1934 / 136 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 14 Jun 1934 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 136 vom 14. Juni 1934. S.

Finanzministerium bereits eine Abteilung für die Verwaltung von Staatsbädern besitzt. Die abschließenden Verhandlungen über die Uebernahme des Bades durch Preußen sind am letzten Sonn⸗ tag und Montag von Staatssekretär Dr. Landfried in Bad Salz⸗ brunn geführt worden. Der Stagtssekretär unternahm eine längere Rundfahrt, die auch zum Hochwald und zur Weistritz⸗ talsperre führte. Bei der Beratung der Bilanz des Bades am Montag wurde festgestellt, daß sich das Bad im besten Ausschwung befindet. Die Badeverwaltung plant, wie aus Salzbrunn ge⸗ meldet wird, eine großzügige Fremdenverkehrswerbung, beso nders im Auslande, um die Rentabilität des Bades und der seit der Virtschaftskrise schwer um ihre Existenz ringenden Hotels und Fremdenheime zu heben. Die heilkräftigen Quellen von Salz- brunn sind bisher schon nicht nur in Europa, sondern auch in Amerika bekannt und geschätzt.

Kunst und Wissenschaft. Spielplan der Berliner Staatstheater.

Freitag, den 15. Juni. Staatsoper: Richard⸗Strauß⸗-Zyklus VII. Elektra. lische Leitung: Furtwängler. Beginn: 20 Uhr. 8 j 8 8 ** s FJ 8 8 Schauspielhaus: Struensee. Drama von Otto Erler. Be⸗ ginn: 20 Uhr.

Musika⸗

Aus den Staatlichen Museen.

In der kommenden Woche finden in den Staatlichen Museen die folgenden Führungen und Vorträge statt: ̃ Mittwoch, den 20. Juni. 1 Uhr im Deutschen Museum, Rundgang im Obergeschoß II; 12 Uhr im Neuen Museum, Kupferstichkabinett, Rembrandts Landschaftsradierungen und ihre Vorstufe, Dr. Troche.

Hanbelsteil. Der deutsche Außenhandel im Mai.

Die Einfuhr betrug im Mai rund 380 Mill.

3938 Mill. RM im April. Der Rückgang um far e n schließlich mengenmäßig bedingt. Ter gewogene Einfuhrdurch— schnittswert hat sich auf dem Stand des Vormonats gehalten An der Verminderung der Gesamteinfuhr die im ganzen der jahreszeitlichen Tendenz entspricht, sind alle Hauptwarengruppen beteiligt. Ausschlaggöbend war jedoch die Entwicklung der Roh⸗ stoffeinfuhr, die zum erstenmal seit November vorigen Jahres wieder abgenommen hat (minus 13 Mill. RM). Hier ist vor allem die Einfuhr von Wolle sowie in geringerem Umfang die Einfuhr von Flachs, Hanf, Jute und Oelfrüchten zurückgegangen Im übrigen sind nennenswerte Rückgänge in der Rohftoffein— fuhr nicht eingetreten. Das gilt insbesondere auch für solche Rohstoffe, die, wie Kupfer und Baumwolle, in die während der letzten Monate ergangenen Einkaufsverbote einbezogen sind. Die Einfuhr von Lebensmitteln war um etwas mehr als 3 Mill. Reichsmark, von Fertigwaren um nicht ganz 2 Mill. RM ge⸗ ringer als im Vormonat.

An dem Rückgang der Einfuhr sind nach den vorläufigen Ermittlungen vorwiegend Belgien⸗Luxemburg, Spanien, China die Vereinigten Staaten von Amerika und Argentinien beteiligt. Zugenommen hat die Einfuhr aus Rußland, Schweden, der Tschechoslowakei Finnland und den Niederlanden.

Einfuhr im Mai 1934.

April Mai Mill. RM TVehenhe nn,, 2,9 265 16, Lebensmittel und Getränke 79,0 75,8 416072 Rohstoffe und halbfertige mare,, 73639 Fertige Raren⸗⸗ 63,3

Zusammen IV .. 398,2 379,65 1925,4 V. Gold und Silber ..... 37,8 20,9 176,4

N Die Ausfuhr betrug im Mai 337 Mill. RM. Gegenüber dem Vormonat ist sie um fast 7 gestiegen. Da sich der gewogene Durchschnittswert der Gesamtausfuhr gegenüber dem Vormonat kaum geändert hat, beruht die Zunahme im wesentlichen auf einer Steigerung der Ausfuhrmengen. Bei den Fertigwaren war die Tendenz der Durchschnittswerte allerdings weiterhin rück⸗ läufig. Ein Ausgleich wurde aber durch erhöhte Durchschnitts⸗ werte bei der Ausfuhr von Rohstoffen und Lebensmitteln herbei⸗ geführt.

Die Steigerung der Gesamtausfuhr ist ausschließlich auf eine C- göhung der Fertigwarenausfuhr um 26 Mill. RM e zurückzu⸗ führen. Die Ausfuhr von Rohstoffen ist um 5 Mill. RM gesunken; die Lebensmittelausfuhr hat sich gegenüber dem Vormonat kaum verändert. Wie weit das Maiergebnis durch Saisoneinflüsse be⸗

Warengruppen Januar / Mai

240,)

61,5

1200,

298,9

Donnerstag, den 21. Juni. 11 Uhr im Kagiser⸗Friedrich⸗Museum, Rundgang durch die Aus⸗ stellung „Sport und Spiel im Altertum“; 12 6. im Kaiser⸗FriedrichMuseum, Führungsvortrag im Münz⸗ abinett ( (ohne Hörgebühr). 11 Uhr, Treffpunkt Schlütersaal im Deutschen Museum, Die Kunst des Barock und Rokoko in Deutschland; 11 Uhr , Babylonsäle, Babylonsäle; 12 Uhr, Treffpunkt Altarsaal, Pergamon⸗Museum. j Freitag, den 22. Juni. 12 Uhr im Schloß, Prof. Klar, Italienische Renaissance I!: Majolika. Sonnabend, 23. Juni. 11 Uhr in der Vorderasiatischen Abt., Rundgang durch die neu er⸗ öffneten Säle; . 12 Uhr in der Islamischen Kunstabteilung, Rundgang; 12 Uhr im Neuen Museum, Kupferstichkabinett, Rundgang durch die Ausstellung Rubens und Rembrandt; . 11 n of. Lessing im Museum für Völkerkunde, Rundgang: hing; 11 Uhr, Treffpunkt Babylonsäle, Babylonsäle; 11 Uhr, Treffpunkt Schlütersaal im Deutschen Museum, Dürer und seine Zeit; . 12 Uhr, Treffpunkt Altarsaal, Pergamon⸗Museum.

Von der Preußischen Akademie der Künste. 46 Auf Vorschlag, des Preußischen Kultusministers Ru st hat der Preußische Ministerpräsident Göring den Professor Max Kutschmanmn von den Vereinigten Staatsschulen für freie und angewandte Kunst in Berlin⸗Charlottenburg zum Vorsteher eines Meisterateliers für Malerei an der Preußischen Akademie der. Künste zu Berlin ernannt. Professor Kutschmann behält gleichzeitig die nebenamtliche Leitung der Vereinigten Staats— schulen für freie und angewandte Kunst in Berlin-Charlotten—

Abnghmen stehen Einfuhrsteigerungen gegenüber bei chemischen

dingt ist, läßt sich nicht sicher beurteilen, da die Entwicklung in

Jil Die Sozialausgaben im Reichshaushalt 1934.

ö. Die Sozialausgaben im Reichshaushalt 1934 werden von Geheimem Regierungsrat Dr. Poerschke in der „Sozialen Praxis kritisch gewürdigt. Zunächst hebt er hervor, daß der Titel, der für Zwecke der Invalidenversicherung 20 Millionen Reichsmark aus Zollmitteln enthielt, gemäß dem Gesetz zur Er— haltung der Leistungsfähigkeit der Versicherungsträger vom 7. 12. 1933 weggefallen ist. Zum Ausgleich des durch diefes Gesetz noch nicht restlos herzustellenden Gleichgewichts der Einnahmen und Ausgaben ist das Reich verpflichtet worden, den Reichsbeitrag zur Invalidenversicherung auf 200 Millionen jährlich zu erhöhen und zu stabilisieren; das bedeutet eine Steigerung 1 22 Millionen gegenüber dem Vorjahre. Die Höhe der Reichszuschüsse (Grund⸗ beträge) zu den Renten hat sich nur unwesentlich verändert. Poerschke macht darauf aufmerksam, daß die Sanierung der In⸗ validenversicherung nicht nur als eine vorübergehende betrachtet werden kann, denn infolge der Abnahme der Arbeitslosigkeit und der Zunahme der Beschäftigtenzahl wiesen die Einnahmen der Invalidenversicherung wieder eine steigende Tendenz auf. Die durchgreifende Reform der Knappschaftsversicherung steht aller⸗ dings noch bevor.

Während im Vorjahre als Beitrag des Reiches zur Arbeits⸗ losenhilfe 200 Millionen vorgesehen waren, erscheint 1934 nur ein Leertitel, da infolge des Rückganges der Arbeitslosigkeit durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur noch mit 2,9 Millionen Hauptunterstützungsempfängern gerechnet zu werden braucht und der erforderliche Aufwand hierfür voraussichtlich aus den Bei⸗ trägen zur Arbeitslosenversicherung und aus der Abgabe zur

Arbeitslosenhilfe voll gedeckt werden kann. Hier zeigt sich deutlich,

burg bei.

den vergangenen Jahren kein einheitliches Bild ergibt. Immer⸗ hin ist es wahrscheinlich, daß die Steigerung im Mai wenigstens leilweise jahreszeitlicher Natur ist. Tarüber hinaus ist die Zu— nahme vermutlich auch als eine Rückwirkung auf den starken Rückschlag im April zu betrachten.

. Fomeit sich jetzt ee, übersehen läßt, entfällt die Steigerung der Ausfuhr vor allem auf Rußland, Großbritannien, die Rieder⸗ lande, BelgienLuxemburg und China. Abgenommen hat die Aus— fuhr nur nach wenigen Ländern,“ so u. a. nach Japan.

Ausfuhr im Mai 1934. Warengruppen April , nn, ,,, 0, 2 J 963 2,8 11. Jebensmittel und. Geiränkt. 164 1153 5 III. Rohstoffe ö halbfertige ; k 65,7 61, I. Fertige Waren... 239,5 265,0

Zusammen IV .. 315,8 337,4 1747, 5 V. Gold und Silber.... 52, 92,4 410,4

Die Handelsbilanz schließt im Mai mit einem Einfuhrüber⸗ schuß von 42 Mill. RM gegenüber 82 Mill. RM im April ab. Im Mai des vergangenen Jahres war sie noch mit 89 Mill. RM aktiv. ea, Om einzelnen sind im Außenhandel des Monats Mai folgende Veränderungen hervorzuheben:

Der Rückgang der Lebensmitteleinfuhr ergibt sich aus einer . , der Einfuhr von Süd⸗ tüchten 335 Mill. RM) und Fischen und Fischzuberei e 1,1 Mill. Ri). ö ,

An der Verminderung der Rohstoffeinfuhr sind Textilroh⸗

n der ; ĩ xtilroh⸗ stoffe insgesamt mit 19.1 Mill. RM beteiligt. Hiervon entfallen 18, Mill. RM auf Wolle und Tierhaare, roh und bearbeitet, und etwas mehr als 1. Mill. RM auf Flachs, Hanf, Jute und der⸗ gleichen. Ferner ist die Einfuhr von Oelfrüchten und Oelsaaten um 146 Mill. RM und Zink um 1,5 Mill. RM gesunken. Diesen

Januar / Mai

347, 1535, 0

Rohstoffen und Halbzeugen (4 2,1 Mill. Rwe), Bau- und Nutzholz ö. 18 Mill. RM) sowie Holz zu Holzmasse * 1,3 Weill. ö Die im ganzen geringe Verminderung der Fertigwareneinfuhr verteilt sich auf mehrere Warengruppen. . ö An der. Steigerung der Fertigiwarenausfuhr sind in erster Linie Maschinen (4 6,6 Mill. RM), chemische und pharmazeutische Grzeugnisse (4 5,9 Mill. RM), Textilfertigaren (4 3,3 Mill. Reichsmark), Eisenerzeugnisse (4 3,9 Mill. RM), Papier und Papierwaren ( 1,3 Mill. RMM beteiligt.

. Die Verminderung der Rohstoffausfuhr um insgesamt 5. Mill. ö. . ö ö Hauptsache auf schwefelsaures Am—⸗ onie . mn . ĩ 6 Sämerei unn, Him. im ) id nicht ölhaltige Sämereien

welchen Einfluß der bisherige Rückgang der Arbeitslosigkei den Reichshaushalt . ; e , Der Freiwillige Arbeitsdienst erscheint nicht mehr im Haus— halt des Neichsarbeitsministeriums, sondern im Einzel nulan XVII, wo 250 Millionen als „Zuschuß zu den Kosten der SA. und des Freiwilligen Arbeitsdienstes“ vorgesehen sind, wobei die Vertei⸗ lung der Mittel auf die beiden Institutionen noch nicht bekannt ist. e Entsprechend den drei Arbeitsbeschaffungsprogrammen Papen⸗Programm, Sofortprogramm und Reinhardt-Plan) ent⸗ hält der Haushalt die zur Einlösung der 1934 fällig werdenden Wechsel notwendigen Summen, und zwar für das Papen⸗Pro⸗ gramm 175, für das. Sofortprogramm 75, für das Reinhardt⸗ Programm 11,5 Millionen. Zur Tilgung des Reinhardt⸗-Plans fließen außerdem noch 63,5, Millionen aus dem Arbeitsschatz⸗ anweisung-Tilgungsstock. Geheimrat Poerschke weist aber darauf hin, daß für die vier folgenden Rechnungsjahre sich eine stärkere Belastung ergeben werde. Es sei das Wesen der Arbeits beschaffungsprogramme, daß sie sich schnell auswirken, während die Lasten sich auf mehrere Jahre verteilen. . Die Ansätze für die. Wohlfahrtspflege weisen nur geringe Veränderungen auf, Für das Wohnungswesen sind aber nür 59.7 statt W, Millionen im Vorjahre vorgesehen, weil noch erhehliche Mittel aus dem Reinhardt-Programm und von den 0h Millionen für Reparaturen, Wohnungsteilungen usw. bereit⸗ stehen. . Die sozialen Gesamtausgaben betragen rund Iz ,5 Millionen oder 15 vH des Gesamthaushalts. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß auch die Haushalte der Länder und Ge⸗

meinden und die der Versicherungsträger erhebliche Ausgaben für soziale Zwecke enthalten. ö. J . ö. t

Berliner Börsenbericht vom 14. Juni. Lebhaft und fest.

Nach der zum Schluß des Vortages eingetretenen leichten Abschwächung ist die Börse am Donnerstag wieder recht lebhaßt und fest geworden. Namentlich die Besserung der Ausfuhr im Mai gab dem Verkehr eine Anregung, aber auch andere günstige Meldungen aus der Wirtschaft führten zu einer erhöhten Kauf— lust sowohl des Publikums als auch der Kulisse. Bevorzugt blieben dabei wieder Rohstoffwerte, in denen Kursbesserungen bis über 3 vH sestzustellen waren. In Anbetracht der Ausführungen Dr. Schachts auf der Zentrausausschußsitzung, aus denen erneut der Ernst unserer Devisenlage ersichtlich wird, wurde der Ge— schäfisuntfang im weiteren Verlauf zwar etwas geringer, die feste Grundstimmung hielt aber bis zum Schluß an.

Bevorzugt bleiben am Montanmarkt Harpener (plus 315 vH), aber auch Mannesmann, Hoesch und Stahlverein lagen bis 1 55 höher. In Ilse zeigte sich etwas Angebot (minus 2 vH), dagegen lagen Eintracht und Niederlausitzer Kohle leicht gebessert. Von den günstigen Ausführungen in der G.-V. der Kali Chemie (plus

vo) profitierten Kalipapiere allgemein; Salzdetfurth ge⸗ wannen 2 vH, Westeregeln plus vH und Aschersleben plus 33 vH. Von Publikumsseite waren J. G. Farben stärker begehrt plus 1 vH), sonst war das Geschäft noch am Elektromarkt teil⸗ weise recht lebhaft, besonders in Siemens (plus 2 vH) und Lah— meyer (splus 331 vS). Fest lagen auch Aceu (plus 3 vS) sowie Gesfürel (plus 2 v5). Materialmangel zeigte sich in Schles. Elel⸗ trizität und Gas (plus 6 vH). Angeboten waren wieder A. E. G. (minus 6 vH) und Elektrische Lieferungen (minus 113 vH). Sonst hörte man noch Berlin-Karlsruher und Berliner Maschinen je 2 vH höher, Verkehrswesen dagegen 3 vH niedriger. Schiffahrts⸗ werte und Bankaktien wenig verändert.

Am Kassamarkt war die Tendenz bei ruhigem Geschäft eben⸗ falls nach oben gerichtet. Fest lagen variable Renten, dabei besonders wieder Reichsbahn Vorzugsaktien (plus 1 v5) und Altbesitz plus v vH). Pfandbriefe, Kommunalobligationen und Stadtanleihen wenig verändert. Schuldbücher abbröckelnd und Liquidationspfandbriefe bis 5 vH schwächer. Tagesgeld ist mit AIs bis 5iz bzw. 3735 vH unverändert, der Markt war jedoch in sich im Hinblick auf den Medio etwas versteift. Am Devisen⸗ markt war der Dollar unverändert 2.51 (2,51), dagegen das Pfund international etwas erholt; in der amtlichen Berliner Notierung wurde es mit 12,66 (12,63) festgesetzt.

Die 40 ige Reichsanleihe von 1934 und die Ver⸗ wendung von deutscher Anleiheablösungsschuld.

Verschiedentlich haben Besitzer von Anleiheablösungsschuld mit Auslosungsschein (Altbesitz⸗Inhaber) oder auch Inhaber von Vorzugsrenten die Stücke der Anleiheablösungsschuld als Neu⸗ besitz verkauft, um sich Geld zu verschaffen. Da Auslosungsscheine bei ihrer Auslosung nur eingelöst werden, wenn der gleiche Nenn— betrag an Anleiheablösungsschuld miteingereicht wird, und über— dies Auslosungsscheine allein, das heißt ohne Anleiheablösungs⸗ schuld, börsenmäßig nicht lieferbar und somit unverkäuflich sind, werden daher solche Besitzer genötigt sein, sich diese Anleiheab⸗ lösungsschuld (Neubesitz) wieder zu beschaffen. Diese Wieder⸗ beschaffung muß alsbald, das heißt bis zum 21. Juni, geschehen, da nur bis zu diesem Termsjn Neubesitzanleihe noch gehandelt wird.

. ———

Der Fortschritt der Arbei sschlacht in den einzelnen Berufsgruppen.

Die bisher erreichten großen Erfolge auf dem Gebiete der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit werden in besonders interessanter Weise sichtbar in der ausführlichen Betrachtung der Beschäftigung in den einzelnen Berufsgruppen, die die Reichsanstalt für Arbeits⸗ vermittlung und Arbeitslosenversicherung regelmäßig durchführt. Aus der letzten Aufstellung dieser Art, die soeben veröffentlicht wird, ergibt sich z. B. für die deutsche Landwirtschaft, daß an bielen Orten, insbesondere in Ostpreußen, ein unverändert fort— bestehender starker Kräftebedarf nicht vollständig gedeckt werden konnte. In Ostpreußen werden zwar zusätzlich 21 000 Landhelfer beschäftigt; dennoch blieben im letzten Berichtsmonat 10237 Stellen für männliches und 4489 für weibliches Gesinde unbesetzt. Die Bemühungen, an Stelle des fehlenden Gesindes Familien auf Jahresvertrag unterzubringen, werden fortgesetzt. In Bran⸗ denburg wurde beobachtet, daß die in früheren Jahren in die Stadt gezogenen Landarbeiterfamilien sich verstärkt um Deputat⸗ stellen bewerben. In Pommern hat man versucht, die fehlenden Landwirtschaftskräfte aus dem westlichen Industriegebiet heran⸗ zuholen. Vom Rheinland wird gemeldet, daß aus neun indu⸗ striellen Bezirken der Landwirtschaft über 3000 Kräfte zugeführt werden konnten. In Sachsen ist es dem BDM. gelungen, eine Anzahl Mädchen zur Aufnahme von Landarbeit, teilweise nach vorher erfolgter Umschulung, zu bewegen. Im allgemeinen wird festgestellt, daß der Mangel an qualifiziertem Dauerpersonal in den landwirtschaftlichen Hauptbezirken noch groß ist.

Von den übrigen Wirtschaftszweigen sei u. a. der Bergbau erwähnt, der im Ruhrgebiet die Feierschichten im Mai um durch⸗ schnittlich rund 4500 arbeitstäglich auf 14 500 arbeitstäglich senken konnte. Auch wurden Neugnlegungen von Kräften in größerer Zahl vorgenommen, so daß die Belegschaftsziffer eine weitere merkliche Zunahme erfuhr. Die Gesamtzahl der im Ruhrbezirk arbeitsuchenden Bergarbeiter verminderte sich um rund 1909 auf rund 85 800. Im Erzbergbau stieg die Belegschaft der Sieger⸗ länder Gruben. Eine seit 1927 stilliegende Grube mit einer Belegschaft von 200 Mann soll demnächst wieder in Gang gebracht werden. Die Erzgruben im Bezirk Gießen waren vollbeschäftigt;

die geförderten Erze reichten zur Deckung der Aufträge nicht aus,

so daß auf die Haldenbestände zurückgegriffen werden mußte. In der Industrie der Steine und Erden ist es zu den bis dahin üblich gewesenen größeren Abberufungen von Arbeitskräften nicht mehr gekommen. In der Eisen⸗ und Metallindustrie waren z. B. in Ostpreußen fast sämtliche Zweige besser beschäftigt als vor einem Monat. In der Nordmark wurden erhöht Schiffszimmerer usw. eingestellt. Der Bedarf an Kupferschmieden konnte nicht gedeckt werden.

Die Besserung der Kaufkraft macht sich nicht nur in der kürzlich gemeldeten Steigerung des Umsatzes des Bäckergewerbes bemerkbar, sondern auch in der Erleichterung der Situation in der Spielwarenherstellung. So konnten in Mitteldeutschland die in diesem Wirtschaftszweig am Jahresschluß entlassenen Arbeits⸗ kräfte zum größten Teil wieder eingestellt werden. Im Spinn⸗— stoffgewerbe wurden gleichfalls neue Einstellungen vorgenommen. Der Auftragsbestand scheint im allgemeinen noch auf längere Zeit gesichert Was die Holzindustrie anlangt, so mußte infolge des allgemein beobachteten weiteren Auftriebes im Mai z. B. in einigen ostpreußischen Bezirken in zwei Schichten gearbeitet werden. Bemerkenswert sind auch die Fortschritte in der Süß⸗ warenindustrie. Die früher üblichen Saisonentlassungen konnten in Mitteldeutschland und Bayern vermieden werden.

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 136 vom 14. Juni 1934. S. 3

Arbeit für weitere 300 000 Mann.

Eine brennende Frage im Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit . seit einigen Wochen die Grundförderung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung. und. Arbeitslosen⸗ persicherung. Diese Frage hat nunmehr eine Lösung erfahren, die in den nächsten Wochen und Monaten zu einer außerordentlich zünstigen Entwicklung im Kampf um die Verminderung der Urbeitslosigkeit führen wird. Der Bedeutung dieser Frage wegen ringen wir aus der Rede des Staatssekretärs Fritz Reinhardt uf der Tagung der Kommission für Wirtschaftspolitik der SsDAP. in München am 10. d. M. den Teil der Ausführungen, der sich auf die Grundförderungz erstreckt:

Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ist auch die Grundförde⸗ ung durch die Reichsanstalt. Hier handelt es sich darum, daß ze Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver⸗ scherung bestimmte öffentliche Arbeiten dadurch fördert, daß sie uus ihren Mitteln einen Zuschuß zu den Kosten der Arbeit ge⸗ nährt, soweit dabei unterstützungsbedürftige Arbeitslose ver⸗ nendet werden. Dieses System der sogenannten Grundförderung heseht bereits seit Herbst 1927. Es sind gewährt worden:

im Rechnungsjahr 193 rund 19 Millionen RM, 1928

5 7 r 1 M

ö 1 . 1929 1930 1931 1932 5 18 . und für das Rechnungsjahr 19344 waren bisher 319 Mil⸗ onen RM vorgesehen. Die Grundförderung betrug 3 RM für eden unterstützungsberechtigten Arbeitslosen Fro Tag. Sie ist im Frühjahr dieses Fahres auf 250 RM pro Mann und Tag her⸗ abgesetzt worden.

Die Herabsetzung des Grundförderungssatzes ist erfolgt, um eine entsprechend größere Menge Arbeiten fördern zu können. Der Selbftaufbringungsbetrag der Träger der Arbeit wird um diese 50 Rpf pro Mann und Tag größer.

Als Träger der Arbeit kommen insbesondere Gemeinden und Gemeindeverbände in Betracht. Deren Haushaltslage wird eine mit jedem Monat bessere. Die Einnahmequellen der Ge⸗ meinden fließen immer ergiebiger. Die Länder und über diese die Gemeinden und Gemeindeverbände sind am Aufkommen ver⸗ schiedener Reichssteuern beteiligt, beispielsweise am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer mit s5 vH und im Aufkommen der Umsatzsteuer mit 30 v5. Das Aufkommen mus diesen Anteilen am Reichssteueraufkommen steigt unentwegt. die Summe der Steuerüberweisungen des Reichs an Länder, Femeinden und Gemeindeverbände betrug

im Rechnungsjahr 1937 1 674,9 Millionen RM, g . 1933 1803.6 J

Verbesserung in 1933 128,B7 Millionen RM.

Bei der Aufstellung des Voranschlags für 1933 war mit einer Verbesserung von 6,4 Millionen RM gerechnet worden. Die Verbesferung beträgt jedoch in Wirklichkeit (aufkommensmäßig) 123,7 Millionen RM. Das bedeutet für die Gesamtheit von Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden ein Mehr des Auf⸗ kommens gegenüber dem Voranschlag von 42,3 Millignen RM. Dieses für die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, sehr günstige Ergebnis von 1933 ist inshesondere darauf zurückzu⸗ sühren, daß das Aufkommen an Körperschaftsteuer im Rechnungs— jahr 1933 den Haushaltsvoranschlag um 104 Millionen. RM äherstiegen hat, und daß die Länder und Gemeinden am Körper⸗ schaftsteneraufkommen mit 75 vH beteiligt sind.

Der Voranschlag der Steuerüberweisungen für. 1934 ist günstiger als das Ueberweisungs⸗-Ist von 1933. Ich bin nach der Entwicklung des Steuerauftommens in den beiden ersten Mongten des laufenden Rechnungsjahrs der Meinung, daß der, Voranschlag der Steuerüberweifungen für 1934 um rund 109 Millionen Reichs⸗ mark überschritten werden wird, und daß die Summe der Reichs— steuerüberweisungen, die auf der Einnahmeseite der Länder, Ge⸗ meinden und Gemeindeverbände in Erscheinung tritt, im Haus⸗ haltsjahr 1934 wesentlich größer sein wird als im Haushaltsjahr 1933. Dazu kommt die Verbesserung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände aus ihren eigenen Steuern, die auch nicht unbeträchtlich sein wird. ö

Eine Verbesserung der Haushaltslage der Länder und Ge⸗ meinden ist nicht nur auf deren Einnahmenseite, sondern auch auf deren Ausgabenseite zu verzeichnen. Die jährliche Zinsersparnis, die sich fuͤr die Gemeinden aus der erfolgten Umschuldung auf Frund' des Gemeindeumschuldungsgesetzes vom 22. Sehtember 1933 ergibt, beträgt nach unseren Feststellungen 75 Millionen Reichsmark pro Jahr. ;

Bei diefer Verbesserung ihrer Haushaltslage kann von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden verlangt werden, daß sie mit einem Grundförderungssatz von 2,50 RM. pro Mann und pro Tag zufrieden sind, und daß sie es auf die Weise ermög⸗ lichen, die Summe, die zur Gewährung von Grundförderung zur Verfügung steht, auf eine größere Arbeitsmenge zu verteilen.

Die Verbesserung der Haushaltslage der Gemeinden ergibt sich, soweit die Einnahmenseite in Betracht kommt, in Auswir⸗ kung des Kampfes, um die Verminderung der Arheitslosigkeit. Der' Kampf um die Verminderung der Arbeitslosigkeit wird im wesentlichen aus Mitteln des Reichshaushalts bestritten einmal durch Steuervergünstigungen und dann durch die Vorbelastung kommender Haushaltsjahre. Die Verbesserung, die sich in Aus⸗ wirkung diefes Kampfes um die Verminderung der Arbeits⸗ losigkeit in den Haushalten der Gemeinden ergibt, verbleibt restlos den Gemeinden für ihre eigenen Zwecke. Die Vor⸗ belaftung trägt restlos das Reich, Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind daran nicht beteiligt. Um so mehr muß von den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden. verlangt werden, daß sie immer mehr wieder dazu übergehen, öffentliche Arbeiten aus eigenen Mitteln, ohne Grundförderung, zu finan⸗ zieren. Diesem Gedanken gemäß war bestimmt worden über die durch die Reichsanstalt zur Verfügung gestellten 310 Millionen Reichsmark im Haushaltsjahr 1934 nicht hinauszugehen, Bei der Begrenzung der Grundförderungssummeée auf 310 Millionen Reichsmark bitte ich zu bedenken, daß diese Summe bereits um mehr als 50 vH die in 193 zur Verfügung gestellten 203 Mil⸗ lionen Reichsmark übersteigt. Die Begrenzung, auf 310. Mil⸗ sionen Reichsmark kommt jedoch einer Serre gleich, weil nämlich diese 310 Millionen bei Beginn des Haushaltsjahrs bereits restlos zuge aren. ue ö in den vergangenen Wochen und Monaten hat gelehrt, daß die Menge der aus Mitteln der Grundförderung geplanten Ärbeiten so groß ist, daß die 310 Millionen RM nicht genügen, um die gewaltige Nachfrage nach Grund förderung zu bewältigen, und daß die Verbesserung der Haushaltslage bei vielen Gemeinden und Gemeindeverbänden noch nicht genügt, um geplante Arbeiten ohne Grundförderung durchzuführen. Der Präsident der Reichsanstalt hatte infolgedessen begntragz, die IIM-Millionen⸗Grenze überschreiten zu dürfen. Diesem Antrag haben die zuständigen Reichsminister der Reich sarheitsminister und der Reichsminister der Finanzen inzwischen stattgegeben. Die Begrenzung der Grundfoͤrderungssumme auf 310 Millionen Reichsmark und damit die Grundförderungssperre ist aufgehoben. Weitere öffentliche Arbeiten der Gemeinden und Gemeinde⸗ derbände können mit 2,0 RM pro Mann und pro Tag gefördert werden. Ein höherer Betrag als 2,.50 RM pro Mann und, bro Tag kann grundsätzlich nicht gewährt werden, wenn die Reichs⸗ anstalt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem

61

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und aus der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe auskommen soll. Der Grundförderungssatz kann lediglich dann ausnahmsweise auf 3 RM pro Mann und pro Tag erhöht werden, wenn es sich um ländliche Arbeiten großen Umfangs handelt und mindestens zwei Drittel der Gefolgschaft Arbeitslose aus Großstädten mit mehr als 600 900 Einwohnern sind. Es kommen hier Arbeitslose aus den folgenden Städten in Betracht: Berlin, Hamburg einschließlich Altona, Köln, Mün⸗ chen, Leipzig, Essen, Dresden und Breslau. Werden aus diesen Großstädten heraus Arbeitslose in Notstandsarbeiten in ländliche Gegenden überführt, so wird als Grundförderung ein Betrag von 3 RM pro Mann und pro Tag gewährt. Dadurch soll der, Ge danke der Verminderung der Arbeitslosigkeit in den Großstädten bevorzugt gefördert werden.

Aus der Aufhebung der Grenze von 319 Millionen RM er⸗ gibt sich nicht, daß nun Grundförderung für Arbeiten in un⸗ begrenzten Mengen gewährt werden könne., Die Reichsanstalt ist selbstverständlich an den Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel gebunden. Dieser Rahmen bestimmt sich nach dem Aufkommen an Arbeitslosenversicherungsbeitrag und an Ab⸗ gabe zur Arbeitslosenhilfe. Der Rahmen wird um so größer, je größer die Zahl der Beschäftigten und die Lohnsumme und infolge⸗ dessen das Aufkommen an Arbeitslosenversicherungsbeitrag und an Abgabe zur Arbeitslosenhilfe wird. Ueber einen bestimmten Rahmen kann die Reichsanstalt deshalb nicht hinausgehen, weil die Mittel zur Gewährung von Wohlfahrtserwerbslosenunter— stützung teilweise durch die Gemeinden selbst und teilweise durch Ueberweisung der sogenannten Wohlfahrtshilfe des Reichs an die Gemeinden aufgebracht werden. Es wird meinen Berech⸗ nungen gemäß möglich sein, aus Mitteln der Reichsanstalt die Grundförderung für weitere mindestens 300 000 Mann zu ge⸗ währen. Die Arbeitslosenziffer würde allein in Auswirkung dieser Maßnahme, infolge der Aufhebung der Grundförderungssperre, in . nächsten Wochen um weitere mindestens 300 000 Mann sinken.

Grundförderung darf nicht für jegliche Arbeiten gewährt werden, sondern nur für solche, bei denen die folgenden Voraus— setzungen gegeben sind:

1. Die Finanzlage der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes muß die Möglichkeit, die Arbeit in absehbarer Zeit restlos aus eigenen oder geliehenen Mitteln durchzuführen, aus⸗ geschlossen erscheinen lassen.

„Die Arbeit muß volkswirtschaftlich wertvoll sein.

Es dürfen zur Durchführung der Arbeit nur solche Volks⸗ genossen angesetzt werden, die in Landwirtschaft, Industrie, Handwerk und Gewerbe Arbeit bis auf weiteres nicht finden können und nach wie vor Arbeitslosenunterstützung erhalten müßten. In keinem Fall dürfen Volksgenossen verwendet werden, die sich in irgendwelcher Arbeit, ohne Rücksicht darauf, ob am Wohnort oder auswärts, bereits befinden. Es darf also in keinem Fall vorkommen, daß ein in Arbeit befindlicher Volksgenosse seinen bisherigen Arbeitsplatz aufgibt, um in Notstandsarbeit zu gehen.

Die Gewährung von Grundförderung darf nicht zu der Mei⸗ nung führen, daß volkswirtschaftlich wertvolle Arbeiten anders als mit Grundförderung nicht mehr durchgeführt werden könnten. Die Gewährung von Grundförderung darf keineswegs zu einer Dauereinrichtung werden. Der Grundförderung wohnt keinerlei Selbstzweck inne; ihr Zweck ist, arbeitslose Volksge⸗ nofsen, die anderswie bis auf welteres Arbeit nicht finden kön⸗ nen, in sogenannte Notstandsarbeit zu bringen und ihnen auf die Wir ein wesentlich höhexes Einkommen zu ermöglichen als die Arbeitslosennüterstützüng. Grundförderung wird infolge⸗ dessen so lange gewährt werden müssen, wie lange es arbeitslose Volksgenossen gibt, die anderswie bis auf weiteres nicht unter— gebracht werden können, und wie lange es Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände gibt, die die Mittel zur Finanzierung ihrer öf⸗ fentlichen Arbeiten aus eigenen der geliehenen Mitteln restlos nicht aufbringen können. ö.

Es wär theoretisch durchaus denkbar, mittels Grundförde⸗ rung die Arbeitslosigkeit innerhalb weniger Monate restlos zu beseitigen. Die Voraussetzungen würden sein müssen:

1. Es würden alle arbeitslosen Volksgenossen zur Verwen⸗ dung in Notstandsarbeiten geeignet sein müssen. n,

2. Die Grundförderung würde so bemessen werden müssen, daß das Aufkommen an Arbeitslosenversicherungsbeitrag, an Abgabe zur Arbeitslosenhilfe und an gegenwärtig vor⸗ handener Eigenlast der Gemeinden dazu geniigt. Es würde sich in dem Fall ein Satz von 2 bis 256 RM pro Mann und pro Tag ergeben.

3. Die Gesamtheit der Gemeinden und Gemeindeverbände würde finanziell stark genug sein müssen; den über den Grundförderungsbetrag hinausgehenden Teil der Aufwen⸗ dungen für entsprechende Arbeitsmengen selbst aufzu⸗ bringen.

Die e ung dieses theoretischen Planes, die Arbeitslosig⸗ keit innerhalb weniger Monate restlos zu beseitigen, in die Wirk⸗ lichkeit scheitert jedoch daran, daß erstens nicht alle Volksgenossen zur Verwendung von Notstandsarbeiten geeignet sind. Unter den Ärbeitslosen befinden sich gegenwärtig noch rund 500 000 weib⸗ liche Arbeitnehmer; außerdem befinden sich darunter einige hun⸗ derttausend männliche Arbeitnehmer, die infolge ihres Alters oder aus sonstigen Gründen körperlich den Anforderungen der Notstandsarbeit nicht gewachsen sind. Und der Plan scheitert zweitens daran, daß die Gesanitheit der Gemeinden und Gemeinde⸗ verbände nicht finanziell stark genug ist, um den über die Grund⸗ förderung hinausgehenden Teil der Aufwendungen selbst aufzu— bringen.

Es gibt heute noch 25 Millionen Arbeitslose, davon 1,5 Mil⸗ lionen Unterftützte. Davon werden 300 000 bis 590 009 Mann für Notstandsarbeiten meines Ermessens geeignet sein. Es sollte infolgedessen alles darangesetzt werden, diese 300 000 bis 500 000 Mann in den nächsten Wochen und Monaten in Notstandsarbeit zu bringen und sie so lange in Notstandsarbeit zu halten, bis die natürliche Belebung der Wirtschaft so weit fortgeschritten ist, daß die Belange der Wirtschaft eine Ueberführung von Notstands⸗ arbeitern in feste Berufszweige der Deutschen Volkswirtschaft be⸗ dingen. Es sollte auch alles getan werden, um den Gemeinden, soweit nicht ihre Haushalsmittel dazu ausreichen, die Finanzie—⸗ rung des Restes zu erleichtern. Hier würde wohl insbesondere an eine Lockerung der Kreditsperre der Sparkassen gedacht werden müssen. iz die natürliche Belebung der Wirtschaft zur Notwendig⸗ keit. Notstandsarbeiter freizumachen, führen wird, steht außer Frage. Der Abbau der Notstandsarbeiten wird sich aus dem Forlgang der ngtürlichen Belebung der Wirtschaft zwangsläufig ergeben. Die Notstandsarbeit stellt für alle diejenigen Volks⸗

genossen, die bereits lange Zeit arbeitslos gewesen sind, eine aus⸗

gezeichnete Arbeitsschulung und einen ausgezeichneten Uebergang in ihren normalen Beruf dar. Ein Notstandsarbeiterberuf darf sich aber nicht bilden, sondern jede Notstandsarbeit soll nur Ueber⸗ gang in die Arbeit eines festen, möglichst erlernten Berufs sein.

Die Reichsanstalt gewährt aus ihren Mitteln auch sogenannte Anlernzuschüsse, wenn. Arbeitslose eine Arbeitsstelle annehmen, in der sie vollen Verdienst erst erreichen können, wenn sie die er⸗ forderliche Fertigkeit des besondexen Bexufs erlangt haben. Der Zuschuß kann in dem Fall durch den Vorsitzenden des Arbeits⸗ amts auf die Dauer bis zu acht Wochen gewährt werden. Arbeits- entgelt und Zuschuß dürfen zusammen die Höhe des vollen Arbeits-

verdienstes, der Zuschuß allein darf das Anderthalbfache der zuletzt gezahlten Arbeitslosenunterstützung nicht übersteigen. Der An⸗ lernzuschuß kann sowohl für die berufliche Fortbildu

für eine Umschulung gewährt werden. Es sollte das Strebe

jeden Notstandsarbeiters sein, sich baldmöglichst um ei arbeitsstelle zu bemühen, die er auf die Weise erlangen kann. Arbeitgeber sollten diesbezügliche Gesuche stets wohlwollend prüfen und, wenn es irgend geht, dem bisherigen Notstandsarbeiter die Rückkehr in seinen ordentlichen Beruf oder in einen neuen Be⸗ ruf ermöglichen.

Schaffung einer internationalen rganisation der Seidenwebereien.

Essen, 13. Juni. Seit längerem sind, insbesondere in Frank⸗ reich und Italien, Bestrebungen der Seidenwebereien festzu⸗ stellen, die auf die Schaffung einer internationalen Interessen⸗ vertretung hinauslaufen. Schon seit Jahren besteht bekanntlich eine internationale Seidenvereinigung, in der sowohl europäische Spinnereien als Webereien zusammengeschlossen sind, und zwar in der Hauptsache die Seidenindustrie folgender Länder: Deutsch⸗ land, Frankreich, Italien, Schweiz, England, Oesterreich, Tschecho⸗ slowakei und Ungarn. Auf den Tagungen dieser internationalen Seidenvereinigung war verschiedentlich auch schon die amerika— nische Seidenindustrie vertreten, die allerdings der internationalen Vereinigung formell nicht angeschlossen ist. Vor einigen Tagen hat nun in Lyon eine Delegierten-Tagung der internationalen Seidenvereinigung stattgefunden, bei welcher Gelegenheit auch die Frage der Schaffung einer internationalen Interessenvertretung der Seiden⸗ und Kunstseidenwebereien besprochen wurde. Da der Verein deutscher Seidenwebereien in Krefeld auf dieser Dele⸗ giertenversammlung nicht vertreten war und auch ein offizieller Bericht der internationalen Seidenvereinigung bei den zuständigen deutschen Stellen noch nicht vorliegt, war hier über die Ergebniss der Tagung in Lyon Näheres nicht in Erfahrung zu bringen. Dagegen liegt aus französischer Quelle ein Bericht vor, dem zu entnehmen ist, daß die besprochenen Pläne die Schaffung eines besonderen Ausschusses der Seiden⸗ und Kunstseidenwebereien zwecks gemeinsamer Wahrung ihrer Interessen innerhalb der internationalen Vereinigung zum Ziele haben.

Bisher bestand die Aufgabe der internationalen Organi⸗ sation im wesentlichen in der Propaganda für die Verwendung von Naturseide. Da die Seidenwebereien der verschiedenen Länder in den letzten Jahren in zunehmendem Maße neben dem Seidengarn auch andere Gespinste, insbesondere Kunstseidengarne aller Art, verarbeiten, haben sich in einigen Ländern, wie z. B. in Frankreich und Italien, schon Gegensätzlichkeiten zwischen Seidenzüchtern und ⸗spinnern auf der einen Seite und den Seidenwebereien andererseits ergeben. Es kommt hinzu, daß die Schutzmaßnahmen verschiedener Länder gegen die Einfuhr asiatischer Seidengarne durchaus keine ungeteilte Beurteilung in den der internationalen Seidenvereinigung angeschlossenen Kreisen finden, zumal die Seidenwebereien bei dem heftigen Wettbewerb mit den ostasiatischen Gewebefabrikanten auf dem Weltmarkt aus begreiflichen Gründen darauf bedacht sind, sich die Möglichkeiten für den Bezug billiger asiatischer Seidengarne nicht völlig nehmen zu lassen. Andererseits besteht selbstverständlich auch bei den Seidenwebereien Verständnis für die Notwendigkeit, die euro⸗ päischen Seidenspinnereien in ihrem Kampf gegen die asiatische Konkurrenz zu unterstützen. Es haben daher auf der Tagung in Lyon Beratungen stattgefunden, die eine engere Zusammen⸗ arbeit zwischen der französischen und der italienischen Seiden⸗ industrie, vor allem aber eine Förderung und Sicherung des Absatzes italienischer Seidengarne nach Frankreich bezweckten. Für die deutsche Seidenindustrie liegen die Verhältnisse weniger kompliziert, da es in Deutschland keine Seidenspinnereien gibt, wenn man von der in genossenschaftlicher Form bestehenden kleinen Seidenspinnerei in Celle, die heimische Kokons verarbeitet, absieht. Die bestehenden Gruppen: Webereien, Seidengarn⸗ und Rohseidehandel, sind hier nicht durch so scharfe Interessengegen⸗ sätze getrennt wie z. B. in Italien oder in Frankreich, zudem haben gerade die deutschen Seidenwebereien zuerst in größerem Umfange die Verarbeitung kunstseidener Garne aufgenommen. Im übrigen steht man aber den Bestrebungen zur Schaffung einer internationalen Organisation der Seiden⸗ und Kunstseiden⸗ webereien durchaus wohlwollend gegenüber.

Vorläufige Verlängerung des Internationalen Zinkłłartells.

Neue Sitzung Mitte Juli.

Nach Informationen des DD wurde in der Londoner Sitzung des Internationalen Zinkkartells vom 12. d. M. be⸗ schlossen, das Ende Juli ablaufende Kartell vorläufig um einen Monat bis Ende August zu verlängern. Es besteht seitens aller Beteiligten das Verlangen zur grundsätzlichen weiteren Verlänge⸗ rung. Hierüber wird in der Sitzung am 16. Juli in Ostende zu beschließen sein. Wie der DHD weiter erfährt, wird man von der bisherigen Grundlage der Quotenfestsetzung abgehen. Man konnte bei der jetzt 50 vH betragenden Einschränkung gegen Strafzahlung bislang seine Quote erweitern. Voraussichtlich wird man wieder zu dem System der festen Quote zurückkehren. Für die einzelnen Länder wird dabei die Höhe der nationalen Konsumkraft des Landes bei der endgültigen Quotenbemessung mit ausschlaggebend sein. Dies trifft u. a. auch für Deutschland mit seiner hohen nationalen Konsumkraft zu. Auf der anderen Seite werden naturgemäß Länder mit wenig oder vollkommen fehlender eigener Konsumkraft, wie z. B. Mexiko oder Kanada, mit ihrer Quotenhöhe etwas zurücktreten müssen.

Weitere Zunahme des Duisburg⸗Ruhrorter Hafenverkehrs.

In den Duisburg⸗Ruhrorter Häfen wurden im Monat Mai 1934 insgesamt 12539031 (im Vormonat 10970586) t umge⸗ schlagen. Hiervon entfallen auf die Anfuhr 206376 t, während die Abfuhr 1023 655 t betrug. Gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres mit 991 940 t hat der Gesamtumschlag somit um 238 091 t 24 vH zugenommen. Die Kohlenabfuhr mit 938558 t (787 339 t im Mai 1933) ist um 151 219m t gestiegen. Eine Steige⸗ rung hat ferner auch die Erzanfuhr von 20 684 t im April auf 36 415 t im Mai zu verzeichnen. Die Getreideanfuhr hat gegen⸗ über dem Vormonat um 8987t abgenommen, während gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres 11249 t hinzugekommen sind. Bei allen anderen Gütern sind wesentliche Veränderungen nicht eingetreten.