Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1933. S. 2.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1933. S. 3. A ändi ĩ i ̃ ie bei i erden al— e ⸗ unterricht an Schüler und Schülerinnen der eigenen Klasse Artikel D . ł ) nach Verständigung beider Teile auf Grund gemeinsamer Er. 3. Die beiden Regierungen werden alsbald , ,, . . II. . . . 5 . 9 4 ͤ . ; ; ö Tarif⸗ ⸗ Zollsatzʒ mittlung in den Monaten April und Mat 1932 aus den gigen Anwendung dieses Vertrages einen gemischten . Die beiden Regierungen kommen dahin überein, daß iter tiifft der Erlaß die Bestznnnung, daß den fest an— Dieser Vertrag soll ratifiziert werden. Er tritt am fünf— . Benennung der Gegenstände e n d, berlanben in das deutsche Zollgebiet eingeführt worden ist einfetzen, der über die Förderung der heiderseitigen nieder ländischer Zander der Tarifnr. 115, für den auf Grund gestelsten Leitern Ceiterinnen) und Lehrern, (Lehrerinnen) an . ehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, nummer . RM 6 e,, nere ,, . rh ie enge 12000, ß ; ilchwirtschaftlichem Gebiete zu beraten hat. Meisibegünsti is einer Menge von 300 dz im offentlichen Schulen das Halten von Pensionären sowohl in der 1 h . Es besteht Einverständnis darüber, daß diese Menge 1200) ressen auf milch h J der Meisibegünstigung bis zu eir g ; ch hien . 69 in Berlin erfolgen soll, in Kraft und gilt bis zum 31. De⸗ ö 'sal der eingeschmolzen Doppelzentner beträgt. ; . J ner isschuß sollen von jeder Regierung ernannte Sachver⸗ Kalenderjahr bei der Abfertigung über bestimmte Zollstellen eigenen Wohnung als auch in den ,,. der im 4 , ,, 3 3 s, , , . . i. Die Niederländische Regierung wird der Deutschen Regie⸗ mige aus Kreisen der Erzeuger und des Handels angehören, die vertragliche Zollfreiheit in Anspruch genommen werden wohnenden , , . *. mit Wirkung vom 1. Januar 1934 ab vorläufig anwenden. , n,, ,, . irtschaft tung rechtzeitig über den Erlaß und die Handhabung des An Beratungen des Ausschusses, zu denen jede Regierung kann, nur bann zum frelen Verfehr des deu tschen Zollgebiets Tur in ganz be nde gen Fällen dürfen nit Ge mig ng des . . ; minister für Ernährung und Landwirtschaf rung rechtzeiti 2 . us ie Be . 3 ird lle b⸗ nur 5 J ö ; Sberpräsiben ken oder des Regierungsprasidenten An mahnen n Geschehen in doppelter Ausfertigung in deutscher und zu bestimmenden Stelle...... 75 fuhrverbots Mitteilung machen. en Vertreter als Beobachter entsenden wird, sollen a zollfrei abgefertigt werden darf, wenn nach nãhercr. Be⸗ . den en niederländischer Sprache im Haag am 15. Dezember 1933. aus 135 Käse, nicht in Einzelpackungen von 24 kg Zu Nr. aus 38: 1. Als Einbringer, der die Vertragszoll hend in Deutschland und in den Niederlanden 6 stinimung der Niederlaͤndischen ziegierung für jede Sendung gelas ; ez: Dr. Koehler r e , , , sätz bon 15,56 und 160 RM in Ansprüch nehmen kann, it unt den. Der gemischte Ausschuß kann den Tagungsort ab⸗- Een Nachweis erbracht wird, daß sie auf das Kontingent an= gez.: Dr. ö z.. H. Edamer und Goudatase ö, anzusehen, wer bei der Zollabfertigung eine entsprechende Re. (chend von dieser Regelung festsetzen. . ö gerechnet werden soll. . . . . Jan. ; 5 schmelzkäse ohne Rinde, aus Edamer⸗ n. s Rei snisters für Grnn d Landwi Zu Nr. aus 136: 1. Die Niederländische Regierung hat Ueber die Zollstellen, die zur zollfreien Abfertigung von ö Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet. oder Goudakäse hergestellt, alle diese . ö. , . n . . uc nommen, daß die Deutsche Regierung beab⸗ niederlandischemꝰ Zander im Rahmen des Zollkontingents Aus den Staatlichen Museen ö k , . 