Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 25 vom 30. Januar 1934. S. 2.

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Das Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in Verbindung

it Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen hatte zur Folge, daß schon in diesem ersten Jahre die Arbeitslosenziffer um wel Milllonen gesenkt werden konnte. Dem Schutze des deutschen Arbeiters und dem Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeit⸗ Fehmer dienten das Gesetz über die Treuhänder der Arbeit und as kürzlich erlassene 6 über die Ordnung der nationalen

Urbeit. Durch die Gesetze gegen die Neubildung von politischen Parteien und über die Einheit von Partei und Staat wurde der om Nationalsozialismus

esetzt. . ; Für den Aufbau der deutschen Berufsstände wurden Vor⸗

2 geleistet durch das Reichskulturkammergesetz und die Ge⸗

verfochtene Totalitätsgedanke durch⸗

etze über den Aufbau des Reichsnährstandes und des Handwerks⸗ tandes. Durch das Gesetz über die Neubildung des deutschen Bauerntums wurde eine großzügige Siedlungsarbeit eingeleitet. Das Reichserbhofgesetz gab dem deutschen Bauern ein neues Recht. Von weittragender Bedeutung ist auch das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. Es sei weiter erinnert an das Tierschutzgesetz, an den verschärften Kampf gegen Gewohn⸗ eitsverbrecher und die Sicherungsverwahrung, an das Gesetz über die Reichsautobahnen, das Gesetz über die Sicherung der Getreidepreise, das Gesetz über die Erhaltung der Leistungsfähig⸗

keit der Sozialversicherung und nicht zuletzt an die Verfassung der evangelischen Kirche, mit der die Deutsche evangelische Kirche begründet wurde.

Der zweite Teil des Reichsgesetzblattes enthält die zahlreichen Verordnungen und Bekanntmachungen über internationale Ab⸗— machungen, über den Warenverkehr mit dem Auslande und über eine Reihe von Wirtschaftsfragen. Die Zahl der in diesem Teil veröffentlichten amtlichen Verfügungen beträgt 236. Auch das Konkordat mit der Katholischen Kirche ist in diesem Teil des Reichsgesetzblattes veröffentlicht.

Die Sammlungen von Anordnungen der Reichsregierung ist damit noch keineswegs erschöpft. Es handelt sich hier nur um Gesetze und Verordnungen, die im Reichsgesetzblatt amtlich ver⸗ öffentlicht werden. Daneben gibt es ungezählte Verfügungen und Erlasse, die nur in den en, , n, n der ver⸗ schiedenen Reichsministerien oder in diesem Srgan erscheinen. Die Gesetzgebungsbilanz des ersten Jahres des Dritten Reichs kann sich jedenfalls sehen lassen. Sie war nur möglich in einem Staate, in dem das Führerprinzip regiert, in dem die not—⸗ wendigen Maßnahmen zum Schutze von Volk und Staat und zum Wohle des Volksganzen schnell und ungestört und frei von parla⸗

mentarischen Hemmungen getroffen werden können.

Aus der Preußischen Verwaltung.

Aufruf des Preußischen Minister⸗ prãäsidenten an die preußische TLandjägerei.

Der Preußische Ministerpräsident hat an die preußische Land⸗ jägerei folgenden Aufruf gerichtet: ö.

„Die preußische Landjägerei blickt auf eine über hundert⸗ gährige Geschichte zurück. Im Wechsel der Zeiten hat sie ihre Pflichten erfüllt. Ihre schwersten Jahre waren die für das Vaterland schmachvollen, nun aber seit Jahresfrist hinter uns liegenden Nachkriegszeiten. Auch in diesen Zeiten ist der Kern der Landjägerei gesund geblieben, treu seinem Vaterland, treu einem Volk! An den Kämpfen gegen die Separatisten und In⸗ ,,, war die Landjägerei führend beteiligt. In diesen Kämpfen, von Verbrecherhand und in Ausübung ihres Berufes starben seit dem 1. 1. 1919 bis zum 30. 1. 1933 über 170 Land⸗ äger den Heldentod. Ueber 1300 wurden verwundert. Somit ᷣ. jeder sechste Landjäger für sein Vaterland geblutet!

Die Aufgaben, die der neue Staat der Landjägerei stellt, liegen klar vor ihr. Jeder Landjäger soll ein Vorbild treuer Pflichterfüllung und aufopfernder Hingabe an den national⸗ . Staat sein, stets eingedenk der Würde und Größe es deutschen Vaterlandes und seiner ruhmreichen Geschichte. Um die Landjägerei mit dieser Vergangenheit fester zu ver⸗ knüpfen, gebe ich ihr mit dem 30. 1. 1934, dem ersten Jahrestage der nationalen Revolution, ihre alte ehrenvolle Bezeichnung, die sie über hundert Jahre geführt hat, zurück.

Die Landjägerei soll in Zukunft wieder

heißen.

