Zweite Zentralfandelsregisterbeilage zum Reicha⸗ und Staatsanzeiger Rr. 297 vom 20, Dezember 1983. S. 2.
Wittenburg, Meckih.
Heute ist unter Nr. 40 die Wirtschafts— Fenossenschaft Körchow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, zum Genossenschaftsregister ein- getragen. J
Die Satzung datiert vom 13. Novem— ber 1935, Sitz Körchow.
Gegenstand des Unternehmens ist:
der gemeinschaftliche Einkauf land— wirtschaftlicher Bedarfsstoffe und Ver— lauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 2. der gemeinschaßftliche Betrieb land— wirtschaftlicher Betriebseinrichtungen, 3. die Regelung des Geldverkehrs.
Wittenburg i. M.. 30. Novbr. 1933.
Mecklb.⸗ Schwer. Amtsgericht.
Wunpertal-Eliberreld. I60614
Am J7. Dezember 1933 wurde die „Eingetragene Kolonialwaren⸗ und Le— bensmittel - Einkaufsgenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wuppertal (Barmen) unter Nr. 127 in das hiesige Genossenschaftsregister eingetragen. Das Statut ist am 27. November 1935 fest gestellt. Gegenstand des Unternehmens: Einkauf aller Arten von Kolonial— waren, Lebensmittel, Feinkostwaren auch Spirituosen) und Kurzwaren und Weiterleitung dieser Waren ohne Ge— winnaufschlag an die Genossen sowie die Vertretung ihrer wirtschaftlichen Inter— essen.
Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld.
Wu nne t al-KElberreld. 161165 Bei der unter Nr. 17 im Genossen⸗ schaftsregi ter eingetragenen „Bagedro Einkaufsgenossenschaft der Wuppertaler Drogisten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wupper— talBarmen wurde am 13. Dezember
616g
H Nr. 7I8: 17 Muster für Kragen⸗ spiegel aus karminfarbenem Tuch, im übrigen wie bei Nr. No beschrieben, Geschäftsnummern 1294 bis 16, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. November 1933, vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
g) Nr. 714: 17 Muster für Kragen⸗ spiegel aus braunem Tuch, im übrigen wie bei Nr. 710 beschrieben, Geschäfts⸗ nummern 1311 bis 1327, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. November 1933, vormittags 11 Uhr 45 Minuten. Ph) Nr. 715: 19 Muster für Kragen spiegel aus hell⸗kobaltblauem Tuch und 19 Muster für Kragenspiegel aus hell⸗ blau Sammet, im übrigen wie bei Nr. T0 beschrieben, Geschäftsnummern 1328 bis 1347, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an gemeldet am 28. November 1933, vor mittags 11 Uhr 45 Minuten.
i) Nr. IJ6: 17 Muster für Kragen⸗ spiegel, teils aus dunkelblauem Tuch, teils aus dunkelblauem Sammet, im übrigen wie bei Nr. 710 beschrieben, Geschäftsnummern 18348 bis 1366, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. November 1933, vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
k) Nr. 717: Muster für 1 matt⸗ silberne vierfache Achselschnur, 1 matt silberne, schwarzdurchwirkte, vierfache Achselschnur, 1 mattsilberne, schwarz—⸗ durchwirkte, geflochtene Achselschnur, Geschäftnummern 18365 bis 1367, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. Novem⸗ ber 1933, vormittags 11 Uhr 45 Min. Magdeburg, den 8. Dezember 1933. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis einschließlich den 8. Ja⸗ nuar 1934. Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über a) die Beibehal⸗ tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses, e) die Hinterlegungsstelle für die Kon⸗ kursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d die sonstigen Gegen⸗ stände des 5 132 der Konkursordnung und zugleich als Prüfungstermin am 11. Januar 1934 um 12 Ühr vor dem Amtsgericht, hier, Bischofstvaße, Zim⸗ mer Nr. 12 im J. Stock. Offener Ar⸗ rest mit Anzeigepflicht bis 8. Januar 1934 einschließlich. — 2 N. 14 a/ 33. Amtsgericht Neisse, 15. Dezember 1933. Viürnberg. 61116
Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Enrique Pedros, früher in Nürnberg, Zufuhr⸗ straße 11, nun in Spanien, Alleinin⸗ habers der Firma Wein⸗ & Frucht⸗ Impbrt Gebrüder Pedros in Nürnberg, Zufuhrstraße 11a, am 16. Dezember. 1933, vormittags 9 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Dr. Loesch in Nürnberg, Bartho⸗ lomäusstraße 26. Offener Arrest er⸗ lassen mit Ain * igeffis bis 8. Januar 1994. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 15. Januar 1934. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und über die in den 88 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichne ten Angelegenheiten Termin am Don⸗ nerstag, den 41. Januar 1934, vor⸗ mittags 91 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Donnerstag, den 25. Januar 1934, vormittags 9 Uhr, je
wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Bautzen, den 8. Dezember 1933. H erlin- Charlottenburg. 61126 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gehring u. Reimers G. m. b. S., Berlin SW 68, Ritter⸗ straße 75, wird die Tagesordnung der am 5. Januar 1934 stattfindenden ersten Gläubigerversammlung dahin erweitert, daß die Gläubigerversamm⸗ lung auch gehört werden soll über Ein⸗ zahlung eines Vorschusses zwecks Ver⸗ meidung der Einstellung des Verfahrens mangels einer den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechenden Masse. Berlin⸗Charlottenburg, 13. 12. 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Herlin- Charlottenburg. 611251 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Siegmund Schmalz, alleinigen Inhabers der Firma Siegmund Schmalz in Berlin W 35, Lützowstr. 85 a, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben worden. Berlin Charlottenburg, 14. 12. 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 256.
Berlin- Charlottenburg. 61123 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Nord⸗Ost⸗Verlagsgesellschaft m. b. H. in Berlin⸗Halensee, Halber⸗ städter Str. 2, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Dos
Berlin⸗Charlottenburg, 15. Dez. 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 255.
Rexlin- Charlottenburg. 61127
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. September 1932 verstorbenen Bankdirektors i. R. Karl
—
storbenen Kaufmanns Lorenz Haase in Schleswig wird nach erfolgter Schluß— verteilung aufgehoben. Schleswig, den 15. Dezember 1933. Das Amtsgericht. III.
Schwealt. lb itz Knunkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinnützigen Bau— vereins zur Errichtung von Kleinwoh— nungen e. G. m. b. H. in Schweht (Oder) ist zur Abnahme der Schluß— rechnung des Verwalters, zur Erhe— bung von Einwendungen gegen daz Schlußverzeichnis der bei der Vertei— lung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses
der Schlußtermin auf den 12. Ja— nugar 1934, 10 Uhr, vor dem Amtz— gericht hierselbst bestimmt. Schwedt (Oder), den 2. Nov. 1931 Das Amtsgericht.
Stuttgart. I6118] Das Konkursverfahren über dei Nachlaß des verst. Karl Feil, Bäcker= meisters in Stuttgart, wurde durch Be— schluß vom 15. Dez. 1933 gemäß § 20 K. O. wegen Massemangels eingestelli. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Tapian. Beschlusz. 6113 Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. April 1932 in Tapiau verstorbenen Mühlenbesitzers Otto Schmidt wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben, Tapiau, den 27. November 1933. Das Amtsgericht.
2 Vas
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Gia
57 J Anzeigenpreis für den Ra
tsanzeig
9
O Nr. 298. Reich sbantgirokonto.
Tann an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post
monatlich 2. 30 MM einschließlich 0, 48 Mu Zeitungtgebũhr, aber ohne . für Selbstabholer bei der Geschäãftsstelle 1,90 ai monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle Sw. w,. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 hy einzelne Beilagen 10 Gul. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Fernsprecher: Fh Bergmann 7573. J
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.85 Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilbelmstraße 32
ind auf einseitig beschriebenem Papier insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur
Befristete Anzeigen müssen
um einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 Garch, Anzeigen nimmt an die Ulle Druckaufträge völlig druckreif einzusenden, che Worte etwa durch Fett- ch Sperrdruch (besonderer Ver⸗
m Rande hervorgehoben werden sollen. . 3 2 vor dem Einrückungstermin
bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Perlin, donnerstag, den 21. Dezember, abends.
Ernennungen ze. . ö FHerordnung über kassenärztliche Vergütung.
zember 1933. ; Berichtigung zur Begründung
Aenderung der Aenderung des Besoldungsgesetzes vom 13. Dezember 1933.
