Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4. April 1934. S. 2

1. Begriffsbestimmungen.

In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke nachstehende Bedeutung:

(D „Deu tscher öffentlicher Schuldner“ bedeuter ein deutsches Land, eine deutsche Gemeinde, einen deutschen Gemeindeverband oder eine andere dentsche öffentlich rechtliche Körper⸗ schaft — mit Ausnahme derjenigen öffentlich rechtlichen Körperschaften, die in erster Linie Bank⸗ geschäfte betreiben und dem Deutschen Kreditabkommen von 1934 unterstehen —, die kurzfristige Schulden im Sinne dieses Abkommens haben.

( „Au slandsgläubiger“ bedeutet eine Person außerhalb Deutschlands, der gegen⸗ über ein' deutscher öffentlicher Schuldner kurzfristige Schulden im Sinne dieses Abkommens hat und die eine Bank oder ein Bankinstitut ist oder die dem „Kreditabkommen für Deutsche öffent⸗ liche Schuldner von 1932“ beigetreten war.

35 „In landsgläubiger“ bedeutet eine Person in Deutschland, der gegenüber ein deutscher öffentlicher Schuldner kurzfristige Schulden im Sinne dieses Abkommens hat.

(I „Per son“ bedentet Einzelperson, Gesellschaften mit oder ohne eigene Rechtspersönlich⸗ keit, sowie Körperschaften und Anstalten jeder Art.

(5) „Kurzfristige Schulden“ bedeutet

a) Schulden eines deutschen öffentlichen Schuldners aus Wechseln, Schatzwechseln, Schatz⸗

anweisungen, Schuldscheinen, sowie aus Buchschulden und jede andere Art von Geld⸗ verpflichtungen aus Kreditgeschäften, gleichviel ob sie in Reichsmark oder in einer anderen Währung zahlbar find, wegen deren der Beitritt zu einem der früheren Ab⸗ kommen erfolgt war, : b) jede andere Schuld einer ger vorerwähnten Arten, die bereits fällig geworden ist oder bis zum 15. März 1935 einschließlich fällig wird, und die ursprünglich vor dem 31. Juli 1931 für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren und einem Monat begründet worden war. Hierzu gehören auch Schulden eines deutschen öffent⸗ Schuldners, die aus Garantien, Indossamenten oder anderen bedingten Verpflich⸗ tungen entstehen, wenn und sobald sie unbedingte Schulden werden, vorausgesetzt, daß eine solche Schuld, wenn sie von vornherein unbedingt gewesen wäre, unter

. diese Begriffsbestimmung gefallen wäre.

(6) Für die Zwecke dieses Abkommens werden die kurzfristigen Schulden in die drei folgenden Klassen eingeteilt: j

a) „Ausländasche Reichsmarkschulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegen⸗

über einem Auslandsgläubiger, die in Reichsmark, gleichviel ob mit oder ohne Gold⸗ oder Valutaklausel, zahlbar sind; ausgenommen sind Reichsmarkschulden, die gemäß ö. 3 in ausländische Schulden in ausländischer Währung umgewandelt worden ind.

b) Ausländische Schulden in ausländischer Währung“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Auslandsgläubiger, die in einer anderen Währung als Reichsmark zahlbar sind, einschließlich von Schulden, die ursprünglich in Reichsmark zahlbar waren und gemäß Ziffer 3 in ausländische Schulden in aus⸗ ländischer Währung umgewandelt worden sind.

c) „JInlandsschulden“ bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem Inlands⸗ gläubiger, gleichviel, ob sie in Reichsmark oder in einer ausländischen Währung zahlbar sind.

ö „Langfxristige Schulden“ bedeutet sämtliche Schulden eines deutschen öffentlichen

Schuldner die nicht unter den Begriff der kurzfristigen Schulden fallen,

. an k . den, bedeutet kurzfristige Schulden gegenüber einem

. . ger, für die der Auslandsgläubiger diesem Abkommen gemäß Ziffer 23 oder 24

(69) „Au s la nds währung. bedeutet jede andere Währung als Reichsmark.

10 „Freie Reichsmark“ bedeutet Reichsmark, die einem Gläubiger zur Verfügung stehen, ohne daß er durch Regierungs- oder andere Maßnahmen daran gehindert ist, sie ins Aus—⸗ land zu verbringen, zu verkaufen oder über sie in anderer Weise zu verfügen.

. 3 49h1u ngsunfähigkeit“ in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet

einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an flüssigen Mitteln, und zwar nicht nur

vorübergehend, außerstande ist, alle seine Geldschulden bei ihrer Fälligkeit zu bezahlen.

