Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 304 vom 30. Dezember 1933. S. 2.

Verhältnisse von Vereinen, auch solchen ohne juristische Persönlichkeit (BGB. §§ 21 ff., § 54),

b) Familienzecht, insbesondere Eherecht, mit Ein⸗ schluß von Verlöbnissen und Ehegüterrecht nach Innen (BGB. S5 1297 ff), Elte rnrecht und Kindschaft (BGB. Ss 1591 ff, Vor mundschaft und Pflegschaft (BGB. §§ 1773 ff.),

e) Erbrecht einschließlich von Erbschaftskäufen (BGB. S5 1922 ff.)

2. die Rechtsstreitigkeiten über

a) Stiftungen (BGB. S8 80 ff) und Schenkungen

(BGB. Ss§ 516 ff), Nießbrauch an Vermögen (B6B. . Ceibrlenten BGB. S5 Fog ff), J

die Rechtsstreitigkeiten über

a) kirchenrechtliche Verhältnisse sowie Schulbau-⸗ ö. und Grabstätten (EG. z. BGB. Art. 132, 133),

b) Familienfideikommisse und Lehen EG. z. BGB. Art. 59);

4 aus dem Bezirk des Kammergerichts und aus den Ober⸗ landesgerichtsbezirken Breslau, Hamm, Königsberg, Marien⸗ werder, Naumburg (mit Ausnahme der thüringischen und anhaltischen Landesteile), Stettin (mit Ausnahme des Land⸗ gerichtsbezirks Greifswald), dem Landgerichtsbezirk Duisburg und dem Amtsgerichtsbezirk Emmerich sowie aus den Kon⸗ sfularbezirken die Rechtsstreitigkeiten über sonstige, nicht einem anderen Senate besonders zugeteilte Sachen;

für das ganze Reich:

a) die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den S8 36 und 650 Abs. 3 3PO. und 89 EG. 3. 34O.,

p) die Entscheidung nach § 159 des Gerichtsverfassungs— gesetzes in Zivilsachen nebst 8 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Geri tsbarkeit vom 17. Mal 1898 und 8 18 des Reichsgesetzes über die Kon⸗ sulargerichtsbarkeit vom 7. April 1960 (RGBl. S. 213),

c die Entscheidung in Fällen des 8 17 des Einführungs⸗ gesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,

d) die Entscheidung in Fällen des 5 28 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des § 14 Nr. 3 des Reichs⸗ gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom J. April

1900 (RGBl. S. 213) und des Artikel I §S 14 Nr. 3 der

Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegyp⸗

ten vom 31. Juli 19235 (RGBl. II S. 735), soweit nicht

IL Nr 6 oder II Nr. 4 und V Nr. 5a und b zutrifft,

die Entscheidung über Rechtsbeschwerden aus dem

Jugendwohlfahrtsgesetz, für welche das Reichsgericht

zuständig ist (RKeichsgesetz vom 9. Fuli 1922 — RGBl. 1

S. 633 — 5 18; EG. von demselben Tage — RGBl. ]

S. 647 — Art. 9.

Dem Vßö. Zivilsenat sind zugewiesen: 83 23 f Fe rr 8. My st 1 *. 2 Kauf und ich Wieder- dem Geschäfts⸗ zerträgen über

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chäften darüber, ung (BGB. 58 903 keiten (einschließ- ind sonstige, in dem ers genannte ding⸗ tücken nebst Rechts⸗

, Dp orheten, Grundschulden und Renten⸗ sch ulden nebst Rechtsgeschäften hierüber, d) Zwangs vollstrecka ng in Grundstücke, mit Giuschluß von Kanf und Tausch von Rechten aus dem . Meistgeböt iz 81 ZwVerst Gesetz); = die Rechtsstreitigkeiten über die Bergrechtssachen und die Wasserrechtssachen; 4. die Rechtsstreitigkeiten über a) Schadensersatzansprüche auf Grund von § 12 der Grundbuchordnung einschließlich der Rückgriff ansprüche gegen die Beamten, p) Schadensersatzansprüche aa) des Reichs, der Länder, Gemeinden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts gegen ihre Beamten oder gegen. Militärpersonen auf Grund des Dienstverhältnisses, bb) gegen Beamte und Militärpersonen aus § 839 BGB., ee) gegen das Reich, die Länder und andere Körper⸗ schaften, soweit sie wegen der gegen die vorbezeich⸗ neten Personen aus 5 839 BGB. begründeten Haftung in Anspruch genommen werden, soweit sie auf dem Gebiete der Rechtspflege liegen, und sofern es mit Rücksicht auf das zur Anwendung kommende Recht nicht zweckmäßig erscheint, daß sie von dem für htsgebiet zuständigen Senat erledigt werden Nr. 3b aa — ec); den Fällen vertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 an es sich um Ansprüche aus aus Rechtsgeschäften über zalchen handelt, 36s 7g der Reichs⸗ rdnung.

