Bentralhandelsregisterbeilage zum Reichs, und Staatsanzeiger vtr. 141 vom 209. Juni 1924. S. 6

Weiclen. 110406

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:

Darlehnskassenverein Groschlatten grün u. Umgebung, e. G. m. u. H., Sitz Groschlattengrün. Die Generalversamm⸗ lung vom 28. Mai 1934 hat Aenderun gen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift u. seiner Bei lage beschlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehenskasse nach Maß gabe des Statuts. Die Firma ist ge ändert in: Spar- und Darlehenskasse Groschlattengrün, e. G. m. u. H.

Weiden i. d. Opf., 14. Juni 1934. Amtsgericht.

Weiden. 1194107 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: . Darlehenskassenverein Kirchenge⸗ meinde Friedenfels, e. G. m. u. H., Sitz Friedenfels. Die Generalversammlung vom 26. Mai 1934 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage be schlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse nach Maß gabe des Statuts. Die Firma ist ge⸗ andert in: Spar- und Darlehens kafsse Friedenfels, e. G. m. u. H. Weiden i. d. Opf., 14. Juni 1934. Amtsgericht.

Weiden. . Ii9408

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Pfarrgemeinde Leonberg, e. G. m. u. H., Sitz: Leonberg: Die Generalversamm— lung vom 20. Mai 1934 hat Aende⸗ rungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage beschlossen, besonders: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar- und Darlehenskasse Leonberg e. G. m. u. H.

Weiden i. d. Opf., 14. Juni 1934.

Amtsgericht.

Weiden. 194109

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Wiesan (untere Pfarrei), e. G. m. u. H., Sitz: Wiesau: Die Generalversamm⸗— lung vom 14. April 1934 hat Aende— rungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner

Tweibriückem. mr , , ,. Fa. Spar- und Darlehenskasse, Sitz Gerhardsbrunn. Nunmehr: Spar- und Darlehenskassenverein eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Gerhardsbrunn: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 25. Mai 1934 wurden die alten Sta⸗ tuten außer Kraft gesetzt und die am 25. Mai 1934 errichketen angenommen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehens⸗ kasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kre⸗ ditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse; 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Ge⸗ nossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz: „Gemein— nutz geht vor Eigennutz“. Zweibrücken, den 13. Juni 1934. Amtsgericht.

5. Musterregister.

HBr emen. 19411

In das Musterregister ist eingetragen:

Am 11. April 1934.

Unter Nr. 1411, die Firma F. Wagner C Co., Bremen, Gr Annenstr. 14/15, ein verschlossener Briefumschlag, angeb—⸗ lich enthaltend Abbildung 1— , verstell⸗ bare Schaufenstereinrichtung, Abbil⸗ dung 5— 5, Dekorationstablett, Abbil⸗ gung 8, Herrenarmbanduhr-Kartische, Abbildung 10—12, Dekorationsständer, Geschäftsnummern 1—8, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 22. März 1934, vormittags 190 Uhr 10 Minuten.

Unter Nr. 1412, Firma Gebrüder Pineus Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen, Martinistr. 34, ein versiegelter Briefumschlag, angeblich ent— haltend 1 Einzelpackung für Rasier⸗ klingen, Marke „Cadete“, Geschäfts— nummer 23, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. März 1934, vormittags 11 Uhr 15 Minuten.

Am 23. Mai 1934.

Unter Nr. 1414, Firma Gebrüder Pincus Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen, ein versiegelter Brief⸗ umschlag, angeblich enthaltend: 1. Ein—

¶ d xOSss Geranm. Musterregister eingetragen: R. Ihm, A. G., Raunheim, ein verschlossen, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am J. Juni 1934, vormittags 9 Uhr 5 Min. Groß Gerau, den 11. Juni 1934. Hessisches Amtsgericht.

¶ I οςοés ¶ GrMaI.

In unser Musterregister wurde unter Nr. 64 eingetragen: A. G., Raunheim, ein Ledermu schlossen, Flächenmuster, Schutz Jahre, angemeldet am 9. Juni 1934, vormittags 10 Uhr.

Groß Gerau, den 11. Juni 1934.

Hessisches Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

¶ xοοos6sαhänni, Sachsen. Vermögen

Juni 1934, Uhr, das Konkursver— Konkursverwalter: Dr. Becher, Juli 1934. 1, vormittags rmin am 31. 7. 195, Offener Arrest mit

schönau wird heute, am 18. vormittags

Herr Rechtsanwalt Anmeldefrist bis zum Wahltermin am 11. 7. 193 9 Uhr, Prüfungste vormittags 9 Uhr Anzeigepflicht bis Amtsgericht Großschönau, 18. Juni 1934.

