Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 18 vom L2. Januar 1934. S. 4.

Bekanntmachung. Die am 19.

Reichsgesetzblatts, Teil JI, enthält:

das Gesetz über die Bildung des Aller⸗ODhre⸗ Verbandes, vom

18. Januar 1934,

die Verordnung über Zolländerungen, vom 13. Ignugr 1934. die Zweite Verordnung über den vorläufigen Aufbau des

Reichs nährstandes, vom 15. Januar 1934,

die Verordnung zur Abänderung der Baumeisterverordnung,

vom 17. Januar 1934,

die Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ab⸗

änderung der Baumeisterverordnung, vom 17.

die Bekanntmachung der Verordnung des Reichsrats vom 22. Dezember 1933 über die Vergnügungssteuer, vom 15. Januar

1934.

Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. Postversendungs⸗

anuar 1934 ausgegebene Nummer 5. des

Januar 1934.

gebühren: 0, 94 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 20. Januar 1934. Reichs verlagsamt. Scholz

* Bekanntmachung.

Preußen.

Viehseuchenpolizeiliche Anordnung.

Zum Schutze gegen die Tollwut wird hiermit auf Grund e u. 78 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 RSGBl. S. 59) mit Genehmigung des Herrn Ministers Forsten folgendes be⸗

der & 7, Is ff

für Landwirtschaft, Domänen und stimmt: 1

Hunde dürfen aus der Tschechoslowakei in die unter Ziffer 2 und 3 dieser Anordnung aufgeführten Bezirke nur mit einem

Maulkorbe versehen eingeführt werden. 9

Die nachstehenden Ortschaften, einschließlich ihrer Gemar⸗

kungen, Kolonien und Vorwerke:

Kreis Leobsch ü tz: Piltsch, Wehowitz, Dirschkowitz, Auch⸗ witz, Turkgu, Klemstein, Hradschein, Leimerwitz, Nassiedel, Vorwerk Annahof, Liptin, Dirschel, Steuberwitz, Rösnitz, bilden einen Sperrbezirk. In ihm sind sämtliche Hunde an (anzuketten oder sicher einzusperren), Die angeketteten oder eingesperrten Hunde sind so abzusondern, daß fremde Hunde mit Der Festlegung gleichzuachten ist das Führen der mit einem sicheren Maulkorbe

6 Orten festzulegen ie fremden Hunden nicht zugänglich sind.

ihnen nicht in Berührung kommen können.

versehenen Hunde an der Leine. 3

Die nachstehenden Ortschaften, einschließlich ihrer Gemar⸗

kungen, Kolonien und Vorwerke a) Kreis ge bsch ü Os

Branitz, Kaldaun, terwitz, Poßnitz, Bleischwitz, Löwitz, Hennerwitz Sauerwitz, Bladen. Wanowitz,

witz, Eiglau, Rakau, Stolzmütz,

Jakubowitz, Weissak, Boblowitz, Krastiallau, Hochkretscham,

Krug, ö — Dt. Neukirch, Bieskau, Kößling, Katscher, Neudorf, Bahnhof Wernersdorf, Hohn⸗ dorf, Zauchwitz, Tschirmkau, Knispel, Zülkowitz, Bauer—

b) Kreis Ratibor: Preuß Krawarn, Gammau, Makau,

Vawlau, Kornitz, Gr. Peterwitz, Schammerwitz, Schardzin, Ober⸗Ottitz, L

Ratsch, Janowitz,

ekartow, Woino⸗

witz, Kl. Peterwitz, Sudoll, Benkowitz, Tworkau, Omschütz,

Boleslau, Böorutin, Bojanow, Kranowitz,

e) Kreis Cosel: Dobroslawitz, Matzkirch, Tscheidt, Hein⸗

richsdorf, Wronin, Grzendzin, bilden einen Beobachtungsbezirk.

In ihm dürfen die

Hunde, soweit sie nicht festgelegt oder sicher eingesperrt sind, mit

einem sicheren Maulkorbe versehen,

unter dauernder

Ueber⸗

wachung frei umherlaufen, oder sie sind (ohne Maulkorb) an der

Leine zu führen. 1

Jedes Entweichen und Verenden von Hunden im Grenz⸗

bezirk (Sperr⸗ und Beobachtungsbezirk) ist von

besitzer sofort der Polizeibehörde anzuzeigen. 5

dem Hunde⸗

Aus dem Sperr⸗ und dem Beobachtungsbezirk dürfen Hunde

nur mit polizeilicher Erlaubnis und nach vorheri Untersuchung ausgeführt werden. Wird die G

ger tierärztlicher enehmigung zur

Ausfuhr eines Hundes erteilt, so ist die Ortspolizeibehörde des

Bestimmungsortes ach, . zu benachrichtigen.

Ueberführung und am B

Während der

estimmungsort ist der Hund den gleichen

Beschränkungen zu unterwerfen, die fur ihn zur Zeit der Ausfuhr

am Herkunftsort vorgeschrieben waren.

