Erste Bellage zum Nelchs⸗ und Staatsanzelger Nr. 78 vom 4. April 1934. S. 2
J
i 6 1 i ei im i äften, die der die Gewährung von Sicherheiten im Zusammenhang mit Geschäften, ö n ge. gin der Verwaltung mit fich bringt und die ihrer Natur nach
zeriodisch wiederkehen, oder . . . . 0) . * Barr endung laufender Einnahmen zwecks Aufnahme von Kassenkrediten im Sinne von Abschnitt III der Grundsätze für die Genehmigung des Beitritts zum
Umschuldungsverband (Bekanntmachung des Reichsminister? der Finanzen vom 7 Sktober 1933, Deutscher Reichsanzeiger vom 30. Oktober 1933).
19. Vorbehalt des Rechts zur Rückzahlung. . Keine Bestimmung dieses Abkommens soll in dem Sinne ausgelegt werden, daß . beutschen öffentlichen Schuldner hindere, eine aufrechterhaltene Schuld, soweit es die deutsche Gesetzgebung gestattet, ganz oder teilweise zurückzuzahlen.
20. Erlaß von Verordnungen. . .
Der Deutsche Ausschuß wird sich nach besten Kräften dafür einsetzen, daß die Reichsregierung die Verordnungen erläßt, die notwendig sind, um die Ausführung dieses Abkommens durch die dentschen öffentlichen Schuldner und die anderen deutschen Personen, die etwa daran beteiligt sind, sicherzustellen. Wenn diese Verordnungen nicht innerhalb von vier Wochen nach dem In⸗ rafttreten des Abkommens gemäß Ziffer 22 erlassen worden. sind, können die ausländischen Gläubigerausschüsse, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichsmark zur Münzparitãät) mehr als die Hälfte des Betrages der aufrechterhaltenen Schulden vertreten, die allen von ausländischen Gläubigerausschüfsen verkretenen Gläubigern zustehen, durch eine dem Deutschen Ausschuß schrift⸗ lich übermittelte Kündigung dieses Abkommens außer Kraft setzen.
21. Zahlung der Kosten. —
Alle durch die Vorbereitung dieses Abkommens und den Beitritt der Auslandsgläubiger sowie die Inkraftsetzung aller Bestimmungen entstehenden und damit zusammenhängenden . fallen den deutschen öffentlichen Schuldnern zur Last. Der Deutsche Ausschuß wird für die Bezahlung aller Kosten Sorge tragen.
22. Inkraftsetzung des Abkommens.
() Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald es von dem Deutschen Lucht und von aus⸗ ländischen Gläubigerausschüssen unterzeichnet ist? die dem Nennwerte nach (ber chnet in Reichs⸗ mark zur Münzpaͤrität) mehr als die Hälfte der den Auslandsgläubigern in Großbritannien, Holland, Schweden und der Schweiz zustehenden kurzfristigen Schulden vertreten. Der Deutsche Ausschuß wird allen ausländischen Gläubigerausschüssen mitteilen, an welchem Tage diese Be⸗ dingung erfüllt ist. .
(2) Trotzdem soll das vorliegende Abkommen zwischen den einzelnen Auslandsgläubigern und ihren deutschen öffentlichen Schuldnern nur in bezug auf solche kurzfristigen Schulden Geltung haben, für die der Auslandsgläubiger den Beitritt gemäß der folgenden Ziffer erklärt hat.
23. Beitritt. —
(9) Der Deutsche Ausschuß wird, sobald dieses Abkommen in Kraft getreten ist, den ausländischen Gläubigerausschüssen die Namen der deutschen öffentlichen Schuldner mitteilen, für die Beitritts⸗ erklärungen zu diesem Abkommen erbeten werden. Diese Mitteilung soll als ein Angebot gelten, daß jeder deutsche öffentliche Schuldner, der darin genannt ist, an seine Auslandsgläubiger richtet. () Dieses Abkommen soll zwischen einem Auslandsgläubiger und einem deutschen öffentlichen Schuldner, dessen Name mitgeteilt worden ist, Geltung erhalten, sobald ein Auslandsgläubiger die Bedingungen dieses Abkommens dadurch angengmmen hat, daß er dem deutschen öffentlichen Schuldner den Beitritt zu diesem Abkommen gemäß dieser Ziffer mitteilt, und soll sich nur auf die darin ausdrücklich genannte Schuld beziehen. In der Beitrittserklärung ist die Schuld, für die sie erfolgt, anzugeben. Sie erfolgt unter Benutzung eines Vordrucks und muß dem deutschen öffentlichen Schuldner bis zum 30. April des laufenden 8e . einschließlich oder einem späteren Tage, den der zuständige ausländische Gläubigerausschuß festsetzen wird, übersandt werden. Der Bestritt kann von einem Auslandsgläubiger auf telegraphischem Wege erfolgen und ist alsdann in obiger Weise zu bestätigen. Sobald der Beitritt erklärt ist, erhalten der Auslandsgläubiger und der dentsche öffentliche Schuldner die Pflichten und die Rechte, die dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner nach diesem Abkommen bezüglich solcher kurzfristiger Schulden zustehen, für die der Beitritt erklärt ist.
