Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 30 vom 5. Februar 1934. S. 2.
Ruhr) unter Nr. 158: Vorhangschloß, n, n.. S888, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 5. 1. 1534, 10 Uhr. k
Am 22. 1. 1934 bei der Firma Wil⸗ helm Lüling zu Volmarstein Muhr) unter Nr. 159: Vorhangschloß, Fabrit⸗ nummer S5, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 16 Jahre, angemeldet am DX. 1. 19834, 19 Uhr.
Wetter (Kuhr), den 31. Januar 1934.
Das Amtsgericht.
7. Ronlurse, Vergleichs uchen. Enlschulbungshersuhren zur kichlllenregelmnn land will⸗
schusllicher hetriche md Verteilungs berfahren.
Biel etreld. [13781 Ueber den Nachlaß des am 9. De⸗ ember 1932 in Bielefeld verstorbenen
Ce ante Carl Jahrand, zuletzt in
Bielefeld, ist heute, 1230 Uhr, der Kon⸗
kurs eröffnet. Konkursverwalter ist
der Rechtsanwalt Reitmeyer in Biele⸗ feld. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 17. März
1934 Erste Gläubigerversammlung am
24. Februar 1934, gz Uhr, zwecks Be⸗
schlußfassung über die Beibehaltung des
ernannten oder die Wahl eines anderen
Verwalters sowie über die Bestellung
eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die in 3 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände
im hiesigen Amtsgericht Detmolder
Straße Nr. 9, Zimmer Nr. 13. Prü⸗ fungstermin am 24. März 1934, vorm. r Uhr, daselbst.
Bielefeld, den 1. Februar 1934. Der Urkundsbeamte des Amtsgerichts.
Rraunschweig. 71379
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Ottmann, Braunschweig, Wen⸗ denstraße 50, ist heute, am 1. Februar 1934, 11,25 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Meher⸗Degering, hier, Hutfiltern 2 ist um Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ ,,,, sind bis zum 1. März 1934 bei dem Gericht anzumelden. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines an⸗ deren Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände ist auf den 1. März 1984, y Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 26. März 1934, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Wilhelmstr. 53, Zimmer Nr. 5, Termin anberaumt. Offener Arrest ist angeordnet. Anzeigefrist bis 1. März 1934. Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts Braunschweig.
Dhein. 71380 Ueber das Vermögen der Lisbeth vhl. Rothe, Fettwarengeschäftsinhaberin in Döbeln, Martin⸗-Mutschmann⸗Platz 2, wohnhaft in Döbeln Friedrichstraße 14, wird heute, am 1. Februar 1934, mit⸗ tags 12,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr R. -A. Dr. Weidel, Döbeln. Anmeldefrist bis zum 19. 2. 1934. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ sermin am 2. 2. 1954, vorm. 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. 2. 1934. Sächs. Amtsgericht Döbeln, 2. 2. 1934. ¶C ua mmersbach. Beschluß. 71381] Nachdem die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Inhabers der Firma Jakob Müller in Bergneustadt, Jakob Müller in Bergneustadt, von der Firma Müller & Kelber in Truchtel⸗ 1 i. Württemberg beantragt, dieser ntrag auch zugelassen worden ist, wird zur Sicherung der Vermögensmasse dem Gemeinschuldner jede Veräußerung, Verpfändung und Entfernung von Be⸗ stand teilen der Masse hiermit untersagt. Gummersbach, 30 Januar 1934. Amtsgericht.
Köln. Konkur seröffnung. [JI1382]
Ueber das Vermögen der Firma Deutsche Glas⸗ und Metallwaren⸗ Gesellschaft m. b. S. in Köin, Cäcilienstr. 5, ist nach Ablehnung des Vergleichsantrages am 1. Februar 1934, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Knips, Köln, Ge⸗ reonshof 366. Offener Arrest mit An⸗ Xe fei bis zum 25. Februar 1934.
blauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 2s. Februar 1934, 11 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 19. Marz 1934, 1930 Uhr, an hiesiger Gerichts⸗ stelle, Justizgebäude, Reichensperger⸗ platz, Zimmer 23.
Köln, den 1. Februar 1934.
Amtsgericht. Abt. 78.
