Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
74 vom 28. März 1934. S. 6.
1.
e.
Kobande, e. G. m. u. S. in Kobande fol— gendes eingetragen: 6
Laut Generalversammlungsbeschluß vom 14. Februar 19354 und 1. März 1934 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Crivitz, den 17. März 1934.
Meckl. Amtsgericht.
Cx ivii . ⸗ 182971
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 die durch Satzung vom 3. März 1934 errichtete Biehver wertungs-Genossenschaft für Crivitz und Umgegend, e. G. m. b. H., eingetragen worden. Sitz Erivitz. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung von Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh auf Rechnung und Gefahr der Mitglieder. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.
Amtsgericht Crivitz (Meckl.), den 17. März 1934.
¶ ri vit. 82972 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 53 die durch Satzung vom 6. März 1934 errichtete Viehver wertungs-Genossenschaft Kladrum, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk ter Haftpflicht, eingetragen worden. Sitz Kladrum. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Ver⸗ wertung von Schlacht,, Nutz- und Zuchtvieh auf Rechnung und Gefahr der Mitglieder. Der Geschäftsbetrieb ist auf den Kreis der Mitglieder be⸗ schränkt. Amtsgericht Crivitz (Meckl., den 23. März 1934. EIbing. 81862 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 41 eingetragen, daß die Genossenschaft Kahlberger Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., Kahlberg, Kreis Elbing, Liep⸗Kahlberg, durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Februar 1934 aufgelöst ist. Amtsgericht Elbing, den 13. März 1934. Trank enstein. Seiles. S29731 Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 70 die durch Statut vom 22. Fe⸗ bruar 1934 errichtete Molkereigenossen schaft Frankenstein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Frankenstein, Schles., eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; die Vexsorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behand lung und Beförderung der Milch erfor⸗ derlichen Bedarfsgegenständen. Amts gericht Frankenstein, Schles., 23. 3. 193. H Red Halong. 82974 Auf Blatt 6 des Genossenschafts registers, die Wasserleitungsgenossen schaft Rodg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Roda betr', ist heute eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liqui datoren ist beendigt und die Firma nach beendeter Liquidation erloschen. Amtsgericht Frohburg, 23 Lirth, Gddenvmn]ad. 182975 Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 23. Juli 1933 der „Milchabsatzgenossen schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz zu Reisen i. Odw. Gegenstand des Unternehmens: Ge meinschaftliche Verwertung der Milch. Fürth i. ODdw., den 7. März 1834. Hessisches Amtsgericht.
Tulila. 829761
In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 3 ist bei der Genossenschaft Mol kerei⸗Genossenschaft Fulda⸗Lauterbach eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Fulda einge— tragen worden: .
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen; 3. An⸗ und Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse.
Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. März 19341 geändert und neu gefaßt worden.
Fulda, den 20. März 1934.
Amtsgericht. Abt. 3. ¶ j CSSαn. Bekanntmachung. 22677]
In unser Genossenschaftsregister wurde am 15. März 19831 eingetragen: Milchabsatzgenossenschaft, ᷓ Genossenschaft mit beschraänkter Haft⸗ pflicht, Mainzlar. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinschaftliche Verwertung der Milch. Die Satzung ist am 17. Juli 1933 festgestellt.
Gießen, den 20. März 1931.
Hessisches Amtsgericht. ¶ z DSSeM. Bekanntmachung. 82978
In unser Genossenschaftsregister wurde am 16. März 1934 eingetragen: Milchabsatzgenossenschaft, eingetragene Genoössenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Garbenteich. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinschaftliche Verwertung der Milch. Die Satzung ist am 29. November
Gießen, den 20. März 1934.
Hessisches Amtsgericht.
Ciessenu. Bekanntmachung. S299] In unser Genossenschaftsregister wurde am 20. März 1934 bei der Lanz⸗ wirtschaftlichen Bezugs und Absatz genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Großen-Buseck folgendes ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlungen vom A. 27. Februgr 1931 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind Karl Schwalb, Landwirt, Großen-Buseck und Ludwig Wagner 8, Telegraphenleitungsaufseher i. R., daselbst bestellt. Gießen, den 21. März 1934. Hessisches Amtsgericht.
