Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 16. Dezember 1933. S. 4.
Jena. 59934 Die Prokuren des Hauptmanns a. D. Otto Theodor Forstmann und des Kauf⸗ 5 Artur Wittenstein, beide in Fena, sind erloschen. Jena, den 11. Dezember 1933. Thüringisches Amtsgericht.
Jever. 59935 In das Handelsregister A des hiesigen Amtsgerichts ist heute zu Nr. I53, Firma Dopjans C Meemken in Jever eingetragen worden: Jetziger Inhaber ist der Kaufmann Joseph Dopjans in Jever. Der Uebergang der in dem Betriebe
des Geschäfts begründeten Forderungen und Schulden ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den Kaufmann Joseph
Dopjans ausgeschlossen. Jever, den 390. November 1933. Amtsgericht. Abt. JI.
Kelbra, Kyffli.
häuser⸗Kleinbahn Aktiengesellschaft in Kelbra heute folgendes eingetragen: Landesbaurat 4. D. Sell, früher in serseburg, jetzt in Sonneberg, ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Kelbra, den J. Dezember 1933. Amtsgericht.
Königsberg., Hr. 59938
Handelsregister des Amtsgerichts
in Königsberg i. Pr.
Eingetragen in Abteilung A am 11. Dezember 1933 bei Nr. 2437 — Karl Leibinnes — Das Geschäft nebst Firma ist auf den Kaufmann Hellmuth Scher— witz in Königsberg i. Pr. übergegangen. Die Haftung des Erwerbers fur die im Betrieb des Geschäfts begründeten Ver— bindlichkeiten des früheren Inhabers sowie der Uebergang der in dem Be— trieb begründeten Forderungen auf den Erwerber ist ausgeschlossen.
Kqslin. 59939) Im Handelsrxegister A Nr. 296 ist heute bei der Firma August Brodowske,
. a, 59937 Im hiesigen Handelsregister B Nr. 3 ist unter Nr. 10 bei der Firma Kyff⸗
Batz ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gemäß Vereinbarung zwischen dem Gesellschafter Otto Batz und den Erben des verstorbenen Ge⸗ sellschafters hat der Miterbe Bäcker und Müller Wilhelm Batz der Jüngere zu Aprgth das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernommen. Die Geseilschaft ist aufgelöst. Mettmann, J. Dez. 15933. Amtsgericht.
Meuselwitz. 59944
In das Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 125 die Firma „Bau⸗ stoffhandlung Karl Schweickert, In⸗ haber Walter Schweickert“ in Lucka und als deren Inhaber der Kaufmann Wal⸗ ter Schweickert in Lucka eingetragen worden.
Meuselwitz, den 12. Dezember 1933.
Das Thür. Amtsgericht. Abt. 3.
Mus lea. 59945
In das hiesige Handelsregister Abt. B ist bei der unter Nr. 36 eingetragenen Firma Keulahütte, G. m. b. H. in Keula b. Muskau, O. L., heute einge⸗ tragen worden, daß dem Paul Herbst in Keula Prokura erteilt ist. Amtsgericht Muskau, 11. Dezbr. 1933.
Vcuruppin. 59916 Durch Beschluß der Generalversamm— lungen vom 23. und 30. Oktober 1933 ist die Spar⸗ C Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Betzin b. Karwesee (Osthavel⸗ land) — Fe. Gn.-⸗R. 25 — mit der Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Karwesee — Fe. Gn.⸗R. 16 — ver⸗ schmolzen worden. Firma: Spar⸗ G Darlehnskasse e. G. m. u. H. Karwesee. Amtsgericht Neuruppin, 8. Dezbr. 1933.
Nürnberg. 59947]
Handelsregistereinträge. l. Fritz Rometsch Blattgold⸗ und Prägefolien⸗Fabrit in Schwabach, F.-R. J. 178 Schwb. Unter dieser Firma betreibt der Fabrikbesitzer Fritz Rometsch in Schwabach die Fabrikation von echt Blattgold, echt Blattgold⸗Prägefolien und
berg, Hauptniederlassung in Düsseldorf, G.⸗R. XIX. S0: Die Zweigniederlassung in Nürnberg ist aufgehoben.
15. Kaltsandstein⸗Bertaufsgesell⸗ schaft mit beschräntter Haftung in Nürnberg, G.- R. XXXIX. 32: Die Gesellschaft ist aufgelöst und in Liquidation getreten. Liquidatoren je mit dem Rechte der Alleinvertretung sind die bisherigen Geschäftsführer Georg und Hans Zapf.
16. Lumophon⸗Radio⸗Bertriebs⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Nürnberg, G. R. XXXIII. 64: Karl Erbs ist nicht mehr Geschäftsführer; als solcher wurde neubestellt Karl Stark, Kaufmann in Wolkersdorf. Gesamtprokura i
Steinach, LTHhürn.
Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 393 die Häusler in Steinach, Th. deren Inhaber der Holzwarenfabrikant Albin Häusler in Steinach, Th. W. ein getragen worden.
Steinach, Th. W., 11. Dezember 1933.
Straubing.
Sitz Mitterfels. Inhaber Fran Kaufmann in Mitterfels.
