Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1934. S. 2.

A

1.

ä i l t werden.

i igen der nächstfolgenden Unterziffer sestgeset an, en nn see, in renden Dauerkürzungsrechte gegen oder mehrere zu dessen Verfügung gehaltene

räume zu verlangen, die nach den Be Der ausländische Bankgläubiger ist ch .

über einem einzelnen deutschen . auf e itlini entrier cate). . iffer 17 des vorliegenden Abkommens ernannten, . ; estimmungen der Ziffer 17 de nrlieg 3 ens er 9. ö 961 ,,. Cin nen cee vertretenden Delegierten . . ie ** Juli 1934 und 16. Oktober 1934 und bei sonstigen , . fte wach Beratung mit dem Deutschen Ausschuß und n. . heb um tene , einer für den nächsten Zeitabschnitt , , , en fee f if fh von dem ab diese Kürzung wirksam werden soll. Zeigt der ö , an, daß nach einer ihm von der . inge mir. er fiel ö. W., der von den Delegierten für irgende ö i tges ö. . Devisen dk rer igt sein werden, ö ö eine M g im Sinne der Bestimmungen der Ziffer 16 65) dieses ö en ne sos ee . (b) Jede derartige Kürzung ist in Form eines . 5 . . diesem oder einem der früheren Abkommen erfaßten; . tig ,, ländischen Bankgläubigers (unter Ausschluß der 3 . ö ö. 7 bank AU 63 festzusetzen wobei jede derartige Kreditlinie . e . 9j 35 . mit dem der Beitritt zu einem der K ĩ J 9 , 6 . ö der Maßgabe, daß keine der von diesem , ine fg ose⸗ früheren Abkommen erfaßte Kreditlinie. RJ eri ff , w . ö. . ö. hi FTelegierten ist wirksam, wenn er ,,, n g lahr, r h nel sche Bankgläubiger vertreten, deren den Delegierten genehmigt ist, die 8 . . .

bu lfiff ge rg r end . Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch besteh

kurzfristigen Kreditlinien darstellen. , k 4 65) ö ,, Bankgläubiger kann eine erhöhte ö,, . ; Verfügung eines deutschen Bankschuldners gehaltenen kur en ,,,, zur es sich um einen Barvorschuß, um Zeitgelder oder eine ande 7 r , . ,. ö . Geldvorfage mit fieh bringt (wobei im Falle 39 3 uf e nis . J, ö Atzeßtkredit herrühren, nur diejenigen eingeschlossen i pen g 6 ö ö ö ö Zeit weder ein Eigenwechsel noch ein ,, n,, een g i irh, ö. rde g Benne ihen der Unterziffer (i von Ziffer ] , , GJ te Dauerkürzung erfolg 1 r an land e an e ge seinen in Betracht kommenden deuischen Baukschuldner ganz . J n 6 Handels⸗ oder ,, sece bser sn, derr s , . triert, aber nur anteilmäßig gerechnet auf g ur, un f . Bankschuldner gehaltenen Kreditlinien der . J , 6) Der ausländische Bankgläubiger hat jedem seiner deutschen 6h 3 Ec ne. (6) i danken in welcher Höhe er die zur Verfügung 9 r ,, im ö. Kreditlinien) gemäß den Bestimmungen der Unterziffer ( ö n n, ki er r r, Wenn der deutsche Schuldner zur Zahlung nicht . ö ö ö ö ine ausländischen Bankgläubiger hiervon zu benachrichtigen. 8 ö. K . Dulfer nach Ablauf von 14 Tagen nach dem in der oben ö ö ländischen Bankgläubigers festgesetzten Zahlungstage der Vorteile . . e , ,, . r ens verkustig, es sei denn, daß innerhalb dieser Frist aus äanzi z i n, , k Schuldner gewährte Kreditlinien eine , Verzüge ö 9 ,,, kurzfristigen Kreditlinien darstellen, auf ihre. Re te 6d en e . 96 . X Verzicht kann unter solchen Bedingungen erklärt. werden, wie . . . De n, för ngemessen halten. Der ausläͤndische Bankgläubiger ö h n,, aller dieser von ihm gemachten Mitteilungen ö ö. ö. ö ö ,, . k Bankgläubigern ücher sonsti terlagen einzusehen, denen munglän k . . Ziffer gegebenen Einzeln gchweise ö . Ce e fist tbe l ist berechtigt, jedem deutchen Schuldner auf Antrag , ire . auf die Bestimmungen diefer Ziffer gegründeten Kürzung seiner 3 — estätigen. 8 . . . ö 11 zzfristigen Kreditlinie gemäß den Vorschr der erz h ; ö , wiederkehrenden Dauerkürzungen in ,, , 3 ö 5 , e n n., , , . werden. Die Umwandlung ö 316 * NM tun ge — nm . u ln he n n fre. des letzten ihr vorangehenden Werktages vorgenommen

