Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4. April 1934. S. *
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ine Gläubigerkündigung gilt als ordnungsmäßig erfolgt, wenn sie mit der Post, zh ing . un i oder Kabel (unter Vorauszahlung der Gebühren gesandt wird. Alle gemäß dieser Ziffer durch freigemachten eingeschriebenen Brief , Mitteilungen gelten als von dem Adressaten 19 Tage nach Aufgabe zur Post empfangen, wenn fie von einer Person in den. Vereinigten Staaten von Amerika an eine in Deutschland befindliche Person gerichtet werden, und 3 Tage nach . zur Post in jedem anderen Fall. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mitteilung gilt als von dem Adressaten zwei Tage nach Ab⸗
sendung empfangen. . . Wenn ein Auslandsgläubiger, der Rückzahlung in Reichsmark auf eine gesicherte Schuld verlangt, nicht gleichzeitig seinem deutschen öffentlichen Schuldner anbietet, ihm Zug um Zug gegen die Zahlung einen verhältnismäßigen Teil der Sicherheit zurückzugeben, so soll er nicht berechtigt sein, mehr, als die Hälfte des Betrages abzurufen, der nach Absatz (2 zulässig ist. In diesem Falle kann der deutsche öffentliche Schuldner, statt dem Abrufe zu entsprechen, unter Setzung einer 14 tägigen Frist seinem Auslandsgläubiger schriftlich erklären, daß er das Recht in Anspruch nimmt, den Gesamtbetrag der gesicherten Schuld in Reichsmark bei Ablauf der in der Gläubigerkündigung gesetzten Frist zurückzuzahlen. Alsdann ist der deutsche öffentliche Schuldner verpflichtet, den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld in Reichsmark zurückzuzahlen, wenn der Auslandsgläubiger nicht vor Ablauf der 14 tägigen Frist seine Gläubigerkündigung zurückzieht.
Der in Absatz () dieser Ziffer bestimmte Hundertsatz unterliegt einer Nachprüfung bei der in Ziffer 9 () vorgesehenen Zusammenkunft der Delegierten der Gläubiger mit dem Deutschen Ausschuß, wobei Aenderungen nur im beiderseitigen Einver⸗ ständnis der ausländischen Gläubigerausschüsse und des Deutschen Ausschusses vor⸗ genommen werden können.
e) Eine Gläubigerkündigung kann jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß Ziffer 23 (2 gegeben werden. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Tage, an dem die Kündigung als von dem deutschen öffentlichen Schuldner empfangen gilt.
) Mangels abweichender Vereinbarung zwischen dem Auslandsgläubiger und seinem deutschen öffentlichen Schuldner ist jede durch eine Gläubigerkündigung abgerufene Summe bei Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen. .
g) Die Umrechnung in Reichsmark ist zum amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor dem Tage vorzunehmen, an dem die Reichsmarkbeträge tatsächlich ezahlt werden, es sei denn, daß der Auslandsgläubiger und sein deutscher öffentlicher Schuldner sich mit Zustimmung der Reichsbank auf einen anderen Umrechnungskurs einigen.
h) Abgesehen von der Bestimmung in Absatz (1) c) dieser Ziffer kann eine Gläubiger⸗ kündigung nicht widerrufen werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird.
(E) Der Betrag, der gemäß dieser Ziffer durch einen Auslandsgläubiger von einem deutschen öffentlichen Schuldner abgerufen werden kann, darf während je dreier aufeinander folgender Monate 5yÿ vH des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden dieses deutschen öffentlichen Schuldners gegenüber diesem Auslandsgläubiger nicht übersteigen. Der Betrag der aufrecht⸗ erhaltenen Schulden errechnet sich aus dem Betrag dieser Schulden nach dem Stand vom ersten Tage der Laufzeit dieses Abkommens abzüglich des Betrages der in Ziffer 28 erwähnten auf⸗ eschobenen Teilrückzahlung, und zuzüglich des Betrages etwaiger Rückzahlungen seit dem 51. Juli 1931. Wenn eine solche Schuld nach dem Tage, an dem eine solche Rückzahlung statt⸗ gefunden hat, in eine andere Währung umgewandelt worden ist, so soll der Betrag dieser Rück⸗ zahlung zu dem gleichen Kurse in die andere Währung umgerechnet werden, zu dem die Um⸗ wandlung vorgenommen wurde. Wenn ein Auslandsgläubiger seine Rechte unter dieser Ziffer in einem Zeitraum von drei Monaten nicht voll ausübt, so kann er diese Rechte zu einer späteren Zeit ausüben, und zwar neben den Beträgen, zu deren Abruf er dann unter Berücksichtigung des vorgenannten Hundertsatzes berechtigt ist .
