Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 70 vom 23. März 1934. S. 2.
Bekanntmachung.
Das durch meinen Erlaß vom 14. März 1934 — 6. O. E. 535. V. — v. Sch / ꝑa. ausgesprochene Verbot der „Ostpreußi⸗ schen Zeitung“ in Königsberg habe ich derart abgekürzt, daß die Zeltung am Donnerstag, den 22. März, wieder erscheinen kann.
Königsberg, Pri, den 22. März 1934.
Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen. J. V.: Dr. Bethke.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 15 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 14101 das Gesetz über die Fristen bei der Räumung ge⸗ mieteter Räume, vom 26. März 1934. . ;
Nr. 14 1062 die Erste Verordnung über die Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung landschaftlicher (ritterschaftlicher) Kreditinstituüte, vom 8. März 1934 ö .
Nr. 14163 die Zweite Verordnung über die Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung landschaftlicher (ritterschaft⸗ licher) Kreditinstitute, vom 8. März 1934.
Umfang: „. Bogen. Verkaufspreis: 0,20 RM zugüglich einer Versandgebühr von 4 Rpf.
Zu beziehen durch; R. von Decker's Perlag (G. Schench, Berlin Weg, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 22. März 1934.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches.
Verkehrs wesen.
Inbetriebnahme des 100⸗Kw⸗Senders Mühlacker.
Der auf 100 Kw verstärkte Großrundfunksender Mühlacker, der am 14. März den Verxsuchsbetrieb aufgenommen hatte, ist jetzt für das vollständige Programm des Süddeutschen Rund⸗ funks in Dienst gestellt worden. Als Antenne wird zunächst nur der untere Teil? der neuen Einturmantenne bis 120 m Höhe benutzt, fo daß eine Antenne der bisher üblichen Art im Betriebe ist. Ta die wesentlichste Verbesserung des Mühlacker Senders die Zuteilung der längsten deutschen Welle und die Erhöhung der Senderleistung ist, wird bereits mit der getroffenen Einxichtung eine günstige Wirkung auf die Empfangsverhältnisse erzielt. Die Ausnutzung der vollen Antennenhöhe von 190 m, die sich be— sonders im Herbst und Winter vorteilhaft auswirken wird, wird aus bautechnischen Gründen erst in einiger Zeit möglich sein. Der bisherige Ersatzsender Stuttgart-Degerloch, der nur eine Leistung von 15 kW hatte, ist stillgelegt worden.
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Schließung einer Postanstalt in Berlin. Das im Zeitungsviertel, und zwar im früheren Rudolf Mosse⸗Haus (Jerusalemer Str. 46/56), befindliche Zweigpostamt Berlin 8SsW Io wird mit Ablauf des 31. März geschlossen.
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Aenderung der Vorschriften für Postaufträge.
Die durch das- Wechselgesetzs vom 21. Juni 1933 und das
Scheckgesetz vom 14. August 1933 bedingten Aenderungen der Vöor⸗ schriften über Postaufträge werden jetzt durch das Amtsblatt des Reichspostministeriums bekanntgegeben. Sie treten für Postaufträge, denen nach dem 31. März 19354 ausgestellte Wechsel oder Schecke beigefügt sind, am 1. April in Kraft. Für die vor dem 1. April ausgestellten Wechsel und Schecke behalten die bisherigen Bestim⸗ mungen Gültigkeit, Es wird besonders auf folgende Neuerungen hingewiesen: Bei Postaufträgen zur Annahme einholung hat der Auftraggeber auf der Vorderseite der Postauftragskarte künf⸗ tig auch den Vorzeigetag anzugeben, der dann für die Post maßgebend ist. Dem Bezogenen wurde bisher auf Verlangen zur Abgabe der Annahmeerklärung eine siebentägige Frist gewährt. Gab er die Annahmeerklärung bis zum letzten Tage diefer Frist nicht ab, so wurde ihm der Auftrag an diesem Tage noch einmal vorgezeigt. Lünftig fällt diese siebentägige Frist weg. Der Bezogene kann vielmehr bei Postaufträgen zur An⸗ nahmeerklärung gegebenenfalls nur noch verlangen, daß ihm der Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung noch einmal vorgezeigt wird. Wird hierbei die Annahmeerklärung verweigert, so wird der Postauftrag sofort zurückgesandt. Die Post prüft nicht, ob der Wechselannehmer seiner Annahmeerklärung den Tag der An⸗ nahme oder der Vorlegung hinzufügen muß oder hinzugefügt hat.
Bei Postprotestaufträgen hat der Auftraggeher auf der Vorderseite der Postauftragskarte, wenn dem Postauftrag Sicht- und Nachsichtwechsel mit Zinsklausel beigefügt sind, künftig neben der Wechselsumme guch den Betrag der Hinsen anzugeben. Bisher wurden Postprotestaufträge, wenn die Wechselsumme am Zahlungstage nicht gezahlt wurde oder der Vorzeigeversuch erfolg⸗ los blieb, bei der Postanstalt bis zum Schluß der Postschalter⸗ stunden des ersten Werktags nach dem Zahlungstag des Wechsels zur Einlösung bereitgehalten. Künftig werden sie — außer denen mit Sichtwechseln — am ersten Werktage nach dem Zahlungstag zum ersten Mal vorgezeigt und von da ab nach den bisherigen Vorschriften behandelt. Die Sichtwechsel werden an dem in der Auftragskarte angegebenen Tage und, wenn die nochmalige Vor⸗ zigung verlangt wird, an dem auf die erste Vorzeigung folgenden Werktag vorgezeigt. Im übrigen gelten die Vorschriften über Postprotestaufträge auch für Sichtwechsel.
Bezüglich der Schecke, die protestiert werden sollen, sind die vorhandenen Vorschriften dahin ergänzt worden, daß der Protest vor Ablauf der Vorlegungsfrist erhoben wird; die Frist rechnet vom Tage nach der Ausstellung des Schecks an. Ist der Scheck am letzten Tage der Frist vorgelegt worden, so ist der Protest noch am folgenden Werktage zulässig.
