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Zenutralhaudelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Wr. 102 vom 3. Mai 1931. Z. 6
— 6
Vänder Nr. 400, plastische Erzengnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. April 1931, nachm. 115 Uhr. Amtsgericht Pulsnitz, 28. April 19301. HReichenlRkch, Vogt]. 17262
In das hiesige Mnsterregister ist ein getragen worden: . .
Nr. 644. Firma Hermann Schreiterer junior, Gesellschaft mit beschränkter Haf tung, Reichenbach i. V, 3 mit Bind faden verschlossene Pakete mit. je 50 Muster für Mantel Kleider stoffe, Fabrikaummern: Patet J mit
irn. 7000—– 7002, 7004 - 7008, 7010 - 701 7020— 7022, 7024 7037, 7040-704 70 16— 7049, 7051 — 7053, 7060 661, 7066/67, 7070/71, Paket Il mit 50 Mnster, Nrn. 7072 — 7087, 7100 ö 74110— 7114, 7116 - 7121, 7126, 7128, 7130 - 7135. 7149 - 759g — 7161, Paket ill mit
s Nrn. 7165— 7168, 7108 a,
087, 7103/0508,
2311,
26/79 a,
18 3186/1,
20 3 186, 2776 /i, 2770
2770s / o, 2710 sa/20,
2770/2 /5, 2770/2, 9,
il W 6 il. 3188, 23 T/3188, III /
6, 2 W 86, Flächenerzeug
s Jahre, angemeldet
93t, nachm. 3,55 Uhr.
und
50 Muster, N 1
, J .
1 J 71 7 ,
) 3
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Singen. Musterregister. 7263
Mnsterregistereintrag Bd. III O.⸗3. 41
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1 iederlassung in
versiegelter Umschlag mit
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1324, Flächenerzeng
Jahre, angemeldet
t, nachmittags 2½ Uhr.
a H., den 25. April 1934.
Amtsgericht. II.
St einhach-Hallenkerg. 7264)
In unser Musteregister ist unter
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mühle“ Aug. Ferd. Holland⸗Letz &
Söhne in Steinbach-Hallenberg einge
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meldet am 20. April 1934, 17,36 Uhr.
Steinbach-Hallenberg, 24. April 1931. Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Bremen- 7485 Deffentliche Betanntmachung. Ueber das Vermögen des Inhabers
eines Stahlwarengeschäfts Wilhelm Rie⸗
ken, Bremen, Wohnung Am Dobben 124,
Geschäftslokal Sögestr. 23, ist heute der
Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts⸗
anwalt Dr. Beyer in Bremen. Offener
Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Juni
1934 einschließlich. Anmeldefrist bis zum
15. Juni 1934 einschließlich. Erste Gläu⸗
Mai 1934, vor 9 Uhr, allgemeiner Prüfungs
1è 24. Juli 1934, vormittags 9 Uhr,
richtshause hierselbst, J. Obergeschoß, (Eingang Ostertorstraße). 27. April 1934.
gerversammlung 29.
im 2. November
er Str. 14, ver
Hermann Fuchs,
habe der Firma Anna eslau, ist am 27. April 1934 das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Kaufmann tg in Breslau, Elsasser Str. 6. Anmeldung der Konkursforde ischließlich den 24. Mai 1934. zur Beschluß
altung des
s anderen
der Konkurs⸗
* n 10,30 Uhr
und Prüfungstermine Juni 1934 um 10,39 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 442 im II. Stock. z pflicht bis 24. Mai Breslau, den 27. April Das Amtsgericht.
Offener Arrest mit Anzeige 1934 einschließlich. 1934.
(41. N. 27 / 34.)
CI imma. Ueber den Nachlaß der am 24. Februar 1934 im Altersheim Borsdorf verstorbenen, zuletzt daselbst wohnhaft gewesenen Selma verw. Köhly geb. Rothe wird heute, am 27. April 1934, nachmittags 2, Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs verwalter: Herr Rechtsanwalt May in Grimma. Anmeldefrist bis zum 12. Mai 1934. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 14. Mai 1934, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Mai 1934. K 1534. Amtsgericht Grimma, den 27. April 1934.
7487
[1
IIam bung. 7488
Ueber das Nachlaßvermögen des am 2. Februar 1934 gestorbenen, Hamburg, Langereihe 103/11 bei Schmidt wohnhaft gewesenen Briefmarkenhändlers Ernst Karl Röhrs ist heute, 12,30 Uhzr, Konkurs
eröffnet. Verwalter: Beeidigter Bücher revisor Johannes von Bargen, Hamburg, Lange Mühren 9. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. Mai 1934. An⸗ meldefrist bis zum 30. Juni 1934. Erste Gläubigerversammlung, Dienstag, den 29. Mai 1933, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin, Dienstag, den 31. Juli 19341, 10 Uhr. Hamburg, 30. April 1934. Das Amtsgericht. Sa limünstern. 17491 Kontursverfahren.
Ueber das Vermögen des Handels manns Abraham Stern, Samuels Sohn, in Salmünster, Kreis Schlüchtern, wurde am 18. April 1934, nachmittags 12 Uhr 30 Min,, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Weber in Schlüch⸗ tern wurde am 27. April 1934 zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderun⸗ gen sind bis zum 23. Mai 1934 aller⸗ spätestens, möglichst aber sofort bei dem Gericht anzumelden. Genau zu unter scheiden sind die Forderungen gegen obigen Gemeinschuldner von denen gegen Firma „Abraham Stern und Sohn“. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibe⸗ haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in SS 132, 133, 134 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Donnerstag, den 24. Mai 1934, vormittags 10, Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf dieselbe Stunde vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. Mai 1934 Anzeige zu machen. Gläubigeraus⸗ schuß ist bestellt. Sein Vorsitzer ist Rechts⸗ anwalt Gaenßlen zu Bad Soden bei Sal— münster.
Preußisches Amtsgericht in Salmünster. Sa lmiünsten. 17492 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma „Abraham Stern und Sohn“ in Sal⸗ münster, Kreis Schlüchtern, wurde am 183. April 1934, nachmittags 12 Uhr 30 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Weber in Schlüchtern wurde am 27. April 1934 zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Mai 1934 allerspätestens, möglichst aber sofort bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus schusses und eintretendenfalls über die in Sz§5 132, 133, 134 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf Donnerstag, den 24. Mai 1934, vormittags 10½ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf dieselbe Stunde vor dem unterzeichneten Gericht Termin anbe⸗ raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer⸗ legt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. Mai 1934 Anzeige zu machen. Gläubigerausschuß ist bestellt. Sein Vor⸗ sitzer ist Rechtsanwalt Gaenßlen zu Bad
Soden bei Salmünster. Preußisches Amtsgericht in Salmünster.
Tilsit. Konturs verfahren. 7490 Ueber das Vermögen des Maurer meisters Julius Hagen in Tilsit, Ragniter Straße Nr. 12, ist heute, 15,30 Uhr, das Konkurverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Killath in Tissit, Deutsche Straße 54. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 23. Mai 1934, 9 Uhr, Zimmer Nr. 280 (Neubau). Anmeldefrist für Kon⸗ kursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 19. Mai 1934. Tilsit, den 27. April 1934. Amtsgericht.
Amberg. 1174931 Betanntmachung. Das Amtsgericht Amberg hat mit Be schluß vom 28. April 1934 im Konkurs über das Vermögen der Schirmgeschäfts inhaberin Berta Ritter in Amberg das Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Amberg, den 30. Geschäftsstelle des
April 1934. Amtsgerichts Amberg.
Bergen, Hügen- 174941 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der Frau Witwe Bertha Dabels, Altenkirchen, Rg., ist nach erfolgter Ab haltung des Schlußtermins aufgehoben. Vergen a. Ng., den 28. April 1934. Das Amtsgericht. HBenriin- Charlottenburg. „7495! Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 27. Februar 1933 mit dem letzten Wohnsitz in Berlin⸗Charlottenburg,
Sybelstraße 61, verstorbenen Buchhändlers
Paul Baumann ist mangels Masse einge⸗ stellt.
Verlin⸗Charlottenburg, den 19. 4. 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 255. Berlin- C Hharlottenburg. [74961] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Zwirnerei Aktiengesellschaft in Berlin 8sWw 48, Vesselstr. 8, Fabrikation von Stickgarnen, ist infolge ,, teilung nach Abhaltung des Schluß⸗
termins aufgehoben worden. Berlin⸗-Charlottenburg, den 23. 4. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253.
Rerlin-Charldlotitenburg. [7497] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Hohmann, Berlin NO 55, Christburger Str. 31, In⸗ habers der Firma Heinrich Hohmann in Berlin C 2, Klosterstr. 3, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, den 25. 4. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 253. Berlin- Gharlottenburg. 7498] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 5. Dezember 1932 verstorbenen Kaufmanns (Handelsvertreters) Louis Gossow, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗-Charlottenburg, Kaiser⸗Friedrich⸗ Straße 90, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, den 26. 4. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin- Gharlottenburg. I74991 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 30. April 1933 mit letztem Wohnsitz in Berlin-Halensee, Bornimer Straße 6, verstorbenen Kaufmanns Otto Haupt, Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Franz Haupt, Berlin⸗ Charlottenburg, Windscheidstr. 28 (Ein⸗ zelhandel mit Mützen und Hütem), ist nach Schlußtermin aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, den 26. 4. 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin- Charlottenburg. „7500 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 31. März 1931 verstorbenen verwitweten Frau Justizrat Sara Schmid geb. Petzold, zuletzt in Kohlhasenbrück bei Neubabelsberg, Königsweg 6, wohnhaft gewesen, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, den 26. 4. 1934. Amtgericht Charlottenburg. Abt. 251.
Berlin- Gharlottenburg. „I7501]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 18. April 1932 verstorbenen Kaufmannswitwe Henriette Süßmann geb. Knobloch, zuletzt wohnhaft Berlin⸗ Schöneberg, Bayerischer Platz 3 bei Richter, ist nach dem Schlußtermin aufge⸗ hoben worden.
Berlin⸗Charlottenburg, den 27. 4. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 256.
Breslau. I502] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft J. H. Büchler in Breslau, Altbüßerstr. 6/7, Gesellschafter: Regierungsrat Heinrich Büchler und Kaufmann Franz Küster in Breslau, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 9. April 1934 ange⸗ nommeneé Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 9. April 1934 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Breslau, den 27. April 1934. (41. N. 66/33.) Amtsgericht. Bruchsal. 7503 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Josef Schorle Ehefrau Anna geb. Winter und des Hans Wagner, Brau⸗ meister, beide von Odenheim, wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bruchsal, 21. April 1934. Amtsgericht.
Chemnitz. 7504 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Camilla verw. Schubert geb. Gränzel in Chemnitz, Dresdner Str. Nr. 108, als ehemalige Alleininhaberin der Firma A. Th. Schubert Söhne, Spedi⸗ tionsgeschäft, in Chemnitz, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Chemnitz, den 27. April 1934.
Presden. 7505 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft Koelsch & Meyer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, Striesener Platz 10, die daselbst die Ausführung von Wasserinstallationen und Zentralheizungen betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, den 28. April 1934. PDiüsscldonri. 75061 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 15. Oktober 1932 verstorbenen Ludwig Kretschmar, zuletzt wohnhaft in Düsseldorf, Elbruchstr. 14, wird nach Schlußterminabhaltung aufgehoben. Düsseldorf, den 26. April 1934. Amtsgericht.
IH enshHbach, Sachsen. 7507
Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Hermann Richter, Glas raffinerie, in Neugersdorf, Sa., wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Ebersbach (Sa., 27. 4. 1934.
Ist erwerda. Töss]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Baugenossenschaft Bock— wiß e. G. m. b. H. in Liquidation, Sitz in Bockwitz, N. L., wurden die Vergütung des früheren Konkursverwalters und Rechtsanwalts, jetzigen Gerichtsassessors Bischof, z. Zt. in Bad Schmiedeberg auf 166, — NM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen auf 33,B,73 RM festgesetzt.
Elsterwerda, den 26. April 1934.
Das Amtsgericht.
Fredeburg. 75091 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen der Firma Ewald Beckmann in Schmallenberg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Fredeburg, den 26. April 1934.
Das Amtsgericht.
Gra. 7510 Der Konkurs über die Firma Medi⸗
zinisches Kaufhaus, G. m. b. H. in Gera,
Bismarckstraße 1a, ist nach Vornahme der
Schlußverteilung aufgehoben worden. Gera, den 26. April 1934.
Gimmünd, Schwäbisch. 75111
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Grau & Locher, chem.
Fabrik, Kommanditgesellschaft in Gmünd,
wurde am 25. April 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Gmünd.
Halle, Westi. I512]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Wilhelm Brameyer in Hesselteich Nr. 55, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Halle in Westf., den 27. April 1934.
Das Amtsgericht. IIe inxrichswalde, Ostpr. [7513] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kalksandsteinwerks G. m. b. H. Adl. Linkuhnen wird mangels Masse ein⸗ gestellt.
Heinrichswalde, den 27. April 1934.
Amtsgericht.
Köln. Besch luß. [T5öl4
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen:
1. der Kaffeehausgesellschaft m. b. H. in Köln, Hohestr. 152 —154, und Große Budengasse 9, Inhaberin des Kaffees Atlantie,
2. der Atlantik und Simplieissimus G. m. b. H. in Köln, Hohestr. 152 —154, und Große Budengasse 9, Inhaberin der Kleinkunstbühne Simplieissimus,
3. des Kaufmannes Wilhelm Funke in Köln, Große Budengasse 9, wird nach teil⸗ weiser Befriedigung der bevorrechtigten Forderungen der Klasse 1 und erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Köln, den 25. April 1934.
Amtsgericht, Abt. 78. Köln. Besch luß. UNõöl5]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Wolff, offene Handelsgesellschaft, Großhandel in Där⸗ men, Fleisch⸗ und Fettwaren, Köln⸗ Ehrenfeld, Liebigstraße 167, wird nach bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben.
Köln, den 28. April 1934.
Amtsgericht, Abt. 80. Königstein, Taunus. 7516 Besch luß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Kohlenhändlers und Bau⸗ unternehmers Johann Kowald, 2. des Steinmetz Philipp Kowald, beide in Königstein i. Ts., ist aus 5 204 K.⸗O. ein⸗ gestellt worden.
Königstein i. Ts., den 6. April 1934.
Das Amtsgericht. Königstein, Launus. Besch luß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Jo⸗ hann Kowald Söhne in Königstein i. Ts. wird nach Abhaltung des Schlußtermins gemäß S163 K.-O. aufgehoben.
Königstein i. Ts., den 21. April 1934.
Das Amtsgericht. Köthen, Anhalt; 7518
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Haberhauffe, alleinigen Inhabers der Firma Otto Haberhauffe K Co. in Köthen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Köthen, den 25. April 1934. Anhaltisches Amtsgericht. 5. Labin. Beschlusß. Uölo]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachermeisters Paul Becker in Labiau wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Labiau, den 25. April 1934.
17517
Land sherg., Wanthe. Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Tischlermeisters Paul Stry⸗ ezhnski in Landsberg (Warthe), Woll⸗ straße 20, wird mangels weiterer Masse eingestellt.
Landsberg (Warthe), den 24. April 1934.
Das Amtsgericht.
7620]
Magdeburg. . e, argauf hebung. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Walter Perlitz in Magdeburg Neustadt, Kühleweinstr. 32, Inh. der Fa. Walter Perlitz in Magde⸗ burg⸗Neustadt, Lübecker Str. 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht A Magdeburg, den 21. 4. 1934.
8621]
NVeckarsulm. T7622]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des August Hillenmayer, Mühl- steinfabrikanten in Jagstfeld wurde am 26. April 1934 nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Vornahme der Sc verteilung aufgehoben.
Amtsgericht Neckarsulm.
Nürnberg. 1756231
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 26. April 1934 das Konkurs- verfahren über das Vermögen der Textil- und gr h frre ge abr n, Schaller in Nürnberg, Wohnung: Glocken⸗ donstraße 6, Geschäftsräume: Kirchen⸗— weg 8, mangels Masse eingestellt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Nürnberg. 175241
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 26. April 1934 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf- manns Leonhard Wern in Nürnberg, Waldluststraße 76 /I1, Alleininhabers der Firma Franz Knöchlein, Zuckerwaren⸗ fabrik in Nürnberg, Waldluststraße 76, als durch Schlußverteilung beendigt auf- gehoben.
Nürnberg. 762651 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 28. April 1934 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Firma Guggenheimer Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Konfektionshaus in Nürnberg, Kaiserstraße 23, als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. St. G Oarshausen. 75261 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Karl Salziger in St. Goarshausen wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 9. November 1933 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schluß⸗ termin abgehalten ist. St. Goarshausen, 25. April 1934. Amtsgericht.
Sonneberg, Lhür. 75271 Konkurs Carl Frickmann, Köppelsdorf. Termin zur Verhandlung über den Zwangsvergleichsvorschlag, zur evtl. Prü⸗ fung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen und evtl. Schlußtermin am 31. Mai 1934, 101, Uhr. Thür. Amts- gericht, Abt. V, in Sonneberg. Waldshut. 75281 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Friedrich Zimmermann, Ziegelwerke in Grunholz, wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Waldshut, den 28. April 1934.
Wann e- Eichel. 75291
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernh. Ketteler jun, hier, Hindenburgstr. 6, findet nach träglicher Prüfungstermin am 18. Mai 1954, 11 uhr, Zimmer Nr. 27, statt. Amtsgericht Wanne-Eickel.
lünchen. 175301 Betanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Beamtenbank München, e. G. m. b. H. in München, Arnulfstr. 26, ist am 26. April 1934 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. Sa liniüusten. 75311
Als Vertrauensperson in dem Ver⸗ gleichsverfahren der Witwe des Schuh⸗ machermeisters Gottlieb Sorg, Felizitas geb. Göbel zu Salmünster, wird auf Grund des 540 V.⸗O. der Sparkassenbeamte, Herr Ernst Brandt in Salmünster bestellt.
Salmünster, den 28. April 1934.
Preußisches Amtsgericht.
Weilheim, (0. Bux enn. 7632 Betanntmachung.
Am 26. April 1934 wurde das unterm 28. März 1934 über das Vermögen der Firma Richard Stumbeck, Gemischtwaren⸗ geschäft, Alleininhaber Richard Stumbeck in Murnau, Hauptstr. 72, zur Abwendung des Konkurses eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren als durch rechtskräftig be⸗ stätigten Vergleich beendet aufgehoben.
Weilheim, den 30. April 1934. Geschäftssteile des Amtsgerichts Weilheim
(Oberbayern). Tell, Mosi. 7533
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Senheimer Spar⸗ u. Darlehns⸗ kassenvereins e. G. m. u. H. ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben.
Zell, Mosel, den 27. April 1934.
—ͤ Preuß. Amtsgericht.
3
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3 Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bestellgeld;
für Selbstabholer die Anzeigenstelle Einzelne Nummern kosten 30 Hy, einzelne
einschließlich des Portos abgegeben.
Bezugspreis 9 . . monatlich 2. 30 MM einschließlich 0, 8 u Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,00 & monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32. Beilagen 10 M. Sie
werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm i u 55 Em breiten Zeile J. i0 Qa, einer dreigespaltenen 3 mm ho
gz mm breiten Jeile 1,35 ew. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. * — J r seitig beschriebenem Papier völli druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche unterstrichen) oder durch . J * hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
orte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
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Nr. 103 Reichsbankgirokonto
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Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Exequaturerteilung⸗ Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung der Ueberwachungsstelle für Felle und Häute.
Bekanntmachung, betreffend Dienstschluß der Büros und Kassen der Reichshauptbank am 19. Mai 1934.
Bekanntmachung der Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung, 6 Abänderung der Bekanntmachung vom 18. April
Bekanntmachung des Pachtkreditausschusses über das Erlöschen der Zulassung von Kreditinstituten.
Begründung zum 2. Gesetz über Bergmannssiedlungen. Vom 2. Mai 1934.
Beschlüsse der Frachtenausschüsse Potsdam und Stettin.
Preußen.
Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Hannover und Wieshaden, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich fiamesischen Wahl-Generalkonsul in Berlin, Otto Hagedorn, ist namens des Reichs unter dem 27. April 1934 das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und jonstigen Ansprüchen, die auf Feingold ( Goldmarł) lauten (RGSBl. I S. 569. Der Londoner Goldpreis beträgt am 4. Mai 1934
für eine Unze Feingold . ... . . .. 135 sh 10 c, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel
kurs für ein englisches Pfund vom 4. Mai ; 1934 mit RM 12,475 umgerechnet.. — RM 86, 8654, für ein Gramm Feingold demnach . — pense 52. 4057, in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2.79279.
Berlin, den 4. Mai 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer.
Bekanntmachung.
Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit indu⸗ striellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 RGBl. 1 S. 212) und der Verordnung über Felle und Häute vom 9. April 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 83 vom 19. April 1934) erläßt die Ueberwachungsstelle für Felle und Häute, Berlin W 9, Voßstr. 19, folgende Aufforderung:
Alle Betriebe der ledererzeugenden Industrie, alle Händler, bäuteverwertungen, Personen und Firmen, die Gegenstände der r. 153 des deutschen Zolltarifs Felle und Häute zur H roh (grün, gesalzen, gekalkt, getrocknet) auch enthaart (Blößen) und gespalten, jedoch nicht weiter bearbeitet, sowie Teile von solchen Fellen und Häuten B. Flanken, Wammen, Kehlen, Hals⸗ und Kopfteile; auch Leimleder; Fisch⸗ und Kriechtierhäute, roh, aus Anlaß ihres Gewerbe⸗ oder Handelsbetriebes oder sonst des Erwerbes wegen verarbeiten, gebrauchen, in Besitz oder Gewahr⸗ sam haben, umsetzen oder sonstwie verwenden oder verwerten, . der Ueberwachungsstelle nach Maßgabe eines besonderen Fragebogens, der von der Ueberwachungsstelle zu beziehen ist, Auskünfte zu erteilen. Die Fragebogen sind r,, auszu⸗ üllen und rechtsgültig unterschrieben von allen Meldepflichtigen
,, bis zum 10. Mai 1934 der Ueberwachungsstelle einzu⸗ enden.
Um den Meldungspflichtigen die Meldungsabgabe zu er⸗ leichtern, werden die einzelnen Fachverbände von der Ueber⸗ wachungsstelle die für ihre Mitglieder erforderlichen Fragebogen anfordern und ihnen diesen alsdann zusenden. Wer jedoch bis zum 3. Mai 1934 den Fragebogen von seinem Verband nicht erhalten haben sollte, wird ihn von der Ueberwachungsstelle unmittelbar anfordern müssen.
Alle diejenigen, die einem Fachverband nicht angeschlossen sind, haben den Fragebogen von der Ueberwachungsstelle un⸗ mittelbar unverzüglich anzufordern, wobei anzugeben ist, welcher engeren Wirtschaftsgruppe (Ledererzeugende Industrie, Häute⸗ perwertungen, Import- oder Binnenhandel) oder welchem son⸗ stigen Firmen⸗ oder Personenkreis sie angehören.
Berlin, Freitag, den 4. Mai, abend
1934
Poftscheckkonto: Berlin 41821
eee meer.
der Einsendungstermin tigen verbindlich ist ohne eit sie sich die Frage⸗ darauf aufmerksam ge⸗
Es wird darauf ,,,, da vom 10. Mai 1934 für alle Meldepfli Rücksicht darauf, in welcher Weise und bogen beschaffen. Ferner wird erneut ̃ / macht, daß die ,,, durch die , über Felle und Häute vom 3. April 1934 — 8 5 — als auslunfts⸗ berechtigte Stelle im Sinne der Verordnung über Auskunfts- pflicht vom 13. Juli 1933 (RGBl. I S. 723) bestimmt ist. Dies bedeutet, daß jeder Meldepflichtige, der dieser Aufforderung innerhalb der genannten Frist nicht entspricht, sich strafbar macht. Der Reichsbeauftragte wird Zuwiderhandlungen unnachsichtlich
ur Verfolgung bringen. ; t .
; Bei dieser Gelegenheit teilt die Ueberwachungsstelle mit, daß der Stichtag für die u. a, vorgesehene , n, so ewählt worden ist, daß eine Erweiterung des bisherigen Um⸗ . der Einarbeitung aus Anlaß der Vorratserhebung nicht nur unzulässig, sondern guch nicht geeignet ist, das Bild der Vorratserhebung zu beeinflussen.
Berlin, den 30. April 1934. Der Reichsbeauftragte. Steinbeck.
Bekanntmachung.
Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden Sonnabend, den 19. Mai d. J., von 12 Uhr ab, ge⸗
schlossen sein. Berlin, den 27. April 1934. Reichsbank⸗Direktorium. Dr. Hjalmar Schacht Dre yse.
Bekanntmachung,
betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom 18. April 1934.
Die im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 1 vom 19. April 1934 veröffentlichte Bekanntmachung über die Inanspruchnahme der Grund⸗ beträge der allgemeinen Genehmigung sowie der Einzel genehmigungen für die Wareneinfuhr im Monat Mai 1934 wird dahin abgeändert, daß eine Inanspruchnahme nur bis zur Höhe von 25 v. H. erfolgen darf.
Ebenso wird die Fnanspruchnahme ven Rembours⸗ krediten nur bis zur höhe von 50 v. H. zugelassen.
Berlin, den 3. Mai 1934.
Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung. Waldeck.
—
Bekanntmachung des Pachtkredit⸗Ausschusses. Die Zulassung der ; Rheinischen Bauernbank A.⸗G. Köln, und der Provinzialbank Oberschlesien, Ratibor, als Pächterkredit⸗Institute ist mit dem heutigen Tage er⸗
loschen. Berlin Ws, den 2. Mai 1934. Der Vorsitzende des Pachtkredit⸗Ausschusses. Dr. Kokotkiewiez.
Begründung zum zweiten Gesetz über Bergmannssiedlungen. Vom 2. Mai 1934. (Veröffentlicht vom Reichsarbeitsministerium.)
Auf Beschluß des Reichskohlenverbandes vom 31. De⸗ zember 1919, dem die Reichsregierung zugestimmt hatte, wurden in den Jahren 1920 bis 923 und zum Teil darüber hinaus bis zum Frühjahr 1924 in ganz Deutschland Zu⸗ schläge zu den Kohlenpreisen erhoben, die von dem letzten Verbraucher zu tragen waren. Diese Mittel wurden über be⸗ stimmte Banken an Stellen abgeführt, denen die Aufgabe erteilt wurde, mit ihrer Hilfe Wohnungsbauten für Arbeit⸗ nehmer des Kohlenbergbaues zu fördern. In jedem Kohlen⸗ revier wurde eine dieser Stellen, die seither als Treuhand⸗ stellen für Bergmannssiedlungen bezeichnet werden, errichtet, und zwar im sächsischen Steinkohlenrevier in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins und in den anderen Revieren als Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Den Treuhand⸗ stellen flossen aus dem Aufkommen an Kohlenpreiszuschlägen insgesamt 100 Millionen GM zu, wobei die Papiermark⸗ beträge nach dem Dollarmittelkurs des auf den Erhebungs⸗ zeitraum folgenden Monats umgerechnet sind. Daneben er⸗ hielten sie in den Jahren 1920 bis 1923 aus Haushaltsmitteln des Reiches Darlehen im Gesamtwerte von 49 Millionen GM. (Wegen dieser Darlehen sind in den Jahren 1926127 Auf⸗ wertungsverträge mit dem Reiche geschlossen, in denen die Treuhandstellen die daraus entspringenden Forderungen des Reiches anerkannten, sie dinglich sicherten und worauf sie
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seither Zinsen und Tilgungen an das Reich leisten.) In den
Händen dieser Treuhandstellen entstand so ein erhebliches
Vermögen, das zum Teil aus eigenen bebauten und un⸗
bebauten Grundstücken, in der Hauptsache aus dinglich ge⸗
sicherten Forderungen gegen Wohnungsunternehmen und im
übrigen aus Bankguthaben und dergl. besteht. Nach den zu⸗
letzt bekanntgewordenen Bilanzen der Treuhandstellen be⸗ tragen diese Vermögenswerte insgesamt rd. 18 Mill. RM.
Dieses Vermögen wird von den Treuhandstellen treuhände—
risch verwaltet. Ein wirklicher Eigentümer ist bisher recht⸗
lich einwandfrei nicht festgestellt. Im Rechtsverkehr treten die Treuhandstellen Dritten gegenüber stets als Eigentümer der Sachen bzw. Gläubiger der Forderungen auf, die zu dem
Vermögen gehören, wie es durch das Gesetz über Bergmanns⸗
siedlungen vom 19. März 1930 5 2 Abs. 2 ausdrücklich vor⸗
geschrieben ist. Damit ist jedoch die materielle Eigentums⸗ frage noch nicht geklärt. Die Gesellschafter und Mitglieder der Treuhandstellen haben als solche selbst zu dem Entstehen des Bergmannssiedlungsvermögens so gut wie nichts beige⸗ tragen. Sie sind teils Vereinigungen von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, teils juristische oder physische Personen, die
als Treuhänder solcher Vereinigungen auftreten. Wie wenig
diese Vereinigungen aus eigenem Vermögen zu dem Ent⸗ stehen des Bergmannssiedlungsvermögens beigetragen haben, ergibt sich daraus, daß die gesamten Geschäftsanteile aller
Gesellschafter (die Vereinsmitglieder haben überhaupt keinen
kapitalmäßigen Anteih der Treuhandstellen nur 68 S809 RM
betragen. Zu den beteiligten Verbänden der Arbeitgeber gehören: der Verein für die bergbaulichen Interessen im Ober⸗ bergamtsbezirk Dortmund mit einem Anteil von no⸗ minell 10065 GM (Wert der tatsächlichen Einzahlung 100 GM); der Verein für die Interessen der rheinischen Braun⸗ kohlenindustrie mit einem Anteil von 24000 GM (eingezahlt etwa 6000 GM); der Arbeitgeberverband in Aachen mit 1000 RM An— teilen; der Arbeitgeberverband im Mitteldeutschen Braunkohlen⸗ bezirk mit 7 Unterverbänden; Anteile 1400 RM; 4 Arbeitgeberverbände im Ostelbischen Braunkohlenbezirk mit zusammen 59000 RM Anteilen; der Verein für die bergbaulichen Interessen Nieder⸗ schlesiens mit 9900 RM Anteilen. Seitens der Arbeitnehmerschaft erscheinen folgende Verbände: Verband der Bergarbeiter Deutschlands in Bochum; Gewerkverein der christlichen Bergarbeiter Deutschlands in Essen;
Gewerkverein der Fabrik⸗ und Handarbeiter (Hirsch⸗ Dunker), Abteilung Bergarbeiter;
die Polnische Berufsvereinigung arbeiter);
der Zentralverband der Maschinisten und Heizer; Deut⸗ scher Metallarbeiterverband;
die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände (Afel) Berlin;
Gesamtverband Berlin;
Gewerkschafts bund der Angestellten;
Deutscher Werkmeisterverband.
Die Gesamtsumme der Nennwerte der Anteile dieser Arbeit⸗
nehmerverbäande beträgt 33 300 RM. Auf Grund dieser Ge⸗
schäftseinlagen, zu denen keine Geldwertleistungen der Ge⸗ sellschafter als solche in späterer Zeit hinzugekommen sind, ist das Bergmannssiedlungsvermögen nicht entstanden. Aus der Entstehungsgeschichte des Vermögens ergibt sich dagegen einwandfrei, daß es aus einer abgabeähnlichen Belastung der gesamten Verbraucherschaft, d. h. also des ganzen deutschen
Volkes, aufgebracht worden ist. Als Eigentümer kann dem⸗
gemäß auch nur das Reich in Frage kommen. Seitens der
Reichsregierung ist dieser Standpunkt von Anfang an vertreten
worden. Es erscheint nunmehr notwendig, dies Eigentums⸗
verhältnis in dem im Gesetz niedergelegten Sinne zu klären.
Hierbei genügt nicht die bloße Feststellung, daß das Berg⸗
mannssiedlungsvermögen Eigentum des Reiches ist. Da die
einzelnen zum Vermögen gehörenden Rechte von den Treu⸗ handstellen im eigenen Namen geltend gemacht werden können, ist die praktische Auswirkung des Reichseigentums so lange gehindert, als die Treuhandstellen selbst sich noch im Eigen⸗ tum von Gesellschaftern bzw. Vereinsmitgliedern befinden, auf die das Reich politisch und rechtlich keinen Einfluß hat.
Um dieses Hindernis zu beheben, besteht keine andere Mög⸗
lichkeit, als zunächst die bisherigen Inhaber der Geschäfts⸗
anteile und der Mitgliedsschaftsrechte zu enteignen und an ihrer Stelle das Reich selbst zu setzen. Es wird Sache des
Reiches sein, nach Maßgabe der künftigen Gestaltung geeignete
Träger dieser Rechte zu finden und ihnen alsdann die so er⸗
worbenen Rechte weiter zu übertragen. Es ist nicht beab⸗
sichtigt, die Rechte in der Hand des Reiches zu behalten.
(Abteilung Berg⸗
deutscher Angestelltengewerkschaften,