Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Kr. SSs vom 16. April 1934. S. 6
en
„Siedlungsgenossenschaft des Reichsbundes der Kriegsbeschädig⸗ ten, Kriegsteilnehmer und Krieger⸗ hinterbliebenen e. G. m. b. H. in Haß⸗ linghausen“ ist durch Weglassung der Worte „des Reichsbundes“ geändert. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Betreuung von Kleinwohnun⸗ en im eigenen Namen innerhalb des nnepe⸗Ruhr⸗-Kreises. Im Genossen⸗ schaftsregister ist dies am 28. Februar 1934 vermerkt. Das Amtsgericht Schwelm.
nossenschaft
Ujest. ; 12750
In unser Genossenschaftsregister ist bezüglich des Jarischauer Spar⸗ und Darlehnskassenvereins e. G. m. u. H. in Jarischau folgendes eingetragen worden:
Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwa⸗ chen stärken und das geistige und sitt⸗ liche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“. Die Firma lautet jetzt: „Spar- und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung in Nogowschütz. Durch Be schluß vom 23. Januar 1934 ist das Musterstatut des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften (Raiffeisen) e. V. für Kredit genossenschaften mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht eingeführt worden.
Amtsgericht Ujest, den 10. März 1934.
jest. 2751
In unser Genossenschaftsregister ist auf Seite 34 (Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein Salesche) folgendes einge⸗ tragen worden:
Durch Beschluß vom 26. Januar 1934 ist das Musterstatut des Reichsverban⸗ des der Deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften (Raiffeisen) e. V. für Kreditgenossenschaften mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht eingeführt worden. Die
irma lautet jetzt: Spar⸗ und Dar⸗ ehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unternehmens ist in Zukunft die Pflege des Geld und Kreditverkehrs, die Förderung des Sparsinns, die Pflege des Warenver—⸗ kehrs (Bezug und Abzug) und die ge— meinschaftliche Maschinenbenutzung.
Weinheim. 2752
Zum Genossenschaftsregister O3. 54 zur Firma Bau⸗ und Wirtschaftsge⸗ meinschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Südwest⸗ deutschland in Weinheim, wurde einge—⸗ tragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9g. September 1933 ist 52 des Statuts — Gegenstand des
Unternehmens — durch Anfügung eines
Absatzes 2 geändert. Das Bau⸗ und Zwecksparen im Sinne des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Ver⸗ sicherungsunternehmungen und Bau— her fen vom 6. Juni 1931 ist ausge⸗ chlossen. 6. April 1934.
Amtsgericht Weinheim.
5. Musterregister.
Cross Gerau. 2753 In unser Musterregister wurde heute eingetragen: Nr. 60 Firma Adam Opel, Aktiengesellschaft. Rüsselsheim . 1 Geschmackmuster „Licht- u. Winker⸗ schalterhebel“, offen, plastisches Erzeug⸗ nis, Nr. A. O. 2521454, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Februar 1934, vormittags 8 Uhr 55 Minuten.
Groß Gerau, den g. April 1934. Amtsgericht Groß Gerau. Gross Geran. 2754 In unser Musterregister wurde heute eingetragen: Nr. 61 Firma Adam Opel, Aktiengesellschaft, Rüsselsheim a. M., 1èẽ Geschmackmuster „Stop⸗ u. Schluß⸗ lampe“, offen, plastisches Erzeugnis, Nr. A. 0. 2520295, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Februar 1934,
vormittags 8 Uhr 55 Minuten.
Groß Gerau, den 9g. April 1934.
Amtsgericht Groß Gerau.
¶ ixoss Gerau. 2755 In unser Musterregister wurde heute eingetragen; Nr. 62 Firma Adam Opel, Attiengesellschaft, Rüsselsheim a. M., 1 Geschmackmuster „Scheinwerfer“, offen, Plastisches Erzeugnis, Nr. A. O. 252133 ⸗ Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Februar 1931, vormittags 8 Uhr 55 Minuten.
Groß Gerau, den 9g. April 1934.
Amtsgericht Greß Gerau.
Jari en. 2756
In unserem Musterregister ist am 109. April 1934 unter Nr. 40 für die Firma Rudolf Rummler, Jauer, Bez. Liegnitz, folgendes Muster für plastische Erzeugnisse eingetragen worden: „Rummlerseife“ in Form von drei an⸗
einanderhängenden Frühstücksbrötchen, Schutzfvist 3 Jahre, angemeldet am 9. April 1934 um 10 Uhr. Jauer, den 10. April 1934. Amtsgericht.
