Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1934. S. 2.

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Ziffer 9. Vorübergehende Nicht Inauspruchnahme usw. Biff (1) gn a e Rückzahlung auf, Kredite. . (2) Umwandlung 1 , , , in Akzeptkredite. Ersetzung von Kreditlinien. ĩ . ñ 8 rn ung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. Biffer 10. Bestimmungen 3 Rückzahlungen in Reichsmark.

(1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. ö j

(2 Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichs mar .

(3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark.

(4) Einzahlung von e ,. beim Treuhänder.

5) Anlage von Registerguthaben. . 4

8 ß . in haben in Schuldverschreibungen des Deutschen Reiches.

(7) Hein 3 Registerguthaben.

tovisionen und Zinsen. ; ;

n,, . ahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw.

Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit.

Geheimhaltung. .

Beschaffung 21 .

“ Ausschuß. : . . ö. Cb usta der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners.

Fälligkeit . ö. iedsgerichtsbarkeit. ⸗ K von in , . an den Schiedsausschuß. 2) Bi s Schiedsausschusses. ; . 8 . . des Schiedsausschusses aufzunehmende Be stimmungen. Unkosten. Beitritt zu dem Abkommen. ⸗ . () Wie der Beitritt zu bewirken ist. ⸗ (2) Beitritt im Falle . ,,, ,, 3) Für den Beitritt maßgebende Bedin . 8 . von Gläubigern der 96 für Auswärtigen Handel. 5) Beschränkung des Beitrittsrechts,. 8 ö. . nachträglichen Beitritts zu dem 1933⸗Abkommen unter be stimmten ,, () Wirkungen des Beitritts. , n w Ausd der Frist, innerhalb deren der Beitritt zu b z 8 ö auf Ii 24 (Banken unter Zahlungsbeschränkungen).

Bi kr * De i ge g , ,. der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen

Aenderungen. . 2) Aenderung der Ziffer 23 (23) des 1933 Abkommens. 9 k der Ziffer 23 (5 (b) des 1933⸗Abkommens. ; 23 (h bis C6) (4) Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer

8 1933⸗Abkommens. r 65) J . Rechte auf Ratenzahlungen durch Streichung unbenutzter

inien. . . . (6) Streichung von unbenutzten garantierten Kreditlinien gegen den Verzicht auf

Ger n von Registermark. 7) Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Annahme deg 68 ö in der aufgeschobene Raten schließlich in fremder Währung zu H (Zahl s⸗-Beschränkungen Fläubigerbanken unter (Zahlungs ] gen, . ö für die Zeitdauer der Beschränkungen. (2) Beendigung der Beschränkungen. ö . 3 5 Kreditlinie, mit der ein neuer Gläubiger nach Ziffer 9 ( dem Abkommen beizutreten hat. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. Mitteilungen. . Randnoten und Ueberschriften. Erforderliche Unterschriften.

— — —— — — —

Bemerkung:

2 2 8 26. d Steller cttehen duch im enalischen Tert in Klammern

8nugl!

zwischen

i i ie⸗Fir vertretenden i Deut e Bankinstitute Handels⸗ und In dustrie⸗Firmen . u n (im folgenden der „Dentsche Ausschuß“ genannt), ,, , n en Golddi . . . 396 ö der uc chsolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden ae me fal ch , Ausländischen . . die JJ ö. Hue , üsse, die Bankfirmen in solgenden Ländern vertreten: . Ke en ie e f nel Dänemark, England, Frankreich, fand. Italien, Schweden,

Schweiz. Einleitung.

