Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 93 vom 21. April 1

v4. 8. 4

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wärtigen Monat April. gewähren wird rund 50 000 betragen. Ich empfehle den Möbeltischlern und den daushaltungsgeschäften, sich auf eine gewaltige Geschäftsbelebung in den nächsten. Wochen und Monaten? vorzubereiten. Diese Geschäftsbelebung wird nicht eine nur vorübergehende, sondern eine dauernde sein; denn wir werden Ehestandsdarlehen nicht heute und morgen, sondern immer gewähren, solange, wie lange es heiratsreife Volksgenossinnen im dirbeitnehmerstand in Deutschland gibt. Außerdem ist zu bedenken, daß die Folge der fortgesetzten Vergrößerung der Zahl der Haus⸗ stände eine fortgesetzte Steigerung des Ersatz⸗ bedarfs an Möbeln und Haushaltungsgegen⸗ ständen sein wird. Auch der Bedarf an Spielwaren, Kinderwäsche, Kinderkleidung usw. m.. deutend steigen; denn es ist anzunehmen, daß rund 200 900 Kinder im Jahr mehr geboren werden, Dieser Bedarf wird sich bereits im kommenden Sommer einstellen, weil dann das Gesetz zur Förderung der Eheschließungen sich auch in der Geburten⸗ ziffer auswirken wird. .

meine lieben Bauarbeiter, inter⸗ laufend jährlich rund 209 900 Die Nach⸗

Und was insbesondere Sie, essiert, das ist die Tatsache, daß ; Kleinlwohnungen mehr gebraucht werden als bisher. l frage nach Kleinwohnungen steigt mit jedem Tag.. Es hat in den vergangenen Monaten oft Leute gegehen, die meinten, sobald die Gebäudeinstandsetzungen, die durch Reichszuschüsse gefördert würden, beendet seien, werde auf dem Baumarkt ein , eintreten. Es wird sich schon in den nächsten Wochen zeigen, daß diese Leute sich sehr grü— ndlich getäuscht haben; denn jetzt setzt der vermehrte Bau von Kleinwohnungen und von Eigenheimen ein. Die Zahl der Wohnungsbaubeginne ist im Februar 1934 um 1067 vH höher gewesen als im Februar des Vorjahres. Die Zahl der Bauanträge ist im Februar um 9g4 v5 höher gewesen als im gleichen Monat des Vorjahrs. Ich bin überzeugt, daß die Zunahme gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahrs sich in den kommenden Monaten noch' fortgesetzt er⸗ höhen wird.

Die Arbeitslostgkeit im Baugewerbe betrug Ende März 1933 rund 5h0 0h Mann, Ende März 1934 nur noch 10 000 Mann. Ich bin überzeugt, daß es bereits im Mai im Bau⸗ gewerbe keinen Arbeitslosen mehr geben wird und ich bin in Sorge, woher wir die Facharbeiter nehmen sollen, um den erhöhten Bedarf an Arbeitskräften im Baugewerbe zu decken. Die Zahl der Baufacharbeiter wird meines Ermessens auf die Dauer um mindestens 150 000 zu klein sein. Da gibt es nur ein Mittel. Das heißt: Schulung der u ngelernten Arbeiter, von denen am 31. März noch immer 669000 arbeitslos waren, zu Baufacharbeitern. Nur so wird es möglich sein, den Mangel an Baufacharbeitern zu beheben, der schon nach wenigen Wochen in großen Ausmaßen eintreten wird.

Die erhöhte wird nicht nur eine eine dauernde sein; wirkung des Gesetzes

nach Bauarbeitern vorübergehende, sondern denn es werden in Aus⸗ zur Förderung der Ehe⸗ chließu'ngen in jedem Jahr 200900 neue Haus⸗ . mehr gegründet und 200009 Kleinwoh⸗ nungen mehr gebraucht werden als bisher. Durch diesen Mehrbedarf an Kleinwohnungen werden auf die Dauer allein etwa 200000 bis 250 000 Bau⸗ facharbeiter mehr gebraucht als im Jahr 1933.

Nicht nur nach Kleinwohnungen, sondern auch nach Eigenheimen wird die Nachfrage ge⸗ waltig steigen. Mit der Besserung der allgemeinen Wirt⸗ schaftsverhältnisse, die unentwegt andauern wird, wird auch die Zahl derjenigen Volksgenossen immer größer werden, die sich die Herstellung eines Eigenheimes leisten können. Auch die neu errichteten Eigenheime sind steuerbegünstigt, und zwar alle diejenigen, die in den Rechnungsjahren 1934 bis 193 8 bezugs⸗ fertig werden.

Wir begehen heute das Richtfest der ersten großen Eigen⸗ heim-Siedlung, der großen Mustersiedlung, die das Werk unseres Parteigenossen Harberg darstellt. Es war für die Reichs⸗ regierung eine Selbstverständlichkeit, die Finanzierung eines so großartigen und vorbildlichen Siedlungs-Werkes sichern zu helfen.

Um die künftigen Möglichkeiten der Finanzierung von Klein⸗ wohnungsbauten und Eigenheimbauten brauchen wir, glaube ich, nicht besorgt zu sein. Mit der fortgesetzten Besserung der allge⸗ meinen wirtschaftlichen Verhältnisse nimmt auch die Spartätig⸗ keit unserer Deutschen Volksgenossen unentwegt zu. Die Spar⸗ einlagen bei den Sparkassen werden immer größer. Die Summe der Spareinlagen ist heute um rund 1,5 Milliarden Reichsmark ghößer als im gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Spar⸗ kassen haben es von jeher als ihre vornehmste Pflicht gehalten, den allgemeinen Interessen des Volksganzen zu dienen und das Gemeinwohl zu fordern. Ich bin überzeugt, daß sie sich in vor— bildlicher Weise auch in den Dienst des großen Werks des Woh⸗ nungsbaues und der Siedlung stellen. Ich bin über⸗ zeugt, daß dabei die Sparkassen auch in der Festsetzung erträg⸗ kicher Zinssätze bahnbrechend wirken werden. Jede ge mgl. eu te, nr Sparkasse ge⸗ bracht wird, wird durch diese in der einen oder anderen Form in erster Linie dem Gedanken der Verminderung der Arbeitslosigkeit und der Förderung des Gemeinwohls dienstbar gemacht.

