Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24. März 1934. S. 2.

BVerkehrswesen.

Qtusłttang des Weltpostvereins in Kairo.

Der Weltpostkongreß in Kairo hat seine Arbeiten beendet. Von . kö 6 er beschlossen hat, sind erwähnenswert: 1. Die Herabsetzung der Gebühren für BVlindenschriften von

auf 3 Goldeentimen für je 1 18. für Päckchen von 15 a Jo Goldecentimen für je 50 g. Die Ermäßigung für Päckchen wir leider dadurch beeinträchtigt, daß jedes Bestimmungsland künftig Line Gebühr von 50. Goldeentimen für eingehende Päckchen er⸗ heben kann. Hoffentlich machen möglichst wenig Länder davon

Gebrauch. ; ö . Hie Herabsetzung des Mindestbetrags der Nachgebühren

von 10 Goldeentimen auf 5 Goldeentimen. .

3. Einheitliche Höchstmaße für alle Arten Briefsendungen (mit Ausnahme der Sendungen in Kartenform). Jede Sendung wird ein Gesamtmaß für alle drei Richtungen von 90 em bei höchstens 65 em Länge haben Pürfen, Rollen ein Gesamtmaß von 60 em bei höchstens 86 em Länge.

Weitere Mitteilungen folgen. .

Wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten, wird noch veröffentlicht werden.

BVerbilligte Telegramme im europäischen Verkehr. FEI T⸗Telegramme.

Um den Austausch längerer telegraphischer Ngchrichten und Glückwünfche über größere Entfernungen zu verbilligen, hat die Deutsche Reichspost mit fast allen Ländern Europas — ausge⸗ nommen Irland, Island, Schweden, Spanien mit den . rischen Inseln und Türkei — eine besondere Art von . e⸗ grammen, sog. Brieftelegramme. zugelassen, deren Ber mne ühr Hure vH der Gebühr für gewöhnliche vollbezahlte Telegramme beträgt. Sie sind in erster Linie dazu bestimmt, eilige Nachrichten auch bann noch rechtzeitig in die Hände des Empfängers gelangen zu lassen, wenn diese Nachrichten als Eil oder Luftpostbriefe

ben Anschluß an die Nachtschnellzüge oder Postflugzeuge nicht

mehr erreichen oder erst nach . . abgesandt werden können. Die Brieftelegramme werden nn Telegrammen telegraphisch bis zum Bestimmungsort befördert Und bem Empfänger an dem auf den Aufgabetag folgenden Vor⸗

mittag zugestellt. Sie sind durch den gebührenpflichtigen Dienst⸗

vermert — ELT — vor der Anschrift zu kennzeichnen. Die

den vollbezahlten

Mindestzahl an Gebührenwörtern ist auf 25, festgesetzt. Als An⸗ e ref, EI L-Telegramme sind vereinbarte Kurzanschriften gestattet. . ff. Sprache abgefaßt sein. Er kann auch in Ziffern geschriebene Zahlen, Handelsmarken und abgekürzte Ausdrücke enthalten. Ihre . darf aber ein Drittel der Gebührenwörter des Textes. nebst Unterschrift nicht überschreiten. Bei Feststellung der zulässigen Menge von t. . sin ; marken und abgekürzten Ausdrücken wird für jedes EL I⸗Tele⸗-

; tets eine Wort von 25 angenommen, auch wenn die win * Bei den n post⸗

wirkliche Wortzahl unter 25 bleibt. . ist r, . Antwort bezahlt B Frank — RPX . lagernd — GP —, telegrap enlagernd — IR —, Ausfertigung auf Schmuckblatt — LX — und telegraphische Nachsendung auf Verlangen des Empfängers — Récxpédis ge W stele⸗

ramme werden bei allen Telegraphenanstalten am Schalter an ⸗ — sie können aber auch durch Fernsprecher oder 3 reien? Stadt Danzig und nach dem Saargebiet gelten

selegraphen aufgegeben werden. Für Brieftelegramme ng

Gebiet der F — die innerdeutschen Borschriften.

nu

ift im Vöenste be⸗

Reichspost werden nder Verbrei⸗

bern. Zugleich sind besondeve Richtlinien er

Anwendung der Kurzschrift und döe Art ihrer Benutzung im Ver⸗

waltungs⸗ oder Betriebsdienst regeln.

Verlegung des Postamts C 76.

Das

Dienstschluß vom Hackeschen Promenade s verlegt.

Markt 4 nach der

2Ius der Preußischen Verwaltung.

Minister Kerrl Präsident der Stistung Preußenhaus.

Der preußische Ministerpräsident hat zum Präsidenten der Stiftung „Preußenhaus“ den Staatsminister und eu chen Justizminister Kerrl, den letzten Präsidenten des Preußischen Tandtags, und zum Direktor des Preußenhauses den letzten Direktor beim Prenßischen Landtag, Kiena st, ernannt. Die

Anträge auf Ueberlassung von Räumlichkeiten sind an J l .

Für die Ueberlassung der Räume sind nach den Aus⸗ 9 — e eee hen Ge etz Gebühren zur Wie wir

besetzt. Es . arin' untergebracht Teile von verschiedenen preußischen Behörden, die Akademie für Deutsches Recht die Gesellschaft zur Vorberei⸗

denten der Stiftung Preußenhaus, Staatsminister K

richten. Fin führungsbestimmungen zum

. die der Präfident des Preußenhauses estsetzt.

Bren, sind die Gebäude der neuen Stiftung faft besetzt.

tung der Reichsdutobahnen, die RS-Frauenschaft und andere.

Tagung der Oberlandesgerichtspräsidenten und der Generalstaats⸗

anwälte Preußens.

