Reichs und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1934. S. 2.

Währungen, in denen sie zahlbar sein werden, und den Ausgabepreis) sollen beim Reichsfinanz⸗ ministerium auf Anfordern eines jeden registrierten Berechtigten sowie eines ausländischen Bankenausschusses erhältlich sein. Für die Zwecke einer solchen Umwandlung sind die Register⸗ guthaben in die betreffende Währung unter Zugrundelegung des amtlichen Verliner Mittelkurses am letzten Werktage vor dem Datum der Umwandlung um urechnen. Die Schuldverschreibungen sollen zur freien Verfügung des Inhabers stehen; das Reich trägt die etwaige erstmals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, dem der die Umwandlung vornehmende registrierte Berechtigte angehört oder nach Wahl des Gläubigers) die etwaige erstmals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, in dessen Währung die Schuldverschreibungen ausgegeben werden.

() Freigabe von Registerguthaben. .

(a) Registerguthaben können nach Maßgabe der jeweils von der Reichsbank erlassenen Aus: führungsbestimmungen von außerhalb Deutschlands wohnhaften Personen dazu verwendet werden, die Kosten für Reisen in Deutschland und damit zusammenhängende Auf⸗ wendungen zu bezahlen. . . . .

(b) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Reichsbank können ausländische Bank⸗ gläubiger, die einer deuifchen Bank-, Handels- oder Industriefirma in ausländischer Währung einen wenigstens für 12 Monate bestätigten, Barvorschuß oder Akzeptkredit geben (und zwar zufätzlich zu Barvorschüssen oder Akzeptkrediten die einem der Abkommen unter⸗ liegen) die Freigabe, die Umwandlung in ihre eigene Währung sowie die Uberweisung von Registerguthaben bis zu einem Betrage von 26 Prozent auf, das Jahr. gerechnet, ver⸗ langen. Dieser Betrag wird auf der Grundlage der durchschnittlichen täglichen Inan⸗ spruüchnahme der Zusatzkredite errechnet und ist je nach Wunsch des Gläubigers bei oder nach Ablauf von je sechs Monaten zahlbar. Die Umwandlung erfolgt zum amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage der tatsächlichen Uberweisung.

(e) Registerguthaben können für alle anderen Zwecke in dem Umfange und in der Art ver⸗ wendet werden, wie die Reichsbank es gestattet. k ö

(4) Registerguthaben können ferner von ausländischen Bankgläubigern für die Bezahlung der Kosten und Aufwendungen benutzt werden, die ihnen in Deutschland in Verbindung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Bezahlung von Ausgaben, die ihnen. durch die Unterhaltung von Vertretungen in Deutschland erwächsen. Registerguthaben können von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlung deutscher Steuern und anderer Aus⸗ gaben jeder Art benutzt werden, die ihnen in Verbindung mit Anlagen oder Register⸗ guthaben entstehen, zu denen sie nach Ziffer 16 berechtigt sind, einschließlich etwaiger Aus⸗

gaben, die im Zusammenhang mit der zwangsweisen Geltendmachung der ihnen aus

solchen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. Der Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnachweisungen über die Zwecke verlangen, für die er nach diesem Abfatz Registerguthaben zu verwenden wünscht.

11. Provisionen und ginsen.

Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel sind im voraus und Zinsen allmonatlich nachträglich! in der Währung zu entrichten, in welcher der betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die Berechnung von Provi⸗ sionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger und einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentrglnotenbgnken unterbreite! werden. Es wird empfohlen, daß auslandische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung uteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern einheitliche Höchst⸗ f für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.

12. Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.

(1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem deutschen Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen. oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutsche Bankschuldner alle Zahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten smit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem aus ländischen Bankgläubiger ver⸗ hältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des ausländischen Bank⸗ gläubigers auf Spezialsicherheiten nach Unterziffer (1) (a) und (c) von Ziffer 7 dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden.

3) Der Konkursverwalter bzw. die Vertrauensperson im Vergleichsverfahren hat alle be⸗ teiligten auslandischen Bankgläubiger mit voller Information über die oben angeführten Zahlungen und Sicherheitsleistungen zu versehen.

