Erste Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatẽauzeiger Nr. 300 vom 23. Dezember 1933. S. 4.
16. Januar 1934, vormittags 8,30 Uhr, Prüfungstermin: 30. Januar 1934, vor⸗ mittags 8, 380 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 15. Januar 1934. Ämtsgericht Dresden. Abteilung II.
Hamburg. 618821
Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Groß⸗Hamburger Druck⸗ E Ver⸗ lags⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg, Alter Steinweg 16, Erdg. und 1. Stock, Druckereibetrieb, ist heute, 13,30 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Wirtschaftsprüfer Georg Bergmann, Ham⸗ burg, Mönckebergstraße 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 13. Januar n. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 20. Fe⸗ bruar n. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung: Dienstag, 16. Januar n. J., 105, Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, 20. März n. F., 10 Uhr.
Hamburg, 20. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
Uetersen. 618831 Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber den Nachlaß der Eheleute August
Heinrich Fiedler und dessen Ehefrau Bri⸗
gitte geb. Thordsen, weiland Uetersen,
Kreuzstr. 2, wird heute, am 20. Dezember
1933, 13,30 Uhr, das Konkursverfahren
eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗
walt Stäcker in Uetersen. Erste Gläubiger⸗
versammlung am 20. Januar 1934,
105, Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin
am 70. Januar 1934, 10 /, Uhr. Anmelde⸗
frist bis zum 15. Januar 1934. Offener
Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Ja⸗
nuar 1934.
Das Amtsgericht Uetersen.
Ane, Erzgeb. 61884 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Architekten Otto Freiberg in Aue wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. (K 23 / 32.) Amtsgericht Aue, am 18. Dezember 1933.
HEochu nm. Bekanntmachung. 161885 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Rullich E Bettray G. m. b. H. in Bochum wird mangels Masse eingestellt. Bochum, den 6. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Rück ehburę. 61886 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Hedwig Schlake, bisher ‚„Blumenhalle am Schloßportal“, in Bückeburg, ist nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben. Bückeburg, den 20. Dezember 1933. z Das Amtsgericht. J.
Clausthal-Tellertfeld. 61887 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters Carl Gerecke in Clausthal⸗Zellerfeld 1 wird gemäß §5 204 K.⸗O. eingestellt, da sich ergibt, daß eine den Kosten des weiteren Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Die Anordnung der Gläu⸗ bigerversammlung unterbleibt aus dem gleichen Grund der mangelnden Masse. Claustha l⸗gellerfeld, den 8. Dez. 1933. Das Amtsgericht.
Franlefurt (M.) -Hüchst. 618891 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Inhabers der Firma Gscheidle & Co., Industrie⸗Schuhfabrik und Leder⸗ handlung, Hermann Gscheidle in Frank⸗ furt a. M.⸗Höchst, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. M.⸗Höchst, d. 18. Dez. 1933.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
¶aisenteld. 61890
Das Amtsgericht Geisenfeld hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Hans Sauer in Voh⸗ burg nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Grünberg, Schles. 61891] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsfrau Anna Guder geb. Franke (elektr. Anlagen usw.) in Grünberg, Schl., ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Grünberg (Schl.), 16. Dezember 1933.
¶ u ben. 61892
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kinobesitzerin Frau Marie Wagler geb. Tögel in Guben ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin ge⸗ machten neuen Vorschlags zu einem Zwangsvergleich unter Aufhebung des Termins vom 28. Dezember 1933 neuer Vergleichstermin auf Freitag, den 5. Ja⸗ nuar 1934, vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Guben, Alte Poststraße 66, Zimmer Nr. 25 anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Guben, den 18. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
Hamburg. 61893
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗— mögen des Kaufmanns Justus Nicolaus Friedrich Bernitt, Langenhorn, Beim Schäferhof 44, Mitgesellschafters der off.
Handelsgesellschaft in Firma G. Bernitt E Sohn, Sandtorquai 28, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 20. De⸗ zember 1933 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hambunęg. 618941 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Heinrich Erüger, Hamburg, Marienthaler Straße 47, Dro⸗ gerie, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 20. Dezember 1933 auf⸗ gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hammerstein. 61 895 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Viehhändlers Theodor Reinke
in Hammerstein wird nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Hammerstein, d. 18. Dez. 1933.