Die Postauftragsformblätter werden den neuen Vorschriften gemäß geändert werden. Für Postaufträge, denen nach dem 51. März ausgestellte Wechsel und Schecke beigefügt sind, müssen vom 1. April ab neue Formblätter benutzt werden. Die Post⸗ schalterbeamten werden die Käufer von Auftragsformblättern unter Hinweis auf die unterschiedliche Verwendung jedesmal fragen, ob alte oder neue Formblätter gebraucht werden.
Telegraphischer Postanweisungsverkehr zwischen Deutschland und Polen.
Vom 1. April 1934 an werden telegraphische Postanweisungen wischen Deutschland und Polen in beiden Richtungen zugelassen. Postanweisungen auf dem Funkweg sind nicht zulässig. Höchst⸗ betrag einer telegraphischen Postanweisung aus zeutschland nach Polen 1700 Zloty, aus Polen nach Deutschland 800 Reichsmark. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nach den allgemeinen Devisenbestimmungen Zahlungen aus Deutschland nach dem Ausland von mehr als 299 RM insgesamt im Monat von demselben Absender zur Zeit nur mit, Genehmigung einer deutschen Devisenbewirtschaftungsstelle zulässig sind.
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Aus der Preußischen Verwaltung.
Arbeitstagung der Oberlandesgerichtspräsidenten
und der Generalstaats anwälte Preußens.
Um die langjährigen und reichen Erfahrungen der preußischen Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbeamten, in deren Hand der größte Teil der deutschen Rechtspflege liegt, für die nationalsozialistische Rechtserneuerung nutzbar zu machen, fand in diesen Tagen im Preußischen Justizministerium unter dem Vorsitz des Preußischen Justizministers Hanns Kerxrl eine Tagung der preußischen Oberlandesgerichtspräsidenten und Gene⸗ ralstaatsanwälte fowie einiger ausgewählter, besonders erfahrener nationalsozialistischer Praktiker der e e, ee des Straf⸗ vollzugs und des juristischen Ausbildungswesens statt. Zweck der Tagung war die Bearbeitung von Fragen des Strafrechtes und Strafvollzuges, der juristischen. Ausbildung und eine nochmalige nachhaltige Einwirkung auf die Durchführung der * , ,
novelle, die einen volks- und lebensnahen, schnellen Zivilprozeß
erstrebt, sowie endlich die Beantwortung der Frage, ob die im Interesse der Rechtsuchenden dringend erforderliche sofortige Be⸗ e,, . der Gerichtsferien in diesem Jahre bereits durchführ⸗ ar ist.
Justizminister Kerrl legte in seiner Begrüßungsansprache zunächst das große Ziel der nationalsozialistischen Rechtserneue⸗ rung dar und gab dann den erschienenen Führern der Rechtspflege in den einzelnen Oberlandesgerichtsbezirken Gelegenheit, sich über die Mängel der bisherigen Strafrechts pflege auszusprechen und die Wünsche der Praxis für das neue Strafrecht vorzutragen. Auf diesem Gebiete wurde es hierbei allseits als ein dringendes Erfordernis bezeichnet, daß die Strafrahmen soweit wie möglich gefaßt und den Richtern die Wahl der Strafart möglichst frei⸗ gestellt werden müßten. Die starke Angleichung des Strafvollzugs bei der Zuchthaus und Gefängnisstrafe müsse beseitigt werden. Die Strafarten seien möglichst zu vermehren. Dem Richter sei Gelegenheit zu geben, sowohl die Zuchthaus⸗ wie auch die Ge⸗ fängnis- und Haftstrafe — die anderen Zwecken als bisher dienst⸗ bar gemacht werden müsse — durch Schärfung bedeutend eindrucks⸗ voller zu gestalten. Diese Verschärfungen wie die Art des Voll⸗ zuges der Freiheitsstrafen überhaupt müßten in jedem Rechts⸗ hrecher den festen Willen wecken, niemals wieder in das Straf⸗ haus zu kommen. Werde der Strafvollzug intensiviert, so könne die Strafzeit abgekürzt werden, umsomehr als durch die kürzlich eingeführte Sicherungsverwahrung und durch die Entmannung das berufsmäßige Verbrechertum unschädlich gemacht werde. Bisher habe es sich als Mißstand herausgestellt, daß sich der Ver⸗ brecher durch den langen und milden Strafvollzug an das Straf⸗ haus gewöhne, wodurch der eigentliche Strafzweck vereitelt werde. Ganz kurze Freiheitsstrafen, die lediglich die Stellung des Ver⸗
urteilten im soziglen Leben vernichteten, seien zu vermeiden, ebenso wie verhindert werden müsse, daß nach Verbüßung einer Haft- oder Gefängnisstrafe lediglich die Tatsache der früheren Be⸗ strafung seiner Wiedereingliederung in das Leben und seinem Fortkommen schwerste Hindernisse bereite. Bei den Geldstrafen sei eine möglichst gerechte Anpassung der Höhe an die wirtschaft⸗ liche Leistungsfähigkeit des Verurteilten anzustreben. Der frühere Zustand, daß bei gleicher Straftat ein Arbeitsloser das Vielfache seines Tageseinkommens, dagegen ein Bemittelter vielleicht nur einen Bruchteil seiner lagh He Einnahme als Strafe zahle, sei untragbar. Damit hänge zusammen, daß an die Stelle einer un⸗ einbringlichen Geldstrafe nicht ohne weiteres eine Freiheitsstrafe treten dürfe. .
Diese in der Praxis des täglichen Lebens von der gesamten preußischen Justiz gewonnenen Erfahrungen zeigten eine völlige Uebereinstimmung mit den Gedanken, die der Preußische Justiz⸗ minister bei dem Bau des neuen Strafgesetzbuches zu verwirk— lichen bemüht ist. —
Ueber den weiteren Inhalt der Beratungen wird demnächst berichtet werden. .
