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon⸗ das gerichtliche Vergleichsver⸗
Zu Ver⸗
Rosenkranz, Hamburg, Chilehaus B V., und Wirtschaftsprüfer r. F. Wehmann, Hamburg, Kloster⸗ allee 3. Zur Vexhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 11. Januar 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau,
Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
KRKislin. 60019 Ueber das er n des Kaufmanns Hans Reduth in Großmöllen, Kreis Köslin, wird heute um 12½ Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Syndikus Dr. Kruse, Köslin, Adolf⸗Hitler⸗Str. 23, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 8. Ja⸗ nuar 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 48, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 8/9 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Köslin, 11. Dezember 1933.
Olbhernhan. 60020
VV 2/33. Zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Rechen⸗ berger X Sohn in Deutschkatharinen⸗ berg i. Erzgb., persönlich haftende Ge— sellschafter: 1. Carl Friedrich Rechen⸗ berger, 2. Otto Wilhelm Rechenberger, 3. Johannes Alfred Rechenberger, sämtlich in Deutschkatharinenberg im Erzgb., wird heute, am 12. Dezember 1933, vormittags 9 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrguensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Schmohl, hier. Vergleichstermin
lung berufen auf den 12. Jaguar tte zur Einsicht der Beteiligte Tages⸗ aus. .
ordnung: Wahl eines neuen Gläubiger⸗ Amtsgericht Olbernhau, 12. Dez. 19g
Bericht des
Kęrlin-Oharlottenburg. 6005) Bromme, Zur Abwendung des Konkurses über Firma Nestler Vermögen der offenen Handels⸗ Nagelbürstenfabrik)
13 Uhr, ein ge⸗ vom 8. Dezember 1933 angenommenen
r 2 auf Eröffnung des Ver⸗ Vermögen der gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen Breidenbacher Hof Gesellschaft mit h.
ligten niedergelegt. — 254. VN. 4. 33. gehoben.
Chemnitz, Friedrich⸗August⸗Str. 8, In- zember 1933 aufgehoben.
vormittags 115 Uhr, das gerichtliche Lauenburg, Pomm. 6002 Vergleichsverfahren eröffnet. Verlrau⸗- Das Vergleichsverfahren über da ensperson Herr Wirtschaftsprüfer Dipl. Vermögen des Kaufmanns Siegffrich Kaufmann Dr. Esenwein, hier. Ver- Bendit' in Chottschow ist nach Annahme gleichstermin am 11. Januar 1934, vor⸗ und Bestätigung des Vergleichs heut mittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen aufgehoben worden. er auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Berger in Beteiligten aus.
60017 Ueber den Nachlaß des am 18. 10. helm Ludwig Polscher aus Cottbus,
—
Crimmũits chan. 60!
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Koönkurses über das Vermogen der Helene Martha vhl. Nestler ga alleinigen Inhaberin da Co. (Zahn⸗ um Nag in Crimmitschan n Zwickauer Straße 110, ist infolge de n Bestätigung des im Vergleichs term
Amtsgericht Crimmitschau, den 11. Dezember 1933.
: l Das Vergleichsverfahren über da
Firma Palast⸗Hog
cschränkter Haftung in Düsseldorf wurh i rechtskräftiger Bestätigung de Vergleichs am 9. Dezember 19335 auf
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstell des Amtsgerichts, Abt. 14a, Düsseldor
Langensalza. l 002) Das Vergleichsverfahren über den Kaufmanns Alfrez
é Bestätigung des Vergleichs vom 8. De Langensalja, den 8. Dezember 1935 Das Amtsgericht.
—
1 1
1
Lauenburg i. Pomm., 11. Dez. 1933 Das Amtsgericht.
Leipæziꝶ. 60025 Das am 4. November 1933 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses üher das Vermögen der Firma „Nardus⸗Werk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, vorher in Landeshut“, Herstellung und Ver— trieb von pharmazeutischen Artikeln in Leipzig W 33, Merseburger Straße 7 Geschäftsführer:; Kaufmann Brung Skerra, daselbst), ist infolge der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 8. Dezember 1933 angenommenen Ver— gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. .
