Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Ar. 97 vom 26. April 1934. S. 6

HHIannover. 59071

Ueber das Vermögen des Tabakhänd lers Hermann Voigt in Hannover, Georgstraße 18, ist heute, am 24. April 1931, 1077 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Buch— prüfer C. Mahlstedt in Hannover⸗Klee feld, Kaulbachstraße 4. Anmeldefrist bis zum 10. Mai 19834. Erste Gläubiger⸗ versammlung mit der Tagesordnung der S§F 410, 131 und 132 der K.-⸗O. sowie Prüfungstermin am 18. Mai 1931, i10n ühr, hierselbst, Am Justiz ine 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Mai 1931.

Amtsgericht Hannover. IIerborn, Diller. Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der Konsum— genossenschaft für das Aartal und Um— gebung, e. G. m. b. H. in Eisemroth, ist heute, vormittags 11,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Sie⸗ ber in Herborn. Mitglieder des Gläu— bigerausschusses: Oswald Wächtler in Bakllersbach und der Inhaber der Fa. Otto Schramm, Kom. -⸗Ges. in Wetzlar. Anmeldefrist bis 18. Mai 1934. Erste Gläubigerversammlung am 11. Mai 1931, allgemeiner Prüfungstermin am 1. Juni 1931, jeweils um 9 Uhr vorm., vor dem unterzeichneten Gericht. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. Mäi 1934.

Herborn, den 20. April 1934.

Das Amtsgericht.

5072

Köln. Konkurseröffnung. 15973 Ueber das Vermögen des Direktors Julius Gleich, Köln, Appellhofplatz 7, Inhaber des Zirkus Gleich, ist am I9. April 1934, 12 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Heinrich Bol— ten, Köln, Langgasse 29. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Mai 1934. Ablauf der Anmeldefrist an dem—⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 18. Mai 1934, 10,9 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 8. Junk 1931, 11,30 Uhr, an hiesi— ger Gerichtsstelle, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 19. April 1931. Amtsgericht. Abt. 78. Liibecle. 15974 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Richelsen, all. Inh. der gleich— namigen Firma, Handlung mit Haus⸗ standssachen, Glas und Porzellan in Lübeck, Holstenstraße 13 15, ist am 23. April 1934, 1297] Uhr, das Kon— kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Niels Jensen in Lübeck, Gr. Burgstr. 51. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Mai 18334. Anmeldefrist bis zum 31. Mai 1934. Erste Gläubigerversammlung: 18. Mai 1951, 1633 Uhr. Allgemeiner Prů fungstermin: 15. Juni 1934 10 Uhr. Lübeck, den 23. April 1954. Das Amtsgericht. Abt. 2.

Miinchen. 5975 Bekanntmachung.

Ueber den Nachlaß: 1. des am 11. 3. 1934 in München verstorbenen Kauf— manns Otto Heinrich Ritter von Cam⸗ merloher, Alleininhaber der Fa. Max Cammerloher, Lebensmittelgroßhand⸗ lung, München, Residenzstr. 23, Woh nung: Residenzstr. 23, Geschäfts räume: ebenda; 2. der am 11. März 1934 in München verstorbenen Kaufmanns— gattin Else von Cammerloher in Mün⸗ chen, Wohnung: Residenzstr. 23, wurde am 21. April 1931 um g Uhr der Kon kurs eröffnet. Konkursverwalter; Rechts anwalt Instizrat Josef Kohlhepp in München, Ludwigstr. 5. Offener Arrest nach Konk.Ordg. 8 118 mit Anzeige frist bis 15. Mai 1934 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursfor— derungen im Zimmer 741 /IV, Prinz Ludwig-Str. 9, bis 21. Mai 19834. Termin zur Wahl eines anderen Ver walters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk.-Ordg. 85 131 und 137 bezeichneten Angelegen⸗ heiten: Freitag, den 18. Mai 133, vor— mittags 5 Uhr zu 1, vorm. M Uhr zu 2, Zimmer 725 des Justizgebäudes an der Prinz-Ludwig⸗Str. 9 in. München. Allgemeiner Prüfungstermin: Freitag, den 8. Juni 193, vormittags 9g Uhr zu 1, vorm. 9 Uhr zu 2, Zimmer 723, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts.

w —

24 32,

M. , I21dHaCh. Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Buchhänd lers Karl Schneider in M.-Gladbach, Bismarckstr. 10, Inhaber der Buchhand⸗ lung Schneider daselbst, wird heute, am 21. 1934, vormittags 8 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da dieser die Eröffnung beantragt hat und zahlungsunfähig ist. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Aretz in M.⸗Gladbach wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 18. Mai ig34 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der bezeich neten Gegenstände, auf den 11. Mai 1934, 955 ihr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den

5956

Hugo

April

1. Juni 1934, 9 Uhr, vor dem unter zeichneten Gericht, Zimmer 77, Termin raumt. Allen Personen, welche eine Konkursmasse gehörige Sache in

haben oder Konkursmasse

1 i

ü 1 be zur Besitz

3u *

etwas schuldig sind, wird aufgegeben,

nichts an den Gemeinschuldner zu ver

5nl saz* z 79 av abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, ven dem

welche sie aus der Sache ahgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. Mai 1934 Anzeige zu machen.

M. Gladbach, den 21. April 193. Amtsgericht. KJ

VCurcodle. 15977 Ueber das Vermögen des Brauerei⸗ besitzers Alfred Rother in Schlegel, alleiniger Inhaber der Firma R. Rother, Lagerbierbrauerei und Dampf- brennerei in Schlegel, ist heute, am A. April 1934, 12 Uhr 40. Min., das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kaufmann Hans Amsel in Neurode ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 1. Juni 1934 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 17. Mai 1934, mittags 12 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 21. Juni 1934, mittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 9. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Mai 1934. Neurode, den 21. April 1934. Amtsgericht. Vürn ler. 5978]

Das Amtsgericht Nürnberg hat über

den Nachlaß des am 9. Juni 1932 ver⸗ storbenen Direktors und Geh. Kom— merzienrats Paul Wolfrom, zuletzt in Nürnberg, Feldmarschall-Hindenburg⸗ Platz 6 lzohnhest, am 23. April 1934, vormittags 10½ Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Arnold in Nürnberg-A., Karolinen⸗ straße 29. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 21. Mai 1934. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 28. Mai 1934. Zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in den 8§ 132, 134 und 137 der Kon⸗— kursordnung bezeichneten Angelegen⸗ heiten Termin am Donnerstag, den 31. Mai 1934, vormittags 9 Uhr, all⸗ gemeiner Prüfungstermin am Donners⸗ tag, den 7. Juni 1934, vormittags g Uhr, je im Zimmer Nr. 4520 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Soling en- Ohligs. 5979 Konkurseröffnung.

Ueber das Vermögen der Firma E. Wieden C Co. Aktiengesellschaft in Solingen-Ohligs ist am A. April 1934, vormittägs 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Ohliger aus So⸗ lingen Ohligs. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. Mai 1934. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 2. Juni 1934, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 16, Juni 1934, vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 7.

Solingen⸗-Ohligs, 21. April 1934.

Amtsgericht. Abteilung 2.

Bargteheide. Beschlus—. 5981]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns G. L. Harms in Nahe wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Bargteheide, den 20. April 1934.

Das Amtsgericht.

Herlin- Charlottenburg. 5982

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma M. K B. Köhler in Berlin-Spandau, Charlottenstr. 24, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.

Charlottenburg, den 18. April 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 258.

Herlin- Charlottenburg. 5983] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma für Eisenkonstruk⸗ tionen und Maschinenbau A. G. Miksits Söhne in Berlin-Reinickendorf-West, Waldstr. 14 — 21, ist infolge Schlußver teilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Charlottenburg, den 19. April 1932. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 258. Chemnitz. 5984 Die Konkursverfahren über das Ver mögen: 1. des bisherigen Lebensmittel⸗ Groößhändlers Max Karl Schulze in Chemnitz, Markthalle, Privatwohnung: Ehemnitz, Hohenzollernstr. 2; 2. der Firma Teuchner Taenzer Attien⸗ gesellschaft — Waagenspezialfabrik m. Herstellung von Strumpfappreturein richtungen — in Chemnitz, Annaberger traße 191, werden nach Abhaltung der chlußtermine hierdurch aufgehoben. tsgericht Chemnitz, 21. April 1934. . 5985 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Dessguer Versand⸗ geschäfts G. m. b. H. in Dessau ist nach

Besitz der Sache und von den Forderungen, für

erfolgter Abhaltung des lußtermins aufgehoben.

BDessau, den 23. April

Anhaltisches Amtsgericht.

Præsden. 5986

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufnianns Richard Paul Weichold, Inh. einer Tabakwarengroß⸗ handlung und Fabrik in Bannewitz bei Dresden, Hauptstr. 34, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs termin vom 9. März 19534 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. März 1934 bestätigt worden ist.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, 20. 4. 1934.

Dresden. 5987

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des kaufmännischen Direktors Karl Wilhelm Klemens Eisenreich, zu⸗ letzt in Dresden, Halbtreisstr. 9, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, 21. April 1934.

HEIbing. 56988 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Elbinger Verlags esellschaft m. b. H. in Elbing wird fa fh, weil durch Beschluß des Regierungspräsiden⸗ ten in Marienwerder vom 6. April 1934 das gesamte Vermögen der Gemein⸗ schuldnerin zugunsten des 6 Staates, vertreten durch den preußischen Finanzminister, entschädigungslos ent⸗ eignet und hiernach eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. Amtsgericht Elbing, den 21. April 1934. HlIsrlethi. Be schlusz. 5989 In Sachen betr. den Konkurs über das Vermögen der Firma Gustgv Kunkel in Elsfleth, Inhaber: Kauf⸗ männ Hermann Kunkel, daselbst, wird das Verfahren nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs auf— gehoben.

Elsfleth, den 20. April 1934. Amtsgericht. HlIsterwerida. 5990 Tas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Textilwarenhändlerin Anna Volgt geb. Herzog in Ortrand wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Die Vergütung des Konkursverwalters, Kaufmanns Wilhelm Helbig, wurde auf 175 RM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen

auf 235,12 RM festgesetzt. Elsterwerda, den 20. April 1934. Amtsgericht. ¶ qc ppingz en. 5991 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Württ. Textil-Aktien⸗ gesellschaft, vorm. M, Reiff in Faurn⸗ dau O. A. Göppingen wurde am 19. April 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Göppingen.

¶ Om mern, Lz. Magdeb. 5992] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Franz Lillpob sen, früher zu Gommern, jetzt zu Magdeburg, wird wegen Mangel an . aufgehoben. Zur Abnahme der Schkußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver— teilung zu berücksichtigenden For⸗ derungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ sstattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses wird Schlußtermin auf den 29. Juni 1134, vormittags 11,39 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Gommern, den 21. April 1934. Das Amtsgericht.

II9lIlzminden. 5993] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Kleym in Holzminden, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Kleym, vorm. W. A. Lungershausen in Holzminden, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Holzminden, den 17. April 1931. Amtsgericht. Id arlsrulie, Baden. ogg!

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Adolf Zöllin, Butterzentrale und Weinhandel, Karlsruhe, Kriegs⸗ straße 236, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Karlsruhe, den 15. April 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 6. R ät nt in. ͤ

Das Amtsgericht Kötzting hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Gastwirts- und Metzgerseheleute Georg und Maria Wieser in Kötzting nach Abhaltung des Schlußtermins als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendigt mit Beschluß vom 18. April 1934 aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Lauenstein, Sachsen. 5996 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma „Rohstoff“ eingete. Gen. m. beschr. Haftpflicht in Liqu. in Glashütte, wird nach der Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Lauenstein (Sa., am 10. April 1934.

anberaumt worden.

Vermögen

LCizæzig. 59971 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Georg Carl Erdmann in Leipig 8 3, Kantstraße 40, früheren all. Inhabers einer Bgu⸗ flempnerei unter der im Handelsregister eingetragenen Firma „Carl Finne Nachf.“ in Leipzig C 14, Sidonienstr. 45, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 4. Dezember 1933 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß von dem⸗ selben Tage bestätigt worden ist. Leipzig, den 20. April 1934. Tas dimtsgericht. Abtlg. II A.. Munsf eld. 5998] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Werner Pei⸗ nicke in Mansfeld ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ? Amtsgericht Mansfeld, 21. April 1934.

Meis- en. 5999

In dem Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 3. August 1939 in Meißen verstorbenen Fabrikbesitzers Hermann Richard Möbius, des allei⸗ nigen Inhabers der Firma Sächsische Schuhfabrik Hermann. Möbius in Meißen, Hermann-Grafe- Straße 30, ist infolge eines von den Erten des Ge—⸗ meinschuldners gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichster⸗ min auf den 12. Mai 19314, vormit⸗ tags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Glän⸗ bigerausschusses sind auf der Geschäftz⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Meißen, 17. April 1934. Vcusalza-Spremhberg. 6000

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Helene verw. Nieske geb. Blafe in Oppach ist eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens ent— sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.

Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg,

den 24. April 1931.

Oldenburg., Oldenburg. 6001 Beschlusi.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Munderloher Tonverwertung G. m. b. H. in Munderloh wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Oldenburg, den 20. April 1934. Amtsgericht. Abt. VI. Oppeln. 6002 In dem Konkursverfahren über das des Kaufmanns Bruno Schneider, Inhabers der Firma Op⸗ pelner Großkäserei in Oppeln, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter For⸗ derungen zweiter Prüfungstermin auf den 7. Mai 1934, 101 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 7,

anberaumt.

Amtsgericht Oppeln, 14. April 1934.

Schinanu, IL at zbach. 6003 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hotelbesitzers Alfred Beyer in Schönau (Katzbach) ist zwecks Erweiterung des Gläubigerausschusses durch Rechtsanwalt Gehrmann bzw. i un nen? über Beibehaltung des bisherigen Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung auf den 8. Mai 1934, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Amtsgericht Schönau atzbach), den 18. April 1934.

stolp, Pomm. 6004 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Architekten Emil Röser aus Stolp i. Pomm. wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ lermins hierdurch aufgehoben. Stolp i. Pomm., den 17. April 1934. Das Amtsgericht.

Tapiaau. Beschlusz. 6005 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drogisten Bruno Hans, fvüher in Tapiau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Tapiau, 11. April 1934.

LTrachenberg, Schles. 5980 Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinnützigen Sied⸗ lungsbau⸗ und , ,, Trachenberg in Trachenberg ist zur A nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen— dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 1. Juni 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, Zimmer Nr. 8, be⸗ stimmt.

Trachenberg, den 20. April 1934.

Amtsgericht.

— —

2

W eoieln. 6006

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Moritz Urbach in Weida als Alleininhabers der Firma Moritz Urbach, Textilwarenhandlung in Weida, würd nach Abhaltung des Schlußtermins

2

und Nachweisung der Verteilung den Mgsse aufgehoben.

Weida, den 20. April 1934. Thüring. Amtsgericht.

Wies ka den. 6007

Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firna Johann Jakob Drexel, ee , in Wiesbaden— Biebrich, wird, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Ver— fahrens entsprechende Konkursmasse

eingestellt. Wiesbaden, den 18. April 1934. Amtsgericht. Abt. 6b.

Titten. 60081 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Buchhändlers Paul Gutsche in Zittau, Schillerstraße 36, früheren Inhabers der Firma Emil Oliva's Buchhandlung (Arthur Graun) in Zittau. Markt, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. (K 7031.) Amtsgericht Zittau, den 24. April 1934.

Had Hrenuznach. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Fritz Gisin, Weinbau, Weineinkauf in Bad Kreuz⸗ nach, ist am 19. April 1934, 11,19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Düx in Bad Kreuz⸗ nach ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 15. Mai 1934, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Bad Kreuznach, Zweigstelle Brückes 36, Hintergebäude, Zimmer 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen

6009

lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zinimer 6, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Bad Kreuznach.

PDresden. 6010

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Milchhändlers Wil helm Matitschka in Dresden⸗N., Sschatzer Str. 21, der unter der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firm Milch Groß- u. Kleinhandlung Wil Rem Matitschka in Dresden⸗N., Sschatzer Str. 19, ein Handelsgeschäft betrieben gat wird heute, am 21. April 1934, nachmittags 2 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren Vertrauensperson: Rechtsanwalt. De. Nr. 18. 1934, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen aüf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Oberhausen, Rheinl. Vergleichsverfahren.

601

Hugo Zellerhoff, Oberhausen, König⸗ straße 53, wird heute, am 20. April 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Syndikus Dr. jur. W. Brück, Oberhausen, Stöckmaun⸗ straße 115. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Vergleichstermin: 18. Mai 193543, 11 Uhr, Zimmer 45. Der Ver⸗ gleichsantrag nebst seinen Unterlagen siegt auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten offen. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

Herlin-Charlottenbur. 16012 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert Hoff⸗ mann, Alleininhabers der Firma But⸗ terhaus Robert Hoffmann, Berlin NW 40, Lehrter Straße 14115, ist am 20. April 1934 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg 1, 21. 4. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Leipzig. 60131 Das am 22. März 1934 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Breitenborn in Taucha, Eilenburger Straße 11, allei⸗ niger Inhaber einer daselbst unter handelsgerichtlich eingetragener, gleich⸗ namiger Firma betriebenen Manufak⸗ tur und Konfektionswarenhandlung, ist infolge der Bestätigung des im Ver— gleichstermin vom 26. April 1934 an⸗= genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Leipzig, den 21. April 1934.

Das Amtsgericht. Abt. II A1. n, , ,, Stoln, Lonzui. 6014 Beschlusi.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Chemische Fabrik. Stolp Heinrich Thiemann jr. Stolp ji. Pomm., Grüner Weg Nr. 10, wird die Vergütung der Vertrauensperson Kaufmann Willy Seefeldt in Stolp auf 1100, — RM, der Betrag für die Aus⸗ lagen auf 141,B65 RM festgesetzt.

Stolp i. Pomm., den 21. April 1934.

Das Amtsgericht.

Wü chtershachi. 6915 Vergleichsverfahren Firma Julius Heß J. in Birstein: Infolge Bestäti— gung des Vergleichs vom 20. 4. 1934 ist das, Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Wächtersbach.

—

nicht vorhanden ist, gemäß § 204 K.⸗O.

und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

eröffnet .

Stade II in Dresden-⸗A., Marschallste. Vergleichstermin am 18. Mat

Amtsgericht Dresden, 21. April 1934.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Deutscher Reich

Freußischer

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch Bestellgeld;

monatlich 2, 30 Qανↄ einschließlich o, 8 QαM. Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,50 M1 monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8SsY 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 cy, einzelne Beilagen 10 V/. Sie werden nur gegen Barjahlung oder vorherige Einsendung des Betrages ö einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.

2

Staatsanzeiger.

die pf

vor

r. 98

Reichs bankgirokonto

. Anzeigenpreis für den Rꝗgum einer fünfgespaltenen 3 mr hohen f ob mm hreiten Zeile 1,190 Ge, einer —— 5 = ehen 2 92 mm breiten Zeile 1685 RM. Anzeigen nimmt an die zenstel Berlin 8W. 45, Wilhelmstraße 37. Alle Druckaufträge fit, auf ein- ni = , Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist

unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Range) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

Anzeigenstelle

anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal

Verlin, Freitag, den 27. April, abends

1934

Postscheckkonto: Berlin 41821

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Ernennungen ze. ö. ch

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ö 32. J k eines deutsch⸗ ungarischen Notenwechsels über die Einfuhr von Schi ) Vom 26. April 1934 ö . k ö die ibn . für die Spruchsachen bei en Spruchkammern für rbeits losenversicherung. 21. April. I. . Bekanntmachung des Reichsbank-Direktoriums über den Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln. Aenderung der Bezugsbedingungen A und Bz für unverarbeiteten Branntwein vom 12. September 1929. Beschlüsse des Frachtenausschusses Breslau. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 45 des Reichsgesetzblatts, Teil J.

Preußen.

Sechster Nachtrag zur Bekanntmachung der im Oberbergamt

2 33 8⸗

bezirk Clausthal⸗Zellerfeld zum Gebrauch zugelassenen 3. l ⸗ stoffe. Vom 26 Juli 192). .

Bet anntmachun gen der Regierungspräsidenten in Köln und Wiesbaden, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.

Zeitungsverbot.

Amtliches. Deutsches Reich.

Reichsfinanzrat. Geheimer Regierungsrat Ludwig Mirre ist zum Präsidenten des Landesfinanzamts München ernannt worden.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß z 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. April 1934

für eine Unze Feingold w 1 4. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel, kurs für ein englisches Pfund vom 27. April

1934 mit R 12,977 umgerechnet .. —

für ein Gramm Feingold demnach .. in deutsche Währung umgerechnet. .. Berlin, den 27. April 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.

Verordnung

über die vorläufige Anwendung eines deutsch-ungarischen Notenwechsels über die Einfuhr von Schilfrohr. Vom 26. April 1934.

Auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten vom 4. April 1933 (RGBl. 1 S. 1623) wird hiermit verordnet, daß der am 25. April 1934 in Budapest unterzeichnete Noten⸗ wechsel über die Erhöhung des Ungarn in der zweiten Zu⸗ satzuereinbarung zu dem deutsch⸗ungarischen Handelsvertrag (RGBl. 1934 II S. 111) zugestandenen Zollkontingents für die Einfuhr von Schilfrohr mit Wirkung vom 1. Mai 1934 ab vorläufig angewendet wird.

Der Notenwechsel wird nachstehend veröffentlicht.

Berlin, den 26. April 1934.

Der Reichsminister des Auswärtigen. Freiherr von Neurath.

Deutsche Gesandtschaft. Eurer Exzellenz beehre ich mich, mit der Bitte um Bestätigung folgendes

mitzuteilen:

! . . ; . In dem Artikel 3 Ziffer 5 der zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Ungarn ist vereinbart worden, daß die Zoll⸗

Budapest, den 25. April 1934.

dieses zollfreie Kontingent für das Kalender; 93 f insgesamt 59 000 da , . soll. e, Dieser Notenwechsel soll ratifiziert werden. Er tritt am zehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikations⸗ urkunden, der in Berlin erfolgen soll, in Kraft. Die vertrag⸗ schließenden Regierungen werden jedoch diesen Notenwechsel vor Austausch der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom 1. Mai 1934 ab vorläufig anwenden. Ich benutze auch diesen Anlaß, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern. von Mackensen. ; Seiner Exzellenz dem Kgl. Ungarischen Minister des Aeußern Herrn Koloman bon Kaänya, ; Budapest.

Ministere Royale des Affaires Etrangeres de Hongrie Budapest, den 25. April 1934. Eurer Exzellenz beehre ich mich, den Erhalt der folgenden Mittei ᷣ Datums zu bestätigen: ol J „In Artikel 3 Ziffer 5 der zweiten Zusatzvereinbarun zu dem Handelsvertrag zwischen dem Dentschen Reich un dem Königreich Ungarn ist vereinbart worden, daß die Zollfreiheit für Schilfrohr aus Nr. 96 und 641 des deutschen , ,. insgesamt auf eine Menge von 25 000 dz in einem alenderjahr beschränkt wird. In den über die Erhtzhung dieser Menge geführten Ver— handlungen ist Einvérständnis darüber erzielk worden, daß

n e n, ,,, . m, . fnagesa tn z fo in gg fibre glendersahr 1334 auf Er tritt

Dieser Notenwechsel soll ratifiziert werden. am zehuten Tage nach dem Austausch der Ratifikations⸗ urkunden, der in Berlin. erfolgen soll, in Kraft. Die vertrag⸗ schließenden Regierungen werden jedoch diesen Notenwechsel vor Austausch der Ratifikationsurkunden mit Wirkung vom 1 Mai 1934 ab vorläufig anwenden.“

Ich benutze auch diesen Anlaß, um Eurer Exzellenz den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. 1 Känhya. Seiner Exzellenz ! Herrn Georg von Mackensen Außerordentlicher Gelangen und Bevollmächtigter Minister. KBudapest.

Verordnung . über die Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Spruch⸗ kammern für Arbeitslosenversicherung. Vom 24. April 1934. Auf Grund des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung — 5 30 Abs. 4 — in Verbindung mit dem Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 (RGBl. 1 S. 89) — 52 — wird verordnet: ( Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ losenversicherung hat zu den Kosten der Spruchkammern für Ar⸗4 beitslosenversicherung für jede Spruchsache, an der sie beteiligt ist, folgende Pauschbetraäge zu entrichten: 1. Vom 1. November 1929 bis zum 31. Dezember 1931 a) für jede durch Urteil erledigte Sache 8, — RM; b) für jede nach Verhandlung durch Zurücknahme des Nerhtz mittels durch Vergleich erledigte Sache 5. — RM; c) für sede ohne Verhandlun dung erledigte Sache 2, — RM. 2. Vom 1. Januar 1932 ab: zu A] J20 RM; zu b) 50 RM; zu e) 1480 RM. (2) Sammelberufungen gelten als eine Sache. Berlin, den 24. April 1934. Der Reichsarbeitsminister. Franz Seldte.

—

urch Vorentschei⸗

Bekanntmachung

des Reichsbank⸗Därektoriums über den Verkehr mit aus⸗ lãndischen Zahlungs mitteln.

tember 1932 Nr. 230 veröffentlichten Bekannt

Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln daß der Gesamtbetrag der für Rechnu son oder Firma bei einer oder mehreren Weck worbenen ausländischen Zahlungsmittel innerha monats den Gegenwert von RM

schreiten darf, wenn der Erwerber

ständigen Devisenstelle zum Erwerk Genehmigungen können nur bei Tevifenbank An Stelle von Abschnitt Ii Abf Wortlaut zu gelten:

schnitt II) haben bei dem Verk im Rahmen der Freigrenze un Abs. 3 der Verordnung über di E3. Mai 1932 (RGBl. 1 S. 231) ir und 3 der Achten Verordnung zur Durchf ung der über die Devisenbewirtschaftung vom 17. April 1934 Reichs anzeiger vom 18. April 1934 Nr. 90) von dem eine schriftliche Erklärung zu verlangen, aus der he 1. daß die ausländischen Zahlungsmittel für die Di einer Reise des Paßinhabers benötigt werden, 2. daß eigene Bestände an nicht vorhanden sind, 3. daß dem Erwerber bekannt ist, daß in⸗ und ausl

11281

Durck . Bert rdn

ausländischen 8 E et daß indische Zahlungsmittel im Rahmen der Freigrenze nur bis zu Gesamthöhe von RM 50. — RM Noten und inlandische Goldmünzen überhaupt nicht über die Grenze gebracht werden dürfen, und daß er verpflichtet ist, alle für die Reife erworbenen Werte, soweit sie für die Reise nicht verwendet wurden, der Reichsbank oder einem der in den Abschnitten Lund II bezeichneten Institte wieder anzubieten. Die daten zu numerieren und unf zu bewahrer? * Der Abschnitt III wird ergänzt durch folgenden Abs. 2: . Der Verkauf ausländischer Zahlungsmittel im Rahmen der Freigrenze auf Grund der vorstehend vorgeschriebenen Erklärung darf nur an natürliche Personen, die ausschließlich im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, erfolgen Berlin, den 25. April 1931.

Reichsbank⸗Direktorium

Aenderung der Bezugsbedingungen A und B für unverarbeiteten Brannt⸗ wein vom 12. September 1929. (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 214 vom 13. September 1929.)

. Die und B erhalten folgende Fassung:

In Bezugsbedingungen A3Ziff. !

in Bezugsbedingungen B Ziff. I

Bezieher von Branntwein zum regelmäßiger

preise haben der nach 1 zuständige telle den zol

Ausweis über die Anmeldung ihres Betriebes mi

stellung vorzulegen.

Bezugsbedingungen A

Ry n: Der von der Reichsmonopolverwaltung bezogen wein ist ausschließlich im eigenen Betriebe des zu verarbeiten, soweit nicht die Reichsmonopolt Ausnahmen ausdrücklich lass t von Branntwein mit Branntwein nicht in verschl gegeben wird, nur dann der so hergestellte Branntw teile Weingeist enthält. Auch de etikettierten Flaschen bestimmte Trinkbranntwein sein. E für Trinkzwecke noch üb Höchstgrenze für den Weingeistg teile. Als Flaschen im nur Flaschen bis zu 1 Liter Raum in Betr größere Behältnisse, wie Korbflaschen un Den Trinkbranntweinherstellern g teten Branntwein mit unveränderten Mengen bis zu je „ Liter im Einzelfalle für häusliche Zwecke weiter zu vert eine Weingeiststärke von 92,4 g5 Raumhundertteile ist gestattet, wen höheren Weingeistgehalt geliefert ist. Berlin, den 24. April 1934.

zugelasser

2m nn

Auf Grund von 8 3 Ab 3 und 4 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung vom 23. Mai 1932 (RBl. I S. 231) in Verbindung mit 3 6 Abs. 2 der Durchführungs⸗ verordnung zur Verordnung über die Devisenbewirtschaf⸗ tung vom 23. Mai 1932 (RGBI. 1. S. 2388) wird fol⸗ gendes bestimmt⸗ *

Mit Rücksicht darauf, daß durch die Achte Verordnung zur

freiheit für Schilfrohr aus Nr. 966 und 641 des deutschen Zolltarifs insgesamt auf eine Menge von 25 000 dz in einem Kalenderjahr beschränkt wird.

In den über die Erhöhung dieser Menge geführten Ver⸗ handlungen ist Einverständnis darüber erzielt worden, da

.

Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung vom 17. April 1937 Gweröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger vom 18. April 1934 Nr. 90) die Freigrenze von RM. 200. — monatlich auf RM 50, — monatlich herabfesetzt worden ist, wird Abschnitt 11 Abs. J Satz 2 unserer im Reichsanzeiger vom 30. Sep⸗

Reichsmonopolverwaltung für Branntw

5 ö 11 . Nebelung.

achten

102 1 Grund der Verordnung zur Errichtung von Frack (Deutscher Reichsanzeige

folgendes beschlossen: