Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 74 vom 28. März 1934. S 4.

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Die Fettsteuer, die es im Vorjahr noch nicht gab, er⸗ brachte im Februar 1934 13,) Mill. RM. Entwicklung im März. Die Entwicklung des Steuergufkommens im März ist günstig as diechnngs ahr 1933 läuft bis zum 31. März 1934. Es ist f itz und Verkehrssteuern den

er, daß das Aufkommen an Besitz r t ᷣ Hern la erreichen, vielleicht sogar etwas übersteigen wird,

e trotz der am 1. Oktober 1933 erfolgten Senkung der Umsatzsteuer der Landwirtschaft von 2 auf 1 vH. Das Aufkommen an Zöllen und Verbrauchssteuern wird unter dem Voranschlag wahrschein⸗ lich etwas zurückbleiben.

Berlin, 14. März 1934. Reichsfinanzministerium.

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Verkehrswesen. Einheitliche Straßenverkehrsordnung in ganz Preußen.

Da der steigende Verkehr eine Vereinheitlichun der Rechts⸗ vorschriften für den Straßenverkehr, dringend erfordert, hat der preußische Innenminister mit Zustimmung, des Reichsministers für das Gebiet des Landes Preußen eine einheitliche Polizeiver⸗ ordnung über den Straßenverkehr vom 20. März 1934 erlassen, die an 'die Stelle der bisher von den Qberpräsidenten und son— stigen Polizeibehörden erlassenen zahlreichen Polizeiverordnungen tritt und e e meh als Vorläufer für die in Aussicht ge⸗ nommene Reichsstraßen⸗Verkehrsordnung gelten kann. Nicht weniger als 28 preußische Ministerialerlässe aus den letzten acht Jahren werden durch die neue Straßenverkehrsordnung gleich⸗ falls hinfällig. Die bisherige Vorschrift über Verkehrseinrich⸗ tungen ist der neuen Straßenverkehrsordnung als Anlage bei⸗ gefügt. Die reichsrechtliche Regelung für Gefahrentafeln bleibt natürlich bestehen. Ergänzungen und Erweiterungen der preu⸗ ischen Straßenverkehrsordnung können aber nur noch in be⸗ ö don der Verordnung selbst erwähnten Fällen und nur durch die Kreispolizeibehörden vorgenommen werden.

In einem Runderlaß, der die neue Straßenverkehrsordnung begleitet, erklärt der preußische Innenminister, er erwarte von der Bevölkerung, daß sie sich mit den Bestimmungen schnellstens vertraut macht und größte Verkehrsdisziplin übt. Die Polizei⸗ behörden ersfucht er, bis zum 1. Mai 1934 belehrend und auf⸗ klärend zu wirken und Verstöße leichterer Art nur mit Ver⸗ warnungen zu ahnden, nach Ablauf dieser Uebergangsfrist jedoch mit rücksichtsloser Strenge einzuschreiten Dabei weist der Minister befonders darauf hin, daß die Gendarmeriebeamten auch gelegentlich ihrer Dienstgänge und anderer Amtshandlungen dem Straßenverkehr dauernd ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden haben. Die noch zulässigen und notwendigen Kreispolizei⸗Verordnungen sollen bis zum 15. Juni neu erlassen werden.

Die preußische Straßenverkehrsordnung, zu der der Minister in seinem Runderlaß zugleich Durchführungsbestimmungen und Erläuterungen gibt, bringt eine ganze Reihe wichtiger Neue⸗ rungen. So sind private Parkplätze nicht mehr zulässig. In Zu⸗ kunft werden die Ortspolizeibehörden im Benehmen mit den Ge⸗ meindeverwaltungen und solchen privaten Interessenten, auf deren Grundstücken erfahrungsgemäß Fahrzeuge aufgestellt werden, An⸗ träge der Kreispolizei vorzulegen haben. Das amtliche Schild zur Bezeichnung von Parkplätzen darf nur an den von der Kreis⸗ polizei bestimmten Parkplätzen aufgestellt werden. — Der Zwang zur Führung von Schlußlichtern oder Rückstrahlern trifft sowohl bespannte als auch unbespaunte und auch die durch Menschenkraft bewegten Fahrzeuge. Dasselbe gilt für die Beleuchtung. Der Abblendungszwang gilt auch für Straßenbahnen, welche Schein⸗ werfer führen. — Die Untersagung der Führung von Fahrzeugen soll eine fühlbare Maßnahme darstellen und ist daher grundsätz⸗

lich mindestens auf ein Jahr auszusprechen. Im Wiederholungs⸗

falle ist stets dauernde UÜntersagung zu verfügen.

In Zukunft haben auch die Führer von Straßenbahnwagen die Absicht des Verlassens der bisherigen Fahrtrichtung und des Anhaltens durch Zeichen erkennbar zu machen. Für die Aus⸗ rüstung der Straßenbahnwagen mit Fahrtrichtungsanzeigern und Stopplichtern ist eine Frist bis zum 31. Dezember 1934 einge⸗ räumt worden. — Straßenverbote und Beschränkungen sollen nur in wirklich notwendigen Fällen gusgesprochen werden, von der Einrichtung der Einbahnstraßen soll aber in größerem Umfang als hisher Gebrauch gemacht werden.