werden. / chüsse 5. Treuhandfonds für Barvors . . . der Ziffer 5 des 1932⸗Abkommens und der Ziffer z 6. . kommens betreffend die Errichtung von Treuhandfonds für en n n ,, a, n. zeit des vorliegenden Abkommens ö den ,,,, . ö ander in Kraft bleiben und allen aus Bankglämbigern zu m J Barvorschüsse der in den genannten Unterziffern bezeichneten Art gegeber i vorliegenden Abkommen beitreten. . — K ö ken gn, , ., soll nnen, . . ö . . . 6. ö 3 = 6. 6 ö tetens dieses Abkommens der Reichsban inzelnachweise übe . . 1 . k Gläubigern gewährten, Parworschii se J ö ö. durch eine Garantie noch in sonstiger Weise gesichert sind, unter . hluß . ö J abgedeckten Akzeptkredit herrührenden! Barvorschüssen, für die an dem ö. J . , noch ein . . n n , , n, Ce et. . Ziffer 7 dieses Abkommens sich B ausländische . , änderischer Verwahr ehalten wird. Die Höhe des Treuhan ͤ er für ihn in treuhänderischer Verwahrung geha! z. 8 ö 1 , n , ,, ö. , s wenn der Gefamtbetrag der am 28. Februar 1934 hestehende thüse, ö n , n,, an , Einzelnachweise an die Reichsbant. zu , gif ö der entsprechenden Beträge ö , . . ö. ö J ? s 1933; el g . 1932⸗-Abkommens und des 1933⸗Abkommen inz , 3) Zertifikate, die von dem Treuhänder auf Grun einer i m 8 19 ö eines ö , , ,,, , 6 hasd und solange sie ausgegeben sind und noch ausstehen, ja ö insent K bmi , Schuldbetrag; Ziffer 5 (a) (VIi il) des 1932⸗Abkommens wird

sprechend geändert. 6. Globalsicherheit.

wird). Diese erhöhte

(1) Die Bestimmungen

1) In allen Fällen, in denen Jö 9 . ö Bankschuldner . ,,, . en, n, ü ess zerfü altene Kredite eine S ) gleichgi k . Spezialsicherheit — (einschließlich Garantien, allgemeine oder eine besondere Sicherheit — Spezie , . er ausschließlich besonderer Sicherheiten, die für den auslän zantglänß mae ö a ,. . Unterziffer (23 der Ziffer 7 dieses Abkommens in treuhänderischer zer ß ehalten werden) und ; ; . ö. (b) k Krediten . . . i , , , i sichert y . nz oder teilweise die Ben ! gen n ,,, die . beschriebenen Art darstellt, die von einem ö auslandischen Bankgläubigern zur Verfügung des deutschen , ö hat der deutsche Bankschuldner die jeweils von ihm gehaltene , u nne, . einen verhältnismäßigen Anteil hieran für den betreffenden auslän is , . gl 63 ö den gleichen Bedingungen, unter ken en , . Ein gr. . s Treuhänder zu halten. Eine derartige Treuhändersche 86. . ,, 9 i. an ,. jeweils gehaltenen Sicherheiten im Rahmen der üblichen Bankpraxis zu behandeln, unberü rt. . . ,, . Die ausländischen Bankgläubiger genießen die in. dieser Ziffer vor i, enn , gungen für Akzeptkredite und für 90⸗tägige Barvorschüsse, die gemäß Ziffer . irn , ,, ., Abkommens gegeben sind, und zwar in dem in Unterziffer (2) (VI) ö. . al ,,, vorgesehenen Umfange, sowie für Zeitgelder, Barvorschüsse und an , 3 . sofern der Name des Kunden dem ausländischen Bankgläubiger von dem der egeben worden war. . . ; 56 oral die Sicherheiten zur zwangsweisen Verwertung. ,, a , dem deutschen Bankschuldner und dem ausländischen Bankgläubiger ,, e , ö zwar entsprechend dem Betrage der 351 . , . . . Hen . 8 ; ) ; dredite un ge, ung ü schuldners in Anspruch genommenen? ; 6, Tage der zwang swèisen Verwer— reditlinien des betreffenden ausländischen Bankgläubigers am ge der zwangsn Verwe ö ,, beg Anteils des n,. ,, 1. ĩ iche cli ĩ ts, wie er an die a ; . Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs, an ö. ᷣ . Re 6. Die deutschen Bankschuldner erklären sich bereit, ihre Politik 6 . n,, ihren Kunden zu erlangen und in ö . Betrage aufrechtzuerhalten, 8 ür den Schutz ihrer Kredite erforderlich erscheint. ö . . 5) a , Bankschuldner hat seinen ausländischen , e, , , n , mn, ,,,, stimmungen dieser Ziffer in treuhänderischer 9 in . . Bankgläubiger auf allgemeingültiges oder besonderes Ve gen k m ̃ r . überse s denen hervorgeht, () der — in Pro 1g aufgemachte Aufstellungen zu übersenden, au , f in dem die in Unterziffer () dieser Ziffer aufgefü K. ö id, 9a j der von dem ausländischen Bankgläubiger — an den die , r Hire zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltenen kurzfristigen Kredi

i i i itled to allocate

ding sub- Cleuse. The Foreign Bank Creditor shall be enti e

66 , applicable to any one or more of his ,, n, to an hort-term credit lines held at the disposal of such German Debtor.

the provisions his periodical perman one or more of the s

i i i inted pursuant to the ate resenting the Foreign Bankers' Committees appoin

. e ,. 6 17 0f am Agreement at . , . on the . uh, e,, ,, ting which may be convened s e n i6th October, 1934 and at any other meetin, J ; e, ,,

. 3 . ittee and the Reichsbank fix the amount o any redu madd

6 w and the date upon which such reduction is to hecome . en,. writing by the German Committee that , . 4 . 3 n 16 . i cessary to satisfy the amount of reduetion fixed h . , not 5 available shall be deemed to be a notice given pursuant

to the provisions of Clause 160665) of this Agreement.

in res p

i te of the Forei tion shall be fixed by way of a percentage ol the aggregate r . ö . credit lines 6 in ö ag, ,,, , — i it li d to Norddeutsche edithan G.), . for which adherence was made to any of the Agreements, being taken at the maximum amount for which ad ,,, ptt f the short-term credit lines included in this Ag t ꝛ . kö shall be included in the above mentioned computation until the

period for which the same was originally opened has expired.

ge fi ive i d to by delegates i tage fixed by such delegates shall be effective if agree lelegater . k . whose short-term credit lines constitute a majority in

face value of the short-term credit lines then outstanding.

(6) A Foreign Bank Creditor shall be entitled to require increased 6 . .

of a short-term credit line held at . w ö. . ö * ö . ime deposit or other form of inde ; z

ö . . K resulting from an uncovered acceptance credit 2 , ö . . no promissory note or letter of guarantee of a solvent concern is for . 9. 6 . 1 ö b . Foreign Bank Creditor respectively pursuant to the provisions of sub- ö. ß 3 2 reement), by applying to such German Bank Debtor the whole or any 36 . . k reduction rights in respect of any a , 3 .

: iodical permanent reduction rights so transferred sha! . y . . aforesaid held at the disposal of all his German Bank Debtors

i i i btors at least twenty days i ank Creditor shall give to each of his German Debtor; J

ö . . ö he intends to reduce the short-term credit line or ö. held . . ,. 2. uch German Debtor pursuant to the provisions of sub · Clause (3) or (65) of ö. . ,,,. Pebtor is unable to pay he shall forthwith , all his ö , . .

— h German Debtor shall, at the expiration . e ay k . ö. by the Foreign Bank Creditor, cease to enjoy an) , K . . Agreement unless within that . ö . 91 ö . ö n . , Creditors whose short-term credit lines granted to such erma ,,,, = edit lines granted to him. Such waiver may J ,, think . The Foreign Bank Creditor shall send to the Deutsche Gold

diskontbank copies of all notices sent by him.

(7) The Reichsbank shall be entitled at any time to inspect the . mn, , ö

Golddiskontbank containing the detailed ö , e . k nisi is Clause. The Deutsche Golddiskont ; 2 c0

ö K 4 the amount of any reduction of his short-term credit lines pursuant

to the provisions of this Clause.

(8) A Foreign Bank Creditor who is entitled to a periodical , e. . . oredit line pursuant to the provisions of ,, 63) . . . , ö . k i ; iodical permanent reduction deman v . . ö 1 nin name under Clause 10 hereof shall be . ö k. and remitted to him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate q

first working day before the day of conversion.

5. Frust Fund for Cash Advances. . . g33 Agreement relating ; 5 of the 1932 Agreement and of Clause 5 of the 1 ; z . ie gg for cash 6 shall . 5 ,. 2666 , ,,. i bject to the modifications of sub-Clauses an er all en , r Creditors who have given cash advances of the nature specified in those Clauses to German Bank Debtors and who adhere to this Agreement.

(1) The provision to the establishment o

(2) FHvery German Bank Debtor shall within sir weeks after the date on , . e,

zomes into effect deliver to the . , of . . 2 , , ⸗

redi isting on the 28th February, unsecu 2 i J of which no , ö . ö 2. . . .

i i ditor resp

on that date held in trust for or by the Foreign Bank gCredi ,,

01s 1 of Clause 7 of this Agreement. The amount o Pe 44 . . shall be adjusted as though the total amount 36 . ö. the 28th February, 1934, particulars of which are to be sent to the Reichs ö. , n,, the provisions of this sub-Clause, were substituted for the corresponding 8 ; . . . delivered to the Reichsbank in accordance with the provisions of Clause 5 o

md the 1933 Agreement.

ifi i i i ith the requirement of a Foreign Bank

tificate issued by the Trustee in compliance with t ö cd ö Trustees 1 not have received notice, on or before V . carry interest whilst issued and outstanding at the rate of 1 H per annum e 6. K 3 represented thereby and Clause 5 (a) (viii) of the 1932 Agreement sha m

6. Global Security.

1) Where . . . a German Bank Debtor from time to time holds . any of its ,, ö specific (including guarantees but excluding any s ö . J 96 to the provisions of sub-Clause k . 6 Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Bank Debtor a

of such client, and

i iliti i t) represent in whole dit facilities granted to such client (vheter Secured or no nt in ö. 3 . a H credit line or credit lines of the nature 5 . K (2) of this Clause held at the disposal of the German Bank Debtor by one

Foreign Bank Creditors ö , ,, e ity or a pro rata share thereof for the time being held by the x e nf k—ö 6 in 566 and effectual trust for such Foreign Bank Creditor of Foreign

i ich it is held by the German Bank Debtor. The tors upon the same terms as those upon which it is he 3. k ö a . shall not interfere with the administration by German Bank Debtors in accorda

with ordinary banking practice of any such security from time to time held by them.

i i i i is Clause in respect of acceptance k Creditors shall be entitled to the benefit of this C . ,, 9. . (provided in , w ö. . ö ö . movi *. b- Clause (2) (vi) of Clause Agreement) to the extent provided for in su 1 K i sits, cash Advances or other short-term banking credits. ; , , by the German Bank Debtor to the Foreign Bank Creditor.

(3) In the event of the security becoming enforceable, the proceeds thereof shall be divided amongst

i redi ta according to the amount of the zerman Bank Debtor and the Foreign Bank Creditors pro ra ; en,, of by the client out ö *. . ö 6. 5 e . . i ilisati hort- term credit lines of the res t representing utilisation of the 8 ,, i h security becomes enforceable. In calculating pr ar e r . e . ö shall be converted into Reichsmark-s at the official Berlin middle

rate quoted on the same date. — ch The German Bank Debtors agree to continue their bolicy, . e , ., cessary for the protection of their credits, of obtaining security from their clients an

it an an appropriate amount. . U . 23 (65) . . Bank Debtor shall furnish his ,,, 6 e,, iting holding of security in trust for them pursuant to the provis . 1 . ö Bank e ne, upon general or specific request Je, ,, . . . . z0th June and the Ist December showing (ih by an estimated percentage figure, ,. credit facilities referred to in sub-Clause (I) of this Clause are secured, (ii) . ö * . short-term credit lines held at the 4 of . ee er , , , d. en. 8. 2

tw is supplied, (ii) the estimated value of. : r 8 . ,, in i) above and (iv) details 52 security so held showing the

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geschätzte Wert des Anteils des gusländischen Bankgläubigers an den in (I) erwähnten Sicherheiten und (IV) Einzelheiten hinsichtlich der so gehaltenen Sicherheiten, aus denen sich ihr an, . und der Umfang ergibt, in dem Sicherheiten für die Verpflichtung eines jeden einzelnen Kunden gehalten werden. Auf Verlangen eines ausländischen Bankgläubigers sind diese i fir lb g' nach

einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmufter zu liefern.

7. Vorschriften über Atzeptkredite für Rechnung von deutschen Bankschuldnern und über daraus entstehende Barvorschüsse.

¶ ) (a) Jeder deutsche Bankschuldner hat von seinen Kunden nach Wahl des betreffenden Aus— landsbankgläubigers zu beschaffen entweder (I) einen von dem Kunden ausgestellten eigenen Wechsel in be ebbarer Form über den gleichen Kapitalbetrag, in der gleichen Währung eff tui und mit der gleichen g lit wie der entsprechende von dem ausländischen Bankgläubiger zu akzeptierende Wechsel. Der eigene Wechsel ist von dem deutschen Bankschuldner rechtswirksam, jedoch „ohne Regreß“, zugunsten des ausländischen Bankgläubigers zu indossieren, o daß diesem damit ein einwandfreies wechselmäßiges Recht gegen den Kunden ver⸗ chafft wird, und von dem deutschen Bankschuldner als Sicherheit für den ausländi— chen . in treuhänderische Verwahrung zu nehmen. Der deutsche Bank— chuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig mit der Vorlegung des Wechsels zum Akzept eine schristliche Bestätigung darüber zugehen zu lassen, daß er den eigenen Wechfel in treuhänderischer Verwahrung hält; oder

(UI) ein von dem Kunden an den worin der Kunde dem ausländi Garantie dafür übernimmt, daß ländischen Bankgläubiger ofern diese Schuld erneuert, J so erneuerte, gestundete Das Schreiben hat ferner die E

er die oben ge⸗ nannte Schuld in der effekti chen entgigußi fer

akzeptierten Wechsels zahlen ; ine von dem ausländischen Bankgläubiger an den Garanten gerichtete Aufforderung, die Verpflichtungen aus der Garantie zu er⸗ füllen, muß stels von der Mitteilung begleitet fein, daß der Hauptschuldner, nämlich der deutsche Bankschuldner, die Schuld bei Fälligkeit nicht bezahlt hat. Das Garantieschreiben ift dem ausländischen Bankgläubiger spätestens zusammen mit dem zum Akzept vorgelegten Wechsel zu übersenden.

(b) Falls der Kunde der Aufforderung des deutschen Bankschuldners zur Zeichnung des eigenen Wechsels oder des Garantieschreibens nicht binnen zehn Tagen nachkommt, ö. hat der deutsche Bankschuldner alsbald die Unterzeichnung durch den Präsidenten des zu⸗ ständigen Landesfinanzamtes in Gemäßheit der Vorschriften der zweiten Durchführungs— verordnung zum Stillhalteabkommen vn 1931 herbeizuführen.

(e) Eigene Wech el und Barantieschreiben, die unter dem 1931 Abkommen ausgestellt worden sind, bleiben in Kraft, wobei für die Zwecke dieses Abkommens es so angesehen werden soll, als ob das 1931 Abkommen schon alle Bestimmungen dieser Unterziffer ent—⸗ halten hätte.

ES) Der deutsche Bankschuldner hat in Gemäßheit der nachstehenden Vorschriften für den aus—

ländischen Bankgläubiger weitere n ih, Sicherheiten zu a und , , der Ver—⸗

lichtung aus dem eigenen Wechsel oder dem . in treuhänderischer Verwahrung

r den ausländischen Bankgläubiger zu .

() Wenn und soweit der deutsche Bankschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung zwischen den Vertragsparteien eines Akzeptkredits verpflichtet war, von seinem Kunden durch Bestellung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechtes an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) eine Sicherheit zu be⸗ beschaffen, so bleibt der deutsche Bankschuldner verpflichtet, die gleichen Sicherheiten auch während der Laufzeit dieses Abkommens zu beschaffen.

Wenn für das Geschäft keine Abmachung der in Absatz (h) bezeichneten Art getroffen ist, der deutsche Bankschuldner aber von seinem Kunden entweder eine S ezialsicherheit für das einzelne in Frage stehende Geschäft sparticuiar transaction] in 6er eines Pfand⸗ rechts oder anderen dinglichen Rechts an der betreffenden Ware oder an anderen dem Geschäfte zugrunde liegenden Werten (einschließlich des Erlöses daraus) oder eine Spezial⸗ sicherheit anderer Art für das einzelne in Frage stehende Geschäft erhalten hat, so ist der deutsche Bankschuldner verpflichtet, diese Sicherheit auch weiterhin zu halten.

Wenn der deutsche Bankschuldner eine Sicherheit weder nach den Vorschriften des Ab⸗ satzes () zu beschaffen verpflichtet war noch eine solche gemäß Absatz I) tatsächlich er⸗ halten hat, so hat er, soweit das Gesetz es gestattet, von seinen Kunden ein Pfandrecht oder anderes dingliches Recht an der betreffenden Ware oder an den dem einzelnen in Frage stehenden Geschäft zugrunde liegenden Werten (einschlteßlich des Erlöses daraus) zu beschaffen, ar nur unter der Voraussetzung, daß das Geschäft nach seiner Natur und ohne we entliche Anderung der hergebrachten Geschäftspraxis des Kunden die Begründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Als „wesentlich/ ist jede Aenderung anzusehen, die in solchem Grade in die Geschäfte des Kunden störend eingreift, daß sie die Fortführung eines derartigen Geschäfts undurch⸗ führbar oder unerwünscht macht. In erster Linié ist der deutsche Bankschuldner selbst berufen, darüber zu urteilen, ob das in Frage stehende Gechäft nach seiner Natur und ohne wesentliche Aenderung der hergebrachten Geschäftspraxzis seines Kunden die Be⸗ gründung eines solchen Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts zuläßt. Wenn der ausländische Bankgläubiger sich der Entscheidung des deutschen Bankschulbners hie rüber nicht fügen will, so kann er den Fall seinem ausländischen Bankenausschuß unterbreiten, und wenn dieser Ausschuß den Standpunkt des ausländichen Bankgläubigers für gerecht— fertigt erachtet, so wird er den Deutschen Ausschuß entsprechend verständigen. Der Deutsche Auschuß hat daraufhin in eine Prüfung des Sachverhalts einzutketen und eine Entscheidung zu treffen, die er dem ausländischen Bankenausschuß unter Angabe der Gründe mitzuteilen hat. Diese Entscheidung unterliegt auf Antrag des deutschen Bank⸗ schuldners, des ausländischen Bankgläubigers oder des ausländischen Bankenausschusses der Nachprüfung durch den Schiedsgusschuß.

(V) Der deutche Bankschuldner ist zur Beschaffung eines Pfandrechts oder anderen dinglichen Rechts nicht verpflichtet, wenn die Begründung eines solchen Rechts im Widerspruch zu einer noch geltenden Abmachung stehen würde, die von dem Kunden vor dem 1. August 1931 getroffen worden war.

(V Im Falle, daß das Geschäft von mehr als einem ausländischen Bankgläubiger oder zu einem Teil von einem ausländischen Bankgläubiger und zum anderen Teil von einem deutschen Bankschuldner finanziert wird, hat der deutsche Bankschuldner die in Absatz (h, (II), oder II) bezeichnete Sicherheit je nach Lage des Falles anteilig für die verschiedenen ausländischen Bankgläubiger und den deutschen Bankschuldner in treuhänderischer Ver— wahrung bzw. Verwaltung zu halten.

(VI) Der ausländische Bankglaäͤubiger ist ferner zu einem Anteil an der gemäß Ziffer 6 dieses Abkommens gestellten Sicherheit mitberechtigt, wenn für das in Frage ftehende Geschäft keine Sicherheit nach Maßgabe der Absaäͤtze (1M, di) oder (UI diefer Ziffer geleistet ist oder insoweit, als eine nach diesen Absätzen geleistete Sicherheit sich bei ihrer

erwertung als unzureichend erweist. (VII) Der deutsche Bankschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger schriftlich zu bestätigen, daß er die Spezialficherheiten in treuhänderischer Verwahrung hält, die er nach den Bestimmungen dieser Ziffer verpflichtet ist zu halten oder zu beschaffen; in dieser Mitteilung soll sowohl die Natur einer derartigen Sicherheit im einzelnen beschrieben werden wie auch etwaige in Absatz (V)) dieser Unterziffer erwähnte Sicherheiten, die für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers in treuhänderischer Verwahrung gehalten werden, schließlich der Umfang, in dem die fragliche Verbindlichkeit durch eine der beiden hier in Betracht kommenden Ärten von Sicherheiten gedeckt ist. Auf Verlangen des aus— ländischen Bankgläubigers ist diese Aufstellung nach dem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu liefern. (VIII) Der deutsche Bankschuldner darf Sicherheiten, die er nach den Absätzen (I), ¶ I) oder III) dieser Unterziffer in treuhänderischer Verwahrung hält, nicht freigeben, bevor nicht die dadurch gesicherte Schuld bezahlt ist, es sei denn (a) gegen Stellung anderer den ausländischen Bankgläubiger⸗ befriedigender Sicher⸗ heiten oder

(b) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz () dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der dort erwähnten Abmachungen oder

(e) im Falle, daß die Sicherheiten gemäß Absatz () dieser Unterziffer gegeben sind, nach Maßgabe der bei ihrer Bestellung getroffenen Abmachungen oder

(q) falls die Sicherheiten gemäß Absatz (1) dieser Unterziffer gegeben sind, in der Art und dem Umfange, sowie gegen Stellung solcher anderer Sicherheiten, als es der ergebrachten Geschäftspraxis entspricht, auf Grund deren die in Betracht kommenden sänder oder anderen dinglichen Sicherheiten bestellt worden sind.

(3) Die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners als Hauptschuldner wird durch die vor⸗

stehenden Bestimmungen dieser Ziffer in keiner Weise beeinträchtigt.

(4) (a) Der deutsche Bankschuldner ist verpflichtet, wenn nicht der ausländische Bankgläubiger es vorzieht, in Barvorschuß zu gehen, jeden für seine Rechnung von dem ausländischen Bank⸗ gläubiger akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar ent⸗ weder aus dem Erlös von Ersatzwechseln sreplacement drafts] einer der in Unter— il () dieser Ziffer näher beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des Wechsels, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese e mn das Recht des deutschen Bankschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird.

nature thereof and the extent to which security is held for the obligations of any particular client. If so required by a F oreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers Committees.

7. Provisions Governing Acceptance Credits for Account of German B

lor ank Dehbtors and Cash Advances Arising Theregut.

(I) (a) Each German Bank Debtor shall Bank Creditor either i) a promissory note (eigene Wechsel) signed by such client in negotiable form for the like principal amount, in the same effecti ? (urrendy and of the same due date as the cor- responding hill accepted hy the Foreign Bank Creditor and shall hold the same (validly and effectually endorsed, without recourse, hy the German Bank Debtor in favour 6f the Foreign Bank Creditor so as to afford to the Foreign Bank Greditor an unimpeachabhle glaim against the client in respect of the Promissory note) in trust for the Foreign Bank greditor by way of collateral security, furnishing the Foreign Bank Creditor with con- firmation in writing, at the time at which the biss is presented for acceptance, that such Promissory note is held in trust as aforesaid, or

obtain from its client at the option of the relative Foreign

(ij a letter addressed by such client to the Foreign Bank Creditor unconditionally guaranteeing to the Foreign Bank Creditor the payment by the German Bank Debtor Then dus o its obligation to the Foreign Bank Eirèditr in respect of the corresponding bill accepted by the Foreign Bank Creditor, and if such obligation shall be rene wed or extended or changed in form, then of the obligation as so renewed or extended or changed, and undertaking to pay such obligation in the same effective currency as the corresponding bill accepted hy the Foreign Bank Creditor (every request from the Foreign Bank Creditor to the guarantor to satisfy such guarantee to be accompanied by notice that the German Bank Debtor primarily liable has not paid such obligation when due) and, unless already furnished to the Foreign Bank Creditor, forwarding such letter of guarantee to the Foreign Bank Creditor with the bill presented for acceptance. ö

(b) If the promissory note or letter of guarantee shall not have been signed by the client within ten days of request by the Germam Bank Dehtor, the German Bank Debtor shall forthwith obtain the signing of the samè by the President of the local Landesfinanzamt in the manner provided in the second Executory Decre promulgated in ermany for the purpose of ensuring gompliance with the provisions of the IJ931 Agreement. ;

(C) Every promissory notè and every letter of guarantee given under the 1931 Agreement shall

remain in full force and effect for the purposes of this Agreement as if the 1931 Agreement included all the provisions of this sub Clause. ö ö

(2) The German Bank Debtor shall further afford additional collateral security in favour of the Foreign Bank Creditor and shall hold the Same in trust for the Foreign Bank Créditor as collateral Security for the promissory note or letter of guarantee as the case may be, in accordance with the fol owing provisions:

(i) Mhere and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 31 st July, 1931, between the parties to an acceptance credit the German Bank Debtor was und the obligation to obtain from its client security by a pledge or charge on the relative merchandise or other values underlying the transaction sincfuding the proceeds thereof), the German Bank Debtor shall continus to procure such security to the same extent during the period of this Agreement. .

(i Mhere the transaction is not governed by such arrangement as that stated in Paragraph (ij but the German Bank Debtor has received from its client specific security in respect of the particular transaction in the form of a pledge or charge on the relative merchandise & other values underlying the transaction (including the proceeds thereof) or specific security

in respect of the particular transaction of any other character, the German Bank Debtar shall continue to hold the same.

When no security has to be procured in accordance with the provisions of paragraph (i) or has been received by the German Bank Debtor as provided in paragraph (ij, the German Bank Debtor shall procure from its client to the extent permitted by law a pledge ar charge on the relative merchandise or other values underlying the particular transaction (including the proceeds thereof), Provided that the transaction by its nature and without essential change of the established business practice of the client is such a to permit of such pledge or charge being given. Any change which shall interfere with the business the client to such an extent as to make the continuance of such business im practica ble ar undesirable shall be deemed to be an „essential“ change. In the first instance the German Bank Debtor shall be the judge of whether the transaction, by its nature and without essential change of the established business practice of its client, is such as to permit of such pledge or charge being given. If the Foreign Bank Creditor shall dispute the decision of the German Bank Deßtsr in this regard, he may submit the matter ro hia Foreign Bankers' Committee and, if such Foreign Bankers' Committee believes that there is justification for the contention of the E oreign Bank Creditor, it will notify the German Committee accordingly. The German Committee shall thereupon examine into the facts and make a decision thereon and shall notify the Foreign Bankers' Committee of such decision with a statement of the reasons therefor. Such decision shall be subject to revien by the Arbitration Committee at the instance of either the German Bank Debtor or the Foreign Bank Creditor concerned or of the Foreign Bankers Committee.

The German Bank Debtor shall not be called upon to procure such pledge or charge, if it

would be contrary to any subsisting agreement entered into by the elient on or prior to the 313 July, 1531.

In the event of the transaction being financed by more than one Foreign Bank Creditor or partly by a Foreign Bank Creditor and partly by a German Bank Debtor, the German Bank Debtor shall hold the Security referred to in paragraphs (i), (i), and (iii) in trust for the pro rata benefit of the F greign Bank Creditors between themselves or for the pro rata benefit of the Foreign Bank Creditor and the German Bank Debtor as the case may be.

LThe Foreign Bank Creditor shall also be entitled to share in the security provided for in Clause 6 of this Agreement in respect of any transaction as to which no security is furnished under paragra phs (i), (ii) or (iüis and to the extent of any deficiency upon realisation of any security furnished under the same paragraphs.

The German Bank Debtor shall furnish the E oreign Bank Creditor with written confirma- tion that it holds in trust such specifio security as it is required to hold or obtain by the provisions of this Clause describing in detail the nature of such security and also describing any security mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause whieh may be held in trust for the account of the F oreign Bank Creditor and the extent to which the relative obligation is covered by each such class of Security. If required by the Foreign Bank Creditor such statement shall be rendered in the Standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(vi) The German Bank Dehtor will not release any security held in trust under paragraphs (i), (ii) or (ii) of this sub- Clause until the indebtedness secured thereby is repaid except:

la) upon substitution of other Security satisfactory to the Foreign Bank Creditor, or

¶ b) in case security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this sub-Clause in accordance with the arrangements referred to therein, or

(o) in dase of security provided pursuant to the provisions of paragraph (i) of this sub-Clause in accordance with the terms under which such security was given, or

(d) in case of security provided Pursuant to the provisions of paragraph (iii) of this sub-Clause in such manner and to such extent and upon such substitution of other security as is in accordance with established business practice governing the particular pledge or ehargè given in pursuance thereof.

(3) Nothing in the preceding paragraphs of this Clause shall be oonstrued as impairing in any way

We primary liability of the German Bank Debtor.

(4) (a) Each German Bank Debtor shall, unless the Foreign Bank Creditor elects to go under cash advance, duly cover at mat urit)y every bill accepted for its account by its Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement draft of one of the categories specified in sub- Clause ( of this Clause or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Bank Debtor to maintenance of the short-term credit line to be held at its disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.