„und al
Thüringisches Amtsgericht. J. 59958
Sandelsregister. Neueintragung: „Franz
n Kolonial- und Zuckerwaren.
59gõr
irma Albin meinsam mit' einem ö
Schmatz“, z Schmatz, Großhandel
je in Gemeinschaft mit einem Geschäfts
Nürnberg, und Konrad Hoffmann, Kauf
mann in Schwabach. Die Einzelprokura
des Konrad Grüner ist umgewandelt ir
kuristen.
Erbs ist erloschen.
Nürnberg, den 7. Dezember 1933. Amtsgericht — Registergericht.
ist folgendes eingetragen:
Firma Siedlungsbaugesellschaft Eversten mit, heschränkter Haftung, Eversten: Carl Carstens ist als Geschäftsführer abberufen und an seiner Stelle der Polier Georg Abel in Eversten zum Ge— schäftsführer bestellt. 2. am 1. 2. 1933 unter Nr. 189 zur Firma Gerhard Stalling Aktiengesell⸗ schaft in Oldenburg: Dr. Walter Lang und Michael Altenburg, beide in Olden—⸗ burg, sind nicht zu weiteren Vorstands— mitgliedern, sondern zu stellvertretenden Vorstandsmitgliedern bestellt.
Oldenburg, den 1. Dezember 1933.
Amtsgericht. Abt. VII.
Pts cam. . 59949 Die v. Tümpling'sche Vermögensver—
führer oder einem weiteren Prokuristen ist erteilt Georg Mußgiller, Kaufmann in
Gesamtprokura in Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer oder einem weiteren Pro⸗ Die Prokura der Margarete
Oldenburg, Oldenburg. 59948) In unser Handelsregister Abteilung B
l. am B. 11. 1933 unter Nr. 176 zur
Köslin, folgendes eingetragen worden: Das Geschäft ist mit der Firma durch Erbgang auf die Witwe Else Brodowske geb, Henke in Köslin übergegangen. Außerdem ist vermerkt worden, daß die Prokura der Else Brodowske er loschen ist.
Amtsgericht Köslin, 7. Dezember 1933.
Landshut. 59940 Die Firma „Max Goetz, Apotheker“, Sitz: Neumarkt u. Rott, ist geändert in: Goetz'sche Apotheke Neumarkt u. Rott Inhaber; Alfred Goetz, Apotheker. Sitz:
Neumarkt und Rott. Inh.: Alfred 2 Goetz, Apotheker. Bisherige Prokura er— loschen.
Landshut, 9. Dez. 1933. Amtsgericht.
Magdeburg. 59941 In unser Handelsregister ist heute eingetragen worden:
A1. bei der Firma Zinkelektrolyse Ge— sellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg unter Nr. 1547 der Ab⸗ teilung B: Der Ministerialrat Paul Niemetz in Magdeburg ist zum weiteren Geschäftsführer bestellt.
2. bei der Firma Moritz Preßler 6 in Magdeburg unter Nr. 4433 der Ab— teilöng A: Die Firma heißt jetzt Mojzesz Preßler jr. Der Vorname des Inhabers heißt nicht Moritz, sondern richtig Mojzesz. Weiter ist dafelbst ein— getragen: Tie Firma ist in eine Kom— manditgesellschaft umgewandelt, welche am 1. Dezember 1933 begonnen hat. Es ist ein Kommanditist vorhanden. Die Haftung der Gesellschaft für die im Be⸗ triebe des Geschäfts begründeten For⸗ derungen und Verbindlichkeiten des bis— herigen Inhabers ist ausgeschlossen. Die Firma ist weiter geändert in M. Preßler & Co.
Magdeburg, den 12. Dezember 1933. Das Amtsgericht A. Abteilung 8. Marienburg, Westpr. 59942 Im Handelsregister B Nr. 63 ist heute bei der Firma „Aachener Tuch⸗ vertrieb, Fabrikniederlage, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Marlen— burg, eingetragen: Der Sitz der Gesell— schaft ist vom 16. Dezember 1933 ab nach Berlin verlegt. Der Gesellschafts⸗ ertrag ist durch Beschluß der Gesell— schafter vom 9. Dejember 1933 im 51
abgeändert worden. Amtsgericht Marienburg, 9. Dez. 1933.
Mettmann. 59943 S, 96. Friedr. Hammerstein, offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz zu Haan; Fritz Leber ist durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Witwe Fritz Leber, Elisabeth geborene Stratmann, ohne Beruf zu Haan, und der Kaufmann Wilhelm' Raeder da⸗ selbst, sind als persönlich haftende Ge— sellschafter in die Gesellschaft einge⸗ treten. Zur Pertretung der Geselsschaft sind sie nicht berechtigt. Durch Eintritt eines Kommanditisten ist die Gesell⸗ schaft in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt worden. Die Kom manbit— gesellschaft hat am 1. Januar 1933 be⸗ BVnnen. Die Gesellschafterin Witwe Fritz Leber ist aus der Kommanditge⸗ sellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft wird unter unveränderter Firma fort— geführt. Mettmann, 1. Dezember 1933.