Im weiteren Verlauf der im Preußischen Justizministerium Oberlandesgerichtspräsidenten unh Genkräalftaatsanwälle Preußens, über deren ersten Teil bereits Maßnahmen be⸗ sprochen, die in letzter Zeit zur Wiede rherstellung einer beschleu⸗

stattgefundenen Tagung der

berichtet wurde, wurden die Wirkungen der

nigten, guten und volksverbundenen Zivilrechtspflege getroffen

worden find. Die Oberlandesgerichtspräsidenten berichteten, daß die Gerichte überall freudig und entschlossen nach den neuen Ver⸗ fahrensgrundsaätzen arbeiteten, und daß sich bereits jetzt auf diesem Gebiete ein frischer Zug zeige. Gelegentliche Uebergangsschwierig⸗ keiten seien bereits zum größten Teil abgestellt worden. Die beste Gewähr dafür, daß in diesem Sinne weitergearbeitet werde, biete

die vom Preußischen Justizminister angeordnete fortlaufende Berichterstattung über die Anwendung und die Ergebnisse der Neuerungen in den einzelnen Bezirken. — Gegen die aus früherer

Zeit überkommene Einrichtung der Gerichts ferien / durch die zwei Monate des Jahres die Rechtspflege auf weiten Gebieten unter ⸗ brochen wird, wurden im Interesse des rechtsuchenden Volkes starke Bedenken erhoben. Im nationalsozialistischen Staate müßten die

Interessen der Justizverwaltung den Wünschen weitester Schichten

der Oeffentlichteit untergeordnet werden, und es sei deswegen er⸗

wünscht, die Gerichtsferien zu beseitigen. Nachdem durch die Maß⸗ nahmen des Preußischen Justizministers im vorigen Jahre bereits

praktisch der Ferienbetrieb in einen normalen Betrieb umge⸗

wandelt worden sei, sei dieses für Preußen schon in diesem 5

ohne weiteres möglich. Der Preußische Justizministen gab, diesen

Punkt der Tagesordnung abschließend, seiner Freude Ausdruck, daß

die Vorbereitungen des Preußischen Justizministeriums die Durch⸗ führung der mit allen Mitteln zu erstrebenden völligen Beseiti⸗

gung der Gexichtsferien gewährleisteten

Den letzten Hauptpunkt der Beratungen bildete eine angeregte

Besprechung über den Ausbildungsgang der jungen Juristen, deren Entwicklung zu lebensnahen ; t. Männern der Preußische Justizminister als eine seiner größten Aufgaben betrachtet. Mit ihm stimmten die Führer der preußischen Rechtspflege darin völlig überein, daß das alte Ideal eines mit

juristischem Fachwissen und Kenntnissen über Theorien und Mei⸗ neuen Richter weichen müsse, der am gesamten Geistesleben der Nation teilnähme und durch bas Studium der Geschichte unseres Volkes, seiner jüngsten Kraftäußerungen und des Aufbaus aller Volkskräfte, die

nungen vollgepfropften Rechtstechnikers einem

zusammengefaßt den nationalsozialistischen Staat bilden, auch die in die Zukunft weisenden Linien unserer völkischen Entwicklung erkenne. Ter neue Richter müsse durch praktischen Tienst am Vaterlande in den nationalsozialistischen Verbänden zu einer kraft⸗ vollen menschenkundigen und mit beiden Beinen im Volke stehen⸗

den Perfönlichkeit herangereift sein. Welche Aenderungen für das ju ristische Studium auf der Universität, im Vorbereitungsdienste als Referendar und für die erste Zeit als Assessor erforderlich sind, um diesen Mann des öffentlichen Lebens der Zukunft heranzu⸗ rage der durch

bilden, wurde ebenso gründlich behandelt wie die zurg diese Zielpunkte erforderlich gewordenen Umgesta . des juri⸗ stischen Prüfungswesens. Auch bei der Besprechung der Einzel⸗ heiten der neuen juristischen Ausbildung ergab 9 eine völlige Uebereinstimmung der Oberlandesgerichtspräsidenten und General⸗ . und aller zu dieser Besprechung hinzugezogenen

raktiker des Ausbildungsiwesens mit den Plänen des Preußischen

Justizministers.

In seinem Schlußworte gab Justizminifter Kerrl einen Ueberblick über die verschiedenartigen Ärbeiten, die im letzten Jahre in der Justiz geleistet worden sind. Als Ziel seiner Be⸗ mühungen stellte er es hin, aus der Justiz ein Instrument für eine volksnahe und einheitliche Staatskunst zu machen.

und volksverbundenen deutschen

BVeschrantung des Hhochschulstubiums eine Notmaßnahme

Kein Rückgang der Anforderung an die ö

Der Erlaß des preußischen Kultusministers zur Ausführung der 3 a die Beschränkung des Hochschul⸗ zuganges, der jetzt im Wortlaut bekannt wird, enthält über die Verfahrensbestimmungen hinaus noch beachtenswerte Ausfüh⸗ rungen des preußischen Kultusministers über den Charakter dieser Maßnahme und die Anforderungen, die an die Abiturienten künftig zu stellen sind. Der Minister weist darauf hin, daß die geistige Befähigung allein für die Zuerkennung der Hochschulreife nicht ausschlaggebend sein dürfe, wenn auch lbstverständlich in dieser Beziehung hohe Anforderungen zu stellen . Besonderes Augenmerk sei bei der Auswahl vielmehr auch der charakterlichen Eignung, Lauterkeit der Gesinnung, Festigkeit des Willens, Kameradschaftlichkeit, unbedingter nakionaler Zuverlässigkeit und Hingabefähigkeit im Sinne, der nationalsozialistischen Staats⸗ auffassung zuzuwenden,.

volle Berücksichtigung.

e würden sich stets von dem Gedanken leiten li

sollen.

schulreife nicht zuerkannt wird, , sein. durch das ( dürften die anderen Berufe der Tüchti nationalen Zuverlässigkeit und der . Mit allem Nachdruck hebt deshalb der Min falls die Anforderungen in den Reifeprüsungen auf Grund der Erwägung zurückgehen dürfen, daß für den Zugang zu einem ,, Beruf ge t werde könnten. Der von der Reichsregiernng angeordnete . nu in die Zulassung zum Hochschulstudium stelle lediglich eine Notmaß⸗ nahme dar, die sich hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit erübrigen werde, wenn der Zudrang zum Hochschulstudium in ein ange⸗

messenes Verhältnis zu dem Bedarf der akademischen Berufe ge⸗ Ein Herabsinken der u e cn für das erfolg

treten sei. . n — reiche Bestehen der Reifeprüfung dü werden.

e daher keinesfalls geduldet

Gegen rücksichtslose Autofahrer.

