Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1934. S. 4. .

() Kurzfristige Kreditlinien, wegen deren der Beitritt unter einem der früheren Abkommen erklärt worden ist, sind in Höhe des Betrages aufrechtzuerhalten, zu dessen Aufrecht⸗ erhaltung der ausländische Bankgläubiger am 28. Februar 1934 auf Grund des 1933 Abkommens e,, . war. . ᷣ .

(1) Kurzfristige Kreditlinien, die an sich) unter eines der früheren Abkommen. fallen, wegen deren aber der Beitritt auf Grund des betreffenden Abkommens nicht erklärt worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihretwegen nach Ziffer 23 dieses Abkommens zugelassen wird) in dem Betrage aufrechtzuerhalten, zu dem sie hätten aufrechterhalten werden müssen, wenn der ausländische Bankgläubiger ihretwegen beigetreten wäre, jedoch ab⸗ üglich des Betrages einer vor dem 1. März 1934 tatsächlich vorgenommenen Dauer⸗ ö soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt.

(II) Kurzfristige Kreditlinien, die unter das 1934 Abkommen, aber nicht unter eines der

früheren Abkommen fallen, sind in dem Höchstbetrag. aufrechtzuerhalten, in dem ö in

der Zeit zwischen dem 31. Juli 1931 und dem 8. Oktober 1931 (beide Tage eingeschlossen) tatsächlich in Anspruch genommen waren, bestanden und noch nicht zurückgezahlt waren, abzüglich der vor dem J. März 1934 tatsächlich vorgenommenen Dauerkürzungen, soweit

. 15 Prozent nicht übersteigen. . ;

ereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem

JI. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden. sind, und für die eine Bereit⸗

stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maßgabe auf⸗

rechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutschen Schuldnern zur ,

stehen sollen, für die sie ursprünglich eröffnet waren, und zwar für die ursprüngli—

ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für deren legitime Geschäftsbedürfnisse.

Der ausländische Bankgläubiger hat (worbehaltlich der Bestimmungen. dieses Abkommens

über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem größten

Umfang aufrechtzuerhalten, in dem er in irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit

eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ist. Ein so aufrecht⸗

zuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnliche kurzfristige

Kreditlinie, die ausschließlich dem deutschen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für

den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar für die ursprünglich ins

Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für seinen legitimen Geschäftsbedarf. Es bleibt

aber dem ausländischen Bankgläubiger unbenommen, in Uebereinstimmung mit seinem

deutschen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereitstellungskredit zu verwandeln, der sich über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus erstreckt.

(y) Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländischer Bank⸗ gläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bankschuldners unter Be⸗ feiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Beteiligung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diefem Abkommen sich ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische Bankgläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlich dessen das betreffende ausländische Konsortiglmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nach Eintritt der erwähnten Ver— tragsverletzung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die Bestim⸗ mungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortiglleitung eingreifen, noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen bei— getreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Ein deutscher Bankschäldner, der einem solchen Kon— sortium als Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben, von dem Kreditnehmer Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Rückzahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen Bankschuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit gewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten ausländischen Bankgläubigern nach dem Verhältnis der Kredit⸗ beteiligung zu teilen.

(VI) Auf Metakredite joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens aufgeführten Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932⸗Abkommens und der Ziffer 3 (1) (V9) des 1933⸗Abkommens Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sich aber allein auf die Art und Weise des Beitritts der ausländischen Bank— gläubiger und auf ihre Rechte beziehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch für die Vergangenheit. Dagegen sollen diese Vor— schriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechts⸗ beziehungen der an dem Metakredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen.

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen auf⸗ rechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31. Juli 1931 und 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben; hierbei sind aber die Bestimmungen der Ziffer 11 dieses Abkommens zu berücksichtigen.

(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren ausländischen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unterhalten, und zwar derart, daß die ausländischen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß eine Überziehung der ordentlichen Konten ihrer deutschen Schuldner nicht eintritt.