Magdeburg. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen d Gustav Müller marckstr. 10, in Firma Gustav ĩ Breite Weg 258, Zweig— stellen; Gr. Münzstr. La, Agnetenstr.“ und Gustav⸗Adolf⸗Str. 36 handlung, ist

Kaufmanns Magdeburg,

Magdeburg,

Tabakwaren⸗ heute, am 16. Juni 1934, 12 Uhr 45 Min., Konkurs eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Kon— kursverwalter: Koch Magdeburg, Goethestr. 41. Kon— kursforderungen sind bis zum 13. Jatli 1936 beim Gericht anzumelden. Gläu— bigerversammlung am 13. Juli 193 Termin zur Prüfung der Forderungen am 27. Juli Gerichtsstelle, imer 111 a.

Bücherrevisor

1014 Uhr, angemeldeten 105 Uhr, Halberstädter Str. 131, Zin Amtsgericht A Magdeburg, 16. 6. 1934.

ter hiervon bis zum J. Juli 1934 Mit— teilung zu machen. ; Sondershausen, den 15. Juni 1934. Thüring. Amtsgericht. IV.

Si uttgart. . 19630 Ueber den Nachlaß des am 7. Mai 1934 verst. Adolf Hiller, Steuer- und Wirtschaftsberaters in Stuttgart⸗S., Lehenstr. 33, ist seit 16. Juni 1934, vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirks— notar Dr. Henßler in Stuttgart-S., Breite Str. 7. Offener Arrest mit An?

Fzeigepflicht bis 7. Juli 1934, Ablauf der

Anmeldefrist: 10. Juli 1934. Erste Gläubigerversammlung sowie allge⸗ meiner Prüfungstermin am Freitag, 20. Juli 1934, vorm. 8 Uhr, Amts“ gerichtsgebäude, Archivstr. 15 1, Saal 208. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Iz CnI in- harlotten bur. 19631] Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der offenen Handelsgesellschaft Kober K Meyer, Putz & Modewaren en gros, Berlin 8Wwig, Leipziger Str. 75, ist infolge Schlußverteilung nach Abhal—= tung des Schlußtermins am 15. 6. 1934 aufgehoben worden. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.

HBrandenhbhurg, Havel. II19632] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Franz Hiendl⸗ maier in Brandenburg (Havel), Trauer— berg 30, Inhaber der Firma Franz Hiendlmaier, Zigarren- und Weinhand“ lung in Brandenburg (Havel), Haupt⸗ straße 91 und Steinstraße 50, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtemins hierdurch aufgehoben.

Brandenburg (Havel), 15. Juni 1934.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

NRreslau. 19633 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft M. D. von Stein K Co. in Bres⸗ lau V, Tauentzienstraße 16, Gesell⸗ schafter: Bankier Max Dietrich von Stein und Kaufmann Hans Scholtz in Breslau, ist weiterer neuer Prüfungs⸗ termin zur Prüfung der übrigen an— gemeldeten Forderungen auf den 10. Juli 19334 um 16 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße Nr. J, II. Stock, Zimmer Nr. 439, an⸗ beraumt. (42 N. N34.) Breslau, den 16. Juni 1934. Amtsgericht.

— —

der Schlußrechnung am 12 1631. 10 1lhr, Celn gerät. Jult mer 35. statt. . gericht, gin. Mörs, den 16. Juni 1931. Das Amtsgericht.

Spremkerg. La nsii n. 1964 Beschiust. lte g

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Otto Gresght aus Dubraucke wird nach erfolgter Kö— haltung des Schlußtermins aufgehoben

Spremberg, N. L., den 165. Juni 1936.

Das Amtsgericht. J Spremberg, Lansitæ. lh tg Beschlust.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Langhans K Weber in Spremberg, N. L. wird nach erfolg⸗ ter Abhaltung des Schlußtermins ö gehoben.

Spremberg, N. L., den 16. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Wennigsen, Peisten. 9000] In dem Konkursverfahren über dag Vermögen des Geheimen Regie rungs⸗ rats a. D. Edmund Hermann, Ste n= krug, ist Prüfungstermin der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen af Mittwoch, den 11. Juli 1934, 1035 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wennigsen, Zimmer Nr. 8, bestimmit. Amtsgericht Wennigsen, 14. Juni 1931,

Saest. Vergleichsverfahren. 1964

Ueber das Vermögen der Firma „Liga“ Sportartikelfabrit Aktiengesell⸗ schaft in Soest ist am 14. Juni 193, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Runte in Soest ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichs vorschlag wird auf den 12. Jult 1934, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soest, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Soest, den 14. Juni 1934.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rwicktnu, Sachsen. (19646

Zur Abwendung des Konkurses über das . des Hausschuh⸗ und Pan⸗ toffelherstellers Walter Albin Miller in Planitz, Bockwaer Straße 4, wird heute, am 16. Juni 1934, e, . 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗

Deutscher Reichsanzeiger

141 23

Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 G einschließlich 0, 48 MM Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,30 4 monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 „Hÿ, einzelne Beilagen 10 Hel. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7673.