3) Deutsche öffentliche Schuldner, von denen Reichsmarkzahlungen gemäß dieser Ziffer ab⸗ erufen werden, oder die ein von dem Auslandsgläubiger angenommenes Angebot gemacht haben,
eichsmarkzahlungen gemäß Ziffer 11 oder 12 dieses Abkommens vorzunehmen, haben der Reichs⸗
bank einen Abdruck der Gläubigerkündigung oder eine Mitteilung über das angenommene An⸗ gebot einzureichen und zugleich bei der Reichsbank die Genehmigung für die Zahlung in Reichs⸗ mark gemäß Ziffer 13 dieses Abkommens zu beantragen. Die Reichsbank soll eine derartige Ge⸗ . nicht ablehnen, wenn die geforderte Zahlung den Bestimmungen dieses Abkommens. entspricht.
. Recht eines jeden Auslandsgläubigers nach dieser Ziffer von einem deutschen öffent⸗ lichen Schuldner Reichsmark abzurufen, kann auf jeden anderen Auslandsgläubiger übertragen werden, der aufrechterhaltene Schulden gegenüber demselben deutschen öffentlichen Schuldner hat. Für die Zwecke der Berechnung der Rechte des bisherigen Abrufberechtigten und des neuen Abrufberechtigten nach dieser Ziffer 10 soll die Ausübung des übertragenen Abrufrechts durch den neuen Abrufberechtigten als Ausühung durch den bisherigen Abrufberechtigten angesehen werden. Falls die aufrechterhaltene Schuld des neuen Abrufberechtigten nicht in der gleichen Währung ausgedrückt ist wie die aufrechterhaltene Schuld des bisherigen Abrufberechtigten, so ist der Betrag, um den die aufrechterhaltene Schuld des neuen Abrufberechtigten durch Rück⸗ zahlungen in Reichsmark gekürzt wird, auf Grund des amtlichen Berliner Mittelkurses vom letzten Werktag vor der Zahlung zu berechnen. Soweit es nicht vorstehend ausdrücklich bestimmt ist, läßt eine solche Uebertragung alle Rechte unberührt, die einem der an der Uebertragung Be⸗ teiligten nach dieser Ziffer 10 zustehen. Der bisherige Abrufberechtigte hat der Reichsbank von der Uebertragung Mitteilung zu machen; falls die Reichsbank hierfür Vordrucke ausgearbeitet und liefert, sind die Mitteilungen auf den vorgeschriebenen Vordrucken zu machen.
11. Weitere Rückzahlung.
(1) Sollte ein deutscher öffentlicher Schuldner nach seinem pflichtgemäßen Ermessen in der Lage sein, weitere Zahlungen zur völligen oder teilweisen Tilgung seiner aufrechterhaltenen Schulden ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage (unter Berücksichtigung seiner Verpflich⸗ tungen) zu leisten, so hat er dies zu tun, soweit er ausländische Zahlungsmittel oder gegehenen⸗ falls freie Reichsmark erhalten kann. Soweit er außerstande ist, ausländische Zahlungsmittel oder egebenenfalls freie Reichsmark zu erhalten, so hat er anzubieten, eine solche Rückzahlung in
,, zwecks völliger oder teilweiser Tilgung seiner aufrechterhaltenen Schulden zu leisten.
(2) Erhält ein Auslandsgläubiger ein Angebot gemäß Absatz 1 dieser Ziffer und nimmt
r ͤ ⸗ g g ⸗ ? j er es nicht binnen 30 Tagen an, so gilt das Angebot als abgelehnt. 6
G) Zum Zwecke von Reichsmarkzahlungen, die zur völligen oder teilweisen Til iner
8) 5 n a gen, g gung einer au ausländische Währung lautenden Auslandsschuld angenommen werden, ist die Umrechnung ö. Auslandswährung in Reichsmark zum amtlichen Berliner Mittelkurs des ersten Werktages vor . ö , . ü. , , ,, latfächlich erfolgt, es sei denn, daß ein
erer Kurs zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner mi Zustimmung der Neichsbank vereinbart wird. ö I z ö ö
(4) Bevor ein deutscher öffentlicher Schuldner eine solche Zahlung in Reichsmark leistet
Bev öff S . er den Bestimmungen von Ziffer 10 (G3) nachkommen. J .