(4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeinträchtigt werden, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist, und zwar insoweit, als hig Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens erwachsen waren, und insoweit, als die Ausübung derartiger Rechte nicht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.

(5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank⸗ läubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver⸗ äußern oder in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurz— ristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder i und zwar insoweit als die Sicherheiten sich vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kredit⸗ linie anwendbaren Abkommens entweder im Besitze des ausländischen Bankgläubigers oder im Besitze eines Dritten für seine Rechnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Zahlung nicht am ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet worden ist, ö. sich allein noch keinen aus⸗ reichenden Grund dafür bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unterziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen.

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sich im Besitze einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (5) dieser Ziffer anwendbar ift und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffen entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (5) das Recht haben, nach siebentägiger Ankündigung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutschlands zu . Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn es sich handelt

(I um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten —

eine für die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung sinterest or participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder ;

(II) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Transaktion

gegeben worden sind. . . .

Der 'ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht usteht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen, die sich vernünftigerweise im Interesse des deutschen Schuldners erzielen lassen.

(7) Es steht jedem ausländischen , ,, . frei, mit seinem deutschen Schuldner Ab⸗ machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von ihm gewährten kurz⸗ fristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen oder über die Ersetzung die Kreditlinien durch andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in dieser Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Kommt eine solche Abmachung

ustande, so sollen die so ,. oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen Kirn ani aufhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit ein⸗

verstanden ist.

V

(i) Short- term credit lines in respeot of which adherence was made under any of the previous Agreements shall be so maintained at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the same on the 28th February, 1934 in accordance with the 1933 Agreement.

(iy Short- term credit lines falling under any of the previous Agreements in respect of whioh adherence was not made under those Agreements respectivelr shall be maintained (in so far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at the amount at which they would have been liable to have been maintained if the Foreign Bank Creditor had so adhered in respect of them less the amount of any permanent reduction actually made prior

to the 18 March, 1934 not exceeding 16 per cent.

(ii) Short- term oredit lines falling under this Agreement but not falling under any of the previous Agreements shall be maintained at the maximum amount actually used, existing and out- standing between the 313t July, 1931 and the Sth Oetober, 1931 (both dates inclusive) less any permanent reduction actually made prior to the 18t Maroh, 1934 not exceeding 15 per cent.

(iy Commitment credits arranged prior to the Sth October, 1931 for a fixed period of time expiring prior to the 18st March, 1934 for which a commitment, charge has been paid in whole or in art shall be maintained upon terms that they shall in all eases be available only to the German Pebtors kor whom they were originally opened for the purposes originally contemplated and solely for their legitimate business requirements. The Foreign Bank Greditor shall (subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short · term credit lines) maintain Such credit to the greatest extent to which it was at any one time availed of. within the period of any of the previous Agreements. A oommitment credit so to be maintained shall be an ordinary short. term credit line available only to the German Debtor for hom it was originally opened for the purposes originally contemplated and solely for his legitimate business require-

foreign Bank Creditor shall in agreement with his German Debtor rene

ments unless the R ; the same as a commitment credit extending beyond the period of this Agreement.

(Y) In the case of a short- term credit line granted by a syndicate, that is to say, a credit line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank Creditor but in wbich he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a. German Bank PDebtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank Creditor so partici- pating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business nd tè include the amount thereof in his aggregate return to the Deutsche Golddiskonthank. If on account of bankruptey or for any other reason a Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-d-vis the German Debtor in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the credit line, the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the syndicate shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable to maintain that portion of the credit line in respect of which the participating Foreign Bank Creditor has made Such default. Nothing in this Sub- Clause shall be Gonstrued as giving a Foreign Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankruptcy any right upon such failure to require repayment by his German Debtor, which he would not otherwise have. Nothing in this sub: Clause is intended to interfere with the continued management of the syndicate eredit as such or with the legal relationship of the parties thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is dissolved (either by expiration of time or by agreement of all its members or otherwiss in accordance with the agreement under which it was formed) members who have adhered in respect of their participations therein shall continue to maintain such participations as if they were separate short-term credit lines. A German Bank Debtor who was a participant in such a syndicate shall not after the dissolution of such syndicate be entitled to demand repayment in Reichsmarks from the credittaker to an extent proportionately greater than the extent to which Foreign Bank Creditors who were formerly members of such syndicate are entitled to demand reépayment in Reichsmarkss under (Clause 10 hereot. Any payments received by a German Bank Debtor in whose name a syndicate oredit is managed shall be prorated with the Foreign Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participating in such

credit.

