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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 2s. Februar 1934. S. 4.
1) Falls ein deutscher Schuldner infolge von ,,, . J der 6 dieses , . n feöht ö . . . allen seinen ausländischen Bankgläubigern sofort ö . , , ö eine sländis Bankgläubigern freistehen, ihre Ansprüche geg ) . zu bringen, wie dies einem Inländer German national nale, guns ein deutscher Schuldner Vergünstigungen aus , . . ö., 1 ,,, verliert, so werden llediglich seine Verbindlichkeiten ge— J, .
toffei er Vertrag aufkündigenden ausländischen Baukg gern, ;
J Bankgläubigern stehen daraufhin ö. obengenannten 334 . Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Rechte aus diesem ,,, i. laßt Ve Mech eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes K 2 ö ö sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger .. . . diskontbank wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberühr ;
betreffende Schuldner haftete. . 19. Fälligkeit der Kredite.
Alle Verbindlichkeiten, die sich aus einer untex k . linie ergeben, werden bei Ablauf oder sonstiger Beendigung des J . . ,, e i. ländischen Bankgläubiger sind daraufhin berechtigt, die Konten der ö . ,, der für ihre Rechnung akzeptierten Wechsel zu belasten, und zwar 3. 8 ö e gere ö . . J we e , g der ausländische
erechnet werden. Im Falle von bestätit : , ĩ Hr fn re n den Gesamtbetrag. aller auf. Grund 34 ö. k des Abkommens gezogenen Wechsel als effektive Verbindlichkeit . as ien . , a g, daß die betreffenden Wechsel in dem erwähnten Zeitpunkt noch . . 6 . sind. Der nicht in Anspruch JJ ö,, i n n. ö.
indli it belastet werden. Zinsen dür . in, ie Be fall kJ Bankgläubiger auf Grund eines solchen Kredits tatsächli
Barvorlagen gemacht hat. . 20. Schiedsgerichtsbarkeit.
(I) Etwaige Streitigkeiten, die zwischen ausländischen , . , Schuldnern der Deutschen Golddiskontbank oder dem in Ziffer. ; . ö erwähnten Treuhänder andererseits über die Auslegung dieses ö n g b ger gf, sich aus dem Abkommen ergebende Frage entstehen, sind einem nach . . . gebildeten Schiedsausschuß zu unterbreiten. Außerdem kann jeder . . ' hf nr wenn er einem der früheren ö , w , nn,
Ausschuß Einzelstreitfälle zwecks Feststellung : ) .
ö. . . , Abkommen ö dieses Abkommen fällt.
2) Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet: . — . 9 ö. 5 . y,, r, , , ö e , ,, Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Aus s in; M Vorsitzenden mit der . bestellt wird, in Abwesenheit des Vorsitzenden die Tagungen des Ausschusses zu leiten. ö . ö
(b) . für . e nn, n,, 3 , . . ö
so 3 ertre Mitglieder des Schiedsausschusses, an S 8 ode sonen als stellrertretende Mitglieder z mehrerer der ständigen Mitglieder für den Fa 5 ö. n, ,. . ihne. n zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründer rh sollten, . . der Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung ö treffen an Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmitgli⸗ er ö. ö. sollen Ein Ersatzmitglied darf an den Tagungen des Ausschusses nur in Abwesenhei und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitglieds . J (3) Die Verfahrensordnung des , n . uf gie ,, n n. Di tzeichner dieses Abkommens (8. h. die ausländischen Bankenaus ; D h ö. De , e gn, und die Deutsche Golddiskontbank) . . c über eine Schiedsausschuß von einem der Unterz ⸗ Verhandlung über eine dem K ö ö f Fro indestens z t der Verhandlung benachrichtigt werden, breitete Frage mindestens zehn Tage