Förderung der Volksschulbauten im Jahre 1934. Im Einvernehmen mit dem Finanzminister teilt der preu⸗ ßische Kultusminister mit, daß für notwendige Volksschulbauten, die im Rechnungsjahr 19354 begonnen werden, der gesetzliche Bau⸗ beitrag des Staates wieder gezahlt werden kann, sofern es sich um Schulverbände mit nicht mehr als sieben Schulstellen handelt. Da die Mittel des Staates jedoch verhältnismäßig gering sind, ist bei der Prüfung der Notwendigkeit von Volksschulbauten, für die das gesetzliche Baudrittel in Anspruch genomnien werden soll, ein strenger Maßstab anzulegen. Um die notwendige Einheitlich⸗ keit zu erhalten, hat, wie das VWDS3-⸗Büro meldet, der Kultus⸗ minister angeordnet, daß die Entscheidung über die Notwendigkeit eines Baufalles und über die Höhe des zu zahlenden Betrages ausnahmslos durch ihn erfolgt.
Kunst und Wissenschaft.
Spielplan der Berliner Staatstheater.
Sonnabend, den 24. März.
Staatsoper: Der ö ü tz. Beginn 20 uhr. Dirigent: urtwängler. Schauspielhaus: 100 Schauspiel von Mussolini und
Tage. Beginn 20 Uhr.
Forzano.
Handelsteil.
Börsenbericht vom 23. März.
Rückkehr zu den Aktienmärkten.
Nachdem schen am Donnerstag die ersten Anzeichen für eine Rücktehr des Publikums zu den Aktienmärkten festgestellt werden konnten, hat sich diese Bewegung am Freitag in verstärktem
Verliner
Maße fortgesetzt. Die Tendenz war von Beginn an ziemlich fest, und die Kurse konnten die letzttätigen Einbußen zu einem großen
Teile wieder einholen. Kulisse und Privatkundschaft schritten auf dem ermäßigten Kursniveau zu Rückkäufen, und auch neue , wären im Hinblick auf die Meldungen über be— trächtlich gestiegene Walzwerks⸗ und Rohstahlerzeugung im Fe⸗ bruar zu bemerken. In der zweiten Börsenstunde wurde das Geschäft wieder ruhiger, vereinzelt zeigten sich abbröckelnde Kurse, jedoch blieb die feste Grundstimmung erhalten und gegenüber 36 Vortage zeigten sich durchschnittliche Besserungen von 1 bis 2 v.
Am Montanmarkt war das Geschäft zeitweise ziemlich lebhaft; Hoesch und Mannesmann zogen um je 115 vH an, Phönix waren auf 5376, Gelsenkirchen auf 68 erholt. Nur Braunkohlenwerte lagen zum Teil noch rückgängig, besonders Ilse gninus 2 vH), aber auch Rhein. Braun und Niederlausitzer Braunkohlen (je minus 1 v5). Bubiag dagegen wurden 1 vH höher bewertet. Kalipapiere wiesen Erholungen auf; Aschersleben und Westeregeln gewannen je 15 vH, Salzdetfurth 1 vH. J. G. Farben waxen mit 13957 gut gehalten; Rückkäufe erfolgten in Chemische Heyden splus 1 vH), während Rütgerswerke auf Grund der Meldungen über zahlreiche neue Erdölboͤhrungen um 1 vH stiegen. Kräftig erholt waren Siemens (splus 3 vH), auch A. E. G. profitierten von Rückkäufen (plus R vS), desgleichen Elektr. Licht L Kraft (plus 2M vo). Nur in Aceun (minus 1M vH) zeigte sich noch einiges Angebot. In größeren Beträgen wurden Daimler (plus 3 vᷣ) aus dem Markt genommen, B. M. W. zogen auf 1323 an. Die größte Beachtung fanden jedoch Kunstseideaktien, von denen Bem⸗ berg mit dem Plus-Plus-Zeichen erschienen und 3 vH ge⸗ wannen, während Aku um y vH nach oben gingen. Tarifwerte und Brauereiaktien waren gut gehalten. Schultheiß sogar etwas stärker begehrt plus 11 vH). Unter Maschinenwerten waren Orenstein bevorzugt splus 1 vH). Schiffahrtsaktien bröckelten ab. Von Bankpapieren hörte man Dresdner Bank mit 64½, Berliner Handelsgesellschaft mit 87, und Reichsbank mit 153.
Am Kassamarkt war die Tendenz beü ruhigem Geschäft eben⸗ falls fest. — Gegenüber den letzten Tagen lag der Rentenmarkt vecht still; nur Altbesitz fanden im Hinblick auf die Ziehung Interesse und stiegen auf 9778. Neubesitz war mit 22,35 knapp gehalten. Pfandbriefe und Stadtanleihen waren wenig verän⸗ dert; einzelne mittlere Jahrgänge von Schuldbuchforderungen ebenso wie Kommunalobligationen bis „ vH höher. Die umge⸗ stellten Dollarobligationen zeigten bei kleinem Geschäft noch Besse⸗ rungen bis zu n vH, Dollarbonds selbst waren fast ohne jedes Ge⸗ schäft. — Am Geldmarkt war Tagesgeld mit 455 bis 556 vs, für erste Adressen mit 455 vH unverändert. Das Angebot an Privat⸗ diskonten hat etwas zugenommen. Infolge der Verlagerung der Interessen zu den Aktienmärkten ist auch das Geschäft in Reichs⸗ schatzanweisungen und Reichsschatzwechseln ziemlich ruhig geworden.
Deutsche Industrieerzeugung hat 40 vH des Krisenverlustes aufgeholt.
5 Beginn des Winters im vorigen Jahre wurde die Parole für die winterliche Arbeitsschlacht ausgegeben: Der Stand der Erzeugung, der im Herbst erreicht war, mußte auch im Winter gehalten werden. Die deutsche Industrie hat diese Parole erfüllt. Die Industrieerzeugung, die sonst regelmäßig von Oktober / November eines Jahres bis zum Januar / Februar des folgenden Jahres zurückging, hat sich diesesmal so gut wie gar nicht vermindert. Wie das Institut für Konjunkturforschung in seinem neuesten Wochenbericht mitteilt, ist die Indexziffer für die Erzeugung (die Produktion im Jahre 1928 wurde gleich hundert gesetzi von 71,9 im Oktober 1933 auf 77,8 im Januar 1934 gestiegen. Der Wert für Februar wird sogar noch günstiger angenommen. Damit hat die deutsche Industrieerzeugung seit Januar 1933 um mehr als 23 vo zugenommen. Gegenwärtig hält sich die Industrieerzeugung hinsichtlich der Menge auf einem Stande, wie er im Januar 1931 erreicht war. Der Menge
nach sind damit rund 40 v5 des Krisenverlustes der industriellen Erzeugung wieder aufgeholt.
Es ist das erstemal, daß die deutsche Industrieerzeugung im Winterhalbjahr nur geringfügig zurückgegangen ist. Das Ver⸗ trauen, das die Wirkschaft auf die Führer des Staates setzte, hat reiche Früchte getragen. Aber auch die tatkräftige Förderung einer ganzen Reihe von Industriezweigen, so des Baugewerbes, der Kraftfahrzengindustrie u. a. durch Regierungsmaßnahmen, ließ
die Erzeugung im Verlauf des letzten Jahres kräftig zunehmen.«
Ein aufschlußreiches Bild von dem starken Aufschwung geben die Zahlen der jeweiligen wertmäßigen Rückgänge der Erzeugung vom Saisonhöchstpunkt im Herbst, bis zum Saisontiefpunkt im Winter. Der Wertrückgang der Erzeugung betrug (in Prxeisen des Jahres 1928 berechnet) im Winter 1929,30 je Monat s10 Millionen Reichsmark, im Winter 1930131 10980 Millionen Reichsmark, in dem Elendswinter 1932/33 noch 440 Millionen Reichsmark, in diesem Jahr jedoch nur noch 40 Millionen Reichsmark. Nichts kann besser als dieser Vergleich anschaulich machen, daß die Parole der Arbeitsschlacht im Winter erfüllt ist.
In einigen Industriezweigen und Gruppen ist die Erzeugung jedoch weit stärker gestiegen, als es dem Turchschnitt entspricht. Während also die Erzeugung der Gesamtindustrie in den letzten zwölf Monaten um rund 23 v5 zunahm, ist die Erzeugung gestiegen:
in der Funkindustrie um 280 vH,
in der Kraftfahrzeugindustrie um 180 vH,
in der Bauwirtschaft um 76 vH,
in der Hausratindustrie (geschätzy um 41 vH.
Zwar sind diese Branchen durch besonders starke staatliche Förderung unterstützt worden, jedoch blieb ihre Entwicklung nicht ohne günstigen Einfluß auf den Tätigkeitsgrad der gesamten Industri. In ener der großen Industrie⸗ gruppen liegen Erzeugung und Beschäftigung niedriger als Anfang. 1933. . Auch die Stromerzeugung, die immer ein Spiegelbild der Wirtschaftstätigkeit gibt, blieb noch im Januar un 13 vs über den entsprechenden Vor— jahrsstand.
Führend im Aufschwung sind im letzten Jahre die Industrien gewesen, die die sogenannten Produktionsgüter herstellen (Bau⸗ gewerbe, Großeisenindustrie, Maschinenbau, Kraftfahrzeug⸗ industrie und andere); zwei Drittel der gesamten Prodnktions⸗ steigerung des letzten Jahres entfallen auf diese Industrien. Gegenüber dieser Entwicklung scheint die Verbrauchsgüterindustrie im Aufschwung zurückgeblieben. Bei der beginnenden Wirt⸗ schaftsbelebung ist der schnellere Aufschwung der Produktions⸗ gütererzeugung jedoch eine normale Erscheinung. Die Ver⸗ brauchsgütererzeugung war in den letzten Jahren auch erheblich
weniger geschrumpft als die Erzeugung von Produktionsgütern.“
Diese wenigen Zahlen legen mehr als alles andere Rechen⸗ schaft ab von den Erfolgen, die der Nationalsozialismus im ersten Jahre seiner Herrschaft bereits erringen konnte. Hinter diesen Zahlen stehen noch die anderen, das Leben unseres Volkes be⸗ stimmenden Zahlen, nämlich die Ziffern der Arbeitslosigkeit. Auch hier war die Entwicklung unerwartet gut, Früher als sonst ist ja. bereits wieder die winterliche Arbeitslosigkeit zurückgegangen. ᷣ
Gesetzliche Anerkennung der Freiberuflichkeit der Wirtschaftsprüfer.
Im Rahmen des Gesetzes über dringende Finanzmaßnahmen vom 17. März 1934 hat das Preußische Staa löminsster in: eine Ergänzung der Gewerbesteuerverordnung dahingehend vorge⸗ nommen, daß die Tätigkeit der öffentlich bestellten Wirtschaftz⸗ prüfer als eine freiberufliche Tätigkeit anzuerkennen ist. Nach- dem bereits durch eine Entscheidung des Landgerichts Stettin vom 21. Dezember 1932 die Freiberuflichkeit der öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer grundsätzlich und in handelsrechtlicher Hinsicht anerkannt wurde, bedeutet diese gewerbesteuerrechtliche Feststellung der Freiberuflichkeit, daß der Wirtschaftsprüferberuf damit in eder Beziehung als freier Beruf gilt. Hierdurch ist der Wirt⸗ schaftsprüfer den anderen freien Berufen, wie Rechtsanwälten, Aerzten usw.i, nach Berufsrecht und qualifikation völlig gleich⸗ gestellt Der ,, ., e Staat hat mit dieser gesetz⸗ lichen Anerkennung den Wirtschaftsprüsferberuf als Träger öffent⸗ lichen Vertrauens erneut bestätigt.
daß französische
neichs. End Staatsanzeiger Rr. Jo vom 23. März 1934. 3. 3.
Am Beginn der neuen Arbeitsschlacht.