G) Der deutsche öffentliche Schuldner soll innerhalb von zehn Tagen nach Empfang einer Beitrittserklärung seitens eines Auslandsgläubigers diesem Auslandsgläubiger den Empfang in einem Vordruck bestätigen.
( Der Auslandsgläubiger soll eine Abschrift jeder Beitrittserklärung gleichzeitig dem aus⸗ ländischen Gläubigerausschuß oder der Zentralnotenbank des Gläubigerlandes und dem Deutschen Ausschuß übersenden.
(6) Jedem Auslandsgläubiger, der diesem Abkommen beitritt, stehen gegenüber seinem deut⸗ schen öffentlichen Schuldner die Rechte zu, die in der Anlage zu dem vorliegenden Abkommen niedergelegt sind; diese Rechte sollen als wesentlicher Bestandteil des Abkommens betrachtet werden.
24. Beitritt von Gläubigern, die nicht durch ausländische Gläubigerausschüsse vertreten sind. Ein Auslandsgläubiger, der nicht durch einen der an diesem Abkommen beteiligten ausländi⸗ schen Gläubigerausschüsse vertreten ist, kann diesem Abkommen beitreten.
25. Vertragsverletzung durch einen deutschen öffentlichen Schuldner.
() Wenn ein deutscher öffentlicher Schuldner in der weiter unten näher erläuterten Weise den Vertrag verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von sieben Tagen wiedergutmacht, nachdem er von einem Auslandsgläubiger hierzu aufgefordert worden ist, kann jeder seiner Anslandsgläubiger durch schriftliche Mitteilung an den zuständigen ausländischen Gläubiger⸗ ausschuß oder die betreffende Zentralnotenbank und an den deutschen öffentlichen Schuldner dieses Abkommen kündigen. Daraufhin sollen die Bestimmungen dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlichen Schuldner und diesem Auslandsgläubiger außer Kraft treten. Dies soll jedoch die Gültigkeit dieses Abkommens zwischen diesem deutschen öffentlichen Schuldner und seinen anderen Auslaudsgläubigern, die beigetreten sind, und zwischen anderen deutschen öffentlichen Schuldnern und ihren Auslandsgläubigern, die beigetreten sind, nicht berühren.
() In diesem Falle soll nichts den Auslandsgläubiger hindern, seine Ansprüche gegen diesen
deutschen öffentlichen Schuldner zu verfolgen und durchzusetzen. Hierbei soll der Auslandsgläubiger Beschränkungen, die seit dem 31. Juli i9gst eingeführt worden sind und nicht in gleicher Weise auch für einen deutschen Staatsangehörigen gelten, nur insoweit unterliegen, als sie notwendig sind, um Bestimmungen zum Schutze der Reichsmark Wirkung zu verleihen. Hierdurch werden andere Rechte des Auslandsgläubigers nicht berührt. (G) Für die Zwecke dieser Ziffer soll eine Vertragsverletzung von seiten des deutschen öffent⸗ lichen Schuldners dann angenommen werden, wenn er für einen Zeitraum von sieben Tagen mit einer Zahlung oder mit einer anderen Verpflichtung auf Grund dieses Abkommens in Verzug (default) ist, oder wenn ein Dritter ein rechtskräftiges Urteil gegen ihn erlangt hat, das ihm eine so beträchtliche Verpflichtung auferlegt, daß dadurch nach Ansicht von ausländischen Gläubigerausschüssen, die dem Nennwert nach (gerechnet in Reichsmark zur Münzparität) mehr als die Hälfte der aufrechterhaltenen Schulden dieses deutschen öffentlichen Schuldners vertreten, die Lage seiner Auslandsgläubiger gefährdet wird.