HE xEoOnach. 71383
Tas Amtsgericht Kronach hat am 2. Februar 1934, vorm. 9 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Josef Böhm in QOberlangenstadt, Inh. der Firma Josef Böhm, Korbmöbelfabrik in Oberlangenstadt, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Packer in Kronach. Offener Arrest
ist erlassen mit Anzeigefrist bis 22. Fe⸗ bruar 1934. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 22. Februar 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin Freitag, den 2. März 1934, nachm. 3 Uhr. Kronach, den 2. Februar 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.
Mainz. Konkursverfahren. [ I384 Ueber den Nachlaß des zu Mainz verstorbenen Kaufmanns Philipp Loos wird heute, am 25. Januar 1938, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Andreas Wernersbach, Geschäftsmann in Mainz. Anmeldefrist, offener Arrest mit An— zeigepflicht bis zum 15. Februar 1934. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am Mitt⸗ woch, den 21. Februar 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt im neuen Justizgebäude an der Ernst⸗Ludwig⸗Straße, Zimmer Nr. 303. Mainz, den 25. Januar 1934. Hessisches Amtsgericht.
Miünchen. 71385 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jonas Saposchnik in München, In⸗ habers eines Lederwarengeschäfts in München, Burgstraße 9, letzte Woh— nung: Baumgartnerstraße 9s0 bei Moll, wurde am 31. Januar 1934, nachm. 5 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Heinrich Wirthensohn, München, Bu rgstraße 13. Offener Arrest nach Konk.Ordg. 85 118 mit Anzeigefrist bis 17. Februar 19634 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 14 IV, Prinz⸗Ludwig-Str. 9 bis 21. Februar 1931. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk⸗Srdg. S5 152, 131 und 137 bezeichneten Angelegen⸗ heiten und allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, 7. März 1934, vorm. 9g Uhr, Zimmer T2 / Il, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9, in München.
Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Teuenkhaus, Hann. 71386
Ueber das Vermögen des Nordhorner Textilengroshauses Inhaber D. J. Ertemer in Nordhorn, Bahnhofstraße, ist am 29. 1. 1934, 10 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Bücherrevisor Ludwig Eckhardt, Nordhorn. Anmeldefrist bis 26. 2. 1834. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin 26. 2. 1934, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 26. 2. 1934
Amtsgericht Neuenhaus.
Rothenburg, O. L. 71387
Ueber den Nachlaß des am 26. Mai 1931 verstorbenen, zuletzt in Horka, O. L., Kreis Rothenburg, Lausitz, wohn⸗ haft gewesenen Generaldirektors Otto Max Constantin Heyl ist am 30. Ja⸗ nuar 1934, mittags 1255 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Der Wirtschafts⸗ prüfer Dr. rer. pol. Neuhaus aus Gör⸗ litz, Hospitalstraße 13s16. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder J leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter Anzeige zu machen. Ablauf der Anzeigefrist und der Anmeldefrist für Forderungen an den Nachlaß am 8. Februar 1934. Erste Gläubiger⸗ versammlung am BW. Februar 1934, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 2. März 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 5. — 2. Na. 2134.
Amtsgericht Rothenburg, Lausitz,
30. Januar 1931.
Amberg. Befanntmachung. 71388!
Das Amtsgericht Amberg hat mit Beschluß vom 1. Februar 1664 das Konkursverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Georg Seitz in Amberg als durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben.
Amberg, den 1. Februar 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg.
Bęelgard, Persnnte. 71389
Das , . über das Ver⸗ mögen des Fräulein Käte Jacob in Belgard a. Pers. wird nach Bestäti⸗ gung des am 3. Januar 19341 ange⸗ nommenen Vergleichs hierdurch auf⸗ gehoben.
Belgard a. Pers., 18. Januar 1934.
Amtsgericht.
Bęrlin- Charlottenburg. III390 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Metallasbest Ges. m. b. H., Berlin N 4, Chausseestr. I6, ist infolge Schlußverteilung nach Abha tung des Schlußtermins am 29. 1. 1934 aufgehoben worden.
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Berlin- Charlottenburg. 715391 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegmund Goldschmidt in Berlin W8, Kronen⸗ traße 32. Firma: Alexz, Roth K Gold⸗ chmidt; a , Berlin⸗Schöne⸗ berg, Heilbronner Straße 14 (Mädchen und Backfisch⸗Konfektion), 3 infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 26. 1. 34 aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 262.