(3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Rückzahlungen auf oder Sicher⸗ heitsleistungen für Kredite, die von einem deutschen Bankschuldner nach dem 15. Juli 1931 gewährt worden sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbar einen bereits vor dem genannten Tage bestehenden Kredit ersetzen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem 13. Juli 1931 ge⸗ währten Kredit empfangen worden sind, insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite übliche Maß an Sicherheit überschreiten.

(4) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Ab⸗ kommen beitreten, mit rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kreditlinien erstrecken, die einem der früheren Abkommen unterlagen.

13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw.

() Kein deutscher Garant, Indossant oder Kreditversicherer einer von einem ausländischen Bankgläubiger zur Verfügung eines deutschen Schuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aäus der Garantie, dem Indossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Anderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben seinschließlich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in Anrechnung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Anderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kreditversicherer außerhalb Deutschlands garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Anderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so sollen dem deutschen Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil werden.

(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben lestate! für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einer solchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, solange sie gemäß diesem Abkommen auf⸗ rechterhalten wird.

14. Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit.

(1) Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger zu der Ansicht, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt hat, und behauptet der ausländische Bankgläubiger, daß der deutsche Schuldner es trotz Aufforderung unterlassen habe, diese Verletzung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bank⸗ gläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausländischen Bankenausschuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausschuß zu der ÄAnsicht, daß der ausländische Bankgläubiger guten Grund zur Beschwerde hat, so berechtigt dies den ausländischen Bankgläubiger, dem deutschen Schuldner die förmliche schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach seiner Ansicht eine Vertrags⸗ verletzung vorliegt. Wenn der deutsche Schuldner nicht binnen sechs Tagen nach Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verletzung zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wieder— gutmacht oder nicht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß unterbreitet, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verletzung noch immer nicht zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden aus⸗ ländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kredit⸗ linien verlustig gehen. Die Rechtswirksamkeit der vorerwähnten förmlichen Mitteilung hängt davon ab, daß der ausländische Bankenausschuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmliche Mitteilung den ausdrück⸗ sichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer (1) der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens von 1934“ erfolgt; sie muß ferner den deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn er innerhalb der sechstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verletzung wiedergutmacht, noch die Angelegenheit dem Schiedsausschuß unterbreitet.

(2) Der ausländische Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen, selbst auf dem gewöhnlichen Wege dem Schiedsausschuß eine auf die Behauptung gestützte Klage unterbreiten, daß der deutsche Schuldner eine Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens begangen habe. Entscheidet der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner und genügt dieser

at the Reichsfinanzministerium upon the application of anz Registered Holder and Foreign Bankers Committee. For the purpose of Such conversion registered credit balances shall be converted into the appropriate currency at the officia] Berlin middle rate quoted on the first working day before the day of conversion. The bonds shall be at the free disposal of the holder and the Reich shall bear the initial stamp duty if any required by the law of the contry of the Registered Holder making such con- version or (at his option) the initial stamp duty if any required by the law of the country in whose

currency the bonds are issued.

(C) Release of Registered Credit balances.

(a) Registered credit balances may be used (under regulations to be established from time to time by the Reichsbank), by persons resident outside Germany for the purpose of paying expenses of and incidental to travelling in Germany.

(b) Subject to the previous consent of the Reichsbank any Foreign Bank Creditor who grants to any German banking, commercial or industrial concern a cash credit in foreign currency or an' acceptance credit in foreign currency confirmed for at least 12 months (in addition to Cash credits or acceptance credits which are subject to any of the Agreements) shall be entitled to the release and conversion into his own currency and remittance of registered credit balances equivalent to 20 per cent. per annum calculated on the average daily availment of the additionak credit and payable at or after the end of each six monthly period as and when required by him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on which such remittance is actually made.

() Registered credit halances may be used for such other purposes to such extent and in such manner as the Reichsbank may approve. ;

( Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreement and for the payment of expenses incurred by them in maintaining representation in Germany. Registered credit balaänces may also be used by Registered Holders for the payment of any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection vith anz investments or registered credit balances to which they are entitled under this Clause 10, jncluding any expenses incidental to enforcing their rights in respect, of any such investmenta. The Frustes sShalf be entitled to require from a Registered Holder particulars of any application of registered credit balances which such Registered Holder wishes to make under this paragraph.