Unterstützungsdauer in der Krisenfürsorge Angestellte.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. ö Vom 19. De⸗
zum Gesetz über die zweite
Reichshaushaltsordnung und die zehnte .
für arbeitslose . 1
Spitzenverband angehören, ist für den trages der Spitzenverband der betreffenden
1934 nicht, so hat das Reichsschiedsamt den Inhalt des Gesamt⸗ vertrags unverzüglich zu bestimmen.
Abschluß des Gesamtver⸗ Kassenart zuständig. Spitzenverbände der Krankenkassen und
3) Einigen sich die ꝛ lasser J ; nigung Deutschlands bis zum 15. Fanuar
Kassenärztliche Verei
85. Die Kündigung von Gesamtverträgen ist bis zum 30. Juni 4 ausgeschlossen; ausgesprochene Kündigungen gelten als ückgenommen. Der Reichsarbeitsminister ist befugt, diese Frist zum 31. Tezember 1934 zu verlängern.
§86.
Poftschecktonto: Berlin 41821.
Kunst und Volksbildung is lassung ildstre Schulze“ der Excelsior migt von der Filmprüfstelle Berlin am Prüfnr. 29 025), widerrufen worden.
Bekanntmachung.
des Preußischen Ministers für Wissenschaft, hen ,. . 20. Dezember 1933 die Zu⸗ Bildstreifens: „Die Sache Au gu st Film G. m. b. H., Berlin (geneh⸗ 22. Mai 1931 unter
des
Die im Umlauf befindlichen, am 22. Mai 1931 aus⸗
gestellten Zulassungskarten sind ungültig.
Berlin, den 20. Dezember 1933. Der Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.
Hessenberg, zuletzt wohnhaft in Berlin⸗ Wilmersdorf, Sächsische Str. 10— 11, ist nach 8, . aufgehoben. Berlin⸗-Charlottenburg, 15. 12. 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rex lin- Lichterfelde. 61124 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kiesgrubenbesitzers Paul Trisethau in Berlin , Hol⸗
ekannimachung über den Londoner Goldpreis. . . . ö Zulassung eines Bildstreifens. ö ; Soweit Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder der s Aenderung des Gesetzes über die Ausführungs⸗ 3 , , .
ä und Fleisch⸗ ärztliche Dienstverhältnis vom 30. Dezember 1931 in der Fa ⸗ hla hh n 3 sch . n , , vom 5. April 1533 (Reichsarbeitsbl. S. IV 169) den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehen, treten sie
außer Kraft.
1933 eingetragen: Durch Beschluß der
Gene alversammlunag vom 8. Dezember
1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Amtsgericht Wuppertal -Elberfeld.
im Zimmer Nr. 4520 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schwelm. 61117 Ueber das Vermögen der Fa. Gebr. Wenner in Schwelm ist der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Gerxichts⸗
Wan ld heim. 61138 ü Das Konkursverfahren über 6 Viderruf der Ges 1 Vermögen des Zigarrengeschäftsinhabers Begründung ,. esez zur A ft ,, Niedermarkt 37, wird nach rechtskräf⸗ großmã en). tiger Bestätigung des Zwangsvergleichs Beschlüsse des Frachtenausschusses Breslau, . uiid nach Abhaltung des Schlußtermins Bekanntmachung, betreffend die Auslosung der 6 (igen Serien— ,, nn, , , anleihe des Freistaates Bayern vom Jahre 1933 Amtsgericht Wwalkhein; Sa. Bckanntrnachun g, betreffend die Ausgabe der Nummer 141
Pegan. 61168 In das Musterregister ist eingetragen worden: Firma J. Herschthal, Schuh— fabrik, Koammanditgesellschaft in Groitzsch, 20 Abbildungen für Damen⸗ Luxusschuhe in versiegeltem Umschlag, Geschäftsnummern: 1643, 1155, 1156, 1161, 1162, 1163, 1164, 1166, 1168, 1169, 1470, 1171, 1173, 1174, 1176,
Gesetzes iehmärkte, groß märkte ezember 1933
Gesetz zur H die Gebühren der 87 Schlachthäuser und Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 16. Dezember 1933 ö ischmartthalle n) vom in Kraft. (RGBl. 1 S. 1059.
5. Musterregister.
Die 1161 n dischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Hertrord. 61166 Im Musterregister ist eingetragen: Am 13. 18. i933: Nr. 287. Firma
Julius Nolting, Schokoladen fabrik,
Herford i. Westf., 1 Muster für Schoko⸗
lade, Fabriknummer Nr. 1, plastisches
Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
meldet am 12. Dezember 1933, 12 Uhr
45 Minuten
Amtsgericht Herford.
