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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. S6 vom 31. Januar 1934. S. 2.

er Verantwortung zu entsprechen schienen. Mit nur zwei inistern trat ich damals in einem mir persönlich und der Bewegung zunächst fremd gegenüberstehenden Kabinett vor die Ration mit dem Versprechen, die uns von der Geschichte und der Vorsehung gestellten Aufgaben in Angriff zu nehmen und nach großen ge derart, zur Lösung zu bringen.

9 habe mich in dieser Stunde nur als Vertreter und Kämpfer meines Volkes gefühlt. Ich war überzeugt, daß, wenn auch das Verständnis für den inneren Sinn der Mission unsexrer Bewegung in diesem Augenblick noch bei Unzähligen ehlen mußte, unser tatsächliches Handeln in kurzer Zeit die intuitive Justimmung der Nation finden würde. So habe ich seit dieser geschichtlichen Stunde in keinem Augenblick den mir gewordenen Auftrag anders aufgefaßt denn als einen Auftrag des gesamten deutschen Volkes, auch wenn bewußt oder unbe⸗ wußt Millionen Menschen sich damals über diese Tatsache nicht klar geworden waren oder meinetwegen sie nicht wahr haben wollten. . . t ö Ich habe daher auch niemals in der reinen äußeren Macht einen irgendwie möglichen Ersatz für das Vertrauen der Nation gesehen, sondern mich redlich bemüht, die in der Macht liegende Autorität in die Stärke des Vertrauens zu verwan⸗ deln. Ich darf daher mit Stolz bekennen, daß so, wie die nationalsozialistische Partei ausschließlich ihre Wurzeln im Volke hatte, wir auch als Regierung niemals anders dachten als im Volk, mit dem Volke und für das Volk. (Lebhafter Beifall und Bravorufe.)

Und nur aus dieser tiefinneren Verbundenheit mit dem deutschen Volke erwuchs uns die Kraft, die Erscheinungen zu bekämpfen und zu beseitigen, in denen wir nicht nur äußere Belastungen, sondern auf die Dauer die endgültige Vernichtung unseres Volkes erblicken mußten.

Wenn ich in vierzehn langen Jahren des Kampfes um die Macht immer wieder die

kompromißlose Vernichtung der bürgerlichen und

marxistischen Parteienwelt als Voraussetzung für

den deutschen Wiederaufstieg proklamiert hatte, dann erschien diese Zielsetzung nicht nur der großen Mehrheit meiner politischen Gegner als die Aus⸗ geburt eines wahnsinnigen Phantasten, als Torheit!

Männer des deutschen Reichstags! Ueber 70 Jahre lang haben diese Parteien am deutschen Volkskörper gelebt und wenn sie auch im einzelnen Veränderungen unterworfen waren, im wesentlichen schienen sie unsterblich zu sein. Ja, ihre Bedeutung wuchs dauernd! Seit dem Jahre 1918 baute sich das Verfassungsleben der Nation auf ihnen auf und proklamierte sie — die Fermente der Dekomposition des Staates — zu Bausteinen des staatlichen Lebens. (Beifall) 70 Jahre lang haben sie ihre Bedeutung im Staate steigend gehoben und endlich die Macht als das ausschließliche Objekt ihres Wollens und ihrer Interessen untereinander ein- und ausgetauscht. Sie haben die deutsche Gesetzgebung in ihrem Sinne beherrscht. Dieser Sinn aber hat das Reich zum Büttel ihrer Interessen erniedrigt. Und mochte dieses Reich auch einen Krieg verlieren, die Parteien wurden davon kaum bewegt. Und mochte das deutsche Volk um seine Frei⸗ heit kommen, die Parteien pochten nur verstärkt auf ihre Rechte. Und als das deutsche Volk endlich dem trostlosen

Elend, ja der Vernichtung entgegznging. erhoben sich die ht

Parteien noch mehr als vordem erst recht zu einer wahren Tyrannis des öffentlichen Lebens. Nun, meine Männer des deutschen Reichstags! In einem Jahr der ngtionalsozialistischen Revolution haben wir die Parteien gestürzt. Nicht nur ihre Macht gebrochen, nein. Wir haben sie beseitigt und ausgelöscht aus unserem deutschen Volk. (Stürmischer Beifall, Bravorufen, Händeklatschen. Sie alle, die als Trabanten um die zweite und die dritte Inter⸗ nationale kreisten, die den bürgerlichen Mittelstand, die Interessen des Katholizismus, die Aufgaben eines evangelischen Sozialismus, die Ziele der Finanzokratie vertraten, bis zur jämmerlichen Repräsentanz unseres wurzellosen Intellektualismus, sie alle sind weg. Siegreich hat sich in diesem Jahre über den Trümmern dieser versunkenen Welt erhoben die Kraft des Lebens unseres Volkes. (Erneuter stürmischer Beifall.)

Was bedeuten alle gesetzgeberischen Maßnahmen von Jahrzehnten gegenüber der Gewalt dieser einzigen Tatsache?

Man hat früher neue Regierungen gebildet, seit einem Jahr aber schmieden wir an einem neuen Volk! (Jubeln⸗ der Beifall.)

Und so, wie wir die Erscheinungen der politischen Zer⸗— setzung unseres Volkes überwunden haben, nahmen wir schon in diesem Jahr den Kampf auf gegen die Erscheinungen des wirtschaftlichen Zerfalls.