¶ G ppi ngen, 182980 Genossenschaftsregistereintrag. Eintrag von 198. Februar 1934: Bei
der Molkereigenossenschaft Schlat, ein—
getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Schlat:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
lung vom 2. Februar 1934 wurde das
Statut nen aufgestellk. Gegenstand des
Unternehmens ist die Verwertung der
von den Mitgliedern angelieferten Milch
auf gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗— fahr. Amtsgericht Göppingen.
Cu it ent zg. . 82981 Im Genossenschaftsregister unter Nr. 2ist heute folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: „Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Guttentag“. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinus, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Gemäß Generalversammlungsbeschluß vom 5. März 1934 ist ein neues Statut angenommen worden. Amtsgericht Guttentag, den 2B. März 1934.
Hermeskeil, Rr. Trier. S2982
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 37 des Ge⸗ nossenschaftsregisters eingetragenen Ge⸗ nossenschaft — Braunshausener Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. mit dem Sitze in Braunshausen fol—
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ist der lehnskasse: . J. zur Pflege des Geld⸗ u. Kreditver⸗
. S und zur rung des Spar⸗
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des Warenbdertehrs a ** 9924 2
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erfolgen in dem en Genossenschafts Nach folgeblatt der ei rstandsmitglie darunter Von seinem Stellvertreter unterzeichneten Firma. Di erfolgen
ö Mijssenserfs5öriugen Ale Willenserklarungen
ebenso.
Hermeskeil
Hermeskeil, Rz. Trier. 82983
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 39 einge⸗ tragenen Genossenschaft Grimburger Spar⸗ u. Darlehnskassenverein e. Ge⸗ nossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht mit dem Sitz in Grimbnrg folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm lung vom 4. März 1934 ist das Statut vont 19. Dezember 1921 ersetzt durch das nene Mäasterstatut des Reichsverbandes der Deutschen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften — Raiffeisen — e. V. Berlin.
Der Gegenstand des ist der Betrieb einer lehnskasse:
J. zur Pflege des Geld⸗ n. Kreditver⸗ kehrs u. zur Förderung des S sinns,
2. zur Pflege des Warenverke
landwirtschaftlicher darfsartikel und Absatz schaftlicher Erzeugnisse), zur Förderung der benutzung.
Bekanntmachun erfolgen in dem Rheinisch⸗Trierischen Genossenschafts⸗ tt oder dessen Nachfolgeblatt un
von zwei Vorstandsmitgliedern, inter dem Vorsitzenden oder seinem
treter unterzeichnenden Firma.
Unternehmens
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Bezug landwirt⸗ 2
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den 10. März 1931. as Amtsgericht.
2 * sR2G21 Herm e-keil. Bz. Trier. In das Genossenschaftsregister ist untere eee
Nonnweiler
Spar- und Darlehnskasse, eingetragene
Genossenschaft mit unbeschränkter
Nachschußpflicht in Nonnweiler, heute folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist in eine solche
mit unbeschränkter Haftpflicht umge⸗
wandelt worden. Der bisherige Vor
steher Peter Haubert⸗Hansen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle wurde zum Porsteher gewählt Johann Ludwig, Schlosser in, Nonn⸗ weiler. Ferner wurden gewählt als Stellvertreter des Vorstehers Josef Schmitt, Ackerer in Nonnweiler, und als Vorstandsmitglied Matthias Loth, Sandformer in Nonnweiler. Hermeskeil, den 15. März 1934. Das Amtsgericht.
Leipzig. 82988 Auf Blatt 327 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Firma Angora⸗ kanin⸗Wollverwertung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Leipzig eingetragen und weiter folgendes ver⸗ laukbart worden: Die Satzung ist am 21. Februar 1934 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaft⸗ liche Absatz und die gemeinschaftliche Verwertung der in den Zuchtbetrieben der Genossen anfallenden Angora⸗ kaninchenwolle. Leipzig, den 19. März 193. Amtsgericht. Abt. II B.
J. Konkurse und Vergleichssachen.
Aue, Erzgeßb. 83259 Ueber den Nachlaß des am 13. De⸗ zember 1933 verstorbenen Klempner— meisters Richard Andrä in Aue wird heute, am 26. März 1933, vormittags is Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal— richter Erich Georgi, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 16. April 1934. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 23. April 1934, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. April 1934. — K 2634. Amtsgericht Aue, am 26. März 1931.