11. Commission and Interest Charges.

All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with bill stamp duty, shall be paid in advance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not be more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount thereof a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their respective Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall favour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission and interest charges

shall be operative within each respective foreign creditor country.

12. Prorating ol Payments and Security by German Banks.

() If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a German Bank Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors (Vergleichs verfahren or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter, the German Bank Debtor sall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of such event, as well as any security (including guarantees) received from the German Debtor at any time within the period of the Agreements but so that nothing in this Clause shall prejudice the rights of Foreign Bank Creditors to specific security under the provisions of sub- Clauses (1) (a) and (2) af

Clause 7 of this Agreement.

(2) The Trustee in bankruptcy (Konkursverwalter) or the Trustee in proceedings of composition

with creditors (Vertrauensperson im Vergleichs verfahren) shall furnish all the Foreign Bank Crediton concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesgaid.

(3) The foregoing provisions do not apply to repayments or security in respeot of credits grantei by a German Bank Beptor after the 13th July, E931, but credits granted after that date which eithé directly or indirectly replace in whole or in part credits existing vefore that date shall for the purposes of this Clause be deemed to be credits existing before that date and , further that securits received for credits granted after the 13th July, 1931, shall be prorated as aforesaid in so far as they

exceed the usual cover for banking credits.

(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this Agreement are concerned, havs retrospective effect in regard to short- term credit lines which were included in any of the previous

Agreements.

13. Retention ol the Liability ol Guarantors, ete.

(1) No guarantor, endorser or credit insurer in German) in respect ok any short- term credit lino held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any release from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (including the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or onsequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by reason of any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in the form of Sueh short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement. If the indebtedness ok a German Debtor is guaranteed or oredit insured by à guarantor or credit ingurer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of such indebtedness the German Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement.

(2) If a person being a partner ok a firm which is a German Bank Debtor or German Commerceiel or Industrial Debtor Ceases ko be a partner during the continuance of this Agreement whether 3 to his death or from any other cause any liability arising under any sRort-term credit line maintaine under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he censed to be a partner shall apply to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement.

14. Breaneh or Insolveney.

() If at any time during the Continuanoe of this Agreement a Foreign Bank Creditor is of opinion that a Cerman Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and claims that the German Debtor has failed to remedy such breach upon request by the Foreign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may submit such claim to his Foreign Bankers' Committee. If the Foreign Bankers Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign Bank Creditor shall be entitled thereupon fo give to the German Debtor formal notice in writing that in his opinion such breach has been còmmittèéd. If the German Debtor fails within six days of receipt of such formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or Vithin the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor still fails to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, the German Debtor shall forthyith cense to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respegt of the short - term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal nęties to be effeotive confirmation must be given by the Foreign Bankers' Committee of the previous submission to it of the claim and the forme notics must be specifically expressed to have been given * pursuant to the provisions of sub- Clause () of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1534 and must draw the attention of the German Debt or to whom it is addressed to the consequences of his failure to remedy the alleged breach, or to zubmnit the matter to the Arbitration Committee within six days of receipt By him of the formal

notice.

(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforesaid procedure, himself submit in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Debtor has committed a breach of the provisions of this Agreement. If the Arbitration Committee shall gige a decision ad verse to the German Depbtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of suoh Com-

faßt, und zwa nien.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1934. S. 3.

0

nicht binnen sechs Tagen nach . der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen pi 9 che Bankgläubiger die Rei enachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf ei . n ban? , , , . n diese ommens hinsichtlich d . Bankgläubiger zu seiner Verfügung * r gn rf . qus ländischen

br Wiedergutmachung der Verletzun

lustig gehen.

(3) Wenn zu irgendeiner ei während der Laufzeit dieses Abkommens ein deut

zahlungsunfähig wird oder in

sie zu verzichten.

5) Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit di I

. s eit d

,, des Vergleichs verfahrens stellt, so kann . . 3

. jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs

d, . im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldr uldner damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht.

6) Diese Ziffer läßt alle besond ländischer gen ß e df für den .