12. Verfügung über Vermögenswerte.
(1) Falls einem deutschen öffentlichen Schuldner durch eine außerhalb des regelmäßigen Ganges der Verwaltung liegende Veräußerung, Verpfändung oder gl ö bien mittelbare Verfügung über Vermögenswerte oder itrechte wesentliche Beträge zufließen, so hat er die so erlangten geträge 6 völligen oder teilweisen Rückzahlung seiner kurzfristigen oder anderen zu dieser Zeit fälligen und zahlbaren Schulden (soweit diese Beträge in einer Währung verfügbar gemacht. werden können, in welcher diese Schuld wirksam getilgt werden kann) im Einklang mit den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 dieser Ziffer zu verwenden, soweit dem nicht Verträge entgegenstehen, die der deutsche öffentliche Schuldner vor dem 27. April 1932 abgeschlossen hat. ö
(2) Soweit der deutsche öffentliche Schuldner nicht in der Lage ist, in den genannten Wäh⸗ rungen Beträge, die er durch ein solches Geschäft erlangt hat, . zu 3 die nach ö.. Absätzen und 4 Dieser Ziffer in Auslandswährung zur völligen oder teilweisen Rückzahlung gufrechterhaltener Schulden zu verwenden sind, so hat er die Verwendung dieser Beträge in Neichs mar zum Zwecke einer derartigen völligen oder teilweisen Tilgung anzubieten. Kein Auslandsgläubiger ist verpflichtet, ein derartiges Angebot anzunehmen. Falls ein Auslands⸗ gläubiger, dem ein solches Angebot gemacht wird, es nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt annimmt ist das Angebot als abgelehnt zu betrachten.
G) Die folgenden Bestimmungen finden auf die Verwendung von Mittel i nach dieser Ziffer verfügbar . t J Jö
a) Sie können verwendet oder gegebenenfalls angeboten werden erstens zur gänzlichen
der teilweisen Rückzahlung von Beträgen, die zwecks Leistung der Zahlungen gemäß
Ziffer 9 oder 19 des vorliegenden Abkommens undsoder 3er 9 der früheren Ab⸗
kommen oder eines von ihnen entliehen und zu dieser Zeit noch nicht zurück⸗
de gahlt sind; zweitens um Gläubigern Zahlung zu leisten, die dann noch keine Rück⸗ zahlungen in Höhe von wenigstens demselben Hundertsatz ihrer am 31 Juli 1931 oder, falls die Schuld nach diesem Tage entstanden ist, am Tage ihrer Begründung bestehenden Schuld erhalten haben, der dem Hundertsatz der Gesamtrückzahlung ent⸗
(b) A creditor's notice shall be deemed tò have been duly given if sent by post telegram radio. gram or cablegram (charges prepaid) . Any notice given under this clause by prepaid re- gistrered letter shall be Jdeemed to have been received by the person to whom it ig addressed 10 days after posting if addressed by a person in the United States of Amerioa to a person in Germany and three days after posting in any other case and suoh notice a given by telegram or cable shall be deèemed to have been received by the person to whom is addressed two days after the date on which it is sent.
If a foreign creditor who requires repayment in Reichsmarks of secured indebtednesg does not et the same time offer to releaseè to his German publie debtor against payment a proportionate part of the security he shall not be entitled to demand more than one hall If che amount authorised by süb-clause (2). In such case the German publio debtor instend of complying with such demand may give fourteen days' notice in writing to his foreign creditor claiming the right to repar the whole of such secured indebtedness in KReicksmarks on the expiration of such creditor's notice. Thereupon the German publio debtor shall become bound to repay the whole of such indebtedness in Reichsmarks unless before the expiration of such fourteen days' notice the foreign ereditor shall have with- drawn his creditor's notice.
(d) The maximum percentage specified in sub- clause (2) of this clause shall be subject to reconsideration àt the meeting of the Creditors' Delegates with the German Committee referred to in clause 9 (3), it being understood that changes can only be made with tho mutual consent of the Foreign and German Comittees.
(e) Creditors' notices may be given at any time after this Agreement has come into force in aacordance with clause 23 (2) and every such notice shall run from the date on which it is decmed to have been received by the German publio debtor.
( Unless other wise agreed between a foreign creditor and his German publio debtor every zum demanded by aà creditor's notice shall be paid at the expiration of such notice.
(g) Conversion into Reichsmarks shall be effected at the official Berlin middle rate quoted one working day previous to the day on which payment in Reichsmarks is actually mads unless the foreign oreditor and his German public debtor with the consent of the Reichs- bank shall agree upon some other rate.
(h) Except as provided in paragraph (I) (c) of this clause a creditor's notice shall be irre- vocable unless otherwise agreed.
(2) The amount which may be demanded under this clause by a foreign creditor from a German public debtor in any consecutive three months shall not exceed i. per cent. of the amount of extended jndebtedness owing by such German public debtor to such foreign creditor calculated on the amount of guch indebtedness existing at the first day of duration of this Agreement less the amount of the suspen- ded instalment referred to in clause 28 and plus the amount of any repayment made since 318t July, 1931. Where any such indebtedness has been converted into another currency after the date on which any such repayment has been made the aumount of such repayment shall be calculated in such other currency at the same rate as the rate at which zuch conversion was made. Provided that if a foreign greditor does not exercise his rights under this clause in full in any consecutive three months he may exercise such rights at anz subsequent time in addition to the amounts which he is then entitled to demand in accordance with the above mentioned percentage.
(3) In so far as a German publie debtor is called upon to effect payment in Reichmarks under this Llaäuse or makes an offer (which is accepted by the foreign creditor) of payment in Reichsmarka under clause 11 or 12 hereof the German public debtor shall send to the Reichsbank a copy of tho greditor's notice or notice of his accepted offer as the Case ma) be and shall demand from the Reichs- bank at the same time the authorisation of the Reichsbank for the payment of the Reichsmarks in aooordance with clause 13 hereof. The Reichsbank shall not refuse such authorisation if the payment
demanded complies with the provisions of this Agreement.
(4) The right of any foreign oreditor to make demands on a German public debtor under thia clause shall be kransferaßble to any other foreign ereditor to whom the saꝛame German public debtor owen Extended indebtedness. For the purpose of computing the rights of the transferor and the transfere under this clause 10 the exercise of the transferred right by the transferee shall be regarded as exercise by the transferor. In case the extended indebtedness Swing to the transferee is not in the su me currency as the relative extended indebtedness owing to the transferor the amount of extended indebtednesa owing to the transferes which is discharged hy any Reichsmark repayment shall be determined on the basis of the official Berlin middle rate quoted on the first working day preceding the date of payment, Except as hereinbefore expressly stated no zuch transfer shall affect any right under this clause 10 ol either party to such transfer. Notice of any such transfer shall be given to the Reichsbank by the trans, feror and shall be given on the forms required by the Keichsbanß if such forms shall be prepared and
supplied by it.
11. Further Repayment.
(I) If and whenever any German public debtor is able in its conscientious opinion to make any further payment in reduction or satisfaction of its extended indebtedness without endangering its economis stability (taking into account its liabilities) it shall do so in so far as it is able to obtain foreign exchange or free Reichsmarks as the case may be. In so far as it is unable to obtain foreign exchange or free Reichsmarks, as the case may be, it shall offer to make such repayment in Reichs- marks in reduction or satisfaction of its extended indebtedness.
(2) Every foreign ereditor Sho receives any offer under subolause (1) of this clause and who doed not accept süch offer within 30 days shall be deemed to have refused the same.
(3) For the purpose of any payment in Reichsmarks which is accepted in reduction or satisfaction of any external foreign curreney indebted ness the conversion from foreign currency into Roichsmarlsa ghall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working -day prior to the day on which payment in Reichsmarks is actually made, unless the German publio debtor and the foreign creditor with the consent of the Reichsbank shall agree upon some other rate.
(4) Before making any payment in Reichsmarks a German publio debtor shall comply with clause 10 (3) hereof.
12. Disposal o Assets.
() If and whenever German public debtor obtains substantial sums as a result of selling, mort- gaging or disposing directly or indirectly of any of its assets or of any rights in respect thereof other- Fiss than in che ordinary course of its business it shall apphy the sums s0 obtained in or towards tho repayment of its short: dated indebtedness or other indeßtedness then due and payable (in so far as sush' sums can be made available in a currency which will effectively discharge Such indebtedness) in accordance with the provisions of sub-clauses (3) and (4) of this clause except in so far as this ahall conflict with any agreement entered into by the German public debtor prior to the 27th April, 1932.
(2) In so far as the German publio debtor is unable to make available in the aforesaid currencies sums obtained by him by any such transaction which are required to be applied in foreign currenc) in accordance with sub- clauses (3) and (4 of this clause in or towards the repayment of extended indebted- ness be shall offer to apply such sums in Reichsmarks in reduction or Satisfaction of such extended indebtedness. No foreign éreditor shall be bound to accept any such offer. If any foreign oreditor to whom such offer is made does not accept within 30 days after receiving such offer he shall be deemed to have declined such offer.
(3) The following provisions ahall have effect regarding the application of moneys arising under this clause:
(a) Such moneys may be applied or offered, as the case may be, first in or towards repayment
of any sums borròwed for the purpose of making the payment mentioned in olause 9 or 10
of this Agreement and / or in clause 9 of the previous Agreements or either of them and
not then already repaid and secondly in making payment to an) creditor who has not
then received répayment of at least as large a percentage of the indebtedness owing to
him on 318t July, 1931 or on the creation of the indebtedness if orea ted after that dato
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlich; für Schriftleitung (Amtlicher u. Nichtamtlicher Teil) Anzeigenteil und für den Verlag: Direktor Dr: Baron von Dazur in Berlin⸗Wilmersdorf, für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und für parlamentarische Nachtichten: Rudolf Lantzsch in Berlin-Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.
Acht Beilagen (einschl. Vörsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Erste Beilage zn Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Mittwoch, den 4 April
1934
spricht, die die Auslandsgläubiger unter Ziffer 9 oder 10 des vorliegenden Ab⸗ kommens undoder Ziffer 5 der früheren Abkommen oder eines von ihnen erhalten haben. Die Rückzahlung an diese Gläubiger hat jedoch über den erwähnten Hundert— satz nicht hinauszugehen. ö.
b) Der Restbetrag ist anteilig zur Rückzahlung der aufrechterhaltenen Schulden des deutschen öffentlichen Schuldners sowie seiner sonstigen kurzfristigen Schulden und seiner übrigen zu dieser Zeit fälligen und zahlbaren Schulden zu verwenden oder anzubieten.
(M. Der für die aufrechterhaltener Schulden verfügbare Rückzahlungsbetrag ist den Aus⸗ landsgläubigern gleichmäßig und anteilig im Verhältnis ihrer zu dieser Zeit ausstehenden auf⸗ rechte rhaltenen Schulden zu gewähren oder anzubieten.
(5) Bevor ein deutscher öffentlicher Schuldner eine Zahlung in Reichsmark nach dieser Ziffer leistet, soll er den Bestimmungen von Ziffer 10 (3) nachkommen.
13. Verwendung von Reichsmark. .
; () Jeder von einem deutschen öffentlichen Schuldner gezahlte Reichsmarkbetrag, der von einem Auslandsgläubiger zur völligen oder teilweisen Tilgung einer aufrechterhaltenen Schuld angenommen wird, ist nach Wahl des Auslandsgläubigers entweder
a) gemäß Ziffer 15 dieses Abkommens zu verwenden oder
b) so. k behandeln, als stellte er einen an einen ausländischen Bankgläubiger gemäß Ziffer 10 des Deutschen Kreditabko]mmens von 1934 gezahlten Betrag dar.
E) Dieses Wahlrecht ist von dem Auslandsgläubiger durch Mitteilung an den deutschen öffentlichen Schuldner spätestens drei Tage vor dem Zeitpunkt, an dem die Zahlung kung wird, auszuüben. Falls es nicht in dieser Weise ausgeübt wird, ist die Zahlung durch den eutschen öffentlichen Schuldner an die Reichsbank für Rechnung der Treuhandgesellschaft von 1933 m. b, H. zugunsten des Auslandsgläubigers zu bewirken, und zwar nur zur Verwendung für die oben unter (1) a) und b) genannten Zwecke. Darauf ist das Wahlrecht von dem Auslands—⸗ gläubiger durch Mitteilung an die Reichsbank auszuüben. In jedem Falle ist das Wahlrecht durch Mitteilung auf dem vorgeschriebenen Vordruck auszuüben und eine Abschrift an den Deutschen Ausschuß zu übersenden. Wenn der Auslandsgläubiger das Wahlrecht in bezug auf den Reichsmarkbetrag nicht innerhalb dreier Monate nach dem Zeitpunkt ausübt, an dem er mit einer Gläubigerkündigung Reichsmark gemäß Ziffer 19 verlangt, bzw. innerhalb dreier Monate nach dem Zeitpunkt, an dem er ein Angebot auf Reichmarkzahlung gemäß Ziffer 11 oder 12 dieses Ablommens angenommen hat, wird der Reichsmarkbetrag als Registerguthabgen im Sinne der Ziffer 10 des Deutschen Kreditabkommens von 1934 angesehen, und finden die Bestimmungen der Ziffer 14 dieses Abkommens Anwendung. Die Frist von drei Monaten kann mit Zu⸗ stimmung der Reichsbank verlängert werden. Die Zustimmung wird nur erteilt, falls infolge des Scheiterns oder einer Verzögerung des Abschlusses von Verhandlungen über einen neuen Kredit nach Ziffer 15 die Verlängerung nach dem Ermessen der Reichsbank angebracht ist.
. 14. Verwendung von Reichsmark als Registermarl.
Falls ein Auslandsgläubiger die Behandlung von Reichs markbeträgen gemäß Ziffer B 6) b) wählt, so sind die Reichsmark an die Reichsbank für Rechnung des in Ziffer 19 (4) des Deutschen Kredilabkommeng von 1954 erwähnten Treuhänders zugunsten des Auslandsgläubigers zu zahlen, es fei denn, daß der Treuhänder eine abweichende Handhabung genehmigt. Jeder Ausiguds⸗ gläubiger, der diesem Abkommen beigetreten ist und für dessen Rechnung eine derartige Zahlung erfolgt, ist ein registrierter Berechtigter“ im Sinne der genannten Ziffer 10 (4) und hat hinsicht⸗ lich eines jeden in dieser Weise gezahlten Betrages alle einem „registrierten Berechtigten“ nach jenem Abkommen zustehenden Rechte.
15. Unlegung in Bankkredite.
(1) Ein deutscher öffentlicher Schuldner, der imstende ist, seine aufrechterhaltene Schuld ganz oder teilweise endgültig zurückzuzahlen, soll dies tun, wenn sein Auslandsgläubiger in einer der Reichsbank genügenden Weise nachweisen kann, daß er oder ein anderer Äuslandsgläubiger, der ein Bankgläubiger im Sinne des Deutschen Kreditabkommens von 1934 ist, auf Grund einer mit ihm getroffenen Vereinbarung nach seiner Wahl einem Bank-, Handels- oder, Industrie⸗ unternehmen in Deutschland Kredit in ausländischer Währung eingeräumt oder lediglich unter Vorbehalt der Zustimmung der Reichsbank entweder in Form eines Atzeptkredits oder in Form eines Barvorschüsses zugesagt hat und wenn dieser Kredit in einer dem Betrag der Rückzahlung auf die Schuld gleichen Höhe in Anspruch genommen worden ist oder alsbald, nachdem die Neichs⸗ bank den Rachweis als geführt erklärt hat, in Anspruch genommen werden wird.
(2) Der neu eröffnete Kredit muß dem Kreditnehmer für die Dauer des Deutschen Kredit⸗ abkommens von 1934 zur Verfügung gehalten werden, und zwar zu den Abmachungen und Be⸗ dingungen, zu denen kurzfristige Kreditlinien durch ausländische Bankgläubiger unter jenem Abkommen aufrechtzuerhalten sind. Der Auslandsgläubiger ist jedoch nicht berechtigt, an dem in jenem Abkommen genannten Treuhandfonds oder an der Globalsicherheit, die den ausländi⸗ schen Bankgläubigern in jenem Abkommen borbehalten ist, oder an dem Recht aus Ziffer 10 (7) b) enes Abkommens oder an der Garantie der Deutschen Golddiskontbank oder an einem anderen zecht mit 33 auf solche Kredite teilzunehmen, die mit den besonderen Rechten, die den aus⸗ ländischen Bankgläubigern unter jenem Abkommen vorbehalten sind, unvereinbar oder diesen nachteilig sein würden. Was die Dauerkürzung der Kredite anlangt, so sind die Auslands⸗ n, . zu wiederkehrenden Dauerkürzungen berechtigt, die denjenigen entsprechen, die für aus⸗ ändische Bankgläubiger nach den Vorschriften des Veutschen Kreditabtommens von 1934 vor⸗ gesehen werden können.
(G3) Alle Geschäfte dieser Art bedürfen der Genehmigung der Reichsbank.
16. Umschuldung.
Durch keine , dieses Abkommens wird ein deutscher öffentlicher Schuldner daran ant n, seine kurzfristigen Schulden ganz oder teilweife in längerfristige, umzuwandeln oder ,, chulden ganz oder teilweise aus dem Erlös längerfristiger Kredite zurück⸗
ahlen.
17. Zinsen.
(1) Der Zins- oder Diskontsatz, der auf alle aufrechterhaltenen Schulden während der Dauer der Aufrechterhaltung zu zahlen ist, beträgt 4 vH jährlich. Sofern und solange aber die jeweils in Kraft befindliche Bankrate der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes (oder wenn in einem Bläubigerland mehr als eine Zentralnotenbank vorhanden ist, der Zentralnotenbank, die ihren Sitz an dem Hauptbankplatz des Gläubigerlandes hat) mehr als 3½ vo jährlich beträgt, so soll sich der Zins- oder Diskontsatz um ein Halb vom Hundert jährlich für jedes Halbe vom Hundert jährlich, um das die Bankrate 3 vH jährlich übersteigt, erhöhen. Außerdem ist eine Kommission von n vH für je drei Monate oder einen Teil von drei Monaten, während welcher die aufrecht⸗ erhaltene Schuld offen steht, zu zahlen.
() Die genannten Sätze für Zins, Diskont oder Kommission sollen von dem Tage an wirksam sein, an dem dieses Abkommen gemäß Ziffer 22 in Kraft tritt. Sind Zinsen oder Diskont auf eine aufrechterhaltene Schuld bis zu einem späteren Tage als zu dem genannten bereits gezahlt worden, so sollen die in dieser if sesigesczten Sätze für Zins oder Diskont und Kommission von diesem späteren Tage an gesten.
⸗ 8) Bei Krediten, die von einem Auslandsgläubiger gemeinsam mit oder durch Vermittlung 96 Bank oder einer anderen Person in Deuntschland gegeben worden sind, wie dies in Ziffer 5 kö ist, erhält der Auslandsgläubiger für seine eigene Rechnung die vollen in dieser Ziffer orgesehenen Sätze für Zins oder Diskont und Kommißffion in der entsprechenden Währung. Die Festsetzüng der Vergütung für die Bank oder die andere Person bleibt der Vereinbarung zwischen ihr und dem deutschen öffentlichen Schuldner vorbehalten.
9 ö. Der Diskont auf Wechsel, Schatzwechsel und Schatzanweisungen sowie alle in Ziffer 6 (5) e , Kosten sind im vorgus zu zahlen. Der Diskontsatz ist der Satz, der am Tage der . , gilt. Zinsen auf alle anderen kurzfristigen Schulden werden laufend von Tag zu 3 zerechnet und in monatlichen Abschnitten nachträglich vergütet. Etwaige Swapkosten werden
; , mit dem entsprechenden Diskont oder Zins . Die Kommission ist im voraus Böhl ar und nach dem Betrage der aufrechterhaltenen Schulden zu berechnen, die am Tage der
erechnung offenstehen.
; 18. Allgemeine Verpflichtungen. niche ,, der Bestimmungen der Ziffern 11, 12, 15 und 16 darf kein deutscher öffent⸗ , einem Auslandsgläubiger, der dem vorliegenden Abkommen nicht beigetreten ist, . Bedingungen einräumen, als sie durch das vorliegende Abkommen denjenigen zlus⸗
9 äubigern zugebilligt sind, die ihm beitreten. ö. . Kein deutscher össentlicher Schuldner darf während, der gaufpeit dieses Abkommens für ehm, Schulden (gleichviel ob sie kurzfristig sind oder nicht) eine Sicherheit stellen, ohne a n äßig und anteilig diese Sicherheit für seine aufrechterhaltenen Schulden zur Verfügung zu Beni es sei, denn, daß seine Auslandsgläubiger einer anderen Regelung zustimmen. Diese stimmung findet keine Anwendung a) auf die Gewährung von Sicherheiten für Kredite, die zur Leistung der in Ziffer 9 e, r. rüheren Abkommen und / oder Ziffer 9 und 10 dieses Abkommens ver⸗ rden.
as the total percentage which has then been paid to foreign creditors under clause 9 or 10 of this Agreement and or under clause 9 of the previous Agreements or either of them so as to micrease the amount repaid to such creditor to an amount not exceeding such total percentage.
(b) Any balance shall be applied or. offered to be applied pro rata between the extended indebtedness of such German public debtor and the rest of its short -( dated indebtedness and other indebtedness then due and payable.
(4) The amount applicable to extended indebtedness shall be applied or offered to be applied ad between the foreign creditors pari passu and rateably in proportion to their extended indebtednens then outstanding.
(6) Before making any payment in Reichsmarks under this clause à German public debtor shall comply with clause 10 (3) hereof.
13. Disposal and use ob Reichsmarks.
(M) Any sum in Reichsmarks which is paid by a German public debtor and accepted by a foreign creditor in or towards satisfaction of extended indebtedness shall at the option of the foreign creditor either
(a) be utilised in accordance with clause 15 hereof or (b) be dealt with as if it were a sum paid to a foreign bank oreditor under olause 10 of the German Credit Agreement of 1934.
(2) Such option may be exercised by the foreign creditor by notice given to the German publio debtor at least three days before the day on which the payment has to be made and unless so exercised the payment shall be made by the German public debtor to the Reichsbank for the account of the Treu- handgesellschaft von 1933 m. b. H. in favour of the foreign creditor to be used only for the purposes (I) (aj or () mentioned above. The reafter the option may be exercised hy the foreign creditor by notice given to tho Reichsbank. In either case the option shall exercised by notice given on the prescribed form and a Copy shall be sent to the German Committee. Unless the foreign ereditor excercises one of said options in respect of any such Reichsmarkks within three months after he shall have given a ereditor's nhtice demanding such Reichsmarks under clause 10 or as the case may be within three months after he shall have accepted an offer to pay such Reichsmark under clause 11 or 12 hereof such Reichsmarks shall be deemed to be a registered eredit balance in the meaning of clause 10 of the German Credit Agreement of 1934 and the provisions of clause 14 hereof shall apply. The said period of threr months may be extended with the consent of the Keichsbank. Such consent will be granted only in cases where owing to a breakdown or a delay in completion of negotiations for a new credit under clause 15 the exten- sion of the period is in the opinion of the Kkeichsbank appropriate.
14. Application ob Reichsmarks as Registrered Marks.
If a foreign ereditor elects to have such Reichsmuarks dealt with under paragraph (b) of clause 13 (1) such Reichsmarks shall be paid to the Reichsbank for account of the Trustee mentioned in clause 10 (4) of the German Credit Agreement of 1934 in fa vour of the foreign creditor unless the said Trustes otherwise agrees. Every foreign ereditor under this Agreement in whose favour any such payment is made shall Fe entitled to become a Registered Holder within the meaning of the said clause 10 (4) and shall have all the rights of a Registered Holder under that Agreement in respect of every sum so paid.
15. Switehing into bank credits.
(1) Any German publio debtor who is able finally to repay the whole or part of his extended indeb- ness Shall do so if his foreign creditor can prove to the satisfaction of the Reichsbank that he or any foreign bank ereditor as defined in the German Credit Agreement of 1934 under arrangement with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant credit facilities in foreign currency either in the form of acceptange credit or of cash advance at the option of the foreign oreditor to any banking commercial or industrial concern in Germany and that sneh credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be a vailed of to an amount equal to the amount ok the indebtedness so to be repaid.
(2) Any facilities so opened must he maintained at the disposal of the credit taker for the period of the German Credit Agreement of 1934 and upon terms and conditions upon which short-term credit lines are to be maintained by foreign bank ereditors under that Agreement except that foreign oreditors hall not be entitled to participate in the Lrust Fund mentioned in that Agreement or to the benefit of the global security reserved to foreign bank creditors in that Agreement or to the benefit of clause 10 (7) (b) of that Agreement or to the benefit of guarantee by the Deutsche Golddiskontbank or to any other rights in respect of such credit facilities which would be inconsistent with or detrimental to tho specifio rights reserved to foreign bank creditors under that Agreement. So far as permanent reduction of the credit facilities is concerned foreign oreditors shall be entitled to corresponding periodical per- manent reductions to those which maybe provided for foreign bank creditors under the provisions of the
German Credit Agreement of 1934.
(3) All such transactions must hnve the approval of the Reichsbank.
16. Funding.
Nothing in this Agreement shall prevent any German public debtor from converting the whole or any part of its short- dated indehtedness into longer- term indebtedness or from repaying the whole or any part of its short- dated indebtedness out of the proceeds of longer - term indebtedness.
17. Interest.
() The rate of interest or discount payable on all extended indebtedness during the period of extension shall be 4 per cent. ö annum Provided that if and whenever the bank rate from time to time in force of the Central Bank of the ereditor's country (or if there is more than one Central Bank in any ereditor's country the Central Bank whiFeh has its seat in the principal banking centre of the creditor's country) is above 3 per cent. per annum the rate of interest or discount shall be increased by M per cent. per annum for every „ per cent. per annum by which such bank rate exceeds 3 per cent. per annum. In addition there shall be payable a commission at the rate ot 11th per cent. per thres months or part of three months during which any extended indebtedness is outstanding.
(2) The said rates of interest or discount and commission shall habe effect as from the date on whieh this Agreement becomes effective under clause 22. Provided that in cases where interest or discount on any extended indebtedness has been paid up to a date later than the said date, the rates of interest or dis ount and commission as the ease may be fixed by this clause shall take effect as from such later date.
(3) Where credits have been granted by a foreign ereditor jointhy with or through the agency of some bank or other person in Germany as mentioned in clause 5 the foreign ereditor shall receive in the appropriate currency for his own arcount the full rate of interest or discount and commission pro- vided by this clause. The remuneration of che said bank or other person in Germany is reser ved for settlemênt by agreement between it and the German public debtor.
(4) Discount in res peot of bills and treasury bills and treasurꝝ notes and all the expenses mentioned in clause 6 (6) shall be paid in advanoe. The rate of discount shall be the rate applicable on the day of discounting. Interest in respect of all other ghort . dated indebtedness shall be calculated from day to day and shall be settled with monthly rests postnumerando. Swap oosts if any shall be paid together with the corresponding discount or interest, Commitgsion shall be payable in advance and shall be calculated on the amount of extended indebtedness outstanding on the date on which it is calculated.
18. General Obligations. (I) Except as provided in clauses 11, 12, 15 and 16 no German publio debtor shall accord to any foreign oreditor who has not adhered to this Agreement any terms more favourable than are secured by this Agreement to foreign ereditors who adhere thereto.
(2) No German publie debtor shall during the continuance of this Agreement give anz Sccurikz for any of its indebtedness (whether short - dated indebtedness or not) without making such security availaple also to aecure all its extended indebtedness Pari passu and rateably unless its foreign oreditors shall otherwise agree. This provision does not apply.
(a) to theo granting ol aesurit)y lor credits which are applied for making tho Kerr til rebavment mentiotred in dAlause oy of either of the previous Agreements aud / or ole ot 18 ot this
Agreement.