Läbhau, Sachsen. 2758
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 84. Firma August Förster in Löbau, ein im Lichtbild dargestelltes Piano, dessen obere Front des Gehäuses in besonderer Weise geschweift ist, und daß massiv geschweifte Konsole ange⸗ bracht sind, ohne daß zwischen diesen Konsolen und dem Gehäuse eine Oeff⸗ nung bleibt, Fabriknummer Modell 99 A 35, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. März 1934, nachmittags 5 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Löbau, den 11. April 1934.
Viersen. 2759
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 244. Firma Mechanische Seiden⸗ weberei Aktiengesellschaft Viersen, 1 Muster für Samt aus Kunstseide in einem 4 mal versiegelten Karton, Fabriknummer: Qual. 5083 Dess. 22998 / l,, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. April 1934, 12 Uhr.
Viersen, den 4. April 1934.
Amtsgericht (M.-R. 244).
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Altötting. 3357 Das Amtsgericht Altötting hat über das Vermögen des Ludwig Irber, Bäckereibesitzer in Neuötting, am 109. April 1934, nachmittags 6 Uhr, den Konkurs eröffnet und zum Konkursver⸗ walter Rechtsanwalt Dr. Gmach⸗Neu⸗ ötting ernannt. Offener Arrest ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis Montag, 14. Mai 1934 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestel⸗ lung eines Gläubigerausschusses sowie allgemeiner Prüfungstermin am Mon⸗ tag, den 28. Mai 1934, vormittags 9 Uhr. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Altötting.
Hal Pyrmont. 3358 Ueber den Nachlaß des am 4. Februar 1934 in Holzhausen verstorbenen Kauf⸗ manns Paul Thiele in Holzhausen wird heute, den 6. April 1934, 11 Uhr, der Nachlaßkonkurs eröffnet. Zum Konkurs⸗ verwalter ist Rechtsanwalt Dr. Drinkuth, Bad Pyrmont, ernannt. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Pru⸗ fungstermin am 17. Mai 1934, 10 Uhr. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. Mai 1934. Amtsgericht Bad Pyrmont, 6. 4. 1934.
Had Salzurlen. 133591 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oskar Schaerff in Bad Salzuflen, alleinigen Inhabers der Firma C. Schaerff in Bad Salzuflen, wird heute, am 12. April 1934, nachmittags 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner seine Zahlun⸗ gen eingestellt hat. Der Rechtsanwalt Dr. Sieweke in Bad Salzuflen wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 22. Mai 1934 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus— schusses und eintretendenfalls über die in 5 120 der Konkursordnung bezeichne⸗ ten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Don⸗ nerstag, den 21. Juni 1934, vormittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 10, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon— kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befrie⸗ digung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 22. Mai 1934 Anzeige zu machen.
Bad Salzuflen, den 12. April 1934.
Tas Amtsgericht. J.
¶ CCI 2a. 3360 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Geller in Gera, Leipziger Str. 3, Inhabers der Firma Jakob Geller in Gera, Handel mit Herren- und Kna— benkonfektion, ist am 12. April 1934, 16“ Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Schlotter in Gera. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht: 109. Mai 1934. Erste Gläubigerversammlung: 11. Mai 1934, 19 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 25. Mai 1934, 10 Uhr. Gera, den 12. April 1934. Thür. Amtsgericht.
IILamm, West. 13361 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Eulerich (Manufakturwaren)
Hamm, un reg 2, ist heute, 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwal⸗ ter ist der Rechtsanwalt Kambeck, Hamm. Offener Arrest mit Anzeige⸗ flicht bis zum 4. Mai 1934. Anmelde⸗ in bis zum 15. Mai 1934. Erste Gläubigerversammlung am 5. Mai 1934, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 122. Prüfungstermin am 2. Juni 1934, 11 Uhr, fn
Amtsgericht Hamm, 11. April 1934. Liegnitz. 3362
Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albrecht Bieder in Liegnitz, Glogauer Straße 75, ist am 11. April 1934 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kommissionsrat Max Langner in Liegnitz, Dovestr. 2a. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und An⸗ meldefrist der Konkursforderungen bis 3. Mai 1934. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 9. Mai 1934, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 129. (4 Na 13/34.) Amtsgericht Liegnitz, 11. April 1934.