In der letzten Zeit ereigneten sich wiederholt Autounfälle, bei denen rücksichtslofe Fahrer in Arbeiter oder Marschkolonnen hineinfuhren und schwere Schäden anrichteten. Es handelte sich regelmäßig um so Fahrer, die — häufig in angetrunkenem Zuͤstande — von irgendwelchen Vergnügungen kamen und durch groben Leichtsinn das Leben hart arbeitender Volksgenossen ver⸗ nichteten oder ihre Gesundheit schwer schädigten. Die Strafen für derartige Rücksichtslosigkeiten standen vielfach in keinem er⸗ träglichen ö zu dem groben Leichtsinn der Täter und zu den schweren Folgen ihres Verhaltens. Besonderes Aufsehen er⸗ regte es, daß ein Autofahrer, gegen den Untersuchungshaßft ver⸗ ängt worden war, nach Zahlung einer Sicherheit mit der Unter⸗ ie m, verschont wurde. .

Der Preußische Justizminister Kerr! hat da er die Staats⸗ anwaltschaften angewiesen, derartige Straftaten rücksichtslos auf⸗ uklären, für die Verhaftung der Täter und die schnellste Durch⸗ . des Verfahrens zu sorgen und strenge Strafen zu be⸗ antragen, die der Leichtfertigkeit der rer und den schweren Folgen der Tat entsprechen und geeignet sind, Gleichgesinnte ab⸗ . und dem verletzten Volksempfinden Sühne zu ver⸗ chaffen.

Kunst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater. Sonntag, den 256. März: Staatsoper: Wilhelm Tell (Veufassung). Beginn 20 Uhr. Dirigent: Furtwängler. . Schauspielhaus: 100 Tage. Schauspiel von Mussolini und Forzano. Beginn 20 Uhr. Montag, den 26. März: Donna Diana. schränkter Kartenverkauf. . 19690 Tage (Deutsche Bühne). — Kein Karten⸗ verkauf.

Staatsoper: Schau spielhaus:

Der Text muß ganz in einer und derselben offenen

Zahlen, die in Ziffern geschrieben sind, von Handels⸗

weigpostamt Perlin 9 76 wird am 24. März nach P Neuen ö wei

Nicht ö. ,,. . 1 Tüchtigkeit, wie der Besitz des Reichssportabzeichens, wie ie k im eee. und in den w Verbänden

Die für die . Verantwortlichen . assen müssen, daß die Träger des Geistes, der Wissenschaft und der Kunst im neuen Dentschland fest im dentschen Volkstum und in der Volksgemein⸗ schaft verwurzelte, charakterstarke und lautere Persönlichkeiten sein

Im übrigen sollen diejenigen Abiturienten, denen die Hoch ⸗ . 85 dadurch nicht als allgemein Nicht minder als die nur

jum einer Hochschule ere n ö.

igen Aufgeschlossenheit. 3 hervor, daß keines ⸗

eringere Leistungen gefordert werden

Beginn 20 Uhr. Be⸗

⸗

Danders en.

Berliner Vörsenbericht vom 24. März. Ruhig und nicht einheitlich.

Das Geschäft zum Wochenschluß war an der Berliner Börse ruhiger als an den Vortagen. Zu Beginn zeigten sich bei kleinen Käufen der Privatkundschaft überwiegend neue Kursbesserungen da Meldungen über eine beträchtliche ng der Beschaͤfti⸗ gung in der deutschen Industrie während des Februar Anregung in den Verkehr brachten. Jedoch konnten sich diese Kurssteige⸗ rungen späterhin bei verschiedenen Papieren nicht halten. Der . e Rückgang der Buderus⸗Aktie sowie einzelner guter Divi— endenpapiere brachten eine gewisse Nervosität in den Verkehr, um so mehr, als man sich in Börsenkreisen über das neue Gese der Reichsregierung, betreffend den Ankauf von Anleihen dur K zum Teil noch falsche Vorstellungen machte. Späterhin allerdings zeigten sich besonders in stärker rückgängigen Papieren wieder Rückkäufe und ein Teil der Verluste konnte wieder gut eingeholt werden. ;

Insolge der Verwaltungserklärung über Dividendenausfall verloren Buderus nicht weniger als 6 vH. Hiervon wurden auch die anderen Montanpapiere beeindruckt; 5 gingen Hoesch auf i636, Mannesmann auf 68 und Phönir auf 55 zs zurück, während Gelfenkirchen und Stahlverein gehalten waren. Unter Braun⸗ kohlenwerten waren Niederlausitzer und Rhein. Braun bis 2 vs höher, während Bubiag (ninus 2 vH) unter Glattste lungen litten. Salzdetfurth verloren bei kleinem Angebot 2 vH, Wester⸗ egeln 2 vH und Aschersleben 11 vH. J. G. Farben, die mit 133 einsetzten, verloren im Verlauf, erneut 1 vH, dagegen waren Petröleumwerte und auch Chemische Heyden eher etwas gebessert. Stärker rückgängig waren auch Siemens (minus 47 vH), das Papier konnte jedoch auch späterhin einen Teil des Verlustes wieder einholen. A. E. G. dagegen gewannen ca. 1 vH, auch Gesfürel waren nach anfänglich schwaͤcher Haltun im Verlauf wieder erholt. Daimler hört man mit 50 n etwas ester, B. K. . gewannen * vH, ebenso R. W. E. Unter Maschinenwerten waren befonders Schubert C Salzer (minus 2 v8) gedrückt, auch Ber—

liner Maschinen lagen etwas schwächer, ehe s en Berlin⸗Karls⸗

Hapag und Nordd. Lloyd litten unter Glatt stellungen der Kulisse (je minus vo). Bankwerte lagen teil⸗ weise um Bruchteile eines Prozentes niedriger. Feste Tendem ᷣ weiterhin Kunstseidenpapiere auf, Aku und Bemberg ge— wannen je 1 vH. ; Am Kassamarkt zeigten sich zumeist kleine Kursbesserungen. Unter unnotierten Werten lagen Deutsche Petroleum gegenüber

ruher ½ vH höher.

