Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 1 vom 2. Januar 1934. S. 2.

„sinderziffer für die Lebenshaltungskosten im

De ember I933.

Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ 9g, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und sich für den Durchschnitt des sie ist

iffer für Ernährung um darauf zurückzuführen, daß die Preise für Gemüse, Kartoffeln, Hülsen⸗ früchte, Speck, Milch und Eier — zum Teil infolge des Frostes — im Monatsdurchschnitt Dezember höher lagen als Die Preise für Fleisch und zurückgegangen. Die Index⸗ ziffer für Heizung und Beleuchtung ift um H, vH auf 136,3 gestiegen. Die Indexziffer für „Sonftigen Bedarf“ stellt fich auf 158,6 — 0,7 vH), die Indexziffer für Bekleidung unver⸗ ändert auf 112,8 und die Indexziffer für Wohnung unver⸗

Astiger Bedarf“) belaͤuft

onats Dezember i933 auf 126,9 (1913,14 — 100 somit um 9,4 vH höher als im Vormonat ¶ 20,4).

Im einzelnen hat sich die Index

n v auf 4142 erhöht. Dich ist fal alsschlie ich

im Monatsdurchschnitt November. Fleischwaren sind überwiegend

ändert auf 121,3. Berlin, den 30. Dezember 1933. Statistisches Reichsamt. J. A.: Krause.

Filmverbot.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Moral nd Liebe“ 9 Akte — 2342 m, Antragsteller und Hersteller: Kristall Film G. m. b. H., Berlin, ist am 13. Dezember 1933

unter Nummer 35 2309 verboten worden. Berlin, den 30. Dezember 1933. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. . Zimmermann.

Bekanntmachung.

Die am 30. Dezember 1933 ausgegebene Nummer 62 des

Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält:

das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des gewerblichen

Rechtsschutzes, vom 28. Dezember 1933;

die Verordnung über die vorläufige Anwendung einer Vierten Zusatzvereinbarung zu dem deutsch⸗schweizerischen Abkommen über

den gegenseitigen Warenverkehr, vom 23. Dezember 1933;

die Verordnung zur Aende lung der Verordnung über die ge⸗ undheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen,

m 29. Dezember 1933

die Bekanntmachung zum deutsch-⸗bulgarischen Handels- und rte nrrmeg und den Ergänzungen dazu; vom 21. Dezember

die Bekanntmachung zu der Dritten deutsch tschechoslowakischen zember 1933. Umfang: 1145 Bogen. Verkaufspreis: 0,30 RM. dungsgebühren: 6,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 2. Januar 1931. Reichsverlagsamt. Sch ol 3.

Bekanntmachung. am 2. ichsgesetzblatts, Teil J, enthält: das Gesetz über die Einkommensbesteuerung für N33 jember 1933. Umfang: 115 Bogen. dungsgebühren: F,. 04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 2. Januar 1934. Reichsverlagsamt. Sch o Iz.

d Zusatzvereinbarung zum Wirtschaftsabkom]mmen, vom 25 De⸗

Postversen⸗

Verkaufspreis: 0,30 RM. Postversen⸗

Breuß en. Bekanntmachung. Als Provinzialkonservator von Berlin ist der Regierungs

baumeister a. D. Baurat Walter Peschke in Berlin⸗Lichterfeld ; ö 9 . ; ⸗ ö 4. — e⸗ West, Reuterstraße 21, bestellt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 7 der Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten zum Schutze des deutschen Volkes vom 4. Februar 1933 habe ich folgende Bücher und Druckschriften in Preußen wegen Gefährdung von Sitte und Anstand beschlagnahmt:

„Mütterreigen“. Sehr ernste Geschichten von Jo⸗

lanthe Marss, Verlag Wilhelm Borngräber, Berlin; „Nacht über St. Paulin. Ein Bildbericht von Phi⸗ lipp . Eva⸗Privat Bücherei VII., Eva⸗Verlag, Leipzig C 1

„Die Funggesellin La Garonne“. von Viktor Margueritte. 1932

„Titayna“. Rund um meinen Geliebten, Roman, Leip⸗

zig / Wien, C. Weller Co. Verlag;

„Liebe am Kreuz; Verfasser Robert K. Brigg, 1932,

SFiba⸗Verlag, Berlin / Leipzig;

„Prostituti on und Mid chenhandel“ von Otto

Denne am Rhyn, Verlag Hans Hedwigs Nachf., Kurt

„Ronniger, Leipzig; ;

„Bom Dämon der Unzucht gepackt“.