(4 Kein Auslandsgläubiger darf dieses Abkommen auf Grund dieser Ziffer wegen einer anderen Vertragsverletzung als der unter Ziffer 9 oder 10 genannten kündigen . daß zuvor sein ausländischer Gläubigerausschuß schrift zugestimmt hat oder (wenn ein sol er Gläubiger nicht durch einen ausländischen Gläubigerausschuß vertreten wird), ohne daß ausländische Gläu⸗ bigerausschüsse zugestimmt haben, die dem Nennwert nach (berechnet in Reichsmark zur Münz⸗ parität) mehr als die Hälfte der dann ausstehenden aufrechterhaltenen Schulden vertreten.
G6) Wenn eine Frage entsteht, ob eine Vertragsverletzung vorliegt oder nicht, so soll diese Frage durch ein Schiedsverfahren gemäß Ziffer 27 entschieden werden.
. 26. Geschäfte, die unter mehrere Kreditabkommen fallen.
() Es besteht Einigkeit darüber, daß ein Auslandsgläubiger, solange er durch dieses Ab⸗ lommen wegen einer Schuld gebunden ist, in bezug auf das gleiche Geschäft keinerlei Rechte oder Vorteile auf Grund des Deutschen Kreditabkommens von 1932 oder 1833 oder 1934 oder des Abkommens für die Norddeutsche Kreditbank A.-G. in Anspruch nehmen darf.
. 62 Falls die Bindung durch dieses Abkommen aufhören sollte und er die Rechte und Vorteile eines der beiden anderen genannten Abkommen wegen des gleichen Geschäfts in Anspruch nehmen darf, soll er jede Teilrückzahlung, die er auf Grund des vorliegenden Abkommens . hat, in Anrechnung bringen.
G) Durch diese Ziffer werden die Bestimmungen in Ziffer 4 (G) und Ziffer 5 () nicht berührt.
ö 27. Schiedsverfahren. . Falls zwischen den deutschen öffentlichen Schuldnern oder einem von ihnen auf der einen zeite und den Auslandsgläubigern oder einem von ihnen auf der anderen Seite eine Frage oder ö wegen der Auslegung des Abkommens oder der Rechte und Berpflichtungen einer 3 .. ,,,, der Streitfall einem von der Bank für Internatio⸗ en Zahlungsausgleich einzusetzenden Schiedsausschuß zur Entscheidung vorzulegen. Seine Ent⸗ scheidung ist endgültig. zuset ch schuß z sch g vorzuleg
28. Weiterer Aufschub der Zahlungen unter dem 1953⸗ Abkommen.
() Die Zahlung der zweiten Hälfte der Teilrückzahlung, die gemäß Ziffer 9 des 1933 Ab⸗ tommens am 16. Oktober 1938 an die Auslandsgläubiger zu leisten war ünd durch das Zusatz-
—
(Y) to the granting of security for transactions entered into in the ordinary eourse of husines which by their nature are periodically recurrent or
(c) to the pledging of current revenues for the raising of Kassenkredite as defined by schnitt II der Grundsätze für die Genehmigung des Beitritts zum Umschuldungsverban (Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 27. Oktober 1933, Deutsche Reichsanzeiger vom 30. Oktober 1939).
19. Right of Repayment preserved.
Nothing in this Agreement shall be construed to hinder or prevent a German publio debtor from repaying the whole or any part of its extended indebtedness in so far as German law permits.
20. Decrees to be passed.
The German Committee will use its best endeavours to procure that the Government of the German Reich shall issue such decrees as may be necessary to secure the carrying out of this Agreement by the German public debtors and such other German persons as may be concerned. Unless such deore shall have been made within four weeks after the date on which this Agreement becomes effective under clause 22. the Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (caleulated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness owing to all ereditors represented by Foreign Creditors' Committees may by notice in writing to the German Committee terminate this
Agreement.
21. Payment of expenses.
All expenses of and incidental to the preparation of this Agreement and the adherence thereto o foreign ereditors and the carrying into effect of all the provisions hereof shall be for account of the German public debtors. Provision for the payment of all such expenses shall he made by the German
Committee.
22. Bringing into effect ol the Agreement.
(I) This Agreement shall become effective so soon as it has been signed by the German Committee and by Foreign Creditors' Committees representing a majority in nominal value (calculated in Reichs. marks at the rate of parity) of the short- dated indebtedness owing to foreign oreditors in Great Britain, Holland, Sweden and Switzerland. Ihe German Committee shall notify all Foreign Creditors' Com- mittee ok the date on which this condition is fulfilled.
(2) Nevertheless this Agreement shall only be binding as between individual foreign creditors and their German public debtors in pespect of short-dated indebtedness in respect of which adherence ia
expressed in accordance with the next clause.
23. Adherence.
(1) The German Committee will, as soon as this Agreement has become effective, communicate to the Foreign Creditors' Committees the names of the German public debtors on whose behalf declara- tions of adherence to this Agreement are invited and such communication shall be deemed to be an offer made by each of the German public debtors named therein to its foreign creditors.
(2) This Agreement shall take effect as between a foreign oreditor and a German public debtor whose name has been so notified as and when such foreign creditor shall have acoepted the terms df this Agreement by giving to such German publio debtor notice of adherence as here in provided and shall apply only to such indeptedness as is expressly mentioned therein. Such notice shall specify the indebt- ed nicos to vᷣhich it applies and shall be given by letter in standard form which shall be sent to the German public debtor on or before 30th April, ot the current Vear or, such later date as the appropriate Foreign EGreditors Committee may determine. Adherence by a foreign ereditor may be effeoted by oable sub. sequently confirmed in the above manner. Upon the giving of such notice such foreign oreditor and German publie debtor shall become bound by the obligations and entitled to the rights to be assumed by foreign ereditors and German public debtors hereunder so far as concerns the short- dated indebt-
eäness to which such adherence applies.
(3) Every German public debtor shall within ten days after receipt of a letter of adherence from any foreign creditor forward to such foreign creditor a letter in standard form acknowledging such
acceptance.
(4) Every foreign creditor shall send a copy of every such letter of adherence simultaneously to the Foreign Greditors' Committee or Central Bank of such oreditor's country and to the German Com- mittee.
(6) Every foreign ereditor who adheres to this Agreement shall be entitled to the rights vis vñ his German public debtor which are set out in the annex hereto and such rights shall be deemed to he an integral part of the Agreement.
24. Adherence of Creditors not represented by Foreign Creditors' Committees. Poreign creditors who are not represented by one of the Foreign Creditors' Committees participating in this Agreement may adhere to this Agreement.
25. Default of German public debtor.
() If any German publie debtor shall go into default as hereinafter defined and shall not remedy auch default within seven days after being required so to do by a foreign creditor, any of its foreign creditors may by notice in writing to the appropriate Foreign Creditors Committee or Central Bank and to the German public debtor denounce this Agreement and thereupon the provisions of this Agres- ment shall cease to Be binding as between such German public debtor and such foreign creditor but this Shall not affect the validity of this Agreement as between such German public debtor and its other adhering foreign creditors or as between other German public debtors and their adhering foreing creditora.
(2) In such event nothing shall prevent such foreign creditor from prosecuting and enforcing hĩa claims against such German public debtor and in so doing the forein oreditor shall not be subject to any restriction created since 318t July, 1931, and not equally applica le to a German national except in do far as may be necessaey to gmive effect to any regulation regarding the safeguarding of the Reichs- mark. This is without prejudice to any other rights of the foreign creditor.
(3) For the purpose of this clause a German publio debtor shall he deemed to be in default if it shall have failed for a period of seven days to make any payment payable by it under this Agreement or to observe any of its obligations hereunder or if final judgment shall havs been obtained against it hy some third party involving a liability so substantial that in the opinion of Foreign Creditorsꝰ Committees representing a majority in nominal value (Calculated in Reichsmarks at the rate of parity) of the extended indebtedness of such German public debtor it jeopardises the position of its foreign creditors.
(4) No foreign ereditor shall denounce this Agreement in accordance with this clause on account of any alleged default other than a default under clause 9 or 10 hereof without the previous approval in writing of his Foreign Creditors' Committee or (if such creditor be not represented by any Foreign Cre- ditors Committee) without the approval of Foreign Creditors' Committees representing a majority) in nominal value (calculated in Reichmarks at the rate of parity) of all extended indebtedness then out- standing.
(6) If any question shall arise as to whether default has occurred or not such question shall be determined by arbitration in accordance with clause 27.
26. Transactions falling under more than one Credit Agreement.
() It is agreed that so long as any foreign oreditor is bound by this Agreement in res peot of an] indebtedness he shall not be entitled to any right or benefit under the German Credit Agreement ol 1932 or 1933 or 1934 or the Norddeutsche Kreditbank Agreement in respect of the same transaction.
(2) If he should cease to be bound by this Agreement and become entitled to anz rights or benefits under either of the said other Agreements in respeot of the same transaction he shall bring into account any partial repayment received by him under this Agreement.
(3) This clause is without prejudice to clauses 4 (3) and 5 (9.
27. Arbitration. If any question or dispute shall arise between the German public debtors or anz) of them on the one hand and the foreign creditors or any of them on the other hand concerning the interpretation o this Agreement or the rights or obligations of any party hereunder, such question or dispute shall be referre to and decided py an Arbitration Committee to be appointed by the Bank for International Settlements whose decision shall be final.
28. Continued Suspension ob Payments under 1938 Agreement.
() The payment of the second half of the partial repayment which was dus and payable to foreign creditors under clause 9 of the 1933 Agreement on 19th October 1933 and which was postponed by the
— — ꝛ
Erste Beilage zum Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 4. April 1934. S. 3
mm,
abkommen bis zum 15. März 1934 aufgeschoben worden ist (im folgenden „die aufgeschobene Rate“ genannt), wird bis zu einem Zeitpunkt aufgeschoben, an dem die Reichsbank die Beschaffung der erforderlichen Devisen genehmigt, jedoch keinesfalls über den Ablauf dieses Abkommens hinaus. 6) Jeder Auslandsgläubiger hat das Recht, jederzeit die Bezahlung der aufgeschobenen Rate in Reichsmark zu verlangen, soweit er Zahlung in diefer Form nicht bereits in Ausübung seines Rechts gemäß Ziffer 14) des Zusatzabkymmens angenommen hat. Alle so bezahlten Reichsmark— beträge sind von dem Auslandsgläubiger als volle Tilgung der aufgeschobenen Rate anzunehmen und werden. gemäß den Bestimmungen der Ziffer 14 behandelt. Alle Bestimmungen der Ziffer 10 n 9 ,., gehen g n. fen , mit der Maßgabe, daß die demgemäß ab⸗ geru enen, ze gen bei Berechnung der Rechte der Auslandsgläubiger gemäß Ziffer 15 () ni
er n , mn, ) slandsgläubiger gemäß Ziffer 10 (“) nicht
4 29. Ausfertigungen.
Dieses Abkommen soll in fünf Ausfertigungen unterzeichnet werden. Jede Ausfertigung soll in deutscher und englischer Sprache abgefgßt sein, wobei beide Texte in gleicher Weise maßgebend sind und jede Ausfertigung Kraft und Wirkung einer Urschrift hat.
30. Verwahrung und kurze Benennung des Abkommens.
() Die von dem Deutschen Ausschuß bzw. den einzelnen ausländischen Gläubigerausschüssen vollzogenen Urschriften dieses Abkommens sind über die betreffenden Zentralnotenbanken der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zur sicheren Verwahrung für alle beteiligten Par— teien zu übersenden. . z G0) Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 19354“ bezeichnet werden.
Zur Beurkundung des vorstehenden ist dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen am achten März 1934 vollzogen worden. ö
Anhang.
(. Ein Auslandsgläubiger, der dem Kreditabkommen für Deutsche öffentliche Schuldner von 1934 für eine aufrechterhaltene Schuld eines deutschen öffentlichen Schuldners beitritt, kann zu , Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens von dem deutschen öffentlichen Schuldner, sofern der deutsche öffentliche Schuldner ein Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein Zweckverband ist, verlangen, ihm für den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag der aufrechterhal— fenen Schuld Schuldverschreibungen des Umschuldungsverbandes Deutscher Gemeinden (Gemeinde⸗ umschuldungsgesetz vom 21. September 1933) zu liefern oder liefern zu lassen. Das Verlangen des Auslandsgläubigers ist auf vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und an den Schuldner zu übersenden. Gleichzeitig hat der Auslandsgläubiger eine Abschrift des Verlandes auf vor⸗
eschriebenem Vordruck an den Deutschen Ausschuß (Geschäftsstelle für öffentliche Auslandsschulden, erlin 8SMäilt, Jägerstraße 3436) und an den Umschuldungsverband Deutscher Gemeinden 8. WS, Markgrafenstraße 38) zu senden. Der Abschrift, die an den Umschuldüngsverbänd eutscher Gemeinden gesandt wird, find beizufügen: a) die Wechsel, Schatzwechsel, Schatzanweisungen oder Schuldscheine, die sich auf die aufrechterhaltene Schuld beziehen, b) die Urkunden über eine etwaige Sicherheit für die aufrechterhaltene Schuld, c) eine Empfangsbestätigung über das Kapital der aufrechterhaltenen Schuld. Das Verlangen wird wirksam, sobald es dem Schuldner zugegangen ist und die übrigen Verpflich⸗ tungen des Auslandsgläubigers gemäß diesem Absatz erfüllt worden sind. Der Tag, au dem das ö wirksam wird, wird im folgenden als Tag des Wirksamwerdens des Verlangens ezeichnet.
() Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tage des Wirksamwerdens des Verlangens hat der deutsche öffentliche Schuldner an die Reichsbank in Berlin für Rechnung der Treuhandgesellschaft von 1933 m. b. H. zugunsten des Auslandsgläubigers zu liefern oder liefern zu lassen
a) Schuldverschreibungen des Umschuldungsverbandes Deutscher Gemeinden entweder in endgültiger Form oder in Form von lieferbaren Zwischenscheinen,
b) einen Barbetrag in Höhe des Spitzenbetrages von weniger als 100 RM, der nicht durch Lieferung von Schuldverschreibungen abgedeckt werden kann,
e) einen Barbetrag in Höhe der Zinsen auf die Schuldverschreibungen von dem Tage des Wirksamwerdens des Verlangens an bis zu dem Tage, von dem ab die Zahlung der Zinsen auf die Schuldverschreibungen durch Zinsscheine vorgesehen ist; dieser Betrag wird abzüglich eines Diskonts in Höhe des jeweiligen Reichsbanksiskonts und ahh erich oder abzüglich eines Betrages, den der Auslandsgläubiger nach Absatz 6) zu zahlen hat, berechnet,
c) soweit nötig neue Wechsel, Schatzwechsel, Schatzanweisungen oder Schuldscheine in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Betrage der aufrechterhaltenen Schuld, die durch die Lieferung von Schuldverschreibungen getilgt wird, und dem Betrage, über den die nach . (1) a) zurückgegebenen Urkunden lauten.
(3) Wenn Zinsen oder Diskont auf die aufrechterhaltene Schuld, auf die sich die gemäß Absatz (1) a) zurückgegebenen Urkunden beziehen, bis zu einem früheren oder späteren Termin als dem Tage des Wirksamwerdens des Verlangens gezahlt worden sind, so ist der Betrag, dex 2 entsprechenden Verrechnung der Zinsen oder des Diskonts erforderlich ist, dem nach Ab— atz (2) c) zu zahlenden Betrage zuzufügen oder von diesem Betrage abzuziehen.
. Ch Mit der gehörigen Lieferung gemäß Absatz () exlischt die aufrechterhaltene Schuld, für die Schuldverschreibungen geliefert werden. Damit erlöschen alle Rechte des Auslandsgläubigers auf die Urkunden, die in Absatz (1) a) und (1) P) erwähnt sind, und wird die in ö (19 e) erwähnte Empfangsbestätigung wirksam.
(6) Bei Berechnung des Betrages der Schuldverschreibungen, die zur Tilgung der aufrecht⸗ erhaltenen Schuld geliefert werden, wird die aufrechterhaltene Schuld in Reichsmarh zum amt⸗ lichen Berliner Mittelkurs am Tage des Wirksamwerdens des Verlangens umgerechnet, es sei denn, daß ein anderer Kurs zwischen dem Auslandsgläubiger und dem deutschen öffentlichen Schuldner mit Zustimmung der Reichsbank vereinbart wird.
(6) a) Der Auslandsgläubiger kann innerhalb dreier Monate nach dem Tage des Wirksam⸗ werdens des Verlangens durch Mitteilung auf vorgeschriebenem Vordruck der Reichs⸗ bank und dem . Ausschuß gegenüber erklären
i) daß die Schuldverschreibungen vom Tage des Wirksamwerdens des Verlangens an als Anlage aus Registerguthaben gemäß Ziffer 10 des Deutschen Kredit⸗ abkommens don 1934 angesehen werden sollen, so daß im Falle der Ver⸗ äußerung der Erlös so behandelt wird, als ob er ein gemäß jener Ziffer ent⸗ standenes Registerguthaben wäre
oder
in) daß der Erlös der Schuldverschreibungen für die Zwecke der Ziffer 15 des
—Kreditabkommens für Deutsche öffentliche Schuldner von 1934 verwendet werden soll
oder
lih daß die Schuldverschreibungen und der Erlös den deutschen Gesetzes⸗ und Verwaltungsvorschriften unterliegen sollen, die allgemein für die ausländischen Inhaber von in Deutschland ausgegebenen Wertpapieren gelten.
b) Wenn der Auslandsgläubiger innerhalb dreier Monate nach dem Tage des Wirksam⸗ werdens des Verlangens das Wahlrecht nicht ausübt, so werden die Schuld verschrei⸗ bungen so behandelt, als ob die Wahl gemäß der Bestimmung a) ih getroffen worden wäre.
c) Die Frist von drei Monaten kann mit Zustimmung der Reichsbank verlängert wer⸗ den. Die Zustimmung wird nur erteilt, falls infolge des Scheiterns oder einer Ver⸗ zögerung des Abschlusses von Verhandlungen über einen neuen Kredit nach Ziffer 16 bes Kreditabkommens für Deutsche öffentliche Schuldner von 1934 die Verlängerung nach dem Ermessen der Reichsbank angebracht ist.
ch Bis zur Ausübung des Wahlrechts bleiben die Schuldverschreibungen bei der Reichs⸗ bank für Rechnung der Treuhandgesellschaft von 1933 m. b. H. zugunsten des Aus⸗ landsgläubigers in Verwahrung, sofern der Auslandsgläubiger sie nicht verkauft, wozu er berechtigt ist; in diesem Falle bleibt der Erlös an Stelle der Schuld verschrei⸗ bungen bei der Reichsbank hinterlegt.
e) Bis zur Ausübung des Wahlrechts bleiben die nach Absatz 6) b) und e) gezahlten Be⸗
. für Rechnung der Treuhandgesellschaft von 1933 m. b. H. zugunsten des Aus⸗
landsgläubigers bei der Reichsbank hinterlegt; Zinsen, die für die in ,, der Reichsbank befindlichen Schuldverschreibungen fällig werden, sind an die Reichsbank für den gleichen Berechtigten zu zahlen.
h Sobald der Auslandsgläubiger das Wahlrecht in bezug auf e d. Schuld verschrei⸗ bungen ausgeübt hat oder es gemäß Absatz (6) b) so angesehen wird, als ob er das Wahlrecht ausgeübt habe, werben die Kapital- und Zinsbeträge, die en diesem Absatz bei der . hinterlegt worden sind, so behandelt, als ob das; ahlrecht am Tage des Wirksamwerdens des Verlangens ausgeübt worden wäre.
Supplemental Agreement until 165th March 1934 (hereinafter called * the suspended instalment“ ) shall be Bus pended until such time as the consent of the Reichsbank is given to the provision of the requisitè foreign exchange but in no event beyond the expiration of this Agreement.
(2) Any foreign creditor shall be entitled at any time to require payment of the suspended instal- ment in Reichsmarks insofar as he has not already so accepted payment in accordance with the right conferred by clause 1 (d) of the Supplemental Agreement. Any Reichsmarks so paid shall be accepted by the foreign creditor in full satisfaction of the said suspended instalment and shall be dealt with as provided in clause 14. All the provisions of clause 10 shall apply to any demand made under this suh⸗ clause except that payments demanded hereunder shall not be taken into account in computing the rights of foreign creditors under clause 19 (2).
29. (ounterparts.
This Agreement shall be executed in five counterparts each of which shall be in the English and German languages both texts having equal force and each counterpart having the force and effect of an original.
30. Deposit o Counterparts and Short Title.
(1) The original parts of this Agreement executed by the German Committee and by each of the Foreign Creditors' Committees respedti vely shall be forwarded through their respective Central Banks to the Bank for International Settlements for retention by that institution in safe custody for all parties interested therein.
(2) For purposes of reference this Agreement may be referred to as the „German Public Debtors' Credit Agreement of 1934.
IN WIINESS whereof this Agreement
has been executed by or on behalf of the parties hereto this eighth day of March 1934.
Annex.
(I) A foreign creditor who adheres to the German Public Debtors' Credit Agreement of 1934 in respect of extended indebtedness owing by a German public debtor may, at any time or times during the currency of this Agreement, request the German public deébtor, provided that such German publi debtor is a State (Land) commune (Gemeinde) association of communes (Gemeindeverband) or Zweck- verband to deliver or to cause ro be delivered to the foreign creditor honds of the Umschuldungs verband Deutscher Gemeinden (Gemeindeumschuldungsgesetz vom 21. September 1933) for the whole or part of the amount of such extended indebtedness. The request of the foreign creditor must be made on the prescribed form and must be sent to the debtor. Simultaneously the foreign creditor must send a copy of such request on the prescribed form to the German Committee (Geschäftsstelle für öffentliche Aus- landsschulden, Berlin Sw 111, Jugerstraße 34/36) and the Umschuldungsverband Deutscher Ge- weinden (Berlin W 8, Markgrafenstraße 38). The copy which is sent to the Umschuldungs verband Deutscher Gemeinden must be accompanied by
(a) the bills, treasury bills, treasury notes or notes of indebtedness, if any, relating to such extended indebtedness (b) the documents relating to the security, if any, for such extended indebtedness (e) a discharge of the principal amount of such extended indebtedness. Such request sball hecome effective so soon as it has been delivered to the debtor and the other obliga- tions of the ocreditor under this sub-clause have been complied with. The date on which such request becomes effective is hereinafter called „the effective date of request“.