vor der erhandlung r gg et ef jeder zeichner s Recht haben, daraufhin mündlich oder schriftl ö ächstfolgenden Ünterziffer dieser Ziffer seine unter Beobachtung der Bestimmungen der nächstfolgender nterziffe. . ö ; em Schi 3 liegenden Frage in bejahendem oder Stellungnahme zu der dem Schiedsausschuß vor JJ ine Si ö iner e g bedarf es nich verneinendem Sinne zu begründen. Einer solchen Venn hri ö. cherer es lit e, ? Deutschen Golddiskontbank unterbreiteten Fragen, dig sich auschließlich z ,, ausländischen Bankgläubigern wegen der Garantie für kurzfristige itlinien beziehen. . . . ö 9. Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien soll das Recht gegeben werden, die Verhandlung 6. ö J kn gn mächtig zun. Schiedsausschuß ihre Stellungne Rich⸗ Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schie zgussch . . iner Bej der der zur Verhandlung stehenden Frage F tung einer Bejahung oder Ferneinunß he,, . eines Schriftsatzes zu unterbreiten. Am ,, B. gte, dier . ündli ctr e issen der Geschäftsstelle des Schieds mündlichen Vortrag Gebrauch zu machen wünf hen, mi ,. er daaung Anzetge 36s s hier i dvierzig Stunden vor Beginn der Tagung Anzeie ausschusfes hiervon mindestens gchtun ierzig r än , ̃ tw über teffenden Streitfall verhandelt werden soll. machen, in der über den betreffenden S Ii, n . iftsä i . ; ; widerung auf einen vorher vo Schriftfätze, die vor der Verhandlung in 1 n a n , . : e teiligten Partei unterbreitet werden, sin auf angen aller k k ö unter der von ihnen angegebenen iin ,, . Der Schiedsausschuß hat von Zeit zu Zeit die Termine und Orte, ö a . Tagungen stattfinden follen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses o zeilig hier zu benachrichtigen. . . J Beg rss sufthtß 9h jede von ihm fi, 6 ö . is ni it einer kurzen schriftlichen Begründung zr . ,, Frund einstimmigen Beschlusses des Ausschusses ab⸗ solchen Urteilsbegründung kann auf Grun eins 9 i. ö fr h s s sei zartei vor der Verhandlung den Antrag auf , ö t. In den Fällen, in denen keine schriftliche Be⸗ liche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In de n ien ,, rü egeben ist, muß die Entscheidung die Feststellung daß . h n r., . dahingehenden ö gefaßt und daß keine Partei einen An 3 ähnten Inhalts gestellt hat. . ⸗ ö ö a n . ö 6 i n, eines ihm ,,, , r ĩ schei i ständi ei d hat das daraufhin angegan = die Entscheidung nicht zuständig zu sein, un ; ö li ri te court) in dem Lande einer der a rfal rufene ordentliche Gericht appropriate e . inet, baß der Glhebs= ili i i t der Begründung verneint, da beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der , ssch: ständig sei, oder hat ein solches Gericht den Streitfall ganz o 6 e n , ,, so soll nunmehr der Ausschuß den Streitfall entscheiden
21. Unkosten.
Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung dieses ,, en. den oder damit ö, . J,, . ländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus a. n,,
ä d seiner Fortdauer gemachten sachgemäßen . n , ,, ö. . Deutsche Ausschuß hat für die Bezahlung aller dieser Kosten, Ausgaben und Entschädigungen Sorge zu tragen.
22. Beitritt.
(1) Der Beitritt zu diesem . h . , , vollzogen, daß sie ihren deutschen Schu nern pätesten ö. . . ei, r ür mittels eines Schreibens in doppelter , n, , er Ve , c nigh!
ĩ k sschüssen in den verschiedenen Glä— den Zentralnotenbanken oder den ausländischen Ban J. n, ,,,, . ländern erhältlichen — Musters anzeigen. Das S rei den 3 5
itlini i ü s gehalten werden und auf.