Nachfrage

Es kommt vor, daß der eine oder andere Volksgenosse fragt, ob denn die Verminderung der Arbeitslosigkeit von Dauer sein werde. Selbstverständlich wird sie von Dauer sein. Die weiblichen Arbeitskräfte, die heute in die Ha uswirtschaft überführt werden, scheiden auf die Dauer aus dem Heer der arbeitslosen Arbeitnehmerinnen aus. Die weiblichen Arbeits⸗ kräfte, die mit Hilfe eines Ehestandsdarlehens sich einen Haus⸗ stand gründen, scheiden auf die Dauer aus dem Areitnehmer⸗ fstand aus. In jedem Jahr werden wir mindestens 250000 Ehestandsdartehen gewähren. Nehmen wir an, daß von den 250 000 Paaren 50 9000 auch ohne Ehestands⸗ darlehen heiraten würden, so bleiben 200 000 Ehen, die jũẽhrlich mehr geschlossen werden. Das bedeutet eine Eutlastung des Arbeitsmarktes um 200 900 in jedem Jahr. Innerhalb von fünf Jahren . die se Entlastung 2000005 — 1990 900. Dahinzu kommt die Er⸗ höhung der Beschäftigtenziffer in der Möbel industrie, Hausgeräteindustrie und dergl. um mindestens 200600 und in der im Baugewerbe ebenfalls um mindestens 200 000. Das sind aber nicht vo rübergehende, sondern dauernde Ver⸗ besserungen des Beschäftigungsst andes. Die Ent⸗ wicklung, die sich in diesen Ziffern spiegelt, ist aber die Wirkung nur e iner Maßnahme, des Gesetzes zur Förderung der Eheschließungen. Dahinzu kommt die Auswirkung des Gesetzes über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen. Dann die Auswirkung des großen Arbeitsbeschaffungsgesetzes vom 1. Juni 1933 und des Gebäudeinstandsetzungsgesetzes vom 21. September 1933. Und den unmittelbaren Auswirkungen folgen mittelbare. Die Wirtschafts⸗ belebung wird, davon bin ich fest überzeugt, noch größere Ausmaße annehmen als bisher, und die Verminderung der Arbeitslosigkeit, das steht für mich außer Zweifel, wird von Dauer sein. Es wird nicht nur bei der bisherigen Verminderung der Arbeitslosigkeit bleiben, sondern ich bin überzeugt, daß es

nach zwei Jahren in Deutschland nicht mehr Millionen, 2 nur noch einige hunderttausend Arbeitslose geben wird. Dabei wird es sich im wesentlichen um jahreszeitlich be⸗ dingte Arbeitslosigkeit handeln. -)

Die fortdauernde Verminderung der Arbeitslosigkeit führt, wie sich schon eingangs ausgeführt habe, zu fortdauernder Ver⸗ minderung des Finanzbedarfs der Arbeitsloseuhilfe auf der Aus⸗ gabenseite und zu fortdauernder Erhöhung des Aufkommens an Steuern, Abgaben und Sozialver cherungsbeiträgen auf der anderen Seite. Diese Entwicklung ermöglicht uns eine Senkung der Steuern und Abgaben und. auf die Weise unmittelbar oder mittelbar eine Er⸗ höhung der Kaufkraft und des Lebenshaltungs⸗ standes der Massen unseres Volkes. ͤ

Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Politik der Lasten⸗ senkung darauf abgestellt, die Spanne zwischen dem rohen Lohn und dem reinen Lohn der Arbeitnehmer zu verkürzen. Die Arbeiter und Angestellten sollen von ihrem Lohn oder Gehalt nicht mehr soviel abgezogen erhalten wie bisher. Sie sollen von ihrem Lohn und Gehalt einen größeren Be⸗ trag ausgezahlt erhalten zur Bestreitung ihrer Lebens bedürfnisse. Den ersten Schritt auf diesem Weg haben wir in dem Gesetz zur Erhaltung und Hebung der Kaufkraft vom 24. März 1934 getan. Eine der Maßnahmen diefes Kaufkraftgesetzes ist die Senkung der Abgabe zur Arbeits losenhilfe mit Wirkung ab J. um 300 Millionen Reichsmark. Diese Reichsmark werden mit Wirkung ab 1. April 2. J. vom Arbeits⸗ lohn der Arbeitnehmerschaft weniger einbehalten.

Die Senkung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe ist nach streng bevölkerungspolifischen Gesichtspunkten erfolgt. .

Auch die freiwillige Spende zur Förderung ber nate n Arbeit, e m deng ange Winter ihre großen Dienste im Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit getan hat, st nit 1 i, nicht mehr zu keisten. Die freiwillige Spende zur Förderung der nationalen Arbeit hat in den vergangenen Monaten Juli 19335 bis März 1934 rund 145 Milklionen'Reichsmark erbracht. Der Fort⸗ diele, mit Wirkung ab 1. April d. J. bedeutet ebenfalls eine Verminderung der Spanne zwischen dem rohen Lohn und dem reinen Lohn. Auch die Spende für das Winterhilfswerk ist mit Wirkung ab April in Fortfall gekommen, nachdem der Winter nunmehr vorbei ist.

Es ist niemand zur Entrichtung von Spenden verpflichtet, die nicht vom Stellvertreter des Führers ausdrücklich genehmigt oder von den Vorschriften des Kaufkraftgesetzes ausdrücklich ausgenommen sind, auch dann htch! wenn di Spenden unter dem Namen Beiträge erhoben werden. Es ist in den letzten Tagen sogar vorgekommen, daß die Finanzämter gebeten worden sind, die Einkassierung ge⸗ setzeswidriger Spenden oder Beiträge vorzunehmen. Es ist selbst⸗ berständlich, daß die Reichsfinanzverwaltung es ablehnt, bei der Erhebung von Spenden oder Beiträgen, für die die gesetzliche Ge⸗ nehmigung nicht erteilt ist, mitzuwirken.