Hechingen. 61896
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schäftemachers Ignaz Pfister in Burladingen wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Hechingen, den 15. Dezember 1933.
Das Amtsgericht. Heide, Holstein. Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Anneliese Schacht geb. Breddin in Heide, Inhaberin eines Schuh⸗ warengeschäfts, wird wegen Unzulänglich⸗ keit der Masse eingestellt. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Konkursforderungen wird an⸗ beraumt auf Mittwoch, den 17. Ja⸗ nuar 1934, 11 Uhr.
Heide, den 15. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
61897
Heidelberg. 61898
Das Kon kursverfahren über den Nachlaß des Buchbindermeisters Rudolf Schmerse in Heidelberg, Steubenstr. 36, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Heidelberg, den 19. Dezember 1933. Amtsgericht A 4.
Jauer. Beschlusz. 61899
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Karl Kliemke in Jauer, Goldberger Straße 32, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 2. September 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. Sep⸗ teniber 1933 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Jauer, den 2. Dezember 1933.
Amtsgericht.
Johanngeorgenstadt. 61900 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ferdinand Trimp⸗ ler in Johanngeorgenstadt als Allein⸗ inhaber der Firma Hamburger Kaffee⸗ Lager Karl⸗Heinz Klenke in Johann⸗ georgenstadt ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 19. Januar 19354, vorm. 10 Ühr, anberaumt worden. Amtsgericht Johanngeorgenstadt, den 19. Dezember 1933.
Kamen. 61901
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Milchhof Kamen, gemein⸗ nützige Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Kamen, ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 19. Januar 1934, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 8, anberaumt.
Amtsgericht Kamen.
Köln. Konkursverfahren. 61902 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kunstschmiedes und Metall⸗ bildhauers Isaak Meyer in Köln, Mau⸗ ritiussteinweg Nr. 32, und in Düsseldorf, Hohe Straße 39, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Köln, den 18. Dezember 1933. Amtsgericht. Abt. 80.
Leipzig. 61903 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Bernhard Baader in Leipzig N 22, Montbsstr. 8, Mitgesellschafter der aufgelösten Kom⸗ manditgesellschaft Grundmann & Wase⸗ lewsky in Leipzig C 1, Eilenburger Str. 12, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, am 9. Dezember 1933.
Leipzig. 61904
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Benno Nomis in Leipzig, Waldstr. 80, all. Inhabers einer Rauchwarengroßhandlung unter der im Handelsregister eingetragenen e,, „Benno Nomis“ in Leipzig, Brühl 24, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 13. Dezember 1933.
Leipzig. 619051
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Central-Kaufhaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Textil⸗ und Schuhwarengeschäft in Leipzig G 1, Brühl 26, gesetzlich ver⸗ treten durch den alleinigen Geschäfts⸗ führer. Kaufmann Joel Hahn in Leip⸗ zig, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Leipzig, 16. Dezember 1933.
Leipzig. 619061 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der offenen Handelsgesellschaft
in Firma Creutzberger C Falt in Liqui⸗ dation, Rauchwarenhandlung in Leipzig, Brühl 62 (Liquidator: Reichsverband der Deutschen Rauchwarenfirmen, Sitz Leipzig E. V., Leipzig, Tröndlinring 2), wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Leipzig, 16. Dezember 1933.
Leipzig. 61907 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Großdeutschen Siedlungs⸗ verbandes Verwaltungszentrale für Wohngemeinschaften, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig. Plauensche Str. 13 IV, ge⸗ setzlich vertreten durch den Vorstand: 1. Volkswirt Waldemar Philipp Haefner, 2. Kaufmann Friedr. Georg Lotz, 3. Bau⸗ gewerksmeister Leopold Freund. 4. Ar⸗ chitekt Martin Uhlich, sämtlich in Leip⸗ zig, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, 18. Dezember 1933.
Leipzig. 61908 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Elisabeth Marie Judith led. Helth in Leipzig C 1, Karlstraße 26111, b. Wolfram, all. Inhaberin eines Ver⸗ sandgeschäfts in Bijouteriewaren unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Hansa⸗-Export“ Ernst P. Claus in Leipzig, zuletzt Marienstraße 6, wird mangels Masse gemäß 5 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt. Amtsgericht Leipzig, 19. Dezember 1933.