⸗ zländis äubi i ü i terhaltung von an 1) Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrech von . e ri sch J e n, . ö . etreten ist und nachstehend als das „19312 'tommen e 2 , ändi Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden . k . daß „die ausländischen Hern , e , n,, . en zur Äufrechterhaltung des Volumens der an Deutschlan in, wie 6 herd, . Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz feen , mah . beteiligten Regierungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit ö 6 Kräften liegt, mitzuwirken, um die kee fiene Stabilität Deutschlands, die für die Intere zen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten.“ . 5 gans ö. 6 ö kurzfristiger , , , , ö eitraum über den 29. Februar 1932 zu sichern und um Mittel un eine k be deutschen m ,, . ᷣ den das „1932⸗Abkommen“ genannt) geschlossen worden, ; — n Cin fe e nr, und diejenigen ausländischen . enen h . zei .Das Ergebnis dieses Abkommens war, daß diejeni ristie i e, gehe a den Veit! der betreffenden , w 28. Februar 1933 in dem Umfange und unter den Abmachungen un nger = . die das 1932⸗Abkommen vorsieht. ,,, Bankenausschüsse waren 268d g32⸗Abkommen aufgeführt und haben es unterzeichnet. J . .

5 i Ablauf des . erwies es sich als unmöglich eine 3 . des der deutschen kurzfristigen Verschuldung zu finden und die die 3 in deinengenden Bestimmungen aufzuheben. Es wurde deshalb ein weiteres ö id das i933⸗Abkommen genannt) geschlossen, als dessen Vertragsparteien der .

asschäb und diejenigen ausländischen Bankenausschüsse . sind, die es 1 5 9. as Ergebnis dieses Abkommens war, daß diejenigen kurzfristigen Bankkredite, die 3 . den Bestritt der betreffenden ausländischen Bankgläubiger unterworfen waren, bis zum . 36, 1934 in dem Umfange und unter den Abmachungen und Bedingungen a,,, . n, die das 1933⸗Abkommen vorsieht. Alle . Bankenausschüsse waren in dem Ab⸗ mme ührt und es unterzeichnet. * . ö , ö. . keine Daueriöfung des Problems der kurzfristigen Verschuldung sen. Ebensowenig haben die Beschränkungen beseitigt werden können denen räußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche ud Industrieflrmen durch Vermittlung des i , Ausschusses ihre aus⸗ änbiger erfucht, ein Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung kurzfristiger Ba e an Deutschland zu schließen und Mittel und Wege für die Wiederherstellung 1 Verhältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für n . erhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. r . d 39 Bankenausschüsse haben sich damit au e inn, erklärt, den J, Bankgläubigern in den Ländern den Beitritt zu diesem Abkommen zu empfehlen. . . ö wr men soll in . Weise die Rechte und Pflichten derjenigen n, , Bankgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank⸗, Handels- und Industriefirmen ö räch igen die dem 1951.-Abkommen, dem 1932⸗-Abkommen oder dem 1933⸗Abkommen (im folgen 1 i nn fassend „die früheren Abkommen“ genannt) beigetreten sind. Das gleiche gilt 31 ie ö. . und die Deutsche Golddiskontbank, die die früheren Abkommen unterzeichnet ha ö. . l ö nahme hiervon gilt nur für diejenigen, die dem neuen Abkommen beigetreten sind, ,, ar z dem Umfange, wie jene Rechte und Verpflichtungen durch das neue Abkommen aus 1 eu. gehoben oder abgeändert werden oder foweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommen icht in Einklang stehen. k . : ( ö zt n Dieses blen amen ist von den ausländischen Bankenausschüssen mit der . schlossen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu tragen hat, daß durch die den ö. Regierung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt, alle bestehenden Verordnungen aufrecht⸗

Clause 9. Temporary non-availments eto.

I) Temporary repayments in respect of credits. ö 8 ,. of cash advances into acceptance credits. (3) Substitution of credit lines. .

(4) Transfers of credit lines between Creditors.

Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks.

IL Right to repayment in Reichsmarks.

8 5 on right to repayment in Reichsmarks.

(3) Effect of demand for payment in Reichsmarks.

(4) Deposit of Reichsmarks . r ,

5) Investment of registered credit balances.

6 Conversion of registered credit balances into Bonds of the German Relob-

(7) Release of registered credit balances.

lause 11. Commission and Interest Charges. 96 12. Prorating of payments and security by German banks. Clause 13. Retention of the liability of guarantors, eto. Clause 14. Breach or insolvency. Clause 15. Non- disclosure. Clause 16. Provision of foreign exchange.

] 17. Consultative Committee. 83 18. Effect of loss of benefits of the Agreements by a German Debtor.