6 it Ue ei i chaft oder der von ihm zu bestimmenden Stelle vorlegt. J Kenntnis ge en, e De g ⸗ ö . m. Zand, l 86 gen ache r. . ⸗ 63 Zollsa ,, . uf. dieser ö genügt der Nachweis, daß der Enn iht anzuordnen, daß ö nur 5 in . 6. befugt . haben sich die beiden Regierungen bereits Als nher . Hehn enge Zeh m n aris⸗ . Fos 5 l ö. ö . . x ö . 8 8 3. 9 3 2 r*Ro e. 3 3 ebernahme ei 3 ; 2 e,, e 2 ö . , ,, , Benennung der Gegenstände für 1 da ) zu be Stelle 20 - er ĩ s eichsnährstandes auptabteilun bracht werden dürfen, wenn ein ebe hn geeinigt. im Janudrt Die? Ir 1 ; g i. Hache e K ö 29 RM ,, ö der k e, , n, m n ist. 254 ir 4 Hier , en für Ernährung und Landimwirischaft III. statuette . . Frau . . . e s en, 9. ö 3 . h — 880 . ) j z 389 sso 2 ö 6 4 sf. ö ö ' J. ä Re ö e, as e Se 8 D ö z Blockschmelzkäse aus R . 2. Die beiden Regierungen werden alsbald nach der vor— bestimmenden Stelle kö a n, g. . Die Dentsche Regierung wird 9. hren, daß die M 1 . enaisse aus 2 . rise . 9 w Goudalase hergestellt ist, ist ö . läufigen Anwendung dieses Vertrages einen gemischten Aus⸗ jch solche ausländische ü hnereier mn ö 5 en J h . Reichsstelle für Oele und Fette ebernahmes heine für D aus 23 Kartoffeln, frisch: ; Bescheinigung einer von der Nieder⸗ ö , , . h e, , bbiets abgefertigt werden können, für die ein Ueber ⸗ n ederländisches Leinöl der Takisnr. I66 nur? für biejenigen 1 J ,,, . ü en . . . ö. en . dieser Stelle erteilt it e gen f für die von einer deutschen Zollstelle nach nuar bis 31. März und vom 1. Sep⸗ ; Stelle zu erbringen. der Gärtnerei beraten soll. Dem Ausschuß sollen von jeder hme ; . Kö iilt. van, eincr den Hollstel , . . tember bis 31. Dezember... 4 aus 136 Eier von gare, ö. mit Uebernahme⸗ Regierung ernannte Sachverständige, aus Kreisen der Er, Die Deutsche Regierung behält sich vor .. dem 1. K 1934 bestätigte Kontingentsbescheinigungen . . . aus 28 , ö . 2 . scheinen einer vom . für Er⸗ zeuger und des Handels n,, Die ö 3 Aus⸗ sse . . JJ ö ehe fir vorgelegt werden. , . 4 . V . 96. . . hährtug und Landwirtschaft zu bestimmen⸗ chusses, zu denen jede tegierung einen ertreter als me⸗ un gabepreisen a . Ausgleichs 9 . . . ; 3. ; J zie das VDSZ⸗Büro meldet, . w aus 33 Küchengeiwächse, frisch: 4 bis . , 30 . entsenden en, sollen abwechselnd in Deutschland wngall, daß sie eine solche Anordnung erläßt, sagt sie zu, Jede Regierung wird einen Regierungsausschuß, be⸗ an die J , , . . in der Zeit vom 1. Januar bi ö Eier von Enten, roh ... J 30 und in den Niederlanden stattfinden. Der Ausschuß kann den niederländischen Interessen in angemessener Weise zu stehend aus Mitgliedern der beteiligten Ministerien, ein⸗ ö , w Rec ohl Kir ingĩoht ö zeñ ᷣ̃ . 3 . k . Tagungsort abweichend von dieser Regelung festsetzen. rücksichtigen. setzen. Aufgabe dieser Ausschüsse ist es, in ständiger unmittel⸗ n, är ö ,, . . na ,,,, * k . Zu Nr. aus 109: Die im Rahmen des ver Die Uebernahmescheine für . der , J . Iran ,,,, . 