Lyelkt. Konkursverfahren. 61909
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ernst Grzy⸗ bowski in Lyck wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. November 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen . vom 16. November 1933 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Lyck, den 15. Dezember 1933.
Amtsgericht. München. 61911 Bekanntmachung.
Am 19. Dezember 1933 wurde das am 29. September 1928 über das Vermögen der Firma Pan-Bank A. G. in München eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München.
61912 Bekanntmachung.
Am 20. Dezember 1933 wurde das unterm 24. März 1931 über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Wilhelm Thiele, Inhaber einer Schneiderwerk— stätte in München, früher Theatiner⸗ straße 3/III, nun Karlstr. 28, eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangs⸗ vergleich beendet aufgehoben.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Vaila. 61914
Das Amtsgericht Naila hat das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Schieferdeckermeisters Hermann Otto in Schwarzenbach a. W. nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf— gehoben.
Naila, den 20. Dezember 1933.
Veęeustettin. 61915 In dem J über das Vermögen der —ᷣ Fritz Lück, Bau⸗ geschäft, Inh. Sskar Kappel in Neu—⸗ stetlin, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der , auf den 17. Januar 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst anberaumt. Neustettin, den 14. Dezember 19833. Das Amtsgericht. Veustrelitꝝn. 619161 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ismar Fran⸗ kenstein in Neustrelitz, als alleinigen In⸗ habers der Firma Kaufhaus Ismar Frankenstein in Neustrelitz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Ausschüttung der Masse aufgehoben. Neustrelitz, den 18. Dezember 1933. Amtsgericht. Abt. 3. Virnhberg. 61913 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 19. Dezember 1933 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Möbelverkauf u. moderner Innenausbau der Schreiner⸗Innung Nürnberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nürn⸗ berg, Zufuhrstraße 2, als durch Schluß⸗ verteilung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Preetæ. Beschlust. 61917 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Karl
Möller in Preetz wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch , Preetz, den 19. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
It ie dl lingen. 61918 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ferdinand Sailer, Gärt⸗ nereibesitzers und fr. Gastwirts, in Riedlingen wurde am 12. Dezember 1933 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Riedlingen.
Selh. 61919
In dem Konkursverfahren über das Vermögen a) der Firma N. & M. Baumann, Baugeschäft in Selb, b) des Martin Baumann, e) des Nicol. Bau⸗ mann, beide Baumeister in Selb, ist Schlußtermin gemäß 5 162 K.⸗O. sowie Termin zur Genehmigung der Schl ußverteilung und Termin zur Prü⸗ fung der nach dem allgemeinen Prü—
fungstermin angemeldeten Forderun⸗
gen auf Donnerstag, den 11. Ja⸗ nuar 1934, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaale anberaumt, in welchem auch die Festsetzung der Auslagen und Vergütung des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses stattfindet.
Selb, den 20. Dezember 1933. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Selb.
In obigem Konkursverfahren soll die Schlußverteilung erfolgen. Der ver⸗ fügbare Massebestand beträgt 15 980, 14 Reichsmark. Davon gegen ab: das Honorar und die Auslagen des Kon⸗ kursverwalters, die Vergütung der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses sowie die noch nicht erhobenen Gerichtskosten mit insgesamt rund 2500 RM. Zu be⸗ rücksichtigen sind 10 508,0 RM bevor⸗ rechtigte und 124 187,94 RM nicht be⸗ vorrechtigte Forderungen, so daß auf letztere eine Dividende von ca. Wr 26 entfällt. Das Schlußverzeichnis liegt zur Einsicht für die Beteiligten auf der Hhesch aft oftelle des Amtsgerichts Seib auf.
W. Kolb, Rechtsanwalt, als Konkursverwalter.
Sonneberg, Thün. J 61920 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe Karoline Fischer geb. Truckenbrodt aus Effelder i. Thür. wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Sonneberg, den 18. Dezember 19335. Thür. Amtsgericht. Abt. V.