Kreditlinien, die zur Verfügung des deutschen Schuldners ge ö ö si i i ĩ zei der deutsche Schuldner hat binnen Tag ,,, r mn, . den betreffenden ausländischen Bankgläubiger ein Empfang einer solchen Beitrittserklärung an den be 9 , n en fern Schreiben zur Absendung zu bringen, in dem er seinen Be r lt. in fre e if falls einheitli bei der Reichsbank und ihren Zweigst ebenfalls einheitliche Muster zu verwenden, die . ; ,, nn, i sländi eitritt auch durch Kabel erklären, sind. Der ausländische Bankgläubiger kann seinen, n , ,,,, . aber alsdann in der oben angegebenen Weise bestätigen. Ke ; . ir ĩ sehe ls ob er jemals wirksam gewesen — ,,, e ,. tmö des Schuldners eröffnet worden wax. is s Konkursverfahren über das Vermögen des ul eröff n., nen,, e nn,. der an einem Konsortialkredit beteiligt ist , haben diefem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und der g
in die Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank sowie in seine einzelnen Andienungs⸗ t z men. . . . 2 hne n cher Bankgläubiger, der . nnn 6 ,, . inie bei vill, muß seinen Beitritt wegen aller seiner kurzfristigen« . . ,,. heigetreten ist, und die ihrer Art nach dem vorliegenden Abkommen er können, mit Ausnahme . ; k ihm gewährter kurzfristiger Kreditlinien, die en oder zum Teil von ö . Person garantiert sind, die nicht Partei dieses Abkommens ist, oder an . Person, die nicht Partei dieses Abkommens ist, beteiligt oder als Metist interessiert ist;
18. Etfect ok Loss ob Benefits ol this Agreement by a German Dehtor.
i j i ivi der this Agreement
t any time to enjoy an) benefits or privileges un ö. ) k 1. indebtedness to all his Foreign Bank . k
1 . 9 ¶ payable and thereupon nothing shall prevent any of his Foreign Bank Credi . r , a. k his claims against the German Debtor on the same footing as an German
national could do..
i j i ivi this Agreement s at any time to enjoy any benefits or privileges under . 3 . ö . of this Agreement or through the. giving of . 9. ö 9 9 this Agreement, his indebtedness to the Foreign Bank Creditor or ö affe ö. . , or givmg such notice shall forthwith become due and payable and thereupon s
Foreign Bank Credftor 6r Creditors shall be entitled to the rights aforesaid.
ĩ i Il not prejudice the ⸗ ptor has lost the benefit of this Agreement sha ) )
igh ö.. . w— . U,. on which such loss of benefit took place . ö . ji ; . the rights of his Foreign Bank Creditor against the ö 0 ö . ö 1 ö. guarantee of short - term credit lines in respect of which such Debtor was liable.
19. Maturity of Credits.
i isi term credit lines covered by this Agreement shall mature
9 . . ,, Foreign Bank Creditors shall thereupon be 6 . 4 ts ok German Debtors with the amount of all bills accepted for account of . h . . ö , the fact that the bills themselves are drawn for later ö u 2 ö . w. 3. i be , . until the bills mature. In the case of oonfirmed credits, . ö . . n be entitled to debit as an actual liability the amount of all bills drawn . ö. h . k— 5 . of this Agreement, a, . .
tingent liability, th e , JJ until ö. hills mature or until cash has actually
been advanced by Foreign Bank Creditors in respect of such credits.
20. Arbitration.
2 1
1) In case any dispute shall occur between Foreign Bank Creditors and 2 , . Golddiskontbank or the Trustee mentioned in Clause 10 ( hereof as to the interp . Deutsc ö. n 35 or as to any matter or thing arising thereout, the zame. shall be referred to . 36 ö ( . constituted in accordance , . . of ö. ö . . ö. .
j i of the previous Agree x 4 26 e , e cases for the purpose of ,, K . . of such a character as to fall under any of the previous Agreements or this Agreement.
itration Committee shall be constituted as follows: , 1 dettlements shall nominate . . ö * ,, the Arbitration Committee, designating one of sue ö a second persob as Vice Chairman to preside over any meeting of the Committes i of the Chairman. (b) 9 . Bank for International ,, 26 ,,,, . ö. i the Arbitration Commi available to serve as alternate members of n i ö 8 ime to time be unable through illne o of the permanent members who may from time . . meetings of the , ,, . . K . ate is to replace. No alternate shall be intitled to atten j . 1. the . of and as substitute for his respective permanent member.
itrati i ide inter alia, that: f the Arbitration Committee shall provide inter alia, : .