Weitere Arbeits beschaffungs maßnahmen im Ruhrrevier
Nach Informationen des DH D. hat neben den anderen bedeu⸗ tenden Gruppen des rheinisch⸗westfälischen Industriegebietes auch der Thyssen⸗Konzern umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die kommenden Monate vorgesehen. Die Gewerkschaft Walsum wird jetzt zum Zwecke des Ausbaues ihres Rheinhafens bzw. Er⸗ richtung des Rheindeichs weitere 109 Mann neu einstellen, die zu den bisher schon eingestellten und am Deichbau beschäftigten 130 Mann noch hinzukommen. Auch in den nächsten Monaten sollen noch weitere Arbeitsstellen geschaffen werden, so daß man hofft, bis zum Juli etwa 4909 Mann neu beschäftigen zu können. Die Thyssenschen Gas- und Wasserwerke G. m. b. H. werden ferner ihr Ferngasversorgungsnetz weiter ausbauen und einen neuen Leitungsstrang von Leverkusen nach Bergisch⸗Gladbach und Köln ö verlegen. Im Zusammenhang damit wird das Gaswerk in Hamborn stärker ausgebaut, so daß sich seine Leistungs⸗ fähigkeit um rd. 50 vH erhöhen wird. Darüber hinaus werden Deichbauten am linken Niederrhein bei Orsoy von den Thyssenschen Gas⸗ und Wasserwerken finanziell unterstützt. Schließlich sieht das Arbeitsbeschaffungsprogramm des Thyssen⸗-Konzerns die Finan⸗ zierung von 200 Bergarbeiter⸗Wohnungen vor. Der Gesamtwert der demnächst neuzuvergebenden Aufträge stellt sich auf 5 Mill. RM. Die Verwaltung der Stinnes⸗-Zechen, also des Mülheimer-Berg⸗ werks Vereins, der Gewerkschaft Matthias Stinnes usw. hat ein Investitionsprogramm aufgestellt, das über dem üblichen Erneue— rungs⸗ und Wiederherstellungsbedarf hinaus die Vergebung von Aufträgen in Höhe von 2 bis 2 Mill. RM vorsieht. Davon ent— fallen etwa 153 Mill. RM auf den Neubau einer Generatoren⸗ anlage auf der Schachtanlage Friedrich Ernestine und ein weiterer nicht unerheblicher Betrag auf den Bau einer Verladebrücke im Hafen der Schachtanlage Matthias Stinnes. Die zum Konzern der Ver. Stahlwerke A-G. gehörenden Essener Steinkohlenberg⸗ werke A.-G. hat beschlossen, noch im Laufe dieses Jahres für Er— neuerungen und Verbesserungen auf ihren verschiedenen Schacht⸗ anlagen rd. 5 Mill. RM aufzuwenden. Die Ruhrgas A.-G. hat für 1934 ein Imvestitionsprogramm aufgestellt, das sich auf den Bau neuer Leitungen, Kompressoren, Behälter, Reinigungsanlagen erstreckt und das, unter Berücksichtigung zusätzlicher Wiederher⸗ stellungs und Erneuerungsarbeiten, die Erteilung von Aufträgen im Gesamtumfang von 7 Mill. RM bedingt.
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Weitere Arbeiterneueinstellungen bei Mannesmann. Auftragsbegebungen im Betrage von 5 Mill. RM.
In Unterstützung und Förderung des Arbeitsbeschaffungs⸗ programms der Reichsregierung hat die Verwaltung der Mannes mannröhren-Werke A.-G., Düssel dorf, beschlossen für die nächsten Monate einen Betrag von 5 Mill. RM für Neugnschaffungen und Reparaturen auf den Werken in Düsseldorf Rath, Witten, Gelsenkirchen, Remscheid und Huckingen sowie auf den verschie⸗ denen Zechenbetrieben bereitzustellen. Bekanntlich sind zur Zeit schon die Vorarbeiten für die. Wiederinbetriebsetzung des zweiten Hochofens in Huckingen im Gange, und erst kürzlich konnte ein weiterer Martinofen im Stahlwerk unter Feuer gesetzt werden. «= Nachdem infolge Besserung der Beschäftigungslage bereits in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres zahlreiche Neueinstel . lungen vorgenommen werden konnten, sind mit dem 21. März auf dem Düsseldorf⸗Rgther Werk weitere 100 Arbeiter nen ein; estellt worden. Die Verwaltung hat darüber hingus umfassende Cl d dre lt ungen getroffen, um im weiteren Verlauf dieses Jahres zusãätzlich Arbeitskräfte einstellen zu können.
Ergebnis der ersten Arbeitsschlacht.
Wir stehen am Beginn der Arbeitsschlacht des Jahres 1934. Es ist daher an der Zeit, zu fragen, ob die erste Arbeitsbeschaf⸗ fungsmaßnahme tatsaächlich den gewünschten Erfolg hatte, ob wirklich neue Arbeiten in Angriff genommen worden sind.
Die Abnahme der Arbeitslosigkeit und die dadurch bedingte , der Arbeitslosenziffer braucht kein Ausdruck für eine tatsächliche Vermehrung der vorhandenen Arbeitsmenge zu sein. Soll sie es sein, so muß die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit mindestens die gleiche sein wie vor Beginn der Arbeitsbeschaffung. Es wäre sogar denkbar, daß trotz eines Sin⸗ kens der Arbeitsmenge die Arbeitslosigkeit zurückgeht, wenn näm— lich die Erledigung der Arbeit durch Verminderung der durch⸗ schnittlichen Arbeitszeit auf mehr Personen verteilt wrd, wie es z. B. einst die Brüning⸗Regierung mit der Propagierung der 40⸗Stunden-Woche beabsichtigte. Erst das Zusammentreffen der Abnahme der Arbeitslosigkeit bei mindestens gleicher Höhe der Arbeitszeit dentet eine wirkliche Zunahme der zu erledigenden Arbeiten an. Die starke Abnahme der Arbeitslosigkeit ist allge⸗ mein bekannt, so ist z. B. bei den deutschen Arbeiterverbänden die Arbeitslofigkeit von 46, vH aller Mitglieder Ende Januar 1933 auf 217 vH im Jahre 1934 gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist also bei diesem Personenkreis um über die Hälfte gesunken. Wenn diese Angabe eine tatsächliche Vermehrung der Arbeitsmenge an⸗ zeigen soll, so muß die Arbeitszeit mindestens in der gleichen Höhe geblieben sein wie früher.