Amtsgericht Leipzig, 12. Dezbr. 1933.
Leipzig. 60026
Vergleichsverfahren zwecks Abwendun des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich August Schlipp— hak in Leipzig 8 3, Bayerische Straße 131, all. Inhaber der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Friedr, August Schlipphak“, Scharnier⸗⸗Schloß⸗ und Beschlägefabrikation sowie ⸗groß⸗ handel in Leipzig 8 3, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 128, ist ,. der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. De— zember 1933 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf— gehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 12. Dezbr. 1983.
Schleusingen. Beschluß. 6007 I. Der Antrag der offenen Handels⸗ gesellschaft Porzellanfabrik Kloster⸗
Veßra, Inhaber Oskar Fiche und Theodor Lehmann, auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses wird abgelehnt. II. Die Eröffnung des Anschlußkonkursver— fahrens wird abgelehnt.
Schleusingen, den 14. November 1933,
Das Amtsgericht.
Waltershausen. 60026 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Ernst Rostock in Friedrichroda ist in— folge der Bestätigung des angenomme— nen Vergleichs aufgehoben worden. Waltershausen, 29. November 1935. Thüringisches Amtsgericht.
Tweibrijghren.
60029 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhfabrikanten Paul Riedel in Niederauerbach ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Zweibrücken, den 11. Dezember 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Angerminde. 60030 Oeffentliche Bekanntmachung.
Ueber den landwirtschaftlichen Ve⸗ trieb des Gustav Kielblock in Crussow sowie den das gleiche Grundstück betref⸗— senden Pachtbetrieb des Ferdinand Kurth II in Crussow wird heute, am 6. Dezember 1933, nachmittags 12 Uhr 10 Minuten, das Entschuldungsver⸗ fahren eröffnet. Die Direktion des Neuen Brandenburgischen Kredit-Insti⸗ tuts in Berlin W 8, Wilhelmplatz 6, wird zur Entschuldungsstelle ernannt. Forderungen sind bis zum 15. Jann nr 1934 bei dem Gericht unter Vorlage von Schuldurkunden anzumelden. Die Anmeldung kann auch bei der Enischul⸗ dungsstelle erfolgen. — 2. Lw. E. 13/33. Angermünde, den 6. Dezember 1933.
am 15. Januar 1934, vorm. 10 Uhr.
Das Amtsgericht.
Das am 4. November 1938 erf fneij
Dentscher Reichs anzeiger Preußischer Etaatsanzeige
— 9
—
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 Mανv einschließlich 0,48 eM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,00 Gαν monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 G, einzelne Beilagen 10 Hm. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.
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r e, ; . sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver-
Befristete Anzeigen müßssen Z Tage vor dem Einrückungstermin
Anzeigen nimmt an die telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Älle Druckaufträge anzugeben, welche Worte etwa durch Fett
merk am Rande) hervorgehoben werden sollen.
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
0
O Nr. 294. Neichsbantgirotonto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen 2e.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prüfungen und Beglaubigungen von Elektrizitäts— zählern und elektrischen Meßgeräten.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. .
Begründung zum Gesetz zur Aenderung des Gemeinde— umschuldungsgesetzes vom 14. November 1933.
Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Nummer 141
des Reichsgesetzblatts, Teil l, und der Nummern 56 und
57 des Reichsgesetzblatts, Teil II.
Preußen.
Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Erfurt, Koblenz und Merseburg, betreffend die Einziehung von Ver— mögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Deutsches Reich. Der Ministerialrat beim Reichspostministerium, Geh.
Postrat Dr. Triloff, ist zum Präsidenten der Oberpost⸗
direktion Potsdam ernannt worden.
Der Präsident der Oberpostdirektion Potsdam, Thilo, ritt mit Ablauf des Monats Dezember 1933 in den Ruhestand.