Eine weitere Verminderung der Spanne zwischen dem rohen Lohn und dem reinen Lohn wird durch Verminderung der Beiträge einiger Berufstandsorganisationen herbeigeführt werden.

Mit Bezug auf die Ueberwindung des Rests der Arbeitslofigkeit muß ich schließlich noch drei Fragen kurz behandeln. Das 'ist erstens die Flucht vom Land in die Stadt, zweitens die Frage der Schulung ungelernter Ar⸗ beiter und drittens die Beschäftigung weiblicher Arbeitskräfte.

Schon seit Februar macht sich eine sehr bedenkliche Landflucht bemerkbar. Männliche und weibliche Arbeitskräfte strömen vom Land in die Stadt, um dort Beschäftigung zu finden. Es handelt sich bei diesen Arbeitskräften fast . um solche, die auch für eine Beschäftigung in der Landwirtschaft durchaus geeignet wären, zum großen Teil sogar um solche, die bisher bereits landwirtschaftlich tätig gewesen si nd und nunmehr ihre bisherige Beschäftigung in der Landwirtschaft mit einer solchen in Industrie, Handel oder Gewerbe vertauschen. Die Folge davon ist, daß sich in der Landwirtschaft da und dort bereits ein erheb⸗ licher Mangel an Arbeitskräften bemerkbar macht. Dieser Entwicklung muß unter allen Umständen tatkräftig ent⸗ gegengewirkt werden.

Gegen eine der elementarsten Grundauffassungen des Nationalsozialismus und damit gegen die allgemeinen Interessen des Volksganzen verstoßen in der Regel:

1. jeder Unternehmer in der Stadt, der eine Arbeitskraft ein⸗ stellt, die aus der Landwirtschaft kommt. Ausgenommen sind die wenigen Fälle, in denen es sich um einen Posten , der nur durch einen Landwirt ausgefüllt werden ann;

jeder Volksgenosse, der bisher in der Landwirtschaft tätig gewesen ist und sich um eine Beschäftigung in einem indu⸗ striellen oder gewerblichen Unternehmen bewirbt;

3. jeder Volksgenosse, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Land hat, wo Arbeitskräfte seines Be⸗ rufs gebraucht werden, und sich um eine Beschäftigung in der Stadt bewirbt.

Der Mangel an männlichem und weiblichem Gesinde ist in einigen Gebieten bereits so groß, 2 sich die Landwirte im Zweifel darüber sind, ob es ihnen bei solchem Perso⸗ Fatmangel möglich sein wird, die Beste llungs⸗ arbeiten rechtzeitig restlos durchzuführen und die diesjährige Ernte ohne Schwierigkeit einzubringen.

Die Zahl der ungelernten Arbeiter ist innerhalb der letzten zwölf Monate von 12 Millionen auf 600 000 gesunken. Die meisten ungelernten Arbeiter, die in Beschäftigung gekommen sind, haben solche als Bauhilfsarbeiter gefunden. Die Unterbringung von Fabrikarbeitern hat sich zwar eben⸗ falls etwas gebessert, jedoch nicht in großem Ausmaß.

Auch die Zahl der ungelernten Arbeiter wird in den nächsten Wochen und Monaten noch wesentlich abnehmen. Den unge⸗ lernten Arbeitern, die nicht in den nächsten Wochen Arbeit finden, kann nicht dringend genug empfohlen werden, entweder

1. sich bestimmte Fachkenntnisse anzueignen; denn der Mangel an Fachkräften wird in einigen Berufszweigen fortgesetzt größer werden, oder

Dort besteht in

2. sich aufs Land zu begeben,

der Landwirtschaft fast überall Mangel an =

Arbeitskräften.

Die Zahl der weiblichen Arbeitslosen, die am 31. März 1934 noch immer 575 M4 groß war, muß im Laufe des Jahres 1934 unter allen Umständen verschwinden. Sie kann verschwinden und sie wird verschwinden, wenn alle Kräfte, insbesondere aber die Unternehmer und die Arbeitsämter, unentwegt dieses Ziel verfolgen.

Die noch vorhandenen weiblichen Arbeitslosen müssen in erster Linie in die Ehe, in die Hauswirtschat und in die Landwirtschaft überführt werden. Es sollte in keinem Fall mehr vorkommen, daß Unternehmer in Städten weibliche Arbeitskräfte einstellen für Arbeiten, die auch von männlichen Arbeitskräften ausgeführt werden könnten. Solange es arbeitslose Männer in Dentschland gibt, muß bei jeder Neueinstellung sehr genau geprüft werden, ob ein Arbeitsplatz, der bisherigem Brauch

300 Millionen

gemäß mit einer welblichen Arbeitskraft zu besetzen wäre nicht kbensogut mit einem Mann besetzt werden könnte. ⸗ Wenn dieser Grundsatz streng befolgt werden würde, dann würde wahrscheinlich der Mangel an weiblichen Arbeitskräften in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft sehr bald behoben sein.

Die Bevorzugung von Männern bei der Besetzung nicht- , . und nichtlandwirtschaft⸗ icher Arbeitsplätze liegt in arbeitsmarktpolitischem, volkswirt⸗ schaftlichem und bevölkerungspolitischem Interesse. Je größer die 3 der in Arbeit gebrachten Männer ist, um so größer ist die Zahl, die sich nach einem Heim sehnen und deren wirtschaftliche

tellung es ermöglicht, zu heiraten.