der letzten Notiz ca. 4 v5 höher. — Der Rentenmarkt lag ziemlich still; Altbesitz hört man 97), Nenbesitz 22,3, Reichsbahn⸗Vorzugs⸗

aktien etwas höher 11355. Pfandbriefe und Stadtanleihen waren kaum verändert, Dollarbonds fast ohne jedes Geschäft, die umge⸗ stellten Industrieobligationen bis * vH schwächer. Etwas freund⸗ lichere Tendenz zeigte sich in Lommunalobligation und in einigen Schuldbuchforderungen. — Der Geldmarkt ist, im wesentlichen unverändert; Tagesgeld notierte 435 bis Fs, erste Adressen , vH. Das Angebot in Privatdiskonten ift stãrker geworden; man sieht hierin die ersten Anzeichen des allmählich herxannahen⸗ den Ultimo. Reichsschatzwechsel und ⸗Anweisungen ruhig. — Am Devisenmarkt zeigten sich wieder keine wesentlichen Veränderun— gen. In der amtlichen Notierung wurde der Dollar auf 2,508 öos) und das Pfund unverändert auf 12,9 festgesetzt.

Aufruf des Führers des Neichsstandes der Demnschen

Indujtrie zum Beitritt in die Deutsche Arbeitsfront.

Der Führer des Reichsstandes der Deutschen Industrie Dr. Krupp von Bohlen und Halbach, hat aus Anla der Aufhebung der Mitgliedersperre der Deutfchen Arbeitsfront an die deutschen industriellen Unternehmer nachfolgenden Aufruf zum Beitritt in die Deutsche Arbeitsfront erlassen:

„Die Deutsche Arbeitsfront hat ihre Mitgliedersperre mit Wirkung vom 20. März 1934 aufgehoben. Damit ist für alle im Arbeitsleben schaffenden Menschen, die bisher der Arbeitsfront noch nicht beigetreten sind, der Weg zum Eintritt in die Arbeits- front frei. Ich habe bereits am 28. November v. J. im Anschluß

n pen damaligen „Aufruf an alle schaffenden Deutschen, die - industriellen Unternehmer zum Beitritt in die Deutsche Arbeit- dem Hinweis darauf, daß die deutschen

ront aufgefordert mit dem en,. an der Verwirklichung der hohen 3 ront: ; i f er rsa schaffenden Menschen“ freudig mitarbeiten werden. Das inzwischen erlassene Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit sowie das Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaus der deutschen Wirtschaft und die auf Grund. dieses Gesetzes von dem Herrn Reichswirtschaftsminister verfügten Maßnahmen machen meinen damaligen Aufruf an die industriellen Unter⸗ nehmer noch dringender. Ueber die Beziehungen und Aufgaben⸗ verteilung zwischen Deutscher Arbeitsfront und den auf Grund des Gesetzes zur Vorbereitung des or nischen Aufbaus der dent⸗ chen Wirtschaft von dem Herrn eichswirtschaftsminister ge⸗ ö Wirtschaftsorganisationen sind sowohl seitens d

Reichswirtschaftsministers als auch des Führers der Deutschen Arbeitsfront, Staatsrat Dr. Ley ,, klärende Veröffent⸗ lichungen erfolgt. Hiernach ist Aufgabe r Deutschen Arbeits⸗ front und ihrer zu diesem Zwecke . Reichs betriebs⸗ gruppen, „die schaffenden dentschen Menschen zusammenzufassen und fie als Volksgenossen, als Nationalsozialisten auch innerlich zur Volksgemeinschaft zu bringen.“ Liegt demnach so die Menschenführung“ bei den Einrichtungen der Arbeitsfront, so is

iele der Arbeits⸗

bie Aufgabe der durch das Gesetz zur Vorbereitung des organi⸗

en Aufbaues der deutschen Wirtschaft geschaffenen Wirtschafts⸗ e ,,, die Führung der sachlichen Aufgaben der Wirt⸗ schaft: „Die Unternehmer, sind als Führer der Betriebe durch die neugeschaffene Organisation lediglich der jetzt gebildeten Wirt⸗ schaftsführung unterworfen. Sie unterstehen als Führer der Be⸗ triebe also nicht der Deutschen Arbeitsfront, sondern gehören

diefer wie jeder andere in der Wirtschaft Tätige als schaffende

Volksgenossen an.“ Für die speziellen sozialpolitischen Aufgaben — ie n, auf dem 6h der Lohn⸗ und . bedingungen — gelten die durch das Gesetz g Ordnung der nationalen Arbeit aufgestellten Grundsätze und nstanzen (Treu⸗ händer der Arbeit, Sachverstãndigenausschüsse und Sachver⸗ stãndigenbeiräte)¶ Dem von dem Führer der Arbeitsfront in seinem Telegramm an den Reichswirtschafts minister f diesen Gedankengängen beruhenden Grundsatz, nt, Gesetz zur Vorbereit des organischen Auf⸗ tisch zur Ordnung der er⸗ u. rück⸗ lichst die ien Dentschen its durch ihren Beitritt Dadurch wird agli Unternehmer bei de ᷣ nationalen Arbeit in allen hier gestellt werden.“

Weiterer Nücgang der aufgelegten . ,

Die am 1. 3. 1934 aufgelegte den Seeschiffstonngge be⸗ trug 162 Schiffe mit 468 14 B RT. , d. I. 1335 v der Gesamt⸗ tonnage gegen 160 Schiffe mit 530 918 B.⸗-R.⸗T. (15, vp) am 1. 2. 1934 und gegen 3855 Schiffe mit 969 725 B. R. T. (28.0 v5) am 1. März 1933.

