— — — — — .

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*

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 126 vom 2. Juni 1934. S. 2

——

II.

Die Höchstanteilsätze von Rohgummi zur derstellung von kö für ein Stück Decke und ein Stück Schlauch in Durchschnitt der gesamten Erzeugung der einzelnen Fahrrad⸗ reifenfabriken wie folgt festgesetzt:

Für X ewebe:

. gol bei. A — ... . 200 Gramm Rohgummi

w — ö. für Cord⸗Wulst⸗ und Draht⸗Hochdruck⸗

Decken:

14 Marke — A — 220 11 Un — 1 für Cord⸗Wulst⸗ und Draht ⸗Ballon⸗

Decken:

6. Marke 8966 A 666 69 2 II. 5 k B . *. 7 69 *

für Gebirgsdecken Vollgewebe . .

für Gebirgsdecken Cordgewebe .

für Transport⸗Cord⸗Decken .. .

für Cord⸗Draht⸗Ballon⸗Decken

„Motortyp“ 9 2 für Schläuche mit Ausnahme von Ballon⸗ und Transportschläuchen ..... 76 *. 1.

für Ballon⸗ und Transportschläuche . 100 3 *.

2. Es wird untersagt, die nach den neuen Erzeugungsvorschristen hergestellten Fahrradreifen irgendwie als solche gegenüber Reifen der bisherigen Herstellung kenntlich zu machen.

111.

1. Sämtliche Fahrradreifenfabriken haben ihre gesamten, am 4. Juni 1934 vorhandenen Bestände in Fahrradbereifung bisheriger Anfertigung, getrennt nach Größen, Qualitätsmarken und Farben, lückenlos bis zum 11. Juni 1934 der Ueberwachungsstelle für Kautschuk zu melden. ; .

2. Die Auslieferung von Fahrradreifen der bisherigen Her⸗ stellung wird mit Wirkung vom 4. Juni 1934 ab bis auf weiteres untersagt. j . ( .

Die Zurücknahme oder Milderung des Auslieferungsverbots ist in Aussicht genommen, sobald die Bestandsaufnahme eine Uebersicht über die vorhandenen Bestände in Fahrradbereifung bisheriger An⸗ fertigung ermöglicht. . .

3. Zur Erleichterung des Ueberganges auf die neue Herstellung werden Ueberschreitungen der gemäß Abschnitt II Ziffer 1 festgesetzten Höchstanteilmengen von Rohgummi für Fahrraddecken und Ischläuche bis zum 30. Juni 1934 zugelassen. In der Herstellung vom 1. Juli 1934 ab müssen die vorgeschriebenen Mengen genau eingehalten werden.

Hamburg, den 1. Juni 1934. Ueberwachungsstelle für Kautschuk. Der Reichsbeauftragte. (Unterschrift.)

Bekanntmachung.

Auf Grund der 2. Verordnung des Herrn Reichsver⸗ kehrsministers vom 21. Juni 1933 zur Durchführung des Gesetzes vom 16. Juni 1933 zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 143.33) hat die Fachabteilung IV des Frachtenausschusses Berlin folgende einstimmigen Beschlüsse gefaßt:

J. Mindestfrachten für ,, . , von 'dotsdam nach Berlin unterhalb oder umgekehr: .

ö Für are ld? loeꝛẽe·· , 1630 Ran je Tonne Für Getreide in Säcken oder Mehl .. . 1,40 RM je Tonne Vei Leimcbhtaetreide ist die entsprechende Auslastungsfracht zu Berlin oberhalb kommt zu diesen Sätzen ein err, für obige Güter betragen je Tag und geladene wd sevoch mindestens je Tag für: Finowmaß⸗Kähne ..... 12, — RM Großfinowmaß⸗Kähne ... 13,50 Berliner Maß⸗Kähne . 16, — Saalemaß⸗Kähne . . 18, — Breslauer Maß⸗Kähne 31. Groß Breslauer Maß⸗Kähne 22,50 Plauer Maß⸗Kähne ... 23,50 k.

Groß Plauer Maß⸗Kähne ... Während des Ein- und Ausladens und der Fahrt innerhalb . 2 *. ez * * — ö 2 ö Groß Berlins erhöhen sich diese Sätze um 1. — RM je Tag. Dem Schiffer müssen 10 Tage fest garantiert werden. Bei Fahrten innerhalb Groß Berlins trägt der Verlader Schleusen⸗ zölle und Bugsiergeld sowie alle anderen Unkosten, die mit der Fahrt zusammenhängen. ö Diese Beschlüsse sind von der Aufsichtsbehörde bestätigt und treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Potsdam, den 30. Mai 1934. Der Regierungspräsident. J. A.: Sie benhüner.

*

, 9 9 , 9 9 9 9 8 8

Filmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films: „Fox Tönende Wochenschau (Reiterkunststückchen in Kalifornien)“ 1 Akt — 41 m, Antragsteller und Hersteller: Fox Tönende Wochenschau, Berlin, ist am 16. Mar 1934 unter Rr. 36 385 verboten worden. Berlin, den 1. Juni 1934. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

1 / ä Preußen.

Bekanntmachung.

