Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember 1933. Sg. 2.

Bekanntmachung.

Die Auslosung der Schuldverschreibungen der zu 6 vß taatsanleihe von 1927 unterbleibt im laufenden Jahre. Die zur planmäßigen Heimzahlung auf 1. Februar 1934 erforderlichen Schuld⸗ verschreibungen im Gesamtbetrag von 905 000 RM sind durch

verzinslichen badischen

freihändigen Ankauf erworben worden. Karlsruhe, den 14. Dezember 1933. Badische Staatsschuldenverwaltung.

Verordnung

über den Lauf der Binnenlinie an der Land⸗ grenze gegen Polen im Landesfinanzamts⸗

bezirk Stettin.

. Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom . Qktober 1928 Reichsministerialblatt S. 578) wird gemäß § 16 Absatz 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli

1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) folgendes bestimmt:

1 In der „Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie an der Landgrenze gegen Polen im Landesfinanzamtsbezirk Stettin vom 25. uni 19309. (Deutscher Reichsanzeiger 1930 Stück Nr. 168 Juli 1930) erhalten Absatz 2 Satz 8 bis 15 folgende

vom 22. Fassung: Sie läuft dann östlich um Kl. Wunneschin herum in süd— licher Richtung an dem Westrand des Landweges von Kl. Wunne— . Kutosow und Landhof (Kutosow und Landhof ein— schließend) in südlicher Richtung bis zu dem gebesserten Weg Ducowin - Mickrew, etwa 1 km südlich Landhof, dann an dem , dieses Weges in westlicher Richtung bis zur Kunststraße Nigro Kose, weiter in allgemein südlicher Richtung an dem Westrande der Kunststraße Koje —oꝛf, Kosemühl, Schwarz — Damerkow, Kleschinz, Gr. Nossin, Wundichow, Oberförsterei Taubenberg, Kl. Gustkow bis Dampen (Kofe, Kosemühl, Schwarz⸗ Damerkow, Kleschinz. Gr. Nossin, Wundichow, Kl. Gustkow, Dam⸗ 6 und die Oberförsterei Taubenberg in den Zollgrenzbezirk ein⸗ chließend). r am Vordrande des Landweges schließend, und von dort nach bindungswegs vom Mühlenteich zum diesen und läuft dann an seinem Westufer nach Süden bis zu ö mit dem Borre⸗Bach an der Ziegenbrücke. zon hier folgt sie der Lichtleitung bis zur Kunststraße Bütow— Damerkow. An deren Nordrande lauft sie dann bis zum Ost⸗ ausgang von Damerkow, nördlich um Damerkow herum, dann weiter in westlicher Richtung an dem Nordrande des gebesserten Weges über Kathkow (dieses einschließend) bis zur Brücke dieses Weges über den Kgmenzfluß bei Polter Mühle! Von hier aus läuft sie an dem Nordrande des nach Lubben führenden Feld⸗ weges, führt nordwestlich um Lubben herum und läuft dann an dem Westrande der Kunststraße Lubben —Pottack Grünwalde ottag und Grünwalde einschließend) bis Saaben (einschließlich). Von Saaben läuft sie an der Westfeite des Verbindungsweges nach Rohr über Saabensche Mühle und Wilhelmsthal (beide Ge⸗ öfte einschließend) bis zur Kunststraße Grünwalde —Rohr an der Westseite dieser Kunststraße bis Rohr (dieses einschließend). Von der Nordecke des Dorfsees bei Rohr läuft sie in etwa südwestlicher Richtung über das Vorwerk Eichthal zum Chausseehaus Alt— Julienhof an der Kunststraße Rummelsburg — Treten, von dort westlich bis an den Nordrand von Wocknin, an der Nordseite des Verbindungsweges Wocknin-⸗Fließhof die Reichsbahnstrecke über— schreitend bis zu der Kunststraäße Rummelsburg —Kaffzig, an deren Ostseite nach orden bis zur Einmündung der Straße nach Mal— lenzin. Von hier folgt 6 dieser Straße an der Nordwestseite, schließt Mallenzin ein, und geht dann von Mallenzin längs der Westseite des Weges über Wernershof und Kamnitz nach Gr. Volz Fämtlich eingeschlossen); läuft von da an der Westseite der Straße über Klein Volz — Falkenhagen, dieses einschließend, bis zum Bahnhof Reinfeld, diesen Bahnhof einschließend. Von da an der Westseite der Straße bis Penkuhl, diefes einschließend, weiter an der Ostseite dieser Straße bis zum Schnittpunkt mit der Kunst— straße Eickfier—-Stegers; dann an deren Nordseite bis kurz vor Oberförsterei Zanderbrück, von da an der Südseite der Straße weiter, die Orte Stegers, Förstenau und Stolzenfelde mit ihren Abbauten in den Grenzbezirk einschließend, bis zum Zusammen⸗ treffen mit der Kunststraße Prechlau—Schlochau; weiter an der Westseite dieser Siraße (Kaldau nebst Abbauten einschließend) bis Schlochau, am Westrand dieser Stadt bis zur Gabelung der Kunst— straße Schlochau— Christfelde und der Landstraße Schlochau— Steinborn, am Westrande dieser Landstraße weiter am Westrand von Steinborn, ferner an der Westseite des Verbindungsweges Steinborn — Pr. Friedland, am Westrand von Pr. Friedland, am Nord⸗ und Westrand von Dobrin bis zur Kunststraße Dobrin— Lanten,“ .. und sodann fortzufahren im 15. Satz des 2. Absatzes wie bisher bis zum Schluß der Verordnung. . Verordnung tritt mit dem 30. Dezember 1933 in Kraft.