Aufruf des Preußischen Ministerpräsidenten an die Veamten der Gemeindepolizei.

Der Preußische Ministerpräsident und Minister des Innern hat an die Beamten der Gemeindepolizei zum 30. Januar 1934 folgenden Aufruf gerichtet:

„Seit der nationalsozialistischen Revolution sind auf dem Ge⸗ — * L. 881 — vw — (

. w == Bzw d, orguitisfurerstye, wruh⸗ nahmen getroffen, die zu einer immer weitergehenden Angleichung an die stagtliche Polizei führen sollen. Eine straffere staatliche Aufsicht ist durch diese Verwaltungsmaßnahmen gewährleistet. Auf, die Fortbildung der Beamten, insbesondere derjenigen im Polizeioffiziers range, habe ich dabei besonderen Wert gelegt. Die Bestätigung dieser Beamten habe ich mir mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Stellen vorbehalten. Eine möglichst weitgehende Uniformangleichung ist erfolgt. Die Versetzbarkeit der Gemeinde⸗ polizeivollzugsbeamten ist durch Gesetz geregelt.

Der Dienst in der Gemeindepolizei stellt seinem Wesen nach eine staatliche Aufgabe dar, zu deren Wahrnehmung die Beamten als Treuhänder der Staatsgewalt berufen sind. Ich bin mir be⸗ wußt, daß sich gerade die Gemeindepolizeibeamten bei ihrer örtlich politischen Abhängigkeit vielfach in schwierigen Lagen befunden haben und erkenne dankbar an, daß sie sich trotzdem zum weitaus größten Teil ihre nationale Einstellung bewahrt haben. Sie haben nach der nationalsozialistischen Erhebung zu ihrem Teil dazu beigetragen, alle Staatsfeinde zu bekämpfen und den Zu⸗ , von Ordnung, Sicherheit und Ruhe im deutschen Vakler⸗

md wiederherzustellen, der früher die allgemeine Bewunderung und Anerkennung im Ausland gefunden hat.

„Gendarmerie“

Dafür ihnen meinen Dank auszusprechen, ist mir am Jahres⸗ tag der nationalsozialistischen Revolution eine freudige Genug—⸗ tunng. Im kommenden Jahre werden die organisatorischen Aenderungen fortgesetzt werden, um der erhöhten Bedeutung. die die Gemeindepolizei im nationalsozialistschen Staat erlangt hat, Rechnung zu tragen. Der freudigen Mitarbeit jedes Beamten der Gemeindepolizei bin ich gewiß.“

— ——

Etudium an Technischen Lehranstalten.

Die begrüßenswerte, einschneidende Beschränkung, die der Be⸗ such der Hochschulen durch die kürzlich ergangene Bestimmung des Reichsministeriums des Innern erfahren hat, wird, wie sich schon jetzt aus verschiedenen Anfragen erkennen läßt, zweifellos einen stärkeren Zudrang von Abiturienten zu den technischen Mittelschulen zur Folge haben. Hiergegen ist an sich nichts ein— zuwenden; denn es ist eine in Fachkreisen altbekannte Tatsache, daß nur ein kleiner Bruchteil der Diplomingenieure aller Fach—= richtungen in Stellungen einrücken kann, für die eine akademische Vorbildung wirklich nötig ist, während andererseits ehemalige Fachschulabsolventen in weit größerer Zahl als man gewöhnlich i . an führenden Stellen der Wirtschaft erfolgreich tätig sind. Eine gute technische Fachschulbildung erweist sich eben als eine ausreichend a lg, Unterlage für die Lösung wohl der meisten Ingenieuraufgaben.

Nun besteht die Eigenart der technischen Mittelschulen (Tech⸗ nische Staatslehranstalten, Fachschulen, Technika, Ingenieur— Akademie u. ä.) in ihrer engen Verbundenheit mit der Praxis, auf deren Erfahrungen sie ihren Unterrichtsplan aufbauen und auf die der Unterricht immer wieder zurückkommt. Die Studie⸗ renden der technischen Mittelschulen können daher gar nicht genug von diesen Erfahrungen — sei es draußen auf der Baustelle, sei es in den Werkstätten einer Fabrik — in die Schule mitbringen. Ohne diese Erfahrungen ist ein erfolgreiches technisches Studium an einer Fachschule überhaupt unmöglich.

Die aner konnton tocknischen Tgeotzeonstslten vertungen veshalb für die Vollendung des Studiums den Nachweis einer mindestens zweijährigen Praxis, die je nach der Fachrichtung auf Baustellen oder in Werkstätten, und zwar mindestens zur Hälfte vor dem Eintritt in die Schule abgeleistet sein muß.

Von dieser Forderung einer mindestens zweijährigen prak— tischen Tätigkeit kann eine verantwortungsbewußte 'technische Mittelschule nicht abgehen, auch nicht bei Abiturienten; denn eine längere Schulzeit macht den jungen Menschen nicht aufnahme⸗ fähiger für die Erfahrungen der Praxis.