Berlin- Charlottenburg. II I392 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bankiers Albert Weid⸗ ner in Berlin W, Kurfürstenstr. 117, alleiniger persönlich haftender Gesell= schafter der Kommanditgesellschaft in Fa. Paul Krause, Unter den Linden 53, setz! Berlin⸗-Schöneberg, Sponholz⸗ re ß 34 bei Frl. Hagen, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 29. 1. 1934 aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Berlin- Charlottenburg. II 1395 Das Konkursverfahren über das Vermögen „Der Kunstwanderer“ G. m. b. H., Berlin SW 68, Neuenburger Straße 8, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 30. 1. 1934 aufgehoben worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Hernburg. 113894 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Firma „F. Fiedler Leopoldshall G. m. b. H.“ in Leopoldshall wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bernburg, den 27. Januar 1934. Anhalt. Amtsgericht.
Clausthal-Tellerfelld. II395 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Bött⸗ cher in St. Andreasberg ist Prüfungs⸗ termin der nachträglich angemeldeten Forderungen und zugleich Gläubiger⸗ versammlung gemäß K⸗O. 5 134 Nr. 1 auf den 16. Februar 1934, nachmittags 18 Uhr, vor dem Amtsgericht auf dem Gerichtstage in St. Andreasberg, Hotel Rathaus, anberaumt. ;
Clausthal⸗Zellerfeld, 26. Jan. 1934.
Das Amtsgericht.
Eisenach. 71397 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Modellierers Franz Schramm in Eisenach ist gemäß 5 204 K.⸗O. eingestellt worden. Eisenach, den 31. Januar 19534. Thür. Amtsgericht,
¶C Lei witæ. . 71398
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am J. April 4932 in Glei⸗ witz verstorbenen, zuletzt daselbst Bres⸗ lauer Straße 2 wohnhaft gewesenen Ingenieursfrau Emilie Bahn geb. Bayer wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, 30. Jan. 1934. — 20. N. 77/32.
Hamburg. 1715399 Das Konkursverfahren über das
Vermögen der Gesellschaft in Firma
Induswerke Aktiengesellschaft, Ham⸗ burg, Kaufmannshaus, ist am 1. Fe⸗ bruar 1934 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Kiel. Konkursverfahren. 1400
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gaardener Schützenvereins v. 1878 e. V., vertreten durch den Vor⸗ stand, wird aufgehoben. Eine Schluß⸗ verteilung findet mangels Masse nicht statt. — 25 a N 123/31.
Kiel, den 1. Februar 1934.
Amtsgericht. Abt. 25.
Kleve. Beschluß. I1II306
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Hermann Gonsen⸗ heimer in Kleve wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 8. Novem⸗ ber 1933 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß dom 22. November 1933 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Es werden fest⸗ gesetzt: a) für den Konkursverwalter Rechtsanwalt Froidevauxz in Kleve, die Vergütung auf 2000 RM und die zu erstattenden Auslagen auf 116572 RM; b) für das Mitglied des Gläubigeraus⸗ schusses Dr. Künne aus Wuppertal die Vergütung auf 200 RM und die zu er⸗ stattenden Auslagen auf 108.938 Rm; e) 69 die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses Dr. Sartorius aus Düssel⸗ dorf und Direktor Florak aus Kleve die Vergütung einschließlich der zu er⸗ stattenden baren Auslagen auf je 100 Rm.
Kleve, den 19. Januar 1934.
Das Amtsgericht.
Lauban. 71401
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Oktober 1931 zu Königshain bei Görlitz verstorbenen Kantors Karl Dittberner wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Lauban, den 30. Januar 1934.
Amtsgericht.
Magdeburg. 71402 Konkur saufhebung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Pieper, Inhaber der Fa. Magdeburger Dental⸗Depot in Magdeburg, Walter⸗ Rathenau⸗-Str. 30, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht A Magdeburg, 26. 1. 1934.
Mainz. Konkursverfahren. 714053
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Georg Karl Becker, alleiniger Inhaber der Firma Trautmann & Becker, Möbel⸗ handlung in Mainz, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Mainz, den 11. Januar 1934.
Hessisches Amtsgericht.