—
Vechta. Beschlus . 61921 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Klemens von
Döllen in Visbek, Inhabers der einge⸗
tragenen Firma Klemens von Döllen in
Visbek, wird nach erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Vechta, 19. Dezember 1933.
Amtsgericht.
62057 Wes ermünde-Geestemün de.
In der Konkurssache über das Ver— mögen des Landwirts und Kunstdünger⸗ händlers Heinrich Allers in Bokel soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 24 661,69 verfügbar, zu welcher Summe noch die seit dem 1. Juli 1933 aufgelaufenen Zinsen treten. Zu berück⸗ sichtigen sind die Gerichtskosten, das Hono⸗ rar des Konkursverwalters, RM 7920,96 bevorrechtigte Forderungen und Reichs⸗ mark 787 976,31 nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hagen, Bezirk Bremen, zur Einsicht aus. Auf s 152 Konkursordnung wird hingewiesen.
Wesermünde⸗Geestemünde, den 20. Dezember 1933.
Der Konkursverwalter: Wilh. Stöver, Prozeßagent.
Ker lin- Charlottenburg. 61922
Ueber das Vermögen der Getreide⸗ Verwertung Aktien gesellschaft in Berlin N, 7, Neue Wilhelmstr. 12/14 — Handel mit Getreide und Mühlen⸗ fabrikaten — ist am 20. Dezember 1933, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Konkurs⸗ verwalter Erwin Fähse, Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Gasteiner Straße 415. Vergleichs⸗ termin: 24. Januar 1934, 109 Uhr, vor dem Amtsgericht, Tegeler Weg 17.20, Zimmer 57. Die Vorgänge sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 56, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bln. Charlottenburg, 21. Dez. 1933.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Diisseldorf. 61923 Ueber das Vermögen der unter der
Firma „Kreysing & Frebel“ betriebenen offenen Handelsgesellschaft zu Düsseldorf, Bismarckstraße 73, ist heute, am 19. De⸗ zember 1933, 11, is Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Heinrich Vosen in Düsseldorf, Fischerstraße 86, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf den 13. Januar 1934, 11,30 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstraße 34, Zimmer Nr. 244.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts, Abt. 14a, Düsseldorf.
61924
Heiligenstadt, Eichsfeld. Ueber das Vermögen der Firma Funke & Habermann, G. m. b. H., in Wiesen⸗ mühle bei Arenshausen ist heute, 11,56 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗
person: Vereidigter Bücherrevisor Willi
—
Erle, Mühlhausen i. Th., Erfurter Straße. Vergleichstermin: 19. Januar 19343, 104 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 17. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens liegt mit seinen Anlagen auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5, aus.
Heiligenstadt, den 20. Dezember 1933.
Das Amtsgericht.
Leipzig. 161925
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft unter der handelsgerichtlich ein—⸗ getragenen Firma „Holzwarth & Co. in Leipzig“, Wollgroßhandlung in Leipzig O 1, Keilstraße 8a (persönlich haftende Gesellschafter: die Kaufleute Christian Gottlob und Christian Gerhard Holzwarth, in Leipzig), wird heute, am 14. Dezember 1933, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Direktor Paul Knoche in Leipzig C 1, Ranstädter Steinweg 2. Vergleichs⸗ termin am 26. Januar 1934, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, den 14. Dezember 1933.
Rergen, Hr. Hana. 619261
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Gebrüder Krebs in
Enkheim ist nach Bestätigung des Ver⸗
gleichs vom 9. November 1933/7. De⸗ zember 1933 aufgehoben.
Bergen, Krs. Hanau, den 20. Dez. 1933. Amtsgericht.
Gern. 61927 Das Vergleichsverfahren über die offene Handelsgesellschaft Wilh. Fritzsche in Gera ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Gera, den 19. Dezember 1933. Thür. Amtsgericht.
Gera. 61926 Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlers Herbert Todt in Gera ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Gera, den 19. Dezember 1933. Thür. Amtsgericht.
Angermiin de. 61929 Deffentliche Setanntmachung. Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb
des Hermann Schmidt in Erussow bei
Angermünde wird heute am 13. Dezember
1933 nachmittags 18 Uhr das Entschul—⸗
dungsverfahren eröffnet. Die Direktion
des Neuen Brandenburgischen Kredit-
Instituts in Berlin W s, Wilhelmplatz 6,
wird zur Entschuldungsstelle ernannt.
Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung
des Verfahrens bestehen, sind bis zum
25. Januar 1934 unter Beifügung der
Schuldurkunden bei dem Gericht anzu⸗
melden. Die Anmeldung kann auch bei
der Entschuldungsstelle erfolgen. —
2. Lw. E. 733.
Angermünde, den 13. Dezember 1933 Das Amtsgericht.
Anger miünde. 61930 Deffentliche BSetanntmachung. Ueber den landwirtschaftlichen Betrieb
des Paul Reichert und seiner Ehefrau
Emilie Reichert geb. Reich in Biesenbrow
wird heute am 15. Dezember 1933 um
13 Uhr das Entschuldungsverfahren er
öffnet. Der Raiffeisenbank⸗ und Spar—
verein Angermünde eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht wird zur Entschuldungsstelle ernannt.
Forderungen, die zur Zeit der Eröffnung
des Verfahrens bestehen, sind bis zum
26. Januar 1934 unter Beifügung der
Schuldurkunden bei dem Gericht anzu—
melden. Die Anmeldung kann auch bei
der Entschuldungsstelle erfolgen. 2. Lw.
E. 6 / 33.
Angermünde, den 15. Dezember 1933. Das Amtsgericht.
Waren. Be schluß . 61931
Ueber den Landwirt Bernhard Bundt in Warenshof, Inhaber des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes auf dem Besißzstellen⸗ grundstück Nr. 13 daselbst, wird heute mittag 12 Uhr das Entschuldungsverfahren gemäß dem Gesetz vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuld ⸗ verhältnisse eröffnet. Zur Entschuldungs⸗ stelle wird die Mecklenburgische Zentral genossenschaftskasse in Rostock bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, zur Ver⸗ meidung der in 5 11 Abs. 2 des Gesetzes bestimmten Rechtsnachteile bis zum 1. Fe= bruar 1934 beim unterzeichneten Amts⸗ gericht oder der Entschuldungsstelle ihre Forderungen anzumelden und die in ihren Händen befindlichen Schuldurkunden ein⸗ zureichen.
Waren, den 19. Dezember 1933.
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
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Preußischer Staat
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Seschãftt r — find auf einseitig beschriebenem Papier völl insbesondere ist darin 531 anzugeben, welche druck (einmal unterstti
Befristete Anzeigen müssen 3
A. 6 nimmt an die
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druckreif einzusenden,
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n) oder durch err druck ie e, Ber⸗ en.
am Rande hervorgehoben werden so 2 vor dem Einrückungstermin
bei der Geschäͤftsstelle eingegangen sein.
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—
O Mr. 30 1 Reichs bank girokonto. —— * w .
Berlin
—
Juhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Verordnung über die Einfuhr von Waren. zember 1933.
Anordnung zur Marktregelung auf dem Gebiete der Salz— industrie vom 23. Dezember 1933.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 20. Dezember 1933.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. .
Begründung des im Reichsgesetzblatt 1 Nr. 143 veröffentlichten Gesetzes zur Aenderung des . über die Errichtung 6 Unternehmens „Reichsautobahnen“ vom 18. Dezember
Bekanntmachungen, betreffend Beschlüsse der Frachtenausschüsse Berlin und Ci nr.
Verordnung über Aenderungen der Zollgrenzordnung für die Provinz Westfalen vom 8. Oktober 1931.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. .
Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Kassel, be⸗ treffend die Ginziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. .
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 81 der Vreußischen Hhesetz sammlung.
Vom 23. De⸗
Amtliches. Deutsches Reich.
Perordnung über die Einfuhr von Waren. Vom 23. Dezember 1933.
Auf Grund des 5 4 Abs. 2 der ö. die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41) in 9. Fassung der Verordnung hom 22. März 1820 (RGBl. S. 334), des , , über die Regelung der Einfuhr vom 3. Mai 1922 (RGGBl. J S. 479) und der Verordnung über Ein- und Ausfuhr vom 13. Februar 1924 (RꝗöBl. 1 S. 72) wird bestimmt:
Die Verordnung über die Finfuhr von Waren vom
12. November 1932 in der Fassung der Verordnungen vom
24. Februar und 16. Juni 1933 Val tscher Reichsanzeiger Nr. 36 vom 12. November 1932, Nr. 48 vom 24 Februar 1953 und Rr. 133 vom 16. Juni 1933) tritt am 1. Januar 1934 außer Kraft.
Berlin, den 23. Dezember 1933. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. Koehler.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ern st.
Anordnung
zur Marktregelung auf dem Gebiete der
Salzindustrie vom 23. Dezember 1933.
Auf Grund des ö über Errichtung von Zwangs⸗ lartellen vom 15. Juli 1953 (RGBl. 1 S. 439 ordne ich zur Vorbereitung eines allgemeinen Zusammenschlusses der Salz⸗ industrie an:
(1) Die Salzerzeuger, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung . . mittelbar dem deutschen Steinsalzsyndikat= G. m. b. S. oder der Norddeutschen Salinen⸗Vereinigung mbh. ober dem Verband Süddeutscher Salinen angehören, werden,
weder unmittelbar no
weit sie ein bergwerk betreiben oder bei der Bearbeitu i gin e g. gewinnen, dem Verkaufsvertrag de Deutschen Steinselzsyndikats G. m. b. H. vom 21. Janugr 1930 mit den sich aus diesem Vertrag in der mir vorliegenden Fassung ür die „Mitglieder“ ergebenden Rechten und flichten ange⸗ chlossen, owe sie eine Saline betreiben, mit der Norddeutschen Galinen⸗Vereinigung G. m. b. H. mit den aus dem Verkaufs⸗ vertrag dieser Vereinigung vom 80. Dezember 19839 mit der Abänderung vom 28. März 1935 in den mir , . een für die „Mitglieder“ fich ergebenden Rechten und Pflichten zusammengeschlossen. —
(2) Der Absatz von Industriesalz, von 6 n und der 7 von Salz nach dem Ausland wird von dieser Regelung nicht erfaßt. .
(6) Die Anordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 23. Dezember 1933.
Der Reichswirtschaftsminister.
J. W Feder.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 20. Dezember 1933. — ——
1913 — 100 Ver⸗ 1933 änderung
13. Dejbr. 20. Dezbr. in vo
Inder gruppen
1. A rarstoffe. Pflanzliche Nahrungsmittel Schlachtvieb Vieberzeugnisse Futtermittel KJ
Agrarstoffe zusammen .. Kolonialwaren IH. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. . Kohl; . . Eisenrohstoffe und Eisen. .. Metalle (außer Eisen)ᷓ ... Textilien HV h . und Leder Chemikalien?) 12. Künstliche Düngemittel ... 13. Technische Oele und Fette 14. Kautschur 15. Papierstoffe und Papier.. 16. Baustoffe ,, Industrielle Rohstoffe und Halbwaren jzusammen .. III. Industrielle Fertigwaren. 17. Produktionsmittel 18. Ronsumgüter Industriꝛlle Fertigwaren zu ⸗ sammen⸗ Gesamtinder .....
Monats durchschnitt November.
Die Gesamtindexziffer der Großhandelspreise j gegen⸗ über der Vorwoche unverändert. Die Indexziffern der Hauptgruppen haben sich kaum verändert.
Unter den pflanzlichen Nahrungsmitteln sind nach Ein⸗ tritt der Kälte die Preise für Kartoffeln gestiegen; die . für Zucker sind leicht zurückgegangen. An den Schlachtvieh⸗ märkten waren die Preise für alle Schlachtviehgattungen be⸗ festigt. Die Preise für Eier sind saisonmäßig weiter zurück⸗ gegangen; ebenso haben die Preise für Speisetalg nach⸗ gegeben.
In der Indexziffer für Kolonialwaren wirkten sich Preiserhöhungen für Erdnußöl und Kokosöl aus.