(vi)h With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause ]7 of the 1931 Agreement which fell within the definition of short-term credit lines the provisions of that Clause and! of Clause 3 (9) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be made in the manner provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause shall relate and shall be deemed always to have resated solely to the method of adherence and the rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutsche Golddiskontbank and shall not, affect and shall be deemed never to have affected the legal relationship of the parties to the joint account as between themselves and the continued operation of the account as a joint account.

(2) Short - term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause II ot this Agreement) be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as thoss existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 313t July. 1931

and the 8th Gctober, 1931 (both dates inclusive).

(3) Credit balances shall during the Continuanee of this Agreement be maintained by German Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the working of tho accounts Concerned, so that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extending

overdraft on their regular accounts with their German Debtors.

( Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of any rights vested in him in respect of any short-term credit line to which any ol the Agreements was or is applicable in so far as such rights were vested in him prior to the Coming into force of the first of the Said Agreements which was applicable to such oredit line and in so far as the exercise of such rights

would not be inconsistent with the terms of this Agreement.

5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may . . , 363 sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term oredit line toò which any of the Agreements was or is applicable in so far as such security Was held by him or by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Agreementa which was applicable to such credit line except that the mere fast that, in Consequence of the provisiona of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in itself gonstitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than as mentioned

in sub-Clause (6) of this Clause.

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (65) of this Clause aphlies and who, but for that sub- Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, not withstanding tho said sub- Clause (6), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving seven days' notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell

(ih any security whieh at the time of pledge was known to the parties concerned to represent an' interest or participation in a oompany which is essential to the conduot of the pledgor's business, or ;

(ih any security which was pledged as collateral for the carrying out ot a cCommereoial transaction,

and Provided that Rhe shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtainable

in the interest of the German Debtor.

with his German Debtor for the mainte-

Foreign Bank Credit make arrangements ,, . d longer than is provided by this Clause

nanos of his short - derm credit lines or some of them for a perio m is 36 or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained for a period longer

than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term oredit a. or short term credit lines which is or are so extended or substituted shall ease to be subject to this

Agreement if the Reichsbank agrees. (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher 6 den Handelsteil und für parlamentarische Nachrichten: Rudolf 8

Anzeigenteil und für den , Direktor iht * in Berlin-Charlottenburg; für den übrigen redaktionellen Teil, entzsch in Berlin-Lichtenberg. Dru

d der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Atktiengesellschait, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und eine Zentralhandelsregisterbeilage).

Periodical permanent reduction) der zur Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien um diejenigen Beträge und innerhalb derjenigen Zeit⸗

ö Erste Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

MNr. 50.

i , ant

Berlin, Mittwoch, den 28. Februar

1934

G) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in ei s der eigenen Währung ne e fe 1 berechtigt, seinen , Schuldner i e nn 1934 einschließlich aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die elgene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deuksche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilung einer solchen Rö zustimmt oder sich bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger asse⸗ und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „swap“⸗Kosten darstellt u fehlen so kann der ausländische Bankgläuhiger schriftlich mit dreißigtägiger Kündigungofrist

ihlung der ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der Maßgabe berlangen daß diese Rückzahlung als eine freiwillig vereinbarte und gemäß Ziffer 19 (3) (5 genehmigte Ftückzahlung , . werden soll. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonder- r ner betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung

4. Kürzung der Verschuldung.

Bei jeder Tagung des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschuss

: iese en Ausschusse

, . e e. und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von n

. nn ö. erückiichti ung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. als

. h. ö ö,, , ö. Einigung zwischen den anwesenden Dele—

z ahin ö ü so is

f e,. , ne d hel erzielt wird, eine solche Kürzung vorzunehmen, so ist

() (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung von einem vom Beratenden

Ausschuß vereinbarten Termin (im folgenden der „festgesetzte Termin“ genannt) eine

Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nach den vorstehenden Bestimmungen

k Prozentsatzes (im folgenden „vereinbarter Prozentsatz“ genannt) zu ver⸗

augen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der

früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Ausschluß der zur Ver—

fing der Norddeutschen Kreditbank A.-G. gestellten Kreditlinien), wobei jede solche

. reditlinie mit dem Höchstbetrag angerechnet werden soll, mit dem der Beitritt zu einem

. Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der Höhe erfolgen, in der sie durch

treichung von nicht ausgenutzten Teilen der kurzfristigen Kreditlinien des Gläubigers

vorgenommen werden kann. Dieses Recht auf Kürzung des Gesamtbetrages der kurz⸗

fristigen Kreditlinien kann von dem ausländischen Bankgläubiger in der Weise ausgeübt

werden, daß er sein gesamtes Kürzungsrecht auf die nicht ausgenutzten Teile der von ihm

. Verfügung seiner deutschen Schuldner gehaltenen kurzfristigen Kreditlinien anwendet,

ö ,. nach seiner Wahl auf eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische

ö gläubiger hat jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werden

b en, die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen fnotiee of reductions. Diese Anzeige

ann jederzeit innerhalb von 30 Tagen seit dem festgesetzten Termin gemacht werden und

wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen

ergeht, mit Abgabe der Beitrittserklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige

egeben ist, hat sie — es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger es verabsäumt, dem

bkommen beizutreten — die Wirkung, daß der deutsche Schuldner nach ihrem Ergehen

von dem unbenutzten Teile einer kurzfristigen Kreditlinie insoweit keinen Gebrauch mehr

machen darf, als die Inanspruchnahme die in der Anzeige näher bezeichnete Kürzung

. würde. Wenn iedoch der deutsche Schuldner oder sein Kunde vor Empfang der

, Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer

9 chen zur Post gegeben hat, so kann er den ausländischen Bankgläubiger telegravhitch

iervon unter Bezeichnung der betreffenden unterwegs befindlichen Wechsel und irres

Betrages benachrichtigen; in diefem Falle verringert sich der Betrag der Nicht-Jnansyrrh'

nahme, die der ausländische Bankgläubiger andernfalls hätte streichen können, um den

Betrag der in der Benachrichtigung im einzelnen aufgeführten Wechfel. Feder deutsche

Schuldner, der eine Kürzungsnachricht erhält, soll innerhalb von 7 Tagen nach Eingang

dieser Nachricht dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger, der die Kürzungsnachricht gegeben hat, den Empfang schriftlich bestätigen. ö . .

(b) Insoweit. als ein ausländischer Bankgläubiger nicht in der Lage ist, das volle ihm nach Absatz (a) dieser Unterziffer zustehende Recht auf Kürzung des vereinbarten Prozentsanes mit Wirkung von dem festgesetzten Termine durch Streichung nicht in Ansvrnch genommener Teile von kurzfristigen Kreditlinien auszuüben, soll er berechtigt sein. zcder— zeit bis zum Ablauf eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu vereinbaren ist (im folgenden „die weitere Frist“ genannt) etwaige jeweils nicht in n— spruch genommene Teile seiner kurzfristigen Kreditlinien zu streichen; von der Streichung ist dem betreffenden deutschen Schuldner Anzeige zu machen. Wenn die Streichung von bei Ablauf der weiteren Frist etwa nicht in Anspruch genommenen Kreditlinien nicht spätestens fünf Tage danach angezeigt wird, so soll angenommen werden, daß der aus— ländische Bankgläubiger auf seine Kürzungsrechte in dem Umfange verzichtet hat, als die vorerwähnte Streichung hätte vorgenommen werden können, aber nicht vorgenommen worden ist. Macht ein ausländischer Bankgläubiger von seinem Kürzungsrecht aus Absatz sa) oder aus Absagtz () dieser Unterziffer mit Bezug auf nicht benutzte kurzfristige Kreditlinien — oder Teile von solchen — die von der Deutschen Golddiskontbank geran— tiert sind. keinen Gebrauch, so soll dies nicht eine Verringerung der dem ausländischen Bankgläubiger nach dieser Unterziffer zustehenden Kürzungsrechte zur Folge haben; , , soll eine solche Unterlassung als Verzicht auf diefe Kürzungsrechte angesehen