6) . 9. 99 days' notice shall be given ö. 9 of . , , ,,, . is t Y, the Foreign Bankers' Committees, the German Co . : ; 9 . bea ee h nn, of the hearing of n ,. J . 9 .
i i signat t tee by any of such signatories and thereupon each of sue 9 , ithe⸗ Il in writing as provided in the next succeeding paragraph ̃ , 9. . of ö. in . to the . k . e ᷓ i i i euts e ? en in respect of questions submitte by the . ö . with Foreign Bank Creditors as to the guarantee of short-term
credit lines.
i itrati ittes all parties to the proceedings s pect of every question referred to the Arbitration Commi ?
H 6 represented at the . J a , ],, . . i i tion of the Arbitration Committe of. agent and to submit for consideration ; ,
i tion to such question. Parties to proc ; w d t give written notice of such intention to the to avail themselves of the right to be heard must gi ,, .
ĩ : ĩ i i t later than forty-eight hours prior ; Secretariat of the Arbitration Committee, not lat . ,
t ok the session at which the question is to be considered. p) ĩ . submitted prior to the hearing in reply to a written statement . . . by a party to the proceedings shall if requested be sent to all the other parties to the p g
at such addresses as they may designate.
i i i i i times and places at which the it Committee shall decide from time to time the tim —
ö 1 . . are to take place and shall give due notice thereof to all signatories
is Agreement. ö ; (d) a . Commuttee shall in respeot of . 3 . 6 ö. J. . ision i imous, state briefly in writing the grounds ub e ; . ö that the grounds for the Committee's . . . ö . .
i i i e partie
mittee so determines by a unanimous vote, unless one o ö V
i iting that the grounds be stated. In cases where no g k record of . fact that a unanimous decision to that effect was passed by
the Committee and that no request was made by any of the parties as aforesaid.
If the Arbitration Committee shall, in respect of any question referred to . . . to be competent to decide the same and if upon . , 3 J i i ction the Country of any of the parties to the proceedings, jurisdi 1 juriscliction rests with the Committee, or, if the question . ͤ K ö then in either such case the Committee shall decide the question.
21. Expenses.
in ci i i f this Agreement nd expenses of and incidental to the preharation and execution o and ö . the . thereof into effect, inoluding all legal e,, other ö incurred by Foreign Bankers' Committees prior to the execution of 3 . . continuande thereof, shall be for the account of the German Debtors. . 6. P all such Costs, expenses and remuneration shall be made by the German tee.
22. Adherence.
ign Bank Creditor notifying to this Agreement shall be effected by each Foreign his , . ö. . on or before the 3183 March, 1934, his willingness ö. ö ö of a letter in standard form rendered in . ,, J ö j at the disposal of such German Debtor or Debtors in 6. k be obtainable from the Central Banks or the Loreign Bankers . i i German Debtor shall forward within four days of receipt 1 ö ö Bank Creditors, a letter K ö 5 16 hi i inable at the Reichsbank or any branch thereof. ö . . ö by cable subsequently confirmed in the above . , of the Agresments shall be or be deemed ever to have been effective if made after
declared bankrupt.
(2) Fach Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit ,,, , ö. . to this Agreement in respect of his participation in the business and to include th in his agtzregate return to the Deutsche Golddiskontbank.
(3) A Foreign Bank Creditor who wishes to adhere to this Agreement in 33 6. . ,,. oredit line must adhere in respect of all his short-term oredit lines in respect . den,, . the 1933 Agreement and which are capable of being made subject to this Agree ,
(a) those of his short-term credit K ; are . . on who is not a party to this Agreement or in r t of) . to this ö participates or is concerned in joint account;
(Fortsetzung in der Vierten Beilage.)
Vierte
Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger
Nr. 59.
m, =.