Auf. Grund des 5 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 36. Mai 1933 (RGBl. S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats- und volksfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) und der preußischen Ausführungsverord⸗ nung vom 31. Mai 1933 (S. 207)

wird die im Grundbuch von Friedrichshagen, Stadt— kreis Groß⸗Berlin, Band 9, Blatt Nr. 348, Abtei⸗ lung III, Nr. t, für die Konzentration A.-G. sozial⸗ demokratischer Druckerei⸗ und Verlagsbetriebe zu Ber⸗ lin, eingetragene Hypothek, soweit sie infolge Amorti⸗ sation bis zum 24. Mai 1933 Eigentümer⸗Grundschuld des damaligen Eigentümers des Grundstückes Otto Wels, Berlin⸗Friedrichshagen, Rahnsdorfer Str. 19, wohnhaft gewesen, jetzt im Auslande, geworden ist, namlich in Höhe von 6240 RM,

zugunsten des Preußischen Staates eingezogen.

Dies wird hiermit an Stelle einer Zustellung amtlich bekanntgemacht. . Berlin, den 30. April 1931. Geheimes Staatspolizeiamt. J. V.: Volt.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Der Königlich Britische Botschafter Sir Erie Phipps ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Bot⸗ schaft wieder übernommen.

Die Geschäftsräume des Reichsarbeitsministeriums wer⸗ den in der Zeit vom 4. bis 20. Juni 1934 verlegt. Die neue Anschrift lautet: . Berlin W 8, Unter den Linden 33 —35; Fernruf: Sammel⸗Nr. A6 Merkur 4241; für Fernrufe von auswärts: A 6 Merkur 4240. Das Postscheckkonto: Reichsarbeitsministerium — Zahl⸗ stelle — 10 019 bleibt unverändert.

Nr. 21 des Reichsministerialblatts

vom 1. Juni 1934 ist soeben erschienen und vom Reichsverlags⸗ amt, Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, zu beziehen.

Jnhalt 1 genung wen Ernennung. — Er⸗ löschen von Exequgturen. — 2. Allgemeine Verwal⸗ tungssachen: Bekanntgabe einer Entscheidung auf Grund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. — Entscheidungen auf Grund der 588 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole. — 3. Fin anzwesen ; Ueber⸗ sicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für den Monat April 1934. — 4. Maß⸗ und Ge⸗ wichtswesen: Zulassung neuer Stromwandlerformen zur amtlichen Beglaubigung. — 9a nn. neuer Spannungswandler— formen zur amtlichen Beglaubigung. — Zulassung einer neuen Stromwandlerform zur amtlichen Beglaubigung. — 5. Neuer⸗ scheinungen: Handbuch des Reisekostenrechts. — 6. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über den Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung der Finanzämter Burglengenfeld und Nabburg und die Exrichtung des Finanzamts Schwandorf in Kraft tritt, — Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zoll⸗— tarif und des Teils III der Anleitung für die Zollabfertigung. — Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirke des Landesfinanzamtes Kassel. — Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeit von ö ämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Hamburg. — Verord—⸗ nung über Aenderung des Teils III der Anleitung für die Zoll⸗ abfertigung. — J. Versorgungswesen: Verzeichnisse, der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Stellen — Geschäfts⸗ bereich des Preußischen Finanzministeriums einschl. der All⸗ gemeinen Verwaltung.

Verkehrs wesen.

Weitere Angleichung der Eisenbahntarife an die Kaufkraft. Die Folgen der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre und des nun wieder in Gang gekommenen Aufbaues im Gebiete der

Der Preußische Justizminister wendet sich in einer amtlichen Kundgebung in Nr. 22 der Deutschen Justiz“ vom 1. 6. 1934 gegen den Heilmittelschwindel. Zur Vermeidung von Mißverständ⸗ nissen weist er eingangs darauf hin, daß seine Ausführungen mit den Auseinandersetzungen zwischen Schulmedizin und Naturheil⸗ kunde nichts zu tun haben. Noch viel weniger sollen sie etwa ein Vorstoß gegen Unternehmen bedeuten, die sich mit Herstellung oder Vertrieb von Heilmitteln oder Heilapparaten befassen. Viel⸗ mehr sollen lediglich die erheblichen Mißstände und Auswüchse zur Sprache kommen, die bei dem Vertrieb gewisser Mittel und Apparate durch sogenannte „Reisevertreter“ hervorgetreten sind und die gerade in letzter Zeit Staatsanwaltschaften und Ge— richte recht häufig beschäftigt haben.

In der Kundgebung heißt es dann: Zwei Methoden, an das interessierte Publikum heranzukommen, werden bei einem solchen Vertrieb besonders bevorzugt. Auf dem Lande erkundigt sich der Reisende — der mitunter zwecks Einführung in seine Arbeits⸗ methode noch einen oder mehrere Begleiter mitnimmt — zunächst unauffällig, wo kranke Leute wohnen. Diese sucht er auf, stellt bei ihnen unbeschwert von ärztlichem Wissen, nach kurzer Unterhaltun und oberflächlichem Ansehen alle möglichen Erkrankungen, au solche ernster Art, fest und bringt die eingeschüchterten und zumeist unerfahrenen Leute durch aufdringliches Zureden und alle möglichen Zusicherungen über die Wirksamkeit der angepriesenen. Mittel oder Apparate dahin, einen Bestellschein zu unterschreiben. In den Städten ist eine andere Art der Kundenwerbung üblich. Die Reisenden veranstalten, obwohl meist selbst in keiner zeise wissen⸗ schaftlich entsprechend vorgebildet, über die Wirksamkeit der von ihnen vertriebenen Mittel und Apparate öffentliche Vorträge, zu denen jeder freien Eintritt hat. Entweder findet dann gleich im Anschluß an den Vortrag eine besondere Sprech- und Beratungs⸗ stunde statt, oder die Besucher müssen in einer Anwesenheitsliste oder auf besonderen Karten Namen und Anschrift vermerken und werden dann in ihren Wohnungen von den Reisenden zwecks wei⸗ terer Bearbeitung persönlich aufgesucht. Auch in diefen Fällen wird die Wirksamkeit des vertriebenen Mittels oder Apparates gegen das von dem Kunden angegebene oder beim ihm „festge⸗ stellte“ Leiden in großzügigster Weise zugesichert. Als befonbers bezeichnendes Beispiel sei hier erwähnt, daß in einem Falle das— selbe Mittel Korpulenz beseitigen, aber auch gegen Magerkeit wirksam sein und sogar das Wachstum fördern sollte.

. Die Enttäuschung bleibt naturgemäß in vielen Fällen nicht aus. Die vertriebenen Heilmittel — häufig auch als „Geheim⸗ mittel“ bezeichnet — (Blutreinigungsmittel, Tabletten usw.) oder Heilapparate (Radium⸗Kompressen oder Trinkbecher usw) er⸗ weisen sich als wirkungslos, wenn nicht gar schädsich. Noch be— denklicher aber ist, daß durch den Gebrauch solcher Mittel und Apparate, die der Kranke sich durch einen gewissenlosen und nur auf seine Provision bedachten Reifenden hat aufschwatzen lassen, oft der richtige Zeitpunkt für eine Heilung des Leidens durch sachgemäße Behandlung versäumt wird. Vielfach geraten die Besteller auch in geldliche Schwierigkeiten, weil sie den hohen Kaufpreis, mit dem sie sich in der Hoffnung auf Gesundung ein— verstanden erklärt haben, nicht aufbringen können. Die Liefer⸗ firmen aber lassen sich auf Reklamationen grundsätzlich nicht ein, bestehen vielmehr unerbittlich auf Zahlung und gehen auch im Vollstreckungsverfahren ebenso rigoros vor? Bei näherer Nach⸗ prüfung stellt sich dann oft heraus, daß der geforderte Preis in

deutschen Reichsbahn als cines der wichtigsten Wirtschaftsfab schildert Reichsbahnrat Dr. Meyer⸗Berlin. Er affen i daß naturgemäß die Reichsbahn in der Virtschafts tri chwer gelitten e insbesondere auch im Personenverkehr Viel⸗ fach sei der Reichsbahn vorgeworfen worden, daß ihre Tarife zu hoch waren. Die e heb rf würde auch die Tarife der Kauf⸗ kraft angepaßt haben, wenn der Verkehr und damit die Ein nahmen nicht in so erschreckendem Umfange zurückgegangen wären daß es von Jahr zu Jahr schwieriger wurde, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Erst im Hin⸗ blick auf die im Personenverkehr, wenn bisher auch nur in ge— ringem Umfange eingetretene Belebung konnte die Reichsbahn einer Senkung der Tarife auf . Grundlage nähertreten wodurch, soweit sich zur Zeit übersehen lasse, die Einnahme sc Personenkilometer um etwa 5 bis 6vS5 sinken werde. Die im Laufe des Jahres 1933 gewährten Tarifermäßigungen würden sich voraussichtlich erst im Jahre 1934 voll auswirken. Ein wei—⸗ teres Angleichen an die Kaufkrgft sei zu erwarten, wenn die Auz— wirkungen des re g. zur Hebung der Kaufkraft eingetreten seien. Im ganzen sei anzunehmen, daß im Laufe des Jahres 1934 für die Reichsbahn der Stand des Jahres 1930 wieder er, reicht werde. Dann würde die Einnghme je Personenkilometer im Gesamtverkehr nur noch um zehn Prozent unter dem Stande von 1913 bleiben. Der Referent erinnert noch daran, daß die Reichsbahn in der Vergangenheit trotz immer ungünstigerer Lage nicht dazu übergegangen sei, durch Wegfall von Zügen einen n glah zu schaffen. Der Gedanke, die abgleitende Wirtschaft nach Kräften stützen zu müssen, habe die Reichsbahn von einer Verschlechterung der Verkehrsbedienung abgehalten.

Volks wirtschaft und Statistik.

Noch 7000 landwirtschaftliche Betriebe mehr in Deutschland.

Aus der großen Berufs und Betriebszählung vom 16. Juni 1933 wird nunmehr das endgültige Ergebnis der Zählung der in Deutschland vorhandenen land⸗ und forstwirtschaftlichen Betriebe bekanntgegeben. Gegenüber den vorläufigen Zahlen sind bei der endgültigen Ueberarbeitung des Materials im Deutschen Reich noch 7000 land⸗ und forstwirtschaftliche Betriebe mehr ermittelt worden. Es hat also am 16. Juni 1933 im Deutschen Reiche ins— gesamt 3 045 638 land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit meht als 0,5 ha Betriebsfläche gegeben. Die gesamte Fläche dieser Be— triebe, also die landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtne⸗ risch benutzten Flächen, Haus- und Hofflächen und die übrigen zum Betriebe gehörigen Flächen, umfaßte im ganzen 41 33 72) ha. Da die durch Vermessung ermittelte Gesamtfläche des Deutschen Reiches ohne Saargebiet 46,88 Millionen ha beträgt, wird von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als 0,5 ha ein Anteil von etwa 88 vH dieser Gesamtfläche eingenommen. Die übrigen 12 vH entfallen zum kleineren Teil auf Gärten und sonstige Kleinbetriebe bis zu einem halben Hektar bewirtschast Bodenfläche, ferner auf alle sonstigen Benutzungsarte! Grundstücke, Wege, Eisenbahngelände, auf Gewässer som! nutzte Flächen.

ö . sei noch hervorgehoben, daß von der (i zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mehr als, ö Viertel eine Betriebsfläche zwischen 05 und 2 ha hat. Die mittel bäuerlichen Betriebe mit 5 bis 20 ha, die überwiegend als . Acher⸗ nahrung“ zu betrachten sind und hauptsächlich von der Familie bewirtschaftet werden, stellen mit 14079 Millionen Betrieben meh als ein Drittel aller Betriebe dar, während ihre Fläche mit. rund 10, 533 Millionen ha etwa ein Viertel der gesamten Betriebs lache ausmacht. Etwa ebenso viel Fläche besitzen die großbäuerlichen Betriebe, obwohl ihre Zahl nur 322 000 beträgt.

cus der reußijchen Verwaltung. Der Preußische Justizminister gegen den Heilmittels hwindel.

. B. in einem Falle inet g daß Tabletten, die unter einem ö Namen für 5 RM je Schachtel vertrieben wurden und einen Herstellungswert von 38 Pf. hatten, zu 99,5 vH aus Milchzucker bestanden, und daß nur die restlichen 0,5 vp auf Nähr⸗ salze entfielen, die aber in der üblichen täglichen Nahrung in erheblich größerem Umfange vorhanden sind.

Die e n , Verfolgung solcher Reisender (und evtl. der hinter ihnen stehenden Firmen) stößt erfahrungsgemäß auf gewisse Schwierigkeiten. Betrug und Wucher sowie Uebertretung der Gewerbeordnung sind häufig nicht nachweisbar.

Zivilrechtlich befindet sich der Kranke, der eine Bestellung der vorstehend geschilderten Art rückgängig machen (wegen arg—Q listiger Täuschung anfechten) oder wegen eingetretener Schäden Ersatz verlangen will, in einer wenig günstigen Position. Die Lieferfirma macht gewöhnlich geltend, daß laut Bestellschein mündliche Zusichexungen ungültig seien und sie sie dem Reisenden auch ausdrücklich untersagt habe. Im übrigen ist der Kunde für sie beweispflichtig, und als einziger Zeuge steht dann meist nur jener Reisende zur Verfügung. Diesen selbst haftbar zu machen, g. wenig Sinn, da er, wenn überhaupt auffindbar, mittellos ist. Hinzu kommt endlich noch, daß der Kunde sich durch Unter— schreiben des Bestellscheins gewöhnlich mit einem besonderen Ge— richtsstand einverstanden erklärt hat; seine Vertretung vor diesem auswärtigen Gericht erfordert dann erhöhte Mühe und Kosten.

Durch die vorstehende Schilderung von Mißständen soll, wie bereits eingangs gesagt, nicht etwa über den ganzen Heilmittel⸗ und Apparatehandel der Stab gebrochen werden. Es läßt sich aber nicht abstreiten, daß gerade dieser Geschäftszweig durch eine Reihe von unreellen Unternehmen und besonders durch skrupel⸗ lose Reisende bei weiten Volkskreisen in Mißkredit gekommen ist, und gerade die seriösen Unternehmen haben deshalb am meisten Anlaß, das Einschreiten der Behörden gegen derartige Volks— schädlinge zu unterstützen.

Wer fich krank fühlt, soll in erster Linie beim Arzt oder auch beim fachlich vorgebildeten Heil⸗ praktiker Hilfe suchen; diese werden nach ein— gehender Untersuchung und Beobachtung am ehesten beurteilen können, ob die Verwendung von Heilapparaten oder Heilmitteln am Platze ist, und, falls sie das bejahen, welche Apparate oder Mittel als wirksam und preiswert emp⸗ fohlen werden können. Wer aber mit einem Reisenden in Verhandlungen tritt und sich gar von ihm beraten läßt, der sei vorsichtig, nehme nicht jede Zuficherung für bare 5 und lese sich vor allem zunächst durch, was er unkerschreiben soll.

Keine Beeinträchtigung der Rechtspflege durch die

Gerichtsferien. Ein Erlaß des Preußischen Justizministers.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, weist der Preußische Justizminister in einem Erlaß auf folgendes hin: .

Für den Geschäftsgang während der Gerchtsferien ist, wie ich schon im vorigen Jahr hervorgehoben habe, maßgebend, daß die Rechtspflege um des Volkes willen da ist, das ununterbrochen im , e, ums Dasein steht, und daß deshalb die Tätigkeit der Rechtspflege keinen Augenblick ruhen darf. !

Mit Genugtuung lahe ich feststellen können, daß die preu—

einem groben Mißverhältnis zu der Leistung steht. So wurde, ßischen Gerichte und die Anwaltschaft meinem Appell gefolgt sind

Mannesmann 2 vꝓõ, Phönix stiegen auf 4875, Stahlverein auf

Reichs- und Staatsanzelger Nr. 126 vom . Juni 1934. Sg. 3

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und daß daraufhin im vorigen Jahre weniger Klagen über hemnnmngen, und Verzögerungen der Rechtspflege laut geworden ind als vordem, ; .

ö In diesem Jahre handelt es sich darum, jegliche Einwirkung der Gerichtsferien auf den Gang der Rechtspflege, soweit es an' gesichts der noch hestehenden gesetzlichen Bestimmungen irgend niglich ist, praktisch überhaupt zu beseitigen. Tatkräftigem Willen und verständnisvoller Zusammenarbeit der Gerichte und der Anwaltschgft muß und wird das gelingen. Jeder Recht⸗ suchende jedenfalls, der dennoch von einer unvermeidlichen Ein⸗ wirkung der. Gerichtsferien betroffen werden müßte, soll n,, die Ueberzeugung mitnehmen, daß Gerichte und Anwältschaft das ihrige getan haben, jede derartige Beeinträchti⸗ gung der Rechtspflege ö. vermeiden.

Um einen möglichst ungehemmten und gleichmäßigen Fort⸗ gang der Rechtspflege zu gewährleisten, wird es sich empfehlen, bon der Bildung besonderer Ferienkammern und Feriensenate Abstand zu nehmen und die Kammern und Senate auch während der Zeit der Gexichtsferien in ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich unverändert bestehen zu lassen. Entsprechendes gilt für die Abteilungen der Amtsgerichte.

Reform des preußischen Schulrechts.

In einem Erlaß des preußischen Kultusministers wird eine durchgreifende Neugestaltung der Schulrechtsbestimmungen an⸗ gekündigt. Die Reform hat die Aufgabe, das Schulrecht an die durch das Gemeindeverfassungsgesetz und durch das Gesetz über die Anvassung der Landesverwaltung an die Grundsätze des nationalsozialistischen Staates geschaffene Rechtslage anzugleichen. Dabei sollen die kollegialen Schuldeputationen und Schulvor⸗ tände durch die Einführung von Schulbeiräten ersetzt werden. Bis zu dieser Neuregelung haben, wie der Minister zur Behebung

Berliner Vörsenbericht vom 2. Juni. Recht fest und lebhaft.

Das Geschäft, das bereits am Freitag eine gewisse Belebung gezeigt hatte, ist zum Wochenschluß recht lebhaft geworden. In zunehmendem. Maße trat bor allem das Publikum als Käufer auf, wobei die durch die Einigung über den Saarabstimmungs⸗ termin besser Heurteilte außenpolitische Lage maßgebenden Ein⸗

die felte Tendenz hatte. Die Kulisse beteiligte sich eben⸗

am Geschäft. Der im Verlauf bekanntgewordene

nk-Aushweis mit einem Abfluß an Deckungsbestän⸗

Mill. RM vermochte die Aufwärtsbewegung der

. cineawegs zu dämmen. Die Umsatzttäigkeit blieb auch

weiterhin recht lebhaft und bei Kursbesserungen von 1 bis 2 vH,

teilweise auch darüber, zeigten ich gegen Schluß des Verkehrs fast ausnahmslos die höchsten Notierungen.

Montanwerte wurden in größeren Beträgen von westdeutscher Seite aus dem Markt genommen; dabei gewannen Hoesch 21 v5

4116. Unter Braunkohle npapferen gewannen im Verlauf Ein⸗ tracht und Rhein. Braun bis zu 215 vH. Auch Kaliwerte, bei alleidings geringerem Geschäft, bis zu 25 vS höher. In 89 Farben (plus 2 vy) zeigten sich größere Anlagekäufe, auch sonst lagen chemische Werte ebenso wie die Mehrzahl der Elektropapiere bis 2 vH höher. Siemens gingen auf 154 7, A E. G. auf 2511 herauf. Besonderes Interesse bestand wieder i. verschiedene Spezialpapiere, wie beispielsweise für B. M. W. (plus 2 vH) und Daimler splus 2M vo). Den größten Kursaufschwung hatten Julius Berger zu verzeichnen (plus 5 vH); sonft gewännen Schultheiß ca. 3 bH und unter Maschinenwerten Oxrenstein und Berliner Maschinen je 2 vH. Die Käufe von Bankseite in Hapag und Nordd. Llod (je plus 23 v5) halten an. Unter Bankaktien waren neben Reichsbank (plus 2 vSH) Bank elektrischer Werte (plus 2M vH) stärker anziehend.

Am Kassamarkt war das Geschäft ebenfalls lebhafter. — Auch Renten wiesen stärkeres Geschäft auf, besonders Neubesitz mit 2D, und Reichsanleihen (bis plus 1 v5). Sonst zogen umgestellte Dollarobligationen um durchschnittlich 1 vH, Kommunalobli⸗ gationen und Pfandbriefe um i bis Sz vH an Altbesitz blieben wegen der Ziehung wieder ohne Kurs. — Am Geldmarkt macht die Erleichterung Fortschritte. Tagesgeld stellte sich um 1 vH niedriger auf 4 bis 575 vH bzw. 45 vH, jedoch ist eine Nach⸗ frage nach Wechseln noch nicht festzustellen, da die Gelder zur Pichnung der neuen Reichsankeihe zurückgehalten werden. — Am Devisenmarkt stellte sich der Dollar mit 2551 (2,512) eine Kleinig⸗ leit niedriger, während das Pfund mit 12,705 (12,53) stärker ab⸗ geschwächt lag. Die Reichsmark tendierte internatsönal fest.

—

Fristverlängerung für die Beendigung der Arheits⸗ beschaffungsmaßnahmen.

Mit Rücksicht auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in den letzten Monaten hat der Reichsarbeitsminister sich im Einver— nehmen mit dem Reichsminister der Finanzen damit einverstan⸗ den erklärt, daß — ebenso wie die Instandsetzungen und Umbauten von Wohnungen — nunmehr auch die Arbeiten des Arbeitsbeschaffungsprogramms vom 1. 6. 1933 (Erstes Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit), die nach der Durchführungs⸗

von Zweifeln hervorhebt, die Bestimmungen des Volksschulunter⸗

altungsgesetzes über die Zusammensetzung und Befugnisse der Schuldeputatlonen und Schulvorstände welter Gültigkeit, wenn⸗ gleich sich in der praktischen Anwendung gewisse Aenderungen aus dem Gemeindeverfassungsgesetz zwangsläufig ergeben. Diese hl enn en beziehen sich vor allem auf die Bildung der Körper— schaften. An die Stelle der Gemeindevorstandsmitglleder tritt die gleiche Zahl der Beigeordneten. Statt der bisher von der Stadt⸗ verordnetenversammlüng 9 stellenden Vertreter werden künftig Gemeinderäte in der Sta tschuldeputation sitzen. Die Berufung dieser Personen erfolgt allein durch den Bürgermeister. Nur die Lehrervertreter werden nach wie vor von der Lehrerschaft des Ortes bestimmt. In ländlichen Gemeinden ernennt der Leiter der Gemeinde die zum Schulvorstand zugewiesenen Einwohner und auch die Vertreter für den etwa gebildeten Gesamtschulverband.

Kunft und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Sonntag, den 3. Juni.

Staatsoper: i,, J. Unter Leitung des Kom⸗ ponisten. Ariadne auf Naxos. Beginn: 19 Uhr.

5 Musik. Spiel von Carl Hauptmann. Beginn: ö *

9 Montag, den 4. Juni.

aatsoper: Wilhelm Tell (Neufassung). Musikalische L itung: 5 Heeger. Beginn: 20 Uhr. . kö Echaushie a: Der König. Schauspiel von Hermann

verordnung vom 28. 6. 1933 möglichst bis zum 1. 7. d. J. voll⸗

— — — —

Zu der Auflage der neuen Reichsanleihe.

Tabelle über eine Zusatzverzinsung auf eine Anleihe mit variablem Coupon.

. Zusammenhang mit der Auflage der neuen Reichsanleihe verdient nachstehende Tabelle über eine Zusatzverzinsung auf . Anleihe mit variablem Coupon Interesse. Danach entfällt auf nominal 100 RM eine Zusatzverzinsung nach Ablauf von Zinsjahren:

v. Boetticher. Beginn: 20 Uhr.

endet werden sollten, bis zum 31. 3. 1935 erstreckt werden können. Soweit in besonderen Ausnahmefällen die Frist für die Beendi— gung der Arbeiten bei der Bewilligung der Darlehen aus diesem Arbeitsbeschaffungsprogramm auf einen noch späteren Zeitpunkt festgefétzt worden ist, behält es hierbei sein Bewenden.

Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Sofort⸗ Programms 1933 ist eine allgemeine Verlängerung der Aus— führungsfrist nicht möglich, jedoch werden die Präsidenten der Landesarbeitsämter und — soweit die Arbeiten im Wege des Freiwilligen Arbeitsdienstes ausgeführt werden — die Gau— arbeitsführer ermächtigt werden, im Bedarfsfall auch bei diesen Arbeiten die Ausführungsfrist bis zum 31. 12. 1931 zu verlängern.

Gegen die lleberschätzung der Außenhandels

schwierigkeiten.

Der Reichstagsabgeordnete Dr. Hunke wendet sich in dem Nationalsozialistischen Wirtschaftsdienst gegen den Pessimismus, der mancherorts angesichts des Rückganges der deutschen Aus⸗ fuhr lautgeworden sei. Er betont u. a, daß das Schwergewicht für die deutsche Wirtschaft eben im Binnenmarkt liege. Autarkie aber sei dabei niemals als Gegensatz zum Außenhandel zu be⸗ trachten. Wir sind, so erklärt er, immer Gegner einer Autarkie im Sinne der Insularität gewesen. Wir haben es aber von jeher für unabweisbar notwendig gehalten, daß psychologisch und prak— tisch der Schwerpunkt der Wirtschaft unseres Volkes stets in unserem eigenen Raum liegt, daß die Ernährung unseres Volkes innerhalb seiner Grenzen gesichert ist und daß die notwendigen Nahrungsmittel und Rohstoffe, die in unserem Lande nicht vor— handen sind, weil die Rohstoff-Basis oder die Anbaufläche nicht ausreichen, in erster Linie dort gekauft werden, wo sie im Falle von Verwicklungen leicht zu erreichen sind. Wir reden also, so fügt der Abgeordnete hinzu, nicht einer unmöglichen Insularität das Wort, wohl aber einer Autarkie im Sinne einer planvollen, vom Gesichtspunkt der eigenen Sicherheit geleiteten Einfuhr. Ob⸗ wohl man sich des Ernstes der Lage bewußt sei, brauche man doch nicht so enttäuscht zu sein, wie jene Kreise, die bisher geglaubt hatten, daß wir über kurz oder lang auf dem Wege des Abbaues der Zölle und Kontingente zum früheren Welthandel zurück⸗ kehren könnten. Man brauche die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen, dürfe sie aber auch nicht überschätzen. Wir seien durch unsere Wissenschaft und unser Organisationsvermögen und durch die Leistung der nationalsozialistischen Agrarpolitik in der Lage, die Autarkisierung Deutschlands in dem erwähnten Sinne mit Riesenschritten voranzutreiben. Deswegen könne uns auch die Herabsetzung der Devisen⸗Kontingente für die Waren— einfuhr auf 10 vH des Grundbetrages und die Ausnutzung der Rembours⸗-Kontingente auf 20 v nicht schrecken. Aber die Zeit