Stettin, den 15. Dezember 1933. Der Präsident des Landesfinanzamts. Düsing.

bis Dampener Mühle, diese ein⸗

Preußen. Verbot.

Auf Grund des 59 Abs. 1 Ziffer 7 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 (RGBl. J S. 35) und der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februgr 1933 (RGGBl. 1 S. 83) verbiete ich die in Hagen (Westf.) erscheinende „Westdeut sche Volks⸗ zeitung“ auf die Dauer von 3 Tagen. Das Verbot be⸗ ginnt mit Montag, dem 18. Dezember, und endigt mit Mitt⸗ woch, dem 20. Dezember 1933, einschließlich. Das Verbot umfaßt auch die in demselben Verla erscheinenden Kopf⸗ blätter der Zeitung sowie jede angeb ich neue Drucschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Münster, den 15. Dezember 1933. Der Oberpräsident der Provinz Westfalen. Freiherr von Lüninck.

1 — ——

. Verbot,.

Auf Grund des 5 9 Abs. 1 Ziffer 7 der Verordnung de

Reichs präsidenten zum Schutze l deutschen Volkes ö 4. Februar 1933 (RGBl. 1 S. 35) und der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 2. Februar 1933 (RGBl. 1 S. 83) verbiete ich die in Fser lohn erscheinende Zeitung, Märki sches Volts⸗ blatt“ auf die Dauer von 3 Tagen. Das Verbot beginnt mit Montag, dem 18. Dezember 1933, und endigt mit Mitt⸗ woch, dem 20. Dezember 1933, einschließlich. Das Verbot umfaßt auch die in demselben Verlag erscheinenden Kopf⸗ blätter der Zeitung sowie jede angeblich neue Druckschrift,

Von Dampen läuft die Binnenlinie nach Südwesten

Westen am Nordrande des Ver⸗ Bütowfluß, überschreitet

die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzu ehen ist.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. Juni

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12. Ok⸗

der Erlaß des Preni chen Staatsministeriums vom 16. Ok⸗

Münster, den 15. Dezember 1933. Der 5 der Provinz Westfalen. Freiherr von Lüninck.

Bekanntmachung.

1933 über die Genehmigung zur Verlegung des Sitzes der Liegnitz-Rawitscher le bgm? chf, von Liegnitz nach Berlin durch das Amtsblatt der Regierung in Liegnitz Nr. 46 S. 278, ausgegeben am 18. November 1933;

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. Ok⸗ tober 1933 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Berglicht für den Ausbau der Provinzial⸗ straße Thron —halfang (Dhrontalstraße) durch das Amts— blatt der Regierung in Trier Nr. 42 S. 123, ausgegeben am 21. Oktober 1933;

tober 1933 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Stadt Lichtenau für die Wasserversorgungs⸗ anlage der Gemeinde Lichtenau durch das Amtsblatt der Regierung in Minden Nr. 46 S. 179, ausgegeben am 18. November 1933;

tober 1933 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Westfälische Ferngas-Aktiengesellschaft in Dortmund für

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

den Bau einer Gasfernleitung von de Werdohl durch die Amtsbezirke Werdohl des Kreises Altena bis zum Stahlwerk . durch das Amtsblatt der Regie tr. 44 S. 148, ausgegeben am 4. November 1933 der Erlaß des Preußisch tober 1933 über die die Gemeinde Winnekendonk für den Ar straße D IIa durch das Amt dorf Nr. 45 S. 363, ausgegeben am 11. Rovem der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vo tober 1933 über die Verleihung des E die ,, . Aggertal, G. m. b. H. in Gummersbg ‚— ⸗ fernleitung von Wiesdorf nach Köln

Kalk nebst einer Anschlußleitung nach Bergisch⸗Glgdbit durch die Amtsblätter der Regierung in Köln Nr. 458. 10) 1 gierung i 371, ausgegeben am 18. Novenha

für den

au einer Gas

erleihung des E

Sblatt der Regierun

* am 11. November 1933, und der Re

Düsseldorf Nr. 46 S 1933

der Erlaß des Preußischen ö vom 15. Ny vember 1933 über die Verleihung des die Stadtgemeinde Strausberg für die Errichkung Rieselfeldanlage nebs

am 25. November 1933;

am 2. Dezember 1933.