15. Geheimhaltung.

Alle Zahlen und sonst ae tatsächlichen Unterle zei seiner Durchführung de i mitgeteilt werden, sind als streng nn fg . . 66 werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1935 Ab

Abkommens oder bei

oder des 1933⸗Abkommens vorgesehen ist.

o kann der ausländis

tigen Kreditlinie ober Kreditlinien

onkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres all 3 ,, ,,,. verlustig gehen. Stellt ein ausländischer Lier e m g. während der . i ,,, . i 4 a . Schuldner zahlungsunfähig der deutsche Schuldner das Vorliegen der 6 9 3 hug . k binnen einer Frist von sechs Tagen nach . i n, . . J * Fri r g der Mitteilung d ; erwähnten Sch iedsausschuß zur Entscheidung zu unterbreiten. Hanengr . macht, so hat der ausländische Bankgläubiger bis jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner a

(h Ein ausländischer Bankgläubiger kann i ĩ Schuldner auf die Anwendung ber , . Rechts, diese Bestimmungen in weiteren Fällen zur

zur Entscheidung des S bzusehen.

alle durch Mitteilun

dem betreffen ner aufkündigen mit der

schriften die

en, die auf Grund der Vorschriften die sbank oder der Deutschen a ndeln und dür

kommens eins

2

16. Beschaffung von Devisen.

((I Die ausländischen Bankgläubiger n B ger erkenne selbst und der deutschen Schuldner wesentlich ist, . glei

(2) Die Reichsbank erkennt an (I), daß i swichti

. erk ; es eine lebenswicht idi Deutschlands sowohl wie in dem der . seiner ,

ntern edit für Kredite aufrechterhalt ĩ gè, . . . ö The fe bie hn . werden bant. an (11), daß die Ansprüche der ausländi a e , haben, und zwar erstens wegen r , ö in diesem Abkommen behandelten Bankkredite s Entschließung der ausländischen Bankgläubiger, die

interngtionale Kreditsystem für kurzfristige

rechtzuerhalten.

(3) Die Reichsbank erkennt im inblick dar i hand gentrglisieri ist, die . gn, die rad ef ie erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Er

Abkommen möglich zu machen.

(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr B j t ! : estes t —ͤ 7 ö , . bereitzustellen, 6 , , . um den eutschen Schuldnern die pünktliche Erfü ihr ergebenden Verpflichtungen 8 ö rn n fre es Abkommens vorgeseh

notwendig ist, und alle in wirken;

(II) um Devisenübertra wie in diesen Ziffe

(III) um zu ermögli Bank⸗, Industr 6 und den mung findet Anwendun schlie lich Grundbesitz, 8 sowie auf alle anderen

iffer 9

6 . das Re er Beträge während Alles dies gilt mit d ] . keine Devisen zur Ver

der Laufzeit dieses Abkommen k denen Raten. Es wi

n , ist. Die T

e zu ermöglichen, od weit die Erfüllung iffer (49 nicht nur zum Teil

emeinsame Beratun e in Kra

ssstehenden kurzfristigen Kredi er solchen Mehrheit unterzeicht

1I7. Beratender Ausschuß.

U) „Um von Zeit zu Zeit mit dem De ?

3 3 utsche

ausländischen Bankenausschüsse über w ö f dem laufenden zu halten, sowie zur Wahrnehmun

Abkommens in Einklang stehender S6

oder durch die aue ard

chen Bankengusschüßf

ß es im beider bank zu stärken.

e Ver üllun

ir e en, die i e zugewie

löse von Si iedigung die

*

V

enlage zur Zeit

en, die während

em der früheren

ani gewor⸗

e tweilen auf⸗ Recht vor, bei den Tagungen schusses (jedoch nicht vor der dieses Aufschubs erneuter Er—

„deren kurzfristige Kreditlinien eine tlinien, nach dem Nennbetrgge ge⸗ iete Mitteilung ist für alle Parteren

ß. Beratungen zu pflegen und um die des Abkommens auftauchende Fragen weiterer mit den Bestimmungen dieses nen entweder durch das Abkommen selbst

; 46. anker sen werden ĩ ĩ dieser ausländischen Bankenausschüsse usammenkünfte abhalten, r, , nn ire n

k , der dieses Abkommen unterzeichnet, Ausschusses von Vertretern ausländischer . . ö rufen und wird dies auf n n des Deutschen A gusschusses tun. Jede nach den

chüsse jederzeit eine Zusammenkunft einbe⸗ ; en. Ausschusses oder eines ausländischen Banken— estimmungen dieser Ziffer festgesetzte r . .

itteilung des Vorsitzenden des vorerwähnten Vereinigten Ausschusses wieder aufgehoben oder

verschoben werden.