3st überall feen Anträge in großer Zahl ö zen ,,, e tach Werstan digung bedr e inbarten. Zollkontinge i hweinespeck i Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu mit der Durchführung des heute Unkerzeichneten ,,,, . K ö J J. n en goif: ret e hren . n Jö Ie g der 6 nur für solche nieder⸗ über die Regelung des Warenverkehrs zusammenhängen. . ir e n Angi ij i nn ü h Mengen der einzelnen oben genannten Jahre 1532 aus den Niederlanden in Preisen ab egeben werden, die die Preisbildung für dent= dischen Hühnereier erteilt werden, die den Vorschriften der Ueber die Zufammensetzung der Regierungsausschüsse werden ,, , ,. e . Warengattungen , 3 1 das deutsche Zollgebiet eingeführt 6 Schnee rt nicht beeinträchtigen. hen Eierverordnung über Güte und Gewicht der Han⸗ sich die beiden Regierungen Mitteilung machen. ö Koften hen nicht 9 j . w en ist. ö . . . e n. isaffe 3 techen. Für nieder⸗ toßen. Der Minister verwei n, 66. ; e dr, ki, d. . ve, . ö k . , , 2 ö Ueber⸗ . auf die Steuervergünstigungen , . . 1932 aus den , in . des Zwieback? . 100 1. Niederländischer Schweinespeck darf zu dem Ver— K der Maßgabe erteilt werden, daß diese Zu Artikel D. ö J k . deutsche Zollgebiet eingeführt worden aus 208 Milch, eingedickt (Sirupmilch!, mit einem tragszollsatz in das deutsche Zollgebiet nur durch eine von Ihr nur in der Zeit vom E. Januar bis zum 38. Februdr Die beiden Regierungen werden rechtzeitig vor dem ö 3. ö ö kö . ö. J ier r , . 16 , e enn ö. gi nn. . 3 4 vom 1. September bis zuin ol. Dezember zum freien 31. Dezember 1934 *in Verhandlungen eintreten mit dem enlts! diese ur ; ihre Bereitwilligkeit erklärt hätten, im 4 33 * ö . öcken bei eine e ⸗ eführt werden. Diese Stelle hat den gabepreis fur nieder⸗ . ebiets abaeferti erde Ziel, sich über ei Regel des deutsch⸗niederländischen *. , , Kredite fuͤr die Instandfetzungs— JJ darüber, zur Schokolgdeherstellung im eige- sefih 5 dente serkehr des deutschen Zollgebiets abgefertigt werden. Ziel, sich über eine Regelung de h iahmen des irgend möglichen Kredite . ta nd etz nge . 1 f ö . 5 5 no 5 . tschen Handel so 3u halten, daß ( . 3. ' 2 3 ö . * 69 Fo kv 9 9 bl die 8 V . es U ver⸗ . l ! eben Die Verbände hätten ihrer eits in 21. Dezember . 3 nen Vetrieb auf Erlaubnisschein unker ländischen Speck ö. den deut 20 R Kilo Die Niederländische Regierung wird dafür sorgen, daß Warenverkehrs nach dem A auf diese ertrages z ujw. arbeiten herzugeben. Die J ; Anmerkung. Der Vertragszollsatz gilt nur Ueberwachung der Verwendung .... 60 er frei Empfangsstation höchstens 20 f. je Kilogramm . , , ) Deutschland aus führt werden ständigen. Rundschreiben den ihnen angeschlossenen Institüten,dring . ö , , , 9 55 , . . , , , n. e fs x Ur e Hühnereier nach Deutschland ausgefü - . elegt, den Instandsetzungskrediten die größte Aufmerksamkeit zu . für eine Menge, die 55 v. H. derjenigen aus 257 Glyzerin, rein et 4 unter den jeweils in Berlin geltenden Preisen für fetten r solche Hü J . kö . , , . . 1932 16 J en, ee. ee, eltende Preise wer die amt. e den oben bezeichneten Vorschriften der de he . . K . , . g , rn e'. . ö n ee wee eher. * J oi ede . . darch 24 tz widn en sihtlic der Sparkassen habe 1 e ,, ,. ö 4 e en i 5 K . 3. ) ; . ; ellen e den, er forderlichen ieses Vertrages die Voraussetzungen des Artike die Länder appelliert, dahin zu wirken, auch folche Sparkassen, . statistik aus den Niederlanden in das aus 326 Zinkthesß in einer Höchstmenge von 400 da. 4 markt angesehen. 2. Die deutschen Zollstellen entscheiden, erforderlichen schluß dieses Ver ⸗ z Abänderung des 20 die g, s 16 v5 der' Einlagen in Hypotheken angelegt . deutsche Zollgebiet eingeführt worden Jinkfulfidweiß (Lithopone) . 