Für Fahrräder ist bei Dunkelheit oder starkem Nebel eine hellbrennende Laterne vorgeschrieben. Deshalb werden Dy⸗ namobeleuchtungen bei Föhrwcde rn erh oten die beim Halten überhaupt nicht, bei langsamer Fahrt dunkel brennen. Bis zum 1. April 1935 müßten die Dynamolampen beseitigt sein. Auch dürfen Radfahrer nicht neben⸗ einander fahren. Das Nebeneinanderfahren von zwei Radfahrern soll nur geduldet werden, wenn der Verkehr nicht gefährdet oder gestört wird. Bei der Beurteilung ist aher der strengste Maßstab anzulegen. Innerhalb geschlossener Ortschaften und auf viel befahrenen Landstraßen wird nach den Durchfüh⸗ rungsbestimmungen des preußischen Innenministers grundsätzlich anzunehmen sei, daß durch das Nebeneinanderfahren zweier Rad⸗ fahrer der Verkehr zum mindesten gestört wird.

schluß der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse Präsident Dr. Helferich vor der Presse. Vor Vextretern der Presse gab der Präsident der Deutschen ntralgenossenschaftskasse, Dr. Helferich, ergänzende Erläuterun⸗ zu dem Abschluß des Instituts für das Fahr 1933. Nach historischen Ueberblick über die Entwicklung der Zentral⸗ gönossenschaftskasse betonte er, daß die systematische Betreuung des gäsamten Genossenschaftswesens und die Förderung der mittel⸗ tandischen Wirtschaft zu den Hauptaufgaben des Unternehmens zehörten. Dr. Helferich wies auf die. Rückwirkungen der gesetz⸗ ischen Maßnahmen auf dem Gebiete der Landwirtschaft für ländliche Genossenschaftswesen hin. Für die Zukunft sei dafür Vorsorge getroffen, daß die not⸗ zendigen Agrarkredite rückhaltslos zur Verfügung gestellt werden könnten. Tie Einlagenentwicklung bei den Genossenschaften sei im Bexichtsjahre recht günstig gewesen. Besonders bemerkenswert seien im Genossenschaftswesen die neuen Formen der Lieferungs⸗ und Instandsetzungsgenossenschaften, wobei in erster Linie an die . durch Groß⸗ und Serie naufträge gedacht werden müßte. Der Rückgang des Bilanzvolumens um rd. 70 Mill. RM erkläre sich in der Hauptsache aus der Verminderung der Rück⸗ stellungen, der naturgemäß auch eine Verringerung der Aktiv⸗ engagements entspreche. Durch die Steigerung der liquiden Aktiv⸗ engagements sei eine Erhöhung der Gesamtliquidität erzielt worden. Die Kundenguthaben hätten sich um mehr als 50 v5 erhöht. Die Personalkosten konnten um 3260 000 RM gesenkt werden, wovon 690 000 RM auf außertgxrifliche Angestellte einschließlich des Direk⸗ toriums und 230 000 RM eauf tarifliche Angestellte entfielen. Trotz der einmaligen und Uebergangsaufwendungen des Jahres 1933 ist eine Senkung der Unkosten um rd. 23 v5 im Vergleich zum Vor⸗ Ph und um 30 vH gegenüber 1931 eingetreten. Neben der scharfen rosselung aller Ausgaben, die nicht unmittelbar mit der Zweck⸗ bestimmung des Instikuts zusammenhängen, trugen die gesetzlichen Maßnahmen zu einer wesentlichen Verminderung der Zahl ber zu

der Weg von der Erde ng

t der Minister allerdings den Polizei⸗ behörden auch die Ueberwachung des Fußgängerverkehrs zur be⸗ sonderen Pflicht. Die Sicherung marschie render Kolonnen bei Dunkelheit und starkem Nebel wird jetzt für Preußen allgemein durch Rückstrahler vorgeschrieben; das ent⸗ len dem bekannten Befehl der obersten SA.⸗Führung für

Gleichzeitig macht

die Formationen der SA. und SS.

ür die Kennzeichnunz der Kauptverkehrs⸗ straßen zind der , , . erster Ordnung werden ge⸗ naue Vorschriften gegeben. Wo Seitenstraßen die Hauptverkehrs⸗ ire kreuzen oder in sie einmünden, müssen Schilder angebracht ein, wenn nicht die Hauptverkehrsstraße schon durch Schienen als solche zu erkennen ist. Ferner müssen einzelne Schilder auch zwischen den Kreuzungen oder Einmündungen aufgestellt werden, um den Fahrern zu igen daß sie sich noch auf einer Hauptverkehrs⸗ straße befinden. Der. Verlau der Fernverkehrsstraßen muß innerhalb der. Orischa ten eindeutig. festgelegt und kenntlich ge⸗ macht werden. Die Umgehung einer Stadt durch eine Fern= verkehrsstraße soll nicht dazu gih nn daß ein unwirtschaftlich großer Umweg ,, wird. Mit der Festlegung der Linienführung innerhalb der Ortschaften hat der Minister die Kreispolizeibehörden beauftragt, die die Gemeindevorstände an⸗ zuhören haben. .

Zur Förderung des Verkehrs hat der preußische Innen⸗ minister ferner angeordnet, daß Geschwindigkeits⸗ prüfungen mit Stoppuhren untersagt sind. Die üUeberwachüng des Verkehrs soll nämlich nicht den Eindruck hervorrufen, als ob die Polizei aus kleinlichen Gründen Maß⸗ nahmen trifft, die der Entwicklung des modernen Straßenver⸗ kehrs hinderlich sind. Die Art der Verkehrskontrollen wird demnächst in besonderen Richtlinien vom Minister festgelegt werden. Selbstverständlich sind Kontrollen nur durch Beamte in Uniform vorzunehmen. Dabei soll weniger auf die Einhaltung kleiner Formalien als vielmehr darauf geachtet werden, daß rücksichtsboll und diszipliniert gefahren und gegangen wird.

Landpost⸗Verkraftung zu Dreivierteln durchgeführt.