nebersicht über die

Enteignungsrecht

r Hardtstraße n und Lüdenschen Plate in Brüninn rung in

z 1

en Staatsministeriums vom 26. 9, nteignungsrechts ) isbau der Verbande, g in Düssc— ber 1933.

m 31. 9 nteignungsrechts m

ausgegeben

der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 15. N vember 1933 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Haltern für den chausseemäßigen Ausbau eing Verbindungsstraße zwischen den Provinzialstraßen Mün— ster -Wesel und Haltern —=Recklinghausen durch das Amtz blatt der Regierung in Münster Nr. 438 S. 175, ausgegeben

Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1933 bis 31. Ottober 1933.

Arnsben

8 n rg. einen n i Nebeneinrichtungen durch das Amt blatt der Regierung in Potsdam Nr. 5i S. 341,

9 - Im . 2 Aufgekommen sind dꝛeicheh ö. altsplan ist die 2 Bezeichnung der Einnahmen im Monat , ,, ban n nf, e gbr 7 nun . J lob Millionen 31. Oktober 1933 veranschlagt auf RM RM RM Millionen RM J 2 3 4 d 6 2 A. Besitz. und Verkehr ; Reichs ˖ Länder Zu⸗ 1 k erkehrsteuern anteil anteil sammen n nnen h9 640 992, 75 61,4 421 643 768,B70 b) Steuerabzug vom Kapitalertrage ..... 4 259 388,44 1,5 30 406 109, 4 o) andere Einkommensteuer ..... 18 395 676.29 23, — 2564 076 785,76 zusammen lfde. Nr. 1... S2 296 067, 48 85,9 7oO6 126 664,30 439, 2 Sho, 8 i29o⸗ 13 86 — von Aufsichtsratevergütungen .. 265 289, 38 — 2637 573,61 2. — — 2 1 nnn, 4444 444,45 — 17777 777.78 40. — — 140 2 KRörperschaststeuer 2 0 2 2 2 2 7035 668, — — 110 480 326, 22 265, — 75, — 1004 3 Krisensteuer 2 eee o e . 202 478,81 28,7 4021 286, 65 1— — I, 1 m pgen henePeVͤe 6 723 038, 10 8,2 1665 395 623,82 310, — — 310 5 Aufbringungsumlage ... .. 3 042 676,01 11,5 9) 16055 325,23 — — — 6 Vermögenzuwachesteuer 22. — — — — — — ee, 9 H28 803, 44 5,4 44 617 485,43 65, — — 654 8 Um ßsteneeer 89 137 609 696,16 129,7 S83 987 963,87 1050, — 450, — 1500, 9 Grunderwerbsteuer ).. JJ 2. 1 660 630, 70 1,6 10 309 890,40 0, 21, 22 10 Kapitalverkehrsteuer: . h Gesellschaftsteuer ·? . C 9 . 926 441, 43 1,2 10183 539,51 20, — — 204 b) Wertpapiersteuer . . ** 2 S9 596, 3 0, Sh l 137, 15 3, — — 3. o) Börsenumsatzsteuer 1 5 696 708,03 1. — 7036 642,43 30 — 30 11 Kraftfahrzeugsteuer 2 9 1 20 236 599, 65 14,5 154 899 722, 90 9, 1 218,9 228 12 Versicherungsteur. ... ! 1 4102 330,22 4,2 31 391 180, 65 60. — — 60 13 Rennwett, und Lotteriesteuer: . 3 Totalisatorsteuer . 694 697, 07 0,9 5731 983, 26 b) andere Rennwettsteuer ...... 1869 91398 15,5 11 416 129, 47 zusammen Ifde. Nr. 18a und b... 2564 611,05 2,4 17 148 112,73 1,4 33,6 364 Lotteriesteuer. ...... 1392 286,59 12 18 942 189,73 4b — 164 16 wenne e 4303 799,43 2,9 24 990 087, 01 42, — — 42 15 Beförderungsteuer: ; 3 ersonenbeförderung.. . . 7966 589, 55 7,7 57 005 835,46 100, — — 100 . rern d 504 373,49 7, 8 3 707 737,80 90. — — 0 16 Steuer zum Geldentwertungsausglelche bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) · 1500, — — 9 264,35 — — — , 1382 888,45 0, 1 9 305 185, 01 — — — Summe A.... 304976 506, 16 314, 2 336 580 522, 00 2333, 6 1649, 4 3983 EB. Zölle und Verbrauchstenern. 18 ölle . , , e , 129 333 464,38 147,3 660 817 349, 19 1140, — 66 1140 19 abaksteuer: ! 9 Tabaksteuer (einschl. Aufschlaz ... 62 227 762776 3,8 34 os ooh, 8 b) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer) 12 741 232,47 13,4 93 O32 hoh, 66 o) Tabakersatzstoffabgabe ...... 16 430,55 — 58 736,50 jusammen lfde. Nr. 19... 64 985 425,78 67,2 439 759 937, 97 775, — . 77h 20 . teuer J J 24 740 184,89 26,7 165 025 526,96 285, — . 280 21 alisteuer (einschl. Nachsteuer); . 65433 672,32 24 29 904 7594,33 hb. — — hör 22 iersteuer . —— 2 2 2 2 — 25 5650 507,45 27.7 148 228 089, 31 280, — = 280 25 Aus dem Spiritusmonopol.... . 11774946, 33 193 72 08 35724 140, — — 140 24 Essigsãuresteuer 2 2 99 9 99 = 213 288,25 0,7 1636 167, 55 2.3 ea d 26 25 Schaumweinsteuer 9809 5 1 186 74,66 0,3 2230 379.18 3,9 er. 359 26 Zündwarensteuerec—— . 811. 1090971771 0,9 6 6h25 43 dl 11, — — 1 27 Aus dem Zündwarenmonopoal . * 71594 262 864,40 0,3 4177 056,72 3,5 — 3 28 Leuchtmittel steuer.... — . 12 * 643 571,44 0,6 3 406 104, 88 9. — 9M 23 Spielkarten feuer... . 1. l 33, 1 8 16s gij, i 233 — 9 30 Statistische Abgabe... 9. 428 431, 26 0,5 2 832 679,66 — — 64 31 Sũßstoffsteuer —— 9 9 25 083, 70 — 152 863,77 0,3 — Iz 88 WMinerglmallerstener· . 1II1 959,94 — 124 636, 94 0. 0,1 yl 33 Branntweinersatzsteuer — — — — 2 — 6 925,60 . 27 228, 18 O0, — =. 0 31 , auf Mineralöle (Mineralölsteuer) ) 6. 1339 270, 80 — 8 08 490 06 14, — — 14 36 Fettsteuer (einschl. Nachsteuer) ...... . 20 863 1891.79 — 99 718 970 99 150, — — löl Summe B... 286 900 821,651 284,1 1 647 141 142,45 2887, 3 0,1 2584 Im ganzen... 691 877 32777 598,7 3 983 721 664,50 ] 5220, 9 1649,5 6870