Clause I9. Maturity of credits.

20. Arbitration. . ö ö (I) Reference of disputes to Arbitration Committee.

2) Constitution of Arbitration Committee. . ] 9 Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee.

Clause 21. Expenses of Agreement. Clause 22. Adherence to Agreement. (¶ ) Hom adherance is to be made. . (2 Adherence in respect of syndicate oredits. (3) Conditions upon which adherence may be made. (4 Adherence of creditors of Bank für Auswärtigen Handel. 5) Restriction on adherence. ; j . 89 , , to 1932 Agreement to be permitted, subject to certain conditions. 7) Effect of adherence. ! 9 Extension of period within which adherence is to be made. (9) Reference to Clause 24 (Creditor banks under restrictions).

he Golddiskontbank. . ; kö . ö ok previous Agreements to remain in force subject to modifications. (2) Modification of Clause . 9 9 ö 1 3) Modification of Clause 2 0 gree . 8 e en of payment of instalments and of operation of Clause 23 (4 to (9) . 6. 2. ments b lation of unavailments Satisfaction of instalments by cane un ents. 9 e ,. of una vailments of guaranteed credit lines against n . of guarantees. (7) Satisfaction of instalments by acceptance of registered oredit 9. ances. . (8j Order in which suspended instalments to be ultimately paid in foreign exchange

. ditor banks under restrictions. . ; . K 6 Provisions which are to have effeot during existence of restrictions.

2) Termination of restrictions. 6 . of credit line for Yhich adherence to be made by transferes under Clause 8 33 ̃

Clause 25. Execution and short title.

Clause 26. Notices.

Clause 27. Marginal notes and headings.

Clause 283. Requisite signatures.

N CREDIT AGREEMENT OF 1934.

AGRkEEMENL ade dernen - G0MMIELTEE representative of BANKING, C0MMERCGLAL and INDUsSsTRIAE Sönke s in GERMANY (hereinafter referred to as „the German Committee“), 1 e , , nz sk or ο. DEUTSCHE G0 . ö . and such of the following Committees ,, ,. colleotively referred to as the Foreign Bankera- Gommittees /) as become signatories hereto, namely, ö , C0MMILTEES representative of BANKING 1INSTILUlIIOMS in the OF AMERICA, . C2zECHO-SLOVakl, DPRNMARRk, ENGLAND, FRAN Hol LAND, IEFALT, SwEDEN and SWITzERIAND respectively. WHEREAS: Recĩita ls.

; — i its to Germany which came 1) An Agreement for the maintenance of short-term banking credits , Th into ö on Fer, September, 1931 (hereinafter referred to as 'the 1931 Agreement“) was eg. into by foreign banking creditors in response to the request of the Seven Power Conference, w mer met in London in July, 1931, that * the foreign banking . , er. , ,,. kö * measures with a view to maintaining the volume of credits t ey had a 7 4. nde je,, ,. in reli on the declaration by that Conference that in order to ensure the main

1, of Germany, which is essential in the interests of the whole world,“ . n,, concerned were ready to cooperate, so far as lies within their power, to restore confidence.

i i i further n order to ensure the maintenance of short-term banking credits to Germanꝶ for a

. . the 29th February, 1932 and to assist in establishing ways and means vor 6 manent solution of the German short-term indebtedness blem an Atzreeraent shereina . to as the 1932 Agreement“) was entered into expressed to be mad. . and such of the committees named therein as became signs . short-term banking credits which became subject thereto t 5 oe. foreign banking ereditors became liable to be maintained urtil 2 . and upon the terms and conditions contained in the 1932 M reement ei mittees were named in and became signatories to the 1932 1

i i t solution iration of the 1932 Agreement it was not found possible to reach a permanent sol of ö . by German 4 , . 23 ö n,, ,, d sale in Germany of foreign exchange and accordingly a further Agr , .

ieee . K entered into expressed to be made between the ,. , and such of the Committees named therein ,, ß ö. . . ö. ö short-term banking credits which became su jest thereto throug . ö 6 * . ign banking ersditors became liable to be maintained until the 28th February,! . . 6. and conditions contained in the 1933 Agreement. All the Foreign Bankers Com

mittees were named in and became signatories to the 1933 Agreement.