„Herstellung einer wahren Volksgemeinschaft aller im

aus⸗

Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 71 vom 24. März 1934. S. 3.

Betrãchtliche Steigerung der Veschästigung der Industrie im Februar 1934.

Die e f ift der Industrie ist im ruar beträchtli gestiegen und hat damit den r n n nd ret ln lhn, Jahres wende früher als in allen vorhergehenden Jahren über— wunden. Nach der Industrieberichterstattung des Statistijschen Reichsamts hat die Zahl der beschäftigten Arbeiter voön 45 8 vy auf 5l,4 vH der Arbeiterplatzlapazität zugenommen. Die durch⸗ schnittliche tägliche Arbeitszeit eines Arbeiters ist von 715 Stun⸗ den im Januar auf J28 Stunden im Februar gestiegen Dem⸗ entsprechend hat sich bas Arbeitsvolumen oder die Gesamt ahl 3 4m tärker als die Zahl der 3 1 ! i on 44,4 vH auf 46 h i r , mn f 46,5 vH der Arbeiterstunden— Die Belebung der industriellen Tätigkeit erstr alle Industriezweige. Die stärkere J h, g el, güterindustrien entspricht dem Saisonrhythmus und wird zum roßen Teil von der Bauwirtschaft getragen. Im Baugewerbe ist die Zahl der beschäftigten Arbeiter um 5 vH der Höchstbeschäf⸗ tigung . Auch in den Baustoffindustrien hat sich die Zahl der heschäftigten Arbeiter und der geleisteten Arbeits stunden ) be⸗ trächtlich erhöht, besonders stark in der Gipsindustrie und in der Schieferindustrie. , , . ering war die Zunahme in der Pflasterstein⸗ und Schottexin . Im ganzen vermochte die Bauwirtschaft den saisonmäßigen Rückgang der Vormonate noch nicht wieder auszugleichen, wodurch der konjunkturelle Auf⸗ trieb der übrigen Industriegruppen besonders unterstrichen wird. So hat sich die Beschäftigung namentlich in den Investitions⸗ gũterindustrien ohne ausgeprägte Saisonbewegung wie in der Großeisenindustrie, im Maschinenbau und in den N. E⸗-⸗Metall⸗ . beträchtlich erhöht. Im Fahrzeugbau schreitet der Auftrieb ort. Zur Vorbereitung des Frühjahrsgeschäfts hat die Auto⸗ h mehr Arbeitskräfte neu eingestellt als in den Vor⸗ monaten.

Erste Sitzung des Reichsverkehrsrats.

In der ersten Sitzung des Reichsverkehrsrates, dem Führer der verschiedenen Verkehrszweige (Verkehrsträger) und 11 Ver⸗ treter der Verkehrsnutzer angehören, machte der Reichs⸗ verkehrsminister grundsätzliche Ausführungen über die Errichtung des Reichsverkehrsrats.

Eine wesentliche Voraussetzung für seinen Zusammentritt war, wie der Minister ausführte, der Zusammenschluß der Ver⸗ bände und Vereinigungen der privatwirtschaftlichen Verkehrs⸗ unternehmer in Spitzenvertretungen der einzelnen Verkehrszweige. Diese Aufgabe ist gelöst worden. Die Seeschiffahrt ist unter Staatsrat Eßberger in der Spitzenvertretung der deutschen See⸗ schiffahrt vereinigt. Die Binnenschiffahrt hat sich unter General⸗ direktor Welker im Reichsausschuß der deutschen Binnenschiffahrt zusammengefunden. In der Kraftverkehrswirtschaft liegen die Verhãältnisse besonders schwierig, wegen der Vielseitigkeit der zu vereinigenden Interessen. Man darf die feste Hoffnung haben, daß es der besonders tatkräftigen Persönlichkeit des Obergruppen⸗ führers Hühn lein gelingen wird, die Kraftverkehrswirtschaft als eine kraftvolle Organisation zustande zu bringen. Für die Schienenbahnen war eine Neuorganisation nicht erforderlich. Die am nichtmotorischen Verkehr interessierten Kreise, das Pferde⸗ fuhrwesen, die Radfahrer, die an der Erstellung von Radfahr⸗ wegen interessierten Gruppen und die Verkehrswacht haben unter Verbandspräsident Strebel den Reichsausschuß des nichtmotorischen Verkehrs als Spitzenvertretung gebildet. Dem Herrn Konsul Ohlendorf ist es im mustergültigen Zusammenwirken mit den Leitern des Reichsfachstandes des deutschen Speditionsgewerbes gelungen, nunmehr auch das früher stark zerrissene Speditions⸗ 1 trotz der Vielseitigkeit der darin vertretenen Interessen, eim Reichsfachstande des Deutschen Speditionsgewerbes zu⸗ sammenzufassen. Die Zusammenschlüsse sind ohne jeden gesetz⸗ lichen Zwang oder sonstigen verwaltungsmäßigen Eingriff, ledig⸗ lich durch vertrauensvolles Zusammenwirken aller Beteiligten im Dienste am Volke erreicht worden.

Wo noch Außenseiter vorhanden sein sollten, wird nunmehr allerdings mit entsprechendem Zwange ihr Anschluß an die be⸗ . Verbände herbeigeführt. Damit ist die Voraussetzung ür die endgültige Bildung des Reichsverkehrsrats gegen, Der Kreis der Mitglieder des Reichsverkehrsrats ist ein kleiner und muß es bleiben. Den zahlreichen Wünschen auf Schaffung wei⸗ terer Sitze im Reichsverkehrsrat konnte nicht entsprochen werden. Der Führergrundsatz des nationalsozialistischen Deutschlands und die Beseitigung parlamentarischer Sitten im Verbands⸗ und Bei⸗ ratswesen verlangen eine starke Konzentrierung der Verant⸗ wortung. Der Ausgleich zwischen den verschiedenen Sonder⸗ ,, gg muß schon in den Spitzenvertretungen herbeigeführt werden.