= 407 00. RM

„Auch im Oktober 1933 hat sich das Aufkommen an Steuern, Zöllen und Abgaben gut entwiqelt.

die ersten sieben Monate des Rechnungsjahrs das fo

Besitz und Verkehrsteuern .. Zölle und Verbrauchsteuern? =

2 in en der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. ; teuer sind erstattet: im Monat Oktober 1933 — 72 81651 RM.; in der Zeit vom J. April 1933 bis 31. Oktober 19

) QWierin ist die von den Landesbebörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

3 An Lohn

9 Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 19335 und Vorjahre aufgekommen.

Die 2 6 gende Bild:

1. April bis 31. Oktober 1933 1932

2 321. 1 6395 3 951,1

2 336.65 164171

Summe 3 983,7

1933 nach den g

Monatszahler für die x der Vierteljahreszahler für die Umsätze vierteljahr. :

Von denjenigen Steuern, in denen sich die lauf schaftsentwicklung besonders spiegelt, haben im Oktober Lohnsteuer 59,6 Millionen Reichsmark und 137,5 Millionen Reichsmark gebracht.

Laufende n, . und Voraus eichen Vorschriften

lungen waren im Oktohe⸗ ig wie im Sttoter 1h, In den Vorauszahlungen hanbelte es sich um diejenigen de

msätze im Septeniber und um diejenige

im dritten Kalender ende Wim,

1933 di

die Umfatzstenn

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. D95 vom 18. Dezember 1933. S. 3.

—

Das Aufkommen an Lohnsteuer bleibt nur noch um 1,8 Mil⸗

sionen Reichsmark unter dem ir, e, im gleichen Monat des

Porsahrs zurück. Aus diesem Rückgang bei der Lohnsteuer ist

sedoch nicht zu schließen, 44 das Lohneinkommen niedriger g

worden sei. Ein richtiges Bild ergibt der Vergleich nur, wenn

dem Lohnsteueraufkommen Oktober 1933 hinzugerechnet werden:

1. der Ausfall an Lohnsteuer der Hausgehilfinnen wegen deren Behandlung als minderjährige Kinder;

2. der Betrag der Lohnsteuerfreiheit für freiwillige Spende ur Förderung der nationalen Arbeit; ;

3. der Betrag des Ledigenzuschlags, der mit Wirkung ab 1. Juli 1933 ah gel e worden f durch die Ehestandshilfe, die in der Monatsübersicht n ausgewiesen wird.