„Als Ausfuhr im Sinne dieser Vorschriften gilt nicht die vor⸗ übergehende — weniger als 24 Stunden dauernbe — Entfernung

von Hunden aus dem gefährdeten Bezirke bei

Spaziergängen,

Ausflügen und ähnlichen Gelegenheiten, fofern die Hunde hierbei nicht mehr als 30 kin in der Luftlinie vom Herkunftsort ent⸗

. werden. enehmigung und ohne tierärztliche Untersuch

unter der Bedingung gestattet, daß die Hunde

Eine solche Entfernung ist ohne ortspolizeiliche

ung, aber nur auch außerhalb

des gefährdeten Bezirks mit einem sicheren Maulkorb versehen

sein und an der Leine geführt werden müssen. 6

Im Sperrbezirk ist die n n der Hunde zum 9

Ziehen unter der Bedingung gestattet, eschirrt, mit einem sicheren Maulkorb berfehen 8 des Gebrauchs festgelegt werden.

Im Sperr- und 3

eobachtungsbezirk ist fe wendung von

Hirtenhunden zur

ß sie dabei fest an⸗

und außer der

rner die Ver⸗ Begleitung

von Herden und von Jagdhunden bei der Jagd,

bon Heereshunden, von Polizei⸗,

Begleithunden der Landjäger, Polizei⸗ und

2.

während ihres Dienstgebrauchs ohne Maulkorb und

Schutz⸗ und ollbeamten eine, sowie

von Blinden führerhunden während der Führung von

Blinden ohne Maulkorb an der Leine unter der stattet, daß die Hunde außer der Zeit des Gebra bezirk festgelegt werden, im Beobachtungsbezirk eführt werden oder mit einem sicheren 1

er Ueberwachung frei umherlaufen.

J.

Bedingung ge—⸗ uchs im S err⸗ an der Leine

aulkorb unter dauern⸗

An den Ausgängen der im Sperr⸗ oder Beobachtungsbezirk vorhandenen Bahnhöfen sind Tafeln mit der deutlichen und halt⸗ baren Aufschrift „Hundesperre“ leicht sichtbar anzubringen.

8

Hunde, die obigen Vorschriften in . ge⸗

troffen werden, sind sofort zu töten. um , sind neben den Landjägern und Polizei⸗Vol

eßen der Hunde

zugsbeamten auch

Förster, Feld⸗ und Waldaufseher sowie die Grenzwachtbeamten gelegentlich der Ausübung des Grenzschutzes befugt.

Sämtliche Hunde, die einen Menschen gebis irn, und zwar für 14 Tage, unter polizeiliche

sen haben, sind Beobachtung zu

tellen, ausgenommen sind die in Ziffer 6 aufgeführten Hunde

während ihres Dienstgebrauchs. Am 1. und 14. Tage

Hundes ein tierärztliches Atkest auf Kosten des

ist über den Gesundheitszustand des

esitzers an die

Polizeiverwaltung einzureichen. Die Diensthunde der Land⸗ jäger, Polizei⸗ und Zollbeamten sowie die Heereshunde, ebenso ie Hunde für Blinde, sind dem beamteten Tierarzt zwecks kosten⸗ loser Untersuchung an dem festgesetzten Termin vorzuführen.

16. Obige Anordnungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Regierungs- Amtsblatt in Kraft. Sie behalten Geltung bis auf weiteres. Ihre . wird erfolgen, sobald die Gefahr der Verbreitung der Tollwut beseitigt ist. 11. Zuwiderhandlungen gegen vorstehende Bestimmungen werden ef f 74 bis 77 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 estraft. ö

Oppeln, den 18. Januar 1934.

Der Regierungspräsident. J. V. Wehr meister.

Auf Grund des 81 des Gesetzes über die Ein zieh u 93 kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 193 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes vom 31. Mai 1933 (Gesetzsamml. Nr. 39) und dem Gesetze über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) sind folgende Vermögensgegenstände zugunsten des Preußischen Staates, vertreten durch den Herrn Preußischen Minister des Innern, eingezogen worden: —