5 R. A 145. Wilh. Batz in Aprath: Der bisherige Gesellschafter Wilhelm
e / — ——
Rollengold. Einzelprokura ist je erteilt: Josef Dürr, Betriebsleiter, und Anna . Geschäftsführerin, beide in Schwa⸗ zach. 2. Ott C Co. in Nürnberg, F. R. XII. 249: Das Geschäft ist unter Ausschluß der im seitherigen Geschäftsbetriebe be— gründeten Forderungen und Verbind⸗ lichkeiten jedoch mit dem Rechte zur Fort⸗ führung der Firma ab 15. November 1933 auf den Kaufmann und Techniker Ludwig Unrein übergegangen, der es unter un— veränderter Firma weiterbetreibt. 3. Michael Fertl in Schwabach, F.-R. J. i25 Schwb.: Der Inhaber ist gestorben; das Geschäft ist mit Aktiven und Passiven und mit dem Rechte zur Fortführung der Firma auf Wilhelmine Marie Therese Fertl, Malzfabrikanten⸗ witwe in Schwabach, Franz Wilhelm Fertl, Braumeister in Selb, und Georg Anton Michael Fertl, minderj. in Schwa⸗ bach, übergegangen, die es unter unver⸗
änderter Firma in Erbengemeinschaft weiterführen.
4. Gemeinnützige Wohnungsbau⸗ gesellschaft der Stadt Nürnberg mit beschränkter Haftung in Nürn⸗
Geschäftsführer ist bestellt Hans Rudolf Seyschab, Rechtsrat in Nürnberg.
5. Bruckner & Stark in Nürnberg: Die Prokura des Karl Erbs ist erloschen. 6. Welt⸗Radio⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, G.-R. XL. 22: Karl Erbs ist nicht mehr i
n Karl Stark, Kaufmann in Wolkers⸗ orf.
. Süd deutsche Christbaumschmu ck⸗ und Reflettoren⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Barnsdorf, s G. -R. J. 44 Roth: Karl Merkel ist nicht mehr Geschäftsführer; als solcher wurde neubestellt Christian Engelhardt, Kauf⸗ mann in Roth.
8. Bereinigte chemische Labora⸗ torien von Dr. Robert Kayser und und Dr. S. Freund Gesellschaft mit beschräntter Haftung in Nürn⸗ berg, G.⸗R. IX. 47: Als weiterer Ge⸗ schäftsführer wurde bestellt Dr. Heinrich Schloß, berufslos in Nürnberg. Schenker & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Zweig⸗ niederlassung Nürnberg in Rürn⸗ berg. Hauptniederlassung in Berlin, G- R. XLIII. I6: Marcell Moritz Holzer und Arthur Gibian sind nicht mehr Ge⸗
schäftsführer.
19. Bereinigte Schuhfabriten Berneis⸗Wessels Attien gesellschaft in Nürnberg, G. R. XXXIX. SI: Als weiteres Vorstandsmitglied wurde be—= stellt der Fabrikdirektor Josef Weber in Nürnberg.
11. Danler & Cie in Nürnberg, G- R. XLII. 33: Dem Kaufmann Fried⸗
Gesamtprokura in Gemeinschaft mit einem Gesellschafter oder einem weiteren Pro⸗
12. Klöckner Verkauf slager Nürn⸗ berg w, . mit b , ,,,. ür R.
Haftung in Nürnberg, G. I. XXVII. Amtsgericht.
25: Die Gesellschaft hat sich aufgelöst und
ist in Liquidation getreten. Als Liquidator Stadtlengsfeld. 59955 wurde bestellt der Wirtschaftsprüfer Dr. Im Handelsregister Abt. A Nr. 25
Theotor Baldus in Köln— 13. Lieblein C Müller in Nürn⸗ b berg, G. R. XVII. 143: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
HR OGtenhburg, Hann.
teilung A unter Nr. 245 am 7. 11. 1933 die Firmg Hinrich Schröder, Holzhand⸗ lung in Scheessel, Bez. Bremen, und als deren Inhaber der Tischlermeister Hin⸗ rich Schröder in Scheessel, Bez. Bremen, eingetragen.
berg, G. R. XXIIf. 18: Als weiterer Das Amtsgericht Rotenburg i. Hann.
Sagan. F
Geschäftsführer; als solcher wurde neu⸗ stand des Unternehmens auch die Her— stellung und der Vertrieb sonstiger Textil⸗ waren, nicht nur reinwollener Kamm⸗ garnware, ist. als Geschäftsführer abberufen.
wirt W. F. Arnold Hadank, der Kauf⸗— mann Alois Swatek und der Kaufmann Alfred Gründer, sämtlich in Sagan.
St, Goar.
ist heute bei der Firma Levy Halle in Bacharach eingetragen worden:
löscht.
ScChlitæ.
Schlitz wurde heute in Abt. A unseres Sandelsregister Nr. 51 eingetragen: Die Firma ist erloschen.
Schmalkalden.
K b. F , Die Gesellschaft ist aufgelöst und in Li⸗ rich Karl Germann in Nürnberg ist quidation. ö
anwalt Dr. Otto und Bergassessor a. D. Ernst *
kuristen erteilt. Jeder berechtigt.
ist heute das Erlöschen der Firma Ge⸗
eingetragen worden.
waltungs⸗ und Verwertungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Caputh, ist durch Beschluß der Gesellschafter vom 16.18. November 1933 aufgelöst. Liqui⸗ dator ist Kaufmann Hans Wilhelm von Tümpling, Berlin W 6s, Kurfürsten⸗ straße 87.