Welche gewaltige Entwicklung die Motorisierung des Landpost⸗ wesens in den letzten Jahren genommen hat, zeigt sich in der Tatsache, daß die Zahl der Landkraftposten von 152 im Jahre 1928 auf 14553 bis zum 1. Januar 1934 gestiegen ist. Mit dieser Zahl sind, wie Postrat Kroͤll⸗Berlin in der „Landgemeinde“ feststellt, nahezu R der für das ganze Reichsgebiet geplanten Landpostkraft⸗ wagen durchgeführt. ,, , liegen 18 100 6 stellen, neue Postanstalten, die mit der Einrichtung der Landpost⸗ verkraftung erst entstanden sind. Einschließlich der Reservefahr⸗ euge sind für die Vandkraftposten 1836 Kraftwagen vorhanden. zühren diese Wagen geschlossen mit ganz geringem Abstand über die Landstvaßen, so ergäbe sich ein Zug. von . 12 km Länge. Bei 129 km werktäglicher Durchschnittsliestung ergibt sich für die 1452 Betriebsfahrzeuge eine Tageskilometerleistung von rund 175 090 4m, eine Länge dig 4 mal um unseren Erdball reicht. Rechnet man die a , , . Fahrzeuge aus, so ergibt sich eine Summe. von rund 597 Millionen km. 1475 ma müßte ein Kraftwagen um die Erde e n wollte er diese Ent⸗ fernung zurücklegen, Die gleiche Leistung würde erreicht, wenn

Weg ö. dem Mond und zurück rund 77 mal zurückgelegt würde. Ein ö, der mit seinem Kraftwagen im 1664m-Tempo ununterbrochen täglich 24 Stunden fahren würde, müßte 67 Jahre fahren, wollte er diese Leistung erreichen. Aus diesen Zahlen ergibt sich das . Werk, welches von der Deutschen Reichspost zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen nach dem Lande gf wurde. Auf den regelmäßigen Fahrten der Landkraftposten bauen sich Organisationen zum Sammeln von Agrarprodukten auf, und so hilft auch hier die Einrichtung, den . der Agrarprodukte zu fördern. Unbestritten sind die Vor⸗ teile der Landkraftpost⸗-Einrichtung, die darin bestehen, daß sie den ö fördern helfen, der einen Grundpfeiler des Dritten Reiches ͤildet.

bearbeitenden Wechsel bei. In diesem Rückgang komme auch das Bestreben zum Ausdruck, den letzten Kreditnehmer, insbesondere den Bauer von der Leistung einer Wechselunterschrift möglichst freizustellen. So begrüßenswert einerseits der Rückgang der Wechselstückzahl im Interesse der landwirtschaftlichen Kreditnehmer sei, so habe er andererseits das mit der Bearbeitung betraute Personal freigesetzt. Die Einschränkungen auf personellem Gebiet wurden jedoch nicht bis zur Grenze des betriebswirtschaftlich Not⸗ wendigen durchgeführt, da hierbei soziale Gründe weitgehend be⸗ rücksichtigt werden mußten. Die zu Beginn des Jahres gewährten Betriebs- und Düngemittelkredite seien bis zum Jahresende voll⸗ ständig abgedeckt worden. Rückstellungen seien in reichlichem Maße borgenommen worden, so daß genügende stille Reserven vorhanden seien. Im neuen Jahre hätten sich keine wesentlichen Aenderungen in der Bilanz ergeben. Da das Institut zur Zeit im Begriff stehe, größere Posten von Reichsschatzanweisungen im Interesse der Rentabilität der Einzelgenossenschaften zu übernehmen, werde das Engagement der ländlichen Zentralkassen im ersten Halbjahr 1934 voraussichtlich um weitere 50 bis 60 Mill. RM ermäßigen. Für die Zukunft hoffe man, die Mittel für die erforderlichen Rück⸗ stellungen und Abschreibungen verdienen zu können.

Zum deutsch⸗sowjetrussischen Wirtschaftsabkommen.

Wie bereits erwähnt, enthält das Schlußprotokoll Rege⸗ lungen für 1934, insbesondere über den Verkehr der Handels⸗ vertretung mit der Reichsbank. Hierunter ist offenbar die Ver⸗ längerung des sogenannten Reichsbankabkommens vom 3. Mai 1935 zu derstehen, auf Grund dessen sämtliche Zahlungen an die , , , der Sowjetunion in Reichsmart, getätigt werden können, eine Regelung, die besonders devisenpolitische Be⸗ deutung hat. Wie wir erfahren, sind für den laufenden Waren⸗ verkehr die im Rahmenabkomnien vom 15. Juni 1932 verein barten Fristen beibehalten worden.

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Berliner Börsenbericht vom 28. März.

Bei ruhigem Geschäft freundlich. Die bevorstehende viertätige Unterbrechung des Börsen⸗

verkehrs macht sich jetzt stärker im Geschäftsleben bemerkbar. Die einlaufenden Orders sind gegenüber den Vortagen geringer ge⸗ worden und auch die Kulisse zieht sich im Augenblick vom Ge— 3. etwas zurück. Imnierhin war die Tendenz bei durch⸗

chnittlichen Kursbesseruͤngen von 1 bis 15 vH wieder freundlich. Eine in den letzten Tagen stärker gedrückte Papiere zeigten sogar beträchtlich höhere & kachdem die Verkäufe zum Quartals⸗ ultimo nunmehr beendet scheinen, finden die verschiedenen aus der Wirtschaft vorliegenden optimistischen Meldungen wieder mehr Beachtung. Die Aeußerungen des Reichsfinanzministers über die Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms wirkten ebenfalls günstig auf die Börsenstimmung ein, so daß auch im Verlauf unter kleinen Schwankungen weiterhin leichte Kursbesserungen überwogen. In Montanpapieren zeigten sich durchschnittlich Besserungen