i tion of the problem presented 4) It has not vet been found possible to reach a permanent solu r by . . indebtedness or to remove the e , n. . 3. . , . . ok foreign exchange and accordingly banking, ommercial and in ö. rial e — ö . i ĩ tors to enter into an Agreem German Committee have requested their foreign banking credi O a 6 e . maintenance of short-term banking credits to Germany and for . . the restoration of normal conditions and in response to such request conditions . 5 — . ,. have been formulated and embodied in this Agreement and it has been agreed by the l a, w Committees to recommend the foreign banking creditors in their respective countries

this Agreement.

is i i i judice the rights or affect the 5) It is intended that this Agreement shall not in any way prejudice . * foreign banking ereditors or banking, commercial or industrial concerns ö. ; U, who adhered to, or of the Reichsbank or the ö ,, . , . 6 1931 Agreement or the 1932 Agreement or the 19 Agreement (hereina . ae, g nne ; ts“), except to the extent to which, so far as adherents to this Agree . : . ö n . are hereby specifically abrogated or modified or are inconsistent with the

terms of this Agreement.

(6) This Agreement has been executed by the Foreign Bankers Committees 3 1 31 — the German Committee shall procure that so long as this Agreement remains ö. en w maintained such existing decrees and be promulgated and maintained such new deorees by

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Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1934. 8. 3.

enen werden und solche neuen Verordnungen erlassen und aufrechterhalten werden, die erforder⸗ ich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verschaffen, und daß alle Verordnungen, die mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen, auf⸗ gehoben oder abgeändert werden und daß keine Verordnungen erlgssen werden, die einen . en Eingriff in die sich aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Ins⸗ esondere haben die Verordnungen sicherzustellen, da () die deutschen Bank⸗, Handels- und Industriefirmen ihren e , . , wägen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unter gien ehandlung schtlich Rückzahlungen oder gere ul von Sicherheiten angedeihen lassen,

Deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen bei der Gewährung von Sicherheiten e unterschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland und ihren ländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen beigetreten sind oder

cht, eintreten lassen, II) unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und

(V) alle deutschen Bank- Handels- und Industriefirmen, die in irgendeiner unter das 1931 bkommen, das 1932⸗Abkommen, das 19353⸗Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „Die Abkommen“ genannn) fallenden Form verschuldet sind,

den in Betracht kommenden Abkommen beitreten.

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart:

1. Begriffsbestimmungen.

In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachfkehende Bedeutung:

„Kurzfristige Kreditlinien“ short-term credit lines] bedeutet und umfaßt

() alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und / oder jegliche sonstige, auf besonderer Verein⸗ barung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Währung als Reichsmark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu einem der früheren Abkommen gebildet haben oder noch bilden werden;

(II) alle weiteren Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und /oder sonstigen Formen des Bank— kredits an deutsche Schuldner seinschließlich Verbindlichkeiten, die aus Garantien, Indossa⸗ menten oder anderen bedingten Verbindlichkeiten contingent liabilities] in bezug auf Bankkredite herrühren, sobald sie unbedingte Verbindlichkeiten (actual liabilities] geworden sind, und falls ihre Fälligkeit innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens eintritt) in einer anderen Währung als Reichsmark; vorausgesetzt, daß die vorerwähnten Kredite bzw. Verschuldungsformen in der Zeit vom 31. Juli 1931 bis 8. Oktober 1931 (beide Tage eingeschlossen) tatsächlich in Anspruch genommen waren, bestanden und nicht zurück⸗ gezahlt waren, ferner, daß sie in der Zeit zwischen dem 1. März 1934 und dem 28. Februar 1935 (beide Tage eingeschlossen) fällig werden und zu einer Kreditlinie gehören, von der Teilbeträge schon früher fällig geworden sind und unter die Begriffs⸗ bestimmung des 1833⸗Abkommens über kurzfristige Kreditlinien fielen;

(II alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank⸗

kredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Ge⸗ nehmigung der Reichsbank als Ersatz für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind.