Münster, Westf. . 71404 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Bispinck in Münster, Schützenstraße 6, alleinigen Inhabers der Firma Carl und Alfred Bispinck in Münster (Bleich⸗ waren — Bettwäschefabrik), wird Ter⸗ min zur Abstimmung über den Ver⸗ gleichsvorschlag des Gemeinschuldners dom 31. Jan. 1934 und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 9. März 1934, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Gerichtsstr. 2, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Ter Vergleichsvorschlag ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts (Zimmer 25) niedergelegt. Münster i. W, den 31. Januar 1934. Das Amtsgericht. Veuss. Beschlus. 71405 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Albin Kehl, alleinige Inhaberin der Firma Albin Kehl, Neuß, Zollstraße 32, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Neuß, den 31. Januar 1934. Amtsgericht.
Pinneberg. 71407 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eisenwerk Holstein, Gefellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Pinneberg, An der Mühlenau 11, ist nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins heute aufge⸗ hoben worden.
Pinneberg, den 1. Februar 1934.
Das Amtsgericht.
He hexydt. 71406
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Pferd⸗ menges in Rheydt, Inhabers der Firma Westdeutsche Baumwoll weberei in Rheydt, Bunsenstraße 14, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rheydt, den 29. Januar 1934.
Amtsgericht Rheydt.
Rudolstadt. 71408
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufleute Arthur Roth und Erich Ewald in Etzelbach wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Rudolstadt, den 27. Januar 1934. Thüringisches Amtsgericht. Schneeberg. ; 714091
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Margaretha Beuthner eb. Becker in Schneeberg wird nach Ab⸗ k des Schlußtermins aufge⸗
hoben. Amtsgericht Schneeberg, 1. Febr. 1934.
Schwann. 71410 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des fr. Hofbesitzers Paul Schmidt in Hohen Sprenz ist n Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ i eff. der Schlußtermin auf den 27. Februar 1934, vormittags 11 Uhr, vor dem Meckl. Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Schwaan, den 2. Februar 1934.
Meckl. Amtsgericht.
Speyer. 71412
Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 8. Januar 1934 wurden die 8 über das Ver⸗ mögen der Kaufleute Jakob und Karl Guth in Speyer, Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Rindt u. Guth, e e,, ,. in Speyer, mangels asse eingestellt. Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 29. Januar 1934 wurde das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der n, d,, offenen Han⸗ delsgesellschaft als durch Schlußvertei⸗ lung erledigt aufgehoben.
Speyer, den 30. Januar 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wernigerode. 171413 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Wilhelm Bülow
— 9
in Wernigerode, alleinigen Inhaber der Firma Wilhelm Bülow, Wernige⸗ rode, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, Amtsgericht Wernigerode, 31. Jan. 1934.
Berlin- Charlottenburg. 171414 Ueber den Nachlaß des am 4. De⸗ zember 1933 verstorbenen Kaufmann
Sally Samson, zugleich alleinigen frühe⸗
ren Inhabers der eingetr. Firma Ro⸗— bert Katzenstein. Wäscherei⸗Spezialitä—= ten, zu Berlin⸗Wilmersdorf, Nassauische Str. 23, ist am 1. Februar 1934, 153,59 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses eröffnet worden, — 251 VN. 5. 33. — Vertrauensperson; Rechtsanwalt Dr. Starke, Berlin 8SWös, Friedrichstraße 234. Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag am 26. Februar 1934, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg, Tegeler Weg 17120, Erdgeschoß, Zimmer 21. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermitt— lungsergehnissen ist auf der Geschäfts= stelle zur Ensicht der Beteiligten nieder—⸗ gelegt.
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 251.
Lübbenan. 71415 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gotthold Lässing in Vetschau, Adolf— Hitler⸗Platz, wird heute, am 31. Ja— nuar 1934, 11,35 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Dobke in Lübbenau (Spreewald) wird zur Ver trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— vorschlag wird auf Sonnabend, den 24. Februar 1934, 117 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Lübbenau, Toof— markt 12, Zimmer 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Er⸗ mittlungen wird auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts. Zimmer Nr. 11, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2. VN. 1/34)
Lübbenau (Spreewald), den 31. Ja— nuar 1934.
Das Amtsgericht.
Trwüichtau, Sachsen. 1416 Zur Abwendung des Konkurses übrr das Vermögen des Kaufmanns Herbert
und Gemüsegroßhandlung unter der Firma Gotthard Mahn in Zwickau, Kornmarkt 6, wird heute, am 2. Fe⸗ bruar 1934, vormittags 11 Uhr, das ge= richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Inkasso⸗ geschäftsinhaber Walter Wildenhain in Zwickau, Schulstraße 15. Vergleichs⸗ termin am 23. Februar 1934, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. l
Amtsgericht Zwickau, 2. Februar 194.