Als ich am 24. April an die Parteiorganisationen den Befehl gab, am 2. Mai, am Tage nach der Feier der nationalen Arbeit, die Häuser der Gewerkschaften zu besetzen und diese Hochburgen des internationalen Klassenwahnes zu Bollwerken der nationalen Arbeit umzuwandeln, geschah es nicht, um dem deutschen Arbeiter eine für ihn wertvolle Einrichtung zu rauben, sondern nur um dem ganzen deutschen Volk den Weg zu einem Arbeitsfrieden zu ebnen, der in der Zukunft allen zugutekommen wird. Denn gleich— laufend mit diesem Schritt schlugen wir auch der anderen Seite die Waffe des wirtschaftlichen Klassenkampfes aus den Händen. In einer einjährigen, im Großen abgeschlossenen Gesetzgebung haben wir nunmehr endgültig die Grundzüge eines Zustandes niedergelegt, in dem an Stelle des Faust— rechtes des wirtschaftlich Stärkeren die höheren Interessen der Gemeinschaft aller schaffenden Menschen ausschlaggebend treten werden. Denn wir sind uns darüber klar, daß die gigantischen Aufgaben, die uns nicht nur die wirtschaftliche Not der Gegenwart, sondern auch der prüfende Blick in die Zukunft zeigt, nur dann gelöst werden können, wenn über dem egoistischen Sinn des einzelnen der Sprecher der Inter⸗ essen aller das Wort hat und sein Wille als letzte Entscheidung gilt. (Beifall.)

In klarer Voraussetzung dieser einzigartigen Entwicklung haben wir Nationalsozialisten in langer Arbeit auch auf diesem Gebiet in unserer Betriebszellen⸗Einrichtung die

organisatorische Voraussetzung geschaffen, um die Armeen der deutschen Arbeiterschaft nicht durch die Zerschlagung des Alten in ein führerloses desorganisiertes Durcheinander zerfallen zu lassen, sondern geschlossen mit fester Hand hineinzuführen in die Welt der neuen Tatsachen. Und wir sind dabei über⸗ zeugt, daß dieses gewaltige Werk der Uberwindung der poli⸗ nschen und wirtschaftlichen Klassen⸗-Organisationen keineswegs Einen inneren Abschluß gefunden hat, sondern als lebendige Aufgabe uns in den künfligen Jahren genau fo erfüllen wird

wie in den zwölf Monaten hinter uns. Nur etwas ist unab⸗ änderliche Tatsache: ;

Was gewesen, wird niemals wiederkommen! (Stürmisch langer Beifall, der sich wiederholt.) Nicht weniger einschneidend ist die Auseinandersetzung des neuen Staates mit den beiden christlichen Konfessionen.

Erfüllt von dem Wunsche, die in den beiden christlichen Kon⸗ fessionen verankerten großen religiösen, moralischen und sitt— lichen Werte dem deutschen Volke zu sichern, haben wir die politischen Organisationen beseitigt, die religiösen Institu⸗ tionen aber gestärkt. Denn ein Vertrag mit dem national⸗ sozialistischen kraftvollen Staat ist für eine Kirche wertvoller, als der Kampf konfessioneller politischer Verbände, die in ihrer koalitionsbedingten Kompromißpolitik personelle Vor⸗ teile für Parteianhänger stets erkaufen müssen mit der ideellen Preisgabe einer wirklich innerlich religiösen Erziehung und Festigung des Volkes. (Beifall Wir alle leben dabei in der Erwartung, daß der Zusammenschluß der evangelischen Landeskirchen und Bekenntnisse zu einer deutschen evangeli⸗ schen Reichskirche dem Sehnen jener eine wirkliche Befriedi⸗ gung geben möge, die in der Zerfahrenheit des evangelischen Lebens eine Schwächung der Kraft des evangelischen Glaubens an sich befürchten zu müssen glaubten.

Indem so der nationalsozialistische Staat in diesem Jahre der Stärke der christlichen Bekenntnisse seine Achtung erwiesen hat, erwartet er dieselbe Achtung der Bekenntnisse vor der Stärke des nationalsozialistischen Staates! (Jubelnder Beifall, Bravorufen, Händeklatschen, immer wiederholt.)

Das geschichtliche Werk der Zusammenführung von Bauern, Arbeitern und Bürgern in eine Volksgemeinschaft würde sinnlos sein, wenn das Wollen dieser Gemeinschaft seine Befehle und Aufträge erhielte von politischen Erschei⸗ nungen anderer Herkunft, anderen Wesens und vergangener Zeiten. Es war die Stärke der nationalsozialistischen Partei, daß sie auch in ihrer eigenen inneren Gliederung niemals die Wurzel ihrer Existenz vergessen hat. Nicht für einzelne Länder und einzelne Stämme wurde sie einst gegründet, sondern für die deutsche Nation und das deutsche Volk. Sie hat daher von allem Anfang für ihren Aufbau nur die Be⸗ dingungen anerkannt, die sich, sachlich gesehen, aus den Lebenserfordernissen des deutschen Volkes ableiten. Sie kann daher heute unter keinen Umständen vergangene dynastische Interessen und die Ergebnisse der Politik dieser Interessen als für alle Zukunft zu respektierende Verpflichtungen des deutschen Volkes und seiner Organisation des staatlichen Lebens anerkennen. (Stürmischer Beifall) Die deutschen Stämme sind gottgewollte Bausteine unseres Volkes. Sie sind ein Teil seiner Substanz und werden daher bleiben, so⸗ lange es ein deutsches Volk gibt. Die politischen Gebilde der Einzelstaaten aber sind Ergebnisse eines zum Teil wohl guten, zum Teil aber auch sehr schlechten Handelns von Menschen vergangener Zeiten. (Sehr richtig) Sie sind Menschenwerk und daher vergänglich. (Beifall) So wie es keinen Zustand auf dieser Welt geben wird, der nicht neben schlechten Eigen⸗ schaften wohl auch gute aufzuweisen hat, so wird es auch hier ohne weiteres möglich sein, selbst in den Geschichtsbüchern schlechtester dynastischer Hauspolitik verdienstvolle Seiten auf⸗ zustöbern.