3 . ö ö ö en, d ach Anhörung von Sachverständigen auf Kosten des des Vertrages vom 27. April 1933 zur Abänderung die zur Zeit mehr als 6 v der Einlage nö n Zoll . ö 2. Die Niederländische Regierung wird dafür sorgen, daß Us nach 9 * ; ⸗ : deutsch⸗niederländischen Zoll- und Kreditvertrages vom haben, zu gestatten, bis zu 25 v des Ueberschusses der ist. Anmerkung. Der Vertragszollsatz für . e , . . ; Pbiet einführen ibringers, ob es sich bei den zur Abfertigung gestellten deutsch-niederländischer ; ges haben, zu gestatten, His; HJ . ö Zi : i i 9 gi i ö den Speck in das deuische Zollgebiet einführen bringe 9 ; 6 . , ember 1925 eiterae ; Artikel 1 en über die Auszahlungen wieder in H 3 . . 11 , Aileen see ele ce, d, , ,,, , . , ,, ö Qt 1 2 . , 85 . eine eng V. ? ü. 3 h . 3 ir Eier v. Hrun 2 U en Cterveror D . . . . . N, e j ö. inzuweisen, j m J ch . . ö ö. ö . gern It i. V3 h d i mischt , gie hee n gg. 9m 8 * ; 1 GIB oder G1 * des heute unterzeichneten Vertrages erfüllt sind. . n n, J ; Reichs regerung eingeleiteten . nd,, . j Ei iF zin. . hn , ; erde einen ge en V . ö J. ö arke Imfan . — e , . , ,. . n n ng Der Vertragszollsatz von 6 . ,,,, ö g , , , , . . bes sich um derartige Hühnereier handelt. Sie werden in VII. diebe e ff rgz arenen; kJ * ö. ö . ö k kJ zien , l e. J ,,, ö ann ö . , n , Die beiden Regierungen sind übereingekommen, möglichst , , ge n gs half von dieser ö ee . ö . ö ,, y,, G, ö bald nach der vorläufigen Anwendung dieses Vertrages in seicha la rtsch aftsministers Gebrauch gemacht und dabei auch der . — ö ö ö aus 343 Lagfirnisse. Lacke, ohne Verwendung von Jie , nn e,, r von ziederll id h Schweinespet helle beibringt, in dem bescheinigt ist, daß die zu dem vor— . 25. . . ,, e e, J KJ 3 Verein zarung i . . Weingeist hergestellt (Auflösungen von 9 ; g z ; n Marktverhältn! wie die Ab legten Uebernahmeschein gehörende Sendung entweder ; Deutfchland d Ri derländisch⸗Indien einzutreten. hoffen, daß gerade auch die Spartkassen Instandsetzungstredite . Monaten . und . nicht . Harzen in Terpentinöl, Mineralöl, Harzöl, n n deutschen Marktverhältnissen sowie ,, I . zwischen Deutschland un ö 3 6. , . Glam e Be r f e! gi ret wie,. sirnis . abepreise festzulegen,. ( eschei aebene ls = eche . . 5 f , , fange zur Finanzierung des ö e ,, r, mn . J kJ . . . die nach Verständigung beider Teile auf setzt (. , gabepreise von den tatsächlichen Preisberhäftniffen aus, Die beiden Regierungen werden sich über die niederlän⸗ Dieses Schlußprotokoll bildet einen, wesentlichen Be— ö . . esshen fen. Wie Ghrochefen— . Grund geneinsamer Crmittlung in ö. aus 364 Synthetischer Moschus.. ...... .. 120 zugehen, wen sich herausstellen sollte, daß die Berliner amt, sche Stelle, die diese Bescheinigungen ausstellt, und über das standteil des heute unterzeichneten Vertrages über die . uttes reftäen ' nn fre henden ebe chu kftrzlich? n einer y ö. ö e. n cer. aus 6a. M, äugen, fehandelte. Phosphorhaltige . Notierung für fetten Speck den tatsächlichen Miarktver, beobachtende Verfahren verständigen. Regelung des Warenverkehrs und gilt ebenso lange wie dieser. Vollversammlung. gefaßt. Jantenswerterweise ö . ⸗ , . , h 9 . K auch mit hältnissen in dem Hauptabsatzgebiet für niederländischen 3. Die beiden Regierungen werden sich ferner über die Geschehen in doppelter