„Hans Hedwigs Nachf., Kurt Ronniger, Leipzig; „Eine Damen-⸗Maufefalle“ von Erwin Rosen⸗

berger, Skworella & Heick, Verlag, Wien;

„Eros, K lassische Liebesdi cht ung“. Ausgewählt und mit einem Vorwort von Franz Schulz, Rudolf

——Kaemmerer⸗Verlag, Berlin; 9 ugend, die an Liebe stirbtn. Roman aus dem

„ Französischen. S. Dodeles Verlag, Leipzig;

„Ein Sadist auf dem Ri chterstuhln voön Dr. Ga—

S briel Roland, Eva⸗Verlag, Leipzig;

„Kabale und Lieben Reber Politik und Geschlechts—⸗

: leben, von Richard Linsert, Man⸗Verlag, Berlin; „La . . Parifienn en. Nr. 50 vom 16. Dezember „Le Souriere“„. Nr. S67 vom 14. Dezember 1933 „Grausame Ju sti z von Philipp Paneth, Eva⸗Verlag

Leiphig C 1. .

Berlin, den 28. Dezember 1933.

Der Polizeiprasident in Berlin.

zar n Roman von Berlin, Erich Reiß Verlag,

Verlag:

Belanntmachung. Auf Grund des volks- und staats 14. Juli 1933 (RGBl. I Seite 479 in Verbindun Absl des Gesetzes vom 26. Mai 1933 (RBl. 1 werden hiermit Preußen eingezogen: 1è Motorrad mit Beiwagen,

Königsberg, Pr., den 22. Dezember 1933. Der Regierungspräfident.

J. A.: Dr. Casper.

Bekanntmachung.

Schutze bon Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (RGGBl. S. 83) und des Gesetzes über die Einziehung kom mu nistischen Vermögens vom 25. Mai 1933 (RGBl.

Preußischen Ministers des Innern vom 31. Mai (Gesetzlamml. Nr. 39) wird der des Bäckergesellen Ide Szell, s. J gezogen.

Potsdam, den 12. August 1933.

Der Regierungspräsident. .. A.: Freiherr Schenck zu Schweinsberg.

Bekanntmachung.

Die heute ausgegebene Nummer 1 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter: ö 6

Nr. 14 051e das Gesetz über Dienstverhältnisse der Gemeinde— polizeivollzugsbeamten und der in den Gemeindedienst übertre⸗ tenden Schutzpolizeibeamten, vom 27. Dezember 1933;

Nr. 140567 das Gesetz zur Aenderung des Polizeiverwaltungs⸗ gesetzes, vom 27. Dezember 1933;

Nr. 14058 die Polizeiverordnung über die Einführun der Brandschau, vom 1. Januar 1934. .

Umfang; 35 Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM, zuzüglich einer Versandgeblihr von 1 Rpf. * sp zuzüglich

Zu beziehen durch: R. von Decker 's Verla (G. Schench, Berlin W g, Linkstr. 35, und durch den ö K

Berlin, den 2. Januar 1934. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches.

Januar 193 ausgegebene Nummer 1 33

vom

Dent s ces Reich.

ones ausweis siher die Einnahmen und An

nä g nume 19 1 . hender 19.4 bes Rechnungs

gaben des Reichs in Monat

51

(Beträge in Millionen gieichsõmart.]

A. Ordentlicher Haushalt. 1. Zu Beginn des Rechnungssahres 1933 waren die zur Deckung refilicher Venpflichtungen aus dem Nechnungs jahre 1933 zurückgestellten Restbestände ver⸗ ane, , 225,4 2. Zur Deckung des Fehlbetrages am Schlusse des Rechnung jahres 193 find erforderlich.... 1 8800 . Mithin Bestand — T sT — 5 ab: Zur Deckung der Fehlbeträge früherer ahre vom April bis November 533 33 X 8,83 — rd. 66,7

Bleibt Bestand — 15879

Ist⸗ Einnahme oder Ist⸗AuZusgabe

Jahressoll

einschl

Oktober 1933

im No⸗ vember 1933

— ö des RNech⸗ res bis

Darunter Soll (Rechnungs soll) der Vorjahrhreste nungsja

seit Be

1.