Allein entscheidend ist nicht, was diese Gebilde zu ihre Rechtfertigung im einzelnen gn Nützlichem aufzuführen ver⸗ mögen, sondern entscheidend z die Frage, was sie dem deut⸗ schen Volbe, im Gesamten gesehen, und seiner Geschichte an Schaden zugefügt haben. Und entscheidend ist dabei wohl auch die Feststellung, daß diese Gebilde einst nicht geschaffen worden sind aus dem Gefühl, einen Beitrag liefern zu wollen zur deutschen Größe, sondern fi ausschließlich aus der ,. Vertretung einer rücksichtslosen Hausmachtpolitik. (Sehr wahr, Beifall) Wenn dann dank vieler Korrekturen des Schicksals diese Politik am Ende Deutschland nicht end⸗ gültig als Nation vernichten konnte, war es nicht das Ver⸗ dienst der Träger dieser Politik, sondern fast ausschließlich das Verdienst derer, die von Zeit zu Zeit teils als bewußte, teils als unbewußte Werkzeuge der Vorsehung gegen solche künstlichen Gebilde die ewigen Rechte der Völker proklamierten und verteidigten. (Beifall) Auch wenn sich diese Hausmachtpolitik schlummernder Stammeseigenschaften bediente, hat sie damit nicht die Stämme in ihrer Bedeutung der Welt gegenüber gehoben und so in ihren Lebensmöglich⸗ keiten bereichert, sondern vielmehr nahezu immer im Großen gesehen zu einer entwürdigenden Bedeutungslosigkeit ver⸗ dammt. Der Nationalsozialismus stellt diefen Prinzipien einer nur fürstlichen Hausmachtpolitik gegenüber das Prinzip der Erhaltung und Förderung des deutschen Volkes auf, jener Millionen an Bauern, Arbeitern und Bürgern, die zu einem gemeinsamen Schicksal auf dieser Welt bestimmt, zum gleichen Glück gesegnet oder zum gleichen Unglück verflucht sind. (Bravorufe, langandauernder Beifall.)

Ich möchte daher an dieser Stelle Protest einlegen gegen die jüngst erneut vertretene These, daß Deutschland nur wieder glücklich sein könnte unter seinem angestammten Bundesfürsten. (Erneuter langer Beifall, der sich wiederholt.)

Nein!

Ein Voll sind wir und in einem Reiche wollen wir leben. (Bravo.) Und was sich in der deutschen Geschichte früher so oft da— gegen versündigte, konnte seine Berufung nicht auf Gottes gnädigen Willen beziehen, sondern, wie die Geschichte lehrt, leider nur zu häufig auf die zweckdienliche Huld und Förde⸗ rung unserer schlimmsten Feinde.

Wir haben daher in diesem Jahre bewußt die Autorität

des Reiches und die Autorität der Regierung jenen gegen⸗ über durchgesetzt, die als schwächliche Nachfahren und Erben die Politik der Vergangenheit, glaubten auch dem national⸗ soziglistischen Staat ihren traditionellen Widerstand ansagen zu können. (Beifall und Bravorufe.) Es war eine der glücklichsten Stunden meines Lebens, in der es sich offenbarte, daß das ganze deutsche Volk dieser Politik der aüsschließlichen Vertretung seiner Interessen seine Billigung gibt.

Bei aller Würdigung der Werte der Monarchie, bei aller Ehrerbietung vor den wirklich großen Kaisern und Königen unserer deutschen Geschichte, steht

die Frage der endgültigen Gestaltung der Staatsform des

deutschen Reiches heute außer jeder n n, EStürmischer Beifall Wie immer aber auch die Nation und

ihre Führer dereinst die Entscheidung treffen mögen, eines

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sollen sie nie vergessen: Wer Deutschlands letzte Spitze ve

körpert, erhält seine Berufung durch das deutsche Volk und ist ihm allein ausschließlich verpflichtet (Stürmischer, jubeln? der Beifall) .

h elbst fühle mich nur als Beauftragter der Nation zur Durchführung jener Reformen, die es ihm einst ermög- lichen werden, die letzte Entscheidung über die endgültige ö. fassung des Reiches zu treffen. .

Dieses gewaltige Unternehmen der Formung unserez Volkskörpers und der Bildung unseres neuen Reiches wird auch in der Zukunft die höchste Aufgabe der nationalsozia? listischen Staatsführung sein. Was in den letzten 12 Mo⸗ naten hier an Vorarbeit geleistet wurde, ist wahrhaftig ge—⸗ schichtliche Revolution! —

Im Rahmen dieser Revolution erfolgte die Umstellung und Anpassung zahlreicher Einrichtungen unseres öffentlichen Lebens, immer im Blick auf das angegebene Grundziel: Er— haltung und Stärkung unseres Volkstums. Eingriffe in unsere Verwaltung waren ebenso notwendig wie Eingriffe in die Justiz. Die Säuberung unseres öffentlichen Lebens von Erscheinungen des Verfalls führte zu einer Reform unseres Pressewesens, des Film⸗ und Theaterlebens. Ueber⸗ haupt wurde versucht, das kulturelle Leben mit einem edleren Sinn zu erfüllen, die Kunst dem deutschen Volk zurückzu⸗ geben, die Wissenschaft und Erziehung dem neuen Geiste an⸗ zugleichen.

Die i n ,, der nationalsozialistischen Bewegung

auf das Gebiet der Wirtschaft zu übertragen war um so schwerer, als hier zunächst drei vordringliche Aufgaben sofort in Angriff genommen werden mußten.

1. Es war notwendig, zur Rettung des dem vollständigen Ruin ausgelieferten Bauerntums durch handels- und preis⸗ politische Maßnahmen einzugreifen, durch Gesetz aber dem Bauerntum wieder einen starken und unzerstörbaren Rück— halt zu geben.