Mag dehnr. 61167 In unser Musterregister ist einge⸗ tragen worden:
Nr. 706. Gebr. Walter, Papierver⸗ arbeitungswerk, Magdeburg⸗N., ein versiegeltes Paket, enthaltend 2 Rück wandblätter, genarbt und ungenarbt, Fahriknummer E. R. 11133, Muster für Plastische Erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 2. November I933, vormittags 9 Uhr 20 Minuten.
Nr. J09. Theodor Pflöger, Kauf⸗ mann, Mitinhaber der Portola⸗-Schoko— ladenfabrik Pflöger C Krause, Magde⸗ burg, Industriehafen, ein versiegeltes Paket, enthaltend ein Modell eines Werkaufsständers für Schokolade“, Fabriknummer 1, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 18. November 1953, vor⸗ mittags 9 Uhr.
Ferner durch „Der Stahlhof“ Ver⸗ sand⸗Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Magdeburg:
a) Nr. 707: eine schwarze lackierte Scheibe mit silberner Umrandung mit 2 gekreuzten Eichenblättern und der Zahl 1918 bzw. 1919 bis 1924, darauf ein kleiner Stahlhelm, erhaben, mit Inschrift „Der Stahlhelm“, mit einem eisernen Kreuz versehen, Geschäftsnum⸗ mer 1213, Muster für plastische Erzeug nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 1I. November 1935, vormittags 9 Uhr 25 Minuten.
b) Nr. 708: Muster einer mattsilbern geflochtenen Achselschnur, Geschäftsnum mer 1444, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. November 1933, vormittags 11 Uhr 30 Minuten. e
e) Nr. 710; Modelle für 16 Kragen⸗ spiegel aus schwarzem Tuch, teils mit farbiger, teils mit silberner Umran⸗ dung, mit verschiedenen Rangabzeichen, teils aus Leichtmetall, teils silbern, Geschäftsnummern 1245 bis 1259, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. Nobember 1933, vormittags 11 Uhr 30 Minuten,
d) Nr. 7113. Modelle für 17 Kragen⸗ spiegel aus orangefarbenem Tuch, im übrigen wie bei Nr. 710 beschrieben, Geschäftsnummern 1260 bis 1276, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. November 1933, vormittags 11 Uhr 15 Minuten,
e) Nr. JI: 17 Muster für Kragen⸗ spiegel aus zinnoberfarbenem Tuch, im übrigen wie bei Nr. 7I10 beschrieben, öeschäfts nummern 1277 bis 16683, Muster für . Erzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am . November 1955, vormittags 11 Uhr 46 Minuten.
1176, 1177, 1178, 179, 1180, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 2 Jahre, ange meldet am 14. Dezember 193, vor⸗ mittags 8, 30 Uhr.
Amtsgericht Pegau, 16. Dezember 1933.
—
Schmalkalden. 61169 In das Musterregister ist folgendes eingetragen:
Nr. 313. Firma Fuckel & Fischer Schmalkalden, ein mit zwei Geschäfts siegeln verschlossenes Paket, enthaltend Muster für 4 Puck⸗-Bauspiele „Abis P'“, 1 Spiel⸗ und Konstruktionskasten „Ev, 1 Faltbootkasten „F“ sowie 4 dazu⸗ gehörige Modellhefte, Geschäftszeichen A—D, E, F, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am l5. Dezember 1933 1145 Uhr. Schmalkalden, 15. Dezember 1933.
Amtsgericht.
des ernannten oder die Wahl eines an⸗ deren Verwalters, die Bestellung eines
J. Khnlurse, Vergleichs fachen. Enlschuldhungsberfahren zur 6ihldenregelung landwirt⸗ schasllicher Betriebe lh Verleilungs erfahren.
Gyiünberg, Schles. 61113 Ueber den Nachlaß des am 26. 1. 1933 zu Weniglessen verstorbenen Lehrers Richard Nitschke ift am 14. 12. 1933 um 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Konrad Lips in Grünberg, Schles. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis einschlleßlich den 19. 1. 1934. Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über die Beibehaltung
te er
*
Gläubigerausschusses und die sonstigen Gegenstände des 5 132 der Konkursord⸗ nung sowie Prüfungstermin am 10. 2. 1934 um 10 Uhr vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 34. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. 1. 1934 einschließlich. (6 N 11/33.)