J
Auf Grund des 5g des Gesetzes, betreffend die elektrischen Maßeinheiten vom 1. Juli 1898 (RGBl. S. 905) ist dem Ueberlandwerk Oberschlesien Aktiengesellschaft in Neisse die Genehmigung erteilt worden, als „Elektrisches Prüfamt 25“ amtliche Prüfungen und Beglaubigungen von Elektrizitäts⸗ zählern und elektrischen Meßgeräten auszuführen, und zwar
mit Gleichstroom.. . . bis 100 A 500 V
mit Wechsel⸗ und Drehstrom bis 100 A 500 V
Berlin, den 15. Dezember 1933. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Donnevert.
G el nnn t m a ch u ng
über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1991 zur Aende⸗ rung der Wertberechnung von Hypotheken und son tigen n n,, . die auf Feingold (Goldmark lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. Dezember 1933 fü eine ne R ingellliĩl — 126 sh 4 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 16. De⸗ zember 1933 mit RM 13,72 umgerechnet — RM 86 6646, für ein Gramm Feingold demnach... — Pence 48 7406, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 2.78633. Berlin, den 16. Dezember 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
ü n n . . zum Gesetz zur Aenderung des Gemeinde⸗ um schuldungsgesetzes vom 14. November 1933
(RGBl. 1 S. 971). (Veröffentlicht vom Reichsfinanzministerium.)
Die Durchführung des Gesetzes über die Umwandlung lurzfristiger Inlandsschulden der Gemeinden (Gemeinde— umschuldungsgesetz vom 21. September 1933 (RG6Bl. J S. 647) hat ergeben, daß einige Vorschriften einer Abänderung und Ergänzung bedürfen. Insbesondere hat sich herausgestellt, daß die mit Absicht kurz bemessene Frist, innerhalb deren die Femeinde n ach vollzogenem Beitrilt zum Umschuldungsver⸗ band deutscher Gemeinden bei den später als einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Forderungen das Umschuldungsangebot abzugeben hat (6 G), nicht inne⸗ gehalten werden kann. Denn die beteiligten Behörden und sonstigen Stellen haben in der kurzen zur Verfügung stehen⸗ den Jeit bei der über Erwarten großen Zahl der Ümschul— dungsfälle und den auftretenden Zweifelsfragen über die Um⸗ hhuldungsfähigkeit von Forderungen die notwendigen Ent— hheidungen nicht rechtzeifig treffen können.
O Berlin, Sonnabend, den 16. Dezember, abends. Poftschecttonto: Berlin ais21.ů 1933
Bei den Fristbestimmungen im Gemeindeumschuldungs— gesetz handelt es sich aber um zwingende Vorschriften, deren Nichtinnehaltung die Ungültigkeit nicht rechtzeitig abgegebener Erklärungen und dementsprechend unter Umständen Rechts⸗ streitigkeiken zur Folge haben könnte, was vermieden werden muß. Die Verlängerung der Fristbestimmungen soll auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden, um dem Grundgedanken des Gesetzes gerecht zu werden, eine um⸗ fassende Umschuldung mit größter Beschleunigung zu erreichen. Im übrigen erscheint es ,,. entsprechend den von verschiedenen Seiten gegebenen Anregungen im Interesse einer stärkeren Entlastung der Gemeinden die Umschuldungs⸗ fähigkeit von Verbindlichkeiten auch auf gewisse mit kurzer Frist vom Gläubiger kündbare Forderungen ohne Rücksicht auf den Eintritt der Fälligkeit auszudehnen. Ferner ist vor⸗ gesehen, daß bei allen Forderungen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes umschuldungsfähig werden, die Zinsen in bis⸗ heriger Höhe nicht bis zum Tag der Annahme des Umschul⸗ dungsangebots, sondern bis zu dem meist später liegenden Fälligkeitstag laufen. Hierdurch soll insbesondere vermieden werden, daß bei einer Mehrheit von Gläubigern (z. B. In⸗ habern von Schatzanweisungen) die bisherigen Zinsen unter⸗ schiedlich weitergezahlt werden, je nachdem, ob der einzelne Gläubiger früher oder später das Umschuldungsangebot an⸗ nimmt. Daher wird für alle Gläubiger ein einheitlicher End—⸗ zeitpunkt festgesetzt.