Würden die unter Ziffern 1 und T2 bezeichneten Steuervergünsti⸗

gungen und die unter Ziffer 3 bezeichnete Veränderung im Aus⸗

peis nicht erfolgt sein, so würde das ,, . im

Oktober 1933 um einige Millionen Reichsmark größer sein als

jm Oktober 1933.

Bei der Umsatzsteuer ist das Aufkommen im Oktober 1933 um „9 Millionen Reichsmark höher als im Oktober 1932.

Die Entwicklung des Aufkommens an Körperschaftsteuer ist

nach wie vor sehr gut.

Besonders gut ist die Entwicklung auch bei der Wechselsteuer. ier betrug das Aufkommen 4,3 Millionen Reichsmark im Ok⸗ sober 1933 e . 2,9 Millionen Reichsmark im Oktober 1932.

Auch in der Entwicklung der Beförderungsteuer spiegelt sich die Belebung der Wirtschaft. Das Aufkommen war im Oktober i933 um 1 Million Reichsmark höher als im Oktober 1932; es betrug im Oktober 1932 15.5 Millionen Reichsmark und im Ok⸗ tober 1933 18,5 Millionen Reichsmark.

Das Aufkommen an Zöllen ist im Oktober 1933 um 18 Mil⸗ sionen Reichsmark niedriger gewesen als im Oktober 1932. Dieses Weniger ist auf den Rückgang der Einfuhr zurückzuführen, der durch den Schutz der heimischen Landwirtschaft und Industrie be⸗ dingt ist. Auch die Tabaksteuer, Zuckersteuer und die Biersteuer weisen einen Rückgang gegenüber dem gleichen Monat des Vox— sahrs auf. Daß das Aufkommen an Zöllen und Verbrauch⸗ euern insgesamt im Oktober 1933 größer war als im Oktober 932, ist auf die Fettsteuer zurückzuführen, die es im Vorjahr noch nicht gab und die im Oktober 1933 20,) Millionen Reichsmark erbracht hat.

Berlin, den 14. November 1933. Reichsfinanzministerium.

Der Königlich britische Botschafter Sir Erie Phipps hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt schastsrat Newton die Geschäfte der Botschaft.

Der Königlich ungarische Gesandte Dr. Constantin von Masirevich hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat von Böbrik die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der polnische Gesandte Josef Lipski ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Aus der Preuszischen Verwaltung.

Vereinfachung der baupolizeilichen Zuständigkeiten in Preußen.

Das Preußische Staatsministerium hat ein Gesetz über bau⸗— polizeiliche Zuständigkeiten auf Vorschlag des Preußischen Finanz⸗ ministers Professor Dr. Popitz beschlossen, welches den aus den Kreisen der Wirtschaft geäußerten Wünschen auf , , Ver⸗ einfachung und ann r, des baupolizeilichen Verfahrens Rechnung trägt.

Die Bearbeitung der Baugenehmigung und der sogenannten Dispense, d. h. der Befreiungen von zwingenden Vorschriften des materiellen Baurechts, liegt in Zukunft einheitlich in der Hand der Baugenehmigungsbehörde. Dies ist in den Landkreisen der Land⸗ rat, in den Stadtkreisen der Bürgermeister. Auch größeren kreis⸗ angehörigen Städten oder bedeutenderen Aemtern oder Bürger⸗ meistereien (Rheinland, Westfalen), die einen gut eingearbeiteten baupolizeilichen Apparat besitzen, kann die Zuständigkeit der kreis⸗ freien Städte durch den Minister übertragen werden. Im allge⸗ meinen wird aber die Zusammenfassung der baupolizeilichen Zu⸗

ständigkeiten in der Hand des Landrats in ländlichen Verhältnissen von besonderem Nutzen für den Bauherrn sein.

Als technische Berater der zuständigen Verwaltungsstellen werden nur noch öffentliche Bauämter herangezogen.

Nur bei Baudispensen von besonderer Bedeutung, z. B. der Ueberschreitung der Ausnutzung des Grundstücks nach Fläche und

Höhe, bei Theaterbauten und dergl. wirkt der Regierungspräsident, in Berlin der Oberpräsident, in einem unbürokratischen Verfahren

unmittelbarer Zusammenarbeit mit den örtlichen Baugenehmi— gungsbehörden mit, ohne daß der Bauherr bei beiden Behörden Anträge stellen muß. Im Regelfalle ist der Regierungspräsident, in Berlin der Oberpräsident, nur Beschwerdeinstanz. Er entscheidet im Beschwerdeverfahren endgültig. .

Die Neuordnung der baupolizeilichen Zuständigkeiten ist ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Vereinfachung der Verwaltung und wird zur Belebung des Baumarktes im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit beitragen.