An den Märkten der industriellen Rohstoffe und Halb⸗ waren haben die Schrottpreise in . angezogen. Unter den Nichteisenmetallen hat sich der Kupferpreis gegen über der Vorwoche um rund 8 vH erhöht. Der Preis für . ist etwas gestiegen, während die Preise für Blei und
inn leicht nachgegeben haben. 1 der Indexziffer für Textilien wurden . ür Baumwolle, Baum⸗ wollgarn und Leinengarn durch Preiserhöhungen für Wolle und Jute ausgeglichen. Die Preise für Häute und Felle waren weiter befestigt. In der Indexziffer der Baustoff⸗ preise wirkte sich ein Anziehen der vreise für Schnittholz aus. Berlin, den 23. Dezember 1933. Statistisches Reichsamt.
J. V.: Dr. Platzer.
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Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis 666 Verordnung vom 10. Oktober 19351 zur rung der ertberechnung von Sypot und 1 . 6 die auf Fei (Go ldmarh lauten (GBl. i S. Söb. Der Londoner Goldpreis beträgt am 21. Dezember 1833 für eine Unze Feingold — 126 sh 5 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 27. De- zember 1933 mit 15, S9 umgerechnet — RM S6 oz, ür ein Gramm Feingold ben . pencs (68 7727, in deutsche Währung umgerechnet.. 2, 78807.
Berlin, den 2. Dezember 1933. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Begründung
des im RGB. 1 Nr. 143 veröffentlichten Ge⸗
, zur Aenderung des Gesetzes über die
Errichtung eines Unternehmens „Reichs⸗ autob ahnen“ vom 18. Dezember 1983.
(Veröffentlicht vom Reichsverkehrsministerium.) Es hat sich als notwendig erwiesen, die Errichtung von
Bauten und Nebenbetrieben in der Nähe der Krastfahrbahnen
Auch hat sich
einer besonderen Regelung zu unterwerfen.
Mittwoch, den 27. Dezember, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
seit Beginn der Bauarbeiten an den Kraftfahrbahnen gezeigt, daß die bestehenden Enteignungsgesetze zur ordnungsmäßigen Abwicklung des Grunderwerbs für dieses neuartige Unter⸗ nehmen nicht ausreichen. Das Gesetz über die Errichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“ vom 2. Juni 1935 (RSGBl. II S. 50 bedarf daher der Ergänzung.
1. Zu g 3: In § 8 Absatz 4 der 1. Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes über die Exrichtung eines Unternehmens „Reichsautobahnen“ vom 7. August 1933 (RBl. IL S. 521) ist das ausschließliche Recht des Unternehmens „Reichsautobahnen“
gt Betreiben von Kraftfahrbahnen bereits dahin umschrieben,
aß es alle Kraftfahrbahnen mit ihrem Zubehör einschließlich der onstigen Nebenbetriebe (Tankstellen, Werkstätten, Verlade⸗ und m . Wirtschaftsbetriebe, Reklamewesen und dergl.) ö, Es hat sich, wie unter Ziffer ? näher dar elegt ist. als notwendig erwiesen, die Nebenbetrlebe besonders zu . Dies kann nut durch Gesetz geschehen. Aus formellen ründen war es daher erforderlich, im 8 3 des Gesetzes die Nebenbetriebe mit⸗ aufzunehmen. ; .
2. Zu 5 8a: Der Verkehr auf den Kvaftfahrbahnen darf nicht kae, efährdet werden, daß durch Bauanlagen in un. mittelbarer Nähe der Kraftfahrbahnen die freie Sicht behindert wird, auch muß für eine späbere Verbreiteru der rar bahnen s jetzt die Möglichkeit geschaffen werden. Es ist des⸗ . vorgesehen, daß Bauanlagen jeder Art in einer Entfernung is zu 10 m, auf der ö von Kurven in einer Entfernun, bis zu 15 in vom äußeren Rand der Kraftfahrbahnen nur Genehmigung des Generalinspektors für das deutsche wesen errichtet werden dürfen. ;
Die Aufrechterhaltung des Betriebes der Kraftfahrbahnen verlangt die Errichtung von Nebenbetrieben. Es ist notwendig, die Musnutzung der Nebenbetriebe in , Umfange den ö er, 29 K * der 2 .