9 O Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und Ih mm breiten Zeile 1,10 RA, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 22 mm breiten Zeile 1,85 Re. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist ch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

darin au

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Berlin, Donnerstag, den 21. Juni, abends

Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 934

O Mr 9 1 4 2 RNeichsbankgirokonto

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Erlöschen einer Exequaturerteilung. .

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Zweite Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Kranken⸗ versicherung. Vom 20. Juni 1934.

Verordnung über Einfuhrerleichterungen. Vom 20. Juni 1934.

Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Zu—⸗ sammenschluß von Stärke⸗Industrien. Vom 20. Juni 1954.

Polizeiverordnung über das Baden im Freien in den Wasser— läufen 1. Ordnung im Bereich der Verwaltung der märkischen Wasserstraßen, des Regierungsbezirks Potsdam und des Landespolizeibezirks Berlin.

Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle für Felle und Häute.

Bekanntmachung, betreffend die Landesversicherungsanstalt Unterfranken.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 67

des Reichsgesetzblatts, Teil J.

Im Nichtamtlichen Teil ist die Uebersicht über die Ein⸗ nahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1934 bis 31. Mai 1934 nebst einer

erläuternden Notiz veröffentlicht.

Amtliches.

tierlschen Erzeugnisf wird verordnet:

Satz 2, 5 9 des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und en vom 23. März 1934 (RGBl. 1 S. 22

81.

(1 Ohne Uebernahme dürfen beim Eingang aus dem Zoll- ausland oder den Zollausschlußgebieten in den freien Verkehr des Zollinlands gebracht werden:

1. alle Waren und Tiere, die den Beschränkungen der ein⸗

gangs erwähnten Gesetze und Verordnungen unterliegen,

a) wenn sie auf Grund von 5 6 Abs. 1 ger .

oder 8 des Zolltarifgesetzes vom Zoll befreit bleiben,

b) wenn sie auf Grund von Staatsverträgen über den

kleinen Grenzverkehr oder den Arbeiterverkehr Zoll—

freiheit genießen und bei Bestehen eines Einfuhrver⸗ botes . Einfuhrbewilligung eingeführt werden dürften,

c) wenn sie auf Grund der zollrechtlichen Bestimmungen über die Behandlung von Gesandtschafts- und Konfu⸗ largut Zollfreiheit genießen,

q) wenn für sie aus Billigkeitsgründen Zollbefreiung ge— währt wird,

2. Schweinespeck, wenn er auf Grund der Anmerkun zu Nr. 106 und 109 des Zolltarifs zollfrei eingeführt werden darf,

Milcherzeugnisse und Eier, wenn sie nach 5 2 der Durch⸗ führungsverordnung zu der Verordnung über Zoll— befreiungen im kleinen Grenzverkehr an der Grenze mit dem Freistaat Danzig vom 9. März 1928 (Reichsministerial⸗ blatt S. 92) in der Fassung der Verordnung über den kleinen Grenzverkehr an der Grenze mit dem Freistaat Danzig vom 17. Mai 1934 ei min iter zt. S. 410) zollfrei eingeführt werden dürfen,

treffend den Uebergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich, Anlage zum Reichsgesetz vom 29. Juli 1921

(RGöBl. S. 961) sowie des 5 366 Ziffer 10 des Strafgesetz⸗ buches für das Deutsche Reich in Verbindung mit Artikel It der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1921 (RGBl. 1 S. 44) wird hiermit für den Be⸗ reich der Märkischen Wasserstraßen und die übrigen Teile des Regierungsbezirks Potsdam sowie den Landespolizei⸗ bezirk Berlin folgende Polizeiverordnung erlassen:

§s 1. Das Baden im Freien in den Wasserläufen J. Ordnung

ist verboten:

a) im Großen Müggelsee, vor und neben dem Städtischen Wasserwerk von km 4,8 bis km 5.3 der Müggelspree sowie in der Spree unterhalb der Schleuse Charlottenburg bis zur Mündung in die Havel;

b) in alen kanalisierten Flußstrecken und künstlichen Wasser— läufen, soweit sie nicht durch die Wasserpolizeibehörde frei⸗ gegeben sind. Derartige Ausnahmen werden zu 3 jeden Jahres von der Wasserpolizeibehörde bekanntgegeben und im Gelände durch weiße Tafeln mit der Aufschrift:

„Baden widerruflich gestattet. Datum. Dienststelle.“

besonders kenntlich gemacht;

c) innerhalb geschlossener Ortschaften sowie in unmittelbarer Nähe von Schleusen, Brücken und Wehren sowie vor Schiffsqnlegestellen, Fähranstalten und Tankanlagen;

d) in len. als solche kenntlich gemachten Fisch⸗ und Laichschon⸗ bezirken;