Potsdam, den 6. Dezember 1933.
Amtsgericht. Abteilung 8.
Radeberg. 59950 Auf Blatt bos des Handelsregisters ist heute eingetragen worden: Egon Brust, Baumeister, in Radeberg. Der Baumeister Eduard Theodor Egon Brust in Radeberg ist Inhaber.
Radeberg, am 11. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
; 59951 In unser Handelsregister ist in Ab⸗
. do9õen In unser Handelsregister B ist heute
bei der unter Nr. 35 eingetragenen Ge⸗ 7
ellschaft mit beschränkter Haftung in zirma „Saganer Kammgarn⸗-Weberei“ n Sagan vermerkt worden, daß Gegen⸗
Dr. Franz Stiaßny ist . Gese . Zu Ge⸗ chäftsführern sind bestellt der Volks⸗
Amtsgericht Sagan, 11. Dezbr. 1933. a 59956 Im hiesigen Handelsregister A Nr. 114 Die Firma ist von Amts wegen ge⸗
St. Goar, den 5. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
; ; 59953 Bei der Firma Friedrich Goldstein in
Schlitz, den 13. Dezember 1933. Hess. Amtsgericht Schlitz.
. 59954 H.R. B 13. Thüringer Hausfreund H. in Schmalkalden: Liquidatoren sind Rechts⸗
,, beide in malkalden. jquidator ist allein zeichnungs—
Schmalkalden, den 26. Mai 1933.
rüder Nußbaums Nachf. in Gehaus Stadtlengsfeld, den 1. Dezember 1933.
Thüringisches Amtsgericht.
4. Hugo Braunstein Aktien gesell⸗ schaft Filiale Nürnberg in .
— Straubing, den 12. Dezember 1933. Amtsgericht — Registergericht.
59959
Tost.
sellschaft in Langendorf — folgendes eingetragen worden:
guidgtor Dr. Kümmel ist durch Beschluß
In unser Handelsregister A ist heute
bei Nr. 54 eingetragen: Karl Warrlich,
Sägewerk, Baugeschäft. Inhaber Zim⸗
mermeister Karl Warrlich, Treffurk.
Treffurt, den 8. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Vechta. 59961 In das hiesige Handelsregister Abt. A Nr. 57 ist heute zur Firma A. Hillen in Goldenstedt folgendes eingetragen: Alleininhaber ist jetzt Hermann Joseph Hillen, Kaufmann in Bremen, Gartenstraße g. Die Prokura der Kauf⸗ leute Heinrich Hillen und Hermann Joseph Hillen, beide in Goldenstedt, ist durch Uebergang des Geschäfts erloschen. Dem Kaufmann Heinrich Hillen in Bremen ist von dem Erwerber wieder Prokura erteilt. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlich⸗ keiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch den , ,,. Hermann Joseph Hillen ausgeschlossen.
Amtsgericht Vechta, 9. Dezember 1933. Waldenburg, Schles. 59962 In unser Handelsregister A Nr. 91 ist am J. Dezember 1933 die Firma Max Schadeck, Grosßthandlung für Kanalisations⸗, Gas- und Wasser⸗ leitungsartikel in Waldenburg und als deren Inhaber Kaufmann Max Schadeck in Waldenburg eingetragen worden. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Weimar. JSö9963 In unser Handelsregister Abt. A Bd. IV Nr. 191 ist heute eingetragen worden die Firma Bruno Müller in
Weimar, den 11. Dezember 1935. Thür. Amtsgericht.
irma Heinrich Pflästerer V, Weinheim. Inhaber ist Kaufmann Heinrich Pfläste⸗ ver Y in Weinheim. Dessen Ehefrau Amalie . geb. Höhl in Wein⸗ heim ist Prokura erteilt. 11. Dez. 1933. Amtsgericht Weinheim.
Wesel. 59966 Handelsregistereintragung bei der Firma Verwertungsgesellschaft, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Wesel — H.⸗R. B 35 —: Die Firma ist er⸗ loschen. Wesel, 28. 14. 1933. Amtsgericht.
Wetter, Ruhr. Bekanntmachung. In unser Handelsregister A ist heute unter Nr. 125 die Firma Richard Näscher Bergwerks⸗ u. Hüttenbedarf Wengern
59965
eingetragen. Wetter (Ruhr), 11. Dezember 1933. Amtsgericht. Wismar. 59967
In das Handelsregister ist bei der Firma Dr. Paul Weinschenk in Wismar eingetragen: Die Firma ist auf Frau Antonie Weinschenk geb. Hornemann in Wismar übergegangen.
Amtsgericht Wismar, 6. Dezbr. 1933.