Ausfertigung 6 n Golddis en ibant . . a. In ß . . aus 38 Bäume, Reben, Stauden, Sträucher, Schöß⸗ 5 offen vermischt: ö o. 0 Schweinespeck nicht entspricht. . ; E6sstellung der Uebernahmescheine und das Verfahren bei der niederländischer Sprache im Haag am̃ 15. Dezember ö ,,,, K 44 . ,, zin ner lung. Der Bert agszellsaz git in 4. Sollte im Ausschuß über eine Einzelfrage kein Ein, Hllabfertigung verständigen,. kJ gez. Dr. Koehler. gez. H. M. Hirschfeld. . größeren Lombardkredit aufzunehmen, . Gewächse, ohne oder mit Erdballen, auch in — für eine Menge, die 60 v. H. des Durch⸗ verständnis erzielt werden können, so werden die beiden Re f. Die beiden Regierungen werden alsbald nach der Dr. 5. M. sch f d . Töp en oder Kübeln; . schnitts derjenigen Mengen an Waren gierungen alsbald Verhandlungen aufnehmen. Führen diese brläufigen Anwendung dieses Vertrages einen gemischten DJ deutschen Sypothekenbanken einheitlich zu einem an den . ö ohne Erdballen: . 20 der Tarifnr. 3624 entspricht, die nach Verhandlungen innerhalb eines Monats, nachdem eine der usschuß einsetzen, der über die beide Länder berührenden 1. Stand der schwebenden Schuld des Reichs. satz ber Reichsbank k . . . k ö , beiden Regierungen . Antrag a,,, a, . ragen der Eierwirtschaft beraten ᷣö. 55er . . , . , . . . in den JI igen gestellt hat, nicht zu einem Ergebnis, so hat jede Rr. en von jeder Re ierung ernannte Sachverständige au Le f fer fl e lichen Fer; en, ellen fc beh. , Niede i lungen geste JJ . en e 9 9 ' h Am Am , ö ntlich⸗ rechtliche und private ö ö ndischhñ Azaleen, alle , . gierung das Recht, die Vereinbarung zu Nr. aus 109 geson⸗ reisen der Erzeuger und des Handels angehören. Die Be⸗ sn. nt, zo. h ch. den Dienst der . ,, , diese mit Erdballen . 3.3. 12,0 aus 0 , (Kapoh, gekrempelt, ge⸗ dert zu kündigen. Das gleiche gilt . den al, daß di mungen des Ausschusses, zu denen jede Regierung einen ö . Ir e , g. , Magnolien, Kirschlorbeer, Ilex, ö. kämmt, gebleicht oder gefaͤrbt . 8 Durchführung der genannten Verein rung die Lage eines sertreter als Beobachter entsenden wird, sollen abwechselnd . Ae e, fe alh n we, Taxus, Buxus, Blautanne un Cha⸗ aus 639 Rohe ungeformte Stücke, rohe geschnittene der beiden Teile wesentlich beeinträchtigt. Wird von diesem Deutschland und in den Niederlanden stattfinden. Der in Milllonen RM ähterl beer e alt edis del er cäinifter ertlrt, er wäre dan mäcyparis, alle . mit Erdballen 3x oder gezogene Blätter, Blöcke, Platten, Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, so tritt die Vereinbarung uäöschuß kann den Tagungsort abweichend von dieser n u tonen . ö w mit . szollsätzs von Röhren oder Stäbe aus Kaseinkunsthorn u Nr. aus 109 am 15. Tage nach dem Tage außer Kraft, an segelung festsetzen. 1a. Zahlungghberpflichtungen gus der Begebung Reichszuschüsse beauftraglen Stellen , ,, . . . nn e rng 10 RM . von Ein⸗ . in einer Höchstmenge von 33 em die Kündigung auzgesprochen ist. Jedoch erklären sis 5. Es besteht Einverständnis darüber, daß im Jahre unverzinslicher Schatzanweisungen mit Gegen⸗ J seines , ö. kene a eri sh enen e. cus 0 ie s göelä gr zöet sefiesm ieszgemi , un g hin sr eiyfiiht zen u ber Benin i,, den, die Pflanzen solcher Art gewerbs- zu hygienischen Hhdecten. einfrieren fr. ö mb , . ,, muische Zollgebiet eingeführt worden sind. ö 6 1 e ,,, . . i i ĩ ĩ im inne er For hr er eren . ĩ k ; ö 1 d . 2 * Se 9 * FSi oy st j R 9 . 