Daher mögen sich die Abiturienten, die ihr Studium an einer technischen Mittelschule durchführen wollen, unter keinen Um⸗ ständen verleiten lassen, die von allen irgendwie ernstzunehmen— den Fachschulen verlangte praktische Tätigkeit in ihrer Bedeu⸗— tung für das Studium und den späteren Beruf zu unterschätzen. Je besser die praktische Grundlage, desto besser die Berufs⸗ aussichten.

Vor Fachschulen, die den Abiturienten angeblich „ent egen⸗ kommen“ wollen und deshalb womöglich auf die praktische Tätig— keit ganz oder zu einem wesentlichen Teile verzichten, kann nicht eindringlich genug gewarnt werden.

Handelsteil.

GSeneralversammlungskalender für die Woche vom 5. bis 10. Februar 1934.

Montag, 5. Februar 1934. Dresden: Sächsische Malzfabrik, Dresden-Plauen. Kassel: Federstahl⸗A.-G., Kassel.

Dienstag, 6. Februar 1934. Berlin: Boden⸗A—-G. Steglitz, Berlin.

Beriin, Vereinigte Eisenbahnbau- und Betriebs⸗Gesellschaft, Berlin.

Berlin: Zuckerfabrik Froebeln A—=-G., Löwen i. Schl.

Bingen: Georg Geiling A.⸗G., Bacharach.

Mannheim: Pfälzische Preßhefen- und Spritfabrik, Ludwigshafen. Mittwoch, 7. Februar 1934.

Frankfurt a. d. O.: Stärke⸗Zuckerfabrik A. G. vormals C. A. Koehl⸗

mann & Co., Frankfurt a. O. Donnerstag, 8. Februar 1934.

Berlin: A- G. für Film (Fabrikation, Berlin⸗Tempelhof.

Leipzig: Teppichfabrik-Zentrale A.-G. Tefzet), Leipzig. Freitag, 9. Februar 1934.

Frankfurt a. M.: Dr. C. Schleußner A.-G., Frankfurt a. M.

Sonnabend, 10. Februar 1934.

Erfurt: Franz Herrmann Erfurter Leder⸗A.-G., E z ẽ A. ⸗G., Erfurt. Hamburg: Lederwerke Wiemann A—⸗G., Hamburg. t

Berliner Börsenbericht vom 29. Zanuar 1934.

. . Freundlicher Wochenbeginn. enn sich auch die am Wochenschluß eingetretene Geschäfts⸗ helf vun an der Montagbörse in Berlin nicht fortsetzte, . . och eine freundliche Grundstimmung nicht zu verkennen. Bei

dem offiziellen Beginn ergaben sich überwiegend Kursbefestigungen.

Im Verlauf, blieb die Grundstimmung zuversichtlich, vereinzelt kam es zu leichten Kursschwankungen, eine Belebung der Umsatz⸗ tätigkeit war aber nicht en,, Gegen Börsenschluß konnten sich die Kurse bei stillem Geschäft behaupten.

Am Montanaktienmarkt waren Laura und Schlesische Berg— bau bevorzugt; es ergaben sich hier Kursgewinne von 1 bzw. 168. Das Interesse für diese Papiere ist auf das deutsch⸗ polnische Abkommen zurückzuführen. Aber auch die anderen Werte des Marktes wiesen Kurssteigerungen von „ bis 165 auf. Von den Brgunkohlenpapieren zogen Rhein Braun zunächst um 3½ vH an, dieser Gewinn konnte sich jedoch im Verlauf nicht ganz be⸗ haupten, Bubiag ge eine Erhöhung um 2 vH auf, Ilse Genuß⸗ scheine befestigten sich um 118. Für Kaliwerte zeigte sich eben⸗ falls etwas Nachfrage; Salzdetfurth und Westeregeln gewannen je 1 vp. Die chemischen Aktien lagen nicht ganz einheitlich; Chemische Heyden tendierten fester (pkus 135 vH, Goldschmidt und Kokswerke gaben nach. . G. Farben gaben nach behauptetem Beginn im Verlauf nach. Am Elektromarkt waren leichte Kurs— besse rungen zu verzeichnen. Schlesische Elektrizität und Gas ge⸗ wannen 1 vH, Dessauer Gas konnten ihren Gewinn von 1 85 später nicht voll behaupten, Felten gewannen „ v5, Akku, Berliner Kraft und Licht sowie Elektrizitäts⸗Lieferungsgesellschaft je plus „ vH, Schuckert lagen unverändert, Siemens gaben im Verlauf etwas nach. Von den sonstigen Industriepapieren lagen Schubert & Salzer um 27 vy befestigt, Junghans gewannen ebenfalls 2 vH, Deutscher Eisenhandel 19 v5, Deutsche Kabel, Deutsche Telephon und Kabel, Süddeutsche Zucker je 1 v5, Deutsch⸗Atlanten plus 136 vH, Berlin⸗Karlsruher 5 vH. Bremer Wollkämmerei lagen im Angebot (minus 231 v5). Am Schiffahrtsaktienmarkt war die Tendenz uneinheitlich; Hamburg⸗Süd gewannen 6 vH, Lloyd lagen leicht abgeschwächt. Von Banken konnten Reichsbank einen im Perlauf eingetretenen Verlust gegen Börsenschluß nicht mehr ausgleichen, das Papier schloß infolgedessen mit einem! Kurt⸗ abstrich von 2 vH. Braubank konnten sich um 15 befestigen.