Wismar. ; lögob5] In das Handelsregister ist bei der Firma Aktien⸗Malzfabrik Landsberg, Abteilung Ubersee⸗Exportmalzfabrit, hier, eingetragen: Dem 5 1 des Gesell⸗ schaftsvertrags j durch Beschluß der Gene ralversamm 3. vom g. tober
In unser Handelsregister Abteilung B 1 ist zu Nr. 2 — Agrikuttura, Aktie nge⸗
Der bisherige Li⸗ bei dem
des Amtsgerichts vom 4. Dezember 1933 FR
—
lin⸗Pankow, Damerowstr. 51, mit der Maßgabe, daß die Prokuristen nur ge—
——
s oder stellvertretenden Vorstandsmitglie zur Vertretung der Gesellschaft berech- tigt sind.
Amtsgericht Wismar, 8. Dezember 1938.
Witten. 59961 A 647. Firma Paul Scholz in Witten und als Inhaber Kaufmann Paukt Scholz in Witten. Witten, den 1. De— zember 1933. Amtsgericht.
Witten.
A 648. Firma August Hoffmann, Witten, und als Inhaber Baumeister August Hoffmann, Witten. Witten, den 5. Dezember 1933. Amtsgericht.
500
Wüstegiersdort. 6991 Bekanntmachung.
In unser Handelsregister Abt. B ist
unter Nr. 9 eingetragenen
Wüstewaltersdorf, Bezirt
reslau, G. m. b. H., Wüstewalters«
Sägewerk
abberufen und statt seiner der Bücher— dorf eute folgendes eingetra . Schmidt aus Gleiwitz bestellt ö ö. k worden. Die Gesellschaft ist durch Zeitablauf Amtsgericht Tost, O. S., 12. Dezbr. 1933. pufgelsft Zu Liquidatoren sind die bis— — f herigen Geschäftsführer bestellt. Trerrurt. ö5gg60! Wüstegiersdorf, den J. Dezbr. 1933.
Amtsgericht.
eit. 59972 Im Handelsregister Abteilung A Vr. 192 ist an Stelle des Kaufmanns Otto Ebelt die Frau verw. Kaufmann Minna Ebelt geb. Scharf in Zeitz als Inhaberin der Firma F. E. Hartfchlag in Zeitz eingetragen worden.
Zeitz, den 7. Dezember 1933.
Das Amtsgericht. Tella-Mehlis. 59973 In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 188 die Firma Thü— ringer Fahrzeugteile⸗ und Metallwaren« fabrik Karl Büchel mit dem Sitz in Zella-Mehlis und als ihr Inhaber der Fabrikant Karl Büchel, ebenda, einge— tragen worden.
Zella⸗Mehlis, den 11. Dezember 1933. Thüringisches Amtsgericht.
Dwenkan. 59974 Auf Blatt 127 des Handelsregisters, betr. die Firma Wenzel Ullrich Scha— mottefabrik u. Speeialbaugeschäft für industrielle Feuerungsanlagen in Eythra, ist heute eingetragen worden, daß die der Ida verehel. Ullrich geb. Wedler in Eythra erteilte Prokura durch deren Tod erloschen ist.
Amtsgericht Zwenkau, 12. Dezbr. 1933.
4. Genossenschafts⸗ register.
Weimar und als deren Inhaber Tief⸗- Angermünde; 160060 bgunnternehmer Bruno Müller in Im „ Genossenschaftsregister unter Weimar. Nr. 69 ist bei dem Pinnower Spar⸗ und
Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft— pflicht in Pinnow, U. M., heute einge—⸗
ö ; 5 tragen: Der Gegenstand des Unterneh⸗ ö A . meins ist auf die Vermittlung von Eiern O. 5. 125 wurde“ eingetwagen die und ieh sowie von Bersicherungs
geschäften erweitert. ; Amtsgericht Angermünde, 6. 12. 1933.
Arnswalde. ; ; ö In unser Genossenschaftsregister Nr.
(betr. Spar⸗ u. , . e. G. m. u. H. in Schönfeld) ist heute Abänderung der Satzung durch Generalversamm— lungsbeschluß vom 21. Okt. 1933 einge⸗ tragen, nach dem der Gegenstand des Unternehmens sich erweitert auf den gemeinsamen . ländlicher Be⸗ darfsartikel und den Verkauf landwirt— schaftlicher Produkte.
Arnswalde, 11. Dezember 1933.
Amtsgericht. Aschersleben. 590804 Gen.⸗Reg. 30. Bauernkasse für
Gatersleben und Umgegend, einge— tragene Genossenschaft mit beschrãntter Haftpflicht zu Gatersleben: Die Ge— nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom November 1927 aufgelöst. .
Amtsgericht Aschersleben, 11. Dez. 1933.
HRenthen, O. S. ö ‚. 60063 In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft in Firma „Katholisches Vereinshaus zu Beuthen, O. S., eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Beuthen, S., eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Novem- ber 1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Amtsgericht Beuthen, O. S., 9. Dezem⸗ ber 1933.