1. 69 ,,, Dü sseldorf, Barbetrag: 15, — RM Arbeiterradiobund, Barbetrag: 5, — RM Arbeiterradiobund, 360, — RM in 7 Akzepten à 50, — RM Arbeiter⸗ radiobund, . Forderung von 100. — RM an Schulze, Düsseldorf, Kölner Straße 260, des Arbeiterradiobundes, Barbetrag: 370,29 RM Arbeiterradiobund, . sowie das gesamte Material des Freien Arbeiter⸗ radiobundes, L kleines Bootshaus mit Inventar des Vereins Rhei⸗ nischer Wasserfreunde e. V. in Düsseldorf. 2. Polizeipräsident Essen, 2 Bänke, 1 Tisch, 2 Schränke, 1 Geldschrank, 7 Schreib⸗ tische, Volkswachtgebäude, Fa. Franz Gemoll in Essen, 9 i nnn, des Deutschnationalen Kampf⸗ ringes (Ortsgruppe Essen⸗-Katernberg). 8. Polizeipräsid ent Du is burg⸗Ham born, 1 Steinbaracke (Klubhaus des Wassersportvereins in 6 1 Vervielfältigungsapparat Marke „Greif“, dto., LSchreibmaschine Marke „Remington“ ohne Nr., dto. Sämtliche Sportgeräte und Ausrüstungsgegenstände des Wassersportvereins in Duisburg, ö 1 Schreibmaschine Marke „Unterwood“ und 86 Bücher der Freien Sexualreformvereinigung Duisburg. 4. Polizeipräsident Wuppertal, . Sportgeräte und Vereinsgegenstände des Arbeiterturn⸗ vereins Neviges. 5. Landrat Cleve, 1 Nähmaschine Marke „Lindear“ der SPD., Orts⸗ gruppe Cleve. 6. Landrat Dinslaken, 73 Bücher des Karl Jäger in Voerde, 77 Bücher des Josef Erdmannsdörfer in . 4 Bücher des Karl August van Oyen in Friedrichsfeld, 1 Buch des Paul Sander in Voerde (sämtlich Bücher marxistischen Inhalts), sämtliche Sportgeräte des Spiel⸗ und Sport⸗Vereins „Frisch⸗Auf“ (SPD.. J. Landrat Mörs, ö 1 Schrank mit aufsetzbarem Oberteil und Glastüren SPD., Ortsgruppe Homberg), . 1 Bibliothek mit 227 Bänden (Freidenkervereinigung Homberg).

Diese Veröffentlichung tritt an Stelle der Zustellung nach FS 6 des Gesetzes vom 26. Mai 1933.

Düsseldorf, den 19. Januar 1934. Der Regierungspräsident. J Be unter schrift)

Belanntmachung.

Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. J S. 479) in Verbindung mit 8 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. F S. 293) und der Preußischen Durch⸗ führungsverordnung vom 31. Mai 1933 , . Gesetzsamml. S. 207) wird das , Vermögen der Ortsausschüsse Frankfurt a. M, Bad Ems und Bad Homburg v. d. H. der sozialde mokratischen Arbeiter⸗ wohl fahrt hiermit zugunsten des Preußischen Staates eingezogen.

Dies wird an Stelle einer Zustellung amtlich bekannt⸗ gemacht.

Wiesbaden, den 18. Januar 1934. Der Regierungspräsident. 8 Vit Dr, Misch le.

Nichtamtliches.

Aus der Preußischen Jufstizverwaltung.

Arbeitstagung der Führer der preußischen Anwaltschaft im Preußischen Justizministerium.

Unter dem Voxsitzd des Preußischen Justizministers Kerrl fand am Freitag, den 19. Januar 1954 im Preußischen Justizministe— rium die erste Arbeitstagung der Führer der preußischen Anwalt⸗ schaft statt. Anwesend waren die Vorsitzenden der preußischen An⸗ waltskammern und die Gauführer der preußischen Gaue des BNSDJ. bzw. ihre Stellvertreter. Minister Kerrl betonte einleitend, daß es ihm notwendig erschienen sei, nach der kürzlich

—

zuberufen, um mit ihnen in persönlicher Aussprache die Zu am men. arbeit zwischen den Anwälten als den Dienern der Re tspflege und der Justiz zu fördern. Er beabsichtige, diese Tage künftig in regelmäßigen Zeitabständen einzuberufen, da ihm der Rat der be⸗ 6 Führer der an g. die ja die Aufgabe habe Mittler wischen dem Volke und der Justiz zu sein, von größter Wichtigten fi. m Vordergrund stehe zur gon die Aufgabe der Beschleuni— ng er Zivilprozesse. Entscheidend sei hier der Geist, in dem die zurchführung des neuen Gesetzes von Gerichten und Anwaltschast in Angriff genommen werde. Eine schnelle Rechtsprechung sei in der Regel auch eine gute Rechtsprechung. Die Gründlichkeit und die sorgfältige und vor allem gemeinverständliche Begründung der Urteilssprüche werde durch die . Beschleunigüng des Ver— ö nicht beeinträchtigt. Es sei bereits gelungen, etwa gl iz er Prozesse binnen eines Jahres zur . u bringen. Dag Ziel sei aber eine noch weitere wesentliche . Rechtsfindung. Ein Unmöglich dürfe es hier ebensowenig wie sonst im nationalsozialistischen Staate geben. Dog sei hierfür ie freudige Mitarbeit der Anwaltschaft unerläßlich. Staatssekretar Dr. Freisler führte anschließend in seinem Referate aus, daß es auch im eigensten Interesse der Anwaltschaft liege, an der Durch⸗ führung des neuen Gesetzes überall mitzuarbeiten. Nur eine un mittelbare Verhandlung mit den Parteien und eine schnelle Durch führung der Verfahren entspreche der Volksauffassung. Rechts anwalt. Dr. Neubert, der. Präsident der Reichsanwaltskammer, dankte dem Minister für die Einberufung der Tagung und begrüßte es, daß den Anwälten in Zukunft häufiger Gelegenheit gegeben werde, in solchen Besprechungen ihre Wünsche vorzubringen. Die Anwaltschaft werde im nationalsozialistischen Geiste die Bestrebun— gen des Ministers zur Erzielung einer beschleunigten Rechtspflege mit allen Kräften unterstützen. Es wurde alsdann in eingehender Aussprache zu den einzelnen Problemen Stellung genommen. Minister Kerrl gab am Schluß der Sitzung der Ueberzeugung Aus— druck, daß die Ergebnisse der Tagung zu einer vertrauensvollen und einmütigen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Anwaltschaft an dem gemeinsamen Ziele einer beschleunigten und volksnahen Rechtsprechung beitragen worden.

