Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 138 vom 16. Juni 1934.

S. 2

die Bekanntmachung einer deutsch⸗schweizerischen Verein barung über die Behandlung der Steuergutscheine bei Durch ührung des Abkommens und des Zusatzabkommens, betreffend n re Goldhypotheken in Deutschland, vom 11. Juni 1864;

die Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Genfer Ab⸗ kommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Ausdehnung der Anwendbarkeit des Abkommens über das Verhältnis der Stempel gesetze zum Wechselrecht), vom 11. Juni 1934 ö Die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 11. Juni 1934; . .

die Bekanntmachung zu der Vierten Zusatzvereinbarung zum deutsch'schweizerischen Abkommen über den gegenseitigen Waren⸗ verkehr, vom 12. Juni 1934.

Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: C,15 RM. Postversendungs⸗

gebühren: 0,4 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin MW 40, den 16. Juni 1934.

Reichsverlagsamt. Scholz.

Preußen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 über die Einziehung kommunistischen Vermögens (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit 51 der Verordnung vom 31. Mai 1933 zur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung kommu⸗ nistischen Vermögens (Gesetzsamml. Nr. 39) und des Gesetzes vom 14. Juli 1933 über die Einziehung volks⸗ und staats⸗ feindlichen Vermögens (RGBl. 1 S. 479 werden nachstehend aufgeführte Gegenftände und Vermögenswerte mit der Maß⸗ gabe zugunsten des Preußischen Staates eingezogen, daß mit der

stände und Vermögenswerte Eigentum des Preußischen

Staates werden. Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. a) Polizeipräsidialbezirk Düsseldorf: .

Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Düsseldorf, Sparkonto der städt. Sparkasse Düsseldorf mit 10, — RM Einlage.

h) Polizeipräsidialbezirk Essen:

Die im Grundbuch Essen, Band 111, Blatt 2043, auf dem Grundstück Essen, Lichtschlagstraße (früher Rottstr) 16 und Kleine Kronenstraße 7, unter Nr. 11 für den Kauf⸗ mann Alfred Wilk zu Berlin-Schöneberg am 23. Dezember 1925 eingetragene Hypothek von 50 000, — RM, verzinslich mit 8n vH jährlich, K.P. D., Ortsgruppe Essen, ein Ver⸗ vielfältigungsapparat, Marke „Gestetner“, Nr. 116 386.

c) Polizeipräsidialbezirk Wuppertal:

Freiwirtschaftsbund, Ortsgruppe Wuppertal⸗Elberfeld, 4,48 RM bar.

Düsseldorf, den 16. Juni 1934.

Der Regierungspräsident. J. V. Bachmann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der mexikanische Gesandte Dr. Leopoldo Ortiz hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Le⸗

—

und zwar bei den Besitz und Verkehrssteuern 0, 1 Millionen Reich:, mark weniger und bei den Zöllen und Verbrauchssteuern 1,9 Mi lionen Reichsmark mehr. Im übrigen wird auf die Pressenon über die Reichssteuern für den Monat März 1934 und im hien nungsjahr 1953“ verwiesen.

Besonders wird noch bemerkt, daß das Minderaufkommen an Ehestandshilfe gegenüber dem Haushaltsansatz nur scheinbar sst Nach dem Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit von 1. Juni 1933 (RGBl. 1 S. 323, 329) Abschnitt V Ss 21 sollten auz dem Gesamtaufkommen an Ehestandshilfe 40 Millionen Reicht mark als Ersatz für den ehemaligen Ledigenzuschlag für die Monat Juli 1933 bis März 1954 dem allgemeinen Reichshaushalt ver bleiben. Dieser Betrag ist dem Gesetz vom 38. März ohh (RGBl. 1 S. 253) gemäß auf 12 Millionen Reichsmark herab. gesetzt worden. Infolgedessen wurde die gesamte Mehreinnahme an n , ,. an das Sondervermögen für die Gewãhrung von Ehestandsdarlehen abgeführt; der Haushaltsansatz wurde jedoch nicht geändert. Hieraus erklärt sich das scheinbare Minder, aufkommen gegenüber dem Haushaltsansatz.

Bei den Länderanteilen nach Spalten 3, 4 und 5 der Ein— nahmeübersicht handelt es sich nicht allein um die nach dem Reichshaushaltsplan von den Steuereinnahmen abzusetzenden Be— trägen an Länderanteilen, sondern auch noch um diejenigen Be— träge, die an die Länder nach der Reichshaushaltsrechnung atz Haushaltsausgabe überwiesen worden sind, nämlich um die Er— n,, nen, an der Einkommensteuer aus dem Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer mit 16,1 Millionen Reichs— mark, die Anteile aus dem Aufkommen an Gesellschaftsteuer mit E99 Millionen Reichsmark, die Sonderentschädigungen aus der Biersteuer mit 41,5 Millionen Reichsmark und die Ueberweisungen nach Artikel VIII. des Gesetzes zur Aenderung des Biersteuer— ge g hes (ein Sechstel des Aufkommens) mit 40,3 Millionen Reichs— mark.

Hiernach betrug die Summe der Ausschüttungen an die Länder

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 138 vom 16. Juni 1931.

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im Rechnungsjahr 1933 — 1804,5 Mill. RM ? 106363 146,

mithin 1933 — 139,5 Mill. RM

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öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen gationssekretäür Daeßlé Segura die Geschäfte der Ge⸗ Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger diese Gegen- sandtschaft.

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mehr. In diesen Beträgen sind jedoch nicht enthalten die Ueber pen f gef 9 . 57 aus ö 34 e dnn err un ĩ 3 ĩ ĩ 1 j. 5 wirtschaftlichen Einheitssteuer mit illionen Reichsmark in llebersicht über die Einnahmen des Reichs an GSteuern, Zöllen und Abgaben jedem der beiden Rechnungsjahre 1933 und 1932, ferner die nut im Nechnungsjahr 1933. im Rechnungsjahr igss gezahlten Ueberweisungen aus An— laß der Senkung der landwirtschaftlichen Grundsteuer mit 59 Mil— f lionen Reichsmark und aus Anlaß der Senkung der Grundsteuer Rei Im lteyl Aufgekommen sind für älteren Neuhausbesitz mit 16,7 Millionen Reichsmark. eiche plan ; . a. 2 f. , . n,. zu 1 ; ö ; er Uebersicht angegebenen Ausschüttungen hinzu, so ergibt sich, Beielchnung der Einnahmen ge hn nner g im Rechnungsjahr 1933 im , daß im Rechnungsjahr 1933 die Länder an Ausschüttungen ins- , gesamt 139,5 4 (560,9 4 16, —) 66, — 206,2 Millionen Reich⸗ gr n hen, RM Millionen RM mark mehr erhalten haben als im Rechnungsjahr 1932.

3 4 z Berlin, den 11. Juni 1934. Reichsfinanzministerium.

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A. Besitz, und Verkehrsteuern. ö fee, ausgeschüttet in Millionen

Eink st z R inkommensteuer gzo oo og zo NR gas Verkehrswesen.

,, . b) Steuerabzug vom Kapitalertrage .. 3 369 393 yz 40,9 Gefährdete Häuser. Die Erschütterung durch den Lastautoverkehr. ö T nh heb In vielen Städten gibt es enge . die dem modernen ĩ

c) andere Einkommensteuer .... zusammen lfde. Nr. 1 1292979 08,71 1332, 6 Lastautoverkehr nicht niehr gewachsen sind. ö 3 nun S z 22 5152 Häuser, besonders ältere, vor Beschädigungen durch Erschütte— n, . on Aussichterats vergütungen ,. rungen bewahren, so kann man . an den Stellen absteifen, in Koͤrverschaststeuer ? 265 3 83 * 77] denen die größte Erschütterung sich bemerkbar macht. Die Bestim— . 5 557 727 39 mung dieser Stellen kann, wie Dr. Otto Conrad⸗Mansfeld im

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73 693 2215 2452 7761

5 5

Krisen tene , e n, nn, m. . ) sseld r, ; ; „Kraftfahrt⸗Pressedienst“ mitteilt, mit Hilfe von empfindlichen V ĩ e, . s. h k . ö. . Maßapparaten, ähnlich den Seismographen zur Aufzeichnung von Vermö , . Erdbeben, gelingen. Manchmal wird das Hauptübel schon dadurch ern ne. 73 go4 293.95 beseitigt, daß man das Straßenpflaster prüft und ausbessert. Dr , 16516 236 56s 6? Conrad macht aber daneben noch auf moderne Schutzmöglichkeiten Grun derwerbste ner ). 7 Id 79 5 aufmerksam. Er erinnert an die Ergebnisse der Wellenforschung, Ka male fen eher! . ⸗ die an das Studium der Wasserwellen anknüpfte. Die gegebenen— 4 . sellschaststeuer 16 634 702359 en sehr starken Gebäudeerschütterungen lassen sich, wie man 5) n mn ö . . ; go 85 11 estgestellt hat, dadurch vermeiden, daß 5 rsache, nämlich die n ö . r 12376 223.58 von der Straße hereingreifende gedämpfte Welle, im Gebäude— Kr ftfah ,, ö 211 576 18515 fundament durch leicht einzubauende Abschirmvorrichtungen De , , . 53 hh 6h 4. 25 bernichtet wird. Aus der Wellenlehre ist ferner zu entnehmen, daß k — eine Welle durch eine in genau entgegengesetzter Richtung verlau— Rennwett; und Lotteriesteuer: . . Welle von gleicher Höhe vernichtet werden kann. Vielleicht 9 Totalisatorsteuer d 2907 276,0 äßt sich im Gebäudefundament eine Schutzvorrichtung derart ein— b) andere Rennwettsteuer «.. . 16 66746161 lauen gg. beim Herannahen der . in ., . Nr. b 36, 23 864 737. 65 eine gleich große rt ge e , gerichtete Gegenwelle von se . . , . . ; ausgelöst und damit die Außenwelle vernichtet wird. Mit diesen ) Lotteriesteuer! ... l h hoch Fragen beschäftigt sich bereits die Wissenschaft, und zwar macht ,, d 49 bol 386,2 . * , Institut der Universität Göttingen in eförderungsteuer: ieser Richtung Versuche. a) Personenbeförderung.. .. . S9 380 H6h, 19 : . gh b) Güterbeförderung. 94 hh9g 633, 12 — ; ( 5 . men,, ,,, bei Schuldver⸗ . 9 Reichskampf der Post⸗Schützen. reikwumngen (!bligationensteuer!t!·!t!— 375 35 Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Post⸗Sportvereine veran— Reichsfluchtsteer c. . 1 6M 86e e 22 staltet vom 22. — 25. 6 2 fast 6 ier, mit Post⸗Sport⸗ Summe A.. 1666, 6 4 062 332 065,76 4022, ðd bereinen zum dritten Male ihren Reichswettkampf im Klein. kaliber⸗Schießen. Herr , Freiherr Eltz⸗Rübenach H. Zölle und Verbrauchsteuern. . die Schlrmherrschaft über die Veranstaltung übernommen. k 24242 1065058 748,03 1106, — achdem im Vorjahre bereits 4394 Post⸗Schützen beteiligt waren,

Tabaksteuer: rechnet die Arbeitsgemeinschaft, die inzwischen auf 220 Post-Sport= a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag).. .. 587 815 865.62 608, z vereine mit über 100g Abteilungen und mehr als 100 009 Mit⸗ b) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer) 155 034 286, 28 163,3 e n, angewachsen ist, auf eine Beteiligung von mehr als 800g 5 Tabaferfatzstoffabgabe ...... 73 972,40 eilnehmern. , , sind 15 Schuß abzugeben, und Nr. 19 D.; war je 5 Schuß liegend, kniend (oder sitzend) und stehend; Son⸗ zusammen lfde. Nr. 19... 42 904 124,30 e n, sind vorgesehen für Mitglieder über 60 Jahre, Damen 279 342 949,77 und Jungschützen. Im Mannschafts⸗Wettbewerb werden die acht 56 056 589, 99 ersten Vertreter eines jeden Vereins gewertet. Die besten Schützen 242 124 002,32 dieses Reichs⸗-Wettkanipfes werden die Farben der Deutschen 149 312 663,28 Reichspost am 21. und 22. August in Budapest beim Internatio⸗ 904 10984560 nalen Match⸗Schießen der europäischen Postorganisationen ver 2074 767,95 treten. . ; ; 11 653 139, 80 Die Gesamtleitung der europäischen . liegt in 21 490.45 den Händen der Arbeitsgemeinschaft, die in Berlin-Charlotten / ; ö. 3 burg 5, Reichspostdirektion, ihren Sitz hat. 6. 5 25, .

1 59? 6g. Iq 2ßh 17527 hh 386 39

38 825, 1j 14 823 4 24

Marktverkehr mit Vieh) auf den 39) bedeutendsten Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat Mai 1934.

Rinder leinschl. Jungrinder) 2224 dz Fleisch aus dem Ausland, davon:

arktorte hat sich von 40 auf 39 verr

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Aus dem Spiritusmonopol . ,, ,,, o Schaum weinsteuer .... Zündwarensteuer. ... Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteueer. ... Spielkartensteuer ..... Statistische Abgabe. ...

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unst und Wissenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Sonntag, den 17. Juni.

196 488 887,57 Summe B. 94,7 2 783 846 181,37 Staatsoper: Arabella. Musikalische Leitung: Furtwängler ö . 20 Uhr.

Im ganzen - . or 6 Set 8 247,13 Schauspielhaus: St ruensee. Drama von Otto Erler. Beginn: K ö 4 1 ; ; 20 Ühr. I) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. 36 3 An Lohnsteuer sind erstattet: im Rechnungsjahr 1933 — 1402 413,15 RM. ö Montag. 3. , , . ch G s Hierin ist die von den Landesbehörden Ibe he, ,,, ich enthalten. , usikalische Leitung: . 4 j 8 j f . 3 j — . Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1932 und Vorjahre aufgekommen. Sehlem guhe mödie ver rungen von Shatespeare . . . ö . Aufgekommen sind in der Zeit vom 1. April 1933 bis 31. März Beginn: 20 Uhr. Hierzu wird amtlich ergänzend mitgeteilt: 1, n, Das Aufkommen im Rechnungsjahr 1933 entspricht im wesent⸗ im ganzen Rechnungsjahr 1933 ..... 6846,2 ö BVon den staatlichen Schlössern und Gärten.

lichen de Auft en in der eit vom 1. April 1933 bis J * ; aan . e,, ommen in der 3e p mithin im Rechnungsjahr (Schlußmonat) Das Neue Palais in Potsdam bleibt am Montag, den

1983 mehr 1,8 Millionen RM ] 18. Juni d. J., für die öffentliche Besichtigung geschlossen.

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Berlin, den 14. Juni 1934.

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März 19834... Essen — (682), Frankfurt a. M. — (60), Hamburg — (38), Köln — (42),

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