193 folgender usatz hinzugefügt: „Zweigniederlassungen können in ande⸗ ren Orten errichtet werden.“ Zu Vor⸗ standsmitgliedern sind bestellt worden: 1. Verwaltungsrechtsrat Gruner in en,, ,,,, 4, 2. Werner Bartels in Berlin⸗Lichter⸗ felde, Wilhelmspla gabe, daß sie ermächtigt sind, die Gesell⸗ schaft entweder gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Pxokuristen zu vertreten. Zu Proku⸗ risten sind be nn 1. Herbert Lischewski,
Berlin-Tempelhof, Berliner Str. 34 a,
für , ,,
Justus von gti er, Teil
Verantwortlich: gr und Nicht⸗ nzeigenteil und füt erlag: Sirektor Pfeiffer in Berlin⸗Charlottenburg;
ür den übrigen redaktionellen Teil, den 1x mit der Maß⸗ , . für parlamentarische
achrichten: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗
und Verlags ⸗Aktiengesellschaft. Berlin,
Wilhelmstraße 32.
2. Fräulein Margarete Spannel, Ber⸗
Hierzu eine Beilage.
Deutscher Reichsanzeig
Preußischer Etaatsanzeige ;
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2
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 QꝘα—ᷣ einschließlich 0, 48 M JZeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 GM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 o. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
SW 48, Wilhelmstraße 32.
Anzeigenypreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 Ma, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,35 MM. ö
Ye e ; r ze Dr sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch — druck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Ver-
Befristete Anzeigen müssen 3
Anzeigen nimmt an die telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge anzugeben, welche Worte etwa durch Fett⸗
merk am Rande] hervorgehoben werden sollen. . ĩ Taz vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
90
O Nr. 295. Neichsbankgiro
konto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
kanntmachung, betreffend die Errichtung einer, Zweigstelle ö. des Landesfinanzamts Würzburg
der Devisenstelle Ludwigshafen.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 13. Dezember 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Begründung des Gesetzes zur Aenderung der Regelung des
Kraftfahrzeugverkehrs vom 13. Dezember 1933.
Bekanntmachung, betreffend die Auslosung der zu 6c ver⸗
zinslichen badischen Staatsanleihe von 1927.
Verordnung über den Lauf der Binnenlinie an der Landgrenze
gegen Polen im Landesfinanzamtsbezirk Stettin. Preußen.
Zeitungsverbote.
Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10, April 1872 die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,
durch Urkunden usw.
Im Nichtamtlichen Teil ist
die Uebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April. 1933 bis 31. Oktober 1933 nebst einer erläuternden Notiz ver⸗
öffairscht.
*
Amtliches. Deutsches Reich. Bekanntmachung.
Mit Wirkung vom 1. Dezember 1933 ist in Lud wigs⸗ hafen (Rhein) eine Zweigstelle der Devisen⸗ stelle des Landes finanzamts . ein⸗ gerichtet worden. Die Zweigstelle ist Mundenheimer St Ur. 182, Il. Qbergeschoß untergebracht (Fernruf Nr. 62 560. i ihrem Geschäftsbereich gehört der bayerische Regierungs⸗
ezirk Pfalz.
Berlin, den 15. Dezember 1933. Der Reichsminister der Finanzen. J. Art. G edding.
Die Indexziffer der Großhandelspreise
O
Verlin, Montag, den 18. Dezember, Abends.
. n,
1
O Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 933
in
raße
vom 13. Dezember 1933.
1913 — 100 Ver⸗ Indergruppen 1935 änderung 6. Dez. I3. Dez. in vH 1. Agrarstoffe. ; 1 Pflanzliche Nahrungsmittel .. 100,8 100, — 0,1 2. Schlachtvieh W 69, 6 69,7 4 0,1 . Viebersenghifte. 113,0 112,2 — 0, 86 Fu 93,9 94,3 ‚— 04 Agrarstoffe zusammen ... 93,8 93,6 — 02 kb Kol on lalwareen 72,5 72, 8 4 0,4 II. Industrielle Rohstoffe und Halbhwaren. 6 Kohl 116,2 116,2 0, 0 Eisenrohstoffe und Eisen. .. 101, 101, 0,9 8. Metalle (außer Eisen) .... 48,8 148 89 9. Textilien. J 67,7 68,3 — 0,9 9. Häute und Leder...... 58,9 59, 8 4 1,5 1 Chem falten? . 161. 101,2 . lz. Lünstliche Düngemittel... 66.6 ö55 1 4 13 13. Technische Sele und Fette.. 1614 101,1 — 03 1 i, ö 5 ö , . 89 Papierstoffe und Papier... ; 32 , lb. Baustoffc ö ö 666 105,3 105,3 0,0 Industrielle Rohstoffe un Halbwaren zusammen .. 88,9 89, 4 0,2 III. Industrielle Fertigwaren. . Produftiongmitte . ..... 3,9 113,) 040 Konsumgiter a e n. 113,9 114, 4 0, 1 Industriell tigwaren zu⸗ ö 3 ö. ö ö. ö . ö 113,9 114,0 w 0,1 Gee 96, 1 96,2 w 0,1 Die Gesamtindexziffer der Großhandelspreise hat gegen⸗
iber der Vorwoche Um H, vS angezogen.
An dieser Er⸗
söhung sind hauptsächlich die Indexziffern für industrielle Röohstoffe, Halb- und Fertigwaren beteiligt.