Cgsel, O. S- . 11417 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Viktor Mrosek aus Birawa, Kr. Cosel, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 24. Ja⸗ nuar 1934 aufgehoben, 3 Cosel, O. S, den 24. Januar 193. Amtsgericht.
Düsseldorf. . 71418 Das Vergleichsverfahren über dal Dermögen des Otto Strodel, Inhabers einer Textilwarenhandlung, Düsseldorf, Münsterstr. 32, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs am 31. Ja⸗ nuar 1934 aufgehoben worden. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 14 a, Düsseldorf.
Kolberg. Iii Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtneyveibesitzers Otto Brämer in Kolberg ist heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs ,, Amtsgericht Kolberg, 1. Februar 1
Paderborn. ; re Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Witwe Johannes Jür—⸗ gens, Erng geb. Heimke, in Paderborn, alleinige Inhaberin der im Handels register eingetragenen Firma Johannes Järgens, Paderborn, ist nach gericht, üicher Bestätigung des Bergleichs am 1. Februar 1534 aufgehoben worden. Amtsgericht erborn.
wennigsen, Deister. Ich
Ueber den in Groß Goltern ge— legenen, unter e, , stehenden (Familiengutsvevwalter: Land⸗ wirt W. von Alten in Dungu b. Han. nover) landwirtschaftlichen Betrieb der Landwirts Cord von Alten in Gro Goltern wird heute um 12 Uhr das Entschuldungsverfahren eröffnet. Ent, schuldungsstelle ift. die Hannoversch Landeskreditanstalt in Hannover. 2 Gläubiger haben bis zum 1. März 193 beim Gericht oder bei der Entschu, dungsstelle ihre Forderungen anzu⸗ melden und die in ihren Händen . findlichen Schuldurkunden dem Gerich einzureichen. 10g
Amtsgericht Wennigsen, 24. Jan.
Gotthard Mahn, Inhabers einer Obst⸗
mrankenversicherung vom 1. März 1533 (RGæGl ; ; . x * 1 . llttikel 2 5 2 wird folgendes per , .
un ungs mäßig angestellt oder in eine gehobene Stelle befördert
uungsprüfung) bestanden hat, Pie Pruͤfungen müssen in' ei iftli , . müssen in thriftlichen und elnen n , Teil . len. ; .
Eat weg.
J . ommen, den der Vorsitzende des Oberversicherungsamts mit
hl gr ens tn der Prüfung muß außer den allgemeinen und
Hialistische Weltan rbgesundheitspflege sein.
hend ie Krankenkassen haben Vorkehrungen zu treffen, daß alle
Freußischer
Bestellgeld; für Selbstabholer bei
0 Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post
Deutscher Reichs anzeiger Staatsanzeiger.
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seitig bes darin auch
O Nr. 3 1 * Reichs bantgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deut i Ernennungen ze. J
Hweite Verordnung über Erleichterungen bei der Ei Milcherzeugnissen und 9 Han 3. eder fh n; .
Vierte Verordnung zur Neuordn ; Vom 3. Februar 1934. ung der Krankenversicherung.
Hehnmntmachng, behheffend die Aus Reichsgesetzblatts, Teil J. usgabe der Nummer 18 des
Im Nichtamtlichen Teil ist
IJ. der Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgab des Reiches im Monat Usgaben sahres 33 und at Dezember 1933 des Rechnungt⸗
Il. der Stand der schwebenden Schuld 36. Dezember 1933 2 des Reiches am
er· ener ee e ee e e e e e ee e e ee e e ee e . Amtliches.
Deutsches Reich.
Es sind ernannt worden:
der Präsident des Deutschen Roten Kreuz Karl Eduard von Sachsen⸗ ö Gotha zum Kommissar der Freiwilligen Krankenpflege, der Stellvertretende Prästvenl des Deutschen Roten Lreuzes, Generalinspekteur des Sanitätswesens der? Gr len E6S., Sanitäts⸗Obergruppenführer, Generaloberstabsarzt . D. Dr. Hocheisen zum Ersten und der Generalober⸗
sabsarzt a. D. Dr. Na , ,, kommlfssarz. pp zum Zweiten Stellvertreter des
Reichsminister a. D. Dr. Geßler ist aus seinem Amt
J der Freiwilligen Krankenpflege entlassen
Hweite Verordnung über Erleichterungen bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen und Eiern. ö. Vom 3. Februar 1934. Auf Grund des 82 Abs. 2 Satz 2, 8 9 des Ge ü den Verkehr mit ö 20. . 3 iGBl. 1 S. 1093) und des 5 2 Abf.? Satz 2, 5 9 des Ge⸗
sezes über den Verkehr mit Eiern vom 7607 GBI. 1 S. 1094) wird verordnet: J
5 1.
