Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. S8 vom 9. April 1934. S. 6
schäftsnummern Töl = T26tz, 7272 bis 7eæ90, 7295, 7296. B05 — 7317, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, an⸗ gemeldet am 23. März 1934, nach⸗ mittags 3 Uhr. . Nr. 502 a, b. Firma. Otto Schwedler in Meerane, zwei versiegelte Umschläge mit 50 bzw. 11 Mustern für Damen⸗ kleiderstoffe, Geschäftsnummern 479 bis 539, Flächenerzeugnisse, Schutz frist 2 Jahre, . am 24. März 1934, ormittags 11 Uhr. z Nr. 363. Firma L. Thieme & Co. in Meerane, ein versiegelter Umschlag mit 21 Mustern für Damenkleiderstoffe, Geschäfts nummern 1707 - 1730, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, an⸗ gemeldet am 24. März 1934, nach⸗ mittags 12 Uhr. . Nr. 5094. Firma Otto Schwedler in Meerane, ein versiegelter Umschlag mit S8 Mustern für Damenkleiderstoffe, Ge⸗ schäftsnummern 540 —– 547, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 2 Jahre, an⸗ gemeldet am 29. März 1934, nach⸗ mittags 12 Uhr.
Amtsgericht Meerane, 3. April 1934. Plettenberg. 1034 Bekanntmachung.
In unser Musterregister ist am 20. März 1934 unter Nr. 133 folgendes eingetragen: ; .
Firma H. Prinz, Holthausen, drei Huthaken, Fabriknummern 384 A, 384 BN und 3164 kl. WE, plastische Er⸗ zeugnisse, angemeldet am 15. März 1934, 18,15 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.
Amtsgericht Plettenberg.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Aachen. Konkurseröffnung. 1514 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Funken in
Aachen, Nähmafchinennadel Fabrik, ist am 5. April 1934, mittags 12 Uhr, das
Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Vaaßen in Aachen. Offener Arrest mit
Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 3. Mai 1934, vormittags 19 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 28. Juni 1934, vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle.
Aachen, den 5. April 1934. Amtsgericht. Abteilung 4. Angerburg. 1515 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Gutspäch⸗
ters Major a. D. Robert Carlsen im kursverfahren eröffnet. Konkursverwal⸗
Taberlack, Ostpr.,, wird heute, am 4. April 1934, vorm. 10,14 Uhr, das
Konkursverfahren eröffnet, da er seine
Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Kussin in Angerburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. April 1934 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf Mittwoch, den 2. Mai 1934, vorm. 10 Uhr, Zimmer 201, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 16. Mai 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 201, Ter⸗ min anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗
schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ 1523 erlegt, von dem Besitze der Sache und, 3 von den Forderungen, für welche sie
aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ keen gn grndolf Irmscher in Mitt—
gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗
kursverwalter bis zum 25. April 1934
Anzeige zu machen. Amtsgericht in Angerburg.
Kęrlin-ghanlottempumng. i516] lich, hier. Anmeldefrist bis zum 5. Mai leber das Vermögen der Firma k. Verlag Gmbh, Jerlin vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin . Algxandrinenstz, 110, ist am am 23. Mai 1934, vormittags 11 Uhr. ar'lpril loöt, 14 Uhr. das Kon, Offener Arrest niit Anzeigepflicht bis . nf ne,, — zum 19. April 1931 52. N. 73. 34 —. Verwalter: Georg Amtsaeriwe Miftwei [ ;
Wonderlich, Berlin- Tempelbof, Hohen? Amtsgericht Mittweida, 5. April 1934. zollernkorso 3. Frist zur Anmeldung seesen. 1524 der Konkursforderungen bis 20.5. 1933. Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ Erste Gläubigerversammlung: 4. Mai fabrikanten Karl Mittendorf in Git⸗ 53 a. H. ist * am 5. Ie 1934, ; nachmittags 17,30 Uhr. das Konkursver⸗ bönde Charlattenburg. Tgaeler Weg jahren eröffiet. sonku r Sverwaiter. Nr 17— 6. Erdgeschoß. Zimmer 31. Rechtsanwalt Borrmann, hier. Kon⸗ fursforderungen sind bis zum 28. April 1933 anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner PRrüfungs⸗