2.

9

4.

5. A

.

8.

Abt. JV. J. A.: Vor werk.

I. Einnahmen.

Steuern, Zölle u. Abgaben Davon ab: Länderankeil

Bleibt Reichsanteil Verzinsung aus den Vor— ugsaktien der Deutschen deichsbahn⸗Gesellschaft . Aus dem Verkauf von Vor⸗ zugsaktien der Deutschen Reichs bahn⸗Gesellschaft .. Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei: , by Reichsdruckerei . us der Münzprägung . Anteil des Reichs am Rein⸗ gewinn der Reichsbank .. Beitrag der Deutschen Reichs bahn⸗Gesellschaft zu den Reparatlonszahlungen Sonstige Verwaltungz⸗ einnahmen:

Reichsarbeitsministerium Reichs wehrministerium. Reichs justizminifterium Neichsministerium für Ernährung und Land⸗ wi hn, Reichsverkehrs⸗ ministerium ö. Reichsfinanzministerium Uebrige Reichs verwaltung

Einnahmen intgesamt ..

—— DO 2 8 2

542,7 118.2

424,5

92,2

24,9 66,7 35.4

5 927.5

Gesetzes über die Einziehung feindlichen Vermögens vom mit 5 eite 293) folgende Gegenstände zugunsten des Landes

̃ Kennzeichen 1 C 18278, Fabrikmarke: Deutsche Werke, Hubraum: 500 cem, bisheriger Eigentümer ehem. Polizeioberwachtmeister Karl Lange in Königsberg, Pr. (Hans⸗Sagan⸗Str. 30.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum

1 j 221 S. 293) in Verbindung mit der Durchführungsverordnung des DT le Tr fre len

1933 1 Photoapparat Marke „Leica es B t. wohnhaft in Rathenow, der hiermit beschlagnahmt und zugunsten des Landes Preußen ein

Die Ausgaben betragen in

1

1 Jahres soll ** 6

ll (Rechnungs

soll) der Vorjahrzreste

II. Ausgaben.

1. Steuerüberweisungen an die Länder (s. auch 1 ö Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschl. Ruhe⸗

1 d

ö 3. ersorgung und Ruhe⸗

ö gelder einschließl. der

Innere Ker eußer⸗ .Erwe⸗

Ilasten.. ten aktien

p⸗ ber⸗ altung gkeit .. 8

Ju h. — 6 Wohn u.. — * 12. Vorstädtische Kleinsiedlung usw. für Erwerbslofe . 13. Arbeitslosenhilfe und Ar⸗ beitsbeschaffung ..... 14. Reichsschuld: Verzinsung und Tilgung Anleiheablösung ** Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen. .... . Schutzpolizei ..

8 0 9

18. Sonstige Ausgaben: Reichstag J Auswärtiges Amt.. Reichsministerium des Innern J Reichswirtschafts⸗ rum Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium: Heer. J dd für

Reichsministerium Ernährung und Land⸗ rt,

Reichs verkehrsministerium

Reichsfinanzministerium .

Reichsluftfahrt⸗ min terium

Allg. Finanzberwaltung 9)

Uebrige Reichsberwaltung

Darunter So

Nech⸗ schl.

im

is ein

seit Beginn Tes Oktober 1933

nungs jahres bi

— Ist⸗ Einnahme

oder Ist · Ausgabe

1 3133 156

192,5 438, 8

83, 0 28,9 1509 77,

26,8 527,7

222,2 294, 8

1500 25

1000

5,3 25,8

58,0 46,3

3449 1775

236, 118, 83,3

75,6 31,9 173

1 2

332.7 37

1 1

68,5

415,4

1575 12,90 108,3 15.8

7305 .