VYVeæusalza-Spremberg. 3363
Ueber den Nachlaß des am 2. 2. 1934 verstorbenen Bäckermeisters Rein⸗ hold Richter in Cunewalde, Sa., wird heute, am 12. April 1934, nachm. 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Pietsch, hier. Anmeldefrist bis zum 30. April 1934. Wahl⸗ und Prüfungs⸗ termin am 15. 5. 1934, nachm. 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. 4. 1934.
Neusalza⸗Spremberg, 12. April 1934.
Amtsgericht.
Stuttgart. ö. 3364
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Vereinigte Treuhand⸗Gesellschaft m. b. H. in Stuttgart⸗NM, Kronenstr. 35, ist gem. S 22 Nr. 1 Vgl.⸗O. abgelehnt und zugleich über deren Vermögen am 11. April 1934, vorm. 1114 Uhr, gem. 3 24 Abs. 1 Vgl. O. das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Ströbel in Stuttgart⸗N., Büchsenstr. 19. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 7. Mai 1934, Ablauf der Anmeldefrist: 5. Juni 1934. Erste Gläubigerversammlung am Freitag, 11. Mai 1934, vorm. 8 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, 15. Juni 1934, vorm. 3 Uhr, je Amtsgerichtsgebäude, Archiv⸗ fee, 15/1, Saal 208.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J. Tilsit. Konkursverfahren. 3365
Ueber das Vermögen der Firma Fritz Kaulbars in Tilsit, Grünstr. 3, ist heute 12 Uhr das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursveywalter;: Kaufmann Fritz Deutsch in Tilsit, Kirchenstr. 1. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 2. Mai 1934, 9 Uhr, Zimmer 280 (Neubau). Anmeldefrist für Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. April 1934.
Tilsit, den 11. April 1934.
Amtsgericht.
Amberg. Bekanntmachung. 133661
Mit Beschluß des Amtsgerichts Am⸗ berg vom 10. April 1934 wurde die Vor⸗ nahme der Schlußverteilung im Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers Josef Schanderl in Pauls⸗ dorf genehmigt. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, Erhebung von Ein—⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis, Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und einen etwa verbleibenden Masserest, Anhörung der Gläubiger über die den Mitgliedern des Gläubigerausschusses zu gewährende Vergütung und Prüfung der etwa nachträglich noch angemeldeten Forderungen wurde bestimmt auf: Freitag, den 4. Mai 1934, vor⸗ mittags 11 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 34/1 des Amtsgerichts Amberg. Die Schlußrechnung samt Belegen, das Schlußverzeichnis sowie die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer
Nr. 63 / II, niedergelegt.
Amberg, den 11. April 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg. Nach einer Abschlagszahlung von 15 9 für die nichtbevorrechtigten For⸗ derungen, nach Wegfertigung aller Vor— rechte, Masseschulden und Massekosten bleibt für die Schlußverteilung ein Be⸗ trag von 3570, — RM für 42 891,36 RM
übrig, also eine Schlußquote von 8,5 36.
R. -A. J.⸗R. Diem, Konkursverwalter.
HIgrlin- Charlottenburg. 13367 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 20. April 1933 ver⸗ staͤrbenen, zuletzt in Bln.⸗Spandau, Klosterstr. 33, wohnhaft gewesenen ledigen Martha Steffen ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Bln. Charlottenburg, 10. April 1934. Amtsgericht Charlottenburg, Abt. 251. Hærlin- G harlottenkhnr. 3368) Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Bankdirektors Arthur Kliem in Berlin-Waidmannslust, Nimrod⸗ straße 30, ist am 11. April 1934 mangels
Lud vigsbung.
einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt worden.
Charlottenburg, den 12. April 1934. Amtsgericht Charlottenburg, Abt. 266. Bernstadt, Schles. 33691
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Lademeisters Florian Moeny in Bernstadt ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal— ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 11. Mai 1934, 160 Uhr, vor dem Amtsgericht Bernstadt, Zimmer 12, bestimmt.
Amtsgericht Bernstadt, Schl., den 13. April 1934.
Düren, eheinl. 13370 Beschlusi.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Viehhändlers Josef Treu, früher in Drove bei Kreuzau wohnhaft, jetzt im Auslande sich aufhaltend, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf— gehoben.
Düren, den 28. März 1934.
Amtsgericht. Abt. 6.
Frankfurt (M.) - Höchst. [3371 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Händlers Johannes Stein in Frankfurt 4. M.⸗Sossenheim wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Frankfurt 4. M. -Höchst, 27. 3. 1934. Das Amtsgericht. Abt. 6. Giessen. Konkursverfahren. 3372 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ludwig Schäfer in Heuchelheim, Ernststraße B, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben.
Gießen, den 9g. April 1934.
Hessisches Amtsgericht. HKiel. Konkursverfahren. 13374)
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schlachtermeisters Hüls in Kiel. Preußerstr. 22, wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat. — 25 a N. 110/31.
Kiel, den 11. April 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 25 a.
Lesum. Beschlusz. 33751 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma Ruete K Zschernitz in
Eurgdamm wird nach Abhaltung des
Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Lesum, den 8. März 1934.
Lätren. Konkursverfahren. 3376 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Helene Kostrzewa in Martinshagen wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Lötzen, den 7. April 1934. Amtsgericht.
3377 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Karl Ruff, Kaufmanns, frü— her in Zuffenhausen, Hördtstr. S0, jetzt in Herbertingen, O. A. Saulgau, wurde am 11. 4. 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Ludwigsburg. Miünchen. 13378 Bekanntmachung.
Am 28. März 1934 wurde das unterm 26. September 1932 über das Vermögen des Kaufmanns Karl Uschold, Inhaber der Firma Karl Uschold, Warenkredit⸗ geschäft in München, Hofstatt 1, eröff⸗ nete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Paderhorn. 3379 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Koomanns G. m. b. H. in Bad Lippspringe ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Paderborn, den 11. April 1934. Das Amtsgericht.
H iesa. 13880 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Despang in Riesa, Adolf⸗Hitler-Platz 10 a, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — K 13/9.
Amtsgericht Riesa, am 13. April 1934.
Sornuu, X. L. 3881 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Böttchermeisters Fritz Stahn in Sorau (Md. Lausitz) wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 20. März 1934 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen n vom 20. März 1954 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Sorau Nd. Lausitz, den 9. April 1934.
Amtsgericht.
Tilsit. 3382 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Tilsiter Dampfervereins, A.-G. in Tilsit, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Tilsit, den 9. April 1934. Amtsgericht.
—
Waldenburg, Sachsen. I339-
Die Konkursverfahren 1. zel .. Vermögen des Maschinenfabrikanten Oskar Jahn in Waldenburg, 2. über den Nachlaß des Uhrmachers Hermann Johannes Lorenzen in Callenberg sind nach Abhaltung der Schlußtermine auf⸗· gehoben worden.
Sächs. Amtsgericht Waldenburg
den 12. April 1934.
Waltershausen. 3384 Das Konkursverfahren über das Ver! mögen des Gastwirts Ernst Büchner in Winterstein ist mangels Masse einge— stellt worden. Waltershausen, den 11. April 1934. Thüringisches Amtsgericht.
Tählitr, Erzgeb. 13335 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Fischer Holz- und Spielwaren fabrik in Pobers. hau wird nach Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben, weil ein Zwangsvergleich angenommen und rechtskräftig bestätigt worden ist (85 190 K.⸗O.). — K 2/30. Amtsgericht Zöblitz, den 11. April 1934.
Berlin-Charlottenburg. 3386
Ueber das Vermögen des Grundstücks— vermittlers Carl Wersche, Berlin— Mahlsdorf, Siegfriedstraße 5, ist am 12. April 19534, 11 Uhr, das Vergleichs—⸗ verfahren zur Abwendung des Kon— kurses eröffnet worden. — 253. V. N. 4 34. — Vertrauensperson: Kaufmann Willy Meyer in Berlin-Spandau, Schönwalder Straße 13114. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 11. Mai 1934, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlotten— burg in Berlin⸗Charlottenburg, Tegeler Weg 17120, Erdgeschoß, Zimmer 29. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der Ge— schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Berlin⸗Charlottenburg, 12. April 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 255. Diss ellorf. 3387
Ueber den Nachlaß des am 14. Mai 1993 verstorbenen Kaufmanns Emil Flechtheim — Inhabers der Firma M. Flechtheim — in Düsseldorf, wird heute, am 14. April 1934, 1232 Uhr, das Vergleichsverfahren zur . des Konkurses exöffnet. Der Fritz Dieze in Düsseldorf, Prinz⸗Georg⸗Straße 98, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf den 12. Mai 1934, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstraße 31, Zimmer 244.