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der Preußische Justizminister Kerrl folgende Anordnung n

Eines der wesentlichsten Erfordernisse ,, einer beschleu⸗ nigten als auch einer guten und volksberbundenen Rechtspflege ist die Wiederherstellung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Die Beweisaufnahme vor dem Einzelrichter ist nur noch als ver— einzelte Ausnahme zugelassen. Für die Zulassung dieser ö. nahme ist insbesondere nicht etwa der Umfang der Beweisauß— nahme maßgeblich, sondern entscheidend ist, ob wirklich das Ge— richt den persönlichen Eindruck von dem Verlauf der Beweisauf⸗ nahme entbehren kann.

Von allen Gerichten erwarte ich, daß sie vorbehaltlos und entschlossen die vom Gesetz gewollte Ünmittelbarkeit der Beweis— aufnahme verwirklichen. Die Vorstände der Gerichte haben da— für Sorge zu tragen, ö. zur Durchführung der neuen Verfah— rensgrundsätze die erforderlichen Schveibkräfte und technischen Hilfsmittel, insbesondere zur Sitzungsniederschrift in Kurzschrift, zur Verfügung stehen.

Der Preußische Justizminister ordnet ferner laufende Berichte über die Ausführung dieser Anordnungen an.

Einschränkung der Voruntersuchungen zur Veschleunigung der Strafverfahren.

Der a , Justizminister Kerrl hat im Interesse einer schnellen Strafrechtspflege eine bedeutsame Verfügung erlassen, in der es u. a. heißt: Unbedingtes Erfordernis einer guten . ist, daß der Tat die Abuyteilung auf dem Fuß folgt. Die Aufklä— rung der für die Urteilsfindung wesentlichen Umstände muß des halb, ohne ö. darunter die Gründlichkeit leiden darf, mit jeder erdenklichen. Beschleunigung erfolgen. Die Erfahrung hat ge⸗ lehrt, daß die Voruntersuchung häufig zu einer mehr oder weniger erheblichen Verzögerung des Abschlusses des Vorverfahrens führt; sie ist deshalb einer beschleunigten Aburteilung im allgemeinen nicht förderlich. Daher ö. sich bereits der Gesetzgeber in neuester Zeit veranlaßt gesehen, die bisher zwingend vorgeschriebene Vor—

untersuchung in einzelnen Verfahrensarten unter gewissen Vor—

aussetzungen für entbehrlich zu erklären. So ist insbesondere für Sondergerichtssachen die , gänzlich beseitigt wor⸗ den. Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, dieser gesetz⸗ lichen Entwicklung Rechnung zu tragen und dahin zu wirken, daß jede nicht unbedingt gebotene Voruntersuchung unterbleibt. So weit daher die Voruntersuchung nicht zwingend vorgeschrieben ist, . es sich die Staatsanwaltschaft angelegen sein kill n, zielbewußt und mit größter Beschleunigüng den Sachverhalt auf⸗ zuklären, indem sie von Anfang an die Ermittlungen — gegebe⸗ nenfalls im Benehmen mit den beteiligten Polizeibeamten — selbst betreibt. Bei Perbrechen, deren Aburteilung zur Zuständig⸗ keit der nn,, . lehört, soll c die Ermittlungen so um— fassend führen, daß die Voruntersuchung auf den geringst mög—⸗ lichen Zeitraum beschränkt werden kann.

. Verkehrswesen. Zeitweilige Veiriebseinstellung des Hamburger Großsenders.

An dem neuen Großrundfunksender Hamburg sind, wie es in der Natur der Sache liegt, noch einige Restarbeiten auszu— führen. Er wird deshalb vom 22. bis 26. Januar, täglich bis 16 Uhr, vom 27. Januar bis 11. Februar werktäglich bis 13 Uhr und, falls es noch erforderlich ist, vom 12. 6 ab wieder kern nig bis 16 Uhr seinen Betrieb einstellen. Dafür wird der alte Hamburger Sender auf, der jetzigen Welle eingesetzt.

Um den Kieler Rundfunkteilnehmern während des Ausfalls des Hamburger Großsenders in den genannten Tagesstunden aus reichenden Empfang zu ermöglichen, wird für diese Zeiten der Kieler Sender auf der Welle 1231 kHz (243,7 m) vorübergehend wieder in Betrieb genommen. Auf dieser Welle . auch der Rundfunksender Gleiwitz, für den sie sonst allein bestimmt ist.