Im einzelnen ist folgendes zu bemerken:
Artikel l. In Ziffer J wird der Gemeindevorstand ermächtigt, ohne Rücksicht auf eine etwa nach der Gemeinde⸗ verfassung vorgesehene Mitwirkung der Gemeindevertretung, das Umschuldungsangebot für die Gemeinde abzugeben. Im 53 3 des Gesetzes ist die ausschließliche Vertretungsbefugnis des Gemeindevorstandes bereits für die Beitrittserklärung zum Umschuldungsverband vorgesehen. Es ist sachlich richtig, auch bei Abgabe des Umschuldungsangebots den Gemeinde⸗ vorstand von einer etwaigen Mitwirkung der Gemeinde⸗ vertretung unabhängig zu machen.
In Ziffer 2ist die Ausdehnung der Umschuldungs⸗ fähigkeit über den Kreis der fälligen und bis zum 31. März 1935 fällig werdenden Forderungen (6 5 Abs. 1 des Gesetzes) hinaus auf diejenigen Verbindlichkeiten vorgesehen, die vom Gläubiger bis zu dem gleichen Zeitpunkt gekündigt werden können. Wenn allerdings nach den vertraglichen Bestimmun⸗ gen die Nichtausübung des Kündigungsrechts des Gläubigers zu dem ersten für die Kündigung in Betracht kommenden Zeitpunkt eine Hinausschiebung der Fälligkeit der Forde⸗ rung über den 31. März 1935 zur Folge hat, liegt keine kurz⸗ fristige Forderung mehr vor, von deren Druck die Gemeinde befreit werden müßte. In diesem Fall ist daher die Um⸗ schuldung ausgeschlossen. Ferner ist vorgesehen, daß eine Forderung, die bis zum 31. März 1935 oder später fällig wird, deren Fälligkeit aber von der Gemeinde bis zum 31. März 1935 vorzeitig herbeigeführt wird, nicht umge⸗ schuldet werden kann. Das bedeutet, daß die Gemeinde diese Forderung bar bezahlen muß. Hier ist vor allem an die Fälle gedacht, bei denen die Gemeinde im Hinblick auf eine vertragliche Verfallklausel absichtlich die Zahlung der Zinsen unterläßt, um die Fälligkeit und damit die Umschuldungs⸗ fähigkeit der Kapitalforderung herbeizuführen. Die vor⸗ gesehene Regelung bedeutet zwar eine Härte für die Ge⸗ meinden, ist aber im Interesse der Gläubiger unvermeidbar. Um solche Härten in denjenigen Fällen zu vermeiden, in denen die Fälligkeit vor Erlaß dieses Gesetzes herbeigeführt ist, gibt das Gesetz der Gemeinde die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 1933 die Folgen ihres Verhaltens wieder zu be⸗ seitigen; in diesem Falle gilt die Fälligkeit als nicht ein⸗ getreten.
Die Aenderung in Ziffer 3 trägt dem oben dargelegten Gedanken Rechnung, daß bei den nach Inkrafttreten des Ge⸗ setzes fällig werdenden Forderungen die Zinsen in bisheriger Höhe bis zum Fälligkeitstage laufen und mit Wirkung von diesem Tage zusammen mit der Hauptforderung in Schuld⸗ verschreibungen umgewandelt werden.
Ziffer 4 behandelt die notwendig gewordenen Aende⸗ rungen der Fristbestimmungen im 56 des Gesetzes. Während bisher vorgeschrieben ist, daß das Umschuldungsangebot bei den später als einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes fällig werdenden Forderungen frühestens zwei Monate, spä⸗ testens aber einen Monat vor Fälligkeit zu erfolgen hat, soll für eine Uebergangszeit bis zum 31. Dezember 1933 gestattet werden, daß das Angebot unverzüglich zu erfolgen hat. Das gleiche gilt bei Forderungen, die vom Gläubiger für einen nach dem 31. Dezember 1933 liegenden Zeitpunkt mit einer den Zeitraum von zwei Monaten nicht übersteigenden Frist gekündigt und daraufhin fällig werden; diese Vorschrift ist notwendig, weil hier die Gemeinde die allgemeine Frist⸗
bestimmung, wonach die Umschuldung spätestens einen Monat vor l he anzubieten ist, nicht einhalten könnte.
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Bekanntmachung.
Die am 15. Dezember 1933 ausgegebene Nummer 141 des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält: den Erlaß über den Generalinspektor für das deutsche Straßen⸗ wesen, vom 30. November 1933
das Gesetz zur Aenderung der Regelung des Kraftfahrzeug⸗ verkehrs, vom 13. Dezember 1933
das Gesetz über die Beschränkung der Nachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksertüchtigung von besonderer Bedeutung sind, vom 13. Dezember 1933;
das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Gebühren der Schlachtviehmärkte, Schlachthäuser und Fleischgroßmärkte (Fleisch⸗ markthallen), vom 14. Dezember 1933; ;
die Verordnung über den Absatz von Siegelhopfen, vom 6. De⸗ zember 1933 ; .
die Erste Verordnung über den vorläufigen Aufbau des Reichs⸗ nährstandes, vom 8. Dezember 1933; . .
die Zweite Verordnung zur Ausführung des Milchgesetzes, vom 8. Dezember 1933;
die Verordnung über Zolländerungen, vom S8. Dezember 1933
die Vierte Verordnung über einmalige Bilanzierungserleich⸗ terungen, vom 9. Dezember 1933 ; .
die Verordnung zur Abkürzung der Wartezeit in der Arbeits⸗ losenversicherung, vom 11. Dezember 1933 ö.
die Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über das Verbot der Festsetzung von Mindestpreisen, Mindesthandelsspannen und Mindestzuschlägen im Handel mit Lebensmitteln durch Ver⸗ bände oder Vereinigungen, vom 12. Dezember 1933.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 15 RM. Postversendungs⸗ gebühren: 6,4 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 15. Dezember 1933.
Reichsverlagsamt. Scholz.
Bekanntmachung. Die am 14. Dezember 1933 ausgegebene Nummer 56 des Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: das Gesetz über die zweite Aenderung der Reichshaushalts⸗ ordnung und die zehnte Aenderung des Besoldungsgesetzes, vom 13. Dezember 1933. Umfang 1Bogen. Verkaufspreis: 15 RM. Postversendungs-⸗ gebühren: 6,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 14. Dezember 1933. Reichsverlagsamt. Scholz.
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Bekanntmachung. Die am 15. Dezember 1933 ausgegebene Nummer 57 del Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: die Verordnung über die vorläufige Anwendung eines deutsch⸗schwedischen Notenwechsels über die Einfuhr von Pflaster⸗ steinen, vom 10. Dezember 1933; . . die Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Dritten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch⸗schweizerischen Ab⸗ kommen über den gegenseitigen Warenverkehr, vom 11. De- zember 1933; ; ö. ⸗ die Bekanntmachung zum deutsch-ungarischen Handelsvertrag. vom 1. Dezember 1933 — . . ö die Bekanntmachung über den deutsch⸗tschechoslowakischen Sozialversicherungsvertrag, vom 8 Dezember 1933;; die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 8. De⸗ zember 1933; ö die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 9. Dezember 1933; ; . die Bekanntmachung zum deutsch⸗ungarischen Handelsvertrag und der Ergänzungen dazu, vom 12. Dezember 1933. Umfang: 16 Bogen. Verkaufspreis: 9,30 RM. Post⸗ versendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 15. Dezember 1933. Reichs verlagsamt. Scholz.
Preußen.
BSekanntmachung.
Auf Grund des §1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Preußischen Durch⸗ führungsverordnung vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. Nr. 39) wird das gesamte Vermögen des aufgelösten Sportver⸗ eins „Atlas“ in Mühlhausen unter Bestätigung der polizeilichen Beschlagnahme zugunsten des Preußischen Staates, vertreten durch den Preußischen Minister des Innern in Berlin, eingezogen, da dieser Sportverein eine Nebenorgani⸗ sation der KPD. war. .
Gemäß 8 3 des angezogenen Gesetzes vom 26. Mai 1933 erlöschen sämtliche an dem eingezogenen Vermögen bestehenden
Rechte.
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