Amtsgericht Düsseldorf. Trier. Vergleichsverfahren. 3386
Ueber das Vermögen der Firma P. Zimmermann, Trier, Fleischstr. 32, alleiniger Inhaber Peter Zimmermann Trier, Fleischstr. 32, ist am 10. April 1934, 17213 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Werner Köhler, Trier, Kochstr. 2, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 4. Mai 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier, Dietrichstr. 16, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, 3 a, Trier.
Garmisch. 3389 Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom g. April 1934 wurde das mit Beschluß vom 23. Februar 1934 über das Vermögen des Gastwirts Peter Ostler in Hochalm bei Obergrainau zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren aufgehoben infolge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs.
Garmisch, den 10. April 1934.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Lübeck. Beschluß. 3390 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Voß in Lübeck, Große Burgstraße 59, In⸗ haber einer Koloniasvarenhanblung, wird nach erfolgter Bestätigung des am 26. Februar 19834 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. . Lübeck, den 11. April 1934. Das Amtsgericht. Abt. 2.
8. Verschiedenes.
3089 Bekanntmachung.
Der an der Strecke Crossen (Elster) — Porstendorf gelegene Haltepunkt Kasta— nie führt vom 15. Mai 1934 an die Be⸗ zeichnung Eisenberg Ost.
Erfurt, den 5. April 1934.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft
Reichsbahndirektion Erfurt.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
2 2 90 Tien, en rem, Wegen abends, Ge zn gap reis burch de Pe 7 — monatlich 2, 30 Q, einschließlich 0, a8 . M Zeitungs gebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Geschäftsstelle 1,90 GN2.ν. monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Geschäftsstelle Sw 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 80 M, einzelne Beilagen 10 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
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—
Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
*
O 90 Nr. 89 Neichsbankgirokonto
Berlin, Dienstag, den 17. April, abends Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 2. Viertel des Betriebsjahres 1933/34.
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Ver⸗ gütung der Krankenkassen, der Reichsknappschaft und der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver⸗ sicherung für ihre Mitwirkung bei der Verwaltung der Ab⸗ gabe zur Arbeitslosenhilfe. Vom 14. April 1934.
Bekanntmachung der Filmoberprüfstelle, betreffend den Widerruf der Zulassung eines Bildstreifens.
Im Nichtamtlichen Teil ist der Monatsausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Monat Februar 1934 des Rechnungsjahres 1933 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Auf Grund des 5 92 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bauspar⸗ kassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. 1 S. 315 hat der Herr Reichspräsident den Leiter der Versicherungszentrale des Deutschen Automobil⸗Clubs, DDAC., Major a. D. Otto Riederer in München 2 NO, Königinstraße 11 a, vom 1. April 1934 ab auf die Dauer von fünf Jahren zum Mit⸗ glied des Versicherungsbeirats beim Reichs⸗ aufsichts amt für Privatversicherung ernannt.
—
— Pohstscheckkonto: Berlin 41821 1934
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß 51 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Soldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. April 1934 für eine Unze Feingold — 134 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel-
kurs für ein englisches Pfund vom 17. April 1934 mit RM 12,925 umgerechnet.. — für ein Gramm Feingold demnach ... in deutsche Währung umgerechnet.... Berlin, den 17. April 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank.
Speer.
sh S8 d,
RM 87,0552, — pence 51, 9716,
RM 2, 79889.
Nachweijung über Branntweiner zeugung und Branntweinabsatz im 2. Viertel des Betriebsjahrs 1933/34.
ö k k .
10 J
Im 2. Vierteljahr Von der in Spalte 1 angegebenen Menge Von dem ablieferungspflichtigen Branntwein ö. sind hergestellt entfallen auf (Spalte q) sind hergestellt in
,,, ,. . an die Reichs⸗ abliefe⸗ wn , abgelieferten rung · Branntwein issn, (Ges. s 76 Abf. 2)
Brannt⸗ 2) . da von a) wein im öengung im ganzen ben Sloff⸗ ganzen
son tigen landwirtschaftlichen ablieferungsfreien Brennereien
Branntwein . h) 46 aus
anderen Kartoffeln Stoffen
Luft⸗ hefe⸗
bren⸗
in in Eigen · Monopol · zu⸗ ,,,, ö
n, bren⸗ saminen
Melasse⸗
bren⸗
sonstigen
Bren⸗
b) davon aus nereien nereien Erzeugun von Stoff⸗
besitzern
nereien
nereien nereien
Bestãnde der Reichsmonopol⸗ verwaltung an unverarbeitetem
Branntwein
am Beginne
des
Viertel jahrs
besitzern
Hektoliter Weingeist
j
1270 925 126 364 1397 289 1213 277 576 47 592 1212 1064165 18412 43 085
1733 108 126 364
717
4
1
Abgang
Bestände der Reichs⸗
Abgesetzt gegen Entrichtung des besonderen ermäßigten Verkauspreises i
Heilmittel Riech⸗ vorwieg. und P im zum Schön⸗ ganze äußerl. heits⸗ . Gebrauche mittel
dabon für: b) c) d) )
Heil Riech⸗ u. ; ö ⸗ Schön heit. 3 mittel
des Essig⸗ brannt⸗
wein⸗ preises
des regel⸗ . a) . ö Trink⸗ ganzen brannt⸗ Verkauf⸗
. wein⸗ preises hersteller
voll⸗ ständig
der⸗
gällt
onstige Zwecke
des allgemeinen ermäßigten
Verkauspreises .
zur unvollstän⸗ digen Ver⸗
gällung (außer zur Essig⸗ bereitung)
und Holzgeist⸗ branntwein
Am Schlusse des Viertel jahrs waren in Eigenlagern vorhanden
monopol⸗ verwaltung an unver⸗ ) des Gesamt . arbeitetem Ausfuhr⸗ abgang Branntwein P ganzen preises am Schlusse /
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Berlin, den 13. April 1934.
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Reichs monopolamt.
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Nebelung.
der Verwaltung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe eine Ver⸗ gütung für Abgabebeträge, die nach dem 31. März 1934 an ihre Dienststellen abgeführt werden, nicht mehr gewährt. Berlin, 14. April 1934. Der Reichsminister der Finanzen. FJ. V.: Reinhardt. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn. Bekanntmachung. Auf Antrag des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda ist am 14. April 1934 die Zulassung des Films:
Verordnung
zur Aufhebung der Verordnung über die Vergütung der Krankenlassen, der Reichstnappfchaft und der Reichsanstalt ür Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für ihre Mitwirkung bei der Verwaltung der Abgabe zur Arbeits⸗ losenhilfe. Vom 14. April 1934.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 — Zweiter Teil Kapitel II 8§5 8 und 10 — (RGBl. 1 S. 273, 330) und des Gesetzes zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft vom 24. März 1934 — Abschnitt III S8 — (RGBl. 1 S. 235, 238) wird hierdurch verordnet:
Die Verordnung über die Vergütung der Krankenkassen, der Reichsknappschaft und der Reichsanstalt für Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslosenversicherung für ihre Mitwirtung bei der Verwaltung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe vom 3. August 1932 (RGBl. 1 S. 413) tritt mit dem Ablauf des 31. März 1934 außer Kraft. Für die spätere Zeit wird den Krankenkassen, der Reichsknappschaft, der See⸗Krankenkasse und den Ersatzkassen eine Vergütung für ihre Mitwirkung bei der Verwaltung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe nicht mehr gewährt. Der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird für ihre Mitwirkung bei
„Die Vorbestraften“ der „Ifa“ Internationale Film A. G. Berlin, widerrufen worden. ;
Die von der Filmprüfstelle Berlin unter dem 19. August 1927 ausgestellten Zulassungskarten Nr. 16291 sind un⸗ gültig.
Berlin, den 14. April 1934. Der Leiter der Filmoberprüsstelle.
Dr. Seeger.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Türkische Botschafter General Kemalettin Sami Pascha ist verstorben. Die Geschäfte der Botschaft führt Botschaftsrat Ce mal Bey.
Der Königlich Belgische Gesandte Graf de Ker⸗ chove de Denterghem ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der Königlich Niederländische Gesandte Graf Lim⸗ burg Stirum ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Nummer 11 des Reichsarbeitsblattes vom 15. April 1934 hat folgenden Inhalt:
Teil l. Amtlicher Teil II. Arbeitsvermittlung, Arbeitsbeschaffung, Arbeitsdienst, Arbeitslosenhilfe. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Bemessung der Arbeitslosenunterstützung nach Ortsklassen — Hilfswerk Mutter und Kind“, Mitwirkung
der Arbeitsämter. — Sonderaktion; hier: Gewährung von Reise⸗