(2) Within ten days after the effective date of request the German public debtor shall deliver or cause to be delivered io the Reichsbank in Berlin for account of the Treuhandgesellschaft von 1933 m. b. H. in favour of the foreign creditor
(a) bonds of the Umschuldungs verband Deutscher Gemeinden either in definitive form or in the form of interim scrip certificates constituting good delivery of the bonds for pur- pose of sale
(b) à sum cash representing any broken amount not amounting to RM 100, — and which consequently cannot be satisfied by the delivery of bonds
(c) a sum in cash representing interest on the bonds from the effective date of request up to the date from which the payment of interest on the bonds is provided for by coupom (which sum shall be calculated under discount at the Reichsbank's ourrent discount rate plus or minus any sum payable or receivable by the foreign creditor under subelause ( hereof
(d) (if requisite) new bills, treasury bills, treasury notes or notes of indebtedness as the cass may be in respect of the difference between the amount of extended indebtedness to be disẽharged by the issue of bonds and the amount evidenced by the documents delivered under paragraph (I) (a).
(3) It interest or discount on the extended indebtedness evidenced by the documents delivered vnder paragraph (I) (a) has been paid up to a date earlier or later than the effective date of requeas there shall be added to or deducted from the amount payable under paragraph (2) () the amount e- quired to adjust such interest or discount accordingly.
(4) Upon delivery being duly made in accordance with suboelause (2) hereof the extended indebt-
ess in respect of which such bonds are issued shall be cancelled and thereupon all rights of the foreign editor to tbe documents mentioned in paragraphs (1) (a) and (1) (b) shall Case und the discharga mentioned in paragraph (I) () shall become effective.
Es) In caloulating the amsunt of bonds to be issued in discharge of extended indebtedness such extemrded indebtedness shall be converted into Reichsmarks at the official Berlin middle rate of exchango on the effeotyrve date of request unless the German public debtor and the foreign oreditor with the consent of the Reichsbank shall agree upon some other rate.
(6) (a) At any time within three months after the effective date of request the foreign creditor may by noties given on the prescribed form to the Reichsbank and the German Committes elect that
(j) the bonds may be regarded as from the effective date of request as in vestmenta made with registered oredit balances under clause 10 of the German Credit Agree- ment of 1934 80 that the proceeds of sale thereof (if they have been sold) may be dealt with as if they were registered credit balanees arising under that clause
or (ih the proceeds ol sale of the bonds may be used for the purpose of clause 15 of the German Public Debtors' Credit Agreement of 1934
Or
(ii) the bonds and the proceeds of sale thereof shall be subject to the same German legal and administrative provisions as apply generally to foreign holders of bonds issued in Germany.
(b) If the foreign oreditor does not make any election within three months after the effective date of request the bonds shall be dealt with as if election according to paragraph (a) (i) had been made.
(() The said period of three months may be extended with the consent of the Reichsbank. Such consent will be granted only in cases where owing to a breakdown or a delay in completion of negotiations for a new oredit under clause 185 of the German Publio Debtorsꝰ Creclit Agreement ok 1934 the extension of the period is in the opinion of the Reichs bank appropriate.
() Pending the exercise ok one of such options the bonds shall remain deposited with the Reichsßank for the account of the Treuhandgesellschaft von 1933 m. b. H. in favour of the foreign creditor unless the foreign creditor sells them (which he is entitled to do,) in which case the proceeds shall remain so deposited in lien of the bonds,
le) Pending the exercise of one of such options the sums payable under sub- clause (2) (b) and (27 (.) of this clause shall remain with the Reichsbank in Reichsmarks for account of the Treuhandgesellsohaft von 1933 m. b. H. in favour of the foreign creditor and any interest payable on the bonds while they remain so deposited shall be paid to the Re: ehs- bank for the same acoount.
(6h) So soon as the foreign ocreditor has exercised one of the said options in respect of any bond so deposited or has been deemed to have exercised such an option by the effeot of paragraph (b) of this sub-clause any sums representing oapital or interest 2 to the Frectit of the said account in acsordance with this paragraph shall be dealt wit as if such election had been made on the effective date of request.