Ohne Vorlegung eines Uebernahmescheines und ohne Er—
hebung des Unterschiedsbetrages dürfen gl r un 3. ö.
ö. Zollinland in den Verkehr gebracht werden, soweit sie auf
in der zollrechtlichen Bestimmungen über die Behandlung on Gesandtschafts- und Konsulargut — genießen.
8 2. Die Verordnung tritt am 12. Februar 1934 in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1934. Der w Ernährung und Landwirtschaft. .A.: Moritz, ; Der Reichsminister der Finanzen. F , Gr n sg.
Vierte Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung. Vom 3. Februar 1934. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über
81.
Ein Angestellter darf bei einer Krankenkasse nur dann dienst⸗
erden, wenn er eine Prüfung (1Anstellungsprüfung, Beförde—
Im 5 352 der Reichsver cherungsordnung fällt der zweite
ĩ * 2 * 82 Die Prüfung wird von einem Prüfungsausschuß abge—
timmrecht leitet. 83.
ichen S nin auch die Staatsbürgerkunde (national⸗ chauung) sowie die Rassenkunde, Rassen- und
§ 4.
vor dem Einrückungstermin bei d
eile 1,85 M
m einer fünfgespaltenen 3 mm hohe 3 1,10 MAK, einer dreigespaltenen 3 mm ehen 1 Inzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Alle Druckaufträge sind auf ein. uckreif einzusenden, insbesondere ist e etwa durch Fettdruck (einmal c (besonderer Vermerk am fristete Anzeigen müssen er Geschäftsstelle eingegang
Rande) 3 Tage en sein.
O
Berlin, Dienstag, den 6. Februar, abends.
fung abzulegen haben, in Staats
egen bürger Rass und Erbgesundheitspflege die n , n le,, .
ötigen Kenntnisse erhalten.
Soweit ein Angestellter i zember 1933 bei heel mln gehobenen Stelle bet nung vorgeschriebenen Voraus Prüfungen) erfüll ordnung seiner
Zeit vom 1. März bis 31. De⸗ der Wahrnehmung einer ne die in der Dienstord— Vorbildung, Dienstzeit, orschriften der Dienst⸗ Er ist aber
r Krankenkasse raut worden ist, oh
t zu haben, stehen diese Weiterbeschäftigun ᷣ wenn er sich nicht cht spätestens bis Bestimmungen über die endgülti Vom 1. Januar 193 einer der Dien wenn die Vorbedin gesehen von erfüllt sind.
nicht entgegen. währt oder die notwendigen zum 30. Juni 19835 nachholt. Die ge w ö. unberü ie vorläufige An
unterstehenden irh ö ungen für eine endgült robezeit von längstenz se
rüfungen ni
4 an ist auch nicht zulaͤssi Anstellung — a Monaten — nicht
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Was in di ist, gilt entspre kassen vereinigung sinngemäß anwenden.
eser Verordnung für Krankenk
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Die obersten Verwaltungsbe
b örde i . Ber. zur Vurchsihßlüng e ng . n bestimmen das Nähere
nung; sie können auch zulassen,
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Monats ausweis
aben des Reichs
—— mn Monat (Beträge in Millonen Reichsmark)
A. Ordentlicher Saushalt.
1. Zu Beginn des Rechnungsiahres 1933 waren die ichtungen aus dem ten Restbestände ver⸗
über bie 9 na ahw an un e jember 1983
zur Deckun Rechnungs jahre 1932 zurückgeste
; . Mithin Bestand — 557, ervon ab: Zur Deckung der Fehlbeträge früherer ahre vom April bis Dezember 19533 — 9 0 8,35 — rd. 765,0
Bleibt Bestand — 1579, 6
Ist⸗ Einnahme oder Ist. Ausgabe
— —
(Rechnungs ch⸗
soll) der Vorjahrsreste
seit Beginn des Re
einschl
Siahres bis tovember 1933
Darunter Soll
ung
IJ. Einnahmen.