Dem VI. Zivilsen

ligkeiten über en (BGB. S5 6M ff.) und a» erhältnisse (BGB. 85 780-808, f — soweit nicht 1 Nr. Ja bis e zutrifft —, snahme der Aufwertungsstreitig⸗ aus diesem Gebiet wergl. IVI Nr. 20), gsverhältnisse (BGB. Ss 662 bis 674) Geschäftsführung ohne Auftrag S8 677 ff.) schaften (BGB. S5 I65 ff); jedoch ist bei eitigkeiten über eine Bürgschaf. für die Zu⸗ t der Bestand der Hauptverbiwlichkeit maß⸗ enn nur dieser den Gegenstand der eigentlichen jildet, sersatz wegen unerlaubter Hand⸗ (BGB. S§ 823 ff. mit Ausnabune Ur unter und V Nr. 4b bezeichneten Fille sonie der sverletzungen wergl. V Nr. 2b) um der vergl. VII Nr. 6 a);

2. Die Rechtsstreitigkeiten über a) Ersatzansprüche auf Grund e . besonderer Gesetzesborschriften (z. B. 8 302 Abf. 4, 3 600 Abs. 2, §s§5 717. 945 3BO., soweit sie nicht einem anderen Senat besonders zugewiesen sind, b) Haftpflichtsachen.

3. Die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, fallen dem Vl, Zivil⸗ senat auch dann zu, wenn die Ansprüche auf den Beförde⸗ rungsvertrag allein oder neben dem Kraftfahrzeuggesetz oder

dem Klagegrund der unerlaubten Handlung (BGB. 85 dꝛz ff.)

gestützt sind (vergl. VII Nr. 22.

Dem VII. Zivilsenate sind zugewiesen: 1. die Rechtsstreitigkeiten über a) Besitz und Eigentum an beweglichen Sa⸗ chen nebst Ansprüchen aus Fu nden (BGB. 88 9656 ff. sowie auf Vorlegung von Sachen (BGB. S§ 809 bis sil), sofern nicht 1 Nr. 3b oder Nr. 2a zutrifft, b) Nießbrauch und Pfandrecht an beweg⸗ lichen Sachen und an Rechten, einschließlich von kanfmännischem Zurüchbehalt ungsrecht (HGB. § 369) und von Rechtsgeschäften hierüber, soweit nicht 1 Nr. 1 oder Nr. 3b zutrifft, c) Leihe (BGB. S5 59s ff) und Verwa hrung (6B. SS 688 ff); g. die Rechtsstreitigkeiten über J h Werkverträge (BGB. Ss 6531 bis einschließlich 651), jedoch ausschließlich der Werkverträge über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften üher den Kauf An⸗ wendung finden (vergl. 1 Nr. 5, Il Nr. 34, III Nr. 4 und 1V Nr. 9), b Vertragsverhältnäl se. . as) der Mäkler (86B. S§ 652 ff.) einschließlich der Handelsmäkler (6B. Ss 3 ff . der Handel sagenten (668. 58§ 84 ff), An⸗ sprüche aus § 354 HGB., bb) die nicht einem anderen Senate besonders zu⸗ gewiesen sind, h Vergleiche B6B. 5 sicht auf das angewendete daß die Sache von dem

79), wenn es nicht mit Rück⸗ Recht zweckmäßig erscheint,

für dieses Recht zuständigen Senat erledigt wird,

chungerechtfertigte Bereicherung (BGB. S8 Sig ff), sofern es nicht mit Rücksicht auf das neben diesen Bestimmungen anzuwendende Recht zweckmäßig er⸗ sscheint, daß die Sache von dem für dieses Recht zu⸗ ständigen Senat erledigt wird, g. bie Rechtsstreitigkeiten über ah Versicherungsverhältnisse, 1Nr. 1 zutrifft, . b Anfechtungen von Rechtsgeschäften eines Schuldners zum Nachteile seiner Gläubiger im Konkurse Fo, 35 29 His e nebst 3 196) und außerhalb es 5 (Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879) einschließlich behaupteter Simu⸗ lation Ansprüche aus Enteignungen auf Grund von Reichs- und Landesgesetzen (einschließlich des 5 70 des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 IGS. S. 77], des u n, a hn nnn, . Sin unt wren

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soweit nicht

Erlaß des Vollstreckungsurteils und mit Einschluß von

77I 3BO., sofern nicht 1 Ny. 8 zutrifft, dagegen mit dlusschluß vön §§ 767 bis 769 BO,), soweit nicht Nr. 1 zutrifft,

b) Schieds verträge und Schieds sprüche (3RO. S§ 1025 ff. nebst 8 274 Abs. 2 Nr. 3);

5. die Rechtsstreitigkeiten über ö

a) Jagd⸗ und Fischereirechte nebst, Verträgen hieruͤber und WilLdschadenersatz (B. G.⸗B. Z 835),

b Steuern und Stempel auf Grund von Reichs⸗ und Landesgesetzen,

d die nicht einem anderen Senate besonders zugewiesenen Sachen aus den Oberlandesgerichtsbezirken Bamberg, Braunschweig, Celle, Darmstadt (mit Ausnahme des Landgerichtbezirks MWainz', Dresden, Frankfurt a. M., Hamburg (mit Ausnahme des Landesteils Lübeck — Oldenburg — ., Jena, Kassel, Kiel, München, Nürn⸗

berg, Oldenburg nebst dem Landesteil Lübeck, Rostock und Stuttgart fowie aus dem Landgerichtsbezirk Greifs⸗ wald und den thüringischen und anhaltischen Landes⸗ teilen des Oberlandesgerichtsbezirks Naumburg;

g. alle Rechtssachen, für welche bisher in zweiter Instanz das

Oberlandeskulturgericht in Berlin zuständig war;

J. die durch das Gesetz zur Regelung älterer staatlicher Renten vom 16. Tezember 1929 (RGBl. 1 S. 221) dem Reichsgericht zugewiesenen Streitigkeiten.

Leipzig, den 19. Dezember 1933. . Der Präsident des Reichsgerichts. Bum ke.

Bekanntmachung.

Die am 29. Dezember 1933 ausgegebene Nummer 148 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

das Zweite Gesetz über den landwirtschaftlichen Vollstreckungs⸗ schutz, vom 27. Dezember 1933;

das Gesetz über die Beisitzer der Arbeitsgerichts⸗ und Schlich⸗ tungsbehörden und die Vertreter bei den Fachausschüssen für , sowie über Betriebsvertretungen, vom 27. Dezember 933

die Durchführungsverordnung zur Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Deutsche Zentralgenossenschaftskasse und das genossenschaftlich. Revisionswesen vom 21. Oktober 1932 (RGBl. ] S. 503), vom 22. Dezember 1933

die Zweite Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen; vom 23. Dezember 1933

die Verordnung über die Aenderung von Ausführungsbestim⸗ mungen zu der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917, vom 27. Dezember 1933

die Berordnung über den Vollstreckungsschutz im landwirt⸗ schaftlichen Enischuldungsverfahren, vom 27. Dezember 1933.

Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: (15 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: G64 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin MW 40, den 30. Dezember 1933. Reichsverlagsamt. Scholz.

Bekanntmachung.

Die am 29. Dezember 1933 ausgebene des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält: die Dritte Verordnung über Aenderung der Eichord 14. Dezember 1933 . ; ,, die Verordnung über Uebergangsbestimmungen für die Neu⸗ eichung von Meßgeräten, vom 14. Dezember 1933. Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: 0,39 RM. Postver⸗ sendungsgebühren: 094 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 30. Dezember 1933. Reichsverlagsamt. Scholz.

Nummer 149

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

In Abänderung der Bekanntmachung der Handels ⸗ vertretung der Ü. d. S. S. R. in Deutschland im Reichs⸗ anzeiger Nr. 1 vom 2. Januar 1933:

III. ) Balagul, Chaim, wird gestrichen.

An seine Stelle tritt: III. b) Waso now, Dmitrij, gemeinsam mit unter IILa genannten.

Berlin, den 29. Dezember 1933.

Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Deutschland, Rechtsabteilung.

Aus der Preußischen Verwaltung.

Neuordnung des Büchereiwesens in Preußen.

Der ö Minister für ihn egg Kunst und Volks⸗ bildung Rust hat, wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit⸗ teilt, durch einen ausführlichen Erlaß eine Neuordnung des volks⸗ tümlichen Büchereiwesens in Preußen vorgenommen. Es wird eine Preußische Landesstelle für volkstümliches Büchereiwesen ge⸗ schaffen, die als die Führerin der vorhandenen öf entlichen Be⸗ ratungsstellen gilt. Ihr werden der beratende Ausschuß für volks⸗ tümliches Büchereiwesen, der Sonderausschuß für Katalogfragen und die entsprechende Prüfungskommission angegliedert.

Die Preußische Landesstelle ist die alleinige Vertretung der Volksbüchereien in Preußen, sie übernimmt auch den gesamten grundsätzlichen Schriftverkehr mit den zentralen Stellen, die Füh⸗ rung in der Katalogarbeit und der allgemeinen Schrifttumspflege. Die staatliche Beratungsstelle erhält für ihr Gebiet die Fachauf⸗ sicht über alle Büchereien und ist verpflichtet, sofort die vor⸗ handenen Büchereien betreffs ihres Buchbestandes zu überprüfen. Von dieser Prüfung ist lediglich ausgeschlossen das spezifisch kirchliche und religiöse Schrifttum der konfessionellen Büchereien.

Der Erlaß des Preußischen Kultusministers gibt zum ersten⸗ mal eine ganz klare Definition des. Begriffs „öffentliche Bücherei“: „Als öffentliche Büchereien sind lediglich die Büche⸗ reien anzusehen, die ihre Arbeit als eine öffentliche Funktion im Sinne der nationalsozialistischen Erneuerung der Gemein- schaft ansehen und in allen grundsätzlichen Schrifttumsfragen die öffentliche Aufsicht anerkennen.“

Daraus fosat daß Bücherejen die ihren inneren Aufbau aanz

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den deyhrern die nalibünaipäavägogisage Jeßse ii Jed, ,,, . durchzuführen. Einmischungen nichtzuständiger Stellen in das Gebiet des volkstümlichen Büchereiwesens sind sofort ihm und der zuständigen Dienststelle der Landesverwaltung zu melden

Gemeinschaftslager der Regierungsbauführer mi Referendaren in Jüterbog.

Zur Ertüchtigung im Sinne der Weltanschauung des nationalsozialistischen Staates sowie zur Wertung ihres Ein⸗ passungsvermögens in die Volksgemeinschaft wird nun auch eine Zusammenziehung der in der Ausbildung begriffenen Regie⸗ rungsbauführer zu einem Gemeinschaftsleben zusammen mit den Referendaren der preußischen Justizverwaltung im Jüterboger Lager durchgeführt. Der Preußische Justizminister hat seine Zu⸗ stimmung hierzu erteilt, um den Beamtennachwuchs ver⸗ schiedener Verwaltungszweige einander näherzubringen. Vom 3. Januar 1934 ab werden zunächst 20 im zweiten Ausbildungs⸗ abschnitt stehende Regierungsbauführer auf ungefähr 7 Wochen dem Lager überwiesen werden. Die Provinzialbehörden haben durch den ran e, Finanzminister nähere Anweisung zur Durchführung erhalten. Die Lagerzeit wird auf die Ausbildung angerechnet und als Prüfungsdienst behandelt, von dessen Aus⸗ gang wesentlich die spätere Anstellung im Staatsdienst abhängt. Im Lagerdienst werden keine Arbeitsleistungen Dritter ange⸗ nommen! Jeder ist darauf angewiesen, innerhalb der Gemein⸗ schaft alle Leistungen persönlich zu verrichten. Das Zeugnis eines Arztes über Lagerdienstfähigkeit ist vorzulegen. Zur Kosten⸗ deckung trägt der einzelne 2 RM täglich bei.

Kunft und Wissenschaft. Aus der Staatlichen Kunstbibliothel.

Die Staatliche Kunstbibliothek, Prinz⸗Albrecht⸗Str. Ta, veranstaltet im Januar eine Ausstellung von Arbeiten dreier zeitgenössischer Künstler unter dem Titel:

3 Holzschnitt⸗Illustrateren

Hans Pape, Rudolf Riege, Karl g Die Ausstellung ist wochentäglich von 10— 22 (10 Uhr) unentgelt⸗ lich geöffnet.

Von der Preußischen Staatsbibliothel. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitte, ] die Leihstelle und alle übrigen Räume der Staatsbibliothek. — mit — des Großen Lesesaals — wie bereits n von Freitag, den 5. Janugr 1934, an für die Benutzung wieder zu⸗ gänglich sein. Ter Große Lesesaal muß wegen baulicher Ver⸗ änderungen bis auf weiteres geschlossen bleiben. Die Inhaber pon Benutzungskarten der Staatsbibliothet können während d Zeit den u fl und die Handbibliothek der Universitäts ⸗ Bi thek unentgeltlich benutzen.

2

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Einlagen der preußischen Sparlassen im November 1933.

9 im November hat sich die günstige Entwichlung der Spareinlagen der letzten Monate bei den preußischen Sparlassen sortgesetzt. Mit 33,5 Mill. RM war der Einzahlung überschuß im Berichtsmonat — nach demjenigen des saisonmäßig be— günstigten Januar — der größte des Jahreß 1953. Wie nach

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= Darunter auf Seegrenschlacht böse n den Zablen mitenthalten.

Berlin, den 29. Dezember 19833.

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Nummer 36 des Reichsarbeitsdlattes vom d jember 19383 hat folgenden Inhalt: Teil l. Amtlicher Vein IJ. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, Ver ordnungen, Erlasse: Unterstützungsdauer in der Krisensürsorge i urbeits oe Angestellte Berichtigungen zum Verzeichnis der lemter der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Mrheits psenversicherung . 1A. Arbeitsdienst. Gesetze, Verhrdnnngen, Erlasse: Betrifft Deutschen Frauenarbeitsdieust II. Mrheitsher assung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsharkeit Schlichtungswesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: hppelyer⸗ diener — III. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Mert blatt über Maßnahmen bei Phosphorverbrennungen 1 V. Woh unge. und Siedlungswesen. Gesetze, Verordnungen, Erlasse trbeitgeberwohn un gsfüürsorge: Vergebung reichseigenen Gelänhes Wohnungsfürsorgefonds) zu Erbbaurecht — V. Herferaung unh Fürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Maßnahmen der Reichs gierung zur Verbilligung der Speisefette für die ininderhennttelte Levöllerung J J. II. N ichtamtlicher Tell, Der Deutsche Frauenarbeitsdienst. Von Dr. von Funck, Vberregit= mngsrat im Reichsgrbeitsministerium — Ter gohnanspi nch swischen Ehegatten. Systematisch bearbeitet unter hesonderer Ke mücksichtigung der höheren Rechtsprechung. Von Gerichtzassesso Dr. jur. Robert Franke, stellvertretendeni Vorsitzen den beim Af beitsgericht Frankfurt am Main — Statistit, Tie Arbeitsmartt- lage im November 1933: 1. Die Arbeitsmarktlage II, Tie In⸗ Im spruchnahme der Unterstützungseinrichtungen im Nopemher 1933

III. Die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge im November 19335 . . der Reich e nstel⸗ fü dan, M nn, m f n, Zeitschri — Tei icherun er setz zur Erhaltung de Ingeftellten und der kne

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E Trankenversicherung. Gesetz über die Zulassung von Enat n der Krankenversicherung. Bom 5. Tezember 1953 Ve ung über kassenärztliche Vergütun Vom 198. Tezember 1953 etre Verwendung von nlentassen al 2.

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