bis zu 1 v.; Mannesmann , auf 6833, Stahl verein auf 44 und Phöniz auf 53. Nur in Harpener — 1 vH.) kam im Ver—⸗ lauf noch einiges Material heraus. Braunkohlenwerte waren ver⸗ nachlässigt mit Ausnahme von Niederlausitzer Braunkohle, die im . auf den Dividendenvorschlag von wieder 10 vH, um 2 vH. ester lagen. Bei kleinen Umsätzen waren Salzdetfurth, Aschers⸗ leben und Westeregeln um je 1 vH. erholt. J. 6 Farben konnten ihren k kleinen Rückgang von §z vH. fir hin wieder einholen. hemische Heyden waren etwas stärker begehrt 4 1 v.), während Rütgerswerke von den Meldungen über eendigung des Anfechtungsprozesses durch Vergleich und vor⸗ aussichtliche . ungen für 1932 und 1933 profitierten F 36 vH.). Am Elektromarkt wurden Siemens in größeren eträgen zurückgekauft (4 3 vH.), Licht und , gewannen 17 vH., A. E. G. . 33 vH. In Aceu hat jetzt die Reaktion auf die letzttägigen K eingesetzt (4 455 vH). Von den Neben- werten gewannen B. M. W. erneut 2½ vH., unter Tarifwerten len R. W. E. und Schlesische Gas um je 1 vH. an, auch für Brauereiwerte bestand einige Nachfrage. Maschinenaktien lagen mit Ausnahme von Berlin⸗Karlsruher (4 1 ovH.) vernachlässigt. Die Nachricht, daß von einer a m n, des Umtauschverhält⸗ nisses bei Bemberg nicht zu denken sei, hat zu größerem Angebot in dielem Papier geführt — 3 vH). Schiffahrtswerte und ö lagen gut gehalten, nur Reichsbankanteile bröckelten ab.

Am Kassamarkt war die Tendenz freundlich bei durchschnitt⸗ lichen Kursbesserungen von etwa 19. Unter unnotierten Werten egen Wintershall um A vH an. Festverzinsliche Werte waren ei ruhigem Geschäft überwiegend leicht gebessert. Stärker begehrt waren wieder Altbesitz, die auf 7 und Neubesitz, die auf 22,7 heraufgingen. Pfandbriefe lagen teilweise etwas höher, , . Kommunalobligationen. Bei mittlerem Geschäft lagen Reichs⸗ schuldbuchforderungen bis „ vH höher, Dollarbondz blieben fast ohne Geschäft, die umgestellten waren allerdings im Verlauf M v höher. Stadtanleihen waren kaum verändert, nur Einzelpapiere, wie z. B. Elberfelder Stadtanleihe (4 1 vH), lagen sehr fest. Der Geldmarkt war ziemlich steif; für Tagesgeld bestand großer Bedarf zu 4 bis 55 vH, bei ersten Adressen zu 4 vH. Das Angebot in Privatdiskonten und auch in Reichsschatzwechseln war recht beträchtlich; Reichsschätze lagen ruhig.

Börsenrichtzahlen für die Woche vom 19. bis 24. März.

Die vom Statistischen Reichs amt errechneten Börsenrichtzahlen stellen sich in der Woche vom 19. bis 24. März 1934 im Vergleich

zur Vorwoche wie folgt: Wochendurchschnitt

vom 193. vom 12. 3. bis 24. 3. bis 17.3.

Aktien kurse (Inder 1924 bis 1926 — 1560) Bergbau und Schwerindustrie Verarbeitende Industrie .. Handel und Verkehr Gesamt Kursniveau der 6 H igen festverzinslichen Wert⸗ papiere Pfandbriefe der Hyp.⸗Akt.⸗ R Pfandbriefe der öffentlich⸗ rechtlichen Kredit⸗Anstalten 90, 78 Kommunalobligationen «. 89,28 Reichs anleihen k Sonstige öffentl. Anleihen 88,651 ndustrieobligationen .. 87,07 urchschnitt 91, 67

Monats⸗ durchschnitt Februar

79, gs 68, 16 78, 35 73, Sd

83, 8o0 71,70 S0. 79 77,22

83, 2a 7I, 9j SI, 40 77,35

o2, 79 92, 49 go, 71 89, 37 97, 9 8, 45 6/14 gistzz

2, 14

ol, 00 9,7 gs, 63 S9, C8 87.29 92 04

Der Wirtschaftsanstieg in Rheinland und Westfalen.

Der Frühjahrsbericht der Abteilung „Westen“ des Instituts für Konjunkturforschung gipfelt in der Feststellung, daß die rheinisch⸗westfälische Wirtschaft gegenwärtig einen Stand exreicht habe, der bereits wieder über demjenigen vor Ausbruch der Kreditkrise 1931 liege. Die starke Besserung der Wirtschaftslage komme darin zum Ausdruck, daß die während des voraus⸗ gegangenen Konjunkturrückganges eingetretene Schrumpfung von Produktion und Umsatztätigkeit zu rund einem Drittel wett⸗ gemacht werden könnte. Die Zahl der Arbeitslosen betrug im Februar 630 000, so daß nach dem heutigen Stand zwei Fünftel der Arbeitslosen wieder Arbeit gefunden haben. Daß es sich dabei nicht allein und nicht in erster Linie um Arbeitsstreckungen, sondern um tatsächliche Ausweitung des Arbeitsvolumens han⸗ dele, lasse sich einmal aus der starken Zunahme der Produktion, fodann auch daraus entnehmen, daß die Zahl der Arbeiterstunden fast in gleichem Maße zugenommen habe wie die Zahl der Arbeitsplätze. Bemerkenswert sei das starke Ansteigen bei den Schlüsselindustrien des Industriegebietes, in denen die voran⸗ gegangenen Produktionsverluste zu rd. 49 vH wieder ausgeglichen wurden. In anderen Produktionsmittelindustrien war die Er⸗ holung geringer, sie betrug abex z. B. auch beim Maschinenbau mehr als 25 vH. Um gut ein Viertel ist auch der Rückgang bei den' Verbrauchsgüterindustrien wettgemacht worden. Bei dem Vorherrschen der Produktionsgüterindustrien im rheinisch⸗west⸗ fälischen Industriegebiet ging hier die Produktionszunahme über den Reichsdurchschnitt hinaus.