Dagegen fallen nicht unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinie: a) täglich fälliges Börsengeld call money 10ans und andere kurzfristige Vorschüsse, die gegen notierte oder nichtnotierte Börsenwerte oder gegen andere Sachpfänder morigages On property] gegeben sind und ihrer Natur nach ganz oder teilweise durch Verwertung der Sicherheit liquidiert werden können, sowie auch Forderungen, die sich gegen einen Kontrahenten wegen Vertragsverletzung oder gegen einen Bürgen wegen Verletzung einer Vertragsverpflichtung seitens des Kontrahenten ergeben, ausgenommen die Nichterfüllung von Geldschulden. „Andere kurzfristige Vorschüsse“ other short-dated advances; im Sinne dieser Vorschrift bedeutet Vorschüsse, die ursprünglich für längsfens einen Monat gegeben worden sind. Lampagne⸗Kredite campaign credits], d. h. Kredite, die gegeben worden sind zur Finanzierung der Hervorbringung einer Ernte oder der Hervorbringung einer Ernte und des sich anschließenden Transports sowie Absatzes oder zur Finanzierung der Hervor— bringung einer Ernte und des anschließenden Transports und Absatzes von aus der Ernte hergestellten Halbfabrikaten; sie schkießen jedoch nicht solche Kredite ein, die ausschließlich für den Transport und den Absatz von Ernten oder den hieraus gewonnenen Fabyikaten gegeben worden sind, es sei denn, daß es sich um zusätzliche Kredite desselben ausländischen Bankgläubigers handelt, der bereits die Hervorbringung der Ernte fingnziert hat. „Deutscher Schuldner“ German Dehbtor] bedeutet jeden deutschen Bankier sowie jede deutsche ank⸗ Handels oder Industriefirma oder Igesellschaft, denen Verpflichtungen mit Bezug auf eine urzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsätzlich nicht eingeschlossen sind die ausländischen Zwetg⸗ iederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften der vorgenannten Unternehmungen; jedoch kann genüber einer deutschen Handels- oder Industriefirma oder Desellschaft wegen der an ihre aus⸗ ändischen Zweigniederlassungen, Konzern- und Tochtergesellschaften gewährten Kredite der Beitritt diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen es bei der Eröffnung des Kredits alen an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch formell der zweig⸗ ederlassung, Konzern⸗ oder Tochtergesellschaft gewährt, den Bedürfnissen der deutschen 2 utter⸗ ma oder gesellschaft zu dienen bestimmt war; als prima facie-Beweis hierfür soll die Tatsache gelten, daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirma oder cgesellschaft geführt worden sind. Nach Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwecke dieses Abkommens in jeder Beziehung als der deutschen Mutterfirma oder ⸗gesellschaft zur Verfügung gestellte kurz⸗ ristige Kreditlinien zu behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Anwendung finden, die, wenn sie ursprünglich der deutschen Mutterfirma oder cesellschaft zur Verfügung gestellt worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden. „Deutscher Bankschuldner“ (German Bank Debtor)] bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat. „Deutscher Handels- oder Industrieschuldner“ German SGommercial or Industrial Debtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner ist. . „Aus ländischer Bankgläubiger“ Foreign Bank Creditor] bedeutet Bankiers und Bank— institute in einem der eingangs dieses Abkommens aufgeführten Länder, die dem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind. „Ausländisch“ Foreign bedeutet: nicht⸗deutsch. nligible Bill‘ bedeutet. Wechsel, die übsicherweise in dem betreffenden ausländischen Gläubigerland rediskontfähig sind, oder, nach Wahl des betreffenden ausländt chen Bankgläubigers, Wechsel, die den Bedingungen seiner Zentralnotenbank für die Rediskontierung oder den Ankauf von Wechseln am freien Markt entsprechen. „Firma“ slirm] umfaßt Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmennamen ihr Geschäft betreiben. SZZahlungsunfähigkeit“ linsolveneys in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dein der Schuldner aus Mangel an* bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vor— übergehend, auherstande ist, seine fälligen Gen den in ihrer Allgemeinheit zu bezahlen. „Nennwert“ face value] in bezug auf eine zu einem ewissen . bestehende kurzfristige Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden ur n en Kreditlinie, wie er sich aus den letzten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlggen an dem betreffenden Zeitpunkt 3. und zwar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom letzten Wer tage vor dem Tage der Umrechnung.