GSeneralversammlungstalender für die Woche vom 4. bis 9. Juni 1934.

Montag, 4. Juni. Berlin: Deutsche Zündholzfabriten A-G. Berli ⸗G., erlin, t . k 3a, e G.⸗V., 16 Uhr. . erlin: Industrie⸗Beteiligungs⸗A.-G. erli h z . gungs⸗A.⸗G., Berlin, Commerzbank, Berlin: Noꝛddeutsche Schrauben⸗ und Metall⸗Werke A. ⸗G. Berlin ⸗PViederschönhausen, Bankhaus Sponholz X Co, 9 n. . Str. 25, o. G⸗V., 10 Uhr ; erlin: Norddeutsche Zündholz A. G.“ in, Herwarth— 9 ,. a,. co, G. ⸗V., JI2 öh J erlin: x. Hugo Remmler A.⸗G. lin, Sigis ;

⸗. . G.⸗V., 11 Uhr. Berlin, Sigismundstr. 3 erlin: Süddeutsche Zündholz-⸗A.- G., Berlin. H tthstr. 3 . 2. 3 dnn ad holz ⸗ rlin, Herwarthstr. 3 a, achen: Aachen⸗Leipziger Versicherun s⸗A.⸗G., Aachen, Alphons⸗ ö iysten b 28, o. 8 V 16 Uhr. ; j eipzig: Steingutfabrik Coldi A.⸗G., Colditz, Leipzig, Dresdne

Bank, o. G⸗V. 16 Uhr. ; w an r,, , , Allgemeine Lebens und Renten— erlicherungs⸗A.⸗G., Magdeburg, Breiter Weg 7 G.⸗V 3 g g er Weg 7, o. G.⸗V. Magdeburg: Magdeburger Feuerversicherungs⸗Gesellschaft, Mag⸗ deburg, Breiter Weg 7, o. G.⸗V., 11 Uhr.

63

Dienstag, 5. Juni. in- Do s 3 n o 228 — 6 9 Berlin: Deutsche ESpiegelglas⸗-A.-G., Klein⸗-Freden DT ⸗Bank, o. G.⸗V., itz Uhr 7 * ö — 1 v * 9 . 7 3 2 1 55 Bielefeld: Rabensberger Spinnerei A.-G., Bielefeld, Ressource, Rent:istr. 23, o. G. V., 12 Uhr. Dresden: A.-G. für Cartonnagenindustrie, Dresden, Dresdner Bank, König⸗Johann-Str. 3, o. G.⸗V., 12 Uhr. Düsseldorf: Rhein mühlen⸗A.⸗G. Düsseldorf⸗Reisholz, Parkhotel o. G. V., 12 Uhr. ; Düsseldorf: Wicking'sche Industrie für Holz und Baubedarf A.-G., Iüsseldorf, Holzstr. 17, o. G.⸗V., 11 Ühr. Frankfurt: Deutsche Effécten und Wechsel⸗Bank, Frankfurt Kaiserstr. 30, o. G.⸗V., 11 Uhr. ; Hannover: Ilseder Hütté, Peine Hannover, Kastens H er: 2 . E, 2 ) MU 8 Hotel o. G. V. 12 Uhr. ö . Ludwigeburg: Großkraftwerk Württemberg A-—⸗G., Heilbronn⸗ Ludwigsburg, Ludwigsburg, Rathaus, 6. G. B 1 Ludwigsburg: Kraftwerk Altwürttemberg A—⸗G., Beihingen⸗ Ludwigsburg, Ludwigsburg, Rathaus, o. G.⸗V., 11 Uhr. Würzburg: Poꝛxtland Cement⸗Fabrik Karlstadt am Main A.⸗G., Karlstadt, Würzburg, Bahnhof⸗Hotel, o. G⸗V., 12 Uhr.

Mittwoch, 6. Juni. Berlin: Berlinische Lebensversicherungs⸗Gesellschaft A⸗G., Berlin, Markgrafenstr. 11, o. G.⸗V.. 12 Uhr. Berlin: Bodengesellschaft am Hochbahnhof Schönhauser Allee A.⸗G. i. C., Berlin, DD⸗Bank, o. G.⸗V., 12 ÜUhr— Berlin: Hermes Kreditversicherungsbank A—⸗G. Berlin, Jäger⸗ straße 27, o. G. V., 109 Uhr. ö. Augsburg: Lech-⸗Elektrizitäts Werke A.⸗G., Augsburg, Schäzler⸗ straße 1 a, o. G. V., 10 Uhr. .

Breslau, Silesia, Verein chemischer Fabriken, Ida⸗ und Marien⸗ hütte, Breslau, TD⸗Bank, o. G- V., 13 Uhr.

Brandenburg: Erste Deutsche Fein⸗Jate⸗Garn⸗Spinnerei A.-G., Brandenburg, „Schwarzer Ädler“, o G. V. 12 Uhr.

Düsseldorf: Gebrüder Goedhart A.⸗G.,. Düsseldorf, DD⸗Bank, Albert⸗Leo⸗Schlageter⸗Allee 45, o. G.⸗V., 11 Uhr.

Hamburg: Norddeutsche Kreditbank A.⸗G.', Hamburg, Obern⸗ straße 2, o. GV., 11 Uhr. .

Hannover: Teutonia Misburger Portland⸗Cementwerk, Han⸗ nover, DD-Bank, Rustplatz 2), o. G. V., 9 Uhr. .

Halberstadt: Pommersche Eisengießerei und Maschinenfabrik A.⸗G., Stralsund⸗Barth; Halberstadt, Moshake K Linde⸗

mann, o. G.⸗V., 19 Uhr.

Leipzig: Hohburger Qugarz-Porphyr⸗Werke A.-G. Röcknitz; Leipzig, Ada, o. G.⸗V., 12 Uhr. ;

Magdeburg: Magdeburger Lebens⸗ Versicherungs⸗Gesellschaft, Magdeburg, Alter Markt 11, o. G. V., II Ühr.

Osnabrück: G. Kromschröder A.-G., Osnabrück, Industrie⸗ und

Berlin,

Handelskammer, o. G.⸗V., 163 Uhr.

Wuppertal⸗Elberseld: „Kronprinz“ A.⸗G. für Metallindustrie, Solingen-Ohligs, Wuppertal, DD⸗Bank, Königstr. 1, o. G. V., 17 Uhr. ̃

Donnerstag, 7. Juni. Chemnitz: Dittersdorfer Filz und Kratzentuchfabrik A G., Dittersdorf; Chemnitz, Dresdner Bank, o. G.⸗V., 11 Uyr. Dresden: Kraftverkehr Freistaat Sachsen A. G., Dresden, Sächs. Staatsbank, o. G.⸗V., 12 Uhr.

Frankfurt: Main⸗-Kraftwerke A.-G. Frankfurt a. M. Höchst, Elektr. A.-G. vorm. W. Lahmeyer C Eo., Guiollettst. 18, o. G.⸗V., 10 Uhr.

Frankfurt;: Maschinenfabrik Moenus A—-⸗G., Frankfurt a DD⸗Bank, o. G.⸗V., 11 Uhr.

Frankfurt: Wayß C Freytag A.-G. Frankfurt a. M., Mainzer Str. 59, o. G.⸗V., 11 Uhr.

Stuttgart: Kammgarn⸗Spinnerei Bietigheim, Bietigheim:

gart, DD⸗Bank, Friedrichstr. 46, o. G.. 11 ÜUhr.

Freitag, 8. Juni.

Berlin: Bergmann-⸗Elektrizitäts-Werke A.-G., Berlin, Oudenarder Str. und Seestr.,, o. G. V., 11 Ühr. Berlin: Chemische Fabrik in Billwärder vorm. Hell C Sth A—⸗G., Hamburg-Billbrock; Berlin, Hotel Bristol, o.

dränge. Es müßten jetzt endlich die organisatorischen Konse⸗ quenzen in dieser ganzen Frage gezogen werden.

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13 Uhr.

Berlin: Deutscher Lloyd Versicherungs- A.-G. Berlin, Linkstr. o. G.⸗V., 11 Uhr.

Berlin: TDiamco A.—-⸗G. für Glühlicht, Berlin Gubener Str. o. G.⸗V., 12 Uhr.

Berlin: Diamant Gasglühlicht A.-G., Berlin, Gubener Str. 47, o. G.⸗V., 12 Uhr.

Berlin: Nene Boden A.-G. i. L. Berlin, Ziethenstr. 26, zo. G. V. 18 Uhr.

Bremen: Deutsche Versicherungs-Gesellschaft, Bremen, Bremer Bank, 9. G.⸗V., 12 Uhr.

Chemnitz: Tüllfabrik Flöha A.-G., Plaue bei Flöha: Chemnitz, Dresdner Bank, o. G.⸗V., 15 Uhr.

Duisburg: Deutsche Schiffskreditbank A.-G., Duisburg, „Duis— burger Hof“, o. G.⸗V., 18 Uhr.

— C. H. Knorr A.⸗G., Heilbronn, Gesch. Lok, o. G. V., 11 Uhr.

Mannheim⸗Käfertal: S. Römmler A.-G., Berlin; Mannheim—

Käfertal, Scheibenstr. 2, Brown, Boveri K Cie. A. G.

o. G.⸗V., 11 Uhr.

Sonnabend, 9. Juni.

Bochum: Bochum⸗Gelsenkirchener Straßenbahnen, Wiemelhaser Str. 56, o. G. V., 11 Uhr.

Calw: Vereinigte Deckenfabriken Calw A.-G., Calw, Gasthof zum Waldhorn, o. GV., 1195 Uhr.

Dresden⸗Mickden: Gebr. Hörmann A.-G., Sternstr. 35, o. G.⸗V., 18 nnn

Königsberg, Pr: Waggonfabrik L. Steinfurt A.-G., Königs—

berg, Pr., DD⸗Bank, o. G.⸗V., 12 Uhr.

Bochum,

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