(e) Insoweit, als Kürzungsrechte bis zum Ablauf der weiteren Frist noch nicht befriedigt worden sind und auf sie bis dahin auch nicht verzichtet worden ißt ile 96 Hie ef rg Bankgläubiger Anrechte auf Zahlung in ausländischer Währung anteilig mit anderen ausländischen Bankgläubigern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, zustehen, und zwar mit dem Range vor allen Zahlungen nach den Unterziffern (3) und (H) dieser Ziffer bis der Fehlbetrag in jedem einzelnen Falle ausgeglichen ist. Diese Vorzugsrechte sind spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraumes, der in der oben angegebenen Weise zu 3 it. u ,, und . . Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien

; in den Unterziffern (? 5 ies iffer fü i eh rend

ö n . ,,, ziff (3), (5) und (6) dieser Ziffer für wiederkehrende Denn zu irgendeiner Zeit innerhalb von 15 Tagen seit Ablauf der weiteren Frist de ausländische Bankgläubiger der Reichsbank mitteilt, daß er auf iin Anrecht auf Vic! gung dieser Vorzugsrechte verzichtet, so soll er daraufhin berechtigt sein, in Söhe des Ver— 6. jederzeit die Umwandlung von Registerguthaben in feine eigene Währung und die . . , n. Betrags zu verlangen. Die Umwandlung ist um n,, , iner Mittelkurse des letzten Werktages vor dem Tage der ÜUberweisn ng

(e) Der Beratende Ausschuß kann durch einstimmige schluß im Einverständnis mi e Au gen Beschluß im Einverständnis mit dem Deutschen Ausschuß weitere oder abweichende Besti ü ĩ , , , . 8 * 4 stimmungen über die Befrie Kürzungsrechten treffen. g r die Befriedigung von

E) Der Durchführung der in der vorangehenden Unterziffer () dieser Ziffer enthaltenen Be—

stimmungen dient das nachstehende Verfahren:

(a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat der Deutschen Golddiskontbank baldmöglichs— dem festgesetzten Termin, jedenfalls aber binnen sechs Wochen danach, eine . ö. zureichen, die in verschiedenen Spalten aufzeigt; () den Gesamtbetrag seiner von diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (mit Ausnahme der Kreditlinien an die Norddeutsche Kreditbank A. G.), wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag einzusetzen ist, mit dem der Beitritt zu einem der Abkommen statt⸗ gefunden hat, 1) den Gesamtbetrag der kurzfristigen Kreditlinien, die von ihm am . 1934 zur Verfügung eines jeden seiner deutschen Schuldner gehalten wurden, (III) den Betrag, um welchen jede der oben unter (11) erwähnten kurzfristigen Kreditlinien wischen dem 28. Februar 1934 und dem festgesetzten Termin eine Dauerkürzung erfahren at, (V) den Umfang, in dem jede der oben in (UI) erwähnten Kreditlinien an dem fest— gesetzten Termin benutzt war, und (Vꝰ) den Gesamthöchstbetrag von Devisen in den ver— schiedenen ausländischen Währungen, der erforderlich ist, um nach dem Stande des auf den jestgesetzten Termin folgenden Tags sein Kürzungsrecht zu befriedigen, das durch 49 e,. offener Linien nicht befriedigt werden konnte. .

Diese Aufstellungen werden von der Deutschen Golddiskontbank nachgeprüft; zu di

Zweck haben die ausländischen Bankgläubiger der Deutschen i nr mn, in weiteren Auskünfte zu erteilen, als vernünftigerweise von ihr verlangt werden können und zwar auf von ihr zu entwerfenden und vorzulegenden Formularen. Die Deu tschẽ Golddiskontbank hat den ausländischen Bankgläubigern innerhalb von 20 Tagen nach

inn der weiteren Auskünfte ihre Zustimmung oder etwaige Unstimmigkeiten mit⸗

(e) Nach Richtigbefund der einzelnen Aufstellun übers i s i t der ei stellungen übersendet die Deutsche Golddiskontbank 23 betreffenden ausländischen Bankgläubiger eine Mitteilung, aus der sich im nenen 2. Hochstbetrag an Devisen ergibt, auf den er ein Vorzugsrecht hat, und gleichzeitig der k 3 J , . Bankenausschuß eine Gesamtaufstellung, aus der sich 2 6 und nach Ländern getrennt der Gesamtbetrag der in Frage kommenden 3) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, eine wiederkehrende Dauerkürzung iner einzelnen deutschen Schuldner

— — —

(8) Any Foreign Bank Creditor vho is maintaining a short-term credit line in a curren y other than his own may give notice to his German Dehtor not later than the I8t April 1934 re⸗ uiriug hun to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Greditor' un , gnlesa the German Dehtor within thirty days after receiving such notice agrees to such gon rr, agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate del very and the * ö for forward delivery constituting the price actually paid for 3Smwap', the Foreign Bank ore il. hall be entitled on thirty days' notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the vhole short ö credit line and such rebayment shall be deemed fo be a voluntary repayment agreed upon and ap ro ved under Clause 10 (2) i) hereof. This provision shall not affect any) existing arrangement , , ne. or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credit giverꝰs dun gurrencꝶ.

4. Reduction of Indebtedness.

At each of the meetings of the Consultative Committee constit uted by Clause I7 of this Agreement it shall be considered whether and if so to what extent reductions of Short term credit lines can be effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at any such meeting of the Consultative Committee between the delegates present thereat and the German Committee to make any such reduction it shall be effected in the folloning manner :̃- ö;

(I) (a) Fach Foreign Bank Creditor shall have the right to require as of a date (hereinafter called the fixed date) agreed hy the Consultative Committes a permanent reduction hy a percentage

(hereinafter called the agreed percentage) agreed as aforesaid by that Committe of th total amount of his short - term credit lines included in this or any of the previous Agreementa sexelucling credit lines granted to Norddeutsche Kredithank A. G.), edtech Such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made tò any of the Agrecmente to the extent to which Such reduction can be effected by cancellation o ung vaileld portions of his short-term credit lines. This right to reduce the total of the short-term credit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor hy applying such aggregate redugtion right to the una vailed portion of such short-term credit lines hesd at the disposal of any one or more of his German Debtors as he may elect. Notice of reduction and the exten thereof Shall be given hy the Foreign Bank Creditor to each of his German PDehbtors whose lines ars to be so reduced. Such notice may be given at any time prior to the expiration of thirty da ys after the fixed date and if given before the Foreign Bank Creditor has ddhered to this Agree- ment shall become effective upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an una vailed portion of any short-term credit line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German Debtor or his client has placed in the mail drafts with a vie to rea vailment of the whole or part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what draft ̃(iave been 80 for warded and the amount thereof, and in such case the amount of an* una vailmenta which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced hy the amount of the drafts specified in such notice. Every German PDebtor receiving a notics f reduction shall within 7 days after such receipt acknowledge the same in writing to the Foreign Bank Creditor hy whom such notice was given. ö.

(b) To the extent that a Foreign Bank Creditor cannot through the reduction of una vailed portions of the short-term credit lines as of the fixed date realise the full amount of the agreed percentage reduction to vhich he is entitled under paragraph (a) hereof he shall have the right to cancel on or before the expiration of such period after the fixed date as may be agreed as aforesaid (hęereinafter called the further period“) such unavailed portion of any off his outstanding short term credit lines as may from time to time arise, notice of such cancellation to be given to the German Debtor in question. Unless notice of such cancellation in respect of any una vailment existing at the expiration of the further period shall he given not later than 5 days thereafter the Foreign Bank Creditor will be dèemed to have waived his reduction rights to the extent that such cancellation could have been but was not so made. Failure to cancel either under paragraph (a) or paragraph (hb) of this sub-Clause any una vailed por tions of ahort- term credit lines or parts thereof guarantecd by the Deutsche Glddiskonthank sal not operate to reduce the amount of reduction rights to which a Foreign Bank Creditor is entitled under this sub-Clause or operate as a waiver of any such reduction rights.

(c) To the extent that any reduction rights remain unsatisfied after the expiration of the further period and have not theretofore been waived, the Foreign Bank Creditor shall have rights to payments in foreign currency, pro rata with other Foreign Bank Creditors similarly situated in preference to any payments under sub-Clauses (3) and 4) of this Clause until the deficieney in all cases shall he made up. Such preferential rights shall be satisfied within such additional period as may be agreed as aforesaid by reduction of short-term credit lines in the manner . in sub-Clauses (3), (5) and (6 of this Clause in respect of periodical permanent

uctions.

(d) If at any time within 15 days after the expiration of the further period the Foreign Bank Creditor shall notify the Reichsbank that he waives his right to satisfaction of such preferential rights he shall thereafter be entitled at any time to the conversion into his omn currency and remittance of registered credit balances in the amount so waived. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day

on which such remittance is made.

(e) The Consultative Committee in agreement with the German Committee may by unanimous resolution make further or other provisions with respect to the satisfaction of reduction rights.

(2) For the purpose of giving effect to the provisions of the preceding sub- Clause (I) of this Clauss

the following procedure shall be adopted, namely: -

(a) Each Foreign Bank Creditor shall render to the Deutsche Golddiskonthank, as soJon as possible after the fixed date and in any case within six weeks thereafter, a statement showing under separate Columns (i) the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. 6) each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was mad to any of the Agreements, (ii) the total amount of the short-term credit lines held by him at the disposal of each of his German Debtors on the 28th February, 1934, (iii) the amount by which each of such short-term credit lines mentioned in (ij) above has been permanently reduced between the 28th February, 1934 and the fixed date, (iv) the extent to which each of such short-term credit lines mentioned in (ij above was availed of on the fixed date and (v) the total maximum amount of foreign exchange, in the various foreign currencies concerned, necessary to satisfy as of the day following the fixed date his rights to reduction that could not be satisfied by cancellation of una valled lines. f

(b) The said statement shall be verified by the Deutsche Golddiskonthank for which purpose the Foreign Bank Creditor shall furnish such further information as may be reasonablr rr. by the Deutsche Golddiskonthank on forms to be prepared and submitted by it, The Deutsche Golddiskonthank shall notify the Foreign Bank Creditor within twenty days of receipt of Such further information of the approval of the said statement or of any discrepaney therein.

(c) The Deutsche Golddiskontbank after verification of each statement as aforesaid shall forward to the Foreign Bank Creditor a detailed statement showing the maximum amount of foreign oxchange necessary to satisfy his unsatisfied reduction rights and at the same time shall forward to the Reichsbank and to each Foreign Bankers Committee a Consolidated return showing hy eurrencies and by countries the total amount of foreign exchange involved.

(3) Each Eoreign Bank Creditor shall have the right to require periodical permanent reduction

hy each of his German Debtors in respect of the short term credit lines held at the di 0 ö . ; isposal of such German Debtor by such amounts and within such periode as ahall be determined in — with

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