Es ist uns gelungen, die Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres zu halbieren. Die Zahl der Arbeitslosen wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter sehr erheblich ab⸗ nehmen. Sie wird im Juli. 1934 wahrscheinlich nur noch zwei Millionen betragen. Auch dieser Rest wird in Auswirkung der Maßnahmen der Reichsregierung innerhalb von zwei Jahren so gut wie verschwinden. Die Überwindung der Arbeitslosigkeit wird um so früher gelingen, je tatkräftiger und strenger alle Volksgenossen und Volksgenossinnen die Richtlinien der Reichs— regierung wahren.

Zum Schluß will ich noch darauf hinweisen, daß die Frist für die Beendigung der malen en rs, und Ergänzungsarbeiten an Gebäuden, für die Reichszuschüsse gewährt werden, bis zum 31. März 1935 verlängert wird. Es , sich hier natürlich nur um solche Arbeiten, für die der Reichszuschuß bereits be⸗ willigt ist und die bereits in Angriff genommen sind oder in absehbarer Zeit in Angriff, genommen werden. Die Frist für die Beendigung der Arbeiten wird auf den 31. März 935 hinausgeschoben, weil der Winter nunmehr vorbei ist und das Gebäudeinstandsetzungsgesetz seinen eigentlichen Zweck, uns vor einem jahreszeitlich bedingten Wiederansteigen der Arbeitslosenziffer im Winter zu bewahren, nunmehr re stlos erreicht hat. ;

Da und' dort taucht die Frage auf, ob eine solche Zuschuß⸗ aktion wiederholt werden würde. Diese Frage kann ich in aller Eindeutigkeit verneinen. Wir haben jedoch, was die Hausbesitzer und das Baugewerbe interessieren wird, heute eine Verordnung erlassen, wonach alle diejenigen Inftandsetzungen und Er⸗ änzungen, für die kein Zuschuß gewährt wird, ein kom men—⸗ teuerlich oder körperschaftsteuerlich begünstigt wer⸗ den, soweit der Steuerpflichtige zur Einkommensteuer oder Körper⸗ schaftsteuer veranlagt wird. ;

Die steuerliche Erleichterung in Höhn von 10, vom Hundert der Aufwendungen für Instandsetzungen und Ergänzungen wird 9 k und Ergänzungen an Gebäuden je glicher Art gewährt. Es kann sich also um , und Er⸗ gänzungen an städtischen u nd ländlichen Wohn⸗ gebäuden, an land wirtschaftlichen Betriebs⸗ gebäuden und gan Gehäuden oder Gebäudeteilen, die einem

ewerblichen Betrieb dienen, handeln. Ergänzungen fie Arbeiten und Gegenstände, durch die der Wert des Gebäudes auf die Dauer erhöht wird. Jö ;

Ich glaube nicht, daß es Gebäudeeigentümer geben wird die nicht von der Steuererleichterung, die ihnen die heute erlassene Verordnung für Instandsetzungen und Ergänzungen an ihren Ge⸗ bäuden bringt, Gebrauch machen werden.

Je weiter wir im Kampf um die Verminderung der Arbeits⸗ losigkeit fortschreiten, um so kleiner wird der Finanzbedarf der Arbeitslosenhilfe und um so ergiebiger fließen die Einnahmen des Reichs, der Länder und der Gemeinden an Steuern und Abgaben und der Sozialversicherungskassen an Beiträgen. Um so größer infolgedessen die Möglichkeiten, die Steuern, Abgaben und Bei⸗ träge zu senken, die Erzeugungskosten zu vermindern und die Kaufkraft und den Lebenshaltungsstand der Massen unseres Volkes zu heben. Wir werden unser Ziel erreichen, weil wir es erreichen wollen und weil alle Volksgenossen. und Volks⸗ genossinnnen ihr Denken und Handeln in die Richtlinien lenken, deren! Beachtung die Erreichung des Zieles gewährleistet.

Wir wollen uns zum heutigen Geburtstag unseres i erneut geloben, im Rahmen der vom Führer aufgestellten icht⸗ linien unentwegt unsere Pflicht zu tun. Heil Hitler!

Tagung des Ausschusses für Bank und Vörsenrecht der Akademie für Deutsches Recht.

k- und Börsenrecht der Akademie für ch unter dem Vorsitz des Bankiers sten Sitzung im Hause Merck, Finck Der Vorsitzende wies darauf hin, d Börsenrecht auf dem Grundsatz der Weltanschauung aufgebaut werden müsse, daß Tätigkeit des einzelnen nur, das Gesamtwohl sei und Gesamtwohl der einzelne seine iele erreichen kön Die Begriffe des ordentlichen 85) nes müßten wieder Blut un . n. Unter dem Schutze eines starken Rechtss l ie Wirtschaft entfalten; Banken und Börsen ; sse der Wirt schaft organisch befriedigen und den erforderlichen Ausgleich auf bem Kapital- und Geldmarkt herbeiführen. Das Bankgewerbe würde seinen Stolz darin sehen, dieser Vertrauensstellung mit allen seinen Kräften gerecht zu werden, Diener und zuglei Führer der Wirtschaft zu sein und ein wahrer Treuhänder des Staates und der Wirtschaft zu kJ Dann wurden vorliegende Gesetzentwürfe über das Depot⸗ gesetz und Teilbestimmungen des Börsengesetzes behandelt, worüber aus dem Kreis der Ausschußmitglieder eingehende Refe⸗ rate erstattet wurden. Für diese und andere Rechtsgebiete wurden Unterausschuͤsse eingesetzt. In einem Begrüßungstelegramm an den Präsidenten der Akademie für Deutsches Recht, Reichsjustiz⸗ kommissar Staatsminister Dr. Frank, bat der Ausschuß, die Versicherung seiner treuen Mitarbeit entgegenzunehmen.

Das öffentliche und private Versicherungswesen.