Fortsetzung des Handelsteils in der Ersten Beilage. ö 7

Verantwortlich:

für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil), Anzeigenteil

und für den Verlag.

Direktor Dr. Baron von Dazur in Berlin⸗Wilmersdorf für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und für parlamentarische Nachrichten:

Rudolf Lantzsch in Berlin⸗-Lichtenberg. Druck der Preußischen Drugcterei⸗ und Verlags⸗Attiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen (einschließl. Dörsenbeilage und awei Bentralhandelsregisterbeilagen

Erste Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Mittwoch, den 28. März

H 1934

Nr. 74

Aufbauarbeit der deutschen Sparkassen 1933.

900 Mill. RM Eintagenzugang.

Die Spitzenorganisation der deutschen Sparkassen, Girokassen und Girozentralen. der Deutsche Sparkassen⸗ und Giroverband unterbreitet der Oeffentlichkeit soeben den Geschäftsbericht für das Jahr 1933. Das mit einer Reihe wertvoller Statistiken und aufschlußreichen Schgubildern ausgestattete, umfangreiche Heft ist im ganzen auf den Ton der Zuversicht gestimmt. -

Ausgehend von der Tatsache, daß das vergangene Jahr den Sparkassen einen Einlagenzuwachs von über 00 Mill. RM ge⸗ bracht hat, geben die Sparkassen der Hoffnung Ausdruck, auch im laufenden Fahr an dem großen Aufbauwerk des Führers mit⸗ arbeiten zu dürfen. Bekanntlich sind vor wenigen Tagen von der Sparkassenorganisation Vorschläge dahingehend gemacht worden, die Arbeitsbeschaffung durch Bereitstellung erheblicher Mittel zu⸗ sätzlich zu unterstützen. Voraussetzung hierfür ist eine weitere Lockerung der 1931 erlassenen sehr scharfen Liguiditätsbestimmun⸗ gen. Im Vordergrund steht die große Zukunftsaufgabe:

Planmäßige nationale Kapitalbildung. Wie der Bericht zu erkennen gibt, ist durch verschiedene gesetz⸗ geberische Maßnahmen, z. B. die Regelung des ,, . und die Ausschaltung sogenannter Ausgleichskassen, eine gedeih⸗ liche Entwicklung eingeleitet.

Die Sparkassenorganisation gibt der Erwartung Ausdruck, daß man auch weiterhin auf diesem Wege fortschreiten und ihre planmäßige Werbe⸗ und Aufklärungsarbeit in ihrer volkswirt⸗ schaftlichen und erzieherischen Bedeutung voll anerkennen möge. Hierzu gehört unter dem Gesichtspunkt des Sparerschutzes nach Auffassung der deutschen Sparkassen auch die Unterwerfung aller sich mit der Spargeldannahme befassenden Institute unter reichs⸗ rechtliche Bestimmungen. Ueber 22 Mill. Sparer betreut die deutsche Spargiroorganisation heute, eine gewaltige Zahl, wenn man bedenkt, daß 1924 erst 1,7 Mill. Sparer vorhanden waren und 1927 9,1 Mill. Aehnlich gedeihlich haben sich auch die Oeffentlichen Bausparkassen, die bekanntlich das Problem der Baugeldbeschaffung für den weniger Bemittelten lösen wollen, entwickelt. Die weitere Entwicklung 1 hier eindeutig dahin, daß die Oeffentlichen Bausparkassen Anstalten für den zweit⸗ stelligen Hypothekenkredit werden.

Die überragende volkswirtschaftliche Bedeutung der Spar— kassen wird am eindringlichsten offenbar, wenn das Anlage— geschäft der Sparkassen betrachtet wird. Bedauerlicherweise mußte ein erheblicher Teil des Einlagezuwachses zum Abbau der im Zug der Bankenkrise 1931 aufgenommenen Akzepibankverpflichtungen berwendet werden. Die Akzeptbankverpflichtungen der Spar⸗ kassenorganisation sind inzwischen von 1113 Mill. RM Ende igs] auf 9 Mill. RM Ende 1933 abgetragen worden. Bei den Giro⸗ organisagtionen befinden sich noch etwa 300 Mill. RM Akzepte der Sparkassen, die aber als völlig liquide betrachtet werden können, da, sich die Reichsbank einstweilen noch zum Rediskont bereit er— klärt hat.

Beträchtlich sind die Summen, die die Sparkassen der Wirt⸗ schaft zugeführt haben, 5,55 Mrd. entfallen allein auf Hypothekar⸗ kredite, 1. Mrd. RM sind reine Betriebskredite. Ein ähnlich hoher Betrag wird von Wertpapieren und Kommunaldarlehen eingenommen.

Einen beachtlichen Aufstieg können auch die Girozentralen im Laufe des Jahres 1933 verzeichnen. Die Gesamtbilanzsumme aller K. hob sich im Laufe des Jahres . rund 5 Mrd. RM, d. h. um rund 1 Mrd. RM gegenüber dem Vorjahr. Der von den Girozentralen betreute Spargiroverkehr hat eine Ausdehnung angenommen, die im Interesse der Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs warm begrüßt werden muß. Die Stückzahl der Umsätze belief sich insgesamt auf 32,96 Mill. Stück; hierbei ist der sogenannte Platzverkehr, d. h. der am Orte einer Sparkasse stattfindende Verkehr, nicht erfaßt.

Der Geschäftsbericht, der sich ausführlich mit einer Reihe kreditwirtschaftlich interessanter Probleme befaßt (Rentabilitäts⸗ lage und Zinspolitik der Sparkassen, Kommunalkredit, landwirt⸗ schaftliche Entschuldung usw.), gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Reichsregierung unter Würdigung der den Sparkassen ob⸗ liegenden sozialen und wirtschaftlichen Sonderaufgaben, ihres Dienstes am mir are, schwächeren Volksgenossen, die Folge⸗ rungen aus den Ergebnissen der Bank⸗Enquäte ziehen wird, die den größten Nutzen für die Allgemeinheit versprechen.

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Tagung des Vereins für die bergbaulichen Interessen.

Der Ruhrbergbau in der Krise.

In der heutigen Generalversammlung des Vereins für die bergbaulichen Interessen gedachte der Vorsitzende, Herr Berg⸗= ale er Dr. Brandi, einleitend in warmen Worten der ver⸗ unglückten Bergleute auf den Gruben Osseg und Karsten⸗ , und brachte sodann für die Saarkameraden ein von

egeisterung getragenes Treuebekenntnis zum Ausdruck.

Anschließend erstattete das geschäftsführende Vorstands⸗ mitglied des Vereins, Herr Bergassessor Dr v,. Loewenstein, den Geschäftsbericht. Ausgehend von der Fülle wahrhaft staats⸗ männischer Maßnahmen, die im vergangenen Jahre dem deutschen Volke beschert worden sind, erinnerte der Referent an die unsicheren und unruhvollen Zeiten vor dem Durchbruch der nationalen Revolution und führte weiter aus: Das Kennzeichen der gegenwärtigen Wirtschaftslage ist Zuversicht. In bewußter Abkehr von früheren Methoden hat die Reichsregierung durch die Stabilisierung der Lohn⸗ und Preisverhältnisse eine weitgehende Beruhigung in der Wirtschaft herbeigeführt und damit ein Fundament neuen Vertrauens geschaffen. Was den Bergbau be⸗ trifft, so ist auch hier Ende vorigen Jahres eine spürbare Be⸗ lebung eingetreten. Dennoch reicht sie an die Zunahme des Geschäftsumfanges in der übrigen Wirtschaft nicht heran. Das ist aber durchaus natürlich, denn

im Zuge einer konjunkturellen Aufwärtsentwicklung mar⸗

schiert der Bergbau als Rohstoffindustrie immer an letzter

Stelle, wie er in Zeiten absteigender Konjunkturen seinen

günstigen Beschäftigungsstand ja auch am längsten zu halten vermag.

Insgesamt stellte sich die deutsche Steinkohlenförderung im Jahre 1933 auf 109,9) Mill. t gegenüber 10455 Mill. t im Vorjahr. Es hat sich gezeigt, daß der Ruhrbergbau gegenüber der weltwirtschaftlichen wie auch gegenüber der deutschen Wirtschafts⸗ krise sich sehr viel weniger widerstandsfähig erwiesen hat als andere Kohlengewinnungsgebiete. In erster Linie ist dies in seiner starken Abhängigkeit vom deutschen Außenhandel be⸗ gründet, denn er führt ja nicht allein einen großen Teil seiner Bewinnung unmittelbar aus, sondern er wird als Kohlen⸗ lieferant der Ausfuhrindustrien auch mittelbar in erheblichem Umfang von der Gestaltung der deutschen Ausfuhr berührt. Da⸗ mit aber ist er zu einem großen Teil seiner Beschäftigung von Verhältnissen abhängig, die außerhalb des deutschen Wirtschafts⸗ und Machtbereiches liegen. So ergibt fich gegenüber dem letzten Hochkonjunkturjahr, dem Jahre 1829, bei dem Ruhrbergbau immer noch ein Rückgang der Förderung von 37.95 vH, während sich die gleichen Ziffern für die übrigen Kohlenreviere nur zwischen 5,90 und 39,72 vH stellen und der Aachener Bezirk sogar eine Steigerung von 25, z vs erreichen konnte. Ebenso un⸗ günstig steht der Ruhrbergbau auch gegenüber der Braunkohlen⸗ industrie da. Hier beläuft sich der Rückgang 1933 gegen 1929 nur auf A, 32 vH.

Der Ruhrbergbau ist aber nicht nur von der Schrumpfung des Erzen he e de ren besonders hart betroffen worden, sondern er hat auch hinsichtlich der Brennstoffversorgung der deutschen Binnenwirtschaft gegenüber den übrigen Kohlengewin⸗ nungsbezirken an Terrain verloren. Während gegenüber dem Jahre 1929 alle anderen deutschen Kohlenreviere, sowohl die der Steinkohle als die der Braunkohle, ausnahmslos ihren Anteil an der Brennstoffversorgung der deukschen Wirtschaft haben steigern können, ist der Anteil des Ruhrbezitks von 4955 auf 143,4 vH zurückgegangen. kö

Nach eingehender Würdigung der im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit geleisteten Großtaten der Regierung wurden von dem Referenten sodann die Maßnahmen erörtert, die seitens des Bergbaus erfolgt sind, um neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Mit welchem ö die Zechenverwaltungen bewußt und von sich aus aktiv eingreifend die Arbeitsbeschaifungsmaßnahmen der Regierung unterstützt haben, ergibt sich daraus, daß die Beleg— ee, , vom Tiefpunkt im September 1932 mit rd. 196 0900 Mann auf rd. 220 060 Mitte März vermehrt werden konnte, Ein besonderes Licht auf die Wirksamkeit der vorgenommenen Feier⸗ schichtenregelung wirft die Tatsache, daß trotz Absinkens der arbeitstäglichen Förderung um rd. 6099 6 von Mai bis August 1933 im gleichen Zeitraum die Belegschaft, um 1009 Mann er⸗ höht werden konnte. Dies mußte sich selbstverständlich in einer vorübergehenden Erhöhung der Feierschichtenzahl auswirken, die von 3,58 auf 44 je angelegten Arbeiter im Monat stieg, was jedoch ganz im Rahmen der durchgeführten Regelung lag, die eine Vermehrung der Arbeitsplätze als oberstes Ziel aufgestellt hatte. Es ist zu hoffen, daß der langsame, aber stetige Anstieg der Mengenkonjunktur den Frühjahrs⸗-Saisonrückgang ausgleicht oder sogar überschneidet. .

In der am 21. März begonnenen neuen Arbeitsschlacht ist der Ruhrbergbau selbstverständlich auch bemüht, die bereits im vergangenen Jahre in das Arbeitslosenelend geschlagene Bresche zu vergrößern. Die Möglichkeiten, die sich hier dem Bergbau als folchem bieten, sind jedoch leider beschränkt. Als Urproduktions⸗ industrie ist der Bergbau fast völlig von der Lage der übrigen deutschen Wirtschaft abhängig. Setzt sich hier der Aufschwung fort, so wird auch die Förder⸗ und Belegschaftsziffer unseres Bergbaus weiter steigen. Wie schon seit Jahren die tatsächliche Belegschaft beträchtlich größer war als nach der Absaslage not⸗ wendig, so ist sie auch im gegenwärtigen Zeitpunkt noch um etwa 25 000 Mann größer als es der Absatz eigentlich erfordert. Im weiteren wurden von dem Vortragenden die erheblichen Ver⸗ änderungen, die das vergangene Jahr auf sozialpolitischem und arbeitsrechtlichem Gebiet gebracht hat, gestreift und die Gesichts— punkte erläutert, auf denen sich die Gesetze zur Qrdnung der nationalen Arbeit und über den organisatorischen Aufbau der deutschen Wirtschaft gründen.

Wirtschaft des Auslandes.

Die schlechte Lage der belgischen Kohleninduftrie vor der Kammer.

Brüssel, 28. März. In der Dienstag⸗Sitzung der Jammer wurde die Lage der Kohlenindustrie behandelt. Mehrere Redner sprachen sich für eine Kündigung des deutsch - belgischen Sandelsvertrages aus mit der Begründung, daß dieser Vertrag eine der Hauptursachen ie. die schlechte Lage der Kohlenindustrie sei. In Vertretung des Außenministers Hymans schilderte der Industrieminister van Cauwelaert die Umstände, die seinerzeit zum Abschluß des Han⸗ delsvertrages mit Deutschland geführt haben. Er wies auf die verschiedenen Aenderungen hin, die der Vertrag in der Zwischen⸗ zeit erfahren hat. Die von der Regierung eingeführte Sonderab⸗ gabe von zehn Franken je Tonne sei ein hinreichender Schutz für die belgische Kohle. van Cauwelaert teilte mit, daß die Schaffung eines zentralen Kohlenamtes beabsichtigt sei, um die Interessen der Erzeuger, Verbraucher und der Verkehrswirtschaft auszugleichen. Im weiteren Verlaufe der Aussprache machte der Arbeitsminister dan Isacker Mitteilungen über die weitere Verschlechterung, der Wirtschaftslage. Er stellte fest, daß die Arbeitslosigkeit im Taufe von bier Monaten um 52 R gestiegen sei. Wenn die Lage sich

nicht 3 müsse man mit ernsten Ereignissen rechnen Er balte es für seine Pflicht, schon jetzt die Kammer darauf aufmerksam zu machen. Diese Warnung des Arbeits ministers bat in den Wandel- gängen der Kammer großes Aufseden erregt.

Rückläufige Produktionsziffern der delgischen Eisenindustrie. Brüssel, 2. März Im Wonat Februar wurden in 35 Hoch⸗ öfen lim Vormonat ebenfalls 83) von den delgischen Hüttenwerken 316 8306 (i. V. 223 360 1 Rodeisen gewonnen. Die Reohstahl⸗ erzeugung sank von To rot im Januar auf 20 Tot im Be⸗ richtsmonat. Die Derstellungsziffern für Stahlhalbzeug und Eisenhalbzeug stellen fich auf e os Gi 730) bzw. 5530 Gao t.

Italiens Robseiden - Ausfudr im Jadre 19833.

Mailand, 26. März. Italien Robseideneinfudr betrug im Jahre 1933 3 T9 200 Rg gegen 3 185 NM ę im Jahre 1932. Die Uusfuhr ging zum größten Teil in die Vereinigten Staaten (1 263 400 Rig), es folgen als Daunrpt Adnadmeländer Frankreich Ton 400 kg) Brasilien Gs o kg). Schweiz G8 To kg), Deutsch land (327 200 kg).

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haben.

Der Schiedsspruch für die polnische Kohlenkonvention.

Der Schiedsspruch des Departementsdirektors Peche vom polnischen Handelsministerium über die letzten noch strittigen Punkte der polnischen Kohlenkonvention, der bereits am Ende der vorigen Woche erwartet worden war, mußte nochmals hinaus⸗ geschoben werden, weil sich im letzten Augenblick neue Schwierig- keiten ergeben hatten. Direktor Peche haft jetzt unmittelbare Ver— handlungen mit den einzelnen Grubenverwaltungen aufgenommen, worauf der Schiedsspruch noch im Laufe dieser Woche erfolgen soll, damit der neue Konventionsvertrag zum 1. April in Kraft treten kann. Unmittelbar nach Ostern sollen dann die Verhandlungen mit der englischen Kohlenindustrie aufgenommen werden, deren Ziel die Beilegung des Konkurrenzkampfes auf den überseeischen Wärkten und die Erreichung einer beiden Teilen getecht werdenden Verständigung aus diesem Gebiet ist. ö

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Amerikanische Waren sollen nur au amerikanischen Schiffen verfrachtet werden.

Vashington, 27. März. Präsident Roosevelt unterzeichnete am Dienstag einen Erlaß, nach dem in Zukunft alle amerikanischen Waren, die mit Hilfe von Regierungskrediten hergestellt oder aus⸗ geführt werden, mit amerikanischen Schiffen verfrachtet werden müssen. Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn eine amtliche Bescheinigung vorgelegt wird, daß ein amerikanisches Schiff nicht zur Verfügung stand.