Unter den Agrarstoffen, deren Preise im Durch— Hhnitt gegenüber Ver Vorwoche leicht nachgegeben haben, waren Preisrückgänge für Eier (saison mäßig), Talg, Schmalz,
raugerste und —
Monatsdurchschnitt November.
opfen zu verzeichnen. Die Handelspreise für
Brotgetreide lagen zum Teil ebenfalls schwächer. Leicht be⸗ festigt waren dagegen die Preise für Kartoffeln und Zucker. Außerdem haben die Preise für Futtermittel, ins besondere für Kleie, Sojaschrot und Oelkuchen, weiter angezogen. .
In der Indexziffer für Kolonigalwaxren wirkte sich eine Preiserhöhung für Margarineöl (Kokosöl) aus.
Unter den VJ waren wurden Preiserhöhungen für Wolle, Baumwolle, Hanf. Jute, Rindshäute und Kalbfelle gemeldet. Die Preise für Flachs, Leinengarn, ,,. Leinöl und Talg (für tech⸗ nische Zwecke) sind zurückgegangen. In der Indexziffer . künst liche Düngemittel wirkte sich ein Abbau der Frühbezugsvergütung für Thomasmehl aus.
Berlin, den 16. Dezember 1933.
Statistisches Reichsamt. 8 d Dr Platzer.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis 14. 51der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aende⸗ der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen 1 die auf Feingold (Golpmarh lauten (RGBl. 1 S. 569. Der Londoner Goldpreis beträgt am 18. Dezember 1933 ür eins Unze Feingold!⸗.. .. 3 126 sh 9 4, in deutschs Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 18. De⸗ . n , 1. . n n m. erechnet — RM . ür ein demnach .. — pence 48, 9013, K . — RM 2.778941. Berlin, den 18. Dezember 1933. Statistische Abkeilung der Reichsbank. . Dr. Döring.
rung
Begründung
des im R GBI. 1 Nr. 141 S. 10658 veröffentlichten Gesetzes zur Aenderung der Regelung des Kraftfährzeugverkehrs vom 13. Dezember 1933.
(Veröffentlicht vom Reichsverkehrsministerium.) 8 Urin .
(Aendevung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen.)
Zu 1 (Ausschaltung des Reichsrats aus dem Verordnungswe . Der Reichsregierung steht auf Grund des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (RGBl. 1 S. 141) ein vereinfachter Weg der Gesetz gebung offen. In der Arbeit der Reichs⸗ ministerien ist darüber hinaus das Bedürfnis nach Verein⸗ fachung des Verfahrens bei Erlassung von Verordnun⸗ gen auf Grund früherer Gesetze hervorgetreten. Der Reichs⸗ minister des Innern hat bereits mit Schreiben vom 17. Juli 1933 — 1B 1399014. 7. — einen Gesetzentwurf zur Verein⸗ fachung der Geschäfte des Reichsrats mitgeteilt. Schon vor dem gar fe nder n dieses allgemeinen Vereinfachungs— gesetzes ist es bei den Maßnahmen zur Förderung der Motori⸗ sierung erforderlich, ein vereinfachtes Verfahren für Verord⸗ nungen auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Kraft⸗ fahrzeugen (KFG.) zur Verfügung zu haben. Diesem Zwecke dienen die vorgeschlagenen Streichungen der Bestimmungen über Mitwirkung des Reichsrats. Die Landesregierungen werden auch in . bei Vorbereitung der Verordnungen gehört werden, damit ihre praktischen Verwaltungserfahrun⸗ gen nutzbar gemacht werden können. .
Zu S (Rormalisierung der Kraftfahr⸗ zeuge): Die Bedeutung der Normalisierung im Virtschafts⸗ leben ist so allgemein anerkannt, daß es einer näheren Be⸗ gründung für die geplante Ergänzung des 5 1 Abs. 1 X36. nicht bedarf. Auf die Ausführungen in der Reichsratsdruck— sache Nr. 265 / 1921 Seite 3 sei verwiesen. t
Zu 3 Gerfahren bei Entziehung der Fahrerlaubnis): Wer ein Kraftfahrzeug führen will, bedarf grundsätzlich der Fahrerlaubnis (Führerschein). Stellt sich die Ungeeignetheit des Führers heraus, so kann ihm die Erlaubnis „dauernd oder für bestimmte Zeit“ entzogen wer⸗ den, Streitig ist die Bedeutung der dauernden Entziehung; nach der einen Auffassung schließt sie die Möglichkeit der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis schlechthin aus; nach der anderen bedeutet sie — im Gegensatz zu der zeitweisen Ent⸗ ziehung, bei der die Erlaubnis nach Fristablauf ohne weiteres wieder auflebt — daß es zur Wiedererlangung eines neuen Antrages und neuer behördlicher Entscheidung bedarf.
Die neue Fassung soll klarstellen, daß die Behörde es in der Hand haben soll, die Entziehung zu einer dauernden oder zu einer . u gestalten und für den zweiten Fall besondere Bedingungen far die erneute Ausübung der Fahr⸗ erlaubnis zu setzen.
Zu 4 (Uebertragung des Verordnungs⸗ rechts auf den Reichsverkehrsminister): Wegen Streichung der Worte „mit Zustimmung des Reichsrats“ wird auf die Begründung zu Nr. 1 verwiesen. .