Kunst und Wissenschaft. Aus den Staatlichen Museen. Die Staatlichen Museen sind am Weihnachtsheiligenabend und am Silvestertage von 9— 13 Uhr geöffnet, am 1. Weihnachts⸗ und am Neujahrstage geschlossen.

Gegen Schädigung deutscher Bühnenkünstler durch ausländische Agenten.

In einem amtlichen Rundbrief an eine Reihe Intendanten tädtischer Theaterinstitute Preußens gibt der Leiter des Preußi⸗ hen Theaterausschusses. Staatskommissar Hinkel, u. a. folgende lichtlinien; „In allen Fällen der Stellenvermittlung für Bühnen⸗ lünstler sind zuerst und immer vordringlichst alle Möglichkeiten . benutzen, die der Paritätische Bühnennachweis in reichem Maße bietet.! Kein verantwortlicher Leiter eines ftädtischen Theaters in Preußen darf felbst oder durch Beauftragte, unter Nichtbeach⸗ tung und ohne genaueste Prüfung der Möglichkeiten des genann= ten deutschen Bähnennachweises, Engagements bei Agenten oder lgenturen außerhalb der Reichsgrenzen vornehmen oder gar kost⸗ ielige Reisen nach dort ö bzw. Vermittlungsgebühren nach dort fließen lassen. Die im Ausland tätigen reichsdeutschen Bühnenkünstler und sonstige deutschstämmige Kollegen im Aus⸗ land sind dem deutschen Bühnennachweis fast restlos bekannt, es wird von jeher sogar der Großteil der Reichsdeutschen nach dem Ausland vermittelt, wenn alle bekannten Bedingungen erfüllt sind. Es muß imnier vornehmste Pflicht des Bühnenleiters sein, vordringlichst deutschen Bühnenkünstlern künstlerische Betätigung und Brot zu verschaffen. 1 aller positiven Unternehmungen sagtlicher und konununaler Stellen und einer nie gelgnnten Sorge unseres Dritten Reiches für das Theater und seine Mitglieder ist

ie Not zahlloser erwerbsloser Bühnenkünstler immer noch riesen.

roß. An sie hat jeder deutsche Theaterleiter zuerst zu denken. * den Richtlinien werden serng die im Zentralverlag der SD. Franz Eher Nachf.,, München⸗-Berlin erscheinenden Frgane „Bausteine zum , . Nationaltheater“ und „Deutsche ühnenkörrespondenz.“ zum Vezuge empfohlen.

auf die g

Statistit und Volkswirtschaft. Echlachtviehpreise an deutschen Märkten in der Woche vom 11. bis 16. Dezember 1933.

Durchschnittspreise für 50 kg Lebendgewicht in RM.

— — — — ——— — — 4 — * S * — 1 — 8 1 . — 213 1 E 3 * 2 * Marktorte: ) 3 7 * 665 * ' * 6 * E * * * 1 d 6 2 Ochsen: a1 34,5 29,65 36,656 33,9 31,5 ß , ;, 31,90 28,0 — k ,, an. z0,5 z 263. p 325,90 25,9 30,9 25,3 29,5 30, 259 270 26,3 29,90 2755 275 26,9 235 310 0 28,5 2090 25,0 — 26,0 26,0 24,9 220 21,5 24,5 24,0 24,0 2135 215 275 Bullen: ö. 1 . 3 34 . . 30,9 28,5 31,9 29,5 29,9 26,5 27,9 27,9 29,90 / . — Oo 26, 5 27,09 24,0 27,8 26,9 265,65 24,5 24,0 26,5 26,9 0 25, 19,5 25, 40 239 205 249 — 25,3 230 23,9 22.5 21,0 2139 235 ö. Kühe: a 269 279 31,9 235 235, 26,6 2,9 20,0 29,3 25,0 27,5 24,5 22,5 22,5 29,0 4 21,9 22,9 270 24,5 25,5 23,5 23, 24.5 26,5 24,5 2335 21,9 185 i655 269 6 165,õ 15,5 22,0 19,9 20,5 19,9 18,90 19,0 22,3 19,9 18,5 16,5 14,5 12,9 22,0 4d 110 100 165 135 140 135090 125 135 155 iz 135 iz 115 35 16,5 Färsen: b 29,s 24,0 29,5 27,5 29,0 30,90 27,5 — 26,5 27,090 27,5 24,90 25,090 26,5 290 /. /. / . Kälber: a 4440 31,5 44,0 41, 38,3 45,9 42,9 41,5 37,F 37,5 40,5 36,5 43,0 24,8 39,9 b 38,5 2765 37,5 36,3 34,5 36,90 35,9 35,9 33,5 33,9 365.5 325 35,5 253 353 0 30,õ5 23,0 — 31,5 30,0 26,B6 27,5 28,0 28, 28,9 31,9 27,90 233,5 24,5 30.35 Schafe: a1 38,9 35,9 — 1 ũks8,5 — — — — J. 39 . 456 4. ö 9. z 333 d , , en v1 35,6 29, — — — — K— , 26,5 — ö . 6. M wd e w—— ö. 0 32,8 — — 25, 225,9 23,9 256, . ö K * ' JJ . Schweine: a 48,5 44,5 49,90 458,æ 49,'5u)s 50,9 4,5 49,5 49,9 499 — . — o og b 47.0 43,5 48,90 47,5. 483 47,9 46,5 49,3 47,5 48,9 51,5 44,5 — 4193 509 0 455 41,5 46,9 45,5 47,3 46, 4,0 48,9 45,5 46,9 51,5 445 48,5 483 499 d 42,6 40,90] 44,0 ] 435 45,5] 45,3 41,09 J 47,09] 43,5) 425 48,5 43,5 485 465 4559 Zahl 1933 Verãnderung ; s nz j ö gegen die Reichsdurchschnittepreise ö November Dezember 2 arlte 202590. N. — 2. 12. 4 — 9. 1116. i. vh. Ochsen, vollfleischige ()...... ..... . . 109 263 2313 . 13 Kühe, vollfleischige (b) 8 2 0 2 2 2 2 14 2351 228 X. 23,5 6 17 Kälber, mittlere b) ... 11 32,4 32, 32.7 34.1 — 43 Schweine, 100-120 kg (c) 8 2 2 15 48,1 47,6 47,2 46,6 — 1,3