Ausgaben insgesamt

6 152.9

Mithin Mehrausgabe Mehreinnahme

179

B. Außerordentlicher Haushalt.

Ueberträge aus den Vorjahren:

Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1932.5.

L Einnahmen. Insgesamt

II. Ausgaben. 1. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ were, 2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) .. 8. Innere Kriegslasten. . 4. Uebrige Reichsverwaltung

Ausgaben insgesamt .

13.2

Mithin Mehrausgabe 4 Mehreinnahme .

13,

J

Abschluß für das Rechnungsjahr 1933. A Ordentlicher Haushalt. Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis

November 1933 ....

Die Ausgaben betragen in November 1933

Ergibt Bestand am Ende (November 1933)

November 1933... November 1933

den Monaten

den Monaten' April dis . des Berichtsmonat 1

1 * . 1 1 9 1 2 1 . 2 1 r z B. Außerordentlicher Haushalt. Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis üäpril' bis

148

Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats

Mane ne,,

In diesen Zahlen

lten.

1. Die Kassenlage des Reichs.

Der Kassensollbestand betrug am 30. November 1933: in Mill. RM 1. aus der Begebung von Reichswechseln

2. aus der

14,

sind die gus dem Vorjahr übernommen n Fehlbeträge und Beftände nicht entha .

Stand 30. Nov. 1933

ö 490

Begebung unverzingl. Schatz anweisungen 3. aus der Aufnahme kurzfristiger dre, n. ⸗ ;

12651 27

4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskreditg

zusammen.

20 37

. 1736

Davon ab: Schatzanweisungen, für die ein Gegenwert der Reichshauptkaffe nicht zugeflossen ist ....

. Erglbt einen Kassensollbestand von

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. Zur vorläufigen Deckung des aus dem Vorjahr übernommenen, bis Ende November 1933 noch

3 966,

nicht getilgten Ist⸗Fehlbetrages im ordentlichen Haushal . 1687,9

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1 vom 2. Januar 1934. S. 3.

Krankenkassen, der neuerwachte Gemeinschaftsgeist der BVersicherten und die Einsicht der an der Durchführung der , ,. rung Beteiligten, besonders der Aerzte und Apotheker, die fahren bannen würden, die sich aus der Maßnahme für den Haushalt der Krankenversicherung ergeben könnten. Der Reichs⸗ arbeitsminister möchte, so schließt die amtliche Mitteilung, so bald wie möglich weitere Erleichterungen in der Krankenversicherung eintreten alen, jedenfalls aber die zunächst versuchsweise ein⸗ geführte Maßnahme in eine dauernde umwandeln.

Stand 30. Nov. 1933 in Mill. RM 191, rd. 1397

Davon ab: dñ Mehreinnahme egenüber den Augaben des ordent⸗ 6e Haushalts für April bis November 18933 . = ; ? 23 g. Zur Deckung der Ausgaben de außerordentlichen Jaushalts für April bis . J 1d. 16 8. Für sonstige, noch icht rechnungs⸗ . ,, Auszahlungen (Ge⸗ halls⸗ und Rentenzahlungen für Dejember, Vorschüsse, Ultimo⸗ bedarf) unter Gegenrechnung der Hinterlegungen

Zulassung von Prozeßagenten neu geregelt.

Der Preußische Justizminister hat in Anpassung an die neuen Bestimmungen für das . auch die Zulassung der Prozeßagenten, der sogenannten Rechtsberater, neu geregelt und 1688 die Berordu ung vom 25. September 1899, die bisher maßgebend war, entsprechend geändert. Es ist nunmehr festgesetzt, daß zum mündlichen Verhandeln vor Gericht geeignete Personen zuge⸗ lassen werden können, wenn im Sinne des 8 157 Abs. 3 der Zivil⸗ prozeßordnung ein Bedürfnis zur Zulassung besteht. Die Zu⸗ lassung kann auf einzelne Arten von Rechtsangelegenheiten be—⸗ schränkt werden. 8 die zum mündlichen Verhandeln vor Gericht zugelassen sind, führen die Bezeichnung „Prozeßagent“. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden, nicht aber aus dem Grunde, weil das Bedürfnis zur Zulassung später weggefallen ist. Ueber die Zulassung und ihren Widerruf ent— scheidet der Landgerichtspräsident, für die Amtsgerichte des Land⸗ erichtsbezirks Berlin der , Gegen die Ent⸗ . ist Beschwerde an den berlandesgerichtspräsidenten bzw. Kammergerichtspräsidenten zulässig, dessen Entscheidung endgültig ist.

zusammen ..