Amtsgericht Grünberg, Schl., 14. 12. 33.
611141 Konkurs eröffnet ist am 13. Dezember 1983, 129 Uhr 15. Minuten, über den Tischlermeister Wilh. Bergmeier in Eilshausen⸗ Brandhorst. Konkursverwalter ist der Kaufmann G. Landwermann in Her ford, Kaiser⸗Friedrich Wall 8. Offener Arrest mit Anzeigepflicht, Anmeldun⸗ gen bei uns unter Vorlegung etwaiger Wechsel bis 5. Januar 1934. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 15. Januar 1934, 10 Uhr, Zimmer 29. Amtsgericht Herford.
—
Her for..
Nęisse. Konkursverfahren. 61115 . lieber den Nachlaß der am 2. Januar 1h33 verstorbenen Sotelbesitze rin Wittue Anna Hausdorf geb. Zappe ist am 15. Dezember 1933 um 10K, 10 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Hugo
taxator Scheiing, hier. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Januar 1934. Anmeldefrist bis 27. Januar 1934. Erste Gläubigerversammlung am 13. Ja⸗ nuar 19834, 10 Uhr. Prüfungstermin am 3. Februar 1934, 10 Uhr, Zimmer Nr. 165.
Amtsgericht Schwelm, 18. Dezbr. 1933.
Soranu, V. L. 61118 Konkursverfahren.
ANeber das Vermögen des Kaufmanns Paul Schmidt in Sorau, Nd. Lausitz, alleiniger Inhaber der Firma i Kluge, Mechanische Weberei in Sorau (Nd. Lansitz), ist am 15. Dezember 19833, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kaufmann Otto Matthesius in Sorau, Nd. Lausitz, ist zum Konkursber⸗ walter ernannt. Offener Arrest mit Anmeldefrist: 8. Januar 1934. Erster Prüfungstermin am 12. Januar 1934, 10 Uhr, Zimmer Nr. 6.
Amtsgericht Sorau, Nd. Laufitz.
61119
Der
Weimar. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Drogisten Hans Winkler in Weimar, Brenner⸗ straße 24, ist heute das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Dr. Dr. Schein in Weimar, Sophienstraße. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 15. Ja⸗ nugr 134 beim Konkursgericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung und Beschlußfassung nach 5 122 K.⸗O. Freitag, den 12. Januar 1934, vor⸗ t 10 Uhr. Prüfungstermin: Freitag, den 9. Februar 1934, vormit⸗ tags 10 Uhr, Zi ö Off Arrest mit Anzeigenpflicht zember 1933. Weimar, den 16. Dezember 1933. Thür. Amtsgericht.
Arnswalde. 161120 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Abraham zu Arnswalde wird auf den Antrag des Konkursverwalters unter Abänderung der Beschlüsse vom 2. Ok⸗ tober 1933 und 4 November 1933 die Anmeldefrist bis zum 2. Januar 1934 verlängert und der al gemeine Prüfungstermin vom 3. Jann ar 1934, borm. 10 Uhr, aufgehoben und ander⸗ weit auf den 28. Februar 1934, vorn. 10 Uhr, Zimmer Nr. 9, be⸗ stimmt. Arnswalde, den 15. Dezember 1933. Amtsgericht. Bad Pyrmont. 161121] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Tischlermeisters Ludwig Reese in Bad Pyrmont wird aufge⸗ hoben, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Bad Pyrmont, den 6. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Bautzen. 61122 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Emil Jurack. Ma⸗ schinenbauanstalt, Gesellschaft mit be—⸗ schränkter Haftung in Neschwitz — Bau Ausbesserung und Handel mit landwirt!
beinstraße 38 b, ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ , n. Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Berlin-Lichterfelde, 4. Februar 1933. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 256.
RKxekeldl. 61128 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma J. P. Kayser Sohn Aktiengesellschaft in Krefeld, vertreten durch ihren Vorstand, die Kaufleute 1 Maz Kayser in Krefeld⸗Bockum, Schönwasserstraße, 2. Walter Bongartz in Krefeld⸗Bockum, 3. Richard Scheid⸗ ges zu Krefeld, wird nach Beendigung der Schlußverteilung aufgehoben. Krefeld, 14. Dezember 1933. Amtsgericht. Abt. 6. Landsberg, Warthe. Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Internationalen Wasser⸗ transport⸗Vereinigung der östlichen Wasserstraßen, eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Landsberg (Warthe), wird Termin zur Erklärung über die Berechnung sowie Prüfungstermin auf den 8. Januar 1934, 11 Uhr, anberaumt. Landsberg (Warthe), 15. Dezbr. 1933. Das Amtsgericht.
61129
Lippstadt. 61130 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Geflügelhändlers August Stedtfeld zu Lippstadt ist Termin zur Vornahme der Schlußverteilung auf den 29. Dezember 1933, 11 Uhr, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Lippstadt, den 15. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Lippstadt. 61131] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Geflügelhändlers August Stedtfeld zu Lippfladt soll die Schluß⸗ verteilung erfolgen. Bei einer verfüg⸗ baren Masse von 5459,05 RM sind zu berücksichtigen an Forderungen mit Vorrecht 2,98 RM, an Forderungen ohne Vorrecht: 65093, 2 RM.
Lippstadt, den 13. Dezember 1933.
Rechtsanwalt Daniels, Konkursverwalter.
Vürnherg. 61132 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 15. Dezember 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen. der handelsgerichtlich nicht eingetrage⸗ nen offenen Handelsgesellschaft in Firma Forster & Schleichert, Nadio⸗ spezialgeschäft in Nürnberg, Breite Gasse 1, als durch Schlußverteilung be⸗ endigt, aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Nürnberg. 61133 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 15. Dezember 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Franz Uhl G. m. b. H., Unternehmung für Asphalt-⸗Pappdach und Steinholz in Nürnberg, Schnieg⸗ lingerstraße 180, als durch Schlußver⸗ teilung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Schleswig. Beschluß. 61134 Das Konkursverfahren über den
den 16. Dezember 1933.
Weiss wasser. 61139 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Rietschener Hohl⸗ glashüttenwerke Berthold Greiner G. m. b. H. in Rietschen ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden,
Amtsgericht Weißiwasser, O. C., den 16. Dezember 1533.
Li egnitꝝ. (61110 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Kom manditgesellschaft F. Konetzny in Liegnitz, Breslauer Styaße 155, ist am 15. 12. 1933, 12 Uhr 45 Min. das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der be⸗ eidigte Bücherrevisor Johannes Groß⸗ mann, Liegnitz, Grünstraße 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 6. Januar 1934, Uhr, vor dem Amtsgericht in Liegnitz, Zimmer 129, anberaumt. Der Antrag guf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen . auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 185, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Liegnitz, 15. Dezbr. 1936.
Bęr lin- Charlottenburg. 6119] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Verlag für Kultur—⸗ polltik G. m. b. H. Berlin W Ho, Marburger Str. 18 Verlag von politi⸗ schen, zumal kulturpolitischen und sonsti⸗ gen Büchern und Schriften), ist am 11. Dezember 1933 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.
Chemnity. 611427 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der „Schuhmacherei⸗Genossenschaft zu Chemnitz G Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Chemnitz, Bismarckstraße Il, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 14. Dezember 1933 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 16. Dezember 1933 aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 16. Dezbr. 1933.
Chemnitz. 61145 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Oswald Dietrich in Chemnitz, n, 5, als all. Inh. eines unter ber gleichnamigen Firma betriebenen Handels mit Büro—⸗ maschinen und Bürobedarf, ebenda, Lange Straße S0 1, ist infolge der Be—⸗ stätigung des im Vergleichste rmin vom 18. Dezember 196363 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 18. Dezem⸗ zer 19533 aufgehoben worhen.
Amtsgericht Chemnitz, 16. Degbr. 1935.
— —
*
Schetter, Neisse, Berliner Straße 14.
schaftlichen Maschinen und Geräten —
Nachlaß des am 12. Januar 1933 ver⸗
des Reichsgesetzblatts, Teil I.
Belanntmachungen der Regierungspräsidenten in Arnsberg und
Erfurt, n , des Landes Preußen.
n
and getretenen . . 1934 ab den Präsidenten des ö
Nürnberg, Otto Bertram, disziplinarkammer in Nürnberg ernannt.
richterlicher Mitglieder des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig nachstehende ; . — e ,. Dr. Freiesleben beim Reichsgericht in Leipzig zum stellvertretenden plinarhofs in Leipzig und die ping, Dr. Krüger und Dr. ma. i gericht in Leipzig zu stellvertretenden Mitgliedern des Reichs⸗ disziplinarhofs 1. Januar 1934 ab.
Krankenversicherung vom 1. März Artikel 2 5 2 verordne ich:
s 368 e der Reichsversicherungsordnung zu en vergütungen sind für die Zeit vom 1 Is an die Kaffenärztliche Vereinigung Deutschlands oder an die von
thr bestimmten Stellen abzuführen.
verpflichtet, die pünktliche Abrechnung und Abführung der von den Kränkenkassen oder den Kassenverbänden zu entrichtenden Ge⸗ samtvergütugen zu überwachen.
Alt auch für die Fälle, in denen dest sezung des eam ertrage b.
Preußen.
betreffend die Einziehung von Vermögenswerten
Amtliches. Den tsches Reich. : r Reichspräsident hat an Stelle des in den Ruhe⸗ ö . . mit Wirkung vom
zum Präsidenten der Reichs⸗
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle ausgeschiedener
richterlich Beamte ernannt: Den Senats⸗ Präsidenten des Reichsdiszi⸗ Reichsgerichtsräte Dr. Ep⸗
Hoffmann beim Reichs⸗
in Leipzig, sämtlich mit Wirkung vom
Berlin, den 20. Dezember 1933. Der Reichsminister des Innern.
Verordnung über kassenärztliche Vergütung.“) Vom 19. Dezember 1933.
2 und der Verordnung des Reichspräsidenten über . ñ 1933 (RGGBl. 1 S. 97)
§51.
di kankenkassen oder den Kassenverbänden nach Die von den Krankenkassen r e rener
Januar 1834 ab nur noch
§ 2.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen sind berechtigt und
§ 3. Die Kassenärztliche Vereinigung htig. den aus , a r rn aufkommenden Betraa auf die Kassenärzte zu verteilen oder die Veriwaltungsstellen mit der Ber. teilung zu beauftragen. Sie erläßt über die Art der Verteilung nähere Bestimmunigen, die der Zustimmung des Reichsarbeits⸗
ministers bedürfen. § 4
(IM Soweit die nach 5 3868 der Reichsversicherungs ordnung vor⸗ gesehenen Gesamtverträge nicht bis zum 15. Dezember 1933 zu⸗ stande gekommen sind, sind die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kaffenärztliche Vereinigung Deutschlands berechtigt an Stelle der Vertragsparteien die Gesamtverträge zu schließen. Das
bereits ein Perfahren über die ei einer Schiedsinstanz schwebt.
Kassenverbänden, die keinem
Deutschlands ist berechtigt,
Bei oder
Krankenkassen — I) Die Verordnung wird auch im Reichsgesetzblatt ver⸗
orysntlicht.
rung der Reichshaushaltsordnung und die zehnte Aenderung des Besoldungsgesetzes vom 13. S. 1007, aa c t in Nr. 295 des Deu
anzeigers und l 5 1L Satz 3 der Begründung zu 5§ 125 nachstehende
Unterstützungsdauer in der Krisenfürsorge
Fassung des 5 27 des Gesetzes zur Erhaltung de fähigkeit der Invaliden, der Angestellten⸗ nnd d.
S. 10391042) wird vom 1. ar an Angestellte, die das 67. Ledemnsjahn 6 j seit mindestens einem Jahre un
J. A. Gottheiner. . n ,.
stützungsdauer in der Krise vom 4. August 1933 — 1 S. 1 211) gegenstandslos geworde über — 588 101 und
Berlin, den 19. Dezember 1933. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn.
Berichtigung. . In der Begründung zum Gesetz über die zweite Aende⸗
Dezember 1933 (RGBl. II chen Reichs⸗
reußischen Staatsanzeigers, erhält unter 11
assung: n „Sie genießen , . nicht den Schutz der unabhängigen Beamten des Rechnungshofs nach 121 1. 1, die gegen ihren Willen nicht in die Präsidialabteilung versetzt werden dürfen, deren Stellen als andere Stellen im Sinne des 5 121 gelten.“
Berlin, den 19. Dezember 1933.
Der Reichsminister der Finanzen. .
für arbeitslose Angestellte.
Veröffentlicht vom Reichsministerium für Ernährung und : ff ö Landwirtschaft.) ö Nach den bisher vorliegenden Berichten können die Aus⸗ w des . über die Gebühren der Schlacht vieh⸗ märkte, Schlachthäuser und F eischgroßmãärkte Fleischmarkt⸗ hallen) vom 5. Mai 1933 im allgemeinen als günstig bezeichnet werden. Neben der Bereinigung der Marktverhältnisse bestehi eine günstige Wirkung des Gesetzes insbesondere darin., daz es zu einer wesentlichen Senkung der Gebühren für die Be⸗ nutzung der Schlacht⸗ und Biehhöfe führt, So lonnten bei⸗ spielsweise in Berlin die Gebühren für den Vieh⸗ und Schlacht⸗ hof um 30-50 vH und in Königsberg / Br. die Schlacht⸗ 8 um 15 vH herabgesetzt werden. . ei der Durchfuhrung des GHesetzes hat sich jedoch heraus⸗ gestellt, daß es in einigen Punkten noch einer Ergänzung bedarf. . . 36. in § 1 Abs. 8 bezeichnete Ausgleichszuschlag ist bei unmittelbarer Zufuhr von Schlachtvieh zum öffentlichen Schlachthause auch dann zu erheben, wenn Schlachtvieh bereits über einen Schlachtviehmarkt einer Schlachthausgemeinde, in der ein Ausgleichszuschlag erhoben wird, gebracht worden ist, und danach einem öffentlichen Schlachthaus einer anderen Ge⸗ meinde ohne Berührung des Schlachtviehmarktes dieser Ge⸗ meinde zugeführt wird. Ist z. B. Schlachtvieh in Berlin auf dem Berliner Schlachtviehmarkt ausgehandelt worden und wird es von Berlin nach Essen ausgeführt, so muß dort bei
Nach § 397 des Angestelltenve rsiche run gage rerr-
chaftlichen Versicherung vom
. 2 8 r, . Dauner der
ücksicht darauf, ob der Angef
beitslosenunterstützung dat können daher künftig das stützung beziehen. Das gemeinen Vorschriften der
i = ö.
Der 8 — * *
der Hilfsbedürftigkeit derückficht igt .
Durch diese Neureg urn vitgliir Angestolln
. söoichsnrhertänl Auf Grund Dei Arbeit slnienversithrrun
Nutwerornungen won
1 Artinel 1 — MGG
Gojtzes
Arbeitsvermittlung 919
212 n n* 14. Juni 1932 — Erster Teil Kapi S. 273) 18. März 1933 Kapitel S. 119) hebe ich daher den gene vom 1. Januar 1934 auf.
Berlin, den 20. Dezemder 1933 Der Reichsarbeitsminifter
J. B. Dr. Krohn
RG B
Wirkung
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gem? Verordnung vom 109. Otto der 1867 zun rung der Weriberechnung don Sop enden und sonst igen Ansprüchen die an (Golsmarh lanten RG ie Der Londoner Goldpreid beträgt am 21. Dezem den für eine Unze Feingold — 1 in deutsche Wäbrung nach dem Berliner Mitdel. kurs für ein englüches rund dom 2I. De. zember 1933 mit RM 183 76 umaerechnet — RM d dn für ein Gramm Feimzold demnach in deutsche Wäbrung amge rechner Berlin, den A1. Dezemder 1 Statistische Adte lung der Dr. Dor ung.
9 18
bens Don w d =* RW 2e
Reich dank
unmittelbarer Zuführung zum öffentlichen Schlachthaus in Esfen der Ausgleichszuschlag erhoben werden. Hieraus er⸗ zen sich nun insofern Unstimmigkeiten, als einmal die hrmöglichkeiten für die Schlachtviehmärkte der Ueber⸗
te erschwert werden und andererseits in den In⸗ zwischenörtliche Verkehr mit Schlachtvieh Dlachthausgemeinden der Industriegebiete
diebmärkten pflegen von ihren Märkten
in die öffentlichen Schlachthäuser
Wenn eine Nachbar⸗
usgleichszuschlag erhebt,
wie! der In⸗
einden
3 rm Row
Ge het mic gemeinden von uben ichen
ö Ausnlerehẽ
D m r erwerwrnBhrovrt r* —ᷣ 1111114 — 91111114 *
egen Die
9 ho 8 2 N T 5 ***
ieenh ss! 1
hans nicht
*
e, , , . ,
*
er . e — n ,,, , , , .
r, ,,,
a