1. Steuern, Zölle u. Abgaben Davon ab: Länderanteil .
Bleibt Reichsanteil 2. Verzinsung aus den Vor⸗ göaktien der Dꝛutschen eichsbahn⸗Gesellschaft 3. Aus dem Verkauf von Vor⸗ göaktien der Deutschen eichsbahn⸗Gesellschaft .. 4. Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei:
a) Hol.
b) Reichsdruckerei ... 5. Aus der Münzvrägung.. 6. Anteil des Reichs am Rein⸗ ewinn der Reichsbank .. 7. Beitrag der Reichsbahn⸗Gesellschaft zu den Reparationszahlungen Verwaltungs⸗
8 D do 82 .
8. Sonstige einnahmen: Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium. Reichs justizministerium Reichs ministerium Ernährung und Land⸗
Reichs verkehrs⸗ ministerium Reichs finanzministeriu UebrigeReichsverwaltung
mten, Angestellten und Arbeiter, auch soweit sie keine Prü⸗
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1934
daß und unter welchen Bedingm
3. x gungen d hersicherungsgmts einem . 3 Leitung des Prüfungsausschuss
Berlin, den 3. Februar 1934. Der Reichsarbeitsminister. J. V. des Staatssekretärs: Retti g.
2. Februar 1934;
bruar 1934.
Umfang: n. Bogen. sendu nn o ih ; ;
Bekanntmachung.
Die am 3. Februar 1934 ausgegebe ö neiche gell ic ia erh gz entheitfusgegebene Nummer 13 des.
die Erste Verordnung über den
Verkaufspreis: — 15 RM.
ebühren: —, 03 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 5. Februar 1934. . Reichsverlagsamt. Scholz.
ͤ vsitzende des Ober⸗ en Beamten seiner Behörde die es übertragen darf.
Neuaufbau des Reichs, vom
den Erlaß des Reichspräsidenten über die Er k n der unmittelbaren Landesbeamten, .
den Erlaß über die Ausübun
ü des auf d ichs vräsi ö übergegangenen Begnadigungsre auf den Reichspräsidenten
s der Länder, vom 3. Fe⸗
Postver⸗
(Rechnungs⸗ orjahrsreste
2 3
Novembe 1933
soll) der seit Beginn es Rech⸗
nungsjahres is einschl
Darunter Ell
Ist ⸗ Einnahme oder Ist ˖ Ausgabe
zu⸗
uni-
men
II. Ausgaben. 1. Steuerüberweisungen an
2. Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschl. Ruhe⸗
gelder einschließl. der Kriegsbeschädigtenrenten 4. Innere Kriegslasten ... 5. Aeußere ,, ö 6. Erwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Bank ... 7. Sozialversicherung. .. 8. Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Penstonsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungs fähigkeit... 9. Kleinrentnerfürsorge ... 10. Fettverbilligung .... 1. Wohnungswesen .... 12. Vorstädtische Kleinsiedlung usw. für Erwerbslose . 13. Arbeitslosenhilfe und Ar ⸗ beitsbeschaffung ..... 14. Reichsschuld: Verzinsung und Tilgung Anleiheablösun . Rückkauf von Gaube. schreibungen. .... 15. Schutzpolizei. ..... 16. Münzprägung ..... I7. Zur Deckung der Fehlbe⸗ träge früherer Jahre.. 18. Sonstige Ausgaben: Reichstag. ; Auswärtiges Amt ... Reichsministerium des
Innern K Reichswirtschafts⸗ im nister um
Neichsarbeitsministeriu Reichs wehrministerium: R , Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ wirtschaft . . Reichs hertehrsmin isterium Reichs finanzministerium ; Reichsluftfahrt⸗ ministerium ..... Allg. Finanzverwaltung. Uebrige Reichs verwaltung
die Länder (s. auch L1) .
66 ö . 3. Versorgung und Ruhe⸗
106,9 537,8
. 154.5 .
102,5 303,2
77,2 19,8 99,0 90.83
16,7
3) 455,5
3 147,8 9161, 2
— 2 151, 8
6,3 75, 0
3,5 12, 7
65, 0
32,9 26,9
180,5 1002
165,1
73,7 2, d 21,4
51,3 11.1
Ausgaben insgesamt
4364.8
Einnahmen insgesamt .. o. ssi Sr
Mithin Mehrausgabe Mehieinnahme
16d