Das Reichswirtschaftsministerium teilt mit: „Ausführungen des bayerischen Staatsministers des Innern, Wagner, auf der F Jahrfeier der bayerischen Landeshagelanstalt sind in der Oeffentlichkeit, namentlich aber in Kreisen der Versichezung, teil⸗ ö. mißverstanden worden. Absicht und Sinn der Au ührungen des Ministers Wagner waren lediglich, das öffentliche und private Versicherungswesen aufzufordern, im Rahmen der gesetz⸗ lichen Bestimmungen in Erfüllung der beiden gestellten Aufgaben in friedlichem und gesundem Wettbewerb nebeneinander zu

arbeiten.“

Fortsetzung des Handelsteils in der Ersten Beilage.

Verantwortlich: ; für Schriftleitung (Amtlicher u. . Teil), Anzeigenteil und für den Verlag;. n Direktor Dr. Baron von Dazur in Berlin⸗Wilmersdorf ö für den übrigen redaktionellen Teil, den Handelsteil und für parlamentaxische Nachrichten: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Lichtenberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags ⸗Aktiengesellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen

zum Deutschen Reichsanzeige

Berlin, Sonnabend, den 21. April

Vr. 23

Er st e Beilage

r und Preußischen Staatsanzeiger 1934

Generalversammlung der Dresdner Bank. Zuversichtliche Beurteilung der zukünftigen Entwicklung.

In der Generalversammlung der Dresdner Bank, Dresden, in der ein Aktienkapital von 146 370 000 RM vertreten waren, wies der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Bankier Fritz Andreae, zu⸗ nächst darauf hin, daß gegenüber dem Vorjahre eine erhebliche Besserung erzielt worden sei. Die Dresdner Bank sei heute durch⸗ aus in sich gefestigt. Es sei auch wieder ein Betriebsgewinn er⸗ zielt worden, der allerdings für Rückstellungen verwendet werden soll. Bankier Andrege erteilte sodann zu Punkt 1 der Tagesordnun bem Vorstandsmitglied Dr. Schippel das Wort. Dr. Schippe führte zum Schluß seiner bedeutsamen Rede aus, es wäre ver⸗ messen, unsere beachtenswerten Erfolge allein unserer eigenen Kraft zuschreiben zu wollen; sie wären mit ein Ergebnis der wirt⸗ schaftlichen Entwicklung. Daß die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland vorwärts gehe, verdanken wir allein der genialen Schöpferkraft des Führers Adolf Hitler, dem Schwung und der Treue seiner Mitkämpfer. Maßgebend dabei war die konsequent durchgeführte Idee des Führers, daß man nicht alles auf einmal in Angriff nehmen könne, sondern daß an dem entscheidenden Punkte eingesetzt werden müsse. DWieser entscheidende Punkt ist die Arbeitsbeschaffung, und auf die Förderung der Arbeitsbeschaf⸗ fung habe auch die Dresdner Bank ihre ganze Politik eingestellt. Die im Geschäftsbericht veröffentlichten Zahlen bewiesen das, sie gäben aber nur einen Ausschnitt, der die unmittelbare Kreditge⸗ währung für Arbeitsbeschaffungszwecke betrifft, während die mittel⸗ baren fuͤr Zwecke der Arbeitsbeschaffung gegebenen Kredite die an— gegebene Summe noch ganz wesentlich erhöhen. Heute am Ge⸗ burtstage des Führers erkläre die Bank erneut, daß sie in ihrem Bemühen nicht nachlassen wolle, dem Führer die Arbeitsschlacht gewinnen zu helfen. Zur Bekräftigung dessen, daß dieses unser aller fester Wille sei, bat Fritz Andrege die Versammlungsteil⸗ nehmer, sich von ihren Plätzen zu erheben und dem Fuhrer Adolf Hitler, dem Befreier Deutschlands, ein dreifaches Sieg-Heil dar— zubringen.

Die Generalversammlung genehmigte sodann einstimmig das bekannte Rechnungswerk für 1933 und erteilte Vorstand und Auf⸗ sichtsrat Entlastung. In den Aufsichtsrat wurde an Stelle des verstorbenen Kommerzienrats Georg Haberland als Vertreter des Genossenschaftswesens der Anwalt des Deutschen Genossenschafts⸗ verbandes Dr. Johann Lang, Berlin, gewählt. Zum Schluß teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats noch mit, daß es gegen⸗ wärtig nicht an der Zeit sei, zu der vielfach aus Aktionärkreisen vorgebrachten Frage, was aus den Großbanken werden würde, Stel⸗ lung zu nehmen. Die zur Prüfung des gesamten Fragenkomplexes eingesetzte Enquete⸗Kommission werde demnächst ihren Bericht vor⸗ legen, welcher gegebenenfalls auch zu gesetzlichen Maßnahmen führen werde. Jedenfalls könne man durchaus mit Vertrauen in die Zukunft sehen. Es sei heute wieder eine gesunde Basis vor⸗ handen. Das habe die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Zeit gezeigt. Auch die Aktionäre der Dresdner Bank könnten durchaus Vertrauen in die allgemeine Entwicklung und die spezielle der Dresdner Bank haben.

Reichsgericht und Einheitspreisgeschäft.

Leipzig, 20. April. Erstmalig hatte sich das höchste deutsche Gericht am Donnerstag mit einem Strafverfahren zu befassen, das wegen angeblicher Erxichtung eines Einheitspreisgeschäftes während der in den Verordnungen vom 9. 3. und 23. 12. ausgesprochenen Sperrfrist eingeleitet worden war.

und durch seine Errichtung eine Unzahl geharnischter Proteste aus den Kreisen des Einzelhandels hervorgerufen hat. Es war mit judischem Kapital gegründet und zunächst als Einheitspreisgeschäft unter der Firma „Herva“ (Haus der vielen Artikel) geplant ge⸗ wesen. Als dann aher die Verordnungen ergingen, die Errichtung von Einheitspreisgeschäften in Städten mit unter 100 999 Einwohnern und dann jberhaupt verbot, stellten sich die Geschäftsinhaber um auf, den Betrieb eines Kleinpreis⸗Waren⸗ hauses und suchten nun ihre bereits eingekauften Vorräte unter Nachbestellung weiterer Waren abzusetzen.