(12) „S wa pkosten“ bedeutet die etwaigen Kosten, die zu zahlen sind, um für eine Zeit⸗ spanne das Risiko der Schwankungen der Kursverhälinisse zweler Währungen zu decken.

. ‚— 2. Laufzeit des Abkommens.

Dieses Abkommen gilt bis zum 15. März 1935. Falls vor diesem Tage das Deut Kreditabkommen von 1934 (dieser Ausdruck schließt in dem . . . Verträge ein, die das Deutsche Kreditabkommen von 1934 ergänzen oder an seine Stelle treten) außer Kraft tritt, können die ausländischen Gläubigerausschüsse, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die Hälfte des Betrages der sterhaltenen Schulden vertreten, die allen durch ausländische Gläubigerausschüsse vertretene län ern zu⸗ stehen, durch Line dem Deutschen Ausschuß schriftlich übermittelte Kündigung dieses ) nmen gußer Kraft setzen. Daraufhin tritt dieses Abkommen zwischen allen Aust l deren deutschen öffentlichen Schuldnern außer Kraft. ᷣ

. 3. Umwandlung von Schulden. a Ein Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen für eine Schuld beitritt, die in einer Anderen Währung als seiner eigenen zahlbar ist, kann bei dem Beitritt verlangen, daß diese Schuld in eine Schuld in der eigenen Währung des Auslandsgläubigers umgewandelt wird vorausgesetzt, daß diese Währung eine Foldwährung ist. Ist die Währung * des Auslands? gläubigers, leine Goldwährung, so kann die Umwandlung nur durch Vereinbarung mit dem deutschen öffentlichen Schuldner erfolgen. Sofern und solange jedoch der deutsche öffentliche undner mit einer solchen Umwandlung, wenn sie verlangt wird, nicht einverstanden ist, hat er Sinne von Ziffer 1 (12) zu tragen. ; . e Umwandlung gemäß Absatz 4 dieser Ziffer, so ist der Auslandsgläuhiger e Schuldurkunde des deutschen öffentlichen Schuldners zu erhalten, die auf die ing gewählte Währung ohne Gold⸗ oder Balutaklausel lautet und (falls nichts ö . . 6 . zahlbar ist, auf dessen Währung die Schuld lauten soll. . ö eue Schuldurkunde die gleichen Bestimmungen wie die ursprüngliche Schuld⸗ ö 6) Eine Umwandlung von einer anderen Währung als der eigenen Währung des Auslands⸗ n,. in seine eigene Währung gemäß dieser Ziffer erfolgt zu dem Umrechnungskurs, der am Niederlassungz ort des Auslandsgläubigers an dem Tage gilt, an dem die Umwandlung voll—⸗ . ö. sei denn, daß die Schuld mit einer Gold oder Valutaklausel ausgestattet ist, in der . mrechnungssatz vorgesehen ist; in diesem Fall wird der vereinbarte Umrechnungssatz . 4. Mehrheit von Schuldnern. . . findet auf alle lurzfristigen Schulden eines deutschen öffentlichen , ,, auch wenn dem Auslandsgläubiger eine andere Person gemeinsam mit . n ,, öffentlichen Schuldner haftet, soweit nicht in Absatz 2 dieser Ziffer etwas . Haftet dem Aus landsgläubiger ein deutscher öffentlicher Schuldner emeinsam mit oder neben einer anderen Person in Deutschland (ie nicht ein deutscher öffentlicher Schuldner ist) für Schulden, auf die das Deutsche Kreditablommen von 1932 oder das Deutsche Kredit⸗ abkommen von 1933 anwendbar war oder das Deutsche Kreditabkommen von 1934 Anwendung ö ö. . Zahlung,. aus der die Schuld ursprünglich entstanden ist, ausschließlich oder , 361 anderen Person zugute gekommen, so daß wirtschaftlich gesehen diese Schuld von dieser dritten Person zurückzuzahlen ist, so bleibt die Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners von dem vorliegenden Abkommen ausgeschlossen. ö. . 3 einer solchen dritten Person gegenüber einem Auslandsgläubiger, die e, e . k 63. Ziffer genannten und nicht durch Absatz 2 ausgeschlossenen Geschäft entstanden . , e. des Deutschen Kreditabkommens von 1934 oder des Abkommens, das , , . . Kreditbank A.-G. und den ihre englischen und amexrikanischen Gläubiger 1 ö . jüssen abgeschlossen ist (im folgenden das Abkommen für die Norddeutsche e g.. ö . . dieser Ausdruck schließt in dem vorliegenden Abkommen etwaige Ver⸗ ö ö . Ab ommen für die Norddeutsche Kreditbank A.-G. ergänzen, an seine Stelle . . en ,, so ilt. der Auslandsgläubiger nicht berechtigt, für . Schuld ein Recht . , , aus dem Dentschen Kreditabkommen von 1934 oder aus dem Abkommen für ,. * ö lere, , d,. in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen en. i , . gläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner in bezug auf die aus y, 9 . entstehende Haftung des deutschen öffentlichen Schuldners in Kraft ist. 7 ce, ,,. soll dies ausdrücklich in einem Schreiben anerkennen, das er gleichzeitig 6 . n . ,. Abkommen an den deutschen öffentlichen Schuldner, an Ifen ze h ncht bel hit an die Deutsche Golddiskontbank sendet. Durch diesen Absatz wird