) an allen Stolloan melche nan dar ss izei 5

. Tarn nil en, nsschn tft: Basservoliseibehörde durch

4. Oele und Fette als Handelsmuster bis zu einer Menge

Flatow, Grenzmar l. I1I963 i „Baden verboten gemäß 5 1 der Badepolizeiverordnung

Beilage beschlossen, besonders: Gegen⸗ zelpackung, 2. Zehnerpackung für Rasier⸗ fah ff 1. verfahren eröffnet. Vertrauenspersonz vom 53. Mai 1934.

stand des Unternehmens ist der Betrieb klingen, PHtärt?è El Provddbre Ge, Neuruppin 19628 j .

, . e,, , klingen, El Trovador“, Ge⸗ , , , ö 3h Ueber den Na es tstorben ; ö . ö

a ., Darlehens gsse nach schaftsnummer A. Flächenmuster, . den piachlaß des am 23. Mai Milter n de ide 9 n . . wert Dig onthücherrebis n, Wa ter, Schi,

Maßgabe des Statuts. Die Firma ist Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet ani ort verstorbenen Steinmetz meisters Flatom wird der Geschäftsfuihrer! Rein zer in Planitz Sa.). Vergleichs termin

seündert. in: Char und Darlehen. ⸗ 7. Mai 1934, mittags 1 Ühr. Fink ich. dh sen, gu Rteuruppin ist am hold Schmidt in g e wegen Ver. mn srus lil tz vormittag . Uhr

kassenverein Wiesau (Opf.), e. G. Am 16. Funi 1931. . 1934, 13 Uhr, vor dem Amts⸗ hindersng des bidherien , Die Unterlagen liegen auf der Geschäfis⸗

JJ J Unter N. 1416, Firma Gustav F. genäht ö. nn, n erf gen eröffnet an der har e . des Verfahrens stzle gan nech der Hete ligtein a. K an ie. . ö kern in fe gem, ein usher chin n ö K 4 ö . . an dessen Stelle 6 Konkursverwalter Amtsgericht Zwickau, 16. Jum ö

Amtsgericht. Paket, enthaltend drei Briefumschlag⸗ meldung, der Kontursfordetungen bis bestinmmt. S emin wir

3 ; . . z rs uh : . Schlußtermin wird auf den

ö ; Un modelle, Geschäft nummer 1, if, Iii, 16. Juli 18634. Erste,. Gläubhgerver— 6. Juli 1534 ; ]

wanstesn, IIe n. ligoöt! Flächen inuster, Schutzfrist 3 Jahrc, an Kmmiiung am 14. Juli fg, 1d Uhr. , nn e , ö n ,,, ,,, r, eln Bekanntmachung. ; nter am iz. Junk 1936, vormittags Prüfungstermin amt 21. Juli. 1954, NRrre ng ö , . 8 nt, Das Vergleichsverfahren über das

undlzebhn, ben hafte reiter zes sö Üühr sh Mäingten. fallin. fbr lrrest mit Anzeige— Anitsgericht Flatonz, den 1 Juni 1934 Bermögen wer Henri s, b, mn

unterzeichnen. serichts wurde ö. der Unter Rr. 1416, der Astrologe Geb⸗ frist bis 15, Juli 1933. ö. . s 28 4. b. H. in Werne 4. d., Lippe wird auf⸗

, n,, end! hard, Schmid in, Bremen, zin verschloffe Amtsgericht Neuruppin. Cqittinꝶ en. liess] fee en. . J

n,, . . n, ner Briefunischlag, angeblich enthaltend Das Konkursverfahren über das Ver“ ,, ; . . .

fungeahe n, . 36 = . eine , in bildlicher Darstellung Sondershausen. 19629) mögen der Firma Gebrüder Rosenberg hren JJ tds Jag lßzchm ef, Szrtuz bir pälsl mit Beschveibung, Muster für plastifche Beschlusz. Inhab Friedrich Roösenker ,. . ;

saurde das seitherige Statut, aufgehoben Erzeugnisse, Schutzfrist 3 . auge Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fuühahel, Ire uf Rosenher Georg Werne a. d. Lippe, den 12. Jun 1936.

und an dessen Stelse das Einheits ist auge ie, n ,. Rosenberg. Hermann Rofenberg und Das A

ant dom meldet am 14. Juni 1936, vormittags Franz Wisotzky in Sondershausen, als Melanie Rosenberg in Göttingen, wird We Imte gericht.