Am Kassamarkt überwogen wieder die Kursbefestigungen. — Renten hatten wieder stilles Geschäft, die Tendenz war , , die in der Vorwoche bevorzugten Reichsanleihen lagen jedoch etwas

—

schwächer. Der Geldmarkt zeigte infolge des Ultimos eine stär

Anspannung, Tagesgeld zog auf 45 v5 an. — Am il nalen Devisenmarkt gab der Dollar etwas nach, auch das Hun schwächte sich ab, Auszahlung New York notierte in Berlin 1. lich mit 2,63 (2,55), Auszahlung London wurde mit 15,125 (lz 1) fesigesetzt. 16

Gesundung der Textiiwirtschaft.

Die Lage der deutschen Textilwirtschaft ist nach dem Auftrisß den sie im vergangenen Jahre erhielt, als w zu . 6 im Dezember besserke sich — im Gegensaßz zur Desa nion schaft — der Beschäftigungs rad der Textilindustrie. Die FRapas tätsbegnsbruchung (nach geleisteten Arbeiter tunden) nahm 6 „Der Konfektionär“ feststellt, von od vH im November auf 5h 9gy m Dezenkber zu. g gr e, hält der Aufschwung inn Produktion noch an; der Produktionsindex hat in seinem Iten bereits das Ergebnis des Jahres 1950 überschritten. Selbst di tägliche Arbeitszeit erhöhte sich im Dezember weiter auf 7, 30 ö den je Arbeiter (Dezember 1932: 7, 8 Stunden). Der allgememn⸗ Fortschriti in der Geschäftslage der Textilwirtschaft kommt auch j den Jahresergebnissen deutlich zum Ausdruck. .

1930 1931 Fo, 0 on,),

1932 193 80,0 903 50,4 552

6, 83 7h

Prod. Index (1928 — 100) .. Geleist. Arb. Stunden i. v. H. 65,6 56,5 isl, Arheitsze t i, td. 11418 6, 98 Monatl. Einfuhr von Rohstoffen, 1000 t 67,2 61,1 64,65 749 Preise f. Rohstsffe u. Halblv. 1930 — 106 1655 76, 62385 63

Die Rohstoffvorräte nahmen in Anbetracht der starken Nach. frage vor Weihnachten etwas ab. Entsprechend der Zunahme der Erzeugung von Halb⸗ und Fertigwaren erfuhr die Rohstoffein uhr eine stärkere Belebung; sie lag mit 75 500 t im Dezember um rund 11 vH höher als in den Vormonaten. Der Außenhandel in Garnen und Fertigwaren zeigte im Dezember ebenfalls eine auf⸗ steigꝛ nde Linie. Die Ausfuhr von Fertigwaren erreichte damit im , Halbjahr 1933 einen Stand, der mengenmäßig um at 9 vH über den Ergebnissen des ersten Halbjahrs lag. In den Einzelhandelsumsätzen ist noch kein großer Fortschritt zu erkennen Auch unter Berücksichtigung der Preisänderungen ergibt sich nur ine schiogche⸗ Besserung der Umsätze gegenüber dem Vorjahr. Dieser Widerspruch zwischen Produktions⸗ und Um satzentwicklung erklärt sich zu einem erheblichen Teil daraus, daß der Einzelhandel die während der Zeit des Preisverfalls entblößten Läger wieder auffüllte. Eine aufstrebende Tendenz setzte sich in der Preisbil⸗ dung durch. Die Indexziffer der Großhandelspreise für Rohstoffe und, Halbwgren (1913 — 109) betrug im Dezember 68,0 (in! Te erer 1932: 59,2). Die Steigerung der Rohstoffpreise übertrug ich auch auf die Preise für Fertigwaren, deren Indexziffer von 115,6 im April auf 122,7 im Dezember anzog.

Die Bildung des Neichsausschusses für Voit s iwwĩrtjch asisiche err nns.

Unter Führung und entscheidender Einflußnahme des Werbe⸗ rates der deutschen Wirtschaft haben sich . Aufklärungsdienst e. V. und das Kuratorium für Deutschen Volks—⸗ wirtschaftsdienst. zusammengeschlossen zum Reichsausschuß für BVolkswirtschaftliche Aufklärung. . dieser Gesellschaft mby. ist die gemeinnützige Förderung des Absatzes deutscher Erzeugnisse und Leistungen, vor allem unter Berücksichtigung der deutschen Wertarbeit. Zur Erreichung dieses Zieles d ö

deutsche Erzeugnisse und Firmen gekennzeichnet und Gemeinschaftz⸗= werbung veranstaltet werden. Die Vorarbeiten sind so weit ge⸗ fördert, daß voraussichtlich die Aufgaben des nc. in Allaerchster Zeit in Angriff genommen werden können.

a .

Starker Rückgang in der Zahl der vorübergehend abgemeldeten Kraftfahrzeuge Ansang 1934.

Bei den Zulassungsstellen waren am 3 anuar 1934 na den neuesten Ermittlungen des Statistischen ndr n n bn gehend abgemeldet 144 818 Krafträder, 125 885 Personenkraft⸗ wagen und 27 8öz Lastkraftwagen. Gegenüber dem leichen Zeit—⸗ punkt des Vorjahres waren damit vorläufig aus dem Verkehr gezogen 23 . weniger Krafträder, 20 ., weniger Personen⸗ und s weniger Lastkraftwagen. Die günßstige Entwicklung hat sich also nicht auf die Personenkraftfahrzeuge beschränkt, die durch die im ,, Steuerfreiheit für neue ahrzeuge und durch die Möglichkeit der Steuerablösung für Altfahrzeuge gegen= über den Lastkraftwagen besonders begünstigt wurden. Die tat— sächliche Entwicklung, über die näher in der amtlichen Zeitschrift Wixtschaft und Statistik“ berichtet wird, ist noch günstiger als die Zahlen der vorübergehenden Abmeldungen erkennen lassen, da sich durch die außerordenliche Steigerung der Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen der vorhandene Kraftfahrzeugbestand erheblich vergrößert hat und deshalb der diessährige Anteil der vorliber— gehenden Stillegungen gegenüber den Vorfahren wesentlich stärker als die Zahl der Abmeldungen zurückgegangen sein muß.

Der Danziger Hafenverkehr im Sahre 1933.

Der seewärtige Warenverkehr des Danziger Hafens belief sich im Jahre 1933 nach dem . Ergebnis in der Einfuhr auf 195 167 (1932: 428 102) t, in der Ausfuhr guf 4 6659 8 5 O47 949) t. Mithin ist im Jahre 1933 der seewärtige Waren⸗ verkehr Danzigs gegenüber dem Vorjahre in der Einfuhr um 15, vH gewachsen, in der Ausfuhr dagegen um 7,7 vH le , an trat der ,, Gdin 9. bei der Kohlen⸗ ausfuhr in Erscheinung; demzufolge sank die Kohlenau r um rd. 600 000 t auf 3,1 Mill. t. zufolge h fut

Weiter zuversichtliche Stimmung am inter⸗ nationalen Rohftoffmartt.

Die zuversichtlichere Stimmung, die sich im November und De— zember 1933 auf der Mehrzahl der internationalen Rohstoff— märkte durchgesetzt hat, konnte sich auch in den beiden letzten Wochen voll behaupten. Eine Ausnahme von der freundlichen Gesamttendenz machten lediglich die Metallmärkte, an denen die jetzt wieder zu beobachtende Verschlechterung der statistischen Posi= tion verstimmte, und die unter starker Ueberproduktion leidenden Buttermärkte. An den Textilrohstoffmärkten fetzten fich die Preissteigerungen großenteils noch weiter fort. In den Vert einigten Staaten lagen die meisten Warenmärkte, wie die Dresdner Bank in ihren Statistischen Uebersichten mitteilt, n fest, da von der a , . die sich im Zu⸗ ammenhang mit der saisonüblichen Verflüssigung der Geldmärkte und nach der Verkündung der Rooseveltschen Hä n em an den amerikanischen Ifen en ef! ergeben hat, eine kräftige ausging. Namentlich trifft dies für die jeweils in starkem Maße auf. Tendenzveränderungen an den Effektenbörsen reagierenden amerikanischen Warenterminbörsen zu. Allerdings überschritten die dort erzielten Kursaufbesserungen nur in einigen Fällen wesentlich das Ausmaß der gleichzeitig eingetretenen neüen internationalen Entwertung der Dollardevise. Iin einzelnen ten⸗ dierten ö. Baumwolle, Wolle, Rohjute und Kaffee, stetig lagen Kohle, Eisen, Schrott, Häute, Flachs, Oele, a en Kakao, Zucker und Kautschuk, behauptet zeigten ch Rohseide und Ge—

Anregun

treide; Metalle unterlagen Schwankungen, die Buttermärkte lagen schwach.

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 25 vom 30. Januar 1934. S. 3.

Internationale Eisenbahnübereinkommen.