2. Laufzeit des Abkommens.

() Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses Abkommens am 1. Mäãärz 1934 in Kraft und bleiben für eine, Zeit van 1 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung Das Abkommen kann jedoch, abgesehen von den in Ziffer 16 vor esehenen Gründen, beim Eintritt der folgenden Ereignisse durch die ausländischen arte narf ff vorzeitig zur Auflösung gebracht werden:

(I wenn in Deutschland ein Moratorium erklärt wird, das in irgendwelche Verpflichtungen ß Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Abkommen ein— greift oder

(II) wenn in Zukunft internationale Entscheidungen oder Regierungsmaßnahmen von einer finanziellen oder wirtschaftlichen Tragweite eine Lage schaffen, die nach Meinung der ausländischen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens ernstlich gefährdet,

(III) wenn die ausländischen Bankenausschüsse, nachdem sie die Aufmerksamkeit des eutschen

Ausschusses hierauf gelenkt haben, feststellen sollten, daß irgendwelche in der Einleitung (6) enthaltenen Abmachungen nicht innegehalten worden sind'

(2 Eine derartige vorzeitige Beendigung läßt die aus einem der Abkommen vor dem Zeit⸗ punkt der vorzeitigen Beendigung erwachsenen Rechte oder Verpflichtungen unberührt. Eine solche vorzeitige Beendigung tritt aber nur dann ein, wenn sie dem Deutschen Ausschuß unter Angabe des Datums der Beendigung schriftlich mitgeteilt wird und wenn diese Mitteilung im Namen von ausländischen Bankenausschüssen unterzeichnet ist, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien eine Mehrheit der alsdann bestehenden kurzfristigen Kreditlinien, gerechnet nach deren Nennwert, bilden.

(3) Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriums in Deutschland in jedweder Form beendet das Abkommen ipso facto.

3. Aufrechterhaltung der Kredite.

(I). Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien hat ein ausländischer Bankgläubiger während der Fortdauer dieses Abkommens gegenüber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Krevitlinien, wegen deren er diesem Ab⸗ kommen beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin enthaltenen Abmachungen und Bedingungen slterms and conditions] und in dem darin vorgesehenen Umfange:

Keich as may be necessary to render its provisions effective and that any decrees inconsistent with the provisions of this Agreement shall bè rescinded or modified and that no decrees substantially affecting the obligations of this Agreement shall be promulgated and in particular that the decrecg shall ensure that

(i) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the making of repayment or the giving of security as between their foreign banking ecreditors whether adhering to this Agreement or not,

(ii) there shall be no discrimination on the part of hanking, commercial or industrial concerns in Germany in the giving of security as between their ersditors in Germany and their foreign

banking creditors whether adhering to this Agreement or not,

(ii) unauthorised movements of capital shall be prevented, and

(iy) all banking, commercial and industrial concerns in Germany who are subject to any form of indebtedness falling within the 1931 Agreement or the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or this Agreement (hereinafter together called the Agreements: Zhall adhere to such res pective Agreements.

Now IE IS HEREBx AGREED as follows:

1. Definitions.

In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressions shall have the following meanings, namely: - horte term credit lines means and includes (G) all acceptances, time deposits, cash ad vances andsor any other form of indebtedness arising from special agreements in currencies other than Reichsmarks in respect of which adherencs to any of the previous Agreements has been or shall have been effected:

(ih any further acceptances, time deposits, cash advances and/or other forms of banking credit granted to German Dehbtors (including indeptedness arising out of guarantees, endorsements or other contingent liabilities in respect of banking credits as and when the same become actual lia bilities payable within the period of this Agreement) in currencies other than Reichs- marks aCtually used, existing and outstanding at any time between the 313t July, 1931 and the Sth October, 1951 (both dates inclusive) and maturing between the 18t March, 1934 and the 28th February, 1935 (both dates inclusive) and forming part of a credit line previous instalments of which matured earlier and fell within the definition of a short-term credit line oontained in the 1933 Agreement;