Was die Zusammensetzung des Reichsverkehrsrats anbetrifft, so ist der Vorsitzer des Reichsverkehrsrats der Reichsverkehrs⸗ minister. Er vereinigt bei sich unmittelbar oder im Aussichts⸗ wege mehr als 80 vH aller deutschen Verkehrsmittel (Reichsbahn, Post und Wasserstraßen) und ist als solcher der geborene Führer des deutschen Verkehrs. Die Mitglieder des Reichsverkehrsrats zerfallen in zwei große Gruppen: die . der Verkehrsträger und die Gruppe 3 Verkehrsnutzer. In der Gruppe der Ver⸗ kehrsträger treten zu den schon erwähnten sechs Verkehrszweigen die Reichsbahn, die Reichspost, das Luftfahrt⸗ und das Straßen⸗ wesen hinzu. Die Gruppe der Verkehrsnutzer ist so zusammen⸗ estellt, daß zunächst alle großen Stände, wie der Nährstand, die . der Handel 6 das Handwerk in ihr vertreten sind,

amit ift der Kreis der Verkehrsnutzer aber bei weitem nicht erschöpft. Da der Verkehr in gleichem Maße jedem einzelnen Volksgenossen dient, ist deshalb vorgesehen, je ein Sitz für einen Vertreter des Deutschen Gemeindetages, des Werberates der Deutschen Wirtschaft, des Bundes Deutscher Verkehrsverbände und Bäder und der „Allgemeinen“ Belange der . worunter alle diejenigen Berkehrsintressen zu verstehen sind, die für den einzelnen Volksgenossen von Bedeutung sind. Ferner erschien es zweckmäßig, den Oberpräsidenten von Ostpreußen, Staatsrat Koch, zu bitten, die Interessen Ostpreußens, dig einer besonderen Beurteilung und Betreuung bedürfen, im Reichs⸗ verkehrs rat n vertreten. Endlich ist der Leiter der Reichs betriebs⸗ Cen pe Verkehr und öffentliche Betriebe in der Arbeitsfront ge⸗ eten worden, die Arbeitsfront im Reichsverkehrsrat zu vertreten. Diese Vertretung erstreckt sich auf diejenigen Aufgabengebiete, die nach dem en an alle schaffenden Deutschen vom 21. 11. 1933 der Arbeitsfront obliegen. Personalfragen und Fragen des Ar⸗ beitsrechts scheiden dabei aus.

Der Reichsverkehrsminister sprach sodann noch ausführlich über den Sinn, den Zweck und das Aufgabengebiet des Reichsverkehrsrats. Danach liegt es dem Reichs verkehrs⸗ minister ob, das gesamte deutsche Verkehrswesen nach einheitlichen Gesichstpunkten zu leiten und es unter seiner i mit dem . und dem Bewußtsein von den Mitt erpflichten der Volksgemeinschaft gegenüber zu erfüllen, die erforderlich sind, wenn das deutsche Lic rswesen seine Aufgabe dem Volke i. über erfüllen soll. In Zukunft sollen sich deshalb alle Verkehrs träger und alle Verkehrsnutzer in dem einen Verkehrsrat zur gemeinsamen Beratung der großen verkehrswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Fragen zufammenfinden. Mit der Bildung des Reichsverkehrsrats ist, wie bereits früher betont, nicht be⸗ absichtigt, ständischen Aufbau zu betreiben. Es ist aber selbst⸗

Neue RNeichsgesetze.

Das Reichskabinett verabschiedete in seiner Sitzung am Frei⸗ tag ein Gesetz zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft. Dieses sieht in seinem ersten Teil eine Kontrolle der Finanzgebarung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ähnlicher Verbände und Organisationen vor. Ferner genehmigte das Reichskabinett ein Gesetz zur Aenderung des Kraftfahrzeugsteuer⸗ gesetzes, wonach Steuerermäßigungen bzw. Steuerbefreiungen für Kraftfahrzeuge aus dem Auslande festgesetzt werden, um den Fremdenverkehr zu fördern. Das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder schafft keine neue Belastung, sondern dehnt lediglich die bisher unter der Bezeichnung „Zu⸗ schläge der Aufsichtsratsmitglieder“ bestehende Sonderbelastung auf die Zeit nach dem 31. März 1934 aus. Ein Gesetz über die Bildung eines Anleihestockes bei Kapitalgesellschaften bestimmt, daß bei Ausschüttung von 6 vH und mehr der gegenüber dem Vor⸗ jahre erzielte Mehrbetrag in Anleihen des Reiches, der Länder oder der Gemeinden angelegt werden muß. Das Reichskabinett genehmigte ferner ein Gesetz über Verlängerung des Vollstreckungs⸗ schutzes für die Binnenschiffahrt bis zum 31. Oktober 1934. Ferner genehmigte das Reichskabinett ein Gesetz zur Aenderung des Scheckgesetzes, wonach Danzig in den inländischen Scheckverkehr einbezogen wird; ein Schlachtsteuergesetz, durch das die jetzt noch bestehenden großen Verschiedenheiten der geltenden Gesetze be⸗ seitigt werden; ein Gesetz über Beaufsichtigung und Anerkennung gemeinnütziger Wohnungsunternehmungen, das mehrere an sich selbständige gesetzgeberische Grundgedanken zwecks Vermeidung be⸗ sonderer Einzelgesetze zusammenfaßt.