(2) Alle Beschlüsse der Delegierten werden durch Abstimmung der anwesenden Delegierten

r mit einer Mehrheit des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden Kredit⸗

u es, daß eine solche Ab⸗ Parteien des Abkommens

oll er alsdann ohne weiteres ver⸗

scher Schuldner ergünstigungen

em nachstehend em Recht Gebrauch chiedsausschusses von

; lung an seinen deutschen er Ziffer verzichten, jedoch unbeschadet .

Anwendung zu bringen oder wiederum auf

Antrag au sche Bankgläubiger dich den Schuldner dieses Ab⸗ Folge, daß der

ses Abkommens über die Recht . erletzung des Abkommens unberührt. .

ses ank sen in keiner Weise bekannt⸗ dem vorliegenden Abkommen

chließlich Ziffer (6) () Xh

seitigen Interesse ihrer

gkeit im Interesse biger ist, daß das und daß die aus— Die chen Bankgläubiger einen ; . eutung lessential character) owie zweitens mit Rücksicht auf die freiwill

* ** * e se Kredite für einen weiteren ö!

Zeitraum auf⸗

gesamte Devisenkontrolle in ihrer sorgung mit Devisen sicherzustellen, g ihrer Verpflichtungen aus biesem

zeit während der Laufzeit dieses

aus diesem Abkommen sich e Beschaffung von Devisen enen Rückzahlungen zu be—

mittee, to comply with any of the terms im

Foreign Bank Greditor ma nir, , .

after a furt her period of six days the German he shall forthith cease to enjoy any benefits or hort-term credit line or lines hesd at his disposal

. , . . i,, . n. of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or lares J orthwith cease to enjoy any benefit d privilege his A ö joy any its and privileges under this Agreement ö g r during the period of this A = ai J a. ,, ng pe is Agreement claims that a German Dehbtor has — ent, give written notice to the German Debtor to t . ; ꝛ n,, . e ebtor to that effect. The German Debtor l, e h ingolvency exists, have the right within sis da i J Je ö t s of the e uc . 5 . . for decision to the Arbitration Gommittee e, e, e. er, e,. 1 e. e to the Arbitration Committee shall have been so made by the German Dehbtor the Foreign

Bank Creditor shall refrain f ĩ ꝛ i ; . De, d, rom taking any steps against the German Debtor Pending a decision By

(4 A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation of this

Clause n any O0 CCa i W it 01 ej i 1 W V 7 8 bse 2 * Slon 1 h 9 16 Te udice i ig 26 ai i i — P t 9 his right to enforce OL 4galn to alVve it In an S hs 4 ünent,

5 ; ; / ; 1 . ,,. , of 356 , n. z dn. Debtor applies for a composition litors leichs ve en) any Foreign Bank Creditor of such Debt ime

suoh composition is confirmed (Bestati des V i i , , , r we, de ; ? s Vergleiches) may giv 10 ͤ 66 2 ;

d gung des Ver- may give notice to such Debtor terminatin — zuch Foreign Bank Creditor and such Dek ivi k ; ᷣ ebtor and upon the giving of suc

notice such Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under ch. n, d,. .

(6) This Clause is without prejudice nt i nisi i rights of Foreign Bank Cre . 2 2 9. . mr, . this Agreement regarding the

15. NJon-Diselosure.

ö. 61 . . . , ,. or to the Deutsche Golddiskonthank pursuant Sequence is Agreement are to be treated as strictly confidenti .

.. . n,, ö. ö. manner hate ver except so far as is provided in this . J g Part of the 1932 Agreement including Clause 6) (a) (xi) thereof or of the g933 , .

16. Provision o Foreign Exchange.

(I) The Foreign Bank Creditors recognise that it i ial i ö ö = Or S 7MIᷣ it ti? i i Bank Creditors and of German F to a, . . , .