Jill

Verantwortlich: . l für Schriftleitung (Amtlicher u. . Teil), Anzeigentei und für den Verlag:

Direktor Pfeiffer in Berlin⸗Charlottenburg.

für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und fůr

parlamentarische Nachrichten: . r Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen

,, . , . der er r n , , , und Generalstaatsanwälte auch die Führer der Anwaltschaft zusammen⸗

leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen

um Deutschen Reichsanzeiger und Preu

Rr. 18.

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 22. Januar

ßischen Staatsanzeiger

1234

B ———

Handels teil.

—— —

Wiederherstellung eines leistungsfähigen Kapitalmarktes.

Die Hypothekenbank in Hamburg, die von den deutschen Realkreditinstituten wieder als erste ihren, Geschäftsbericht für das verflossene Jahr . beschäftigt sich in diesem in längeren Ausführungen mit der Wiederherstellung eines leistungsfähigen Kapitalmarktes. Der Bericht betont, daß von den zahlreichen Aufgaben, die die Reichsregierung mit früher nicht gekannter Entschlossenheit erfolgreich in Angriff genommen hat, die Be⸗ seitigung, der Arbeitslosigkeit und die Wiederherstellung eines

leistungsfähigen Kapitalmarktes von überragender Bedeutung find.

Die Hypothekenbanken, so heißt es weiter, sind von vorn- herein entschlossen gewesen, alle Kräfte in den Dienst der Be— lämpfung der Arbeitslosigkeit zu stellen, und auch in erster Linie berufen, die Durchführung des Programms praktisch zu fördern und zu finanzieren. Als besondere Aufgabe betrachten sie es, die wertvollen Beihilfen des Reiches so zu verwenden, daß un— genutzt liegender gewerblicher Raum in Wohnraum und leer⸗ tehende große Wohnungen in zeitgemäß kleinere aufgeteilt und so in Verbindung mit den erheblichen Steuererleichterungen er— traglose Grundstücke wieder ertragreich gemacht werden, daß also volkswirtschaftlich wertvolle Arbeit im besten Sinne des Wortes geleistet wird, ö .

Die Kapitalquelle für Hypothekenbanken bildet der Kapital⸗ markt. Da Lieser aber für den Absatz von Pfandbriefen noch immer verschlossen ist, standen nur die eigenen Betriebsmittel zur, Verfügung. Diese müssen jedoch für die in heutiger Zeit wichtigste Aufgabe eines Pfandhriefinstituts, trotz schleppenden Hhypothekenzinseinganges einen pünktlichen Pfandbriefzinsendienst sicherzustellen, geschont werden. Im Interesse der Arbeits— beschaffung mußten daher andere Finanzierungsmöglichkeiten ge⸗ sucht werden. In diesem Zusammenhang hebt der Bericht das Refinanzigrungsabkommen mit der Deuntschen Golddiskontbank für die Instgndsetzungshypotheken und Kostenvorschüsse hervor, auf Grund dessen gegen die bereits im Verkehr befindlichen Pfand— briefe ein Lombardkredit in kontokorrentmäßiger Form zum je⸗ weiligen Lombardsatz erreicht werden konnte. Dadurch war die Hypothekenbank in Hamburg in die Lage versetzt, unabhängig von ihren eigenen Mitteln und von der Aufnahmefähigkeit des Pfand— briefmarktes Kredite im Rahmen des Arbeitsbeschaffungspro⸗ gramms an den Grundstückseigentümer zu geben.

Die Durchführung der Ärbeitsbeschaffung an Grundstücken, die nur einen Ausschnitt aus dem Gesamtplan der Reichsregierung bildet, läßt deutlich die enge Verbundenheit von Arbeitz, und Kapitalbeschaffung erkennen. Damit kommt der Bericht zu der zweiten großen Aufgabe, die die Hypothekenbanken besonders be— rührt; der Gesundung des Kapitalmarktes. Sie setzt Wieder— , des Vertrauens in die Rechtssicherheit und in die

nverlässigkeit der langfristigen Anlagen und die Erreichung

eines angemessenen Landeszinssatzes voraus. Die deutsche Wirt—

schaft leidet heute noch unter den hohen Zinssätzen früherer Zeiten, obwohl die , für diese Höhe teils nicht mehr be— stehen, teils in naher Zeit beseitigt werden sollen. Den Landes zinssatz auf eine angemessene Höhe zu senken, ist deshalb sowohl mit Rücksicht auf die alte Verschuldung als auch für die Be— lebung der Wirtschaft wünschenswert und dringend erforderlich. Ein solch angemessener Zinssatz scheint bereits in den beränderten Verhältnissen begründet zu fein und im wohlverstandenen Inter⸗ esse von Schuldner und auch Gläubiger zu liegen.

Eine organische Entwicklung, welche den in den Wertpapieren eines Kapitalmarktes von weit über 20 Milliarden Reichsmark

aten und die Befugnis des Schuldners, die Ablöfung von Hypo⸗ theken durch Hingabe von Pfandbriefen statt durch Barzahlung zu bewirken. die Hände gebunden, darüber hinaus verhindert der

ollstreckungsschutz ein Vorgehen gegen säumige Schuldner. Vor

ein Konvertierungsrahmengefetz, in dem alle Ver⸗ hältnisse geregelt werden, nicht auskommen können. Daß eine Senkung des Landeszinssatzes sich vorbereitet und

—

Deutsche Schutzgebietsanleihen. Anstrengung neuer Klagen.

Vom Centralverband des Deutschen Bank- und Bankier—

gewerbes wird u. 4. folgendes mitgeteilt: Es ist beabsichtigt, die Ansprüche aus den Schutzgebiets⸗ , . gegenüber den Hauptschuldnern geltend zu machen. Inz⸗ besondere ist die in,. einer Klage gegen den Landesfiskus von Südwestafrika ünd Windhuk bzw. später in Bloemfontein und evtl. einer Klage in Pretoria gegen die Südafrikanische Union als die Inhaberin des Mandats über Südwestafrika in Aussicht nommen. Als letzte Instanz für die Entscheibung über beide lagen ist der Privy Council in London zuständig.

Zur Vorbereitung und Durchführung der erforderlichen Maß⸗ nahmen ist der „Verein für Schutzgebietsanleihen“, mit dem Sitz in Berlin von den Mitgliedern der Emissionskonsortien der Schutz⸗ gebietsanleihen . worden. Ein Beitritt der Anleihe⸗ besitzer als Mitglieder zu diesem Verein ist nicht vorgesehen. Es entstehen ihnen auch, abgesehen von einer einmaligen Gebühr, die von den Banken für die Hinterlegung der Stücke und Aus“ olgung von Zertifikaten erhoben wird, keinerlei Spesen aus der

ätigkeit des Vereins.

Die einzelnen Besitzer werden aufgefordert, den genannten Verein bis zum 28. Februar 1934 durch Unterzeichnung einer Er— mächtigungserklärung und unter gleichzeitiger Hinerlegung ihrer Stücke für die Dauer des Verfahrens zu ermächtigen, ihre An— r . aus den Schutzgebietsanleihen gegen die e e nn. ieser Anleihen, notfalls im Prozeßwege, geltend zu machen. Eine Stempelsteuer wird auf diese Erklärung nicht erhoben. Der An— leihebesitzer muß sich gleichzeitig bereit erklären, daß die Kosten, welche durch die Wahrnehmung der Interessen der Anleihebesitzer, namentlich durch die Rechtsverfolgung der in den 3 ver⸗ hbrieften Ansprüche entstehen, ankeilig von der ihm zufallenden Leistung in Abzug gebracht werden, jedoch nur insoweit, als Leistungen der Hauptschuldner erlangt werden, welche ihrem Betrag oder Werte nach die Nennbkräge der im Gesetz vom B. Juni 19833 vorgesehenen Zahlungen des Reiches übersteigen. In jedem Falle bleiht dem Hinterleger der Anspruch auf die gest lug von 127 vH des Kapitalnennbetrags unverkürzt er⸗ halten. Den Einreichern werden zunächst Empfangsbescheinigungen ausgehändigt, gegen deren Rückgabe nach erfolgter Fertigstellung Hinterlegungszertifikate für die einzelnen y . ausgefolgt ö . welche die Zulassung zum Börsenhandel beantragt verden wird.

—v Wirtschaft des Auslandes.

Der österreichische Außenhandel im Jahre 1933.

gm en e, betrug der Wert der Einfuhr im reinen Waren- verkehr in Ssterreich 11 8, der Wert der Ausfuhr 71,8, der Ein⸗ fuhrüberschuß 39 Mill. Si l f, Für das ganze Jahr 1933 er⸗ ite ich im reinen Warenverkehr bei einem Einfuhrwert von 1ißs (. V. Iäb623) Mill. S. und einem Ausfuhrwert von 772.36 (i835) Mill. S. ein Einfuhrüberschuß von 3 (Gig 3) Höll. &;

Der italienische Außenhandel im Dezember und im Jahre 1933.

Die italienische Handelsbilanz für Dezember 1933 weist den Hertz der Einfuhr mit rd. 5589 Mill, Lire aus, dem die Ausfuhr im Werte von rd. 467 Mill. Lire gegenübersteht. Im Dezember * R betrug der Einfuhrwert 753, der Ausfuhrwert ig Mill Lire. e italienische i , ist demnach bedeutend stärker zurück= gegangen als die Einfuhr, so daß sich für den Dezember 1933 ein hen i! dem Vorjahrsmongt bon 154 auf 237 Mill. Lire er⸗ , Einfuhren ergibt. — Für das ganze Jahr 1933 Ut sich der Wert der Einfuhr auf 2392 (i. V 836) und der Vert der 1 auf 5939 (6812). Mill. Lire, so daß für beide

Jahre das De izit in der Handelsbilanz fast gleich hoch ist.

Produktion und Ausfuhr der olnischen Eisenhütten im . Dezember und im Jahre 1933. üttẽ m Dezember 1933 ing die Produktion der polnischen Eisen⸗ J en in allen Produktionsgruppen zurück. Der Inlandsabsatz 1 gegenüber dem Vormonat um 24,5 v, der ort um . bo; Es wurden erzeugt 48 657 (November: 68 556) t Roh⸗ klen. , eld E ng) eig, end, n (46 Mich t Walzwerks⸗ ßengnisse. Die Roheisengewinnung verminderte fich alfo um

26 vß, dle Stahlprodukti ĩ ö, roduktion um 6,2 v5, die Erzeugung von Walz⸗ ware um 21,6 v5. Exportiert wurden an ö im

Dezember 13 166 (14 XX) t, d. s. um 11K, vH weniger als im Nobember. Der Rückgang war eine Folge der verminderten sowjetrussischen und hoölländischen Bestellungen. Die Ausfuhr von Erzeugnissen der Verfeinerungsindustrie nahm gleichfalls er— heblich ab und betrug 194 6765) t. Der Export von gezogenen und geschweißten Röhren stellte sich auf 1675 (1730) t. Die Ar⸗ beiterzahl in den Eisenhütten betrug Ende Dezember 1933 28 021, d. s. 554 Personen weniger als Ende November, aber 1531 mehr als Ende Dezember 1933. .

Die Gesamtproduktion des Jahres 1933 bezifferte sich für Roheisen auf 305 625 t gegen 1958 674 t im Jahre 1932, d. 1. ein Zuwachs um 553,8 vH. An Rohstahl wurden erzeugt 8i70771t egen 559 754 t im Vorjahr, d. i. eine Zunahme um 48,4 vH, an ö nissen 66 432 t gegen 387 353 tz d. s. 45,5 v5 mehr als im Vorjahr. Der Gesamtexport von Walzerzeugnissen und Erzeugnissen der Verfeinerungsindustrie hob sich im Jahre 1933 beträchtlich und betrug 225111 t gegen 123 151 t im Jahre 1962. Auch der Röhrenexzport erhöhte sich auf 22499 gegen 18 248 t.

Herabsetzung der dänischen Devisenbeträge für die Einfuhr⸗ bewilligungen.

Der ,,, des dänischen . hat beschlossen, daß die für die Zwecke der Einfuhr bewilligten Valutabeträge, die normal für 4 Monate gelten, diesmal für 4 Monate gelten ollen, was eine Herabsetzung der monatlich für die Einfuhr ver⸗ are Devisen um 11 vH bedeutet. e nch war sogar eine monatliche ö um 20 vH vorgesehen. Schließlich kam jedoch zwischen den n und der Bauernlinken ein Kompromiß auf der obigen Basis zustande. Gleichzeitig wird jedoch mitgeteilt, daß später die Valutabewilligungen wieder für 1 Monate gelten.

Die Commerz und Privat · Vank zur Vörsenlage.

In ihrer neuesten „Börsen⸗Rundschau“ macht die Commerz— und Hine an! zur Börsengestaltung der 3 Woche 6 , Ausführungen:

In den letzten Tagen hat sich auf den Effektenmärkten eine Geschaͤftsstille entwickelt, die in einem bemerkenswerten Gegensatz zu der Lebhaftigkeit der ersten Januartage steht. Das Publikum zeigt wenig Unternehmungslust und nimmt eine eher abwartende Haltung ein. Unter diesen Umständen neigten die Kurse leicht zur Schwäche; sowohl in den festverzinslichen Papieren als auch in den Dividendenwerten sind für die letzte Woche Abschläge von * bis 2 vH festzustellen. Schon aus diesen verhältnismäßig ge⸗ ringen Kursveränderungen geht hervor, daß das vorliegende Angebot keineswegs erheblich' gewesen fein kann. Es genügte indessen bei der heryschenden Aufnahmeunlust, um die geschilderte Abschwächung herbeizufüüren. In dieser Entwicklung' liegt in— sofern ein gewisser Widerspruch, als wir uns jetzt der Zeit nähern, in der saisonmäßig die Geldflüssigkeit jeweils am stärkften zu sein pflegt. Für das laufende Jahr dürfte dies in erhöhtem Maße zutreffen. Wenn die Wirkungen auf den Kapitalmarkt bis jetzt wenig in Erscheinung traten, so dürfte hierfür die ungeklärte internationale Lage verantwortlich zu machen sein, die man zur Zeit nur mit einem Gefühl des Unbehagens betrachten kann.

Die Besprechung der Reichsbank mit den Auslandsgläubigern am 25. Januar.

Der Termin für die Besprechungen der Reichsbank mit den Vertretren der mittel- und langfristigen Auslandsgläubiger ist dom 22. auf den 25. Januar verlegt worden, und zwar auf Wunsch amexikanischer und englischer Vertreter, schweizerische Vertreter angeschlossen haben.

Der Kraftwagenabsatz im Jahre 1933.