Maßvoller und nicht ganz einheitlich ges ich di . ) ganz gestaltete sich die Ent⸗ en in den Industriezweigen, die vielseitig . Wirt⸗ i g sind. So ist die Beschäftigung in der Fein⸗ ö. . und Optik sowie in der Herstellung von Gummiwaren 3 rächt ich gestiegen; etwas schwächer war die Belebung in der ; apier⸗ und Ledererzeugung und in Teilen der Eisen⸗ und Stahl⸗ varenindustrie. Auch in der Juteindustrie wurden Arbeiter neu de, ,, aber die Arbeitszeit verkürzt. In einzelnen Zweigen er papierverarbeitenden Industrie und im Buchdruckgewerbe ist die e f mn ö, , , , . — ; on den Verbrauchsgüterindustrien hat sich die Bekleidungs⸗ . der Saison entsprechend am stärksten belebt. Hier uten . Zweigen die Zahl der beschäftigten Arbeiter und der ge⸗ leisteten Arbeiterstunden gestiegen, besonders stark in der Hut⸗ . in der Schuhindustrie, in der Herstellung von Herren⸗ ö. ung und in der Wäscheindustrie. Innerhalb der Textil⸗ ndustrie ist die Beschäfti ung nur in den Kammgarnspinnereien und in den Teppich⸗ und Möbelstoffwebereien zurückgegangen. Die übrigen Zweige haben Arbeiter neu eingestellt; gleichzeitig konnte hier die Arbeitszeit, die im Januar ziemlich stark zurückgegangen war, wieder erhöht werden. In der Gruppe der Industriezweige, die Hausrat und Gegenstände für den Wohn- und Kulturbedarf herstellen, ist die Beschäftigung vor allem in der blechverarbeiten= den, in der holzverarbeitenden Industrie, in der Steingutindustrie und in der Lederwarenindustrie gestiegen; in der Metallwaren⸗ industrie t sie im ganzen unverändert geblieben. In der Funl⸗ industrie ist die Beschäftigung saisonmäßig zurückgegangen. Eben⸗ so hat sich in den Genußmittelindustrien sowie in einzelnen Zwei⸗ gen der Nahrungsmittelindustrien die Zahl der beschäftigten Arheiter und der geleisteten Arbeitsstunden aus Gründen der Jahreszeit vermindert. Belebt haben sich dagegen die Süßwaren-⸗, die Fleischwaren⸗ und die Fischkonservenindustrie.

Gesetz über die Heimarbeit.

Das Gesetz über die Heimarbeit, das vom Kabinett ver⸗ abschiedet worden ist und am 1. Mai 1934 in Kraft tritt, bringt eine völlige Neugestaltung des Schutzes der Heimarbeit.

Es war eine der ersten soziglen Taten der nationalen Regie⸗ rung, die drückendste Not der Heimarbeit durch das Gesetz über den Lohnschutz in der Heimarbeit vom 30. Juni 1933 zu mildern. Aber weil damals Eile not tat, konnte nur Ueberkommenes die Grundlage dieser ersten Hilfe sein. Heute wird nun der Heim⸗ arbeit umfassendere Hilfe gebracht, nachdem das Gesetz zur Ord⸗ nung der nationalen Arbeit die Grundlagen für neues sozigles Leben geschaffen hat. Das Hausarbeitsgesetz, das bisher die Ver⸗ hältnisse der Heimarbeit betreute, war dem Volke völlig fremd geblieben, weil es in seiner verwickelten Gesetzessprache und seinem unorganischen Aufbau der Allgemeinheit fast unverständlich war. So dürfte es bereits ein gutes Zeichen für das neue Gesetz sein, daß es wieder den guten alten Namen Heimarbeit zu Ehren bringt. Das alte Gesetz war in erster Linie ein gewerbepolizei⸗ liches Gesetz für Werkstätten, das neue Gesetz ist ein soziales Gesetz für schaffende Menschen. Das alte stellte den Betriebsschutz in den Mittelpunkt, das neue hat im Entgeltschutz sein Kernfstück, und auch die allgemeinen Schutzvorschriften dienen mehr oder minder diesem Entgeltschutz Damit jeder Volksgenosse, der sein bescheidenes Brot in der Heimarbeit verdient, aus dem Gesetz selbst sich vergewissern kann, daß das Reich schützend die Hand über ihn hält, war es besonderes Gebot, für die Gemeinverständ⸗ lichkeit der neuen Vorschriften zu sorgen.

Von einem genau umrissenen persönlichen Geltungsbereich, der durch die Begriffe des Heimarbeiters, des Hausgewerbe⸗ treibenden und des Zwischenmeisters erläutert wird, nimmt das Gesetz seinen Ausgang. Es bringt dann allgemeine Schutzvor⸗ schriften, die sich mit der Listenführung über die Heimarbeiter, den Entgeltverzeichnissen, den Entgeltbüchern und der Verteilung der Arbeitsmengen befassen. Die umständlichen Bestimmungen des Hausarbeitsgesetzes über den Gefahrenschutz werden auf einige wenige Rahmenbestimmungen zusammengefaßt, innerhalb deren jeder erforderliche Betriebs⸗ oder Gesundheitsschutz gesichert werden kann. Die Entgeltregelung in der Heimarbeit wird an Stelle der Fachausschüsse für die Hausarbeit von den Treu⸗ händern der Arbeit und vor allem von Sondertreuhändern für die Heimarbeit durchgeführt werden, die von Sachverständigenaus⸗ schüssen beraten werden. Der Entgeltschutz wird durch verschiedene Bestimmungen, insbesondere durch ein sehr vereinfachtes Ver⸗ ugsbußverfahren, weitgehend gesichert. Die schärfste Maßnahme

es Gesetzes aber gegenüber böswilligen Auftraggebern, seien es Unternehmer oder Zwischenmeister, ist das Verbot, Heimarbeit weiter auszugeben.