Berlin, Mittwoch, den 28. Februar
(b) solcher e ehen Kreditlinien, die einer deutschen Firma gewährt waren, aus der ein . der Laufzeit des 1933
Gesellschafter durch Tod oder aus einem anderen Grunde wä Abkommens ausgeschieden ist;
(c) von kurzfristigen Kreditlinien' an die Bank für Auswärtigen Handel;
. besonderer Vereinbarung nach Ziffer 3 (7)
: für Auswärtigen Handel kurzfristige Kredite redite weder dem 1931 Abkommen noch dem 1932⸗Ab⸗ reten sind, sind berechtigt, diesem Abkommen beizutreten
mme eitpunkte dieses Beitritts aus— n Diese kurzfristigen Kredite gelten alsdann als kurz—
ür die Summe der im ie
ristige Kr Abkommens.
cher Bankgläubiger kann diesem Abkommen nicht beitreten wegen einer e, wegen deren er dem 1933⸗Abkommen hätte beitreten können, aber nicht
Abkommen wegen einer kurzfristigen ist, kann dem genannten Abkommen iftlicher Zustimmung der Reichsbank,
usschusses, von dem er vert
.
(I). Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kreditlinien Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die k arenen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vor—
n sind. (8) Jeder ausländische Bankenausschuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die
Frist verlängern, innerhalb deren einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffen⸗ den Landes diesem Abkömmen beitreten können ̃ g g ffen
( Durch die Bestimmungen dieser Ziffer werden diejenigen der Ziffer 24 nicht berührt.
23. Deutsche Golddiskontbank.
(I) Die Bestimmungen der früheren Abkommen über die Garantien seitens der Deutschen , . , ö. J (1) . (13) und der kiel. ch und h in . von Ziffer 23 de 33 Abkommens bleiben mit den in den folgende er⸗ ziffern dieser Ziffer enthaltenen Aenderungen in Kraft. . ö
() In Unterziffer (2) der Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens werden in eile 62 des englischen Textes die Worte „soweit es sich um Erlöse aus einer sich selbst ä e n, einde, . und in den Zeilen 64 und 65 des englischen Textes die Worte „andernfalls dagegen auf die erwähnten Raten in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Fälligkeit“ gestrichen.
(b) der Ziffer 23 des 1933⸗Abkommens werden in Zeile 121 des „dieses Abkommens“ durch die Worte „des 1933. Abkommens“ oder
und (7 dieser Ziffer wird die Abkommens und des 1933 Ab—ↄ utschen
Ziffer 16
Die An⸗
Abkommens wird
schen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank—
en sind oder werden, sind durch Streichung unbenutzter Teile
soder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien eines verhältnis—
Bestand am 28. Februar i934 zu befriedigen, soweit jene Raten in
können. Raten, die bis zum 28. Februar 1934 so fällig und zahlbar
„aufgelaufene Raten“ genannt) sind am 1. März 1934 und später
an den betreffenden Fälligkeitsterminen in dieser Weise zu befriedigen.
Unbenutzte Teile garantierter Kreditlinien nach dem Stande am 28. Februar 1931 dürfen nicht wieder in Anspruch genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche Nicht⸗ Inanspruchnahmen garantierter Kreditlinien vorliegen, hat spätestens am 31. März 1934 der Deutschen Golddiskontbank unter Angabe der Höhe der Nicht⸗Inanspruchnahmen und der be— treffenden Kreditlinien Mitteilung zu machen.