. K . g ö ö 10 Uhr 20 Minuten. (ngekragenen alleinigen Inhabers der na 1 ö. ö,. n e ,,,, 1413, Firma Bremer Firma August Becherer in Sonders- terminz 6 3

schäftsanteile beträgt 2. Die Bekannt⸗ nter, Rer.. 141 ; 2 s ; , . . r Kaffee⸗Speerial⸗Haus Wilhelm Schluck hausen, wird nach der soeben er⸗ , , . * ⸗ U tune lin lle echir, der ih dehnen Sefsen ie, Cel ven dn ick. , 8. Verschiedenes , . ö Mar!isgz z tat Bremen, ein offener Briefumschlag, enk: verfahrens, Freitag, den' 15 Juni ; * ; * ; * ö. Hefsisches Vimtsgericht. ; haltend zwei Muster, und zwar einen 1934, vorm. 10 nh Hirs ö an I19647 . : Veutel füll Ftaffee, Tees Kaag und eine zas Kentursver fahren gemäß F 6 Hirschznenr, Hiegen eh, 8636 Aenderung der Abfertigungsbefuß— züllichau. Bekanntmachung. 19410 Paketumhüllung nebst Beschreibung, Ge- Vergl. Ordnung eröffnet, da ber? Ge—= N 9. ; Feonkursver fahren her den nisse des Bahnhofs Gelen. In das Denossenschaftsregister Nr 13 schäftsnummern. 1 und 2, Flächen- meinschuldner zahlungsunfähig ist und a Hölaß des am 114. Alugust 1033 zu Alt Am lh. 1934 wird der an der — Langheinersdorfer Spal lund“ Far“ inuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet seit längerem seine Zahlungen einge- Kemnitz i., Rsgb,. verstorbenen Kauf- Strecke Jädickendorf Stargard (Pom.) lehnskasse nverein ö ene Genossen am 17. April 1934, vormittags stellt hat und seinen am 19. April 1934 manns Hugo Klement wird nach er⸗ gelegene unbesetzte Bahn en r schaft mit e,, e fre fen in 11,30 Uhr. fᷓfestellten Antrag auf Eröffnung des folgter Abhaltung des Schlußtermins er mit einen Agenten besetzt. Gleich Cangheinergbors = t Feute Linea Amtsgericht Bremen. Vergleichs verfahrens heute zurückge- hierdurch aufgehoben. ö zeitig werden von dem genannten Zeit— worden: Gegenstand des i, ,, J ails lohmmęenhgtz nachdem sich herausgestellt Hirschverg i. Risgb, den 11. Juni 1934. punkt ab alle bis dahin bestandenen Be⸗ ist auch die Vermittlung von Versiche— , , 323 des Musterre 11913 ate; daß kein Aussicht besteht, für den schränkungen für die Abfertigung von ordnung, der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten 1ungsgeschaften ö . . Uusterregisters ist Vergleichsvorschlag die erforderlichen ᷓ— „ Personen, für die Annahme ünd Aus— ur Sicherung von Wirischaft und Finanzen und zum Schutze nee JJ heute, für den. Graveur Ferdinand Mehrheiten zu erlangen. Zum Konkurs- sgrIlim. Ii! lieferung' von Gepäck, Expreßgut. Eil. 3 6 Dez 3 ü Teil Verord Züllichau, ö 8. Jun 193. Blasberg in Dessau eingetragen: Offen verwalter wird der Bücherrevisor Hay Das Konkursverfahren über das Ver- unb Frachtstückgut föwse? en Wagen⸗ , ,,, . 6, . nnn, ,. Amtsgexvicht. sütherreichtes Patet mit Plakette ünd Baersch in Sondershaufen ernannt. Zu‘ mögen des Fabritanten Heinrich Berg- ladunzen nd lcbend! Eiere aufgehoben. Kapital 1 (GBl. 1, S. God, 26) und der Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über den Zusammenschluß m nen ,,,, 1i9o5s Ehrennadel in Bronze für den Deut— gleich wird ein Gläubigerausschuß don feld, alleinigen Inhabers der Firma Dienstbeschränkung: 0k, Mutter⸗ des Reichspräsidenden über Krankenversicherung vom von Stärke⸗Industrien. wei ,, Moo] schen Sängerbund Gau Sachsen Anhalt, z Mitgliedern ernannt. Als Mitglieder H. W. Bergfeld in Hemer i. Westf, wird, bahnhof ist Blankenfelde. 1. März 1933 (RGBl. 1 S. 97) Artikel 2 8 2 wird hiermit Vom 20. Juni 1934. industridllen' Rohstoffen und Helbfabritaten vom 22. Mär Fa. Dunzweilerer Spare und Dar—⸗ plastische Erzeugnisse, Schutzfrist vier werden berufen: 1. der Kaufmann Her- nachdem der in dem Vergleichstermin Reichsbahndirektion Stettit. verordnet: ; z 34 (RG S. 212) in Verbindung mit der Verordnung . a , ,, Dar Jahre, angemeldet am J. Funi 1931 bert Spieß in Weimar, BVürgerschul⸗ vom 28. Mai 1934 angenommene J J 3 der Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Auf Grund der sz 3. 10. des Reichsnährstandgesetzes 1934 GBL 1 S. 21* in . ) 163 Deutscher Reichs⸗ h ,,, , 5. . um 16 Uhr 45 Min. straße 2 der Verband der Sächf. Thü Zwangsvergleich durch rechtskräftigen 19615 H . 36 ir 33 Dezember 153 (RGGl. 13344 vom 13. September 19353 (RGBl. 1 S. 626) wird folgendes über Felle und Häute vom 9. April 19 ö ,. 3e wunmehr: Spar- und Tarlehenskassen⸗ Amtsgericht Dessau, den 8. Juni 1934. ring. Webereien in Greiz. 3, der Kauf⸗ Beschluß vom 29. Mai 1934 bestätigt ist,ů Eröffnung des Haltepunktes S 6 , . Well der Worte verordnet: anzeiger Nr. 83 vom 10. April 1934) wird nachstehende . „vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1934“ Verträge, welche inländische Hersteller über die Lieferung von 81 ) ĩ der sonstigen Vertragserzeugnissen im Sinne . . . ö n, . 8533 Zur Bestreitung der Kosten der Ueberwachungsstelle für Felle