Das Statistische Reichsamt gibt nun in seiner, Industrie⸗ berichterstattung die Anzahl der durchschnittlichen täglich gelei⸗ steten Arbeitsstunden wieder.
Durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Arbeiter in Stunden.
(Die Ziffern hinter dem Komma bedeuten Dezimalteile einer Stunde.) Januar Januar
Industriezweig 1933 1934 Produktions güter ö 41 6, 70 7, 22 Verbrauchsgüter... 6,69 7, 16
Gesamte Industrie 2 9 6,69 7,19
Aus den Zahlen ist zu erkennen, daß sogar ein starker Anstieg der Arbeitszeit zu verzeichnen ist, so daß z. B. bei der gesamten Industrie der Zuwachs an Arbeitszeit innerhalb eines Jahres f,5 vH beträgt. Da die Höhe der Tariflöhne im Laufe des Jahres fast unverändert geblieben ist, so muß eine entsprechende Steige; rung des Arbeitslohnes eingetreten sein, was zu einer, wenn auch
kleinen Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung geführt hat.
Das im Laufe des Jahres beobachtete Sinken der Arbeits⸗ losigkeit wie auch das Steigen der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit zeigt, daß der Kampf gegen die. Arbeitslosigkeit wäh⸗ rend des ersten Jahres der nativnalspozialistischen Regierung nicht etwa durch ein Strecken der vorhandenen Arbeitsmengen, sondern durch eine tatsächliche Vermehrung der Arbeitsaufträge geführt wurde. Die Zahlen beweisen, daß die nationalsoziglistische Re⸗ gierung unter der Führung von Adolf Hitler ihr Wort gehalten und wirklich neue zusätzliche Arbeit geschaffen hat. Wie vor einem Jahr durch eine wirkliche Steigerung der Arbeitsmenge neue Arbeitsmöglichkeiten für Millionen von Menschen entstanden sind, so können auch diesmal alle Volksgenossen dem Führer ver⸗ trauen, denn er wird ihnen wieder neue Arbeitsgelegenheiten
schaffen.
Wirtschaft des Auslandes.
Cine französische Auslassung über die Wirtschafts ver handlungen mit England.
Paris, 23. März. Handelsminister Lamoureuz hat am Donnerstag im Kabinettsrat über seine Londoner Handelsver⸗ tragsverhandlungen Bericht erstattet. lleber. den Stand dieser Frage verlautet von unterrichteter Seite: Infolge der in Frank⸗ reich verbreiteten Kartoffelkrankheit (Dorifora) hatte England die Einfuhr französischer Kartoffeln im vergangenen Sommer über⸗ haupt unterbunden und im Winter stark eingeschränkt. Seitdem in England dieselbe Kartoffelkrankheit festgestellt wurde, sei die Haltung Englands nachgiebiger geworden, so daß bei den Ver= handlungen in der letzten Woche hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse Fortschritte gemacht worden seien, die erwarten ließen, Bodenerzeugnisse einen Teil des englischen Marktes wiedergewinnen können. Hinsichtlich der Industrieerzeug⸗ nisse seien die französischen Unterhändler auf viel größere Schwie⸗ rigkeiten gestoßen, und zwar habe, man englischer eits dem fran⸗ zösischen Kontingentierungssystem überhaupt kein Verständnis ent⸗ gegengebracht. Auch sei der französische Voꝛschlag, die jetzigen Zoll⸗ karife während der Verhandlungen über die Kontingentfrage, also während eines Jahres, aufrechtzuerhalten, en lischerseits abgelehnt worden. Auf diese Ablehnung könne vielleicht die Unterbrechung der Verhandlungen zurückgeführt werden. Die französischen Dele⸗ gierten hätten kein Abkommen. abschließen zu sollen geglaubt, das nicht nur die Lage der französischen Erportkaufleute nicht bessein, sondern nicht einmal den jetzigen, Zustand stabilisie ren würde. Daraufhin sei man in London übe reingekommen, den status quo bis zu5 Wiederaufnahme der Verhandlungen, deren Zeit⸗ punkt noch nicht festgesetzt wurde, beizubehalten. England 3 französische Erzeugnisse also weiterhin mit einem 20 „igen Zo ⸗ zuschlag, und Frankreich halte die Kontingentskürzung . In der Auslassung wird dann noch hervorgehoben, England habe znerkannt, daß die Bewilligung der alten 100 Rigen Kontingente Gegenstand von Verhandlungen sein müsse, ebenso wie auch 9 etwaige Bewilligung von Kontingenten, die über die alte 100⸗v8⸗ Grenze hinausgehen. Grundsätzlich sei eine Einigung über den neuen Handelsbertrag, der an die Stelle des gekündigten 1 werde, erzielt, und zwar in folgenden Punkten: Zolltarifartitel, Ein- und Ausfuhreinschränkungen und ⸗erbote, Meistbegünsti⸗ ungsklausel. Letztere werde aufrechterhalten, allerdings unter . der Ausnahme auf Grund der Unterzeichnung mehr— seitiger Verträge, wie das Abkommen von Stresa.
Der holländische 100⸗Millionen⸗Kredit für Frankreich.