2. Die immer mehr um sich greifende allgemeine Kor—⸗ ruption zwang zur sofortigen gründlichen Säuberung unseres wirtschaftlichen Lebens von den Erscheinungen eines gewissen⸗ losen Spekulanten⸗ und Freibeutertums.

3. Die Aufgabe, 6n½,. Millionen Menschen aus der Ar— beitslosigkeit wieder in die Berufe zurückzuführen, verbot von selbst die Hingabe an Theorien, die in ihrer schillernden Schönheit nur zu leicht ihre heutige Unwirklichkeit und da— mit Zwecklosigkeit übersehen , Denn: Im Augenblick der Uebernahme der Regierung durch die nationalsozialistische Revolution krafen in Deutschland auf je zwei in Arbeit be⸗ findliche Menschen ein Arbeitsloser. Wenn die Zahl dieser Erwerbslosen, was nicht nur zu befürchten, sondern zu er— warten war, zugenommen hätte, wäre in kurzer Zeit eine Umkehrung dieses Verhältnisses eingetreten und damit ein hoffnungsloser Zustand. .

Diese 6½ Millionen Erwerbslosen werden nicht satt nach marxistischer Praxis durch das Vormachen schöner Theorien, sondern nur durch das Verschaffen tatsächlicher Arbeit.

Und so haben wir in diesem Jahre schon den ersten

Generalangriff gegen die Arbeitslosigleit ;

eführt. In einem Viertel der Zeit, die ich mir von der ,,, hatte, sind ein Drittel der Erwerbs⸗ losen wieder in eine nützliche Tätigkeit zurückgeführt worden. Der Angriff erfolgte konzentrisch von allen Seiten und er⸗ möglichte nur dadurch den Erfolg. Indem wir auf das abge⸗ ö Jahr heute zurückblicken, schicken wir uns ausgerüstet mit den in ihm gewonnenen Erfahrungen an, den neuen An⸗ griff gegen diese Not zu beginnen. Das Zusammenspiel don staatlichem Antrieb und privater Initiative und Energie war aber nur möglich dank dem wiederkehrenden Vertrauen des Volkes in seine Führung und in die Stabilität einer gewissen Wirtschafts- und Rechtsordnung und Sicherheit. Mancher Gegner glaubt den Ruhm unserer Arbeit schmälern zu müssen durch die Bemerkung, daß ja das ganze Voll dabei mitgeholfen habe. . dies ist der höchste Stolʒ der uns erfüllen kann, daß es uns wirklich gelungen ist, das ganze Volk zusammenzufassen und in den Dienst seiner eigenen Erneuerung zu stellen. Denn nur so konnten wir Aufgaben meistern, an denen viele frühere Regierungen gescheitert sind, weil sie mangels dieses Vertrauens scheitern mußten. ö. ,

Und endlich wurde es auch nur dadurch möglich, diese aus dem Handgelenk zum Teil heraus unternommene gigantische e . Arbeit in innere Beziehung zu bringen mit unseren ideellen Grundsätzen. P

Die primitive Formel, daß nicht das Volk für die Wirt⸗ schaft da sei und die Wirtschaft für das Kapital, sondern daß das Kapital der Wirtschaft und diese dem Volke dienen müsse, schwebte schon in diesem Jahre als oberstes Leit⸗ motiv über allen Maßnahmen des Regiments. .

Und dem war es in erster Linie mit zuzuschreiben, daß es gelang, die großen praktischen und tatsächlichen An⸗ reguͤngen der Regierung verständnisvoll und freudig weiter— . So wurde es möglich, durch Mittel der steuerlichen Entlastung und durch klug angewendete staatliche Zuschuͤse auch die natürliche Produktion in einem Umfang anzureizen, wie ihn noch vor zwölf. Monaten die meisten unserer Kritiker für gänzlich ausgeschlossen hielten. .

Manche der dabei eingeleiteten Maßnahmen werden in ihrer ganzen Bedeutung erst in der Zukunft eine Würdi⸗ ung finden. Insbesondere die Förderung der Motori⸗= . des deutschen Verkehrs im Zusammenhang mit, dem

au der Reichsautobahnen. Die alte Rivalität zwischen Reichsbahn und Kraftwagen hat hier eine Lösung gefunden, die dem ganzen deutschen Volk einst von hohem Nutzen sein wird. . .

Wir waren uns klar, daß die A ng n, un serer Wirtschaft in diesem ersten Jahr zunächst ausgehen mußte von der Ermöglichung einer primitiven Beschäftigung, um mittels der dadurch gesteigerten Konsumkraft breitester Massen die Produktionen in der höheren Gütererzeugung allmählich anlaufen zu lassen. .

Bei all dem wurde versucht, das vollkommen zerüttete Finanzleben des Reiches, der Länder und der Kommunen durch großzügige Maßnahmen einerseits und brutalste Shen, andererseits in Ordnung zu bringen. itt

Der Umfang des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs erg: sich am eindeutigsten durch die gewaltige ,,, unserer a l nr f hl und durch die nunmehr statistis feststehende nicht minder bedeutsame Erhöhung des gesamten Volkseinkommens. ; ͤ

Um der Notwendigkeit willen, unter allen Umständen oi nationale Produktion in Gang zu bringen und die Zah

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 26 vom 31. Januar 1934. S. 3. z A

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der Erwerbslosen zu vermindern, mußte auf manches sonst ir, Verzicht geleistet werden.