) Die Buchstaben in der Vorspalte entsprechen dem neuen Notierungsschema.

Bezeichnung der Schlachtwertklassen siehe Monatg=

übersicht in Nr. 287 vom 8. Dezember 1933. — 39 Auch beste jüngere Masthammel. — ) Weidemast. — 7 Angaben nach Schlachtgewicht.

Berlin, den 16. Dezember 1933.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Arbeitsbeschaffung.

Großmaßnahmen für den Freiwilligen Arbeitsdienst.

Wie das VDZ3⸗Büro meldet, schildert das Mitglied der Planungsabteilung in der Reichsleitung des Arbeitsdienstes Regie⸗ rungsbaumeister a. D. Moser die vom Freiwilligen Arbeitsdienst jetzt in Angriff genommenen Großmaßnahmen. So ist im Be⸗ reich des Arbeitsgaues 13, Magdeburg⸗Anhalt, eine umfang⸗ reiche Flußregulierungs und Bodenverbesserungsmaßnahme im Flußgebiet der Milde⸗Biese vorgesehen, um die dort bestehende Gefährdung des landwirtschaftlichen Ertrages zu beseitigen. Es handelt sich dabei um ein Gebiet von 7709 ha, wobei der Arbeits⸗ dienst 268 000 Tagewerke zu . hat, so daß die Arbeit einige Jahre dauern werde. Ferner ist in Baden am Schutterlauf eine bedeutsame Maßnahme für den ö geplant. Es ist hier u. a. ein Flutkanal vorgesehen, der eine rasche und direlte Abführung des Hochwassers nach einem Altrheinarm ermöglicht. Es sind da ingesamt 17 Brückenbauwerke und 4 Unterdückerungen der dem Kanal kreuzenden Wasserläufe erforderlich, Arbeiten, die der Industrie zugute kommen. Für den Bau des Flutkanals ge⸗ langen 78 000 AÄrbeitsdiensttagewerke zum Einsatz. Im Anschluß an diese 1 ist noch eine innenentwässeyung in der Niederung als zweiter Bauabschnitt vorgesehen. Weiter wird

geid c alf? vorgesehene Entwässerung der Rheinniederung von Iffezheim bis zur Murgmündung durch den Riedkanal ver⸗ wiesen. Auch da entstanden bisher dauernd Ueberschwemmungen, durch die eine Fläche von über 1400 ha betroffen wurde. Der Arbeitsdienst wird mit einem Gesamtkostenaufwand von 355 0090 Mark hier die Gefahren der Ueberschwemmung für die Zukunft beseitigen. Die Ertragssteigerung, die durch diese letztere Eni⸗ wässerung errechnet ist, sei gleichbedeutend mit der Schaffung von etwa 709 ha neuen Kulturlandes. Moser fügt noch hinzu, daß diese Beispiele aus einer großen Fülle ähnlicher und noch umfang⸗ reicherer Arbeitsvorhaben herausgegriffen seien, um zeigen zu können, welchen großen volkswirtschaftlichen Wert die Tätigkeit des Arbeitsdienstes dem deutschen Volke erhält und nen schafft, ganz abgesehen von der Befruchtung der beteiligten Wirtschafts⸗ zweige.

Post⸗, Funk⸗ und Verkehrswesen.

Wellenwechsel und Inbetriebnahme des Großsenders Berlin.