(ij) any further acceptances, time deposits, cash advances and /or other forms of banking credit maturing within the period of this Agreement which have been or shall have been granted Vith the consent of the Reichsbankæ in substitution for a short-term credit line as herein defined;

hut excludes

(a) call money loans and other short-term advances made against stock exchange securities whether quoted or not and against mortgages on property which by their nature may be liquidated in whole or in part through the sale of the collateral security and claims arising from breaches of contract either against one of the contractors or against a guarantor for breach by a contractor of a condition of a contract, except a breach of the condition to pay money. Other short-dated advances“ for purposes of this provision mean advances which originally were made for a period not exceeding one month;

campaign credits, that is to say, credits which have been given to finance the growing of grohs or to finance the growing of erops and their subsequent transport and marketing or to finance the growing of crops and the subsequent transport and marketing of semi- manufactured produce of such crops but not credits given solely for the transport and marke- ting of erops or their produce unless they were supplementary to credits for the financing of the growing of the crops given by the same Foreign Bank Creditor.

German Debtor means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or Company in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, subsidiaries or affiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was apparent to all parties concerned in the credit that, though it was being granted formally to the branch, subsidiary or affiliation, the credit was destined to servè the needs of he German parent firm or company and negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be prima facie evidence of this. Upon adherence such credits shall be treated in alli respects for the purposes of this Agreement as short- term credit lines granted to the German parent firm or company. This provision is intended to apply to credits vwhich, had they originally been granted to the German parent firm or company, would have been included in any of the Agreements.

German Bank Debtor means any German Debtor whose primary business is that of banking

German Commercial or Industrial Debtor means any German Debtor who is not a German Bank Dehtor.

Foreign Bank Creditor“ means any banker or banking institution in one of the countries named in the preamble to this Agreement who Shall have unconditionally adhered to this Agreement in accor- dance with Clause 22 hereof.

Foreign“ means non- German.

Pligible bill“ means a bill eustomarily vediscountable in the respective foreign creditor countries or; at the option of any Foreign Bank Creditor, a bill eomplying with the rediscoant or purchase con- ditions of his Central Bank.

Firm“ includes an individual trading in his omn or under a firm name.

Insolreney where used with reference to a German Debtor means a state in which the Debtor for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature,

Face value in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the total amount of such short-term credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date bressed for the purpose of computation in Reichsmarks calculated at the officia] Berlin middle rate quoted on the first working day prior to the day on which the computation is made.

2. Ferlod ob Agreement.

(¶ ) Unless otherwise stated the provisions of this Agreement shall come into force on the 1st March 10934 and remain in force for a perjgd of twelve calendar months from that date, subject, however, to zarlier determination by the Foren Bankers? Committees, in addition to the grounds specified in

ause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely

(i) it there be declared in Germany a moratorium which affects any obligation of German Bank Debtors to Foreign Bank Creditors dealt with in this Agreement, or

(iy if in the future international decisions or governmental action of a financial or economio character create a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers Committees, the carrying out of this Agreement becomes seriously endangered,

(iii) if the Foreign Bankers' Committees after the attentisn of the German Committee has been drawn to the matter, shall find that any of the terms contained in Recital (6) has not been complied with. ᷣ

(2) Any such determination shall be without Prejudice to rights and obligations acerued under

any of the Agreements prior to the date of such determination and to be effective must be made by notice in writing (3pecifying the date upon which this Agreement is to be determined) to the German Committee signed on behalf of Foreign Bankers Committees representing Foreign Bank Creditors Nee. short · term credit lines constitute a majority in face value of short - term eredit lines then out- standing.

(3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall ipso facto determine this Agreement.

3. Naintenance of Credits.

(I) Subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short-term credit lines a Foreign Bank Creditor during the continuance of this Agreement shall maintain vis-A-vis his German Debtor (6ubject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short-term credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.