Das Gesetz hält sich bewußt fern von einer bürokratischen Reglementierung der Heimarbeit, die den wirtschaftlichen Erfolg der Heimarbeit bedrohen könnte. Aber es wird, richtig ange⸗ wandt, eine zuverlässige Waffe sein, um häßliche Auswüchse der Heimarbeit zu verhindern.

verständlich, daß in der HGisanmen fa fung der , n. gruppe im Reichsverkehrsrat und in der Durchorganisation der dahinterstehenden Verbände berufsständische Ansätze stecken. Der Verkehr, der allen Volksgenossen dient, hat seine Eigengesetzlichkeit infolge seiner Mittlerfunktion. Er ist Diener an Staat und Volk und ist daher von jeher maßgeblich staatlich geführt worden. Der Staat kann auf die Handhabung dieses Instrumentes zur Ent⸗ wicklung des wirtschaftlichen und geistigen Lebens nicht verzichten. Würde der Staat den Verkehr der freien wirtschaftlichen Bed, D überlassen, so entstände nur allzu leicht die Gefahr, daß sich der Verkehr von einem Diener zum Herrscher entwickelt. Es bleibt darum Aufgabe des Reichsverkehrsministers, der selbst nur ein Glied der Reichsführung ist, den Verkehr als geschlossenes Ganzes in die Reichspolitik einzugliedern. Die Aufgabe des Reichsverkehrsrats ist eine Gemeinschafts⸗ aufgabe. In Sinne der nationalsozialistischen Staatsführung, Gegensätze durch Förderung des Gemeinschaftssinnes zu über⸗ brücken und Vertrauen zu schaffen, sollen im Reichsverkehrs⸗ rat die Wünsche der Verkehrsträger in gleicher Weise wie die Wünsche der Nutzer des Verkehrs zu Worte kommen und in vertrauensvoller Aussprache dem vernünftigen Ausgleich ö. zugeführt werden. us der Verbesserung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der öffentlichen er chrhh erm und dem 1 . wesen darf man sich erheblichen Nutzen für die Volksgemeinschaft versprechen. Nach seiner Ansprache händigte der Minister den zu Mit⸗ ,. des Reichsverkehrsrats ernannten Persönlichkeiten die erufungsurkunde aus. Die nächste Sitzung des Reichsverkehrs⸗

rats wird voraussichtlich am 3. Mai d. J. stattfinden.

Reichskontrolle der Instandsetzung⸗ und Umbauarbeiten. Schärfste Maßnahmen gegen Betrugsversuche.

Die maßgebenden Stellen hatten im Zusammenhang mit der großen Arbeitsbeschaffungsaktion durch Instandsetzungs- und Um— bauarbeiten wiederholt Veranlassung, sich gegen Bekrugsversuche zu wenden, die zum Schaden der Polksgesamtheit vereinzelt vor⸗ gekommen waren. Der Reichsarbeits und der Reichsfinanz⸗ minister haben nun jetzt es für notwendig befunden, eine Kon⸗ trolle durch das Reich bei diesen e, . etzungs⸗ und Umbau⸗ maßnahmen einzuführen, um die e, von Unregelmäßig⸗ keiten noch besser gewährleisten zu können als bisher und um die Volksschädlinge, die . betrügerischerweise ausgewertet haben, der entsprechenden Bestrafung zuführen zu können. Insbesondere wird es sich dabei um le handeln, in denen durch falsche Angaben ein höherer Sul hah erzielt wurde.

Die Kontrolle für das Reich wurde den Präsidenten der Landesfinanzämter übertragen mit dem Ersuchen, das vorhandene Personal der Baugruppen und Reichsbauämter heranzuziehen, n rn, , bei der Nachprüfung von Rechnungsbelegen und

üchern auch . Kräfte der Reichssteuerverwaltung zu ver⸗ wenden. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ losenversicherung soll durch ihre Arbeitsämter die Kontrolle unter⸗

minster, werde die Prüfung in größeren Städten. Bei dem Prü⸗ fungsverfahren soll u. a. festgestellt werden, ob die in den Rech⸗ s z ; 0 l nungen aufgeführten Arbeiten tatsächlich innerhalb des vorge⸗ stützen. Gegenstand der Prüfungen sind solche Fälle, in denen schriebenen ö geleistet wurden, ob die aufgeführten nach Fertigftellung der Arbeiten Anträge auf endgültige Fest⸗ Arbeitszeiten und Lohnsätze gebilligt werben können, ob die an⸗ setzung des , ,,, . sind und bei denen der end⸗ 6 Preise angemessen sind und die Rechnungsbeträge tat⸗ ültige Zuschuß bereits bewilligt oder gezahlt wurde. Die Ent⸗ sächlich ausgezahlt wurden oder ob etwg betrügerische Abmachun⸗ e darüber, ob in einem Orte alle mit Reichszuschuß aus- gen vorliegen. Der Reichsarbeitsminister ist der Ansicht, daß geführten Instandsetzungen, Wohnungsteilungen, Umbauten usw. man sich bei etwaigen Betrügern dieser Art nicht mit der straf⸗ u kontrollieren sind, oder ob Stichproben genügen, wird dem rechtlichen Verfolgun begnügen, sondern auch andere Maß⸗ räsidenten der Lanbesfinanzãmler überlassen. Am notwendig nahmen zur . ung anwenden sollte, etwa die öffentliche sten, so heißt es in den Verfügungen der genannten Reichs⸗ ] Bekanntgabe der Namen.

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Marktverkehr mit Vieh vom 11. bis 17. März 1934. (Nach Angaben der 40 bedeutendsten Vieh⸗ und Schlachthofverwaltungen.)

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2893 959 428 181 363 38

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28 594 5173 5 843

12 532 4617

Rinder zusammen. ..

n. 1928 4 3,3 ab.: .

4516

1 166565 1 hh 11

2268 — 8235 258 1579 6.

32 602 122 897 16409

441K

43 — 429

i) Darunter auf Seegrenzschlachthöfe: 55 Ochsen, 10 Bullen, 721 Kühe. — umgerechnet, in den Zahlen mitenthalten.

Berlin, den 23. März 1934.

) Halbe und viertel Tiere sind, in ganze Tiere

Statistisches Reichs amt. J. V.: Dr. Burg dörfer.