Hierin erblickte die Staatsanwaltschaft eine „verkappte“ Fort⸗ führung des verbotenen Einheitspreisbetriebes und erhob dem⸗ entsprechend Anklage gegen die 3 Geschäftsinhaber. Diese sind jedoch jetzt vom Reichsgericht endgültig freigesprochen worden in Bestätigung des gleichlautenden Urteils der Hannoverschen Straf⸗ kammer vom 1. 6. v. J. Rechtsausführungen des Reichsanwalts an, der in der Art des Geschäftsbetriebes einen Verstoß gegen die einschlägigen Verord⸗ nungen nicht zu finden vermochte.“ Nach der gesetzlichen Begriffs⸗ bestimmung sind die Einheitspreisgeschäfte „Verkaufsstellen, in denen Waren mehrerer nicht zufammengehöriger Warenarten aus⸗ drücklich oder überwiegend in einer oder mehreren feststehenden Preis⸗ stufen feilgehalten werden.“ Diese letzte Voraussetzung war hier aber nicht erfüllt, weil die Artikel nicht zu 10, 25, 50, 75 Pfennige usw. in festen Preisstufen verkauft wurden, sondern alle Ver⸗ kaufspreise gesondert errechnet worden waren unter Zugrunde⸗ legung des Einkaufspreises und unter Berücksichtigung der in Frage kommenden Sonderzuschläge für Frachten, Rollgeld und sonstige Spesen, sowie des Aufschlages einer entsprechenden Ver⸗ dienstspanne. Ängesichts diefes entscheidenden Umstandes lam es nicht. auf den für einen Einheitspreisbetrieb sprechenden äußeren Schein an, wie die bazarmäßige Aufmachung mit offenen Aus= lagen. Auch spielte es keine Rolle, daß die zwecks Fortführung des Geschäfts in der Form eines Kleinpreiskaufhauses nachbe⸗ stellten Waren zu den für den ursprünglich geplanten Einheits⸗ preisbetrieb angeschafften im Verhältnis 2: 1 standen.

Zum Ablauf des Russenvertrages mit dem Benzol⸗Berband.

Zu anderweitigen Verlautbarungen über den Ablauf des Lieferungsvertrages zwischen den Russen und dem Benzol⸗Verband erfahrt der DS B., daß dieser schon seit vielen Jahren laufende Vertrag, der eine feststehende jährliche Lieferungsverpflichtung der Russen und entsprechende Abnahmeverpflichtungen des Benzol⸗ Verbandes enthält, bereits am 31. Dezember 1931 abgelaufen ist. Die Lieferungen von Bakubenzin zur Herstellung des Benzol⸗ gemisches „Aral“ gehen indessen einstweilen weiter. Offenbar schweben zur Zeit , . über die Weiterbelieferung, und es ist zu hoffen, daß bald eine Verständigung zustande kommt. Jedenfalls sind für die nächste Zeit marktmäßige Schwierigkeiten irgendwelcher Art nicht zu erwarten. Das gilt auch, wie im Gegensatz zu anderen Auslassungen besonders festgestellt werden muß, hinsichtlich des aus der Ruhrkohle noch zu gewinnenden Hydrierbenzins, dessen Vertrieb aller Voraussicht nach der Benzol⸗ Verband übernehmen soll, das aber für die Verhandlungen mit den Russen keine ausschlaggebende Bedeutung hat. Immerhin ist in diesem Zusammenhang zu betanen, daß mit der baldigen Inangriffnahme der Steinkohlenbenzinierung im Ruhrrevier zu

1932 J pr t war. Es handelte sich dabei um den Fall des Hannoverschen Kaufhauses „Zentrum“, das eine Zeitlang bis zu seiner endgültigen Schließung am 279. März 1533 im Mittelpunkte des örtlichen Interesses gestanden

die zunächst

Das höchste Gericht schloß sich dabei den

rechnen ist, zumal die J. G. Farbenindustrie A⸗-G., die das und praktisch erprobt hat, dem Vernehmen nach keinerlei Schwierigkeiten be⸗

in Betracht kommende Verfahren ausgearbeitet

züglich der Lizensierung ihres Verfahrens macht.

Berlin, 20. April. handels für 100 Ki

letzter Ernte 44,00 bis 66,00 A6,

Wirtschaft des Auslandes.

Dänemarks ausländische Kapital ⸗ und Zahlungs⸗

bilanz. Kopenhagen, 20. April.

von öffentlichen Behörden,

land von 2,17 auf 2, 094 Mrd. Kr. ,. Rückgang hat

Aus

fahren, und zwar von 964 auf 778 Mill. Kr. gestiegen, so ch sich eine Nettoschuld an 1,35 Mrd. Kr. En

29 * 32,

dagegen 46, Mill. 1454 Mill. Kr. für Dänemark ergibt.

gegenüberstanden; damit war

Aktivum von 58 Mill. Kr. aufzuweisen hatte.

Schiffe im Ausland. Die Frachteinnahmen

gegangen.