Der Sonderausschuß der Internationalen Handelskammer ür die Revision der Internationalen Uebereinkommen über den er hn Her ohen. WGepäck⸗ und Frachtverkehr trat am 22. bis A Januar in Paris unter dem Vorsitz von Professor Georges süpert (Frankpeich unterstützt vom Vizepräsidenlen des Aus— schuffes Konsul Ingwersen (Dänemark, und dem Berichterstatter Dr. ESw. Hay Deutschland) . abschließenden Beratung über die Ergebnisse der internationalen Regierungskonferenz von Rom zusammen. Hinsichtlich des Internationalen Uebereinkommens lelbst kam der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß zwar eine beträcht⸗ iche Anzahl von dringlichen und berechtigten Wünschen der Wirt⸗ schaft kelne Berücksichtigung gefunden hat, daß auf der anderen Seile aber doch immerhin beachtliche Verbesserungen in der Neu⸗ sassung enthalten sind. Aus diesem Grunde glaubte er, der Zuternationalen Handelskammer empfehlen zu sollen, daß sich ihre Dandesgruppen bei ihren Regierungen für eine baldige Ratifi⸗ zierung einsetzen. Die unerfüllt gebliebenen Wünsche sollen für e nächste Revisionskonferenz zurückgestellt werden. Dem Inter⸗ nationalen Uebereinkommen ist jedoch als völlig neue Anlage ein Reglement über die Beförderung von Privatgüterwagen bei⸗ gegeben worden. Hinsichtlich des Inkrafttretens dieser Anlage ergab sich in den Verhandlungen einmütiger Widerspruch der WUirtschaftsvertreter aller Länder. Man war der Auffassung, daß sie nicht nur zahlreiche berechtigte Wünschte der Wirtschaft nicht erfüllt, sondern sogar in manchen Punkten erhebliche Erschwe⸗ rungen gegenüber dem jetzigen r in sich birgt. Vor allem kam zum Ausdruck, daß der Geist dieser Anlage keineswegs

dem tatsächlichen Sachverhalt gerecht wird, daß nämlich die

Wirtschaft des Auslandes.

Pengö bleibt wertbeständig.

Da die Forderung des Grafen Bethlen, die ausländische und

die inländische Notiexung des Pengö gleichzustellen, zu verschiedenen Mißverständnissen Anlaß gegeben . sieht man sich an maß⸗ gebender Stelle veranlaßt, zu erklären, daß die ungarische Regie⸗ rung entschlossen ist, sowohl hinsichtlich der Wertheständigkeit des Pengö als auch hinsichtlich seiner Notierung keinerlei Aenderungen eintreten zu lassen. Finanzminister Imredy und das gesamte Kabinett besteht darauf, daß die heutige Notiexung und die Wert⸗ beständigkeit des Pengö beibehalten bleibt. Eine Aenderung ist somit nicht zu erwarten. Im übrigen hat Graf Bethlen die Ver⸗ wirklichung der Vereinheitlichung der Notierung selbst an fol⸗ ende bier Vorbedingungen geknüpft: Vollständige Herstellung des Hi etsfclch ae e , Sicherung ständiger Märkte, Stützung der Gold⸗ und Devisenreserven der Notenbank, Zustandebringung einer Vereinbarung mit den ausländischen Gläubigern. In unter⸗ richteten Kreisen wird nun erklärt, daß, falls alle diese Vorbedin⸗ ungen, zu deren Festlegung, Graf Bethlen sich heute veranlaßt n zutreffen, eine Vereinheitlichung der Pengönotierung nicht mehr aktuell sein werde, da der Unterschied zwischen Auslands⸗ und Inlandsnotierung ohnedies aufhören würde.

Generalversammlung der Niederländischen Handelskammer für Deutschland.

Bei der Vorstandswahl der Niederländischen Handelskammer

für Deutschland, die in der Generalrersammlung vorgenommen

Privatgüterwagenbesitzer für die Eisenbahnen kein notwendiges Uebel darstellen, sondern ihr durch Beschaffung und Unterhaltung eines kostspieligen Spezialgüterwagenparks hohe Kosten, die sie sonst selbst aufzuwenden hätten, abnehmen. Auch seinen Privat

güterwagen die beste Gewähr, den Verkehr auf der Schiene zu erhalten. Im Vordergrund der Klagen standen insbesondere Fragen der Haftung, der Wagenmiete u. dgl. m. Die Inter⸗ nationale Handelskammer wurde ersucht, bei den maßgeblichen Stellen in den einzelnen Staaten dahin vorstellig zu werden, daß alsbald, möglichst noch vor dem Inkrafttreten dieser Anlage, durch eine nochmalige Behandlung dieser Fragen durch die Vertrags⸗ staaten unter gleichberechtigter Hinzuziehung von Vertretern der Eisenbahnen wie der Wirtschaft die für die Wirtschaft in hohem Maße unbefriedigende Regelung den berechtigten Verkehrsbedürf⸗

nissen angepaßt wird.

Zu den deutsch⸗dänischen Wirtschaftsbesprechungen.

Zu den deutsch⸗dänischen Besprechungen, die in der letzten Zeit in Berlin stattgefunden haben, wissen die Blätter zu be⸗ richten daß die dänischen Unterhändler am Sonnabendabend nach Kopenhagen zurückgekehrt sind. Ueber den Verlauf der Verhandlungen sind Einzelheiten nicht bekannt geworden. Hin⸗ gewiesen wird darauf, daß die Verhandlungen unterbrochen worden seien, um den dänischen Unterhändlern die Möglichkeit ur Orientierung zu geben, worauf die Verhandlungen in Berlin g rr, werden sollen.

worden ist, wurde der Präsident C. Begeer wiedergewählt, wäh⸗ rend der niederländische Generalkonsul in Hamburg, Baron van Aerssen, und der niederländische Generalkonsul in Köln, Scheibler, u Vizepräsidenten exnannt wurden. Neu in den Vorstand wurde ö. niederländische Konsul in Frankfurt a. Main, van Tecklen⸗ Es wurde beschlossen, dem deutschen Ge⸗ sandten im Haag, Graf Zech, die Ehrenmitgliedschaft der Kammer anzubieten. Nach der Erledigung der Wahlen diskutierte man lebhaft die verschiedenen Probleme der deutsch⸗niederländischen , n, , Es kam err. große Genugtuung über den Abschluß der letzten Wirtschaftsabkommen mit Deutschland zum Ausdruck.

burg, aufgenommen.

Maßnahmen zur Beschaffung der Arbeitskräfte für das türkische Industrialisierungsprogramm.

Zur Gewinnung der für die Durchführung des Industriali⸗ sierungsprogramms erforderlichen Arbeitskräfte hat der türkische Wirtschaftsminister vor kurzem durchgreifende Maßnahmen an— gekündigt. Danach sollen die Ingenieure und Techniker zu Studien- wecken nach Europa gesandt werden, während die Werkmeister und Facharbeiter in Inlandsfabriken ausgebildet werden sollen. Ferner soll der gewerbliche Fachunterricht in der Türkei die für den Indu⸗ hen rn erforderliche Umgestaltung erfahren. Die Interessen der Arbeiter sollen durch ein besonderes Arbeitsbüro wahrgenommen werden, während die Grundzüge des weiteren Industrie Ausbaues sowie die Ausgestaltung der türkischen Volkswirtschaft von beson⸗ deren Organisationen festgelegt werden sollen.

Wer trägt das Kursrisiko bei

Um sich gegen Währungsverluste im internationalen Wechseldiskontgeschaͤft nach Möglichkeit zu schützen, hat die Reichs⸗ bank in ihre Allgemeinen Bestimmungen eine Klausel aufge⸗ nommen, wonach sie sich das Recht zur Einziehung des Kurs⸗ unterschiedes für den Fall vorbehält, daß der Wechsel nicht in der Währung gezahlt wird, über die er lautet. Diese Klausel hat sich jedoch als ein unzulänglicher Schutz erwiesen, wie aus einer jetzt veröffentlichten . Reichsgerichtsentscheidung hervorgeht, durch die der Reichsbank die Tragung des vollen Kursverluftes infolge Aufgabe des Goldstandards in Mexiko auf⸗ gebürdet wurde. ; J

Es handelte sich lt. Reichsgerichtsdienst um einen Wechsel über 100 000 mex. Goldpesos, der von einer anderen deutschen Bank bei der Reichsbank diskontiert worden war. Kurz darauf wurde in Mexiko ein neues Münzgesetz erlassen, das die Gold⸗ einlösungspflicht aufhob, und der Reichsbank entftand nun durch die Einlösung des Wechsels in Silber ein Verlust von rund Ubh0 RM, für den sie die Bank. die ihr den Wechsel zum Diskont gegeben hatte, belastete. Diese erhob darauf Klage 7 Rückerstattung des ,, . und drang damit au vor dem Reichsgericht in vollem Umfange durch. In seinen Entscheidungsgründen betont das höchste Gericht, daß die Frage nach der rechtlichen Natur des Diskontierungsvertrages, der Kauf⸗ oder ö sein könne, nur nach Lage des ein⸗ zelnen Falles zu klären sei. Für den Regelfall jedoch, in dem

Aufgabe des Goldstandards?

der Diskontnehmer den noch nicht fälligen, mit einem fremden Akzept versehenen . endgültig auf den Diskontgeber über⸗ tragen und dieser den . gegen Zahlung des Diskontsumme endgültig übernehmen will, sei das Diskontgeschäft als Kauf⸗ vertrag anzusehen. Aus dem Kaufvertrag hafte, der Diglont⸗ nehmer aber ,,, nur im Rahmen des 3 437 B. G⸗B. für den rechtlichen ö. des Wechsels zur Zeit der Erfüllung des Kaufvertrages. it der Diskontierung und der Ueber tragung des Wechsels an sie wurde die Reichsbank Gläubigerin der Wechselforderung und die spätere Verschlechterung der For⸗ derung durch die Währungsänderung ging deshalb zu ihren Lasten. Eine Aenderung der Währung im Sinne der Reichsbank⸗ klausel liegt nach Auffassung des Reichsgerichts nur dann vor, wenn „der Wert, den die der ö zugrunde liegene Einheit repräsentiert, geändert wird, sei es, daß der Gesetz⸗ geber bewußt eine neue Geldverfassung auf einer neuen Einheit aufbaut oder daß die Verhältnisse über das Gesetz hinweggehen und die im Gesetz geschaffene Grundlage völlig beseitigen“. Das ist nicht der Fall bei jeder ß sondern nur bei einer völligen i der . wie sie in Deutsch⸗ land während der Inflation eintrat, wie sie aber bei der Auf⸗ abe des Goldstandards in Mexiko nicht vorlag. Vei. diesem ede nachträglicher Entwertung in der Hand der Reichsbank war auch für einen i ,, wegen Verschiebung der Geschäftsgrundlage kein Raum. (R. G. Il 94 / 83 v. 13. 10. 33.)

Deutsche Seefischerei und Vodenseefischerei

im Dezember 1933 (Fangergebnisse usw.).

Von deutschen Fischern und ron Mannschaften deutscher Schiffe gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal⸗ und andere

Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.

(In dieser Nachweisung bedeutet 0O bzw. O0, daß zwar Fänge erfolgt

sind, die Zahlen aber unter 100 kg bjw. 100 RM liegen.) —

gewonnene Erzeugnisse

J Q st see leinschl. Haffe) Wert in 1000 RM

Nord see

Wert in 1000 RM

Seetiere und davon

100 Eg 100 Kg

ering. Sprott Makrele. Kabeljau,

. Schellfisch, ö Sorte .. 20

Wittling (Weißling, Seelachs (Köhler): ⸗

Pollack (Heller Seelachs)

Katfisch (Austernfisch) .. Seeteufel (Angler) .. l Scholle, ö. Sorte...

Scharbe (Kliesche)ꝛ i .. Butt (Flunder)ͥ J... Seezunge Rotzunge Limande (echte Rotzunge)

J Tarbutt (Glattbutt) 4.

oche Ce cm Meerforelle. gr gin ah Ußpa ö

ö (Flußhecht) ...

Marktverkehr mit Vieh vom 14. bis 20. Januar 1934. (Nach Angaben der 39 bedeutendsten Vieh⸗ und Schlacht hofverwaltungen.)

Lebende Tiere

Zufuhren von

davon unmittelbar zum

Schlachtho

Auftrieb auf dem Viehmarkt

Tiergattungen

dem Schlacht⸗ hof zugeführt

Zu⸗() bjw. Abnahme (=) gegenüber der Vorwoche in vo

geschlachteten gegenüber Tieren der

zum Fleisch. Vorwache markt?) in vö

dabon aus dem Ausland!)

insgesamt

Zu⸗ (CT) bzw. Abnahme (-=)

17263 3 467 4142 6 235 3104

315

24 017

4 700

12561

Rinder zusammen . 26 682 dav.: an. 3 4766 ,,, 4996 (n,, 11 657 Färsen (Kalbinnen) 4871 e, 392

26 984 102 874 13 846

Kälber , Schweine 2 Schafe —

——

e , 9 9

) Darunter auf Seegrenzschlachthöfe: 43 Ochsen, 4 Bullen, 437 Kühe, bbl Schweine. — Y Halbe und viertel Tiere sind, in ganze

Tiere umgerechnet in den Zahlen mitenthalten. Berlin, den 29. Januar 1934.

29 327

5 175 203 5506 449 13 142 6 6 02 . 432

73 28 789 989 111112 — 15 H72

825 173

—

1493

—

—

32165 32397 151

—

=

—

*I *** DS er . T so do & do & O C —

de

Statistisches Reichkamt. J. A.: Dr. Leiße.

.

I. Fisch e. ) Y) 28 040 os 0] 1941 1127 245 7473 465 1452 6 16045 267 517 165 1676 12,3 3755 54.5

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IVI. Erzeugnisse von Seetieren. o5 243 5) 1 215,4 39 0, 40 0,2 4 549 113,4

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) Außerdem sind von deutschen Hochseefangfahrzeugen unmittelbar elandet: ⸗ in ,, . 14526 dz Frischfische im Werte von 174 666 RM, ; in den Niederlanden: 519 4 im Werte von 12000 RM. Y) Von den im K. e eg Fischen 2 Klippfischwerke — d Fische im Werte von — RM, 8 . 14078 dz Fische im Werte von 24400 RM. ) Schãätzungswert. Berlin, den A. Januar 1934.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Grä ell.