- . 5. Mehrheit von Gläubigern (Meta⸗Kredite usw.). (M) añ) 8 ein Auslandsgläubiger einem deutschen öffentlichen Schuldner für gemeinsame . einer deutschen Bank Kredit iCn der Weise gegeben, daß die beteiligte * i. . ganz oder teilweise für das Risiko haftet und der Auslandsgläubiger ö 9 ö den Kredit ganz oder teilweise zur Verfügung gestellt hat — selbst 2 r . eteiligte deutsche Bank gegenüber dem deutschen öffentlichen Schuldner 2 . Kreditgeberin aufgetreten ist — oder Xa ien, ank oder eine andere Person in Deutschland einem deutschen öffentlichen , . w in ihrem eigenen Namen für Rechnung eines Auslandsgläubigers gage en . einem Auslandsgläubiger eine Beteiligung an einem solchen Kredit 4 Hr nn ohne daß die Bank oder die andere Person in Deutschland für einen Teil des Risikos des Auslandsgläubigers haftet,

1. Desinitions.

In this Agreement the undermentioned expressions have the following meanings:

(I) *German public debtor' means any German state (Land), German commune (Gemeind association of German communes (Gemeindeverband) or other German corporation operating . ; public law (6ffentlich-rechtliche Körperschaft) which owes short-dated indebtedness as defined by in Agreement exgept those corporations operating under public law which carry on banking business ö their principal business and are subject to the German Credit Agreement ok 1934. .

(2) * Foreign ereditor'“ means any person outside Germany to whom any German public dehbto owes short-dated indebtedness as defined by this Agreement and who is a bank or banking intra n or who adhered to the German Public Debtors' Gredit Agreement of 1932. 3 )

(3) * Domestic creditor'“ means any person in Germany to whom any Germa io ow short - dated indebtedness as defined by n Agreement. r. w (4) * Person“ means individuals, companies with or without legal entity, corporations and institu tions of every kind. ö (56) * Short - dated indebtedness“ means (a) indebtedness of a German public dehtor in respect of bills (Wechseh), treasury hills (Schatz. wechsel), treasury notes (Schatzanweisungen), notes of indebtedness Gehuldscheine) and in respect of book debts and other indebtedness of every kind arising out of eredit operations whether payable in Reichsmarks or in any other currency in respect of which adherence was made to either of the previous Agreements - (b) any other indebtedness of any of the kinds mentioned above which has already fallen due or which will fall due on or before 15th March, 1935 and which was originally created before 318t July, 1931 for a period of not more than three vears and one month and includes indebtedness of a German public debtor arising out of guarantees, endorsements or other contingent liabilities as and when the same become actual indebtedness provided that such indebtedness if it had been unconditional from the beginning would have fallen within this definition.

6 For the purpose of this Agreement short-dated indebtedness is herein divided into three classes namely:

(a) c External Reichsmark indebtedness' which expression means short-dated in debtedness to a foreign creditor payable in Reichsmarks whether with or without a gold or valuta clause but excluding any indebtedness payable in Reichsmarks which is converted into external foreign currency indebtedness in accordance with clause 3.

(b) * External foreign currency indebtedness' which expression means short-dated indebtedness to a foreign creditor payable in any currency other than Reichsmarks and includes indebtedness originally payable in Releichsmarks which is converted into external foreign currency indebtedness in accordance with clause 3.

C) Internal indebtedneszs“ which expression means short - dated indebtedness to a domestic creditor whether payable in Reichsmarks or in foreign currency.

( ) * Longetermindebtedness, means all indebtedness ok a German publie debtor which is not included within the definition of short-dated indebtedness. e

(S) * Extended indebted ness, means short-dated indebtedness to a foreign creditor in respect of which such foreign creditor has adhered to this Agreement in accordance with clause 23 or 24.

(9 278 reign eurren cy” means any currency other than Reichsmarks. (10) * Free Reichs markss- means Reichsmarks placed at the disposal of a ereditor which are not subject to any governmental or other restriction as to export sale or disposal of any kind.

(11) Ins olven ey) where used with reference to a German debtor means a state in wbich the 22 for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as hey mature.

(12) * Swap costs“ means the cost, if any, of covering for a period the risk of fluctuations of the relative exchange value of two currencies.

2. Duration of Agreement.

This Agreement shall continue until 15th March, 1935 provided that if before that date the German Credit Agreement of 1934 (which expression in this Agreement includes any agreement supplemental thereto or in substitution therefor) shall terminate Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calculated in Keichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to all creditors represented by Foreign Creditors' Committees may by notice in writing to the German Committee terminate this Agreement and this Agreement shall thereupon terminate as between every foreign creditor and his German public debtors.

3. Conversion of Indebtedness.

. Any foreign creditor who adheres to this Agreement in respect of any indebtedness payable

in a currency other than his own may on such adherence elect that such indebtedness shall be converted

into indebtedness in such foreign creditor's own currency it that currency is a gold eurrency. Where such

foreign creditor's currency is not a gold currency such conversion may take place only by agreement

with the German public debtor but unless and until the German publié debtor shall agres if required

3. 32 such conversion the German public debtor shall pay the swap costs defined in clause 1 (12) Eereoßk.

(62) On any conversion under sub-clause (I) of this clause such foreign creditor shall be entitled to receive new evidence of indebtedness of the German public debtor expressed in the appropriate foreign currency and without any gold or valuta clause and payable (unless otherwise agreed) in the eountiy in whose currency it is to be expressed but otherwise in identical terms with the original obligation.

(3) Any conversion from a currency other than the foreign creditor's omn currency into his own currency made in pursuance of this clause Shall be made at the rate of exchange ruling in the respective foreign creditor's domicile on the date on which the conversion is effected unless such indebtedness shall have the benefit of a gold or valuta clause in which some other rate is specified in which case such other rate shall apply.

4. Joint Debtors.

(I) This Agreement shall apply to all short-dated indebtedness of a German public debtor even though some other person be liable to the foreign creditor jointly with or in addition to the German public debtor except as otherwise provided in sub-clause (2) of this clause.

(2) In cases where a German public debtor is liable to the foreign ereditor jointly with or in addition to some other person in Germany (not being a German public debtor) in respect of indebtedness to which the German Credit Agreement of 1932 or the German Credit Agreement of 1933 applied or the German Credit Agreement of 1934 applies and the payment out of which the indebtedness originally arose exclusively or preponderantly benefited such third person so that the economic viewpoint shows that such payment must be repaid by such third person such indebtedness of such German public debtor shall be excluded from this Agreement.

) If the indebtedness of anz such other person to the foreign creditor arising out of any trans- actions mentioned in this clause vhich are not excluded by sub-clause (2) is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1934 of of the Agreement between the Norddeutsche Kredithank A. G. and Committees representing its English and American Creditors (hereinafter called the Norddeutsche Kreditbank Agreement which expression in this Agreement includes any Agreement supplemental thereto or in substitution therefor or in prolongation thereof) the foreign creditor shall not be entitled to an) right or benefit under the German Credit Agreement ot 1934 or under the said Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of such indebtedness so long as this Agreement is in force between the foreign creditor and the German public debtor in respect of the German public debtor's liability arising out olf the same transaction and the foreign ereditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by him to the German bublie debtor and te such other person and also to the Deutsche Gold- diskontbank simultaneously with such adherence. This sub-elause is without prejudice to elause 5 (3).

5. Joint Creditors (Meta Credits ete.)

(I) In cases where (a) a foreign creditor has given eredit for joint account with a German bank to a German public debtor the participating German bank being liable for part or all of the risk and the foreign creditor supplying part or all of the credit even though the participating German bank was expressed to be the sole credit-giver vis-4-vis the German public debtor or

(b) a bank or other person in Germany has given credit in its omn name to a German puhlio debtor for account of a foreign ereditor or has given a foreign ereditor a participation in such a credit the bank or other person in Germany not being liable for any part of the risk of the foreign creditor.

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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4. April 1934. S. 3

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und würde der so gegebene Kredit, sofern er von dem Auslandsgläubiger an den deutschen öffentlichen Schuldner unmittelbar gegeben worden wäre, unter 3 3 der . Schulden fallen, so wird der Kreditbetrag, der von dem Auslandsgläubiger zur Verfügung gestellt worden ist, wie eine kurzfristige Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Aus⸗ landsgläubiger augesehen. . ;

) Hat ein Auslandsgläubiger für gemeinsame Rechnung mit einer Bank oder einer anderen Person in Deutschland Wechsel, Schatzwechsel. Schatzanweisungen oder Schuldscheine, aus denen ein deutscher öffentlicher Schuldner verpflichtet ist, angekauft oder in sonstiger Weise erworben und fallen diese unter die Begriffsbestimmung der kurzfristigen Schulden, so wird der Betrag, mit dem der Auslandsgläubiger an einem solchen Geschäft beteiligt ist, als kurzfristige Schuld des deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber dem Auslandsgläubiger angesehen.

G) Ist eine Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland gegenüber dem Auslandsgläubiger aus einem der oben erwähnten Geschäfte entstanden und fällt sie unter die Bestimmungen des Deutschen Kreditabkommens von 1934 ader des Abtommenz für die Nord— deutsche Kreditbank A. G., so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, dem Deutschen Kreditabke mmen von 1931 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland beizutreten und auch dem vor— liegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners beizutreten. Er ist aber nicht berechtigt, in vollem Umfange seine Rechte aus beiden Abkommen zu gleicher Zeit auszuüben. Er ist jedoch berechtigt, entweder

a) seine Rechte aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1934 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland in voller Höhe auszuüben und gleich⸗ zeitig seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen des etwaigen Schuld⸗ betrages auszuüben, um den die Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners die Verbindlichkeit der Bank oder der anderen Person in Deutschland übersteigt, oder

p) seine Rechte aus dem vorliegenden Abkommen wegen der Verbindlichkeit des deutschen öffentlichen Schuldners in voller Höhe auszuüben. In diesem Falle ist er nicht berechtigt, irgendwelche Rechte oder Vorteile aus dem Deutschen Kreditabkommen von 1954 oder gegebenenfalls dem Abkommen für die Norddeutsche Kreditbank A. G. wegen der genannten Schuld der Bank oder der anderen Person in Deutschland in Anspruch zu nehmen, solange das vorliegende Abkommen zwischen dem Auslands⸗ gläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner in Kraft ist. Der Auslands⸗ gläubiger hat dies ausdrücklich in einem Schreiben anzuerkennen, das er gleich⸗ zeitig mit seinem Beitritt an den deutschen öffentlichen Schuldner, an die andere Perfon sowie an die Deutsche Golddiskonthank sendet.

( Soweit in dieser Ziffer nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, soll keine Bestimmung dieser Ziffer die rechtliche Wirksamkeit eines Geschäfts berühren, auf das sich diese Ziffer bezieht. Die Bestimmungen dieser Ziffer unterliegen der Zustimmung der Bank oder der anderen Person in Deutschland, soweit eine solche Zustimmung rechtlich erforderlich ist.

6. Aufrechterhaltung der Schulden.

() Die kurzfristigen Schulden deutscher öffentlicher Schuldner gegenüber Auslandsgläuhigern ,. unbeschader der Ziffer 9, 10, 11, 12 und 165 für die Dauer dieses Abkommens aufrecht⸗ erhalten.

() Die Aufrechterhaltung einer jeden Schuld erfolgt unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkollmens unter Bedingungen, die für den Auslandsgläubiger wenigstens so günstig sind wie diejenigen, die vor der Aufrechterhaltung für diese Schuld galten

(G3 Bestehen für eine Schuld Wechsel, Schatzwechsel oder Schatzanweisungen, so wird die Schuld dadurch aufrechterhalten, daß für den Auslandsgläubiger neue Wechsel, Schatzwechsel oder Schatzanweisungen mit einer Laufzeit von drei Monaten ausgestellt werden, die während der Laufzeit des Abkommens für weitere Perioden von drei Monaten zu erneuern sind, sofern der Auslandsgläubiger und der deutsche öffentliche Schuldner nicht vereinbaren, daß die Schuld urkunden für eine längere Laufzeit, jedoch nicht über ein Jahr hinaus, ausgestellt werden. Auf Verlangen des Auslandsgläubigers ist aber ein am oder nach dem 15. Dezember des laufenden Jahres auszustellender Erneuerungswechsel oder eine in dieser Zeit auszustellende neue Schatz⸗ anweisung an dem Tage des Ablaufs dieses Abkommens zahlbar zu stellen. Sind für eine Schul? Schuldscheine gegeben worden, so sollen dafür neue Schuldscheine für die Dauer der Aufrecht— erhaltung der Schuld ausgestellt werden.

(I Bei Ablauf oder bei einer früheren Beendigung dieses Abkommens wird jede auf Grund dieses Abkommens aufrechtexhaltene Schuld sofort fällig und zahlbar, auch wenn eine hiernach ausgestellte neue Schuldurkunde dann noch nicht fällig ist. Zinsen oder Diskont werden ent⸗ sprechend verrechnet.

(G) Die deutschen öffentlichen Schuldner tragen alle den Auslandsgläubigern entstehenden und mit der Erneuerung zufammenhängenden Kosten der Wechsel, Schatzwechsel, Schatzanwei—⸗ sungen und Schuldscheine einschließlich der Stempelgebühren.

7. Aufrechterhaltung von Verbindlichkeiten Dritter.

(i) Kein Garant, Indossant oder Kreditversicherer in Deutschland und keine andere Person in Deutschland, die unbedingt oder bedingt in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld haftet, wird durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Aufrechterhaltung der Schuld oder Aende⸗ rung der Währung der Schuld von der Haftung hefreit.

(2) Soweit nach Ziffer 3 dieses Abkommens die Währung einer aufrechterhaltenen Schuld umgewandelt wird, soll diese Umwandlung auch auf die Verpflichtung jeder anderen Person in Deuͤtschland, die in bezug auf diese Schuld haftet, erstreckt werden.

(G Während der Dauer dieses Abkommens darf ein Auslandsgläubiger nicht den Versuch machen, von einer Person in Deutschland, die mit oder neben einem deutschen öffentlichen Schuldner haftet, die Erfüllung einer aufrechterhaltenen Schuld zu erzwingen. Gerät diese Person in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit, so ist der Auslandsgläubiger berechtigt, jede Maßnahme — mit Ausnahme einer Maßnahme gegen den deutschen öffentlichen Schuldner — zu ergreifen zu der er berechtigt gewesen wäre, wenn die Schuld nicht aufrechterhalten worden wäre; vor der Ergreifung einer Maßnahme hat er jedoch seinem etwaigen Gläubigerausschuß oder, falls er nicht durch einen der ausländischen Gläubigerausschüsse vertreten ist, irgendeinem der ausländi⸗ schen Gläubigerausschüsse Mitteilung zu machen. Der Gläubigerausschuß, der die Mitteilung erhalten hat, soll daraufhin alle anderen Ausschüsse benachrichtigen. Durch die vorstehende Be⸗ stimmung werden die Vorschriften des Deutschen Kreditabkommens von 1934 und des Ab⸗ nn, die Norddeutsche Kreditbank A. G., soweit eines von ihnen Anwendung findet, nicht berührt.

8. Bestimmungen für bestehende Sicherheiten.

(. Die Rechte von Auslandsgläubigern in bezug auf Sicherheiten, die von deutschen öffentlichen Schuldnern oder anderen Personen in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt worden sind, werden durch eine gemäß diesem Abkommen erfolgende Aufrechterhaltung oder Anderung der Währung nicht berührt. Soweit erforderlich, soll der deutsche öffentliche Schuldner oder die andere Person, die die Sicherheit gestellt hat, für die Erstreckung der Rechte des Aus⸗ landsgläubigers in bezug auf diese Sicherheit Sorge tragen, um die Bestimmungen dieses Absatzes durchzuführen und insbesondere um eine Angleichung an eine etwaige Anderung in der Währung gemäß Ziffer 3 vorzunehmen.

(E) Vorbehaltlich der vollen Durchführung von Absatz 1 dieser Ziffer ist kein Auslands⸗ gläubiger während der Dauer dieses Abkommens berechtigt, eine Sicherheit, die von einem deutschen öffenklichen Schuldner oder von einer andern Person in bezug auf eine aufrechterhaltene Schuld gestellt worden ist, nur aus dem Grunde, daß eine Rückzahlung des hierdurch gesicherten hett ages am ursprünglichen Fälligkeitstage nicht stattgefunden hat, zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu verwerten. Im übrigen bleibt durch dieses Abkommen die Ausübung der Rechte, die ein Auslandsglaubiger in bezug auf eine solche Sicherheit hat, unberührt.

9. Beratender Ausschuß.

(1) Auf, Verlangen eines ausländischen Gläubigerausschusses soll jederzeit (aber nicht vor dem zi. Juli 1934) eine , , der ausländischen Gläubigerausschüsse, in der jeder aus⸗ ländische Gläubigerausschuß burch einen Delegierten vertreten wird, und des Deutschen Ausschusses stattfinden. In ihr soll geprüft werden, ob und in welcher Höhe während der restlichen Laufzeit des vorliegenden Abkommens deutsche öffentliche Schuldner, die ihm beigetreten sind, eine Rück⸗ zahlung leisten können, und ferner der Zeitpunkt oder die Zeitpunkte und die Art einer solchen Rückzahlung festgesetzt werden. Hierdurch wird die Verpflichtung nicht berührt, die Ziffer 11 (1), 12 und 15 des vorllegenden Abkommens jedem deutschen öffentlichen Schuldner auferlegt.

() Sollte eine Rückzahlung in Devisen, welche der Zustimmung der Reichsbank bedarf, bestimmt werden, so soll sie in der Währung geleistet werden, in der sie unter Berücksichtigung der don den Auslandsgläubigern gemäß Ziffer 3 ausgeübten Rechte zahlbar ist. Der Hundertsatz der Rückzahlung wird berechnet nach dem Stand der Schuld am ersten Tage der Laufzeit dieses Ab⸗ kommens zuzüglich des Betrages etwaiger Rückzahlungen, die seit dem 31. Juli 1931 erfolgt sind. enn eine Schuld nach dem Tage, an welchem eine Rückzahlung stattgefunden hat, in eine andere Währung umgewandelt worden ist, so soll der Betrag dieser Rückzahlung in dieser anderen Wäh⸗ rung zu dem gleichen Umrechnungskurs berechnet werden, zu welchem die Umwandlung statt⸗ gefunden hat. Ber hiernach zahlbare Betrag soll zu der Zeit und in der Weise gezahlt werden, wie es gemäß Absatz () vereinbart werden wird.

(3) Eine Verrechnung von Zinfen oder Diskont, die sich aus einer solchen Rückzahlung ergibt, hat an dem Tage der nächsten Zins⸗ oder Diskontzahlung zu erfolgen.

10. Recht auf teilweise Rückzahlung in Reichsmark.

(1) Aa) Jeder Auslandsgläubiger, der bereit ist, eine endgültige Rückzahlung in Reichsmark auf eine aufrechterhaltene Schuld eines deutschen öffentlichen Schuldners anzu⸗ nehmen, ist berechtigt, diesem deutschen öffentlichen Schuldner eine einmonatige Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichsmark, und zwar in dem in Abfatz (3) dieser Ziffer vorgesehenen Umfange zu geben. Jede Kündigung, die gemäß dieser Ziffer erfolgt, wird Gläubigerkündigung genannt. ;

and the credit so given if given directly to the German public debtor by the foreign creditor would have fallen within the definition of short-dated indebtedness the amount of the credit so supplied by the foreign ereditor shall be deemed to be short dated indebtedness owing by the German public debtor

to the foreign creditor.

(2) In cases where a foreign creditor has purchased or acquired for joint account with a hank or other person in Germany hills, treasury hills, treasury notes or notes of indebtedness under which a German public debtor is liable and which fall within the definition of short- dated indebtedness the amount of such foreign creditor's participation in such transaction shall be deemed to be short-dated indebtedness of the German public debtor to such foreign creditor.

(3) If a liability of the bank or other person in Germany to the foreign creditor arises out of any of the above ment iòned transactions and is subject to the provisions of the German Credit Agrrement of 1934 or ok the Norddeutsche Kreditbank Agreement, the foreign creditor shall be entitled to adhere to the German Credit Agreement of 1934 or the Norddeutsche Kreditbank Agreement as the case may be in respect of the liability of the hank or other person in Germany and to adhere to this Agreement in respect of the liability of the German public debtor hut he shall not be entitled to exercise his rights in full under both agréements at the same time. He shall, however, be entitled either:

(a) to exercise his rights under the German Credit Agreement of 1934 or as the case may be the Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the full liability of the bank or other person in Germany and simultaneously to exercise his rights under this Agreement in respect of the amount if any by which the liability of the German public debtor exceeds the liability of the bank or other person in Germany or

(b) to exercise his rights under this Agreement in respect of the full liability of the German public debtor in which case he shall not be entitled to any rights or benefits under the German Credit Agreement of 1934 or as the case may be the Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the said indebtedness of the bank or other person in Germany so long as this Agreement shall be in force between the foreign creditor and the German public debtor. Fhe foreign creditor shall acknowledge this expressly in a letter which shall be sent by him to the German public debtor and to such other person and also to the Deutsche Golddiskontbank simultaneously with such adherence.

(4) Except as is expressly mentioned in this clause nothing herein contained shall alter the legal effect of any transaction to which this clause relates and the provisions of this clause are subject to the consent of the bank or other person in Germany in so far as such consent is legally required.

6. Extension of Indehtedness. () Short - dated indebtedness owing to foreign ereditors by German public debtors shall subject to clauses 9, 10, 11, 12 and 15 be extended for the duration of this Agreement.

(2) The extension of every such indebtedness shall subject to the provisions of this Agreement be upon terms at least as favourable to the foreign creditor as those applicable to such indebtedness before such extension.

(3) Where any such indebtedness is in respect of bills, treasury bills or treasury notes such exten- sions shall be effected by issuing to the foreign ereditor rene wal bills or notes for a period of three months renewable for further periods of three months during the continuance of this Agreement unless the foreign creditor and the German public debtor shall agree that such obligations shall be issued for a longer period not exceeding one year Provided that an) renewal bill drawn or easury bill issued on or after I5th December of the current vear shall if required by the foreign creditor be expressed to be paxyable on the date of the expiration of this Agreement. Where notes of indebtedness (Schuldscheine) have been given for such indebtedness new notes of indebtedness shall be issued for the period of the exten-

zion of indebtedness.

(4 On the expiration or earlier termination of this Agreement, all indebtedness extended under this Agreement shall become immediately due and payable even though any renewal bill or note so issued shall not then have matured and an) interest or discount shall be adjusted in account accordingly.

(6) The German public debtors shall pay all the foreign creditors' expenses of and incidental to the rene wal of such bilfs, treasury bills, treasury notes and notes of indebtedness including stamp duties.

5 7. Extension ob Liability ol Third Parties.

(I) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany and no other person in Germany who is unconditisnally or conditionally liable in respect of any extended indebtedness shall be released from his liability by any extension or change of currency of indebtedness made in pursuance of this Agreement.

(2 In so far as any change shall be made under clause 3 hereof in the currency of any extended indebtedness à corresponding change shall be effected in the liability of any other person in Germany who is liable in respect thereof.

(3) During the continuance of this Agreement a foreign creditor shall not attempt to enforoe against any person in Germany liable jointly with or in addition to a German public debtor payment of any extended indebtedness. Provided that if any such person is in danger of insolveney such foreign ercditor shall be entitled to take any action other than action against the German public debtor which he would have been entitled to taße if such indebtedness had not been extended hut before taking action he shall give notice to his Creditors' Committee if any or if he be not represented by any of the Foreign Creditors' Committees he shall give notice to any Foreign Creditors' Committee and the Foreign Creditors' Committee so notified shall forthwith inform all other Committees. This proviso is subject to the provisions of the German Credit Agreement of 1934 and the Norddeutsche Kreditbank Agree-

ment in so far as either of those agreements applies.

8. Provisions regarding Existing Security.

(1) The rights of foreign ereditors in respect of security given by German public debtors or by any other person in res pect of extended indebtedness shall not be affected by any extension or change in currency hereunder. Where necessary the German publie debtor or the other person who provided such security shall arrange to extend the rights of the foreign ereditor in respect of such security so as to give effect zo this sub-clause and particularly in order to correspond with any change in currency made

under clause 3.

(2) Subject to effect being duly given to sub-clause (]) of this clause no foreign creditor shall du- ring the continuance of this Agreement be entitled to sell or relise in any way any security given by a German public debtor or by any other person in respect of any extended indeptedness merely by reason of the fact that repayment of the sum secured thereby has not been made on the original due date but otherwise this Agreement shall not prejudice the exercise of any right which any foreign creditor may

have in respect of any such securitꝶy.

g. Consultative Committee.

() At any time (but not before the 313t July; 1934) on the request of any of the Foreign Credi- tors' Committees a meeting shall be held between the Foreign Creditor's Committees (each represented by one delegate) and the German Committee to consider what repayment, if any, can be made during the remaining period of this Agreement by German publio debtors who have adhered thereto and to fix the date er dates and the manner of any such payment. This is without prejudice to the obligation imposed on every German public debtor by the provision of elause 11 (I), 12 and 15 hereof᷑.

(2) If a repayment in devisen (for which the consent of the Reichsbank is required) should be agreed it shall be made in the currency in which it is payable having regard to any exercise by foreign creditors of their rights under clause 3. The amount on which the percentage of reduction shall be ca- gulated shall be the amount of indebtedness existing at the first day of duration of this Agreement plus the amount of any repayment made since 313t July, 1931. Where any such indebtedness has been con- verted into another currency after the date on which any such repayment has been made the amount of such repayment shall be calculated in such other currenꝶ at the same rate as the rate at which such conversion was made. ge amount so payable shall be paid at such times and in such manner as may

be agreed upon as mentioned above.

(3) Any adjustments of interest or discount eonsequential on any such repayment shall be made in account on the date on which interest or discount is next payable.

10. Right to Partial Repayment in Reichsmarks.

(1) (a) Every foreign creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks of exten- ded indebtedness owing to him by à German public debtor shall be entitled to give one month's previous notice to such German publie debtor to repay such indebtedness in Reichsmarks to the extent mentioned in sub-celause (2) of this clause. Any notice given under this clause is hereinafter called a ereditor s notice.