en zu schi u diesem Zweck ist vorgesehen, daß außer . Ortschaften Nebenbetriebe in einer 2 bis kh. 500 m von den Kraftfahrbahnen nur mit Genehmigung des k für das deutsche Straßenwesen errichtet werden
en
J die . von Nebenbetrieben innechalb des ge
ens den Eigentümern oder Unternehmern er⸗
liche Vorteile bringen kann, die lediglich dem Bau der Kraft⸗ ahrbahnen zu verdanken sind, erscheint es gerechtfertigt, dem Ge⸗ neralinspektor für das deutsche , . die Möglichkeit zu
„die Genehmigung von Gegenleistungen abhängig zu machen.
uf der anderen Seite war es im Fam f 3 gemeinnützigen Unternehmens erforderlich, im Geseg ausdrücklich zum Ausdrug zu bringen, daß die e,, der Genehmigung keinen Anspruch auf Enfschädigung wegen Beschränkung des Eigentums oder wegen der Aufgabe von Rechten begründet. Eine e, n, ist vorgesehen.
3. Das Enteignungsrecht des Unternehmens „Reichsauto⸗ bahnen“ bedarf gegenüber dem bestehenden Recht in mehrfacher Hinsicht der Erweiterung. ö
a) Zu ß 9g: Da der Bau der Kraftfahrbahnen sich über das
ganze Reich erstreckt, muß auch das Maß der Entschädigun einheitlich festgesetzt werden. Es ist deshalb. er en, die Entschädigung angemessen sein muß. Dieser Vor rift entgegenstehe nde landesrechtliche Enteignungsbestimm zen gelten also für die Enteignung zugunsten der Kraftfahr⸗ bahnen nicht. Im Übrigen gelten die für die Deutsche Reichsbahn maßgebenden Bestimmungen. b) zu 5 ga: Die Dritte Verordnung zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung vom 16. Mai 1933 (Reichsgesetz' J. 1 S. 287), die in der bisherigen Fassung des Autohahnen⸗ esetzes für entsprechend anwendbar erklärt wurde, 6e tattet die Inbesitznahme der zum sofortigen Beginn de Arbeiten erforderlichen Grundstücke nur insoweit, als diese Grundstücke nicht mit Wohngebäuden besetzt sind. Um den raschen Fortgang des Baus der Kraftfahrbahnen nicht zu stören, wird es sich in manchen Fällen nicht vermeiden lassen, auch Wohngebäude schon vor Einleitung des Ent⸗ ,, in Besitz zu nehmen. Die Vorschriften der Dritten Verordnung zur Durchführung der Arbeits⸗ beschaffung sind deshalb für den Bau von Kraftfahrbahnen auch auf die Inbesitznahme von Wohngebäuden aus- ga, worden. Für diese ist die Räumungsfrist auf onate fe gelegt worden. Da die Beschaffung der Unterlagen zur nleitung des Enteignungsverfahrens für das Unternehmen „Reichsautobahnen“ oft schwierig und zeitraubend ist, ist im Gegensatz zu den Bestimmungen der Dritten Verordnung ö Ieh f hen der Arbeits⸗ enn wonach die . des Enteignungsver⸗ fahrens spätestens im . er Inbesitznahme der Grundstücke erfolgen muß, für die Einleitung des Ent⸗ , , , zugunsten der , . eine Nit aer 6 Monaten nach Inbesitznahme der Grundstücke orgesehen. Auf die nach . 8 zu zahlende Vergütung sind
nannten Schutzstrei
gegebenenfalls Vorschüse zu leisten.
Einige Länder haben für Zwecke der Arbeitsbeschaf⸗ fung ein vereinfachtes Entei k eingeführt oder find im Begriff, es , urch die 86 mung des § 96 ist die Möglichkeit gegeben, dieses Ver⸗ fahren auch für die Zwecke der Kra ee , , nutzbar . machen. Die ö der Enteignung, auszu⸗ prechen ist auch in diesem Fall dem Reichspräsidenten vorbehalten.
der
N zu § 96: In vielen Fällen liegt es im s,. durch den Bau der Kraftfahrbahnen betroffenen Grund⸗ stückseigentümer, daß sie für, die e, . Grundstücke unmittelbar Erlaß durch die Zuteilung anderer Grund