Der für den 20. Dezember angekündigte Wellenwechsel der Großrundfunksender Mühlacker, München und Berlin und die In⸗ betriebnahme des Berliner Großsenders wird am 20, Dezember um 35 Uhr nach der „Stunde der Nation“ durchgeführt werden.

Gebührenermäßigung bei der Rohrpostbesörderung von

gewöhnlichen Briefsendungen in Berlin.

Für gewöhnliche Briefsendungen, die innerhalb der Orts⸗ briefgebührenzone von Berlin mit der Rohrpost befördert werden ollen, um die nächste Briefzustellung noch zu erreichen, ist der Zu⸗ en von 20 Rpf. auf 10 Rpf. ermäßigt worden. Man kann nunmehr für 10 Rpf. Zuschlag in Berlin mit der Rohrpost heför⸗ dern laffen: Gewöhnliche Briefsendungen, die von Berlin noch mit einem bestimmten Eisenbahnzuge abgehen sollen, zur Postanstalt am Abgangsbahnhof, bzw. bei Luftpostbriefen zum Luftpostamt, und gewöhnliche Briefsendungen, die innerhalb der Ortsbrief⸗ gebührenzone von Berlin die nächste Briefzustellung noch erreichen sollen, zur Zustellpostanstalt. Nähere Auskunft erteilen die Post⸗ anstalten. .

Sandel, Gewerbe und öffentliche Finanzen.

Berlin, den 18. Dezember 1933. Speisefette, Bericht der Fa. Gust. Schultze K 9 Berlin C 2, 16. Dezember. Butter: Vom Weih nachtsgeschäft ist bisher noch nichts zu merken; das Geschäft ver—

lief im allgemeinen noch in ruhigen Bahnen. Etwas beffere Um- sätze wurden in den letzten Tagen mit Bäckern und Konditoren getätigt. Das Geschäft bei dem Einzelhandel wird sich er⸗ fahrungsgemäß nur auf die letzten Tage vor dem Fest beschränken. Die Preise erfuhren keine Veränderung.

2

Wochenübersicht der Reichsbank vom 15. Dezember 1933 (in Klammern Zu und Abnahme gegen die Vorwoche):

Aktiva. RM 1. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu . 1397 Reihmark Herechneͤerr 331 057 000 ß 685 6h und zwar: Goldkassenbestand ... RM 342 095 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ 11 ö 48 972 000 . 2. Bestand an deckungsfähigen Devisen ..... 3511 900 (* w 8 . Reichsschatzwechseln ..... . 40 610 6 — 5236 00) ö sonstigen Wechseln und Schecks... 2940 969 000 J n i ö is os 6d) 4. ö deutschen Scheidemünzen ..... 228 735 00 ( I8 S863 00) h., Noten anderer Banken.... 10 640 0090 4 2876000) 6. . Lombardforderungen.... .. 71 317000 (darunter Darlehen auf Reichsschatz · ( — 4556 000) wechsel RM 29 000) 7. . deckungsfähigen Wertpapieren... 228 610 000 ( IS gʒꝰ 60) 8. ‚. sonstigen Wertpapieren. ..... 319 764 000 — 561 006 J , bob 738 000 4 3654 006) Passiva. ö . 150 000 000 2. Reservefonds: (unverändert) a) gesetzlicher Reservesondd. ...... b3 264 000 (unverändert) b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden ö J 40 235 090 (unverändert) O sonstige Rücklagen... ... 3689 662 000 (unverändert) 3. Betrag der umlaufenden Noten.... 3 444 624 000 C IF 234 000) 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten ... 425 170 0090 4 id ze Go) 6. Sonstige Passivo ..... . 266 lb 909 4 3 642 00)

Hierzu bemerkt „W. T. B.“: Nach dem Ausweis der Reichs⸗ bank vom 15. Dezember 1933 hat k in der verflossenen Bank⸗ woche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und

Schecks Lombards und Wertpapieren um 7,1 Mill. auf 3601, 3 die Bestände an Handelswechseln und ⸗schecks um 16, Mill. auf 29410 Mill. RM, die Lombardbestände um 4,5 Mill. auf 71,3 Mill. RM, die Be—= stände an sonstigen Wertpapieren um O6 Mill. auf 319,8 Mill.

eichsmark und die Bestände an Reichsschatzwechseln um 5,2 Mill. Bestände an deckungsfähigen Wertpapieren um 19,9 Mill. auf 228,6 Mill. RM

Mill. RM verringert. Im einzelnen haben

auf 40,65 Mill. RM abgenommen, dagegen die

zugenommen.

An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind

3,1 Mill. RM in die Kassen der Reichsbank zurückgeflossen, und war hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten um 112 Mill. auf 344446 Mill. RM verringert, derjenige an Rentenbankscheinen um ö Der Umlauf an Scheide⸗

8,1 Mill. auf 375,6 Mill. RM erhöht.