1. 83260
IE reFfelel. Konkursnerfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Gartz in Krefeld, Nordwall 66, handelnd unter der Firma Jacob Gartz, Kolonialwarenhandlung, daselbst, wird heute, am 23. März 1934, 197 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Rechtsanwalt Dr. Frantzen in Krefeld, Friedrichstr. 35, wird zum Konkursver⸗ bbalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. April 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf Samstag, den 21. April 1934, 9 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf Samstag, den 12. Mai 1934, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Steinstr. 2090, Zimmer 202, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Ronkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 30. April 1934 Anzeige zu machen. ; Amtsgericht in Krefeld. LTorgan. 83261 Ueber das Vermögen der Firma Roßberg & Co. in Torgau ist heute, am 21. März 1934, vormittags 10,0 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der vereidigte Bücherrevisor Adolf Schultze in Torgan ernannt. Als Mitglieder des vor⸗ läufigen Gläubigerausschusses sind be⸗ stimmt: 1. Prokurist Arthur Härtig in Firma E. Aßmann in Torgau, 2. Pro⸗ kurist Schwarz in Firma Elektrobedarf in Leipzig, 3. Prokurist Schleif in Firma Preller in Leipzig. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 15. April 1931 bei dem Gericht anzumelden. Erste Glänbigerversammlung am 21. April 12314, 5 Uhr. Prüfungstermin am 28. April 1934, 9 Uhr. Sffener Arxest mit Anzeigepflicht bis 6. April 1933. Amtsgericht Torgau, 24. März 1934.
Wur nen. 83262 Ueber den Nachlaß des am 23. Ja⸗ nuar 1831 in Denben tot aufgefundenen Fuhrwerksbesitzers Friedrich Hermann Zenker in Bennewitz Nr. 7, wird heute, am 21. März 1931, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Reisland, hier. Anmeldefrist bis zum 15 April 1934. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin am 25. April 1934, nach⸗ mittags 3 Uhr. Offener Arrxest mit Anzeigepflicht bis zum 135. April 1934. 6.
Amtsgericht, Wurzen,
den 24. März 1934.
J 83263
Tiüllir hai. Bekanntmachung. das Vermögen der ver⸗
witweten Frau Helene Dietrich geb.
Schierikß in Züllichau ist heute, am
21. März 1931, 12 Uhr, das Konkurs⸗
verfahren wegen Zahlungsunfähigkeit
eröffnet. Der Kaufmann Fritz Rättig in Züllichau ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist der Konkurs— forderungen und Absonderungsan⸗ sprüche bis 15. April 1934. Erste Gläubigerversammlung und . meiner Prüfungstermin am 23. April 1934, 995 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. April 1934. Amtsgericht Züllichau.
er lin- ¶ IIa IO. 18326
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Hallig⸗Verlag Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Berlin Wilmersdorf, Güntzelstr. 13 (Verlagsbuchhandlung), ist nach rechts—⸗ kräftig beftätigten Zwangsvergleich aufgehoben.
Berlin-Charlottenburg, den 21. März 134.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin- C Harlottenburx. 1832651
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 3. Mai 1933 ver⸗ storbenen Kaufmanns Leo Ritter, zu⸗ letzt wohnhaft in Berlin-Neukölln, Bergstr. 135, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben. ;
Berlin Charlottenburg, den 23. März 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin- Charlottenburg. 83266
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Lütke, Berlin W 15, Fasanenstr. 311, bei Gutzeit ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Eharlottenburg, den 22. März 1234. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 258. NRii cleelung. ; 83267
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl. May in Bückeburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent— sprechende Konkursmasse nicht vor— handen ist.
Amtsgericht, J, Bückeburg. IBRunzlan. 832681
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Schubert, Inhaber der Firma P. Schubert in Altöls, Kreis Bunzlau, wird, nachdem der in dem Vergleichs— termine vom 3. März 1934 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 3. März 1934 bestätigt ist, gufgehoben. Amtsgericht Bunzlau, 24.
¶ Elle.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 18. März 1932 ge⸗ storbenen Rentengutsbesitzers Otto Krause in Bunkenburg ist nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Celle, den 15. März 1934.
Ha rg2zan. 183270 Konkursverfahren Zimmermeister
Keding-Neukalen ist aufgehoben. Amtsgericht Dargun, 16. 3. 1934.
März 1934.
220 2 7 183269)
*
26 83
Ehingen, Bonäanu. 1 Das Konkursverfahren über das? mögen des Paul Maiser, Metzg meifters in Ehingen, wurde am 17. 3. 1934 nach Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben. Amtsgericht Ehingen (Donau).