ß unsere Tätigkeit in diesem Jahre trotzdem von zahl⸗ losen ,, angegriffen wurde, ist selbstverständlich. Wir aben diese Belastung ertragen und werden sie auch in der ukunft zu ertragen wissen. Wenn verkommene Emigranten, zie zum weitaus größten Teil nicht aus politischen, sondern aus kriminellen Gründen, das ihnen nunmehr bedenklich er⸗ schienene Klima ihres ehemaligen Operationsfeldes verlassen hatten, und gegen Deutschland mit echter Spitzbubengewandt⸗ heit und Berbrechergewissenlosigkeit eine leichtgläubige Welt u mobilisieren versuchen, so werden deren Lügen um so ker Beine haben, als steigend aus den übrigen Ländern Zehntausende achtungs- und ehrenwerter Männer und Frauen nach Deutschland kommen und mit eigenen Augen die Schilde— rungen dieser internationalen „Verfolgten“ mit der tatsäch— lichen Wirklichkeit vergleichen können.

Daß weiter auch noch ein Teil kommunistischer Ideologen laubt, das Rad der e ge t zurückdrehen zu muͤssen, und ö dabei eines Untermenschentums bedient, das den Begriff

er politischen . verwechselt mit dem Ausleben ver— brecherischer Instinkte wird uns desgleichen wenig kümmern. Wir sind mit diesen Elementen fertig geworden, als sie an der Macht und wir in der Opposition waren. Wir werden mit ihnen umso sicherer in der Zukunft fertig, als nunmehr sie . en . und wir an der Macht sind. Stürmischer eifall. Auch ein Teil unseres bürgerlichen Intellektualismus . sich mit den harten Tatsachen nicht abfinden zu können. lllein, es ist wirklich nützlicher, diese wurzellose Geistigkeit als Feind zu besitzen, denn als Anhänger. (Lachen und Bei—⸗ fall Von allem Gesunden wenden sie sich ab, und nur das Krankhafte erregt ihr Interesse und erfährt ihre Förderung. Und zu diesen Feinden des neuen Regiments möchte ich auch die kleine Clique jener unverbesserlichen Rückwärtsschauer rechnen, in deren Augen die Völker nichts anderes sind, als besitzlose Faktoreien, die nur auf einen Herrn warten, um unter solch gottesgnädiger Führung dann die einzig mögliche ö , n uhr finden. (Beifall.)

nd sachlich rechne ich dazu noch jenes Grüppchen völki—

scher Ideologen, das glaubt, die Nation wäre . an, glück⸗ lich zu machen, wenn sie die Erfahrungen und die Resuͤltate einer zweitausendjährigen Geschichte vertilgt, um im ver— meintlichen Bärenfell aufs neue ihre Wanderung anzutreten. Geiterkeit und Beifall.) Alle diese Gegner zusammen umfassen in Deutschland ziffernmäßig noch keine 25 Millionen Menschen gegenüber mehr als 10 Millionen, die sich zu dem neuen Staat und seinem Regiment bekennen. Diese 2 Millionen sind gar nicht als Opposition zu werten, denn sie sind ein wüstes Konglo⸗ mexat der verschiedensten Meinungen und Auffassungen, völlig unfähig, irgend ein gemeinsames positives Ziel zu verfolgen . ö fähig zu einer gemeinsamen Ablehnung des heutigen Staates.

Gefährlicher als diese sind aber zwei Kategorien von Menschen, in denen wir eine wirkliche Belastung des heutigen und künftigen Reiches erblicken müssen.

Es sind dies erstens jene politischen Wandervögel, die

stets dort auftauchen, wo sommerszeit gerade geerntet wird. Lachen und Beifall) ö schwache Subjekte, die sich aber als wahrhafte Konjunkturfanatiker auf jede erfolg— reiche Bewegung stürzen und durch überlautes Geschrei und hundertzehnprozentiges Betragen (stürmische Heiterkeit, die ich wiederholt) die Frage nach ihrer früheren Herkunft und ätigkeit von vornherein zu verhindern oder zu beantwor⸗ ten trachten. Sie sind gefährlich deshalb, weil sie unter der Maske des neuen Regiments ihre rein persönlichen egoisti⸗ schen Interessen zu befriedigen suchen und dabei zu einer wirklichen Belastung einer Bewegung werden, für die Mil⸗ lionen anständige Menschen jahrelang die schwersten Opfer gebracht hatten, ohne vielleicht auch nur je in Gedanken geglaubt zu haben, es könnte ihnen jemals vergolten werden, was sie an Leid und Entbehrungen für ihr Volk auf sich nahmen. (Sehr richtig, Beifall Von diesen aufdringlichen Parasiten den Staat und die Partei zu fäubern, wird be⸗ sonders für die Zukunft eine wichtige Aufgabe sein. (Jubelnde Zustimmung) Dann werden auch viele innerlich anständige Menschen, die aus oft verständlichen, ja zwingenden Gründen früher nicht zur Bewegung konimen konnten, den Weg zu ihr finden, ohne befürchten zu müssen, mit solchen obskuren Elementen verwechselt zu werden. (Bavo, Händeklatschen.) Und eine weitere schwere Belastung ist das Heer jener, die aus Erbveranlagung von vornherein auf der negativen Seite des völkischen Lebens geboren wurden. ;

Hier wird der Staat zu wahrhaft revolutionären Maß⸗ nahmen greifen müssen. Es ist ein großes Verdienst der nationalsozialistischen Bewegung, daß sie schon in diesem ver— gangenen Jahre auf dem Wege der Gesetzgebung zum Erst⸗ angriff gegen diesen drohenden langsamen Verfall des Volkes vorging. Wenn dabei besonders von konfessionellen Seiten Bedenken vorgebracht werden, und gegen diese Gesetzgebung opponiert wird, so habe ich darauf folgendes zu antworten:

Es wäre zweckmäßiger, aufrichtiger und vor allem christ— denen zu halten, die das gesunde Leben bewußt vernichteten, statt gegen jene zu meutern, die nichts anderes wollen als das Kranke vermeiden. (Brausender Beifall) Das Geschehen⸗ lassen auf diesen Gebiet ist nicht nur eine Grausamkeit Legen die einzelnen unschuldigen Opfer, sondern auch eine Hrausamkeit gegen die Gesamtheit des Volkes. Wenn die Entwicklung so weitergehen würde wie in den letzten hun— dert Jahren, würde die Zahl der der öffentlichen Fürsorge Unterstellten dereinst bedrohlich an die heranrücken, die am Ende dann die einzigen Träger der Erhaltung der Gemein⸗— haft, wären. Nicht die Kirchen ernähren die Armeen dieser unglücklichen, sondern das Volk muß es tun. (Beifall. Wenn sich die Kirchen aber bereit erklären follten, diese Erbkranken aber in ihre Pflege und Obsorge zu nehmen, sind wir gern bereit, auf ihre Unfruchtbarmachung Verzicht zu kenn Zustimmung;) Solange aber der Stäat dazu verdammt ist, bon seinen Bürgern i i steigende Riesenbeträge auf⸗ zubringen — die heute in Deutschland bereits die , pon Z50 Millionen insgesamt jährlich überschreiten — zur Erhaltung dieser bedauerlichen Erbkranken der Nation, dann it er geswungen, jene Abhilfe zu schaffen, die sowohl ver⸗ hütet, daß sich in der Zukunft so unberdientes Leid weiter dererbt, als auch verhindert, daß damit Millionen Gesunden yft das zum Leben Nötigste entzogen werden muß, um Mil⸗— tönen Ungesunde endlich künstlich am Leben zu erhalten.

Männer des Deutschen Reichtags!

So groß die Ergebnisse des Jahres der nationalsozialisti⸗ hen Revolltion und Staatsführung sind, so ist doch noch emerkenswerter die Tatsache, daß diese große Umwälzung

in unserem Volke stattfinden konnte, erstens in einem geradezu blitzschnellen Tempo und zweitens fast ohne jedes Blutvergießen.

Es ist das Schicksal der überwiegenden Mehrzahl aller Revolutionen, in der Eile des Vorwärtsstürmens den festen Boden ganz unter den Fuͤßen zu verlieren, um endlich irgendwo an den harten Tatsachen doch wieder zu zerschellen.

Wir aber haben diese nationale Erhebung im großen o mustergültig . können, wie dies außer bei der aschistischen Revolution in Italien wohl kaum jemals zuvor er Fall war. Die Gründe liegen in der Tatsache, daß nicht ein zur Verzweiflung getriebenes, aber im übrigen desorgani⸗ siertes Volk die Fahne des Aufruhrs erhob und die Brand⸗ fackel an den bestehenden Staat legte, sondern eine glänzend gxganisierte Bewegung mit in langen Jahren disziplinierten Anhängern kämpfte. Dies ist das unvergängliche Verdienst der Nationalsozialistischen Partei und ihrer Organisationen, es ist das Verdienst der braunen Garde. Sie hat die deutsche Erhebung vorbereitet, fast ohne Blutvergießen mit beispiel⸗ loser Programmäßigkeit durchgeführt und abgeschlossen.

. Dieses. Wunder war weiter aber auch nur denkbar durch die ö und restlose Zustimmung derer, die als Führer ähnlicher Organisationen gleiche Ziele anstrebten oder als Offiziere die deutsche Wehrmacht repräsentierten. (Bravorufe)

Es ist ein einzigartiger geschichtlicher Vorgang, daß zwi⸗ schen den Kräften der Revolution und den verantworklichen . einer auf das äußerste disziplinierten Wehrmacht olch herzliche Verbundenheit im Dienste des Volkes in Er— scheinung trat wie zwischen der Nationalsozialistischen Partei und mir als ihrem Führer einerseits und den Offizieren und Soldaten des deutschen Reichsheeres und der Marine anderer- seits. (Lebhafter Beifall.)

Wenn der Stahlhelm in diesen zwölf Monaten mehr und mehr zum Nationalsozialismus stieß, um endlich in einer Verschmelzung dieser Verbrüderung den schönsten Ausdruck zu geben, dann hat die Armee und ihre Führung in der gleichen Zeit in bedingungsloser Treue und Gefolgschaft zum neuen Staat gestanden und uns vor der Geschichte überhaupt erst den Erfolg unserer Arbeit ermöglicht. Denn nicht ein Bürgerkrieg konnte Deutschland retten, sondern nur die einmütige Zusammenfassung all jener, die auch in den schlimmsten Jahren den Glauben nicht verloren hatten an das deutsche Volk und an das Deutsche Reich. Ich darf um Abschluß dieses Jahres der größten innerpolitischen

evlution und als besonderes Zeichen der gewaltigen eini⸗ genden Kraft unseres Ideals noch darauf hinweisen, daß in einem Kabinett, dem im Januar 1933 nur drei Natio— nalsozialisten angehörten, auch heute noch alle Minister in Tätigkeit sind, ausgenommen einen Mann, der aus eigenem Willen ging, und den ich zu meiner großen Freude als wirk— lichen deutschen Patrioten auf unserer Liste gewählt weiß. So haben die Männer der am 30. Januar 1933 gebildeten Re⸗ gierung auch unter sich das erfüllt, was sie vom ganzen deut⸗ schen Volk forderten: Unter Hintansetzung früherer Differenzen gemeinsam zu arheiten für unseres Volkes Wiederauferstehen und unseres Reiches Ehre und Freiheit. (Jubelnder Beifall.)