4. Der Kassenbestand bei der Reichs⸗ hauptkasse und den Außenkassen beträgt. .

2. Der Stand der schwebenden Schuld am 30. November 1933 ist besonders veröffentlicht worden.

a 0 0 8

) In dem Jahressollbetrage ist eine Cinnahme von 85 Millionen

Reich zn . Bewirtschaftung von Delfrüchten, Delsämereien

ais, Dari usw. enthalten. Einnahmen hieraus fließen in größerem mfange erst in den späteren Monaten des Rechnungöjahres.

2) Die Ausgaben für August, September, Oktober und zum rößten Teil auch für November 1933 sind aus Ueberschüssen der eichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ge⸗ deckt worden. .

) Nach Abzug eines Globalabstrichs on 50 Mill. RM für den Gesamthaushalt zwecks Verminderung der Personal⸗ und Sach⸗ ausgaben durch Sparmaßnahmen.

—

Der Königlich dänische Gesandte Herluf. Zahle hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Lega⸗ tionsrat Bolt-Joargensen die Geschäfte der Gesandt⸗ schaft.

Der lettische Gesandte Edgar Kreewi nsch hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations⸗ sekretär Vigra bs die Geschäfste der Gesandtschaft.

Im Monat über 81 Millionen RM Rentenleistung der Invalidenversicherung.

Von zuständiger Stelle werden die neuesten Zahlenergebnisse aus der Invalidenversicherung bekanntgegeben. Danach betrug die Beitragseinnahme der Träger der Invalidenversicherung im Monat Oktober 1933 nach den Angaben der Versicherungsträger 63.11 Millionen RM. An xeichsgesetzlichen Leistungen aus der Invalidenversicherung, einschl. des Reichszuschusses und des Reichsbeitrags, wurden im Oktober sl, 257 Millionen RM aus⸗ gegeben. Davon entfielen auf Invalidenrenten rund 66,5 Mil⸗ lionen, Krankenrenten O, 30, Altersrenten O. 845, Witwenrenten 9, 97, Witwenkrankenrenten O, 62 und Waisenrenten 3531 Mil⸗ lionen RM. Die Reichsknappschaft schätzt ihre Selbstzahlungen im Oktober auf 6,614 Millionen RM.

Aus der Preuszischen Verwaltung.

Arzneikostenanteil um die Hälfte ermäßigt.

Der Reichsarbeitäninister hat die von der Reichsregierung vor einiger * in Lussicht 6 wesentliche Erleichte⸗ rung in der Kranken rsicherung durch Verbilligung des Arznei⸗ kostenanteils nunmehß verfügt. Der Minister hat versuchsweise auf ein halbes Jahr n vom Versicherten zu tragenden Arznei⸗ kostenanteil von 50 5 25 Rpfg. herabgesetzt. Er hat ferner für denselben Zeitraum bestimmt daß die Krankenkassen den Familienangehörigen r Versicherten die . der Arznei und fleineren Heilmittel J zu 0 vH wieder erstatten können. Die Verordnung des Reisarbeitsministers erscheint in der nächsten Nummer des Reichs eigers und Reichsgefetzblattes.

Von maßgebend Stelle wird dazu noch mitgeteilt, daß die Lage der Krankenkast an sich auch heute noch angespannt sei. Gleichwohl glaube 8 Reichsarbeitsminister, den mit der Ver⸗ ordnung gemachten rsuch verantworten zu können. Er tue es in dem Vertrauen rauf, daß die neuen Verwaltungen der

z

Betriebsvertretungen bleiben bis 30. April.