(6) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, unbenutzte kurzfristige Kreditlinien, die nicht von der Deutschen Golddiskontbank garantiert sind, zu streichen, wenn er gleichzeitig in der entsprechenden Höhe auf Garantien der Deutschen Golddiskontbank verzichtet, jedoch keinesfalls ür einen höheren Betrag als den der aufgelaufenen Raten, die dem die Streichung und den zerzicht ausübenden ausländischen Bankgläubiger zustehen, abzüglich der Summe etwaiger un⸗ benutzter Teile der , Kreditlinien dieses ausländischen Bankgläubigers, die nach den Bestimmungen der Unterziffer (5) dieser Ziffer zu streichen sind. Alle Währungsumwandlungen, die zum Zwecke der Berechnung des hiernach abzuziehenden Betrags vorzunehmen sind, werden auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom 28. Februar 1934 vorgenommen. Falls ein ausländischer Bankgläubiger in der angegebenen Weise auf einen Teil einer von der Deutschen Golddiskontbank gegebenen Garantie verzichtet, wird dieser Verzicht auf die Garantieraten in der Reihenfolge ihrer Fälligkeit bezogen. Diese Streichungen und Verzichte sind in der folgenden Weise durchzuführen: Spätestens am 15. April 1934 haben die ausländischen Bankgläubiger ihren deutschen Schuld⸗ nern die Streichung anzuzeigen und gleichzeitig der Deutschen Golddiskontbank ben Verzicht mitzuteilen, und zwar unter Beifügung einer Abschrift der betreffenden Streichungsanzeige an die deutschen Schuldner. Mit der Anzeige an den deutschen Schuldner wird die Streichung der darin bezeichneten unbenutzten Kreditlinie (oder des Linien Teiles) wirksam. Hat jedoch vor Empfang der Streichungsanzeige der deutsche Schuldner oder sein Kunde Wechsel zur Post gegeben um eine Kreditlinie ganz oder zum Teil wieder in Anspruch zu nehmen, so kann er em ausländischen Bankgläubiger telegrgphisch unter Angabe der Wechselsummen mitteilen, welche Wechsel unterwegs sind. In diesem Falle wird der Betrag der Nicht⸗Inanspruchnghme, der sonst von der Streichungsanzeige erfaßt worden wäre, um die Summe der in der Mitteilun bezeichneten Wechsel gekürzt. Der ausländische Bankgläubiger ist daraufhin berechtigt, andere unbenutzte Linien soder Teile davon) in gleicher Höhe zu streichen; diese Streichung ist sofort vorzunehmen. Alle Währungsumwandlungen, die zum Zwecke der Berechnung der Summe solcher
Streichungen und / oder Verzichte vorgenommen werden müssen, werden auf Grundlage des
amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktag vor dem Tage vorgenommen, an dem die betreffenden Streichungs⸗ und / oder Verzichts⸗Anzeigen gemacht sind.
(I) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, die Bezahlung einer jeden nach Unter— ziffer ( dieser Ziffer aufgeschobenen Rate (oder eines so aufgeschobenen Ratenteiles) in Reichs—= mark am ursprünglichen Fälligkeitstage der Rate oder des Ratenteiles zu verlangen; er muß dies der Deutschen Golddiskonthank schriftlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen mitteilen. Die so gezahlten Reichsmark sind von dem ausländischen Bankgläubiger als volle Befriedigung der betreffenden Raten oder Ratenteile anzunehmen und stellen Register⸗Guthaben im Sinne der Ziffer 10 dieses Abkommens dar. Die Umwandlung dieser Raten oder Ratenteile in Reichs⸗ mark wird auf Grundlage des amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktage vor dem Tage der tatsächlichen Zahlung vorgenommen.
(8) Falls von der Reichsbank Devisen für die Bezahlung von Raten zur Verfügung gestellt werden, die an ausländische Bankgläubiger unter der' Garantie der Deutschen Golddiskontbank zahlbar und fällig sind, so sind diese Devisen in erster Linie für die Bezahlung der sämtlichen aufgelaufenen Raten zu verwenden.;
24. Gläubigerbanken, die unter (Zahlungs⸗) Beschränkungen stehen.
I) Falls ein Bankier oder eine Bankfirma in einem der in der Einleitung zu diesem Abkommen aufgeführten Länder (außer Deutschland) seine Zahlungen eingestellt hat, oder wenn eine solche Firma durch Beschluß der zuständigen Verwaltungsbehörden oder Gerichte geschlossen oder unter Konkursverwaltung gestellt worden ist und in der Führung des Bankiergewerbes Beschränkungen , ist, oder wenn eines dieser Ereignisse vor 52 dieses Abkommens eintritt, so gelten während der Dauer eines solchen Zustandes die folgenden estimmungen:
(b) short term oredit lines granted to German firms one ot whose partners has died or otherwise ceased to be a partner during the period of the 1933 Agreement;
(c) short-term credit lines granted to the Bank für Auswärtigen Handel;
(d) short - term credit lines which are being maint with Clause 3 (7) hereof.
(4) Foreign Bank Creditors who ha ve given short-term credit facilities to Handel but who did not adhere to the Ig31 Agreement or to the prior to the 28th February, 1933 schall be entit ed to adhere to this shall adhere thereto in respect of the amount of such short-term er at the date of such adherence and such short-term credit facilities credit lines as defined in this Agreement.
(5) A Foreign Bank Creditor may not adhere to this Agreement in respect of a short-term credit line in respect of which he might have adhered but has not adhered under the 1933 Agreement.
ained under separate arrangements in acœordanos
the Bank für Auswärtigen 1932 Agreement in respect thereof Agreement and in this event they edit facilities actually outstanding shall be deemed to be short-term
(6) A Foreign Bank Creditor who might have adhered hut did not adhere to the 1933 Agreement in respect of a short-term credit line may adhere thereto after the I8t March, 1934, only with the previous gonsent in writing of the Reichsbank ànd the German Committes and of the Foreign Bankers Com- mittee by which he is represented or (if he be not represented by a Foreign Banks) Committee) of all the Foreign Bank Creditors in his country and such consent may be given upon such terms as th qonsenting party thinks fir Provided that i a Foreign Bank Creditor has not adhered to the 1933
Sreement in respect of a short-term credit line on account of a hong fide doubt or dispute whether zuch eredit line was capable of being made subject to the 19233 Agreement and such doubt or dispute is settled by arbitration under the 1953 Agreement at a date subsequent to the Ist March, 1934, provided that arbitration be applied for before the 15t June, 1934, such Foreign Bank Creditor may adhere to the 1933 Agreement in respect of such short-term credit line (if the Arbitration Committes has
decided that it is capable of being made subject to that Agreement) without any of the consenta mentioned in this sup-Clause.
¶ ) Upon adherence having been effected, the Foreign Bank Creditor and the German Debtor shall become parties to this Agreement in respect of the short - term credit lines s0 specified and ahall thenceforth bs entitled to the rights granted to and be subject to the obligations to be assumed by Foreign Bank Creditors and German Pebtors respectively under this Agreâment.
(8) Any Foreign Bankers' Committee may, with the consent of the German Committee, texend
the time within which any one or more Foreign Bank Creditors in its country may adhere to this Agreement.
(9) The provisions of this Clause are supject to the provisions of Clause 24 hereof.
23. Deutsche Golddiskonthank.
() The provisions of the previous Agreements relating to guarantees by the Deutsche Golddiskont- bank, other than sub-Clauses I), (3) and paragraphs (ñ4́) and li) of sub-Clause (15) of Clause 23 of ths
1933 Agreement, shall continue to have effect subject however to the modifications contained in tho following sub-Clauses of this Clause.
(2) The words in sub-Clause (27) of Clause 23 0f the 1933 Agreement in line 62 reading if in res peot of the proceeds of self. liquidating security“ and in lines 64 and 65 reading „and otherwise shall be reckoned against such payments in reverse order of their maturity shall be eliminated.
(3) The words in sub- Clause (6) (b) of Clause 23 of the 1933 Agreement in line 121 reading *this greement“ shall be substituted by the words „the 1933 Agreement or of this Agreement.
(4 Subject to the provisions in sub- Clauses (5) and (7) hereof the payment of the instalments dus and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank Pursuant to the provisions of Clause 23 of the 1932 and 1933 Agreements shall he suspended subject to recònsidera- tion in accordance with the provisions of Clause 165 of this Agreement but in no event beyond the 28 th Fe- bruary, 1935 and the operation of sub- CGlauses (4) to (9) inclusive of Clause 23 of the ig33 Agrreement shall be correspondingly suspended in respect of all such instalments.