1934. 11 Uhr. Prüfungstermin am 15. 6. 1934, 12 Uhr, im Gerichtsge⸗
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis
2. Mai 1934.
Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Felsber, Hz. Hassel. 1517 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Schreiners Waldenkbur, Schles. 1525 ö. ö t Ueber den Nachlaß der am 13. März heute, am 29. März 1934, vorm. 11 Uhr, 1934 verstorbenen Norzellanarbeiterin — i Kon⸗ Aloisia Rolf geborenen Haufen in Wal⸗ kursverwalter ist der Kaufmann Oskar denburg⸗Altwosser. Schulweg 4, wird beute, am 31. März 1934. 11 Uhr Y Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da eine gLeberschuldung des Nach⸗ lasses vorliegt. Der Kaufmann Donner⸗ bera van hior mird zum Kankursver⸗
Cyriakus Färber von Wolfershausen is das Konkursverfahren eröffnet. Kon Telle, Felsberg. Anmeldefrist und offe
ner Arrest mit Anmeldefrist bi 22. April 1934. Erste Gläubigerver
sammlung, allgemeiner Prüfungster⸗ min, Beschlußfassung über Einstellung
. bis zum 5. Juni 1934,
des Verfahrens für den Fall des Nicht⸗ vorhandenseins einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse sowie Ter⸗ min zur Verhandlung und Abstimmung über den vom Gemeinschuldner gemach= ten Zwangsvergleichsvorschlag am 30. April 1934, vorm. 9½ Uhr. Amtsgericht Felsberg. — N. 1/34.
Freiberg, Sachsen. 1518 Ueber 15 Vermögen des Buchhänd lers Max Alban Uhlmann in Freiberg, Poststraße Nr. 20, alleinigen Inhabers der Firma „Crgz & Gerlach in Frei⸗ berg“, Burgstraße Nr. 22, wird heute, am . . 1934, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Ranfft, hier. Anmeldefrist bis zum 15. Mai 1934. Wahltermin am 17. Mai 1934, vormittags 8 Uhr. Prüfungster— min am 31. Mai 1334, vormittags S Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 15. Mai 1934.
Amtsgericht Freiberg, 5. April 1934.
Freiberg, Sachsen. 1519 * sürere bee Radl dez am 26. No= vember 1933 verstorbenen Schuhmacher⸗ obermeisters Heinrich Hermann Richter in Freiberg, wird heute, am 6. April 193d, vormittags 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Richter, hier. Anmeldefrist bis zum 15. Mai 1934. Wahltermin am 17. Mai 1934, vormit⸗ tags 8 Uhr. Prüfungstermin am 31. Mai 1934, vormittags 856, Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1934.
Amtsgericht Freiberg, 6. April 1934.
Kiel. Konkursverfahren. 1520 Ueber den Nachlaß des am 3. Mai 193 in Kiel verstorbenen Gastwirts Eduard Kahle wird heute, am 5. April 1934, 14 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kauf⸗ mann Johannes Arp aus Kiel, Wilhel⸗ minenstraße 24. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 25. April 1934 An⸗ meldefrist bis 19. Mai 1934 Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheiten nach 5 132 KO. am 5. Mai 1954, 10 Uhr, sowie allgemeiner Prüfungstermin am 1. Juni 194, 10 Uhr, Ringstr. 19, Zimmer 122, Nebengerichtsgebäude. — 5 a N. 16 / 34. Das Amtsgericht Kiel. Abt. 25.
LangensalͥhrWtæa. 1521
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Götz in Langensalza, als allei⸗ nigen Inhabers der Firma Heinrich Götz in Langensalza, Salzstraße 16, ist am 3. April 1834, 13 Uhr, das Kon⸗
ter ist der Bücherrevisor Walther Eisenhardt in Langensalza, Neumarkt 5. Anme defrist für Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. April 1934. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 4. Mai 1934, 10 Uhr, im Zimmer 13 des Amtsgerichts. Das Amtsgericht in Langensalza.
Lauenburg, Pomm. 15221 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Dezelske in Lauenburg in Pomm., Gerberstraße 26, ist am 4. April 1934, jg Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist der Rechtsbeistand Walter Bundt in Lauenburg i. Pomm. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 1. Mai 1934. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist am 29. April 1934. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin: 9g9. Mai 1934, 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kaiserstraße 3. Lauenburg i. Pomm., den 4. April 1934. Amtsgericht.
Mitt wei da. ö 1. Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters und Schuhwarenhänd⸗
weida, Gartenstraße 31 II, — Geschäft: Rochlitzer Straße 22 — wird heute, am 5. April 1934, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Müh⸗
1954. Wahltermin am 30. April 1934,
termin am 9g. Mai 1934, 10 Uhr.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Seesen.
8
Konkursforderungen sind bis zum 7. Mai 1934 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung Gläubigerausschusses tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung ande sowie zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf Montag, den 7. Mai 1934, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 18, T min anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver— abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 7. Mai 1934 Anzeige zu machen.
Waldenburg i. Schl., 31. März 1934.
Das Amtsgericht. e
Es wird zur
bezeichneten
(6. N. 11 a / 84.)
Altona-EBIlankenese. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Kaufmanns alleinigen Inhabers der Firma Fettwarenhauß „Hansa“ Theodor Schiermann Blankenese, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. ltona⸗Blankenese, 28. März 1934. Das Amtsgericht.
Arnsberg. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Wilhelm Vornweg in Röhre bei Sundern ist zur Abnahme der Schlußrechnung des ur Erhebung von Einwendungen gegen as Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen der Schlußtermin und Termin zur Prüfung einiger noch nicht geprüfter Forderungen auf den 23. April 1934, 1014 Uhr, vor dem Amtsgerichte hier⸗ selbst bestimmt. den 29. März 1934. tsstelle des Amtsgerichts.
— ——— ——
Vermögen des
Verwalters,
Kautzen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Kaufmanns Hans Kunz, alleinigen Inhabers der Firma Hans Kunz in Kleinwelka, wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
cht Bautzen, den 4. April 1934.
KRęerlin- Charlottenburg. 1529 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ des Kaufmanns Erich Metz, Berlin⸗Wilmersdorf, (Mitinhaber Jägerstr. 47/48, Wäscheausstattungen), ist infolge Bestätigung des gleichs am 4. 4. 1934 aufgehoben.
Amtsgericht Charlottenburg, Abt. 2652.
wangsver⸗
Berlin- Charlottenburg. 1530 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Kaufmanns Berlin ⸗Charlottenburg, Kantstr. 20, alleinigen Inhabers der im eingetragenen Gerber u. Co. Charlottenburg (Maßschneiderei) ist nach Schlußtermin aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 28. 3. 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abteilung 255.
andelsregister in Berlin⸗
Burg, Er. Magdeb.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ g Geflügelzüchters Friedrich Schneider in Magdeburg wird einge⸗ stellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ ꝛ entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Burg (Bz. Mgb.), den 5. April 1934.
Amtsgericht.
Eisleben.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des am 15. Dezember 1932 ver— storbenen Bäckermeisters und Kolonial⸗ warenhändlers Friedrich Eisleben, Kreisfeldergasse 1, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ Amtsgericht Eisleben, 29. März 1934. Frankfurt, Main. 1533
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhändlers Richard Cohn, alleinigen Inhabers der Firma Richard Cohn, Buchhandlung und Antiquariat, Frankfurt a. M., Bockenheimer Land⸗ straße 133, Wohnung: Schloßstr. 117, Masse eingestellt. Schlußtermin ist auf den 25. April 1934, 12 Uhr,
gemäß § 204 Zimmer 17, anberaumt. — 2 N 14/32.
mangels Masse K.⸗O., eingestellt. Frankfurt a. M., den 2. März 1934.
Amtsgericht. Abteilung 42.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Fürstenauer Darlehnskassenvereins e. G. H. in Liqu, in Fürstenau wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. fahrens entsprechende Konkursmasse
Freystadt, Niederschl. 27. März 1934. nicht mehr vorhanden ist. — K. 3833. Amtsgericht.
handelsfirmam Herrmann Kienitz in tz (alleiniger Inhaber: Erich ,, . ebenda), ist nach rechtskräf⸗
Gx Ossschönau, Sachsen. 1536 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Optikermeisters Ernst Geiß⸗ ler in Seifhennersdorf wird Termin zur Verhandlung über den vom Ge⸗ meinschuldner gemachten Zwangsver⸗ gleichsvorschlag sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter n,. auf Montag, den 30. April 1934, vorm. 9 Uhr, bestimmt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer 26, niedergelegt.
Amtsgericht Großschönau,
am 4. April 1934.
Hamburg. 1537 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Joachim Ludwig Willers, Altona⸗Stellingen, Brandesstraße 17, früher alleiniger In⸗ haber der 6. Wm. Hou & Willers, Großhandel mit Vaseline und Oelen, ch nrg Hüxter 15ỹ17, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 4. April 1934 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
NHNeinrichswalde, Ostpr. II538 Beschlusz.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Otto Engelke
in Canan il wird nach Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben.
Heinrichswalde, den 53. April 1934. Amtsgericht.
Kamenz, Sachsen. 1539 Das Kon , über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Jo⸗ annes Hermann Bahls in Kamenz, oyerswerdaer Str. 69, wird nach Ab⸗ altung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Kamenz, den 5. April 1934. Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Kaden. 1540 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Reeb, Gummihaus und Vulkanisieranstalt in Karlsruhe, Waldhornstr. 21, wurde zur Beschlußfassung über den Antrag es Konkursverwalters auf Einstellung des Verfahrens mangels Masse, über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigergusschusses und zur Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters, so⸗ wie . Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen eine Gläubi⸗ gerversammlung einberufen und Ter⸗ min hierzu bestimmt auf Freitag, den 27. April 1934, nachmitags 4 Uhr, vor das Amtsgericht Karls⸗ ruhe, Akademiestr. 8, 2. Stock, Zimmer Rr. 156. Karlsruhe, den g9. Marz 193. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 4. Limbach, Sachsen. 1541 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Lichtbildners Kurt Her⸗ bert Stapelfeld in Limbach / Sa., He⸗ lenenstraße 6, ist an Stelle des Rechts⸗ anwalts Unger in Limbach / Sa. der Rechtsanwalt Dr. Domsch in Lim⸗ bach / Sa. zum Konkursverwalter er⸗ nannt worden. Amtsgericht Limbach / Sa., 5. April 1934.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
j mögen des Gastwirts Richard Büchner
in Neuenhaus wird wegen Mangel an Masse eingestellt. Amtsgericht Neuenhaus, 24. 3. 1934.
anberaumt. — 2 N 3030. — Amtsgericht Opladen.
Amtsgericht Opladen.
Amtsgericht Plauen, 5. April 1934.
Garlitz. KRontncgverfahren. i636] EPrennlan. Deschinß. I16 460] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
ögen der Speditions⸗ und Kohlen⸗
Veuenhanus, Hann. 15421
Opladen. 1543
In Sachen betreffend den Konkurs über das Vermögen der Eheleute Louis Fischer und Louise geborene Bodes, Gärtnereibesitzer in Langen⸗ feld, Rhld., Hitdorfer Str. 96, Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Bos⸗ serhoff, Leverkusen⸗Wiesdorf, ist das Verfahren durch Beschluß vom 31. Ja⸗ nuar 1934 mangels Masse eingestellt. Schlußtermin ist auf den 25. April 1934, 12 Uhr, Zimmer Nr. 17,
Opladen. 1544
In Sachen betr. den Konkurs über den Nachlaß des verstorbenen Spar⸗ kassendirektors a. D. Heinrich Hertel, zuletzt wohnhaft in Opladen⸗Lützen⸗ kirchen, ist das Verfahren durch Be⸗ schlͤuß vom 10. Fanugr 1934 mangels
PEIuuen, Vogtl. 1545 Freystadt, Vicderschles. 15344) Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gastwirts Emil Ludwig Lustermann, zuletzt wohnhaft gewesen und in Plauen, Gottschaldstraße 2a, wird gemäß § 204 der Konkursordnung ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
—
mann, früher in Prenzlau, wird nach
n in des Schlußtermins aufge⸗
oben.
Prenzlau, den 4. April 1934. Amtsgericht.
H Chan. Bekanntmachung. 1547
Das Amtsgericht — Konkursgericht — Rehau hat mit Beschluß vom 6. April 1934 das Konkursverfahren über das Vermögen des Viehhändlers Wilhelm Gräßel in Rehau, als Lurch Schluß—
verteilung beendet, aufgehoben.
Rehau, den 5. unf 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
1549 Schmiedeberg, Kiesengeh. : Die Bekanntmachung vom 16. März 1934, betr. die Eröffnung des Kon kursverfahrens über das Vermögen der Geschäftsinhabexin Helene Langer in Krummhübel, i / Rsgb., betrifft das Konfitürengeschäst Helene Langer.
Schmiedeberg i /(Rsgb., 4. April 1934.
Das Amtsgericht.
Senftenberg, Lausitxz. 1550 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft „Niederlausitzer Glashüttenwerke Mül⸗ ler C Held in Neupetershain“ wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß. termins hierdurch aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg (Nd. Lausitz), den 5. April 1934.
Stadthagen. 1551 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mästereibesitzers Heinrich Wilkening in Pollhagen Nr. 119 wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins aufgehoben.
Amtsgericht, III, Stadthagen.
Stuti gart. 1552 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Theod. Fischer, Inh. der Fa. Theod. Fischer, Zentralheizungs—⸗ K Lüftungsanlagen, Apparatebau in Stuttgart, Weißenburgstr. 2 C, Woh⸗ nung: Immenhofer Str. 17, wurde am 27. März 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart JI.
Wittenberg, Rx. Halle. 1554 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Ernst Schmidt in Wittenberg wird mangels Masse eingestellt.
Amtsgericht Wittenberg, 5. 3. 1934.
Nalberstadt. 1555 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Allein⸗ inhabers der Firma Franz Carl Hoff⸗= mann vormals Oehring K Co., Halber⸗ städter Wurst⸗ und Fleischkonserven⸗ fabrik, Kaufmanns Franz Carl Hoff⸗ mann in Halberstadt, Quedlinburger Straße Nr. 150, wird heute, am 5. April I9g34, mittags 1 Uhr, das Vergleichs—⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet, da der Schuldner unter Darlegung seiner Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung beantragt hat und von 92 am Verfahren beteiligten Gläubigern mit insgesamt 80 226.57 RM, 71 Gläu⸗ biger mit zusammen 47 439.74 RM For⸗ derungen der Eröffnung des Vergleichs— verfahrens zugestimmt haben. Der Kaufmann Erwin Hintze in Halberstadt, Lindenweg N, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ schuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag wird auf den 20. April 1934, 11 Uhr, vor dem oben bezeichneten Amtsgericht, Abt. Petershof, Zimmer Nr. 14, anberaumt.
Amtsgericht Halberstadt. Tilsit. Beschluß. 1557
Ueber das Vermögen der Firma J. Dembinsty K Söhne, offene Handels- gefellschaft in Tilsit, Wasserstr. Nr. 6, Inhaber: Kaufmaun Benno und Kurt Dembinsky. wird heute., am 4. Ayril 1934. 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurfes angeordnet. Zur Vertrauens person wird der Kaufmann Max Lil— fath in Tilsit bestellt. Termin zur Ver⸗= handlung über den Veraleichsvorschlag wird auf den 2. Mai 19334. vormittags 10 Uhr, Zimmer W0 (Neubau). anße⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den Anlasen ist auf der Gecchäftsstelle des hbiesigen Amtsgerichts (Zimmer 165) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Tilsit, den 4 Avril 1934.
Amtsgericht.
¶ in mm ersha ch. ö 1558 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Mül⸗ ler in Beraneustadt ist nach Bestätignng des Vergleichs vom 3. April 1934 auf— gehoben worden. . Gummersbech, den 4. April 1934 Amtsgericht.
Strieg nn. 11669 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Merkur⸗Drogerie, Inh. Manfred Kalms in Striegan, ist nach bestätigtem Vergleich vom 4. April 1934 aufgehoben. — 4 V. N. 1634. Amtsgericht Striegau, 4. April 1934.
mögen des Kaufmanns Seopold Gut-
Deutscher Reichsanzeiger
Freußischer
S
olgatsanzeiger.
L* 2
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 MM einschließlich C48 Qs Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,30 2 monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle 8M 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 ue, einzelne Beilagen 10 OMnl. werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 75673. h
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Anzeigenyvreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und bo mm breiten Zeile 1,10 Hast, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 82 mm breiten Zeile 1,55 RM. Anzeigen nimmt an die Geschäftzsstelle Berlin 8M. 45, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein. seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist uch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
darin auch
*
O
. ‚ Nr. 83 Reichsbankgirokonto
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Königlich Dänischen Regierung über den Austausch von Archivalien.
Bekanntmachung über die Lösung von Zollbindungen des deuisch⸗franzöfischen Handelsvertrages. Vom 7. April 1934.
Verordnung über die Aenderung der Satzung des deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages. Vom 9. April 1934.
Verordnung über Felle und Häute. Vom 9. April 1934. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht, in Berlin notierten aus⸗ sändischen Zahlungsmittel für die Umsätze im Monat März 1934.
Bekannimachung der Filmoberprüfstelle, betreffend den Widerruf
der ir , n von Bildstreifen.
Beschluß des Frachtenausschusses Stettin.
Preuszʒen.
en,, , betreffend die 6 0½ ige Preußische Staats⸗
anleihe.
Bekanntmachung der nach dem Gesetz vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usßm. .
Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. bis 31. März 1934 von dem Preußischen Staatskommissar für die Regelung der Wohlfahrtspflege genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
Amtliches.
Deutsches Neich.
vekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1951 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 10. April 1934 für eine Unze . dd in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 10. April 1954 mit RM 12,5 umgerechnet .. — RM 87,0888, für ein Gramm Feingold demnach... — pence bl s89]3, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 279997.
Berlin, den 10. April 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
Bekanntmachung.
Zyischen der Deutschen Regierung und der Königlich Dänischen Regierung ist am 15. Dezember v. J. in Berlin durch Notenwechsel eine Vereinbarung über den Austausch von Archivalien zustande gekommen. Die Vereinbarung ist am l5. Dezember v. J. in Kraft getreten. Der Wortlaut der deutschen Note wird nachstehend veröffentlicht.
Berlin, den 9. April 1934. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Bülow.
Berlin, den 15. Dezember 1933.
An den Herrn Königlich Dänischen Gesandten, Kammerherrn Herluf Zahle, Berlin.
Herr Gesandter!
Namens der Deutschen Regierung beehre ich mich Ihnen zu bestätigen, daß auf Grund der Verhandlungen, die zwischen den bon der Preußischen und Königlich Dänischen Regierung bestellten Kommissaren geführt worden sind, zwischen der Deutschen und Königlich Dänischen Regierung folgende Vereinbarung zustande ge⸗ kommen ist:
1
Das Preußische Staatsarchiv in Kiel wird folgende Archiv⸗ bestände an das Dänische Reichsarchiv abgeben:
1. Die Lokalakten für die im Jahre 1920 abgetretenen nord.
schleswigschen Gebietsteile. Diese Lokalatten werden, insoweit
Berlin, Dienstag, den 10. April, abends
sie nach den für das Dänische Archivwesen geltenden Regeln in einem Landesarchiv aufzubewahren sind, im Landesarchiv zu Apenrade untergebracht werden.
2. Die Kopialbücher aus der Patenten⸗ und Restripten⸗ Registratur der früheren deutschen Kanzlei zu Kopenhagen für die Jahre 1730 = 1770.
3. Die Akten des schleswigschen Ministerialarchivs für die Jahre 1851 — 1864 mit Ausnahme — nach besonderer Verein⸗ barung — solcher Aktengruppen, die für die Klärung strittiger Rechtsfragen innerhalb der bei Deutschland gebliebenen Gebiets⸗ teile von aktueller Bedeutung sein können. Die zu diesem Archiv gehörenden Journale mit ihren Registern sollen mit abgegeben werden. Die Brief (Kopial Bücher verbleiben dem Preußischen Staatsarchiv.
4. Gewisse Spezialurkunden und ⸗akten nach besonderer Ver⸗ einbarung.
II.
Das Dänische Reichsarchiv wird an das Preußische Staats⸗ archiv in Kiel abgeben:
1. Aus dem gemeinschaftlichen Archiv teils die Urkunden und Akten, die vor 1460 liegen, mit gewissen Ausnahmen nach Vereinbarung, teils gewisse Urkunden und Akten aus der späteren Zeit nach besonderer Vereinbarung.
2. Das Archiv der Herzöge zu Schleswig⸗-Holstein zu Gottorp, so weit es noch nicht sich in Kiel befindet, doch mit gewissen Aus⸗ nahmen nach Vereinbarung.
3. Die noch in Kopenhagen aufbewahrten Sachen des Plöner Archivs, des Archivs der schaumburgischen Grafschaft Pinneberg, der Grafschaft Rantzau und des Klosters Reinfeld.
4. Aus den Archivgruppen Regnskaber die holsteinischen und einen Teil schleswiger Rechnungen mit verwandten Materialien nach näherer Uebereinkunft.
5. Gewisse Spezialurkunden und Akten nach besonderer Ver⸗ einbarung.
III.
Die bei dem jetzigen Amt, dem Untergericht, der Propstei und sonstigen Dienststellen in Tondern gebliebenen historischen Archivalien, die sich auf den deutsch gebliebenen Teil des früheren preußischen Landratsamtes Tondern, das heutige Südtondern, beziehen, und die in das dänische Landesarchiv in Apenrade über⸗ führten entsprechenden Sachen, die sich auf das heutige Süd⸗ tondern beziehen, sollen an das Staatsarchiv in Kiel ausgeliefert werden. Von deutscher Seite werden Archivalien, die sich auf das abgetretene Nordschleswig beziehen, ausgehändigt werden, wenn solche nach Südtondern gekommen sein sollten. Soweit eine Teilung förmierter Akten erforderlich und durchführbar ist, soll die heutige Landesgrenze maßgebend sein.
IV. Die Benutzung der im Reichsarchiv zu Kopenhagen wie im Landesarchiv zu Viborg und im jetzigen Landesarchiv in Apenrade einerseits, im Staatsarchiv in Kiel andererseits, aufbewahrten Bestände soll den Angehörigen des anderen Staates möglichst er⸗ leichtert werden, und zu diesem Zweck:
1. sollen die dänischen Forscher beim Staatsarchiv in Kiel von Gebühren befreit sein, wenn es sich um rein wissenschaftliche Benutzungen handelt und solange in Dänemark keine Gebühren erhoben werden;
2. soll bei Verwendung von Archivalien für rein wissen⸗ schaftliché Zwecke von beiden Seiten, weitgehendes Entgegen⸗ kommen bewiesen werden. Für rein wissenschaftliche Forschungen soll das Jahr 1864 als Grenzjahr gelten, bis zu dem die Archiv⸗ vorstände den beiderseitigen Benutzern selbständig die Benutzungs⸗ erlaubnis erteilen können, soweit keine besonderen Bedenken im Einzelfalle vorliegen;
3. sollen für amtliche Zwecke, im besonderen zur Klärung von Rechtsfällen, von den genannten Archiven aus ihren Beständen dem anderen Teil Abschriften einzelner Urkunden und Atte kostenlos zur Verfügung gestellt oder die betreffenden Aktenstücke im Original leihweise mitgeteilt werden, sofern nicht das staagt⸗ liche Interesse des in Anspruch genommenen Teiles davon be⸗ rührt wird.
i.
Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung sollen auf beiden Seiten keine weiteren Rechtsansprüche auf. historische Archivalien geltend gemacht werden. Andererseits besteht Einigkeit darüber, daß, falls später Archivalien gefunden werden, die in den Rahmen dieses Austausches. fallen, die Archive einander solche Sachen überlassen sollen. Endlich sollen auf keiner Seite Kassa⸗
tlionen an den jetzt ausgetauschten und früher abgelieferten Archi⸗
valien vorgenommen werden, bevor der andere Teil davon in Kenntnis gesetzt und ihm so Gelegenheit geboten ist, die zu kassierenden, von ihm abgegebenen Sachen wieder an sich zu ziehen. Diese Vereinbarung, deren deutscher und dänischer Wortlaut in gleicher Weise maßgebend ist, foll fofort in Kraft treten. Ich benutze diesen Anlaß. um Ihnen, Herr Gesandter, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern.
Freiherr von Neurath.
O Postscheckkonto: Berlin 41821 1934
Bekanntmachung
über die Lösung von Zollbindungen des deutsch⸗französischen
Handels vertrags. Vom 7. April 1934.
Die Reichsregierung hat durch eine Erklärung an die Französische Regierung gemäß Artikel V Absatz 3 des Zusatz⸗ abkommens vom 28. Dezember 1932 (RGBl. 1933 II S. 7) mit Wirkung vom 1. Mai 1934 ab folgende Zollbindungen aus der Liste E des Handelsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich vom 17. August 1927 (RGBl. II S. 758 ff.) auf⸗
Nummer des
Bezeichnung der Waren
aus 317 N aus 317 V 3
andere Kleesaaten. Küchengewächse, frisch:
Spargel in der Zeit vom 1. April bis 30. Junk.
Tomaten usw. (beide Zollsätze).
Blumenkohl usw. (beide Zollsätze).
andere:
Bleichsellerie, Brüsseler Zichorie.
Bohnen in der Zeit vom 1. Mai bis 30. Sep- tember.
Erbsen in der Zeit vom 16. April bis 15. Juli.
Pilze, Spargel.
Weintrauben, frisch (Tafeltrauben):
in Postsendungen von einem Gewicht bis 5 kg einschließlich eingehend: —
in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Juli.
auf andere Weise eingehend: in Behältnissen bei einem Gewicht von 15 kg
oder darunter in der Zeit vom 1. Juli bis
31. Juli,
in Postsendungen von einem Gewichte von mehr als 5 kg bis 15 kg einschließlich in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni. Aepfel, frisch:
verpackt: nur in Säcken bei mindestens 50 kg Rohgewicht:
vom 1. Januar bis 24. September.
Birnen, Quitten, frisch:
verpackt: nur in Säcken bei mindestens 50 kg Rohgewicht:
vom 1. Dezember bis 31. August.
Gerbrinden, auch gemahlen.
Portlandzement, Romanzement usw.
Gemahlener Kalk usw. (beide Zollsätze).
Rohe Schieferplatten, roher Tafelschiefer, Dachschiefer.
Anmerkung. Tannin und Galläpfelauszüge zu Färbereizwecken unter Zollsicherung.
Kobaltoxyd.
Berliner Blau, rein usw.
Anmerkung zu Nr. 394 und 395. Abfälle von künstlicher Seide werden wie Florettseide der Nr. 3967 behandelt.
(396/ 7) Florettseide (Abfallseide): ungekämmt. gekämmt usw. (beide Zollsätze). Florettseidengespinste, ein⸗ oder mehrfrach, usw.: gefärbt (auch weiß gefärbt), in Verbindung mit anderen Spinnstoffen oder
Gespinsten: ungefärbt usw. (beide Zollsätze). gefärbt (auch weiß gefärbt) usw. (beide Zoll⸗
sätze).
Anmerkung. Die Befugnis zur Ab⸗ fertigung der Florettseidengespinste usw.
Seidenzwirn aller Art, auch gemischt usw. in Auf— machungen für den Einzelverkauf. aus Florettseide. (aus 42255) Garn aus Wolle oder anderen Tierhaaren, auch usw.: Kammgarn, roh usw. (beide Zollsätze). Kammgarn, gebleicht, gefärbt, bedruckt usw. beide
Zollsätze).
Streichgarn, roh usw. (beide Zollsätze). Streichgarn, gebleicht, gefärbt, bedruckt usw. (beide
Zollsätze). .
Garn aller Art aus Wolle oder anderen Tierhaaren,
auch usw., in Aufmachungen für den Einzelverkauf.
(429/30) Dichte Gewebe für Möbel⸗ und Zimmer⸗ ausstattung usw.
im Stück als Meterware eingehend usw. (beide Zollsätze,
abgepaßt (als Vorhänge, Bilder, Decken usw.), auch usw. (beide Zollsätze).
Anmerkung zu Nr. 432. Filztücher aus Wolle, endlos hergestellt (gewebt oder ge⸗ näht) oder Meterware, roh, zu technischen Zwecken usw. (3 Zollsätze). .
Als Meterware eingehende Filztücher im Gewichte von 1000 g oder weniger usw.
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