Das Reichskabinett gibt ein Gesetz bekannt. wonach die Amts— dauer der am 31. Dezember 1933 im Amte befindlichen Beisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zum 30. April 1934 verlängert wird. Eine ent⸗ sprechende Regelung wird für die Beisitzer der Schlichtungsbehörden verfügt. Hinsichtlich der Betriebsvertretungen wird angeordnet, daß die Wahlen zu den gesetzlichen Betriebsvertretungen bis zum 30. April 1934 ausgesetzt werden, und daß die bisherige Betriebs- vertretung bis zu diesem Zeitpunkt im Amt bleibt. Der Reichs⸗ arbeitsminister ist zum Erlaß der notwendigen Durchführungs⸗ bestimmungen ermächtigt. Es wird ausdrücklich bestimmt, daß diese ganze Regelung mit dem 30. April 1934 außer Kraft tritt. Bis dahin erhoffen also offenbar die maßgebenden Stellen eine neue Dauerregelung auf diesen wichtigen Gebieten des Arbeitsrechts erreicht zu haben.

Statiftik und Vo kswirtschaft.

Schlacht hpreije an deutschen Märkten in der Woche vom 25. bis 30. Dezember 1933. ; Durchschnittspreise für 50 kg Lebendgewicht in RM.

—

Marktorte:*

Frankfurt a. M. Magdeburg Stuttgart

Ochsen:

& G & do =

82

Bullen:

& X

Kühe:

ö

2 S1 Si ST O D S O S Si

—

er Q e r

8

Färsen: Kälber:

S . —— — *r 6 .

— — —

Schafe:

131

D d — — 2

.

Do O C S 8. 3 — — — 2 81 *

— 8

—

Schweine:

—

8 86 8 S 8 D D

—

Q G d

—

Veränderung gegen die Vorwoche

i. vH.

— *

282

Dezember 11.—16. 18.—23.

eich durchschnittspreise

Ochsen, vollfl⸗ K Kühe, vollfleislb) .. Kälber, mittl⸗ę ... Schweine, 100 kg ()

13 orspalte entsprechen dem neuen Notierungsschema. Bezeichnung der Schlachtwertklassen siehe Mongts—= übersicht in re abe d ere g — Y Auch beste jüngere Masthammei.! — ) Weidemast. — J Angaben nach Schlachtgewicht.

Bden 30. Dezember 1933. ö Statistisches Reichssamt. J. A.: Dr. Krause.

28,2 23,5 34. 46,6

25 Jahre Postscheckverkehr.

Mit dem Jahre 1933 geht das 25. Geschäftsjahr des am 1. ö 1909 ins Leben gerufenen deutschen Post scheckverkehrs zu Ende.

Die Zahlung durch buchmäßige Guthabenübertvagung von Konto zu Konto, die ohne Inanspruchnahme von Barmitteln vor sich geht nd daher als die beste Form des Zahlun gsausgleichs bezeichnet werden muß, war in Deutschland noch uni die Jahr⸗ hundertwende ein Gebiet, das den beiten Schichten des Volkes nur wenig enschlossen war, ganz im Gegensatz zu England und den Vereinigten Staaten von In rie wo der Scheck schon längst größere Bedeutung im Wirtschaftsleben gewonnen hatte. Ein schon um die ,, unternommener Versuch der Reichs- regierung, diese Zahlungsfovm durch Einführung eines Postscheck⸗ verkehrs vollstümlich zu machen, scheiterte an denn Widerstand, den der Reichstag der Re ierungsvorlage von 1899 entgegensetzte. Der Gedanke, daß die . zur notwendigen Veredelung der Zahlungsgewohnheiten beitragen könne und müsse, ruhte indes nicht. Die durch den hohen Reichsbankdiskont gekennzeichneten schwierigen Geldmarktverhältnisse des Jahres 1967 bewogen die Reichsregierung, dem Reichstag im Jahre 1963 erneut eine Vorlage wegen Einführung des Postscheckverkehrs zuzuleiten, die mit großer Mehrheit die Zustimmung des Reichstags fand. Der Postscheck⸗ verkehr wurde zunächst im Verordnungswege geregelt. . Am 1. Januar 1909 nahmen im Deutschen Reich 13 Post⸗ scheckämter ihre Tätigkeit auf. Fhre Zahl ist inzwischen auf 19 an⸗ gewachsen. Außer den Postscheckämtern sind dem Po stscheckverkehr 42 000 Postanstalten dienstbar gemacht. Dieses ganz Deut chland dicht überspannende Netz von Hilfsanlagen ermöglicht es dem Post⸗ scheckverkehr, überall — in den größten Städten wie in den ent⸗ legensten Ortschaften — dem Geldverkehr zu dienen und macht ihn im höchsten Maße zur Vermittlung von Zahlungen geeignet, und war gleichermaßen für die bargeldlose Ueberweisung wie für den

arverkehr. Im Jahre 1914 wurde das Postscheckgesetz erlassen.

Die Entwicklung des deutschen Postscheckerkehrs hat die Er⸗ wartungen, die man bei seiner Einführung hegte, weit übertroffen und ist der beste Beweis dafür, daß mit seiner Einführung einem dringenden Bedürfnis Rechnung getragen wurde. Wie sehr der deutsche Postscheckverkehr seiner Hauptaufgabe gerecht geworden ist, den bargeldlosen Ueberweisungsverkehr zu e, . und den breiten Schichten des Volkes zu erschließen, und welcher Beliebt⸗ heit er sich erfreut, bekundet neben dem außerordentlichen Umfang des in ihm abgewickelten Verkehrs die Tatsache, daß die Zahl der Konten eine Million längst überschritten hat, auch trotz der Wirt⸗ schaftsnot der letzten Jahre dauernd gewach sen ist und noch weiter ansteigt. Mit seiner Kontenzahl steht Deutschland weitaus an der Spitze der Länder, die Postscheckverkehr eingerichtet haben. Ihm folgen Frankreich mit 572 80, Belgien mit 314 009. Japan mit Ag 400, und die Niederlande mit 204 3090 Konten. Die im letzten Jahre im deutschen ostscheckver kehr ausgeführten Bꝛurchungen, e laufen sich auf rund 7660 Millionen Stück über rund 100 Milli- arden Reichsmark. Mehr als */3 dieses Umsatzes wurden bargeldlos beglichen ünd rund „ aller Lastschriftaufträge sind bargeldlos

ebührenfreie Ueberweisungen. Mit. dieser Entwicklung hat sich er Postscheckyerkehr im Zahlungswesen eine Stellung erworben, die ihn für die deutsche Volkswirtschaft unentbehrlich macht. Seine Einrichtung haben den Stürmen der Geldentwert ung, getrotzt und his zum letzten Augenblick die sichers Ausführung aller Aufträge gewährleistet. Die Umstellung auf feste Währung, die Mitte Dezember 19233 vorgenommen wurde, vollzog sich in kürzester Frist unz völlig reibungslos. Auch in der schweren Zahlungskrise im Juli 1931 hat der Postscheckverkehr seine Eignung bewiesen und dadurch wesentlich zur Beruhigung der Bevölkerung und zur Festigung des Ver— trauens zur deutschen Geldwirtschaft beigetragen.

Die allgemeine Wirtschaftsnot der letzten Jayre hat natur⸗ gemäß auch den Postscheckverkehr in Mitleidenschaft gezogen und die bis dahin ständig aufsteigende Linie der Verkehr sentwicklung beeinflußt. Die Zahl der Konten ist zwar noch weiter gewachsen, doch ind die Buchungen, die 1939 mit rund 753 Millionen Stüq ihren bisher höchsten Stand erreicht hatten, und der Umsatz, der 1929 mit rund 151 Milliarden RM am höchsten war. seitdem von Jahr zu Jahr zurückgegangen. Im Jahre 1932 sind in 703,6 Millionen Buchungen 1063, Milliarden RM umgesetzt worden. Das Guthaben auf den Konten, das 1929 im Jahresdurchschnitt hi7, Millionen RM betrug, ist infolge der Wirtsch aftsnot auf 461,5 Millionen RM im Jahre 1932 gesunken. Erfveulicherweise hat sich aber das Verhältnis des bargeldlos beglichen en K zum Gesamtumsatz seit 1925 dauernd über 81 vd gehalten. Die rück läufige Bewegung des Verkehrs ist im Jahre 1933 dank der von der nationalsozialistischen Regierung Adol Hitlers tatkräftig ins Berk gesetzten Belebung der deutschen Wirtschaft zum Still stand gelom. men. Die Verkehrsergebnisse der letzten Monate des Jahres 1933 lassen bereits eine Verkehrssteigerung erkennen. 3. .

Die Verkehrszahlen geben ein Bild von der Fülle der Arbeit. die die Post im Postscheckverkehr als Zahlungsvermittlerin eistet. Rund 2,3 Millionen Buchungen werden werktäglich bei den 19 Post⸗ scheckämtern ausgeführt, zu denen ihnen die Aufträge in werk⸗ täglich rund 320 0009 Briefen zugehen. Von der Ausführung der Aufträge sind die Postscheckkunden werktäglich durch rund 100 900 oder jährlich 120 Millionen Kontoauszüge zu benachrichtigen. Die ordnungsmäßige, pünktliche und wirtschaftliche Bearbeitung eines solchen Messenverkehrs bedingt einfache und übersichtliche Betriebs⸗ . und in weitem Umfang die Benutzung neuzeitlicher tech nischer Hilfsmittel, wie Buchungsmaschinen, Addiermaschinen, elektrischer Brieföffnungsmaschinen, Briefschließ⸗ und Stempel maschinen, Anschriften⸗ , Schnellpressen, Setz⸗

inen, Rohrposten, Förderanlagen u. a.. . ö . baꝛgeldlo en Zahlungsweise für die Vols. wirtschaft und die Vorteile, die der Postscheckve r kehr jedem einzelnen bietet, der einen nur irgendwie nennenswerten Zah⸗ lungsverkehr hat, werden allgemein anerkannt. Die Hauptvor. züge des Postfcheckverkehrs liegen in seiner Ninttlichteit seiner Sicherheit, in seinen niedrigen Gebühren für Ein- und Aus zah⸗ lungen und besonders in der Gebührenfreiheit des Ueberweisungz; verkehrs. Bei der großen Zahl der Teilnehmer bietet sich wohl für jeden Postscheckkunden die Möglichkeit, den größten el J. Zahlungen gebührenfrei mit Postüberweisung zu leisten. Bequem und vorteilhaft ist auch die Möglichkeit, auf den Ab schnitten der Ueberweisungen, Schecke und Zahlkarte n den 6 fänger gebührenfrei Mitteilungen zukommen zu lassen. Was * Reichsbankgiroverkehr für den Großverkehr bedeutet, das ist der Postscheckverkehr für den Kleinverkehr. Zwischen beiden 2 netzen besteht eine enge Verbindung, so daß der Postscheckve vie r als eine glückliche Ergänzung des Reichsbankgironetzes ange⸗ sehen werden kann. Für bequemen und schnellen Uebergang der Beträge aus dem einen n, n,, das . haben Reichsbank und Post in enger Zusammenarbeit gesorgt. .

* , Zahlungsverkehr hat der Lostscheckver⸗ kehr mehr und mehr an Bedeutung gewonnen. Segenwartig stehen die deutschen Postscheckämter im . weisungsverkehr mit dem Saagrgebicgt und mit folgenden Ländern: Belgien, Dänemark, Freie Stadt Danzig, Frankreich Jeinschließ⸗ lich Algerien), Italien, Japan, Jugoslawien, Lettland, Luxemburg, Marokko (ohne die spanische Zone) den Niederlanden, . reich, Schweden, der Schweiz, der Tschechoslozakei, Tunis un Ungarn. Infolge der deutschen und e, e, ee, de=·= , ist der Umsatz im zwischenstaatlichen Ueberweisungsve rtehr r. gegangen; er betrug in beiden Richtungen zusa m men 1330 1, Millionen Aufträge über 251 Millionen Reichs mark, 1932: 1,æ Millionen Aufträge über 127 Millionen Reichs niark. 2

Möge dem deutschen Postscheckverkehr im zweiten Bierte — jahrhundert seines Bestehens nach möglichst baldiger Ueber win. dung der allgemeinen Wirtschaftsnot ein neuer sieghafter Auf⸗ stieg beschieden sein.