Der Kampf um die innere Neugestaltung des deutschen Volkes und Reiches, der seinen höchsten Ausdruck in der Ver— schmelzung von Partei und Staat, von Volk und Reich er— hielt, ist nicht abgeschlossen. Getreu der Proklamation beim Antxitt unserer Regierung vor einem Jahr werden wir ihn weiterführen. Auch in der Zukunft sind die Aufgaben unseres innenpolitischen Wollens und Handelns damit schon vor— gezeichnet:

Stärkung des Reiches rer n fen Zusammenfassung aller

räfte

in einer organisatorischen Form, die endlich das nachholt, was durch Eigensucht und Unfähigkeit in einem halben Jahr⸗ tausend versäumt wurde. Förderung der Wohlfahrt unseres Volkes auf allen Gebieten des Lebens und einer gesitteten Kultur.

Der deutsche Reichstag wird noch in diesen Stunden durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes der Regierung die weitere legale Ermächtigung zu geben haben zur Fortsetzung der nationalsozialistischen Revolution.

Als ich am 30. Januar von dem Herrn Reichspräsidenten mit der Führung der neuen Regierung betraut wurde, bewegte mich und mit mir nicht nur die Mitglieder des Kabinetts, sondern das ganze deutsche Volk das einzig brennendheiße Gebet, der allmächtige Gott möge es uns geben,

dem deutschen Volle die Ehre und Gleichberechtigung vor der Welt wieder zurückzuerringen. Als aufrichtige Anhänger einer wirklichen Politik der Versöhnung glaubten wir dadurch am besten beitragen zu können zu einem wahrhaften Frieden der Völker. Diese Gedanken haben wir zum Prinzip unseres ganzen außenpolitischen Handelns gemacht.

Das neue Deutsche Reich trat grundsätzlich allen Völkern und Staaten gegenüber beseelt nur von dem einen Wunsch, in Frieden und Freundschaft mit ihnen zu leben. Wir waren überzeugt, daß es auf dieser Welt wieder möglich werden muß, über Differenzen im Völkerleben zu sprechen, ohne immer sofort an die Gewalt zu denken. Es ist eines der schlimmsten Ergebnisse des Friedensvertrages von Ver⸗ 6 durch die Verewigung des Begriffes von Siegern und

esiegten zwangsläufig auch die Gefahr einer Verewigung des Gedankens herbeigeführt zu haben, daß Meinungsdiffe⸗ renzen und Interessengegensätze im Völkerleben vom schwächeren Teil entweder überhaupt nicht geäußert werden dürften oder vom stärkeren mit der Gewalt der Waffe zu beantworten seien. Der Gedanke, auf dem Wege vertraglich zu duldender Sanktionen den einen erst einmal rechtlos Ge⸗ machten immer neues Unrecht zufügen zu können, kann für die Moral des Zusammenlebens der Völker nur zu grauen⸗ haften Verwüstungen führen.« Denn erfahrungsgemäß pflegt die demütige Unterwürfigkeit der Besiegten immer weniger die Sieger zu besänftigen, als vielmehr zu stets neuen Ueber⸗ griffen zu reizen.

14 Jahre lang hat das deutsche Volk auf dem Wege einer wahrhaft selbstmörderischen Erfüllungspolitik versucht, unver⸗ söhnliche Feinde zu versöhnen, und zur Aufrichtung einer neuen europäischen Staatengemeinschaft seinen Teil beizu⸗ tragen. Die Ergebnisse waren tieftraurige. Der Hinweis auf die eingetretenen Milderungen in der Reparationspolitik beweist nicht das Gegenteil. Denn erst nach dem Ruin nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern in einem hohen Um⸗ fange auch der Weltwirtschaft, entschloß man sich, vertraglich ein Verfahren zu beenden, das sachlich mangels einer in Deutschland noch irgendwie vorhandenen Substanz ohnehin

schon seine Beendigung und Erledigung gefunden hatte.

Indem die neue deutsche Regierung entschlossen war, d

Kampf für die deutsche Gleich , m,, mm , politischen Gebiete aufzunehmen, war sie überzeugt, damst erst recht einen Beitrag zur Gesundung der weltwirtschaft⸗ lichen Beziehungen n liefern. Denn 2 vollständige Ent⸗ giftung der politis hen Beziehungen der Völker zueinander und damit der politischen Atmosphäre überhaupt, kann es auch wirtschaftlich zu keiner vertrauensvollen Zusammen⸗ arbeit kommen. . Diese aber wird nötig sein, wenn man in den kommenden Jahren ernstlich darangehen will, die großen Probleme zu meistern, die sich aus den Verlagerungen und Veränderungen der Absatzmärkte der Welt einerseits und dem gleich⸗ , . Exportzwang bestimmter Nationen anderẽérseits ergeben.

Grundsätzlich geht die deutsche Regierung von dem Ge— danken aus, daß es für die Gestaltung unserer Beziehungen zu anderen Ländern selbstverständlich belanglos ist, welcher Art die Verfassung und Regierungsform fein mag, die die Völker sich zu geben belieben. Es ist dies eines jeden Volkes ureigenste Angelegenheit, sein inneres Leben zu be⸗ stimmen nach seinem eigenen Ermessen. Es ist daher aber auch die eigenste Angelegenheit des deutschen Volkes, den geistigen Gehalt und die konstruktive Form seiner Staats⸗ organisation und Staatsführung nach eigener Empfindung zu wählen. (Stürmische Zustimmung.) Wir haben noch viele Monate hindurch schmerzlich feststellen müssen, daß die Diffe⸗ renz, die sich zwischen unserer Weltauffassung und der anderer Völker zeigt, zum Anlaß genommen wurde, das deutsche Volk und das Deutsche Reich nicht nur mit zahlreichen unge— rechtfertigten Vorwürfen zu überschütten, sondern ihm auch mit einem durch nichts begründeten Mißtrauen zu begegnen.