11 — * r. z 2 5 37 8 aus 40 ö m und Narzissenzwiebeln 20 . , re, d g nl nur ö Zu Rr. aus Hö: 4. 3. e,, , i aß 3 JJ 2 ene, Reichswechselnꝰ ö ; ; . . ; z ( 3 z 63d J , für eine Menge, die 10! seni bei der Ausfuhr der Schleie nach Deutschland in den Mo— . . ge ge 9. 2. ff. 3 8 , . . j ; ; ; ö ink, roh, der Tarifnr. 855 in Deutschland zollfrei ist. Die 3. argtr fe ar hen 6, 6, Stach le 19 Menge an Waren der Tarifnr. 730 ent⸗ naten Juni und Juli dahin wirken, daß die auszuführende Ut, n, ze, fick F Fall der Einführ ⸗ j 291 19, ; vi ꝛ ä ie bei ĩ ie er cklär tw de er Einführung 4. Betriebskredit bei der Reichsbank... , ; . . ; ,, Wie frischẽ Himbeeren sind . olf; die nach der amtlichen . Menge gleichmäßig anf 2 , 66 . k 6 . 291 . ö. . i n, , ö. . Hanel, Gewerbe een shern , Finnen. . . zei , nn, Ausfuhr im zübrigen so gehandhabt wird, daß die Preisbil, * J ll für Rohzink ,,, . . z in, den 19. Dezember 1933. . auch frisch geerntete, in der Zeit vom . ; ᷣ . 3. , , ,. Möglichkeit wierung wegen Festsetzung anderer, dem Zoll für, tohzin . Berlin, de Dez . 15. in; bis 16. September einge—⸗ 6. . ö 6 . . an, ö. , . n e, f, für Zintweiß sowie für Zink⸗ Summe der Zahlungsverpflichtungen. . 16658,3 1701, Konjunkturumbau zur Vermeidung von Weihnachtsentlassungen. . führte Himbeeren zu behandeln, die 6, ae , . re g . Ctröme fg. nicht beeinträchtig wir w h. . h llsidweiß (Lithopone) Verhandlungen aufzunehmen, und 6. Schatzanweisungen zum Zwecke von Sicher . . ju J . lediglich zur Verhütung. des. Ver 5 Umschließung mit Schutzhullen aus 2. Es besteht Einverständnis darüber, daß im 3 . gt zu, daß dabei die Schutzspanne für die Herstellung von heitsleistungen uw... ; ) 36. . . . G . . nit a, r n n m, Metall in Form von Hülsen shänteln), . 2 a , ,. . ö , , , sintweiß und Zinksulfidweiß (Lithopone) nicht erhöht Summe der schwebenden Schuld. . Tod Tr , . ,. e, . . , . tung 3. B. Blechen, Drähten, Bändern oder dergleichen eutscher Schiffe gefangene Seefische e * t erden soll . , üickjahl des mla fen lr har rt erde feind wien ben dung die Häesẽ Ameisensäure, versetzt sind. / . - Irde geeignet 14,40 in den Nieder en angelandet worden sind. j — Die dem Tilgungsfonds zur Rückzahlung de Entlassung Jm, , n n n , . aus 49 Erdbeerpülpe in Beh nin fe bei einem Ge⸗ . zur Verlegung in Wasser oder Erde geeigne . . 8 . . . beiden . werden als Zu Nr. aus Io: Zu ö. Waren zu h , , , ,, 1. ö. ö ö. zel rb lt n g werf gd m hie pie tg k ; 85 , , , ; ieses Vertrages einen wecken im Si er Tarifabrede gehören nur zum Ein⸗ er bereits in voller Höhe . Rad i, , ,. , n, eee on . ö oe ., agszollsat zilt ö. Schlußprotokoll. , , gn g, n, e, K 9. i r 3 ear if un an⸗ tilgenden ö ö. den, ,. 9. . e , . A erkung. Der Vertragszollsa gi ; e n d ö 3e ö . . ö 6 ; 2 3 ⸗ e,. s js atzanweisungen unter ö r. 19 ent⸗2 8 zu 5 vS. A 9 die Vink 8. ., ö. ö —̃ ö. . ö. . . z,, . ö . er e nir s her ᷣ an n, . J She n ae e, unverzinslichen Schatz⸗ . e i nen, eschcft . ,,, ,, nlederländischen Vertrages über die Retzeling des Waren- Ausschuß sollen von jeder Regierung ernannte Sachver lä Pösettbecken und dergleichen. anweisungen belaufen sich auc 386,5 363. wältigt werden lönne, währe Ne ö sonst bis zu einem Drittel nummer 109 entspricht, die nach der verkehrs ist folgendes vereinbart worden: dige aus Kreisen der Erzeuger und des Handels angehören. Zu den Nrn. aus 33 109, 115, 136 (Enteneier), 280, 9. Berli nach w ae n. j amtlichen deutschen Einfuhrstatistik im Die Beratungen des Ausschusses, zu denen jede Regierung Rö, 362 A, 639, 739: Die Abfertigung der unter diese II. Betrgg, der ausgegebenen euer een ersern n g. 3 JJ , wle eee r k n. , J auf un , nn befindlich... 10187 1148, a i . um die drohenden Entlassungen zu ver⸗ . . ,, Zu Artikel A Anlage. wechselnd in Deutschland und in den . ö. geseßt ist, rr , . des en hen . u 2. k . der öffentlichen Arbeits⸗ , deen, Es gebe viele Beispiele, ö. der Dette kn, . Sch ; at zicht le ischn nic ; en ermäßi nie inden. Der Ausschuß kann den Tagungsort abweichend von wn Vertragszo ätzen ist nur zulässig entweder be . ffung der Reichsbank als Sicher⸗ e. habe, um zur Vermeidung von Entlgssungen den Konjunk— aus 115 Schleie, lebend und nicht lebend, frisch, nicht Zu Nr. aus 23: Um den ermäßigten Zollsatz zu genießen, linden. Der gung . zollistzen = zulähssig ent. . ia en . ö ö ,, ̃ . enn, n, ö. ; , eg he ea, n,. stsetze sichstens zwei im Einvernehmen beider Regierungen zu be t lberlassen 6. boo oo gor er le aku aheie en l gg 'habe ern el etan nie Spezial gefroren, in der Zeit vom 1. Juni bis zl. Juli 40 müssen die Einbringer bei der Abfertigung jeder Sendung dieser Regelung festsetzen. 3 hstens Ei Jh ,, . Ea s se e. Ini allgerneinen Tarif nicht besonders ge⸗ zum freien Verkehr ein Zeugnis einer niederländischen Stelle = Zu Nr. aus 135: Bei der Zollnachschau soll für die Fest— mmenden Zollstellen oder, ohne Beschrankung auf ö fabrik der Eiern ch, die . 1 nannte Seefische, lebende und nicht lebende, beibringen, in dem bescheinigt wird, daß es sich um aner— stellung, ob es sich um Edamer- oder Goudakäse handelt, Form ö r Zollstellen, wenn , ., 3. . Stamm de g l,, nig, ,, he , e rere l, ain, e ie n e c cen ie. m, Aus der Preustischen Verwaltung. hattfhigngee horrtshafttchen Mittel müßten Wber Orrch volt. . 1 9. . ., sich e i ren k . e mn is i . Zu Nrn. 134 und aus 135: 1. Die K . hrt! . Zoten l ist ö. Deutsche Erteilung von Privatunterricht usw. durch festbesoldete Lehrkräfte. wirtschaftliche 5 ö . . i . . chi die a Ver reellen haben bie dentschen Wehrden n . ier d Kenntnis genommen, daß die Deu leger . . ,,,, ö. , . inisters für Wissenschaft, Kunst erreichen. In diesem Zusammenhan' n . . jenigen Menge entspricht, die nach Ver— In Zwei ᷣ delt; gierung hat davon Ken 9g h ö. ir Lierung' damit einverstanden, daß ziffernmäßig zu be⸗ Ein Erlaß des Preußischen Ministers für Wissenschaft, K r n. In menh . —̃ . ,. ö . ö. ähh ; i ĩ i l si ĩ ? Ertei = ; trie neue und vielversprechende Wege gewiesen, . , arch ae , n,, mene, en, Hanh Regierung beahsichtigt anzuordnen, daß Butter und Käse m eichnend Teilmenge . inge ezweigt Volksbildung, Ruft, der sich mit der Erteilung bon Privat⸗- Röhreninduf e 2 : in dürften. Die Saison K . ; meinsamer Ermittlung im Jahre 1932 Zu Nx. aus 33: 1. Die beiden Regierungen werden als⸗ a in ö. Le gr gebracht werden dürfen, wenn ein ö,, n, n e, 1 ,,, en le von. Pen siondren ke iz e immt n i ,,, , . . J. ke le e de, een. en f ndr lefg un weden ee, wenge einen Uebernghmeschcing einer vom Reichsminister für Ernährnm ⸗ertigt werden . beide Regierungen sich vorbehalten, in , der früheren Erlasse, daß 6 e n,. ö im August d. J. Von dann an bis zum Weihnachtssest ö . n,, . a n ,,, . 3 i . . und Landwirtschaft ö nnn e el g n ect in, msorderlichenfallt hinsichtlich der abgezweigten Teilmengen von Hef en gg n ,, FPeittelschulen hiüsse nan in Hoppelschichten e e . 1 . — ö eutschen Märkte mi otkohl, Weißkohl, irsingkohl un infolgedessen nur noch solche ausländische Butter un lender . . , . Heber e, an. öfsen 8 Jö ; , lten, Mit , . 1 gelandet worden sind, und nur so lange, 5 ) — e , ag h 0 ö 6 ebietes ab ⸗ wderungen zu vereinbaren. Ferner sind auch lksschul rundsätzlich keinerlei Privatunterricht mehr nachtsfe m. Hos . 6. aöhren auf H 3 die N . osenkohl und über die Regelung der Verkaufspreise beraten ; e je erkehr des Zollgebietes a ö r e ie. und. Uoltaschu len grundsat ĩ — ; hte ,,, . ae , , , . . n , sol 96 jeder , ,, . ii . ö. i eng. seitens eiu 29. . auf ., w , erteilt 3 ö 1 n n, gan n, . . ö die 6 sich vorliegende ö . ꝛ J ** ‚. w ⸗ '. 2 2 1 w. . 225 . . ö 1 1 ( igen er le erlan 1 en egier . 3 gemacht wer en, vo L err ö. ) 2 x . ö . 3 it übersteigert Nun fei ein ö rojekt aus⸗ . hesten. eu scher Schiffe gefangen Sacherständige his Kreisen der Erzeuger und des Handels ieser Stelle erteilt ist. heschein; ⸗ z ich ergibt, daß die e sbildung ihrer Kinder wünschen und andere Lehrkräfte spitze zur falschen Zeit ü * 2 wer⸗ . i. . von der hene, . . Die 3 ,. ö ,, ., / Die Deutsche Regierung behält sich 3. ant n. a nn,, . . 6l. 6 ,, d , , m , , ie. gr gl nb gen,. ( . nögleichszolles von 1 v. 5. vom Wert 'gierung einen Vertreter als Beobachter entsenden wird, diese Stelle die Unterschiedsbeträge zwischen ihren Ueber— e e ; j . ; e leinen Städten oft der Fall ist. ⸗ ; 9 ĩ ⸗ , e nen, r ge s auf drei Monate 4 . . zollfrei einführen und anlanden lassen. ollen abwechselnd in Deutschland und in den Niederlanden . und gif geh er en als Ausgleichspreis einzieht; für h Die Niederländische Regierung; wird der ö k ng ich fest angestellten Lehrkräften kann die Erlaubnis zur Zeit werde ö. 3 em erer ee ,. =, aus 116 Gesalzene deringe und Breitlinge, unzerteilt: tattfinden. Der Ausschuß tann den Tagungtort ahweichend hen Fall, daß sie eine olche Anordnung erläßt, sch sie zu, egierung mitteilen, welche Regelung = sie für die in Be⸗ ge, ,,,, i ber , er g e , He, , un 6 halben, Viertel⸗ oder Achtel⸗ rh 62 b. S. von dieser Regelung festsetzen. hie nieberländischen Interessen in angemessener eise zu ach ommenden Warengattungen wählt. der Schuldeputation) auf Antrag von Fall zu Fall , *. ö hin n er e. 2 e. ill nn l , nn,, des je⸗ ; e , , ö. . ö.. 36 , , 2 Die beid . en werden sich über die deutschen jedoch mit der Maßgabe, daß der öffentliche Dienst darunter ⸗ Zeit zur N ö ien , 1 : ich ü ie Aus⸗ ll eiden Regierungen werden sich en Stellen, die * leide. Jedoch ll ein gewisses Höchstmaß der Stundenzahl neue Konfüntturschema zu geben. Es eischeine se w, Hie . . Zollsates Handhabung eines Ausfuührverbots Iich enn daß in ben * Vie heiden Regierungen werden sich über die ber * stellen sowie über die niederländischen 36. ö. * 1 nicht Cors hrttien erg. Hege, dem Cr, dür sen daß 3 dieser Industrien Schule ö 6 ö für 1 Faß Monaten April und Mai nicht mehr als I5z v derjenigen stellung ber Uebernahmescheine und das Verfahren bei ntingentsbescheinigungen erteilen, und über das zu. gd auc die' nl ch sest augestellten Lchrtraste temnenb Privht. ] Selben! Industrien hatten auch einen zi ü (Tonne) ] Menge Kopfsalat nach Deutschland ausgeführt werden, bie Holla bsert gung verständigen. achtende Verfahren verständigen. ö