ErFfurt. 83272 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Witzleb C Krahmer (Inhaber Max Witzleb in Erfurt, Goethestraße Nr. 78) in Erfurt, Johannesstraße Nr. 155 Lack und Farbenhandlung), ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Erfurt, den 17. März 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16.
Hirschberg, Riesengelb. 1385273 Beschlusz.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Dachdeckermeisters Paul Wollne in Hirschberg Rsgb., Schmiede⸗ berger Straße 37, wird nach erfolgter Schkußverteilung hiermit aufgehoben.
Hirschberg - Rsgb., den 9. März 1934.
Amtsgericht.
IE u pp. Beschluß. ; 83274 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Glazowski aus Chrosczütz, Kreis Sppeln, wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 10. April 1934, vorm. 11 Uhr, anberaumit, . Kupp, den 21. März 1931. Amtsgericht.
Leipzig. 583275 Tas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Fritz Philipp in Leipzig W 33, Wieland⸗ straße 12, l, alleinigen Inhabers einer Fabrik für elektrötechnische Bedarfs⸗ artikel unter der im Handelsregister eingetragenen Firma. „Philipp K Kirmse“ in Leipzig W 35, Lindenauer Straße 17/19, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, am 19. März 1931.
LeCipzi. ; ö 8326 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Wertstätte für
allge⸗
direkten photomechanischen Umdruck“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, Querstr. 8, wird mangels Masse gemäß 8 204 K.⸗-O. eingestellt.
Amtsgericht Leipzig, am 19. März 1934.
Leipzig. . 183277 Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des am 21. 1. 1930 verstorbenen
kaufmännischen Direktors Emil Arthur Straube, letzter Wohnsitz und Wohnung: Engelsdorf bei Leipzig, Wiesenstr. 3, wird mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt.
Amtsgericht Leipzig, am 21. März 1934. Lu dwigsliaren, Lz lkheim. S32 78
Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat mit Beschluß vom 23. März 1934 das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Altrip, Pfalz, wohn— haft gewesenen und daselbst am 11. Fe⸗ bruar 1933 verstorbenen früheren Land— wirts Konrad Lemmert 1, nach Abhal— tung des Schlußtermins und Voilzug der Schlußverteilung 42
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Mannheim. 832791
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 28. Juli 1930 in Mannheim verstorbenen Frau Wil— helmine Stammnitz geb. Reinhard wurde nach. Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben. Mannheim, den 20. März 19351. Amtsgericht. B.⸗G. 2. Viirnheræ. 832801
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 23. März 1934 das Kon⸗ kursberfahren über das Vermögen des Korbmöbel- und Kinderwagengeschäfts— inhabers Wilhelm Mews in Nürnberg, Wohnung: Aeußere Sulzbacher Str. 44, Geschäftsräume: Fürther Str. 3, als durch Zwangsvergleich beendigt aufge— hoben. ö
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 83281 It ant zau b. Barmstedt, Holst. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Böge in Westerhorn wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rantzau, den 19. März 1934.
Das Amtsgericht. Selh. 83282
Das Konkursverfahren über, den Nachlaß des Ziegeleibesitzers Adolf Bau—⸗ mann von Selb wurde als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Selb, den 23. März 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Selb. 88283
Beschlust. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oswald Streng in Heidersbach wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — (1. N. 23 32.) ö Amtsgericht Suhl, den 22. März 1934.
Trier. 832841
Das Konkursverfahren über das Vermögen 1. des Bauunternehmers Wilhelm Hölzemer, 2. des Kaufmanns Wilhelm Weber, beide in Trier, In⸗ haber der nicht eingetragenen Bau⸗ ünternehmung Hölzmer und Weber in Trier, Saarstraße 43, wird, nachdem der im Zwangsvergleichstermin vom 2. März 1934 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch Beschluß vom gleichen Tage rechtskräftig bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.
Trier, den 22. März 1934.
Das Amtsgericht. . Abt. 3A.
Warin. MNecle Ib. 80160
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Adolf Tim ler zu Strameuß ist am 6. 3. 1931 nach Ab— haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Mecklb. Amtsgericht Warin.
.
Sin hl.