Die bisherige Fassung „Die Reichsregierung erläßt“ er⸗ klärte sich aus der Entstehungsgeschichte. Die ürsprüngliche Fassung von 1909 war „Der Bundesrat erläßt“. Bei der Aenderung des KFG. im Jahre 1923 wurde dem Artikel 179 der Reichsverfassung Rechnung getragen durch die Fassung „Die Reichsregierung erläßt“. „Reichsregierung“ ist, wie auch in der Rechtsprechung anerkannt wird (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 112 S. 8; in Strafsachen Band 58 S. 401), grundsätzlich der jeweils zuständige Fach⸗ minister. Soweit bei Erlassung von Ausführungsbestimmun⸗ gen zum KFG. von anderen Ressorts wahrzunehmende Inter⸗ essen berührt werden, findet auch in Zukunft deren Beteili⸗ gung statt. Es erscheint aber im Hinblick auf die übrige Ge⸗ staltung der gesetzlichen Vorschriften als angebracht, nunmehr auch hier der Tatfache der federführenden Sach bearbeitung des Reichsverkehrsministers durch Aenderung der Fassung Rechnung zu tragen; in 5 1 wie auch in 5 2 KFG. ist der Reichsverkehrsminister und nicht die Reichsregierung als Träger des Rechts zur Erlassung von Ausführungs bestim⸗ mungen bezeichnet. Auch für eine Reihe weiterer Maßnah⸗ men zur Ausführung des KFG. besteht schon jetzt die aus⸗ drückliche und alleinige Zuständigkeit des Reichsverkehrs⸗ ministers.
Zu 5 (Umfang des Verordnungsrechts des Reichsverkehrsministers, ins besondere zur Regelung des gesamten Straßenverkehrs): In der Neufassung sind mehrere Aenderungen enthalten.
Die Ermächtigung des Reichsverkehrsministers zur Er⸗ lassung von Bestimmungen über das Mindestalter der Kraft⸗ fahrzeugführer soll durch ausdrückliche Erwähnung im Gesetz klargestellt werden. In der Verordnung über Kraftfahrzeug verkehr, wie in den meisten ausländischen Vorschriften, ist das Mindestalter der Kraftfahrzeugführer festgesetzt. Die Rechtsgültigkeit dieser Vorschrift wurde mit der Begründung bezweifelt, daß 5 2 KFG. erschöpfend die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis festlege, ohne ein Mindestalter vorzusehen oder zur Festsetzung eines solchen in einer Ausführungsverordnung zu ermächtigen. Zweifel will die vorgeschlagene Fassung beseitigen.
Die Ausführungsbestimmungen auf Frund von s5Abs. Nr. 2 „über den allgemeinen Fahrverkehr, soweit dies in Rücksicht auf den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich ist“ er⸗ strecken sich nur auf den Fahr verkehr, somit nicht auf den Verkehr der übrigen Verkehrsteilnehmer. Deren Verkehr muß aber einheitlich geregelt werden, nachdem die Bedeutung des Kaftfahrzeugs im Straßenverkehr beherrschend geworden ist. Die schon eingetretene und die zu erwartende Verkehrssteige⸗ rung fordert reichsrechtliche Regelung des gesamten Straßen⸗ verkehrs.
Zu 6 Aufhebung der Verordnung über den Beirat für das Kraftfahrwese n): Die Vor⸗ schrift über die Bildung des Beirats für das Kraftfahrwesen ist im Jahre 1923 eingefügt worden aus Gedankengängen, die den heutigen Auffassungen nicht mehr entsprechen. Damit wird die bisherige Beiratsverordnung hinfällig (Artikel 19.
Zu 7 Q Verwaltungs mäßige Behandlung des Kraftfahrzeug verkehrs der Reichsbahn: Die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft wird in Kürze einen Park von Kraftfahrzeugen in Betrieb nehmen. Sie erstrebt Einräumung der Befugnis, die die höhere Verwaltungs⸗ behörde bezüglich Zulassung von Fahrzeug und Führer hat, also die gleiche Stellung, die nach 5 45 der Kraftfahrzeugver⸗ ordnung vom 10. Mai 1932 (RGBl. 1 S. 201) der Reichswehr⸗ und der Reichspostminister haben. Daraus würde sich die Notwendigkeit einer Gleichstellung der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft mit Wehrmacht und Reichspostverwaltung in der Regelung des Verfahrens ergeben, daß bei Versagung und Entziehung der Fahrerlaubnis das landesrechtliche Rekurs⸗ verfahren unzulässig würde.
Zu 8 Gerordnungsrecht des Reichsver-⸗ kehrsministers bezüglich der Kleinkraft-⸗ räder): Wegen der Notwendigkeit dieser Aenderung wird auf die Begründung zu Nr. 4 verwiesen.
Zu Artikel II (Aufhebung der Verordnung über den Bei⸗ rat für das Kraftfahrwesem.
Vergleiche die Begründung zu Artikel 1 Nr. 6.
Zu Artikel lll (Aufhebung des §l19 des Gesetzes über Postwesen des Deutschen Reichs).
Ein praktisches Bedürfnis für die er, , des Vor⸗ fahrtrechtes der Reichspost besteht nicht mehr; 5 189 des Post⸗ gesetzes ist daher aufzuheben.
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