(5) Any instalments which have become or may become due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank shall be atisfied by ancaelling una vailed portiona of the respective credit lines (or in the case of partially guaranteed credit lines a proportionate amount of such una vailment) existing on the 28 th Februarꝝy, 1934 in so far as such instalments dan be so satisfied. Instalments which have become so due and paya ble on or before the 28 th February, 1934 (hereinafter oalled ac Cumulated instalments') shall be so satisfied as of the 18t March, 1934 and instalments fallin due after that date shall be satisfied on the respective due dates. Una vailed portions of erer gredit lines existing on the 28th February, 1934 shall not be rea vailed of. Every Foreign Bank Creditor having such unavailments of guaranteed credit Jines shall give notice to the Deutsche Golddiskontbank
not later than the 318t March, 1934 stating the amounts of such una vailments and the relative credit lines.
(6) Any Foreign Bank Creditor shall have the option to cancel una vailments existing in respect of one or more short-term credit lines not guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank against tho simultaneous release of the Deutsche Golddiskont bank from a corresponding amount of guarantees but in no event of an amount exceeding the amount of accumulated instalments owing to the Foreign Bank Creditor effecting such cancellation and release less the amount of any una vailed portions of such Foreign Bank Creditor's short-term credit lines which are required to be cancelled by the provisions of sub- Clause (5) hereof. All conversions which may have to Be made for the purpose of computing the amount so to be deduocted will be made at the affioial Berlin middle rate quoted on the 28 th February, 1934. Where a Foreign Bank Creditor so releases part of a guarantee given by the Deutsche Golddiskontbank the release shall apply to instalments of such guarantee in ordér of tir maturity. Such cancellationa and releases shall be effected in the following manner:
On or before the 15th April, 1934 Foreign Bank Creditors may give to their German Debtors notice of such cancellation and shall at the same time give to the Deutsche Golddiskontbank notice of such -= release together with a copy of their corresponding notices of cancellation to their German Debtors. Upon notice being given to the German Debtor the una vailment or the portion thereof specified in the notice shall be cancelled. If, however, before notice of such cancellation has been received the German Dehtor or his client has placed in the mail drafts with a view to rea vailmen? of the whole or a part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating vhich drafts have been so for warded and the amount thereof, and in such case the amount o any unavailments wũhich would ave been otherwise subject to the notice of cancellation given by the Foreign Bank Creditor shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. The Foreign Bank Creditor shall thereupon he entitled to cancel other una vailments equal in amount, such cancellation to be effected forthwith. All con versions vwhieh may have to be made for the purpose of computing the amount of such cancellations and / or releases will be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the day on which any notice of cancellation and / or release js given.
(7) Any Foreign Bank Creditor shall be entitled to require payment in Reichsmarks of any instalment or of any part of any instalment payment of which is suspended under sub- Clause (4 hereof on or at any time after the original due date for payment thereof on giving the Deutsche Golddiskontbank at least 4 weeks' previous notice in writing. Any Reichsmarks s paid shall be accepted by the Foreign Bank Creditor in full satisfaction of such instalment or of Part of such instalment as the case may be and shall constitute registered credit balances within the meaning of Clause 10 of this Agreement. Tho don version of such instalment or part thereof into Reichsmarks shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the day on which such payment is actually made.
(8) In the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank for the payment of instalments due and payable to Foreign Bank Creditors under ths guarantee of the Deutsche Gold- diskontbank, such foreign exchange shall be applied first to the payment of all aceumulated instalments.
24. Creditor Banks under Restrictions.
( ). In the event that any banker or banking institution in one of the oountries (other than Germany) named in the preamble to this Agreement has heretofore or shall prior to termination of his Agreement have suspended payment or been closed by order of competent governmental or judicial authority or had a receiver appointed and shall not be doing an unrestricted banking business then during the con- tinuance of such condition the following provisions shall apply: