1934 / 21 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 25 Jan 1934 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 25. Januar 1934.

2.

mmm

* diesen Betrag übersteigenden Einzahlungen dienen 16 vH der iguidierung eingefrorener deutscher Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr; sollte die Chilenische Regierung den Prozent⸗ atz der zur Ablieferung gelangenden Devisen höher als 15 vo estsetzen, so soll von dem diese Ziffer von 15 vH übersteigenden Prozentsatz die eine Hälfte zur Auftauung deutscher Forderungen verwendet werden und die andere r ße zur Verfügung der Chilenischen Zentralbank bleiben. Falls nach den hchilenischen Bestimmungen der abzuliefernde . weniger als 15 vH beträgt, muß er uneingeschränkt zur Auftauung deutscher Forde⸗ rungen verwendet werden. Der Restbetrag wird der Chilenischen Zentralbank in Devisen zur Verfügung gestellt. Die Chilenische Zentralbank wird von dieser Summe den Eigentümern der in Chile gelegenen Kupferminen die gleichen Beträge in Devisen zur Verfügung stellen, die sie auf Grund der geltenden chilenischen Devisengesetzgebung ohne dieses Verrechnungsverfahren im freien Verkehr von den deutschen Käufern chilenischen Kupfers in Devisen erhalten würden.

III. Uebrige chilenische Ausfuhr.

Von dem Gegenwert der in der anliegenden Liste aufge⸗ führten und künftig von der Chilenischen Regierung der Deutschen Regierung mitgeteilten Waren können 25 vH für die Liquidie⸗ rung der eingefrorenen deutschen Forderungen aus dem Wirt⸗ schaftsverkehr seitens des chilenischen Exporteurs zur Verfügung gestellt werden In diesem Fall dienen die restlichen 75 vH zur Bezahlung künftiger Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr. In allen anderen Fällen muß der gesamte Gegenwert zur Bezahlung künftiger Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr verwendet werden. Ter Teil, der zur Zahlung von eingefrorenen Forde⸗ rungen bestimmt ist, gilt als Abgeltung für die Verpflichtung zur Rückleitung des baren Wertes der Ausfuhren in Wechseln oder Ware im Sinne von Abschnitt 1 von Artikel 6 des chileni⸗ schen Gesetzes Nr. 5107 vom 19. April 1932. Es besteht Einverständnis, daß diese Bestimmung dem Ab⸗ schluß unmittelbarer Verrechnungsgeschäfte nicht , Die zuständigen deutschen und chilenischen Stellen werden solche unmittelbaren Verrechnungsgeschäfte in jedem Falle genehmigen.

Artikel 6.

Zur Durchführung dieses Abkommens wird die Chilenische Regierung folgende Anordnungen treffen:

Natürliche und juristische Personen in Chile, die vor Anwen⸗ dung dieses Abkommens fällig gewordene Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr im Sinne des Artikels ' zu begleichen haben,

aben diese Forderungen bei der Chilenischen Zentralbank inner⸗ alb einer Frist von zwei Monaten anzumelden und auf deren Aufforderung den Gegenwert in chilenischen Pesos bei ihr zu hinterlegen. Die Chilenische Zentralbank ist berechtigt, die Recht⸗ mäßigkeit der Anmeldung zu begutachten. Die CEhilenische Zen⸗ tralbank wird sich mit der Reichsbank nach Maßgabe der für die Auftauung zur Verfügung stehenden Beträge jeweils darüber verständigen, in welcher Reihenfolge und zu welchem Zeitpunkt diese Hinterlegungen zu erfolgen haben.

Die deutschen Gläubiger sind berechtigt, die Liste der ange⸗ meldeten Schuldbeträge durch einen Vertreter einsehen zu lassen und erforderlichenfalls eine ihnen zustehende Forderung, die der Schuldner in Chile nicht angemeldet hat, nachträglich innerhalb einer weiteren Frist von drei Monaten anzumelden.

Die in anderer Währung als in Reichsmark ausgedrückten Forderungen werden in Reichsmark zu dem Mittelkurse umge⸗ wandelt, den die Reichsbank für telegraphische Auszahlung in der betreffenden Währung am Tage vor der Einzahlung festfetzt.

Die Beträge, die die Reichsbank laut Artikel 5. zurückhalten wird, dürfen den Gesamtbetvag der angemeldeten deutschen For⸗ derungen aus dem Wirtschaftsverkehr nicht übersteigen.

Die Chilenische Zentralbank wird natürlichen und juristischen Personen in Chile, die Zahlungen für künftige Forderungen aus dem Wirtschaftsverkebr Yar lei st- * hüben, ünikr ülten U inrst rden rs eher, SHertin zur Verfügung stellen, solange auf ihrem Konto bei der Reichsbank Beträge für neue Geschäfte gemäß Artikel 5 vorhanden sind.

K .

Die Chilenische Zentralbank benachrichtigt die Reichsbank innerhalb der von beiden Bankinstituten zu vereinbarenden Fristen über die Hinterlegungen, die sie e Artikel 6 dieses Abkommens erhält, und zwar mit allen evforderlichen Angaben für die Tilgung der Forderungen, für die die genannten Hinter⸗ legungen bestimmt sind. .

Die Reichsbank benachrichtigt ihrerseits die Chilenische Zen— tralbank über alle Zahlungen, die sie gemäß Artikel 4 . . hält, und zwar innerhalb der von beiden Bankinstituten zu ver⸗ einbarenden Fristen.

Arti tel 8.

Wenn die Reichsbank die Nachricht erhalten at, daß bei der Chilenischen Zentralbank ein Betrag in he en fn . zur Begleichung einer Forderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 hinterlegt worden ist, so wird sie die genannte Forderung nach Anweisung der Chilenischen Zentralbank in Reichsmark an den Anspruchs⸗ berechtigten aus den gemäß Artikel 5 hierfür zur Verfügung stehenden Beträgen begleichen.

Artikel g.

Der Gegenwert der zur Begleichung chilenischer Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr bei der Reichsbank . Reichsmarkbeträge wird von der Chilenischen Zentralbank den Berechtigten zu folgenden Kursen ausgezahlt:

Soweit die Beträge der Auftauung eingefrorener deutscher Forderungen dienen, wird der Gegenwert den' chilenischen Berech⸗ tigten zum amtlichen Kurs von 1 Peso G,2528 RM vergütet.

Für die übrigen Beträge vergütet die Chilenische Zentral⸗ bank den chilenischen Berechtigten den ehe e, ee . den am Tage des Geschäftsabschlusses geltenden Exportwechselkurs, der von der Chilenischen Regierung jeweils festgesetzt wird, so— weit sie nicht auf Grund der chilenischen Gefetzgebung oder inn den Berechtigten unmittelbar Devisen zur 2 ellt.

Sollten sich aus der Festsetzung des Exportwechselkursesz Schwierigkeiten bei der Durchführung dieses Abkommens , so wird sich die Chilenische Zentralbank mit der Reichsbank in Verbindung setzen. Die Perpflichtung der Chilenischen Zentralbank aus Ar— 51L letzter Satz bleibt unberührt. .

. Artikel 10. Dieses Abkommen endet mit dem 30. Juni 1934.

ö. Artikel 11.

ieses Abkommen soll ratifiziert werden und tritt am zehnten Tage nach dem Tage des Austausches der a dite fn n , der in Santiago erfolgen soll, in Kraft. Die vertragschließenden Teile sind übereingekommen, das Abkommen vor diesem Zeit⸗ punkt vom 1. Februar 1934 ab vorläufig anzuwenden. Das deutsch⸗chilenische Handelsabkommen vom 22. April 1933 verliert . Tage des Inkrafttretens diefes Abkommens ab seine Gültig⸗

kel

.

1414

Geschehen in doppelter Ausfertigung in deutscher und spanischer Sprache in Berlin am 22. Januar 3

Bernhard W. von Bülow.

Warenliste zu Nr. IIl des Art. 5 des Abkommens.

Konzentrierte und rohmetallische Erze,

Nichtmetallische Erze in jedem Zustand,

Riß in jedem Zustand,

Waldprodukte (Algarobilla,

urzeln),

Jagd⸗ und Fischereiprodukte (Pelze, Fische, Seemuscheln), ier,

Bienenhonig und Wachs,

Saaten,

eh,

rbsen, Linsen,

Obst und Gemüse, frisch, getrocknet und konserviert,

Tabakblätter

Gefrorenes Fleisch, Konservenfleisch und Wurstwaren,

36 Butter, Konservenmilch und andere Molkereiprodukte, erste,

Weine,

, , chemische Produkte (Glaubersalz), at g eren h aus Wolle (Vorlegeteppiche,

tücher Sohlen und gegerbte Häute.

Quillajarinde, Rinden, Blätter,

Umschlage⸗

Schlußprotoboll.

Bei der . des heute abgeschlossenen deutsch⸗ chilenischen Abkommens über den Handels- und Zahlungs⸗ verkehr ist folgendes vereinbart worden:

Zu Artikel 2.

Im Hinblick darauf, daß das vorliegende Abkommen vor⸗ läufigen Ehgrakter hat, behalten sich beide Regierungen vor, die Frage der Ausnahmen von der a n aun sowohl zu⸗ 6 lateinamerikanischer Länder als auch zugunsten euro⸗ päischer Länder zu prüfen.

gu rike

1. Für die Dauer des Abkommens (Artikel 10 soll zur Be⸗ gleichung von Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr, die zwischen dem 1. Januar 1930 und dem 20. Juli 1931 fällig ge⸗ worden, aber nicht bezahlt worden sind und deren Schuldner nicht der chilenische Stgat, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, aus den für die Auftauung zur Ver— high n stehenden Beträgen kein höherer Betrag als 3 Millionen

eichsmark herangezogen werden. Für die Verpflichtungen des chilenischen es bei stimmungen.

28 ,, aus dem e n nn. wie etwa Zinsen aus Aktien, Obligationen und sonstigen Wertpapieren, Forde⸗ rungen zwischen Banken, Ansprüche auf Kapitalrückzahlungen, Tilgungsbeträge und Zinsen usw. gelten nicht als Forderungen aus dem Wirtschaftsverkehr im Sinne dieses Abkommens. Die Regelung dieser Forderungen wird durch das Abkommen nicht berührt und bleibt gegebenenfalls einer späteren Vereinbarung

vorbehalten. Zu Artikel z.

1. Es besteht Einverständnis darüber, daß die Zollfreiheit für Chilesalpeter sich nur auf die Zölle bezieht und daher insbesondere nicht innere Abgaben, wie die Umsatzausgleichsteuer, einschließt.

2. Der chilesalpeter muß von Reinheitszeugnissen begleitet

sein, die von der . anerkannt sind. Die Reinheits⸗ ö. müssen bestätigen, daß die Sendung ausschließlich Ehile⸗

taats usw. bleibt den allgemeinen Be⸗

alpeter (natürlichen Natronsalpeter) chilenischer Erzeugung ent⸗ ält. In ihnen ist ferner Zahl und Art der Packstücke und Gewicht

bei loser Verladung nur das Gewicht der Sendung ausn. gern. Sie haben ußsrdor Rumen un

und des Empfängers zu enthalten und das Schiff, auf dem der Versand ausgeführt wird, zu benennen. Sie sind von dem Vor⸗ steher einer örtlichen chilenischen . oder seinem Ver⸗ treter in deutscher und spanischer Sprache auszustellen und mit dem Dienststempel oder Dienstsiegel der Behörde zu versehen. Die a Regierung behält sich das Recht vor, die Zeugnisse nach⸗ zuprüfen.

3. Es besteht Einverständnis, daß unter Bestellungen von zusätzlichem Charakter Bestellungen durch den Staat, die Ge⸗ meinden und sonstige Körperschaften öffentlichen Rechts sowie alle Aufträge für die Errichtung neuer Anlagen zu Produktions⸗ . zu verstehen sind. Sollte die vereinbarte Menge von 4900 t Salpeter für 6 Bestellungen vor dem 36. Juni 1934 erschöpft sein, so ist die deutsche Regierung bereit, über eine Erhöhung bis. ci einer Höchstmenge von weiteren 24 000 t für weitere zusätzliche Bestellungen zu verhandeln.

4. Die deutsche gr n hat davon Kenntnis genommen, daß sich die Cosach verp lichtet hat, bei dem Verkauf von chile⸗ salpeter in Deutschland die nachstehend aufgeführten Preise innezuhalten:

Chile salpeter 100 Kg 169, Ware ks XR. RM lg. 101,1

16,1 16, 17 101, 16, 17 101, 16, 28 101,8 16 38 1022 16,42 102, h 16, 59 163, 104,

16,5 16, 9g 105, 8

8 August. September Oktober. November Dezember Januar. Februar. März / Juni.

Diese Preisbestimmung kann von der Deutschen Regierung nur dann gewährt werden, wenn sich die chilenischen Salpeter— produzenten bei Verkauf des Chilesalpeters in Dentschland streng an die Bedingungen des Stickstoff⸗Syndikats halten. Zur Zeit gelten noch die Bedingungen des Jahres 19325333 mit den durch die Rundschreiben vom 1. August, 2. und 7. November 1933 vor—⸗ genommenen Aenderungen. An Verzugszinsen werden abweichend don dem Wortlaut der Bedingungen neuerdings nur 2 vH über Reichsbankdiskont berechnet. Das ö hat bisher die Wechsel des e f g g fre bis längstens 15 Dezember zu

9 0 9 9 9 G o 9 8 9 9 9 0 9 0 8 9 9 9 9 0 9 9 9 9 0 O 0 , . 3 d 9 9 9 0 O 60 , 9 9 9 8 , m 2 0 0 8

den jeweiligen? eichsbanksätzen prolongiert. Eine solche Prolon⸗ gation wird auch für die Verkäufe im kommenden Frühjahr ge⸗ währt werden.

Unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Chilesalpeter— geschäfts kann der Rahatt an die Wiederverkäufer, abweichend bon den Bedingungen des Stickstoff⸗Syndikats gewährt werden. Der Chilesalpeter hat in den letzten Jahren an jeden Wiederver⸗ käufer, , ,,,, von der Höhe der Bezüge 4 vH Rabatt ge⸗ währt sowie eine Abnahmeprämie, die sich wie folgt staffelte:

Nach Abnahme von 50 000 kg (Ware) ½ vH 75 000 Kg (Ware) 3 vg

100 000 kg (Ware) 1 v5 Diese Rabattsätze können dem Chilesalpeter auch in Zukunft zugestanden werden. Dagegen hat der Chilesalpeter bei Barzahlung neben der Bar— zahlungsvergütung von 215 vH, die auch das Stickstoff⸗Syndikat vergütet, im letzten Jahre außerdem eine Risikoprämie von 194 v5

7 r 1 y 1 1

Luis V. de Porto⸗Segu ro.

wnlage.

Wohnort des Versenders

an der vom Reich gewährten Ausfallgarantie teilnahm. N nunmehr feststeht, daß eine Reichsausfallgarantie für das een

ngejahr nicht mehr in Frage kommnit, ist auch die Voran setzung für die Gewährung dieser Risitksprämie nicht mehr! k geben. Sie fällt deshalb in diesem Düngejahr fort. ge.

Die Deutsche Regierung wird dafür Sorge tragen, daß! ᷣᷣ für Stickstoffdüngemittel, . es . 87 ö. Unterzeichnung dieses Abkommens für die einzelnen Sotlen un Monate sestgesetzt ist, während der Dauer dieses Abkommens nicht win ,, ö

en in doppelter Ausfertigung in deutscher und i.

scher Sprache in Berlin am 22. a n 1934. nh spen

Bernhard W. von Bülow. Luis V. de Porto-Seguro.

e e nee

Aus der Preußischen Verwaltung.

Dant des Preußischen Minifterprãfidenten.

Zu Weihnachten. Neujahr und zuletzt zu meinem Geburtstag am 12. Januar, sind mir aus allen Teilen des . 8 Und dez Auslandes unzählige telegraphische und briefliche Flückwünsche . zahlreiche. chern zugegangen. Es ist mir bei den tau— end Glückwünschen unmöglich, jeden einzelnen zu beantworten. Ich bitte e , allen, die meiner gedacht haben, auf diesem Wege meinen herzlichsten Tank aussprechen zu können. All die Bewense von Liebe und Vertrauen werden für mich ein neuer Ansporn ein, auf dem bisherigen Weg zur Erneuerung Deutschlands un— eirrbgr fortzuschreiten, in unerschütterlicher Treue zum Deut— schen Volk und seinem Führer Adolf Hitler.

Hermann Göring.

Verleihung von Rettungsmedaillen.

In letzter 4 werden bei den Behörden vielfach Anträge guf Perleihung der Rettungsmedaille für Rettungstaten gesteltt, die schon vor langen Jahren, zum Teil sogar schon vor dem Welt— kriege, vollbracht worden sind. Nach dern Reichsgesetz vom 7.4. 19335 werden Rettungsmedaillen grundsätzlich nur noch von dem Herrn Reichspräsidenten verliehen. Die Landesregierungen sind jedoch ermächtigt worden, für die vor Inkrafttreten des Reichsgesetzes vollbrachten Rettungstaten staatliche Auszeich— nungen noch nach den bisherigen Bestimmungen zu verleihen. Diese Ermächtigung ist in der Oeffentlichkeit offenbar dahin mißverstanden worden, daß nunmehr noch Rettungstaten belohnt werden könnten, die schon längere Zeit zurückliegen. Das ist aber nicht der Fall. Nach den maßgebenden Vorschriften kann vielmehr in Preußen die Rettungsmedaille am Bande und die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr nur für solche Rettungstaten verliehen werden, die nicht weiter als ein Jaht vor Bekanntwerden bei der zuständigen Behörde zurückliegen. Gesuche um Verleihung staatlicher Auszeichnungen 6. frühere Rettungstaten können demnach keine Berücksichtigung mehr finden und sind daher zwecklos.

Zusammenarbeit der Gerichte und Anwälte zur Beschleunigung der Zivilrechtspflege.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat der , Justizminister Kerrl in Auswertung der y der Arbeitstagung mit den Führern der e e Anwaltschast zur ar g f, n, gegeben, in tem es u. a. hei U

Die Neugestaltung des . in bürgerlichen Rechts— n, insbesondere die Beschleunigung und Wiederher⸗ tellung der Unmittelbarkeit des . erfordert, daß Ge⸗ richte und Anwälte verständnisvoll zusammenwirken, verbunden durch das J,, Ziel, im . am Volke für die Rechts⸗ pflege das Beste zu leisten. Das Verfahren, welches darin gipfelt, in einer einzigen, aber lebendigen und unmittelbaren Verhand⸗ lung mit Einschluß der Beweisaufnahme zur Entscheidung zu ge⸗ langen, setzt voraus, daß der Anwalt selbst unter vollem Einsatz seiner Persönlichkeit in dieser Verhandlung mitwirkt. Dem An⸗ walt ist damit eine hohe Aufgabe gestellt. Ihre Erfüllung wird ihm angesichts der Art und des Umfangs seiner beruflichen Tätig— keit nicht immer leicht fallen. Aber ich bin überzeugt, daß der deutsche Anwalt in voller Erkenntnis ihrer Bedeutung diese Auf— gabe erfüllen muß und erfüllen wird.

Der Preußische Justizminister gibt alsdann eine Reihe von Anordnungen und din n die sih auf die Anberaumung und Abhaltung der Gexichtstermine en ef und eine möglichst reibungslose beschleunigte Verhandlung sicherstellen sollen.

Kunfsft und Wissenschaft. Aus den Staatlichen Museen.

Sonntag, den 28. Januar. 11 Uhr im Museum für Vor⸗ u. Frühgeschichte, Dr. von Jenny: Deutsche Vorgeschichte III: Germanen und Römer; 11 Uhr im Kupferstichkabinett (Neues Museum), Dr. Hagenacker:

Dürer als Graphiker; . Heinr. Schmidt: Stoff und

11 Uhr im Schloßmuseum. Dr.

Kostüm;

11 Uhr im Pergamon⸗Vortragssaal, Dr. Martiny: Die Tempel

in Assyrien (mit Lichtbildern);

10 Uhr im Kaiser⸗FriedrichMuseum, Rundgang durch die Ge⸗

mäldegalerie, Dr. Härtzsch, Volkshochschule Großberlin. Mittwoch, den 31. Januar.

10 Uhr in der Aegypt. Abt. Neues Museum, Dr. hrt Die

ägypt. Kultur II: Pyramidenzeit (um 2560 v. Chr.);

12 Uhr im Deutschen Museum: Von deutscher Kunst; 20 Uhr: Der Neubau der ägyptischen Kultur um 2000 v. Chr.

(mit Lichtbildern), Dr. Dittmann.

Donnerstag, den 1. Februar.

11 Uhr im , Die neueröffneten Säle italienischer Malerei, ;

11 Uhr 165, rg n, Eingang Kaiser⸗FriedrichMuseum: Die Malerei der ö in Florenz II (1450 1500);

11 Uhr, Treffpunkt Deutsches Museum, Schlütersaal: Deutsche Renaissance;

12 Uhr: Treffpunkt Pergamon-Altarsaal, Pergamon-Museum.

Freitag, den 2. Februar.

11 . in der Islamischen Kunstabteilung, Dr. Heinr. Schmidt: kairo als Kunststadt;

12 1 im Kaiser⸗Friedrich⸗Museum, Führungsvortrag im Münz⸗ abinett.

Sonnabend, den 3. Februar.

11 hr in der Vorderasiatischen Abteilung: Rundgang;

12 Uhr in der Islamischen Kunstabteilung: Rundgang;

11 Uhr Treffpunkt Babylon-⸗Säle: Babylon⸗Säle; 12 ö. Treffpunkt Eingang Neues Museum: Aegyptische Ab⸗ teilung;

eingeführt, weil der Chilesalpeter als ausländisches Produkt nicht

12 Uhr Treffpunkt Pergamon: Altarsaal: Pergamon⸗Museum.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 25. Januar 1934. S. 3.

der 3h r sehrelry eh einen Erlaß heraus⸗

Reichstag zum 30. Januar einberufen.

räsident des Deutschen Reichstags, Reichsminister er, 53 hat den Reichstag zu seiner nächsten Vollsitzung zuf Diengtag, den 30. Januar, nachmittags 3 Uhr, einberufen. 9j der Tagesordnung steht als einziger Gegenstand: „Entgegen⸗ nahme einer Erklärung der Reichsregierung. .

Die neue Reichstagssitzung findet, wie das V. D. Z-Büro er⸗ änzend meldet, wieder im Kröll-Hause statt, Es sind aber neuer⸗ ings wiederum Bestrebungen im Gange, die Reichstagsverhand⸗ sungen in einen anderen geeigneten Raum zu verlegen,. Vor allem n hierfür finanzielle Gründe bestimmend sein. Für die Be⸗ nutzung der Kroll⸗Räume muß das Reich eine hohe Monatz⸗ panschale zahlen. Man hat daher neuerdings den Gedanken auf⸗ egriffen, die Reichstagsverhandlungen in dem Plenarsitzungssaal e chemaligen Preußischen Landtags durchzuführen. Gelegent⸗ lich der Verpflichtung der Reichstagsabgeordneten auf den Fihrer, die ja auch in in n. Raume stattfand, hat sich ergeben, baß es nicht unmöglich iste die erforderlichen Plätze für etwa 7h Personen zu schaffen. Im Plenarfitzungs aal des , g Landtags müßten allerdings einige Umbauarheiten durchgeführt werden. Vor allem wäre es mern ig an Stelle der jetzt vor allen Plätzen befindlichen Arbeitstische sich mit einfachen nlapp⸗ sizen zu begnügen und nur vor der ersten Sitzreihe die Tische ehen zu lassen. Die Prüfung durch die Sachverständigen über hie Möglichkeiten eines Umzuges des Reichstags vom Kroll⸗Haus in den früheren Preußischen Landtag sind noch nicht abgeschlossen. Es könnte sich übrigens auch bei einem solchen Umzug voraus⸗ sichtlich lediglich um ein Zwischenstadium handeln bis zur end⸗ ültigen Entscheidung über das Schicksal bzw. den neuen Ausbau . ausgebrannten alten Reichstagsgebäudes.

Verkehrswesen.

Günstige Entwicklung der Einnahmen der Reichsbahn.

Am 23. und 24. Januar 1934 trat der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn zu einer ordentlichen Tagung zusammen. An den Sitzungen nahmen erstmalig teil die von der Reichsregie⸗ rung neuernannten Mitglieder Dr. Krupp von Bohlen und Hal⸗ bach, Präsident des Reichsstandes der Deutschen ö Dr. Ing. Todt, Generalinspektor für das deutsche Stra enwesen. Von den turnusmäßig zu Ende des vorigen Jahres ausge⸗ Hhiedenen Herren wohnten die wiederernannten Mitglieder abrikdirektor Köhler, Präsident der Industrie⸗ und Handels⸗ ammer für Oberfranken, Kaufmann , ,,, Hamburg, Eigatssekretär a. D. Dr. Stieler, Frhr. von ilmowsky, Landrat D., den Beratungen wieder bei. Zu Beginn der Tagung wurde die Reuwahl des Präsidiums und der Ausschüsse vorgenommen. Zum Präsidenten des Verwaltungsrats wurde einstimmig der bis⸗ herige Präsident Dr. C. F. von Siemens wiedergewählt, Zum zizepräfidenten wurde Dr. Frhr. von Schröder, Köln, einstimmig gewählt. Der Verwaltungsrat verschaffte sich . einen Leberblick über die finanzielle Lage der Reichsbahn und konnte mit Befriedigung feststellen, daß die Entwicklung der Ginnahmen jm Dezember 1933 ein erfreulicheres Bild zeigt, Die Steigerung der Dezembereinnahmen 1933 gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres betrug im ,,, 8 v5, im Güterverkehr 173 vH. Die günstige Entwicklung der Einnahmen hat auch, so— weit sich bisher überfehen ließ, im Januar 1934 angehalten.

Auf dem Gebiete des Personglwesens genehmigte der Ver⸗ waltungsrat die Aenderungen der Personalordnung, durch die der ür die Reichsbeamten angeordneten Aufhebung der Beamtenrãte ,, getragen und die neue Eidesformel, wie sie auch für die Reichsbeamten dorgesehen ist, eingeführt wird. i lie hg nahm der Verwaltungsrat Kenntnis von der Geschäftslage der Tochter= gesellschaften der Deutschen Reichsbahn (Mitteleuropäisches Reise⸗ büro, Mitropa, Reichsbahnzentrale für den dentschen Reise⸗ verkehr). In seinem Technischen Ausschuß beschäftigte sich der Verwaltungsrat eingehend mit den Fragen der Zugsicherung und den Maßnahmen, die schon seit Jahren zu ihrer weiteren 4 besserung getroffen worden sind. Die auf einem Teil der Strecken ausgeführten neuen Einrichtungen haben sich in der Praxis so bewährt, daß der Verwaltungsrat ihrer beschleunigten weiteren Einführung feine Zustimmung geben konnte. Bei den in Aussicht genommenen höheren Geschwindigkeiten wird diese . be⸗ ondere Bedeutung gewinnen. Auch der Fortschritt im Einfatz von , die die en ufd aht abschwächen, wurde eingehend

erörtert.

Berliner Börsenbericht vom 24. Januar 1934.

neberwiegend abgeschwächt.

Auch am Mittwoch war das Geschäft an der Berliner Börse wieder . . Spekulation als auch das Publikum übten Zurückhaltung. Das Kursniveau war am Aktienmarkt überwiegend abgeschwächt. Die n Nachrichten aus der Wirtschast gaben dem Geschäft wieder keine Hie i Im Ver⸗ lauf hielt die schwache Haltung an. Gegen Börsenschluß ergaben sich nur noch minimale Kursveränderungen. ;

Montanaktien gaben nach, doch gingen die Verluste über 1 vH nicht hinaus. Bei den meiften Papieren hielten sich die Ab⸗ schläge zwischen „, und zi vH. Braunkohlenwerte lagen geschäfts⸗ os. Am Kalimarkt lag. Angebot vor; Aschersleben ermäßtigten ihren Kurs um 2 vH, Westeregeln gaben um v nach. Chemische Papiere tendierten uneinheitlich; während J. G. Farben, und Kolswerke schwächer lagen, eröffneten Rütgerswerke etwas fester, auch Goldschmidt lagen erhöht. Am Elektrbaktienmarkt neigte die Tendenz eher zur Schwäche; eine Ausnahme machten nur Rhei⸗ nische Elektrizitätswerke, die um 3 vH höher lagen, im Verlauf lonnte sich dieser Gewinn nicht an behaupten. Chade verloren 1, RM, R. E. W. minus 3 vH, Elektrizitätswerk Schlesien minus „vH, Elektrische Lieferungen minus 135 v5. Von den sonstigen Induüftriepapieren lagen Berlin⸗Karlsruher um über 2 vd be⸗ sestigt, Feldmühle gewannne R oH, Eisenbahn⸗Verkehrsmittel ebenfalls plus 6 v5, Textilwerte gaben um durchschnittlich 1 vn nach, von den Brauereiaktien verloren Engelhardt 4 vH, Schult⸗ heiß minus 195 vH. Schubert und Salzer schwächten ihren Kurs um 45 vH ab, Deutsch⸗Atlanten gaben um 236 vH nach. Am Schiffahrtsaktienmarkt waren die Veränderungen nur gering. Von Banken lagen Reichsbank behauptet, Braubank gewannen Am Kassamarkt war die Tendenz freundlicher, es überwogen die Kursbefestigungen. Renten hätten wieder stilles Geschäft, nennenswerte Kursveränderungen waren hier nicht festzustellen. Etwas lebhafter umgesetzt wurde lediglich Altbesitzanleihe, der Kursbesitz konnte sich im Verlauf jedoch nicht voll behaupten. Neubesitzanleihe lag schwächer. Industrieobligationen tendierten nicht ganz einheillich. Die in Reichsmarkschuldverschreibungen umzutauschenden Dollarbonds wurden wieder lebhafter umgesetzt, die Tendenz war zunächst gut . später gestaltete sie sich aber uneinheitlich. Reichsbahn⸗Vorzugsaktien waren vorüber⸗ gehend befestigt. Pfandbriefe und Kommunalobligationen waren nicht einheiilich, Gewinne und Verluste . sich hier die Waage. Der Geldmarkt war weiter flüssig: Tagesgeld 4,12 bzw. 4 vH. Im internationalen ,,. konnten sich Dollar und Pfund weiter behaupten. Auszahlung New 1 notierte amtlich

in Berlin unverändert 2.52, Auszahlung London wurde mit

In seinem neuesten Vierteljahrsheft (3. Ig, Heft 3, Teil A, Verlag Reimar Hobbing, Berlin) nimmt das Institut für Kon⸗ junkturforschung in eingehenden Ausführungen zu der gegen⸗ wärtigen e haf sich⸗ Lage in Deutschland und zu den Erfolgen der Konjunkturpolitik Stellung. Danach macht die konjunkturelle Belebung der Wirtschaft von Monat zu Monat weitere Fortschritte. Zwar zwingt der Winter einige Wirtschaftszweige dazu, die Arbeit vorübergehend an schraͤnken oder gar einzustellen. Davon abgesehen aber regen sich überall in der Wirtschaft die Kräfte von neuem. Am einpräg⸗ samsten sind die Erfolge der zurückliegenden Monate auf dem Arbeitsmarkt. Es ist gelungen, die Zahl der Arbeitslosen bei den Arbeitsämtern von Über 6 Millionen im letzten Winter auf 3,7 Millionen im Herbst herunterzudrücken. Selbst im November, in dem die Arbeitslosigkeit sonst regelmäßig steigt, ist sie im Jahr 1933 noch . und im Dezember war die saisonübliche Steigerung erheblich geringer als in den vorangegangenen Jahren. Die konjunkturellen Fortschritte konnten aber natürlich nicht alle Teile der Wirtschaft gleichmäßig treffen. Die Gesamtbeschäftigung (Arbeiter und Angestellte) hat bisher von ihrem Rückgang bereits wieder etwa ein Viertel aufgeholt. Sie ist konjunkturell (d. h. nach Ausschaltung der . bis jetzt um rund 1,5 Millionen gestiegen, nachdem sie in den Jahren des Nieder⸗ gangs um rd. 5,2 Millionen gesunken war, . 4 Um ungefähr den vierten Teil des Rückgangs hat sich bisher auch die gewerbliche Gütererzeugung erhöht. Der Güterverkehr hat seinen Rückgang zu etwa einem Fünftel wieder wettgemacht. Das Arbeitseinkommen ist gestiegen, allerdings bis jetzt ac, nicht um den zehnten Teil des vorhergegangenen Absturzes. Die Preise, vor allem die Preise in der Industriewirtschaft, haben sich nur wenig erhöht. Der Außenhandel dagegen stagniert. Dabei ist überall in der Wirtschaft die Investitionstätigkeit auf dem Weg nach oben am weitesten fortgeschritten. Die Imvestitionsgüter—⸗ produktion hat bereits wieder ein Drittel des Rückgangs auf⸗ eholt. Um beinahe ebensoviel sind auch die Transporte auf der Reichsbahn, die in erster Linie der Investition dienen, gestiegen. In den letzten Monaten zeigen sich die ersten Ansätze zu einer Entspannung auf den Kreditmärkten. Das Kreditvolumen der Wirtschaft beginnt sich etwas auszudehnen, die Sparkassen können wachsende Einzahlungen der Sparer verbuchen, und die Kurse an den Effektenmärkten sind dabei, sich von dem Rückschlag der Sommermonate wieder zu erholen; auf dem Markt der festver⸗ zinslichen Papiere haben sie ihn schon wieder wettgemacht und liegen sogar höher als im November 1927. . Starke Ausdehnung der Investitionstätigkeit, gewisse Er⸗ höhungen des Verbrauchs und des Einkommens bei unbedeutender Steigerung der Preise, darniederliegendem Export. und nur ge⸗ ringer Verflüssigung der Kreditmärkte sind also die Kennzeichen der neuesten Konjunkturentwicklung. ö . Die Konstellation erklärt sich einerseits aus den Krisenresten, mit denen die Wirtschaft immer noch zu kämpfen hat, und ander⸗ . aus der wirtschaftspolitischen Aktivität der letzten neun onate. Noch vor einem Jahr standen wir vor dem Trümmer— haufen, den eine Wirtschaftskatastrophe ohnegleichen hinter. sich gelassen hatte. Im Herbst 1933 waren zum ersten Mal wieder Anzeichen der Erholung bemerkbar, aber diese Ansätze schienen gerade gegen Ende des Jahres 1935 wieder zu schwinden. Man

Die Erfolge der deutschen Konjunkturpolitik.

und Heilungsprozeß“ überlassen bliebe, wie das Institut fün , . im März 1933 ausführte. Erst als mit dem politischen ö in Deutschland neue Kräfte mit neuest Zielen und neuen Methoden ans Ruder kamen, wurde die Wirt schaft aus dem Zustand der Erstarrung gelöst.

Die Konjunkturpolitik ging dabei von folgenden Grund⸗ sätzen aus: .

1. Sie hat sich vornehmlich auf den Binnenmarkt beschränkt, schon weil die Lage der Weltwirtschaft keine Hoffnung ließ, auf dem Weg des Exports einen für die Gesamtwirtschaft entscheidenden Erfolg zu erzielen.

2. Sie suchte an die Stelle der versagenden Kreditmärkte andere Finanzierungsmethoden zu setzen. .

8. Sie suchte gleichzeitig jede inflationistische Aufblähung und Preissteigerung zu vermeiden.

4. Sie wollte die Initiative der freien Wirtschaft nicht lähmen, sondern ersetzen und soweit wie möglich anspornen.

Verwirklicht wurden diese Grundsätze in zahlreichen Gesetzen, die freilich nicht immer nur konjunkturpolitischen Zwecken dienen sollten, als Ganzes betrachtet aber folgende Mittel der Konjunktur⸗ politik zur Anwendung brachten: ö

1. Der öffentliche Kredit ist in großem Umfang für die Arbeitsbeschaffüng eingesetzt worden, und zwar teils dadurch, daß die öffentliche Hand von sich aus Aufträge erteilt hat, teils da⸗ durch, daß Kreditmittel al Zuschüsse oder als Kredite für In⸗ vestitionen der privaten Wirtschaft, namentlich auf dem Gebiet der Bauwirtschaft, zur Verfügung gestellt wurden. ;

2. Auf verschiedene Weise wurde der Steuerdrud erleichtert. Ersatzanlagen, Investitionen usw. auf den verschiedensten Ge⸗ bieten sind von der Steuer befreit worden. Das System der Steuergutscheine wurde bis zum September 1933 beibehalten. Hinzu kamen besondere Steuersenkungen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugwirtschaft unh der Landwirtschaft. Schließlich hat die Reichsregierung neuerdings auch noch die Steuerrückstände für die Arbeitsbeschaffung herangezogen. . .

3. Durch die Aenderung des Bankgesetzes, die der Reichsbank erlaubt, open- market policy zu treiben, sind zunächst wenigstens Voraussetzungen dafür geschaffen, daß nun auch der Kapitalmarkt ergiebiger wird und zur Finanzierung der Investitionstätigkeit in der freien Wirtschaft beitragen kann. Auch die Gemeindeum⸗ schuldung, die im Herbst Ringeleitet worden ist, soll neben der Sanierung der Gemeindehaushaltungen die Lage am Kapitak— markt bereinigen.

4. Die grundlegende Umstellung der Agrarwirtschaft hat Bauerntum und Landwirtschaft vor der Gefahr des Susam ment⸗ bruchs bewahrt . sie zugleich aufnahmefähiger für Industrie⸗ erzeugnisse gemacht. ;

; 3 Le k ist direkt angeregt worden durch die Ehe⸗ standsdarlehen, durch die Verteilung der Bedarfsdeckungsscheine und durch die Steuerbefféinng einmaliger Zuwendungen an Arbeitnehmer. Das Schwergewicht aller daeser Maßnahmen liegt darin, die Investitionstätigkeit an allen möglichen Stellen der Wirtschaft anzuregen und namentlich die Bautätigkeit wieder in Gang zu bringen. . ; .

Es ist klar, daß der Einsatz konjunkturpolitischer Maßnahmen in einem Teil der Wirtschaft zunächst nicht alle Gebiete gleich⸗ mäßig befruchten kann. Es wird daher vor allem für die nächsten Monate darauf ankommen, daß der Aufschwung sich möglichst über

mußte damals mit einer langanhaltenden Depressionsperiode rechnen, wenn die Wirtschaft dem „automatischen Anpassungs⸗

Die Deutsche Bank und Dis conto⸗ Gesellschaft zum Wiederanstieg.

Die Deutsche Bank und Disconto⸗Gesellschaft vexöffentlicht soeben ihre neuesten ,,. itteilungen“ (Nr. 1, 1934). Zum Wirtschaftsanstieg führt die DD-Bank folgendes aus;

Entscheidender als öffentliche Arbeitsbeschaffungen, die nicht beliebig auszudehnen und zu wiederholen sind, und auch ent⸗ scheidender 35. die Ausfuhr, deren Erschwerungen noch auf län⸗

ere Zeit bestehen bleiben dürften, wird für die weitere Entwick⸗ ö . Belebung der privaten Unternehmungslust in der Bin⸗

nenwirtschaft sein. . ür sie bessern si dem ge ul mit dem langsamen ö der en

Die Voraussetzungen in duktion und der Umsätze die Rentabilitätsverhältnisse günstiger werden und eine wachsende Zahl von Unternehmungen aus der Verlustwirtschaft der vergangenen Jahre herauskommt. Wenn wieder Gewinne erzielt werden, besteht auch die Möglichkeit, einen Teil dawon für Neuinvestitionen zu, verwenden oder aber die Gewinne setzen sich ebenso wie die höheren Einkommen in private Kapitalbildung um, die dann wieder die Lage des Kapital⸗ marktes verbessert. . ö

Durch politische Vertrauensstärkung und Unterlassung stören⸗ der ih 1 . e im Jahre i933 die Gesundung des kel en Kapitalmarktes ein gut Stück gefördert. Weitere Fortschritte find mit der neuen Kapitalmarktpolitik der Reichsbank erzielt worden. Die Kapitalzinssätze sind im Weichen und zugleich da⸗ mit vermindert sich der bisherige Abstand zwischen den 866 für kurzfristigen Kredit und langfristige Kapitalhergabe. Geld⸗ und Kapitalmarkt kommen damit wieder in eine engere Wechsel⸗ beziehung, die es ermöglicht, 2 die Flüssigkeit des Geldmarktes auf den Kapitalmarkt übergreift. Die sparsame und geordnete Führung der Staatsfinanzen hat den öffentlichen Kredit sichtbar verbessert, und die Durchschnittskurse der öffentlichen Anleihen sind seit Jahresfrist von 18 auf 94 vH gestiegen, .

Man wird sich trotz der offenkundigen Auflockerung des Kapitalmarktes davor hüten müssen, vorschnelle Erwartungen be⸗ züglich des Zeitpunktes zu hegen, zu dem eine Neuinanspruch⸗ nahme in größerem Umfange wieder möglich ist. Günstiger wer⸗ den dagegen die Möglichkeiten für die kurzfristige Kreditversor⸗ ung der Wirtschaft im Konjunkturaufschwung liegen. Die gdlgtẽñ der privaten Banken zu neuen . ist im all⸗ gemeinen eher größer geworden, und auch die Reichsbank verfügt währungspolitisch durchaus über den für eine Vermehrung der Wirtschaftskredite nötigen Spielraum. Allerdings wäre es völlig verfehlt, die Aufgabe in einer Ausweitung des Bankkredit⸗ volumens um jeden Preis zu sehen. Ter Reichs bankpräsident at erst . unterstrichen, daß der Kredit ein gefährliches . ist und daß es durchaus nicht in erster Linie darauf ankommt, daß Kredit gegeben, sondern wohin er gegeben wird.

Weitere Abnahme der aufgelegten deutschen Seeschiffstonnage.

Nach einer Zusammenstellung über die aufgelegte deutsche Seeschiffstonnage, welche sich auf alle Schiffe der dem Verband deutscher Reeder angeschlossenen Mitglieds reede eien. Krst echt lagen am 1. Januar 1934 insgesamt 149 Schiffe mit 522 833 B.⸗R.⸗T.

13, 105 festgesetzt.

auf, das sind 15 vd der VDR. Tonnage; die entsprechenden

alle Teile der Wirtschaft gleichmäßig ausbreitet.

a 0 2 22 2 2 2 u 2 2 O 0 e 2 d ee ee eme, eee dee me.

iffern für den 1. Dezember 1933 sind 128 Schiffe mit 589 ö gien, oder 16,9 v5 der VDR.-⸗Tonnage. Am 1. Januar 193 lagen 303 Schiffe mit 917 818 B.⸗R.-T. oder 26,5 v5ß der BDR. Toͤnnage auf. Bei den angegebenen Ziffern ist der durch die im Jahre 1932 eingeleitete Abwrackaktion ausgeschiedene Schiffsraum (406 000 B.⸗R.⸗T.) nicht mehr berücksichtigt worden.

Vrandschäden im Dezember 1933 und im Jahre 1938.

Nach der Feststellung des Verbandes öffentlicher Feuer⸗ versicherungsanstalten in Deutschland betrugen die Leistungen für Brandschäden bei den öffentlichen ,, (Brandversicherungsanstalten, Sozietäten, Brandkassenz im 2 zember 1933 RM 4993 642 gegenüber RM 3918416 im No⸗ , 14 tleist der öffentlichen Feuerversicherun

ie Gesamtleistungen r anstasten betrugen im verflossenen Jahre 1433 70 172 685, fk für 73 450 angefallene Brandschäden. Der Schadenverlauf w demnach günstiger als im Vorjahre (1932) mit 99 131 197 R für 75 566 angefallene Brandschäden.

ö

Generalversammlungsłalender für die Woche vom 29. Januar bis 3. Februar.

Montag, 29. Januar. k 56 Berlin: Mauls Kakao⸗ und Schokoladenfabrik A.-G., Wernigerode. Düsseldorf: Brauerei Gebr. Dieterich A⸗=⸗G. sseldorff Düsseldorf: Deutsche Nähmaschinen⸗Vertriebs⸗A⸗-G. Düsseldovs. Mannheim: Süddeutsche Zucker⸗A.-G., Mannheim. Worms: Zuckerfabrik Kheingau A.-G., Worms.

Dienstag, 30. Januar.

rlin: Allgemeine Häuserbau⸗A—-G., Berlin⸗Lichterfelde. 3 6 . A.⸗G. i. L., Berlin⸗Friedenan. ö Berlin: Terrain⸗A.-G. Botanischer Garten-Zehlendorf⸗West, Ber⸗ lin⸗Lichterfelde. . Dortmund: Dortmunder Aetien⸗-Brauerei, Dortmund. rankfurt ä; Feist Sektkellerei A= G., Frankfurt / M. , Leipziger Krystall⸗Palast A.-G. Leipzig.

Mittwoch, 31. Januar.

Berlin: Mix K Genest 86 , , Düsseldorf: A. G. Schwabenbräu, Düsseldorf. . ö . J. Eisenberg C Etgersleben A. G., Erfurt. München: Maschinenfabrik Esterer A. G., Altötting.

Donnerstag, 1. Februar. ; Hannover: Hannover⸗Braunschweigische Stromversorgungs⸗A.⸗G.,

Hannover. . Hen, Collet C Engelhard Werkzeugmaschinenfabrik A- G.

Offenbach. Freitag,. 2. Februar. Markkleeberg: Landesgasversorgung Sachsen A. G., Markkleeberg. Sonnabend, 3. Februar.

Berlin: Malzbierbrauerei Groterjan C Co— w., Berlin Dortmund: Dortmunder Hansa⸗Brauerei A.-G., Dortmund.