Niürnlr erg. 2d Das Amtsgericht Nürnberg hat am 26. März 1931, vormittags 8M Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Apothekers Wilhelm Lapp in Nürnberg, Aeußere Zigel⸗ gasse 64, n erhaben der Firma Reforba Fabrik medizinischer Präpa⸗ rate Apotheker Wilhelm Lapp, dort selbst, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 12. April 1924, vormittags gh Uhr, im Sitzungssaa!, Zimmer Nr. 45206 (Westbau), be stimmt. Als Vertrauensperson ist Bücherrevisor und Wirtschaftsprüfer Eduard Roth in Nürnberg, Am Max— feld 95, bestellt. Der Antrag auf Er— öffntng des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weite— ren Ermittlungen sind auf der Ge— schäftsstelle, Zimmer Nr. 4600, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
w
VIII. -s 6
Durch Beschluß des Amtsgerichts Vlotho vom 23. März 1364 ist das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gewerbebank, . G. m. b. H. in Vlotho, infolge Bestätigung des Ver— gleichs aufgehoben. .
Amtsgericht Blotho.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
Erscheint an jedem Wochentag abends.
für Selbstabholer die Geschäftsstelle
Bezugspreis durch die t monatlich 2, 30 Qt einschließlich 0, 8 M k . Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 -M monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin — Sw 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 H, einzelne Beilagen 10 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573.
9
tr. 75
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Reichsbankgirokonto.
Ernennungen ec.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend Aberkennung der deutschen Staats— angehörigkeit.
Erste Bekanntmachung zur Ausführung der Butterverordnung. Vom 28. März 1934.
Verordnung über die Auflösung der Landstelle München vom 28. März 1934.
Verordnung über die Regelung von Preisen und Preisspannen für Speisezwiebeln. Vom 29. März 1934.
Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen. Vom 29. März 1934. 1 betreffend die Herstellung von Glühlampen unter
olt. Nachtragsanordnung, betreffend die Bildung des Milchver— sorgungsverbandes der Niederlausitz. Begründung zum Gesetz über eine vorübergehende Aenderung der Verordnung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien vom 26. März 1934.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Friedrich Wenzel zum Konsul des Reichs in Callao (Peru) ernannt.
Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. März 1934 für eine Unze Feingolld! !.. 1565 sh 55 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 29. März. 1934 mit RR 12,85 umgerechnet.. — RM S7, 0997, für ein Gramm Feingold demnach ... — penge 52251, in deutsche Währung umgerechnet,... — RM 2, S032.
Berlin, den 29. März 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 52 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RöBl. 1 S. 480) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen ien. Reichsangehörige der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig, weil sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange seschädigt haben:
Becher, Johannes Robert, geb. am 22. Mai 1891;
Böchel, Karl, geb. am 15. September 1884;
Brehm, Karl, geb. am 26. August 1894;
Brehmer (Bremer), Fritz, geb. am 10. Mai 1906
Dr. Bretholz, Wolfgang, geb. am 28. August 1964
Bühren, Karl, geb. am 5. August 1888;
Burkert, Kurt Elemens, geb. am 7. Juli 1892;
Carlebach, Esriel Gotthelf, geb. am 6. November 1908,
Prof. Dr. Einstein, Albert, geb. am 14. März 1879
Dr. Friedländer, Otto, geb. am 5. Mai 1897;
Graf, Oskar Maria, geb. am 22. Juli 1894
Grönewald, Heinrich, geb. am 23. Juni 1909;
Groß, Arthur, geb. am 5. Januar 1903
Halfter, Karl Stto, geb. am 25. März 1890
Hentschke, Gustav Reinhold, geb. am 25. Mai 1899;
Dr. Hertz, Paul, geb. am 23. Juni 1888
Dr. Jäger, Adam, geb. am 25. Juli 1884
Dr. Klotz, Helmut, geb. am 30. Oktober 1894
Knieling, Hanns, geb. am 11. Nobember 1902
Kraschutzki, Heinz, geb. am 20. August 1891;
Kreiser, Walter, geb. am 10. Februar 1898
Leonhardt, Rudolf, geb. am 27. Oktober 1889;
Mielenz, Willi, geb. am 14. März 1895,
Piech, Julius, geb. am 12. Dezember 1992
Plivier, Theodor, geb. am 17. Februar 1892
Remmele, Otto, geb. am 15. November 1880
Dr. Rosenfeld, Kurt, geb. am 1. Februar 1877
Schmitt, Heinrich — genannt Frank Arnau — geb. am 9. März 1894
Schwalbach, Johann, geb. am 2. November 1965
O
Sender, Toni, geb. am 29. November 1886 Seydewitz, Max, geb. am 19. Dezember 1892 Stautz, Ludwig — genannt Vigo — geb. am 5. April 1904;
D
machung vom 23. August 1933
keit aberkannt worden ist.
Das Vermögen sämtlicher Personen wird hiermit be—
schlagnahmt.
Die Entscheidung darüber, inwieweit der Verlust der hen iatsa li, ö noch auf Familien⸗ angehörige auszudehnen ist, bleibt vorbehalten.
deutschen Staatsangehörigkeit sonst
Berlin, den 24. März 1934.
Der Reichsminister des Innern.
Frick.
Erste Bekanntmachung zur Ausführung der Butterverordnung. Vom 28. März 1934.
Zur Ausführung der Butterverordnung vom 20. Februar 1934 (RGBl. 1 S. 117) wird folgendes bestimmt:
Zu § 6 der Verordnung.
81.
l Bei Butter niederländischer Herkunft gilt die Vorschrift des 56 Abs. 3 Satz 1 der Butterverrdäung dann als beachtet, wenn die Butter in entsprechender Weise mit der niederländischen Aus⸗
9
Staatsanzeiger.
QM Mm,
Anzeigenyvreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 933 mm breiten 3 l, 10 MA, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 22 mm breiten Zeile 1685 RM. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SsW. 458, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettoruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
O
Berlin, Donnerstag, den 29. März, abends
Dr. Stilgebauer, Edward, geb. am 19. September 1868; Urbahns, Hugo, geb. am 18. Dezember 1890; Vogel, Johann, geb. am 16. Februar 1881.
Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wird aus⸗ gedehnt auf die Ehefrau des Johann Schwalbach sowie auf die Ehefrau Waltraud des Max Hölz, dem durch Bekannt— i (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 198 vom 25. August 1933) die deutsche Staatsangehörig⸗
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1934
Die zu diesem Zeitpunkte angelegenheiten werden von dem weiter bearbeitet.
Berlin, den 28. März 1934.
Landesfinanzamt
In Vertretung des Staatssekretärs: Moritz.
Verordnung
zwiebeln. Vom 29. März 1934.
81
spannen für den Absatz von Speisezwiebeln für 1. April bis 109. Mai 1934 festzusetzen. Er hat dabei
nehmen. gesetzt werden, sind dem Reichsminister für Ernährung und zuteilen.
Die Beanstandung macht die Festsetzung nichtig.
S8 2.
belegt werden kann.
vorzusehen. 8
fuhrkontrollmarke gekennzeichnet ist, die die Umschrift „Nederland⸗ 83.
sche Botercontrole“ trägt. § 2.
Bis zum 30. Juni 1934 wird übergangsweise zugelassen, daß dänische Butter mit der Kennzeichnung
1 2 schwedische . ö 3. finnische 6 1 1 5
gebracht wird. 83.
Bis auf weiteres darf die in Finnland stagtlich geprüfte, mit dem finnischen Qualitätsstempel versehene finnische Molkereibutter ungestempelte Molkereibutter als „Finnische Molkereibutter“ bei der Einfuhr und beim Verkauf im Zollinland gekennzeichnet werden, wenn diese Buttersorten die entsprechende Zahl von Wertmalen auf—
als „Finnische Markenbutter“ und die
verordnung entspricht.
Zu § 12 der Verordnung.
§ 4.
Zur Zulassung von Betrieben, in denen das Mischen von Butter im Rahmen des 5 12 Abs. 2 Satz 1 der Butterverordnung gestattet ist, sind die Milchwirtschaftsverbände zuständig.
Zu § 13 der Verordnung.
§5.
(1) Molkereibutter (ausgenommen Feine Molkereibutter) darf auch in Holzgefäßen, die einmal zur Verpackung von Butter ver⸗ wendet worden waren, verpackt werden, wenn diese Holzgefäße nach einem besonderen, vom Reichskommissar für die Vieh⸗, Milch⸗ und Fettwirtschaft zugelassenen Verfahren nach der ersten Be— so behandelt worden sind, daß jede Verunreinigung und jede Behaftung mit Geruchs- und Geschmacksrückständen aus—
nutzun
geschlossen ist.
(E) Die Vorschriften des Lebensmittelgesetzes und die auf Grund des Lebensmittelgesetzes getroffenen Bestimmungen über die Anforderungen, die an die Verpackung von Lebensmitteln
zu stellen sind, bleiben davon unberührt. Berlin, den 28. März 1934.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 9 J. At. Moritz.
Verordnung über die Auflösung der Landstelle München vom 28. März 1934.
„Danish Butter“,
„Swedish Butter“,
„Finnish Butter
. ö Suomi Brand“, 4. russische (ukrainische, sibirische Butter) mit der Kennzeich⸗
nung „Russian (Urkrainian Sibirian) Butter“ in das Zollinland eingeführt oder im Zollinland angeboten, zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten oder sonst in den Verkehr
finnische
S 3 der Butter⸗
Nummer des Deutschen worden ist.
Berlin, den 29. März 1934.
In Vertretung des Staatssekretärs: Moritz.
Dritte Verordnung
Inlandsweizen vom 29. März 1934.
des § 1 der 1923 (RGBl. 1 S. 723) wird folgendes verordnet: Artikel 1.
1933 (RGBl. 1 S. 313) wird wie folgt geändert:
bunden. Artikel 2. Diese Verordnung tritt am 1. April 1934 in Kraft. Berlin, den 29. März 1934.
J. A.: Moritz.
Anordnung. betreffend die Herstellung von Glühlampen unter 30
Auf Grund des Gesetzes über Errichtun
§ 1.
vom 3. November 1933) werden die Worte „31. März durch die Worte „30. Juni 1936“ ersetzt.
Auf Grund des § 95 des Gesetzes zur Regelung der § 2.
landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. Juni 1933
(RGBl. 1 S. 331) wird verordnet:
Die nach 5 1 der Verordnung vom 2. August 1932 (RGBl.1 errichtete Landstelle München wird mit
S. Bi) ; 31. März 1934 aufgelöst.
Ablauf des
Diese Anordnung tritt am 1. April 1934 in Kraft. Berlin, den 28. März 1934. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.:: Dr. Heintze.
Anordnungen, die der Reichsnährstand auf Grund der 8 erläßt, sind im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen und treten, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt wird, mit dem dritten Tage nach dem Tage in Kraft, an dem die betreffende Reichsanzeigers in Berlin ausgegeben
noch nicht erledigten Osthilfe⸗ München
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
über die Regelung von Preisen und Preisspannen für Speise⸗
Auf Grund der 85 2 und 10 des Reichs nährstandsgesetzes vom 13. September 1933 (RGBl. 1 S. 626) wird verordnet:
(1) Der Reichsnährstand wir ermächtigt, Preise und Preis⸗ die Zeit auf die Belange der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls Bedacht zu
(2) Preise und Preisspannen, die auf Grund des Abs. 1 fest⸗ setz Land⸗ wirtschaft oder der von ihm bestimmten Stelle unverzüglich mit⸗ n. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft oder die von ihm bestimmte Stelle kann die Festsetzung beanstanden.
Der Reichsnährstand kann ferner vorschreiben, daß, wer den auf Grund des 51 Abs. 1erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, mit einer Ordnungsstrafe bis zum Höchstbetrage von 10 000 RM Macht der Reichsnährstand von dieser Be⸗ fugnis Gebrauch, so hat er die Anrufung eines Schiedsgerichts
§51, 2
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
zur Durchführung des Gesetzes über die VBermahlung von
Auf Grund des Artikels 18 4 des Gesetzes über die Ver⸗ se mahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGSGBl. 1 weisen, die nach 5 2 der Butterverordnung vorgeschrieben sind, S. 129) 24. Juli 1930 (RGBl. 1 S. 355) sowie auf Grund und mit einer Bescheinigung der zuständigen amtlichen finnischen 3 Stelle versehen sind, daß sie aus einem Betriebe stammen, der den für diese Sorten geltenden Anforderungen des
Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ver⸗ mahlung von Inlandsweizen vom 20. Juli 1929 (RGBl. 1 S. 139)! 29. Jult 1930 (RGBl. 1 S. 431) in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes über die Umwandlung der Reichsmaisstelle vom 30. Mai
An die Stelle der Geschäftsabteilung der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Er⸗ zeugnisse tritt die Wirtschafliche Vereinigung der Roggen⸗ und Weizenmühlen in Berlin. Diese ist an die Anweisungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft ge⸗
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Volt.
— . von Zwangs⸗3 kartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 488) ordne ich an:
n . Absatz 1 meiner Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Glühlampen unter 39 Volt vom 2. November 1933 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 258 1934“