Die Adam Opel A.⸗G. veröffentlicht ein umfassendes Ziffern⸗ werk über den Kraftwagenabsatz des Jahres 1933 in Deutsch⸗ land. Insgesamt wurden 92 270 fabrikneue Personen⸗, Liefer und, Lastwagen (ohne, Dreiräder) im Deutschen Reiche zum Verkehr zugelassen. Die Ziffer des Jahres 1930 ist damit fast erreicht und die der Jahre 1991 und 1932 um 35 und 91 * übertroffen. Als besonderes Merkmal der Absatzentwicklung im Jahre 1933 ist anzusehen, daß die übliche Saisontendenz von der ständigen konjunkturellen Besserung fast vollständig überdeckt wurde, so daß die Absatzzahlen bis einschließlich September eine außerordentliche Stetigkeit auf dem Niveau von 16000 Wagen monatlich brachten, gegen die erst der Oktober mit rund S509 Wagen, der November mit rund 6609 und der Dezember mit ebenfalls rund 6600 Wagen einen gewissen saisonmäßigen Abstieg aufwiesen, der aber hinter der üblichen absteigenden Saison⸗ tendenz wesentlich zurückbleibt. An dem Personenwagenabsatz von sz 104 Stück sind die fünf Hauptfirmen Adler, Autounnion, B. M. W., Mexcedes⸗Benz und Opel mit rund S0 3, beteiligt. Der Rest entfällt mit etwa g 3 auf ausländische Fabrikate, mit etwa 11 * auf die übrigen deutschen Firmen. Am Liefer- und Lastwagenmarkt entfallen auf die fünf genannten Firmen nur 46, * des gesamten Absatzes, während die ausländischen Marken 16 25 des Nutzfahrzeugmarktes für sich in Anspruch nehmen. Von den übrigen deutschen Firmen sind Büssing, Hansa⸗Lloyd und Magirus am stärksten am Markt beteiligt. Die höchsten Prozentzahlen haben an diesem Markte Mercedes- Benz mit 24,1 und Opel mit 26,9 aufzuweisen. Am gesamten deutschen Automobilabsatz im Jahre 1933 sind beteiligt: Opel mit 33,ů6 . (1932 — Do, 6), Autounion mit 17,9 (14, 1), Mercedes Benz mit 11,A2 (13,6), Adler mit 8,1 (10, und B. M. W. 5,8 (5, h.

Stetige Aufwärtsentwicklung des deutschen FSahrradexports.

Nach den jetzt vorliegenden Ziffern für die ersten 11 Monate des Jahres 1933 weist die deutsche Fahrradausfuhr in diesem Zeitraum eine wertmäßige Steigerung von 8 vo auf, mengen⸗ mäßig ergibt sich gegenüber der Verleichszeit des Vorjahres eine Erhöhung um 19 v5. Der Wert des Fahrradexports beläuft sich für Janugr / November 1933 auf 18.5 Mill. RM. Insbesondere ing die Ausfuhr nach den Niederlanden, nach Dänemark und ion Dem Ergebnis der ersten 11 Monate des verflossenen Jahres kommt insofern eine besondere Bedeutung zu, als sich die Fahrradausfuhr in dieser Zeit ziemlich stetig nach oben ent— wickelt hat.

Weitere Neueinstellungen in der chemischen Industrie.

Auch, in den sagisonmäßig arbeitsärmeren Wintermonaten konnten in der chemischen Industrie noch beachtliche Erfolge im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit erzielt werden. So betrug nach den Ermittlungen des in Liquidation befindlichen Arbeitgeber verbandes der chemischen Industrie Deutschlands im Dezember 1933 die Zahl der Neueinstellungen (nach Abzug der Entlassungen) noch über 1009 Köpfe. Für das letzte Quartal 1933 weist die Betriebsstatistik eine Zunahme der Beschäftigtenzahl um 5074 aus. Im zweiten M ieh 1933 sind somit insgesamt don der chemischen Industrie 11207 Volksgenossen wieder in Arbeit und Brot ge⸗ bracht worden. Die Bemühungen der Unternehmer (lieben darauf gerichtet, diesen erhöhten Beschäftigungsstand im Winter durchzuhalten, um eine 666 Ausgangsstellung für die Fort⸗ setzung der Arbeitsschlacht im kommenden Frühjahr zu gewinnen.

Die Erdölgewinnung in Preußen im Dezember.

Die Erdölgewinnung Preußens betrug im Dezember 1933 nach den vorläufigen Ergenissen der ar liier Statistik 21 213 t egen A 544 t im Vormonat und 17821 im Monatsdurchschnitt 83 Auf das Gebiet von Hänigsen⸗Obershagen⸗-Nienhagen ent⸗ fallen 14 710 t, auf Wietze⸗Steinförde 4451 t und auf den Be⸗ irk . 2062 t. Die Zahl der angelegten ger bene betrug Ende des Monats 1814 gegen 1879 am Ende des Vormonats. . ; . Im ganzen Jahre 133 stellte sich die Erdölgewinnung Preußens nach den vorläufigen Ergebnissen auf 232 689 t gegen 213 882ᷓ t im Jahre 1932. . entfallen auf das Gebiet von Hänigsen-Obershagen⸗Nienhagen 144 979 t, auf Wietze⸗Stein⸗ förde 53 804 t und auf e Oelen Oberg 33 906 t.

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denen sich