Wir haben uns diese Auffassungen nicht zu eigen ge— macht. Es war in den vergangenen Monaten unser aufrich— tigstes Bestreben, die Beziehungen des Deutschen Reichs zu allen übrigen Staaten im Geiste der Versöhnlichkeit und der Verständigungsbereitschaft zu pflegen auch dann, wenn zwischen den Staatsauffassungen dieser Länder und uns große, ja unüberbrückbare Unterschiede bestehen. Sowohl den Staaten demokratischer Fassung wie auch den Staaten antidemokratischer Tendenz gegenüber beherrschte uns die gleiche Absicht, Mittel und Wege zu finden zum Ausgleich der Gegensätze und zur internationalen Zusammenarbeit. Nur so war es selbstverständlich und möglich, daß trotz der großen Differenz der beiden herrschenden Weltanschauungen das Deutsche Reich sich auch in diesem Jahre bemühte, seine

freundschaftlichen Beziehungen Rußland gegenüber weiter zu pflegen. Wenn Herr Stalin in seiner letzten großen Rede der Befürchtung Ausdruck gab, in Deutschland möchten sowjetfeindliche Kräfte tätig sein, so muß ich an dieser Stelle diese Meinung dahin korrigieren, daß genau so wenig wie in Rußland eine deutsche nationalsozialistische Tendenz geduldet würde, Deutschland eine kommunistische Tendenz oder gar Propaganda dulden wird! (Stürmischer Beifall, Hände⸗ klatschen, Je klarer und eindeutiger diese Tatsache in Er⸗ scheinung tritt und von beiden Staaten respektiert wird, um so natürlicher kann die Pflege der Interessen sein, die den beiden Ländern gemein sind. Wir begrüßen daher auch as Bestreben nach einer Stabilisierung der Verhältnisse im Osten durch ein System von Pakten, wenn die leitenden Gesichts— punkte dabei weniger taktisch⸗politischer Natur sind, als viel⸗ mehr der Verstärkung des Friedens dienen sollen. Aus diesem Grunde und um diesen Absichten zu entsprechen, hat sich die deutsche Regierung auch vom ersten Jahre an bemüht, ein neues und

besseres Verhältnis zum polnischen Staate zu finden.

Als ich am 30. Januar die Regierung übernahm, schienen mir die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mehr als unbefriedigend zu sein. Es drohte die Gefahr, daß sich aus zweifellos vorhandenen Differenzen, die ihre Ur⸗ sachen einerseits in den Territorialbestimmungen des Ver⸗ sailler Vertrags, andererseits in der daraus resultierenden beiderseitigen Gereiztheit hatten, allmählich eine Feindschaft erhärtete, die nur zu leicht bei längerer Fortdauer den Charakter einer beiderseitigen politischen Erbbelastung an⸗ nehmen könnte.

Eine solche Entwicklung würde, abgesehen von den drohenden Gefahren, die sie latent birgt, für die ganze Zu⸗ kunft einer segensreichen Zusammenarbeit der beiden Völker hinderlich sein. Deutsche und Polen werden sich mit der Tatsache ihrer Existenz gegenseitig abfinden müssen. Es ist daher zweckmäßiger, einen Zustand, den tausend Jahre vorher nicht zu beseitigen vermochten und nach uns genau so wenig beseitigen werden, so zu gestalten, daß aus ihm für beide Nationen ein möglichst hoher Nutzen gezogen werden kann. Es schien mir weiter erforderlich, an einem konkreten Beispiel zu zeigen, daß ohne Zweifel bestehende Differenzen nicht ver⸗ hindern dürfen, im Völkerleben jene Form des gegenseitigen Verkehrs zu finden, die dem Frieden und damit der Wohl⸗ fahrt der beiden Völker nützlicher ist als die politische und am Ende auch wirtschaftliche Lähmung, die zwangsläufig aus einem dauernden Lauerzustande gegenseitigen Mißtrauens sich ergeben muß. Es schien mir weiter richtig zu sein, zu ver⸗ suchen, in einem solchen Falle durch eine freimütige und offene Aussprache zu zweit, die nun einmal die beiden Länder be⸗ treffenden Probleme zu behandeln, als dauernd Dritte und Vierte mit dieser Aufgabe zu betrauen. (Sehr richtig! Bei⸗ fall, Im übrigen mögen in der Zukunft die Differenzen zwischen den beiden Ländern sein, wie sie wollen: Der Versuch, sie durch kriegerische Aktionen zu beheben, würde in seinen katastrophalen Auswirkungen in keinem Verhältnis stehen zu dem irgendwie möglichen Gewinn! Die deutsche Regierung war daher glücklich, bei dem Führer des heutigen polnischen Staates, Marschall Pilsudski, dieselbe großzügige Auffassung zu finden und diese beiderseitige Erkenntnis in einem Ver— trage niederzulegen, der nicht nur dem polnischen und dem deutschen Volke gleichermaßen nützlich sein wird, sondern auch einen hohen Beitrag zur Erhaltung des allgemeinen Friedens darstellt. Die deutsche Regierung ist gewillt und bereit, im Sinne dieses Vertrages auch die wirtschaftspolitischen Be⸗ ziehungen . gegenüber so zu pflegen, daß hier gleichfalls dem Zustande unfruchtbarer Zurückhaltung eine Zeit nütz⸗ licher Zusammenarbeit folgen kann. (Stürmischer Beifall.) Daß es in diesem selben Jahr auch der nationalsozialistischen Regierung in Danzig möglich wurde, zu einer ähnlichen Klä⸗ rung des Verhältnisses zum polnischen Nachbarstaat zu kommen, erfüllt uns alle mit besonderer Freude.

Zum großen Bedauern der deutschen Reichsregierung sind demgegenüber die