Wie werden Steuergutscheine und Zins⸗ vergütungsscheine eingelöft?

In einem Runderlaß hat der Reichsfinanzminister mit Zu⸗— stimmung des Rechnungshofes neue Bestimmungen über die An⸗ rechnung der Steuergutscheine und über die Einlösung der Zins— vergütungsscheine aufgestellt.

„Die Annahme von Steuergutscheinen, die von Steuer⸗ pflichtigen bei der Einzahlung von Reichssteuern zur Anrechnung auf ihre Steuerschulden hingegeben werden, liegt ab 1. April 19834 den Finanzkassen und Zollkassen ob. Steuergutscheine dürfen nur auf Besitz und Verkehrssteuern des Reiches sowie auf Zölle und Verbrauchssteuern und zur Begleichung des Branntweinaufschlags

allerdings einschließlich Zinsen, Verzugs⸗

Verfälschte oder nach⸗

sind von der Annahme ausgeschlossen. zu behandeln wie an⸗

gemachte Steuergutscheine sind ebenso gebotenes Falschgeld.

Jeder anrechnungsfähige Abschnitt der Steuergutscheine bis zu 55 RM ist mit dem Betrag, über den er lautet., zuzüglich des auf ihm angegebenen Aufgeldes anzurechnen. Die Ab- schnitte müssen der Finanz⸗ oder Zollkasse mit dem Stamm der- bungen vorgelegt werden; die Abschnitte dürfen 1 ö Kassierer abgetrennt werden. Der letzte Abschnitt in nicht mehr zu trennen, sondern mit diesem anzunedmen.

Ist der Steuerbetrag niedriger als der Anrechnung wert der Steuergutscheine oder Abschnitte, so darf der Unterschiedsdetrag dem Steuerpflichtigen nicht bar ausgezahlt, sondern nur auf dei der gleichen Finanz- oder Zollkasse bereits fällige ode aftie fällig werdende Reichssteuern angerechnet werden; ein förmlicher Antrag auf Anrechnung für künftige Steuern ist nicht erforderlich, es genügt, wenn der Steuerpflichtige zustimmt oder seine Zu⸗ stimmung zu vermuten ist. Stimmt er nicht zu und kommt auch ein Umtausch der Steuergutscheine nicht in Betracht, dann ist die

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Annahme abzulehnen oder, wenn der Finanzkasse mehrere Steuer- gutscheine oder Abschnitte übergeben werden, nur so weit zulässig. als sich kein überschießender Unterschiedsbetrag ergibt.

Den Finanzkassen liegt ab 1. April 1934 auch die Einlösung der Zinsvergütungsscheine ob. Um den Inhabern die Einlösung zu erleichtern, werden die Präsidenten der Landesfinanzämter er⸗ mächtigt, im Bedarfsfalle — z. B. an Orten, an denen keine Finanzkasse ihren Sitz hat — auch geeigneten Zollkassen die Ein⸗ sösung und Annahme von Zinsvergütungsscheinen zu übertragen. Soweit Zinsvergütungsscheine bar eingelöst werden. ist der ent⸗ sprechende Gegenwert vom Kassierer ohne besondere Anweisung und ohne besondere Buchung

ꝛ ee. auszuzahlen.

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Uueberwachungsftelle für une dle Metalle in Berlin errichtet. Auf Grund des aus devisenwirtschaftlichen Grün en

lassenen Gesetzes über den Verkehr mit industriellen

und Halbfabrikaten hat der Reichswirtschaftsminister eine wachungsftelle für unedle Metalle (außer Eisen und Stahl dem Sitz in Berlin eingerichtet. um den Aufbau der U wachungsstelle zu sichern, ist für eine Uebergangszeit der E von Raffinadekupfer (Elektrohyt-Kupfer und feuerraf Kupfer) verboten, soweit es sich um Käufe handelt, Einfuhr der erwähnten Waren aus dem Auslande zur Folge Ferner sind für die gleiche Zeitdauer im Geschäftsverkehr zwischen der Metallhalbzeug⸗Industrie und ihren Abnehmern neue Abschlüsse über dalbzeug aus Kupfer und Kupferlegie⸗ rungen einschließlich Neusilber, d. h. Bestellungen, für welche nicht sofort Spezifikation und Abruf erfolgen, verboten. Zum Reschsbeauftragten für die Ueberwachungsstelle für unedle Metalle ist Dr Lüttke, Berlin W 35. Matthäikirchplatz 14, bestellt worden. Um unerwünschte Rückwirkungen der getroffenen Maß- nabmen auf die Preisbildung im Inlande zu vermeiden, ist der Reichsbeauftragte angewiesen worden, zu verhindern, daß Vreis⸗ steigerungen für Inlandskupfer und für kupferhaltige Halbzeuge unmittelbar oder mittelbar eintreten.

42 Milliarden Gesamtumsatz des Kraftverkehrs in Jabdre 1933. In den Veröffentlichungen des NSM und DDA wird die hohe Bedeutung des Kraftfahrzeugbaues als Schl ũ se lindu ẽ trre unter Hinweis auf den Gesamtumsatz des Jahres 1 drs * Danach lassen die ersten bisher vorliegenden Ergednise t= —. samtumsatz von 2.776 Milliarden für die reinen Nr ze der Kraftverkehrswirtschaft im Jahre 1983 erkennen. Da noch die unmittelbar durch den Kraftderkedr satzwerte angrenzender Wirtschajtszweige. der wurden. Insgesamt ergebe sich so ein Mr mat Reichsmark aus dem Kraftverked:

Von den Einzelziffern, die in dre nenn Y tung haben, sei bervorgededen, dd r de- satz der Kraftfabrzengindnstre Tread W Gehaltsaufwendungen r 3 fielen gegennüder nurn

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