Vexein eingetragene Genossenschaft mit a. j ; ‚. 14 n , . ; . J J r ,, ö aw mann Theodor Wolf, Wäschefabrik in hierdurch aufgehoben. Kölpinsee für den Stückgutverkehr. ünbeschränkter Haftpflicht. Sitz Dunz⸗ Dessau. 19413 Nordhausen, als Vertreter der Firma Iserlohn, den 14. Juni 1934. n . 86 1934 wird . , die Worte „vom 1. Januar 1934 bis zum 30. Juni 1935“. der Gefelsschaftsverträge der Vereinigung Deutscher Glukosefabri⸗ J j ; ĩ Juni zextrin⸗Verkaufsgemeinschaft (5 1 der Verordnung ind Häute werden nach Maßgabe des 5 2 beim Verkauf von Berlin, den 20. Juni 1934. , . gen? und er. der Nr, 153 des deuischen Zolltarifs mit Aus-

weiler: Durch Beschluß der Generalver⸗ Unter Nr. 324 des Musterregisters i,, de — uni, 31 wi 27. Mai 19 r is . Hen nn,, ,,,, lt Blickes Min T e Das Amtsgericht. ; 6. r ne vom eM Mai, Lat wurden ist heute für den Damenfrsseur? Hans Rur dib. ge n ehr ne, ff hn . ke n e iar, e . j itsmini über den Zusammenschluß von Stärke⸗Industrien vom 30. April Rar. Der Reichsarbeitsminister. 1934 — . LS. 366 — vor dem 4. Mai 1934 abgeschlossen nahme von Leimleder Gebühren erhoben. V.: Dr. Krohn.

Deutsches Reich. von 2g.

Das dem Wahl Konsul von Peru in Aachen, Walter (). Ohne Uebernahme dürfen ferner in den freien Verkehr r

Suhge, namens des Reichs unter dem 31. Januar 1926 er⸗ des Zollinlands Oele und Fette bis zu einer Menge von 2 kg Datum. teilte Exequatur ist erloschen. gebracht werden, wenn sie als Handelsmuster oder Proben zu besonders kenutlich gemacht sind. . Untersuchungszwecken aus Beständen in öffentlichen Zollnieder⸗ 2. Den Badenden ist werbeten, ben Schissahrtg- uud wih . . i dene r, ö 5 , . . 4 ö ,, und den Sportverkehr zu

si j ollgut im Zollgewahrsam, bevor da eitere Zollverfahren be⸗ . ,, , . .

Del nnn ung . .. nnn , , mn, ö. J Her e r eigetschbhde kann für besondere Ver⸗ gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur § 2. anstaltungen, wie Wettschwimmen u. dergl', besondere Anord⸗

Aenderung der KWertberechnung von Aypotheten und Die Verordnung über Erleichterungen bei der Einfuhr von nungen läesfen. Diese Keranstaltungen miffen nindestens sechs sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark Milcherzeugnissen ud Eiern vom 17. Januar 1934 (Deutscher Wochen vorher bei r zz, lauten (RGBl. 1 S. 565. Reichsanzeiger Nr. 16 vom 3 . 2 ö ö j kö 8 ö. 4 . li .

) ĩ ö 21. Juni 1934 Verordnung zur Aenderung der Verordnung über Erleichterungen koöͤnung ird hiermit. ng eine men,, 2 enen ne ,,,, . 3 ö. — 138 8h O d, bei der fg; von Milcherzeugnissen und Eiern vom 25. Mai his zu 159. RM im K die Festsetzung von nz, . ö ue cg ei n : . Jan . . 3. k . k Twefer Polizeiverordnung nach 2 Juni weite Verordnung über Erleichterungen bei der Ein . Son e. rr, ,, 2 a mare g r . . RM 87,2769, Ihe er fn. und Eiern vom 3. Februar 1934 (Deutscher Reichsrecht ö. e,, . Strafe bedroht ist, bleibt die An lire r wn ge een. . e n ge . . ö i , m nnn 1 ö , Bestimmungen, die dieser Polizei⸗ in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2, 80601. über Crltichterungen bei der Einfuhr von ü . ue e ene ee rise, en w,, fe. J ./ rr m fer e Berlin vom 1 Juni 1920 (Amtsbl. S. 223),

Berlin, den 2. Juni 1934. 83. ö natürliche Wasserläufe 1 Ordnung in Frage kommen, und

Statistische Abteilung der Reichsbank. Die Verordnung tritt am 1. Juli 1934 in Kraft. ie Verordnungen des Regigrungspräsidenten in. Potsdam a Kö 3 20. Mai 1914 (Amtsbl. S. 26I) und vom 15. Juli 1915 (Amtsbl. Berlin, den 21. Juni 1934.

S. 356) werden, soweit sie noch gültig sind, hiermit aufgehoben. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Berlin, den 3. Mai 1934. . In Vertretung des Staatssekretärs: Moritz. Im Namen des Reichsverkehrsministers und des ini ; Preußischen Ministers für Wirtschaft und Arbeit: Der Reichsminister der Finanzen. ,,, J. A.: Rierman n.

Dienststelle.“

—

Zweite Verordnung über den Arzneikostenanteil in der Krankenversicherung. Vom 20. Juni 1934. Auf Grund des 5 182 a Abs. 2 der Reichsversicherungs⸗

Der Preußische Landwirtschaftsminister.

Gebührenordnung

der Ueberwachungsftelle für Felle und Häute. . Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit

angeordnet:

ie alten Statuten außer Kraft gesetzt Wagner in Dessau eingaetr4gen- Ein] Wurttzg., ztonkn . . 2. und die am 27 Mai . , . HI, he eie, a r m ,. . uli an beim Gericht anzumelden. Lim hach, Sachsen. 19638] dorf. -Wolgaster Fähre gelegene Haglte⸗ angenommen. Der Gegenstand des bildern von Sutkrempen für a,. ur Veschlußfassung über die Beibehal⸗ Das Konkürzverfahren über das Ver punkt Kölpinsee, der ziur den Per⸗ Unternehmens ist der Betrieb einer hüte, plaftische Erzeugnisse Schunsti , , ö , , en immer eig ftginhap ers . , . rr ern, haben, werden unwirksam, soweit die Ware nicht vor dem 1. Juni ; 52 . 6 , , ö 3 . Ieh gnilse, Schutz eren Konkursverwalters un äu⸗ Herber üller in Limbach, Sa,, Hin- diente, auch für die Abfertigung von J äuf d d ist 3 Spar- und Darlehenskasse J. zur Pflege J Jähi angemeldeß am I, Inn hh! a1 Konku l ach, Sa., Hin nte, ö gung 1934 an den Käufer abgesandt worden ist. - ö ö 3 Gal , , , , , , , Sun 1731, higerausschusses und eintretendenfalls denburgplatz 4 ist nach 5 264 KS. ein⸗ Stückgut eröffnet. ; 8. J. Die Gebühr beträqh 5 . ken e ge r f nnn; uch ssau, den 15. Jun 1934 über die inn 3 189 der in eee n, en tam en, I Mit ler h, Tage, wird Kölpinsee Berlin, den 20. Juni 1934. 9. . fe Fund berechneter Rohware, Forderunf S8 Sparsinns; 2. z zflege Amtsgericht Desse en 15. J 93 zeichnete gas nff . . 9 ; * j eichsbabr⸗ Hi j ; in ö w ü i ü ; 1 ö. ,, Bezug ar n r, tsgerich ö ssau, n 15. Juni ,, kö sowie zur Prü- Amtsgericht Limbach, Sa., 15. 6. 1934. in den Reichsbahn⸗Gütertarif aufge⸗ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. ĩ 3 g. 24. * , , 55 Neu e fte henden Häutever- , r , ,, , ö. ö. ,, ung der angemeldeten Forderungen nommen. ; sekretärs: i sei Helen und Sauten, die 1 ftl che Bede 8 ' 2 j . ; 4 z zj gr ge z ö . 69 — ĩ ö 4 24 2 9 5se 2 8: 9 3. 2 ,,, . , ö [rde 39 . auf Sonnabend, den Liübect. Beschluß 19639 5 Frachtberechnung im Güterver⸗ In Vertretung des Staatssekretärs: Moritz wertungen; ,, , , , . „ellstetregistereintrag für die Wttbg. Inli 1934, vorm. 9 Uhr, vor dem . a n , 3 y ehr sind bis zur Herausgabe eines Förderun der Maschinenbenutzung. Metallwarenfabrik i Heislingen e . ö , ) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ . ,, . Die Gen fsenf ft r n e n, . , in . udn, üterzeichnetzn, Gericht, Zininier ir, ic, mögen de hide he nn. 8 Tabel Nacht' zßz die Cutfernungen don eis nossenschaft beschre . ze⸗ Steige vom 6. 193 ind ,, Allen Personen, welche eine Schlicht, all. Inh. einer Möbelhandlung vitz mit einem Zuschlag von z km und ,,, zig, zi, zus, zigg, Lözickonthe masse, gehörig ace in inne Fache, diet dünn , Linie durch ihre geschäsftlichen I, zz, 3izz, zig, zlzä, zizß, (ina pbnkäg Feth irepkontzcsmasse nach erfolgter Schlußverteilung aufge- ? km zigzunde zu legen. Linie durch re gesche ) etwas schuldig sind, wird aufgegeben, hoben ; ; gh n , ,,, j ; Kölpinsee mit der Gruppennummer 7 nachzutragen. Für die Güterbewegungs—⸗