. die Guthaben in Kr., so daß dieser Posten ein Aktivum von ⸗ r Nach der Zahlungsbilanz betrugen Ende 1933 die Ausgaben 301 gegen 203 Mill. Kr. im Vorjahre, denen Einnahmen von 300 gegenüber 266 Mill. Kr. die Zahlungsbilanz Dänemarks Ende 1933 mit 1 Mill. Kr. passiv, während sie im Vorjahr ein ; Von den Aus⸗ gaben entfielen 64 (6) Mill. Kr. auf das Defizit der Handels⸗ bilanz, 140 (125) Mill. Kr. auf Verzinsung und Amortisierung ausländischer Schulden, 62 (7) Mill. Kr. auf die Einfuhr von Wertpapieren, unv. 10 Mill. Kr. auf Ausgaben dänischer Aus⸗ landsreisender und 25 (20) Mill. Kr. auf die Ausgaben dänischer aus⸗ ländischen Schiffahrt sind von 146 auf 179, die Zinseinnahmen von I5 auf 46 und die Einnahmen aus geschäftlicher Tätigkeit im Ausland von 10 auf 15 Mill. Kr. gestiegen; die Ausfuhr von Wertpapieren und Gold ist von 65 auf 56 Mill. Kr. zurück—

aus

Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. n , . des Lebensmitteleinzel

ü Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen) Bohnen, weiße, mittel 23,90 bis 24,00 M, Langbohnen, ausl. 33,00 bis 35, 00 M6, Linsen, kleine, letzter Ernte 34,050 bis 38,00 46, Linsen, mittel, letzter Ernte 38, 00 bis 44,00 A6, Linsen, große, ; Speiseerbsen, Viktoria, gelbe 52 00 bis S5, 0 S6, Speiseerbsen, Viktoria Riesen, gelbe 55,0 bis

Ko Das Statistische Departement ver⸗ öcffentlicht das Ergebnis einer Umfrage bei 6000 Erwerbsgesell̃= schaften und privaten Gewerbetreibenden über deren Schulden bzw. Guthaben im Ausland, ferner von diesbezüglichen Angaben 5 Finanzinstituten usw. Uebersicht ergibt sich, daß die gesamten Schulden an zurückgegangen

ickgar infolge des Dollarrückganges and befindliche Betrag an dänischen Staatsobligationen er⸗ so Die dänischen Forderungen an das Ausland sind von 655 auf 696 Mill. Kr. das Ausland von ꝛ ; nde 1933 gegenüber 151 Mrd. Kr. Ende 1932 ergibt. Die geschäftlichen Schulden an das Ausland beliefen sich auf 371 (3657 und die Guthaben auf 421 (290) Mill. Kr. wohl hinsichtlich der Schulden als auch der Guthaben steht Eng⸗ land mit 155,5 bzw. 129, Mill. Kr. an der Spitze. Die Schulden an Deutschland betrugen

Aus

sind;

Deutschland

der

Weitere Steigerung des norwegischen Außenhandels im März.

Oslo, 261. April. Der norwegische Außenhandel ergab im 1931 einen Einfuhrüberschüß von 19,94 Mill. Kr. Ausfuhr betrug 50, 5ß Mill. gegenüber 47,1 Mill. im Februar 1934 Die Einfuhr belief sich 55,5 Mill. gegenüber 5l,6 Mill. im Februar und 58 Mill. im

März

und 46,5 Mill. im März 1933.

März 1933.

Russisches Holz für Frankreich.

Moskau, 20. April. Die rxussische

die polnischen gewesen sein.

: ; i Handelsvertretung Paris hat jetzt ein Abkommen erzielt für den Absatz von russischem Holz nach Frankreich. Die russischen Preise sollen niedriger als

Englisch⸗eftnisches Handelsabkommen.

Reval, 20. April. Das heute in London zwischen Estland und eine Ergänzung zum bestehenden estnisch⸗englischen Handelsvertrag und betrifft in erster Linie den Warenaustausch.

England paraphierte Handelsabkommen bildet

Estland, ähnlich wie die skandinavischen Staaten, englischer Waren Zollvergünstigungen ein. Es ganzen um 70 waren, Automobile, Salz, Steinkohlen, Koks, waren. Weiter verpflichtet sich Estland,

Positionen des Zolltarifes. und zwar um Bleche und Kolonial⸗ hinsichtlich

Nach diesem Abkommen räumt für eine Reihe handelt sich im Textil⸗

Groß⸗

britanniens seine Einfuhrbeschränkungen großzügig anzuwenden

und ein Kontingent von 35 909 Tonnen Steinkohle aus England

einzuführen und seine Einkäufe aus England möglichst zu ver⸗ größern. Als Gegenleistung verpflichtet sich England, für den Fall, daß es die Einfuhr weiterer Agrarprodukte kontingentiert, Estland bei der Zuweisung der Kontingente nicht ungünstiger zu

behandeln als jeden dritten Staat.

Daraus ergibt sich, daß Est⸗

land England eine Reihe von Zugeständnissen hat machen müssen,

die englischerseits golten werden.

durch Versprechungen für die Zukunft abge—

dieser das Aus⸗ den der im

* So⸗

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auf

in

57.00 S6, Reis, nur für Speisezwecke notiert, und zwar: Bruch- reis 19,50 bis 20,50 M6, Rangoon-Reis, unglasiert 23,99 bis ) Patna⸗Reis, Italiener ⸗ Reis 24,50 bis 25,50 s, Gerstengraupen, grob 32,00 bis 34, )99 „6, Gerstengraupen, mittel 34,09 bis 37,00 M, Gersten⸗ grütze 27,00 bis 28,00 A6, Haferflocken gesottene 34,00 bis

24,00 M, Siam

grütze,

5 — 35,

glasiert

00 A6,

29,00

50, 50 bis 32, 00 AM, Hafer⸗ Roggenmehl,

bis

70 v.

5, 00 bis 26,09 A6, Weizengrieß 3499 bis 35,00 0p, Hartgrie 40,00 bis 41,00 , Weizenmehl: bis 29,50 S6, Vorzugsmehl, 35,00

Auszugmehl, superior 33,00 bis

= 41 vh e ; za, 00 H, 69.70 „S6, Zucker, Raffinade 7070 bis 71,0 d, Zucker, Würfel

Bäckermehl, = 50 vH

Zucker,

39,50 A6,

41—70 vH 34,00 bis

Melis

69,20

75, 20 bis S0, 70 S, Röstroggen, glasiert, in Säcken 30,00 bis (Fortsetzung auf der folgenden Seite.) ,

Englische Zollerhöhungen auf Papier.

London, 20. April. wird durch

und Karton 20 vH erhöht.

Der englische Einfuhrzoll auf Papier

eine Verordnung Das Mindestgewicht der verzollbaren Sendungen

beträgt 90 englische Pfund. werden die Fortschritte in der Erzeugungsfähigkeit der englischen Papierindustrie angegeben.

des Schatzamtes

auf

Als Begründung der Zollerhöhung

Kündigung des spanisch⸗polnischen Handelsvertrages?

Madrid, 20. April.

Der Ministerrat hat den Außenminister

ermächtigt, den bestehenden Handelsvertrag mit Polen zu kündigen.

Konversion öfterreichischer Dollaranleihen.

Wien, 20. April.

Wie verlautet, sollen nach der Stadt Wien

und der Tiroler Wasserkraftwerke A.-G., welche die Konversion

ihrer Dollaranleihen in Schillinganleihen

bereits

durchgeführt

haben, nunmehr auch andere nichtstaatliche Emissionsstellen den

Inhabern

ihrer auf Dollar

willige Konversion in Schillinganleihen anbieten.

Emissionsstellen werden vor allem trizitätswirtschafts⸗A.-G., ferner da

Land

lautenden Obligationen eine frei⸗ Unter diefen Niederösterreichische Elek⸗ Niederösterreich

das Land Steiermark genannt, deren Konversionsangeboten die

Bedingungen

der 6 „igen

grunde gelegt werden sollen.

ber Wiener Dollaranleihe in der Weise

Wiener

Dollaranleihekonversion Bekanntlich wurde die Konversion durchgeführt, daß die hh ige, mit

Inhaber an Stelle der 6* igen Dollaranleihe eine

der Schillinganleihe

Wertbeständigkeitsklausel erhalten, 600 Schilling für 100

der wobei

ein

Trefferanleihe Umrechnungskurs Dollar fixiert worden ist.

ausgestattete don

Vorläufiges Ende der französisch⸗rumänischen Wirtschaftẽverhand⸗ lungen. — Fortsetzung im Juni.

Paris, 20. April. Handelsministerium, Assan, reist nach zeh

in Paris nach Bukarest zurück.

französischen Regierung die Frage Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere die Die Verh

zugeteilten Kontingente geprüft.

Juni fortgesetzt werden. V 2

Abschluß der bulgarischen Mustermesse. Die erste nationale Mustermesse für Indu⸗

Sofia, 20. April.

der

Der Unterstaatssekretãr im rumänischen ntägigem Aufenthalt Assan hat mit Vertretern der französisch⸗rumänischen Frage der Rumänien andlungen sollen im

strie⸗ und Ackerbauprodukte Bulgariens, die am 10. April eröffnet

worden war, fand heute ihren Abschluß.

Der Messe ist aus allen

Teilen des Landes lebhaftes Interesse entgegengebracht worden, das am besten dadurch zum Ausdruck kommt, daß sie von über 136 0090 Personen aus Bulgarien und von einigen tausend Aus⸗ ländern besucht worden ist.

Jialienische Ausgaben und Einnahmen im März. Staatsschatz

Rom, 20. April.

Der

Ro pril. Ter italienische 81. März 1934 flüssige Mittel in Höhe von 3773 Mill.

weist

Die Einnahmen im März betrugen 1513 Mill., die Ausgaben

1818 Mill. Lire. haltjahres samtschuld wird mit

12 963 Mill. Lire angegeben.

um 295 Mill. auf 22 Mill. Lire. 102 224 Mill. Lire,

Die

Damit erhöht sich das Gesamtdefizit des Haus⸗ innere der Notenumlauf

Zapanische Banken gewähren einen Kredit

an Tokio, 20. April. beschlossen, der

zum Ausbau des mandschuxisch als Warenkredit

30 Mill. Jen

Wie mandschurischen Regierung

Ein Teil

die mandschurische Regierung.

verlautet, haben japanische Banken eine neue Anleihe japanischen Handels in Höhe von zu geben.

der An⸗

leihe — etwa 14 Mill. Jen — wird für Bestellungen des Staates

Mandschukuo an Japan verwandt; es soll

en besonders Textil⸗ und

Lederwaren für die mandschurische Armee gekauft werden.

ᷣ — Marktverkehr mit Vieh vom 8. bis 14. April 1934.

(Nach Angaben der 39*) bedeutendsten Vieb⸗ und Schlacht bofverwaltungen.)

Lebende Tiere

davon zum Schlachthof

Auftrieb auf dem Viehmarkt

Tiergattungen

unmittelbar dem Schlacht⸗

hof zugefũhrt

davon aus dem Ausland!)

insgesamt

der Vorwoche

in

Zu C biw. Abnahme (-) gegenüber

58

Zufuhren von

geschlachteten

Tieren

zum Fleisch⸗

markt?)

Zu⸗ CC) biw. Abnahme (=)

gegenüber der Vorwoche

in vo

17655 3759 4956 5929 2689

325

27 3665 105 219 14607

1 88

Rinder jzusammen. .. dav.: Och

2 Fäãrsen (Kalbinnen) Fresser Räalber. Schweine. .

Scha fe

— — 6

Sr L de

K

16597

markt Wurvertal-⸗Elberseld vereinigt worden int.

n Darunter auf Seegrenzschlachthöfe: 77 Ochsen, 9 Bullen, 617 Kühe. —

umgerechnet, in den Zahlen mitenthalten. Berlin, den 20. April 1934.

3175 574 526

1795 150

30

2597

8 214

1430

23371 5546 6559

12029 433584

453

34 437

140 625 13 027

1

.

1303

3 405 4047 214

2) Die Zahl der Berichtsorte hat sich von 40 auf 39 verringert, da der Schlachtviehmarkt Wuppertal⸗Barmen mit dem Schlacht vieh⸗

Y Halbe und viertel Tiere sind, in ganze Tiere

Statistisches Reichtamt. J. V.: Dr. Burgdorfer.

37,00 M,

28,50 Ih 00 Mt, Kartoffel mehl, bis

und

zu⸗

zuQum Lire aus.

Ge⸗ mit