Amsterdam, 22. März. Wie der „Telegraaf meldet, werden von dem holländischen 100⸗Mill.⸗Kredit für den. französischen Staat voraussichtlich nur 30 Millionen von den beteiligten holländischen Banken selbst zur Verfügung gestellt werden. Der Rejtbetrag von 70 Mill. hfl. wird vermutlich in Frankreich und der Schweiz don den dortigen Bankverbindungen des holländischen. Kon sorti nm aufgebracht werden. Im Hinblick hierauf soll sich die Bereitschaft der Riederländischen Bank zur Konvertierung der auszugebenden vH französischen Schatzscheine nur auf einen Maximalbetrag von 30 Mill. Gulden erstrecken.
ranzõsi Wirtschaftsverhandlungen mit der Schweiz und der ö 4. Tschechoslowakei.
Paris, 22. März. Eine , , , , wird am Freitag in Paris eintreffen, um im Sinne der er gr nr, bkommen über einen Ausbau des Warenaus⸗
tausches zwischen beiden Ländern zu verhandeln. In dieser Woche ö ng, französisch⸗schweizerischen Wirtschaftsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Handelsminister Lamoureux wird am Freitag den Leiter der Handelsabteilung im Schweizerischen Bundesamf für Wirtschaft, Stucki, empfangen. Man hofft auf französischer Seite, daß die Verhandlungen noch vor dem 1. April zum Abschluß kommen, da zu diesem Zeitpunkt die schon zweimal verlängerten Abmachungen des Jahres 1929 ablaufen.
Französische Anleihe an die Mandschurei. .
Tokio, 22. März. Nach hiesigen Informationen erfolgte be⸗ züglich der Bh an iet ung japanischen Unternehmungen in der Mandschurei durch französisches Kapital eine Bestätigung seitens des japanischen Finanzministeriums, wonach die Franzosen eine Anleihe ohne die Garantie der japanischen Regierung gewähren. Ein Teil der Anleihe soll für Bestellungen an Frankreich aus⸗ genutzt werden.
Das Iral⸗Petroleum und der europäische Markt. .
Paris, 22. März. Kürzlich hat ein Meinungs austausch zwischen Vertretern der Petroleum produzierenden europäischen Länder in Paris und London stattgefunden. Die, Agence Economiquę et Financisre berichtet hierzu, daß beschlossen worden ei r Juni dieses Jahres eine Konferenz anzubergumen, um die Absotzmög. lichkeit der Petroleumerzeugung des Irak auf den europũischen Märkten zu prüfen. Die Petroleumgusbeute im Irak soll, im Juni beginnen; man will auf alle Fälle vermeiden, daß die Aus fuhr des Frak-Petroleums nach Europa die gegenwärtige Lage 6 europäischen Marktes noch erschwert.
Einfuhrdrosselung ermöglicht Rußland Bareinlãufe. Moskau, 22. März. Nach hiesigen Informationen hat die Sowset⸗-Regierung in der letzten Zeit einen wesentlichen Rücgang der Zahlungen nach dem Ausland im Vergleich zu den Jahren 1951 und 19532 zu vermerken. Diese Zurückhaltung gegenüber der ausländischen Einfuhr nach dem Rätebund ermöalicht. es der Räte⸗ regierung, Bareinkäufe zu tätigen. In diesem Jahr sollen russische Bestellungen nach, Amerika und anderen Ländern im n, . von zusammen etwa einer halben Milliarde Rubel getätigt werden.
Verselbständigung der Dänischen Nationalbank.
Kopenhagen, 22. März. Die Dänische Nationalbank teilt mit: Auf einer am Dienstag abgehaltenen Sitzung der Gesamt⸗ direktion der Bank wurde einstimmig beschlossen, einer ao. 8.8 vorzuschlagen, die Nationalbank in eine neue selbständige Bank umzuwandeln. Zwischen der Regierung und dem Gesamtdixebl⸗ torium ist über den Vorschlag eine Einigung erzielt worden. Die Umwandlung soll am 1.. Mai d. J. durchgeführt werden. ö. Leitung soll in Händen einer Vertretung, einer von dieser Ver tretung eingesetzten Verwaltung und einer Direktion von drei Mitgliedern liegen. Eines der Direktionsmitglieder wird vom König ernannt, die beiden anderen Direktoren werden von der Vertretung gewählt. Die Vertretung wird durch Mitglieder des Reichstages erweitert. — Die alten Altien. werden durch 4 vö staatlich garantierte Obligationen im Verhältnis von 1:2 ab⸗ gelöst, laufend vom 1. Mai d. J. Die Obligationen sind unkünd⸗ bar kis 31. Dezember 1943. Als Dividende und Bonus für das laufende Rechnungsjahr wird den alten Aktionären 10 vH aus⸗ gezahlt werden.
Mus weise ausländischer Notenbanken.
London, 21. März. (D. N. B) Wochengusweisg der Bank von England vom 21. März 1854 (in Klammern 3nu⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in 1009 Pfund Sterling: Im Umlauf befindliche Noten 369 1470 (Abn. 169, hinterlegte Noten 81 630 (3un. 270), andere Regierungssicher⸗ heiten der Emifsionsabteilung 245 260 (Zun. 380), andere Sicher⸗ heiten der Emissionsabteilung 180 (Abn. 390), Silbermünzen⸗ bestand der Emissionsabteilung 3540 (unverändert), Goldmünzen⸗ und Barrenbestand der Emissionsabteilung 191 680 (Zun. 100), Depositen der Regierung 12170 (Abn. 70), andere Depositen: Banken 107 550 (Abn. 4175), Private 36 0609 (Abn. 40), Regierungs- sicherheiten 72 890 (Abn. 5700), andere Sicherheiten: Wechsel und Vorschüsse 5620 (Abn. 10), Wertpapiere 12 840 (un. 1130), Gold⸗ und Silberbestand der Bankabteilung 10660 (Zun. 20. Ver⸗ hältnis der Reserven zu den Passiven 53,06 gegen 51,46 vo, Elearinghouseumsatz 673 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahrs 41 Millionen weniger.
Paris, 22. März. (D. N. B.) Ausweis der Bank von Frankreich vom 16. März 1934 (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zur Vorwoche) in Millionen Franken. Aktiva. Goldbeftand 74051 (Zun. 70), Auslandsguthaben 14 (Abn. 3), Devisen in Report — (Abn. und Zun. —), Wechsel und Schatzscheine 6147 (Abn. 454, davon: diskontierte inl. Handelswechfel 4982, diskontierte ausl. Handelswechsel. 234, zusammen 521tz (Abn. 4609), in Frankreich gekaufte börsenfähige Wechsel 109, im Ausland gekaufte börsenfähige Wechsel Se. zu- sammen 931 (Abn. 45), Lombarddarlehen 2995 (Zun. 2), Bonds der Autonomen Amortisationskasse 6114 (unverändert). Pa ssiva. Notenumlauf 81 187 (Abn. 751, täglich fällige Verbindlichkeiten 14149 (Z3un. 356), davon: Tresorguthaben 58 (Abn. 1), Gut⸗ haben der Autonomen Amortisationskasse 1707 (Abn. 2), Privat⸗ guthaben 12202 un. 363), Verschiedene 187 (Abn. 4, Devisen in Report — (ÄAbn. und Zun. —, Deckung des Banknoten⸗ umlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 77,57 v5 ( 77,28 vH).
Monatsausweis der Deutschen Rentenbank, Berlin. Februar 1934.
Aktiva. 31. Jan. 1934 28. Febr. 1934 Belastung der Landwirtschast . 2006 000 000, — 2 000 000 000, — Bestand an Rentenbriesen: 31.1. 1934 GM 600 000 000 28. 2. 1934 GM 600 000 000 Darlehen an das Reich. Deckungshypotheken für Osthilfe⸗ Entschuldungsbriefe gemäß 82 der Entschuldungsverordnung vom 6. Februar 1932 31 1 34 28. 2. 34 121 805 360 139 995 460 Davon für Aus⸗ gabe von Ost⸗ hilfe ⸗ Ent⸗ schuldungs⸗ briefen nicht in Anspruch genommen S2 272 9860 941207609
Kasse, Reichs bankgiro⸗, Postscheck⸗ und Bankguthaben... Weselhl Lombardkredite . Sonstige Aktivn . Passiva. Grundkapita ccc ., Umlaufende Rentenbankscheine. Umlaufende Rentenbriefe .. 430.0 Osthilfe⸗ Entschuldungs⸗ briefe . * Gewinnreserve .. Rückstellungen. . 492 139,69 Sonstige Passiv. 729 351,27 Giroverbindlichkeiten aus weiter⸗ — begebenen Wechseln.... 7132 900, —
43 0 Osthilfe⸗Entschuldungsbriefe sind bisher . n, r he sz z14 700, nom. RM 37 940 000, —
nom RN BSI 7G, —
408 8965 026, 8. 405 S834 661,72
45 574 700, —
h 1665. — 1360 30
; 2000099 00. O08 894 662,2 7 500, —
45 74 700, - 673 211/45 4492 189,69 2 404 968,57
S 153 300,
39 532 400, — 673 211,45 ö ö 4492189,69
ausgegeben worden, von denen.
getilgt wurden, so daß sich noch .. im Umlauf befinden.
Dem Tilgungsfonds bei der Reichsbank sind an ein gegangenen rückständigen Grundschuldzinsen weitere RM 1365,R09 zugeführt worden, um die sich das Darlehen an das Reich und der Umlauf an Rentenbankscheinen verringerten.
Seit Inkrafttreten des Liquid. Gesetzes sind somit Rentenbank— scheine im Betrage von ;
Rtwe 351 839 40,78 gem. S Ta d. Liquid. Ges. in der Fassung v. 30. 8. 1924 und gein. S 22 d. Liquid. Ges. in der Fassung v. 1. 12. 1930, 31h 000 000, — gem. 5 7b d. Liquid - Ges. in der Fassung v. 30. 8. 1924, 124 109 397,50 gem. F 7e d. Liquid. Ges. in der Fassung v. 30. 8. 1924 und gem. S 7 () d. Liquid. Ges. in der Fassung v. 1. 12. 1930, S80 334 583, — gem. S 11 d. Liquid. Ge. in der Fassung v. 30. 8. 1924,
zus. Rt M 1 571 283 921,28 getilgt worden.
Ausgaben der Landwirtschaft wurden um
242 Millionen gesenkt. Erfolg der nationalsozialistischen Agrarpolitik.
Eine sehr beachtliche Bilanz über die Auswirkungen der Maß⸗ nahmen des Kabinetts Hitler für die Landwirtschaft im ersten Jahre der nationalsozialistischen Regierung wird in den Ver⸗ öffentlichungen des Stabsamtes des Reichsbauernführers gezogen. Danach hat die klare und zielbewußte Agrarpolitik auch auf rein wirtschaftlichem Gebiete sich stark ausgewirkt. Man habe im ersten Jahre des Aufbaues nicht nur die Einnahmen der Landwirtschaft um rund 790 Millionen RM erhöhen können, sondern es sei auch gelungen, die Ausgabenseite wesentlich zu entlasten. Lediglich die Ausgaben für Löhne und Sozialversicherung haben infolge von Mehrbeschäftigung eine Steigerung um Z5 Millionen erfahren und die Ausgaben für Düngemittel und Maschinen eine Steige⸗ rung um etwa 70 Millionen. Demgegenüber stehe aber eine Ent⸗ lastung von insgesamt 387 Millionen RM, die durch eine erheb⸗ liche Herabsetzung verschiedener Steuern und durch Senkung der Hypothekenzinsen bewirkt. wurde. Auch gewährte die Reichs⸗ regierung für die zusätzliche Einstellung von Landhelfern einen Betrag von 35 Millionen RM, wozu noch Bauzuschüsse in Höhe von 40 Millionen RM kommen. Wenn man die eingetretene Entlastung der Landwirtschaft mit den volkswirtschaftlich erfreu⸗ sichen Mehrausgaben für neue Arbeitskräfte usw. vergleicht, dann bleibt noch immer eine positive Senkung der agrarischen Aus⸗ gaben um 242 Millionen RM bestehen. Das bedeutet eine wesent⸗ liche Entlastung unserer Landwirtschaft.