Verordnung über Einfuhrerleichterungen. Vom 21. Juni 1934.

Auf Grund des Artikels 1 5 2 Abs. 2 Satz 2, 5 11 der Zweiten Verordnung n , . der Verwendung inländischer tierischer Fette und inländischer Polizeiwerordnung uttermittel vom 23. März 1933 (RGBl. I S. 143) in der ⸗ 4 . 3 36 Artikels 1 1 1 ö. Verordnung über Aus- über das Baden im Freien in den =, nn, . I. 8 dehnung der Fettbewirtschaftung auf Speck, Schmalz und im Bereich der Verwaltung der Märkischen . ** andere kierische Fette vom 18. Februar 1951 (RGB. 1 S. 113), des Regierungsbezirks e,. 2m des Landespolizeibezir

f Gr z 2 Abs. 2 Satz 2, 5 9 des Gesetzes über den n.

, . . 20. , 1933 Auf Grund des Polizeiverwaltungsgesetzes vom ) Westdeu cher Haͤuteberlverflings Verband G. m. b. S. (RGBl. 1 S. 1093), auf Grund des 8 2 Abf. 2 Satz 2, 59 1. Juni 1931 (Gesetzsamml. S. 77) sowie der FS§ 39, 342 Essen, Schlachthof l, des Gesetzes über den Verkehr mit Eiern vom 20. Dezember und 350 des Wassergesetzes vom 7. April 1913 (Gesetzsamml. verkauft werden. . . 19393 (RGBl. 1 S. 1094) und auf Grund des 52 Abs. 3 S. 53) sowie der 85 11 und 12 des Staatsvertrages, be⸗ Gebührenpflichtig ist der Käufer.

a) Allgemeiner Häuteverwertungsverband G. m. b. G., Berlin⸗Lichtenberg, Herzbergstraße 51/53, .

b) Schutzverband der Haäuteverwertungen Mitteldeutsch⸗ laüds, G. i. b. H., Kassel, Schlachthofstraße 26,—

c) Verband Süddeutscher Häuteverwertungs Vereinigungen, Stuttgart, Zur Staibhöhe 9a, ;

d) Verband Norddeutscher Häuteverwertungen G. m. b. S. Hamburg, Schanzenstraße 62,

zäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mit⸗ Nr. 666: 1

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nrichtungen die wirtschaftlich Schwa ichts n Gemeins ar * ; ; , an den Gemeinschuldner zu ber Lübeck, den 14. Juni 1934. he Wohl der Genossen fördern nach i gen oder zu leisten. Auch wird statistik iche Wohl der Genossen forde . , ,, 2 ihnen die Verpflichtung auferlegt, vo tatistik erhält es die Verkehrsbezirks⸗ m Grundsatz: „Gemeinnutz geht vor Schutzfrist drei Jahre, T 9 ) auf gt, vom h 3 hrsbez Ligennutz“ dung: 14. 6. 193 hr, plastische Forderungen für welche si . ; 8 f ö Dienstbeschränkung: , , V,, ,. e gen, che sie aus der n der Konkurssache über das Ver- Dienstbeschränkung:; O R., Zt. Zweibrücken, den 13. Juni 1934 Erzeugnisse. Sache abgesonderte Befriedigung in mögen des Ewald Eulerich in Hoch— Reichs ahndirektion Stettin.

n stärken und das geistige und sitt— ;

) starken und das geistige und sit Das Amtgericht. Abteilung II. e er Sachen und von etwaigen Mäßns. JR sigg o .

Amtsgericht. Amtsgericht Geislingen, Steige. Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ emnerich findet Terme lg Lihn e. ö. n