(2) The Reichsbank recognises (ih the vital ity i i . ; gnises necessity in the interest both of Germ

. ö. . international short- term credit machinery be . 361 r good hills for acceptance by Foreign Bank Credi i ü the special nature of the claims of Forei e

shes . reign Bank Creditors, firstly by reason of the essential charac k . such as are covered by this Agreement, and 92 by reason * . . e Foreign Bank Creditors io maintain such credits for a further period. ö

(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange,

zcognises the necessity of ensurin i ecog . 8 the regular supply of fore i o ena German Dehtors to meet their obligations 3. . JJ

(4) The Reichsbank shall accordingly do its bes rail i i ĩ of this Agreement, the necessary V4 kö J ,,

(i) to enable the German Debtors punctually to discharge the obligations assumed by them

under this Agreement necessitatin isi i g ating the provision of for repayments under Clause 9 hereof; ö d

(i) to enable transfe 6 ! ; . . e. . under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided

ii) To enable sums paid in the bankruptey or Vergleichs verf ; i d,, ,. or industrial concerns , . i , ß. and remitted to Foreign Bank Greditors. This provision shall apply to dividends ,. proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in een, 1 and all other sums paid or distributed in such bankruptey or Vergleichs- ö. ahren (whether such bankruptey or Vergleichs verfahren oceurred before 2 after ⸗ e 53 into force of any of the Agreements) except payments made in the volunta a lation of a concern which in the opinion of ths Keichsbank was not insolvent ö. the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves tie

right to postpone the provision of i i . k of foreign exchange for the transfer of such sums during

Provided, however, is not available for

(6) If the German Committee at any time during the period of this Agreement notifies the Foreign

Bankers' Committees that accordin i ü i g to notice received from the Reichsbank the fore ᷣ , See. ö . and 9 er e. Golddiskontbank so to kJ n ors, or for the other purposes mentioned i lause this Clause (in so far as the performance of such obligati — , , tions or the maki f oth J the said sub-Clause (4 are not then sus 56 i r, , , t pended) will not be available afte tai ̃ in full, the Foreign Bankers Committees shall co / i the — nsult together to consider whether thi is to continue in force upon terms that its isi i , Provisions concerning the providing of forei che ö. ö. . . of the de , n , . shall be temporarily er,. or . ——— tion or whether this Agreement shall be determined. Formal ice in vriti any such modification within the limits aforesaid or for th . e ; or for the determination of this Agreement must, e same time to the German Committ 4d 30 diskontbank. In order to be effective, s i i J zank. In such notice must be subscribed to by representatives of Forei Bankers' Committees whose short-term credit lines constitute a . * value 3. — 2 —

credit lines the tstanding. i i jori indi k 9. e. . A notice subscribed to by such a majority shall be binding upon all

17. Consultativye Committee.

I) For the purpose of conferring from time to time with the German Committee and keeping

the Foreign Bankers? Committees infõrmed of m isi i ; . atters arising during the iod of thi . . , , . , with the terms of this , w — : i eement or by the Foreign Bankers Committees, deleg; mant Loreign Bankers' Committees shall hold meetin r — ; the 313t July, 1934 and the 16th Fach Foreign Bankers Committee signatory to 6 F 1 or this Agreement shall be entitled i In addition the Chairman of the 2 . 2 i ö ö tee of Representatives of Foreign Bankers' 0G it may convene a meeting at any time and will convene a meetin rn nd n ing at any time if requested to d the German Committee or by aàny Foreign Bankers Committee. Any 4 2 in k

with thi ice gi l . 66 may be cancelled or postponed by notice given by the Chairman of the said Joint

(2) All decisions of the delegates shall be taken by the vote of delegates present and representing

Foreign Bank Creditors whose short-t it li i jority i . . erm credit lines Constitute a majority in face valne of the chort-

(3) The Committee herein appointed may hy unanimous vote of the delegates present at a meeting

. ire, the , e. of the German Committee construe this Agreement and amend the same in n. . withęuch construction, provided that no amendment shals be made which shall aupstantially hange the rigũts of the parties hereto. The determination of the Committee hevein appointed and

of the German Committee that an h i ĩ 1 . dre, gn amendment does not substantially change such rights shall