Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 143 vom

2

— W M

Juni 1934.

S. 2

Jahressoll Darunter Soll (Rech nungssoll) der Vor⸗

iahrsreste

Ist⸗

Einnahme

oder 8 st 4 Ausgabe

I. Einnahmen. Steuern, Zölle u. Abgaben Davon ab: Länderanteil .

6 846,2 1705,B7

Bleibt Reichsanteil Aus Anleihe (28 jährige Schatzanweisungen) ... „Verzinsung aus den Vor— zugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft .

Aus dem Verkauf von Vor⸗ zugsattien der Deutschen Reichsbahn⸗-Gesellschaft ..

„ Neberschüsse der Post und der Reichsdruckerei:

ß, b) Reichs druckerei ...

„Aus der Münzprägung .

Anteil des Reichs am Rein⸗ gewinn der Reichsbank ..

„Beitrag der Deutschen Reichs bahn⸗Gesellschaft zu den Reparationszahlungen

Sonstige Verwaltungs⸗ einnahmen:

Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium . Reichs justizministerium Reichs ministerium für Ernährung und Land⸗ wir tf zan; Reichsverkehrs⸗ J Reichsfinanzministerium UebrigeReichsverwaltung

5 140,5

Einnahmen insgesamt ..

6 028,0

Jahressoll

Ist⸗ Ein⸗

zreste

oll (Rechnungs⸗ 8

8

oll) der Vorjahr

Darunter

II. Ausgaben.

1. Steuerüberweisungen an die Länder (s. auch 11). Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschl. Ruhe⸗ gelder) J Versorgung und Ruhe— gelder einschließl. der Kriegsbeschädigtenrenten . „Innere Kriegslasten. Aeußere Kriegslasten. 3. Erwerb von Vorzugsaktien der Dresdner Ban ... Soꝛzialversicherung . Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungssähigkeit .. Kleinrentnerfürsorge ... yFReitnernnne,, Wo hnungswesen .... Vorstädtische Kleinsiedlung usw. jür Erwerbslose .. „Arbeitslosenhilfe und Ar—⸗ beitsbeschaffung .. Neichsschuld: Verzinsung und Tilgung Anleiheablösung Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen 15. Schutzpolizei .. 16. Münzprägung .... 17. Zur Deckung der Fehlbe⸗ träge früherer Jahre 17a. Kassenkredite an Länder . 18. Sonstige Ausgaben: Reichstag . Auswärtiges Amt... Reichsministerium des Innern . Reichswirtschafts⸗ men,, Reichs arbeitsministerium Reichswehrministerium: Heer . Marine , Reichs ministerium fũr Ernährung und Land⸗ wirtschaft . Reichs perkehrsministerium Reichsfinanzministerium . Reichsluftfahrt⸗ ö Allg. Finanzverwaltung. Uebrige Reichs verwaltung

9 4 9 —

nahme

1185 197 o581,

2255 2728

26, h 204,5 165

109,0 105,4

5, 21,7

126, 53, 576

269,6 1617

216,0 103,5 102,2 73, 66,2 26,4

EB. Außferordentlicher Haushalt.

Ueberträg

Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1932 ...

e aus den

Vorjabren. — 371

*

Jahres

Darunter Soll (Rechnung

— —

Schuldtapital an? zo. Der br. 31. Man 1933 1934

Bezeichnung der Anleihen

so ll ö

S⸗

Ist⸗ Ein⸗ nahme oder Ist⸗ Ausgabe

Nach 1934 zu über⸗ tragende Ausgabe⸗ reste

soll) der Vorjahrsreste

Ausgaben insgesamt 6 152,9 22534

6270,

Mehreinnahme

Mithin Mehrausgabe

242,

1) Einschließlich l8 Mill. RM für das Geschäftsjahr 1932. ) Nach Abzug eines Globalabstrichs von 50 Mill. RM für den

Gesamthaushalt zwecks Verminderung der Personal⸗ ausgaben durch Sparmaßnahmen.

und Sach⸗

IJ. Einnahmen.

Int gesamt

II. Ausgaben.

1. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗

mesen

2. Verkehrswesen Ausbau der

Wasserstraßen usw.) .

3. Innere Kriegslasten. .. 4. Uebrige Reichs verwaltung

Ausgaben insgesamt .

Mithin Mehrausgabe

Mehreinnahmen.

371

371

Gesamtabschlußergebnis für das Rechnungsjahr 1933.

A. Ordentlicher Haushalt. 1. Am Schluß des Rechnungsjahres 1932 überstieg die Istausgabe

die Isteinnahme um Hiervon sind durch

die

Schuldentilgung im Jahre 1933.

abgedeckt worden.

; außerordentliche

16a, Mill. Iii. .

Aus dem Rechnungsjahr 1932 steht mithin im Rechnungsjahr 1933 kassenmäßig ein un⸗ gedeckter Fehlbetrag (ohne Reste) zu Buche von Im Rechnungsjahr 1933 betrugen die Ist⸗

einn ghmen

Im Rechnungsjahr betrugen die Istausg

„Ende 1933 war mithin ein Gesamtfehlbetrag

vorhanden von .. Ende 1932 betrug

1933

6 Ges, 0 Mill. M

aben 6 270, ,, Die Ausgaben überstiegen also die Einnahmen

! der' Gesamtfehlbetrag (einschl. Reste von 225,4 Mill. RM) ....

242, 2 r 3 1 33 M M

2 110,0 Mill. RM. 1 88090 1 1

Er hat demn ach im Jahre 1933 zugenommen

230,0 Mill. RM. chnungsjahres 1933

in Höhe von 2 110,0 Mill. RM zergliedert sich wie folgt: Restlicher Fehlbetrag des ordentlichen Haushalts

us dem Jahre 1939

Rechnungsmäßiger ? Haushalts 1933

nac!

trugen tungen

322

betrag des or ag des or

250,0 Mill. RM 920 90 ;

——

2 2 8. 510,9

— 1 dentlichen 19

Es würde also ein Bestand verbleiben deéü. Da aber an Resten, zu deren Deckung der verbliebene

Bell verblieben sind, ergibt sich ein Ueberschuß don -.

In dieser Höhe sind entsprechende Beträg Der Ueberschuß von 3,7 Mill. RM ist

wieder zugeführt worden. bleibt demnach ein Bestand von 14,

der gleich hohen Reste dient. 2. Stand der Reichsschuld.

14,2 MJ M

: 3,7 Mill. RM. e in Abgang gestellt worden. dem ordentlichen Haushalt

Beim außerordentlichen Haushalt ver⸗ 2 Mill. RM, der zur Deckung

Bezeichnung der

Anleihen

Schuldkapital am

30. Dezbr. 31. März 1933 1934

LAuf Reichsmark (Goldmark) lautende Schuld:

4 0 ð ige Schatzanweisu Folge II von 1934 G ooige Schatzanweisu

Folge 1 vou 1934 ..

ngen des Reichs ngen des Nicht

A4 0so ige Schatzanweisungen d. Reiche,

Folge XI von 1933

. bso ige Arbeiteschatzanweisungen des Reichs, Folge 1— von 19335...

A440 ige Schatzanweisi

ingen d. Reichs,

Folge V — VIII von 1933 .. „4 0oige Scha tzanweisungen d. Reichs, Folge l, 19, 1X XII pon 19335

„G6 boige Schatzanweisu Folge 1 von i933 Hoso ige Schatzanweisum Folge VII- XI

von 1932

ngen d. Reichs,

igen des Reichs,

Reichsschuldbuchforderungen für frei⸗

willigen Arbeits dienst

10. s Mοoige Schatzanweisungen des Neichs, Folge 1-1 on n, 1II. (7) ige Schatzanweisungen d. Reichs,

Folge V von 1936. 12. 6(7 0 ige Schatzanwei Folge LI von 1931 13. S(7)0/cige Schatzanwei

Folge I von 1930.

I4. 6 7] c ige Schatzanweisungen ð. Reichs,

Folge 1 von 1929

sungen d. Reichs, sungend. Reichs,

IH. 6(7)0/o ige Anleihe des Reichs von 1g29

I6. Reichsschuldhuchforderungen,

tragen auf Grund:

einge⸗

Summe 1:

Set räge in Millionen RM

— 65 — 16, 214 2,6 Sal, 0 841,0 33,9 39, 2l, 21,6 162 1687 29 166,8 100 100 172

151,4 183,0

168, 3,2 166, 10,0 1000 172 150, 185.6

1043, 216,5 465 bob.

3 644 2) hi6 h

0,3 408. 8

1012, 2171 46, hob h

3 610,) 43

0, 408.9

1,6 9 1099 1774 1775

d 380 4c 1 341577 7

Beträge

II. Auf fremde Währungen in Millionen RM

lautende Schuld:

Beträge in Millionen 24. f ooige Aeußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930: ; r 25,0

25. Internationale h osh ige Anleihe des 3 Reichs 1930:

zs62 314, 10)

2 Schwed. Kr. ö ; 1112,42) Deutsche Aeußere Anleihe von 1924: Sz (Nennbetragz ... 61,4 (Einlösungsbetrag zu 105 vh 5 64.

* d 9 o 0 9 29 2

10859

— 1

16, ö 20.1 78, 6

EX 1 1 16 E 1 Schw. Fr. . Schwed. Kr..

6 614 2M

Summe II: 19000 Gesamtsumme l und II:] 10 280 5 9)

Bemerkungen:

1) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der Auß— losungsrechte ohne Berücksichtigung der Zinsen dar.

) Bei der Umrechnung der ftemden Währungen sind, soweit sie stabil geblieben sind, die Münzparitäten, soweit die Währungen ent— wertet sind, die Mittelkurse des Stichtages zugrunde gelegt.

ö . Unstimmigkeit in der Aufrechnung ergibt sich durch die rundung.

9 Der Reichsmarkgegenwert ist berechnet unter Berücksichtigung des Einlösungswertes der amerikanischen Ausgabe von 165 vy.

418,199 18109 l0 226,5 )

Hierzu wird amtlich ergänzend mitgeteilt: Ende Mai 1934 sind die Bücher der Reichshauptkasse für das Rechnungsjahr 1933 abgeschlossen worden. Die Isteinnahmen haben betragen ..... 6028 Mill. RM „ Istausgaben 3 ; 6270 „ ö

n Die Ausgaben überstiegen also die Einnahmen

ö 242 Mill. RM.

An Resten bei den übertragbaren Ausgabe⸗

titeln sind am Ende des Rechnungsjahres 1933

rd. 313 Mill. RM verblieben gegenüber rd. 225 Mil⸗

lionen RM am Ende des Rechnungsjahres 1932.

Die Restverpflichtungen haben sich also im Rech⸗

nungsjahr 1933 erhöht um ... . Unter Einbeziehung der Restverpflschtüngen

bei den übertragbaren Ausgabetiteln schließt die

Rechnung mit einem Fehlbetrag ab von ....

Aus den Vo

11

330 Mill. RM. w im Rechnun

97 1 21 n

i

entfallen auf das Rechnungsjahr 1930 (Rest von ursprünglich j 6 1190 Mill. RM) ... 250 Mill. RM 1 1

1 9 32 1 2 1 1 . 8 . 8 2 1 920 1 1

610 ) 1933 2

Die Steuereinnahmen haben unter Berücksichtigung der durch das Gesetz vom 28. März 1934 Reichsgesetzblatt Teil 1, Seite 253 vorgenommenen Kürzung des Reichsanteils bei der Ehe⸗ standsbeihilfe von 40 auf 12 Mill. RM ein Mehraufkommen von rd. 4 Mill. RM erbracht. Da aber aus Anlaß dieser Gesetzesänderung der Haushaltsansatz bei der Ehestandshilfe nicht mehr geändert worden ist, ergibt sich bei dem Vergleich zwischen Istaufkommen und Haus— haltsplan rechnungsmäßig ein Minderaufkommen von 24 Mill. RM. Da ferner die Steuern, an denen die Länder beteiligt sind, sich ver⸗ hältnismäßig besser entwickelt haben, als diejenigen Steuern, die allein dem Reich zufließen, mußten den Ländern anteilmäßig 56 Mill. RM mehr überwiesen werden, als für sie auf der Einnahmeseite des Reichs haushalts veranschlagi war. Um diesen Betrag hat sich der Reichsanteil an dem Brutto⸗ steueraufkommen gemindert, die rechnungsmäßige Mindereinnahme des Reichs gegenüber dem Haushaltssoll hat sich dadurch von 24 auf 80 Mill. RM erhöht. Auch bei denjenigen Länderüberweisungen, die im Reichshaushalt nicht von dem Bruttoaufkommen abgesetzt, sondern auf der Ausgabeseite veranschlagt werden, hat sich namentlich durch die Sonderüberweisungen aus Anlaß der Senkung der landwirt“ schaftlichen Grundsteuer und der Grundsteuer für den älteren Neu— hausbesitz ein Mehr zugunsten der Länder von rd. 53 Mill. RM er⸗ geben. Insgesamt haben die Länder im Rechnungsjahr 1933 aus dem Steuerauftommen also 56 4 53 — 109 Mill. Reichsmark mehr erhalten, als für sie planmäßig vor⸗ gesehen war. Trotz des Weniger des Reichs bei den Steuern schließt die Rechnung für 1933 auf der Einnahmeseite mit einem Mehr von 190 Mill. RM gegenüber dem Haus⸗v haltsansatz ab, was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, daß aus der Begebung mittelfristiger Schatzanweisungen g2 Mill. RM und aus der Veräußerung von im Reichsbesitz befindlichen Reichs⸗ bahnvorzugsaktien 51 Mill. NM mehr vereinnahmt werden konnten. Der Verbesserung auf der Einnahmeseite (100 Mill. RM steht auf der Ausgabeseite — verglichen mit dem Haushaltssoll — eine Ver⸗ schlechterung von 430 Mill. RAM und nach Abrechnung der vor⸗ erwähnten Mehrleistung an die Länder von 53 Mill. RM eine Mehr⸗ ausgabe von 378 Mill. RM gegenüber. Diese ist in der Hauptsache ö ö im Haushaltsplan nicht veranschlagte Ausgaben edingt:

Einlösung von Bedarfsdeckunsscheinen auf Grund des Gesetzes zur Verminderung der Arbeitslosigkeit vom ,,

Zuschüsse für die Instandsetzung von Gebäuden und sonstige Maßnahmen im Kampf gegen big nnen nne,

Aeußere Kriegslasten ...

Rückkauf von Schuldverschreib

8 2 2 2 2 09 8 1 1 55 5

dd

Beim außerordentlichen Haushalt war am Schluß des Rechnungsjahres 1932 ein Bestand von 37 Mill. RM verblieben, der zur Deckung der noch offenen Restausgaben in das Jahr 1935 übernommen wurde. Die Reste sind im Rechnungsjahr 1933 bis auf einen Betrag von 14 Mill. RM abgewickelt, denen ein Bestand in gleicher Höhe am Schluß des Rechnungsjahres 1933 gegenübersteht.

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 143 vom 22. Juni 1934. S. 3

Verkehr swesen.

Verlegung der Postagentur Berlin⸗Biesdorf 2 in neue Dienstrãume.

Die Postagentur mit einfachem Betrieb Berlin-Biesdorf 2 (Göpenicker Str. 189/191) wird zum 1. Juli in eine Postagentur mit unbeschränkten Annahmebefugnissen umgewandelt und nach Dohlengrund 73 verlegt. Die Schalterstunden werden werktags von 9—=12 und 15—18 und Sonn⸗ und Feiertags von 8— 9 Uhr abgehalten. Mit dem Zustelldienst hat die Postagentur keine Be— fassung. Abrechnungspostamt ist das Postamt Verlin-Biesdorf 1.

Neue Fernkraftpostlinie.

Im Anschluß an die „Deutsche Alpenpost“ von Berchtesgaden nach Lindau (Bodensee) betreibt die Deutsche Reichspost vom 1. Juli dieses Jahres an eine neue Fernkraftpostlinie, die „Boden⸗ seeSchwarzwald⸗Posté von Lindau über Freiburg Breisgau) nach Baden-Baden. Die Fahrt auf der neuen Strecke führt durch die schönsten Gegenden des Badnerlandes. In Rothaus (südlicher

Schwarzwald) ist Uebergang auf die schon längere Zeit bestehende Fernkraftpostlinie Heidelberg — Luzern möglich.

Der Umbau der vier Hapag⸗Schiffe ein voller Erfolg.

Der im Oktober vorigen Jahres in Angriff genommene Um— bau der vier Hapag⸗Schiffe der Hamburg Klasse („Albert Ballin“, „Deutschland“, „Hamburg“, „New York“) ist jetzt bei allen Dampfern durchgeführt. Die Schiffe haben ihre regelmäßigen Fahrten nach New York wieder aufgenommen und bereits hin⸗ reichend Gelegenheit gegeben, das Ergebnis der Umbauarbeit fest⸗ zustellen. Der Umbau der Schiffe bestand im wesentlichen in einer Verlängerung und hydrodynamisch günstigeren Gestaltung des Buges. Mit der neuen Bugform sollte der Widerstand des fahren⸗ den Schiffes im Wasser verringert und damit der Brennstoff⸗ verbrauch herabgesetzt werden. Bei allen vier Schiffen hat sich herausgestellt, daß ihr Umbau der Reederei einen vollen Erfolg . hat. Der Fahrplan wird nach wie vor mit der alten seisedauer pünktlich eingehalten; der Brennstoffverbrauch für eine Rundreise ist aber um nicht weniger als 1660 Tonnen Heizöl verringert worden. ;

— — Aus der Preußischen Verwaltung.

Lauterkeit von Finanz⸗ und Rechnungskontrolle im Dritten Reich.

In einer Betrachtung über den Bereich der staatlichen Rechnungskontrolle in der „Deutschen Juristen⸗-Zeitung“ kommt der Präsident des Rechnungshofs in Potsdam, Staatsminister g. D. Tr. h. é. Saemisch, zu dem Ergebnis: Das Reichshaus⸗ haltsrecht, nunmehr zugleich preußisches Staatshaushaltsrecht, hat sich aus dem Boden der mehr als zwei Jahrhunderte um⸗ sassenden Entwicklung des als mustergültig berühmten preußischen Kontrollwesens neuerdings immer wieder den Erfordernissen der Zeit angepaßt und erscheint sonach geeignet, sich in dem ihm zu⸗ ewiesenen Bereich als dienendes Mittel in den Rahmen unserer ö Staatsidee vollwirksam einzufügen.

Präsident Saemisch beweist dies durch ausführliche Er⸗ läuterung der zweiten Aenderung der Reichshaushaltsordnung bom 13. Dezember 19833, durch die der Bereich der staatlichen Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel erweitert worden ist. Für das Reich und für Preußen handele es sich, so erklärt er, um ein Festhalten an einer bewährten Tradition Und zugleich um eine Verfeinerung, eine Schließung von Lücken und vor allem um eine Herbeiführung einheitlichen Rechts. Ausgangspunkt sei die grundlegende Vorschrift, wonach die Ueberwachung der ge⸗ samten Reichshaushaltsführung dem Rechnungshof obliegt. Durch die Novelle vom 13. Dezember seien cuch die Rechnungen von Anstalten, Stiftungen und anderen Vermögen hinzugekommen. Die Geschäftsführung der Gesellschaften oder Genossenschaften, an denen das Reich beteiligt ist, müsse durch einen dem zuständigen Reichsminister und dem Präfidenten des Rechnungshofs genehmen chverständigen Prüfer geprüft werden. Im übrigen habe die Prüfung zunächst der Ressortminister und sodann der Rechnungs⸗ hof vorzunehmen. Die Novelle habe eine grundsätzliche Erweite⸗ iung des Prüfungsbereichs gebracht, in dem er nunmehr auch auf Tochtergesellschaften von Reichsgesellschaften ausgedehnt sei. Als Beispiele nennt Präsident Saemisch die Viag mit ihren zahl⸗ reichen und großen Tochterunternehmen und weiteren Unter— esellschaften, die Preussag und die Preußen -Elektro. Fur Körper⸗ ö des öffentlichen Rechts als Unternehmen des Reichs chreibt die . nunmehr vor, daß die jeweiligen Gesetze und die Satzungen der Körperschaften eine Prüfung durch den Rechnungshof vorfehen müssen. Tie Möglichkeit, dem Rech⸗ nungshof neue Aufgaben zu übertragen, hat ferner das Gesetz ur Erhaltung der Kaufkraft mit seinen Vorschriften über die , von Verbänden und Organisationen gebracht. Fräsident Saemisch verspricht, daß der Rechnungshof etwa an ihn herantretenden Prüfungswünschen vollstes Verständnis und innere Bereitschaft entgegenbringen werde. Das gleiche gilt z. B. auch für die Prüfung öffentlicher Spendensammlungen. Präsi— dent Saemisch bemerkt weiter, etwaige Bedenken gegen die soge⸗ nannte Fondsverwaltung der Ministérien würden durch die Rech⸗ nungsprüfung ausgeräumt. Der Gesetzgeber habe sich bemüht, das Recht des Rechnungshofes sicherzustellen, allen 'brüfungzs⸗ boff zu erhalten, der ihn befähige, seiner weitgespannten und für as Staats- und Volkswohl ch wichtigen Kontrollaufgabe nachzukommen.

Kunst und Wifsenschaft.

Spielplan der Berliner Staatstheater.

Sonnabend, den 23. Juni: K Fidelio. Musikalische Leitung: Heger. Beginn:

. Schauspielhaus: Neu einstudiert: Das Lebe nein Traum. Schauspiel von Calderon. Beginn: 20 Uhr.

x

Wilhelm ven Scholsz leidet noch an den Folgen eines Unfalls und ist deshalb nicht in der Lage, an der Er taufführung seiner Neudichtung des Calderonschen Dramas „Leben ein Traum“ am Sonnabend, den 23. Juni, im Staatlichen Schau⸗ spielhaus teilzunehmen.

Aus der Preußischen Akademie der Wissenschaften.

Feier des Leibnizischen Jahrestages.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hält am Donners⸗ tag, dem 28. Juni, um 5 Uhr nachmittags eine öffentliche Sitzung zur Feier des Leibnizischen Jahrestages ab unter dem Vorsitz von Heinrich von Ficker, der die Sitzung mit einer Ansprache eröffnen wird. Darauf folgen die Antrittsreden der neun eingetretenen ordentlichen Mitglieder Hans Stille, Een von Haeften, Werner Sombart, Max Hartmann, Robert Kößle und Nicoldi Hartmann, denen die beständigen Sekretäre von Ficker, Lüders und Heymann antworten werden; sodann die Gedächtnisreden auf Heinrich Maier von Eduard Spranger, auf Fritz Haber von Max Bodenstein und auf Arrien Johnsen von Hans tille; schließlich die Verkündigung der neuen Preisaufgabe der physikalisch⸗mathematischen Klasse und die Verleihung von Leibniz Medaillen. Der Zutritt ist nur egen Karten gestattet; soweit über diese nicht bereits ver— ügt ist, werden sie von Montag, dem 25. Juni, ab in der e von R bis 1 Uhr im Büro der Akademie, Unter den Linden 35, 1. Stock, ausgegeben.

= 3

Nur e in Theater des Volkes.

Infolge unklarer Formulierungen bei der Propaganda für Wallenstein“⸗Aufführungen in Essen ist durch die Presse im Reich der Eindruck hervorgerufen worden, als ob in Essen ein „Zweites Theater des Volkes“ eröffnet worden sei. Dazu stellt die NS.⸗Ge⸗ meinschaft „Kraft durch Freude“ fest, daß es nur ein „Theater des Volkes“ in Berlin gibt. Darüber hinaus ist auf Grund des mit der. Reichstheaterkammer hergestellten ,, nicht be⸗ absichtigt, daß die Deutsche Arbeitsfront oder die S.⸗Gemeinschaft „Kraft durch Freude“ in weiteren Fällen im Reich als Theater⸗ vergnstalter auftritt. Es handelt sich in Essen um eine einmalige Aufführungsserie für „Kraft durch Freude“.

w

Handelsteil.

Generalinspektor Dr. Todt über Straßenbaufragen.

Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Pflafterstein⸗ und Schotterinduftrie.

2

Der Reichsverband der Deutschen Pflasterstein- und Schotter— imndustrie hielt am 19. und 20. Juni seine Jahreshauptversamm—⸗ lung in Tresden ab. Die Beratungen am ersten Tage waren der Regelung interner Verbandsangelegenheiten vorbehalten. Am Mittwoch tagte im Stadtverordnete nsaal des Neuen Rathauses in Dresden eine öffentliche Mitgliederversammlung, die eine erhöhte Bedeutung durch die Anwesenheit des Generalinspektors ür das Deutsche Straßenwesen Dr.-Ing. Todt und einer großen lnzahl von Vertretern der Reichs- und Länderregierungen, der Teutschen Reichsbahn, der NSTDAP. und DAß., der städtischen u d kommunalen Behörden, Wissenschaft und Wirtschaft sowie wirtschaftlicher Organisationen erhielt.

Ter Vorsitzende des Reichsverbandes, Dr.⸗Ing. e. h. Kle⸗ z uz, legte dar, wie vom Jahre 1927 ab ein stäͤndiger unauf⸗— altsamer Absatzrückgang in der einst blühenden Steinindustrie eingetreten sei, der sich schließlich zu einer furchtbaren Krife ent⸗ wickelte. Die Verngchlässigung des Straßenbaus, die wenig wirt⸗ schaftsfreundliche Einstellung und falsch verstandene Sozialisie⸗ rungsmaßnahmen der früheren Regierungen seien Schuld , an dieser Entwicklung. Nach dem politfschen Umbruch ließ die Regierung in der Erkenntnis der Wichtigkeit der Bauwirtschaft und insbesondere der großen Bedeutung des Straßenbaus diesem Zweig weitestgehende Förderung angedeihen und ein großzügiges Arbeltsbeschaffungsprogramm! aufstellen, mit dessen Durchführung elsbald begonnen wurde. Dadurch sei' eine Besferung der Ver— hältnisse im Jahre 1933 in der Pflasterstein- und Schofterindust rie üngetreten. Die Zahl der Beschäftigten konnte erhöht und die msätze vermehrt werden. Ende 1953 betrug die Belegschafts⸗ tärke ca. 56 v5. Durch das Gesetz vom 26. März 1954 seien em Generalinspektor Dr. Todt alle Straßenbaubehörden unter— stellt; dadurch sei eine zentrale Leitung geschaffen, die für ver⸗ waltungsmäßige, finanzielle und technische Fragen des deutschen trgßenwesens dringend erforderlich war und die immer volles zerständnis für die Eingaben und Wünsche der Steinindustrie

hatte. Die reinen Pflastersteinwerke standen im abgelaufenen Jahr ganz unter dem Einfluß der Arbeitsbeschaffungsprogramme, die bis Ende November 1933 Arbeitskräfte gebunden hatten. Mit Beginn des Dezember ergab sich ein erheblicher Arbeitsrückgang, der allerdings durch ein besonderes Winterprogramm eine gewiffe Milderung erfuhr. Die Preise waren dur weg noch unzureichend. Bei den Schotterwerken liegen die Ver ältnisse ähnlich. Im 1. Vierteljahr 1934 sei ein neuer starker Absgtzrückgang zu ver⸗ zeichnen; der im Straßenbau wohl darauf zurückzuführen sei, daß die Mittelbewilligung erst im April 1934 erfolgte. Es ist zu hoffen, daß durch eine beschleunigte Vergebung der Aufträge eine Ueberwindung dieser Schwierigkeiten möglich sein werde. Bei dem Ausbau der Fahrbahndecken bei den Reichsautobahnen werde hoffentlich das Steinpflaster seinen gebührenden Platz finden. Direktor Baldermann, Vorsitzender der Fachgruppe Steine und Erden des Reichsstandes der Deutschen Industrie, sprach über Organisationsfragen der Wirtschaft.

Nach diesen Vorträgen nahm der Generalinspektor für das Deutsche Straßenwesen Dr. Todt das Wort. Stein und Schot⸗ ter seien mit dem Straßenbau seit alters her unlöslich verbunden. Alle Versuche, etwas anderes als Stein zum tragenden Grund⸗ stoff der Straße zu machen, seien kümmerlich mißglückt. Stein und Schotter werden auch in Zukunft die wichtigsten Baustoffe des Straßenbaues bleiben. Richtig sei es, im Rahmen des ge⸗ samten Straßenbaues, bei Reichsautobahnen und Landstraßen die verschiedenen Bauweisen technisch richtig einzusetzen, dabei die technische Höchstleistung für jede einzelne Wirtschaft zu erreichen, aber auch einen wirtschaftlich gesunden Ausgleich der einzelnen Industriegruppen herzustellen. Die Steinindustrie sei eine In⸗ dustrie, die trotz aller Wirtschaftsbelebung in großen Teilen

Berliner Börsenbericht vom 22. Juni.

Freundlicher. — Auch Renten teilweise höher.

„Nach den letzttägigen Rückgängen an der Berliner Börse hat sich das Publikum nunmehr wieder als Käufer eingestellt. Ver⸗ schiedene günstige Momente, wie die Ausführungen Dr. Schachts über die Stabilität der Reichsmark, bessere Berichte vom Eisen— und Stahlmarkt sowie die Erwartung eines günstigen Verlaufs der deutsch⸗französischen Handelsvertragsverhandlungen gaben den eingegangenen Kauforders eine sachliche Basis. Mit Aufhören der Abgaben von seiten der Privatkundschaft schritt auch die Kulisse zu Rückkäufen, so daß sich Erholungen' von etwa 195 vH zeigten. Spezialwerte, vom Publikum bevorzugt, lagen ver⸗ einzelt sogar bis über 5 vH höher. Allerdings war das Geschäft auch am Rentenmarkt, wo die Käufe ebenfalls zunehmen, von Anfang an ziemlich ruhig.

Montanwerte lagen nur wenig verändert, mit Ausnahme von Mansfeld (plus 1 vH). Unter Braunkohlenpapieren waren die letzthin gedrückten Rhein. Braun um 57 v5 erholt, auch Ilse zogen erneut um 1 vH an. Unter Kaliwerten profitierten besonders Salzdetfurth (plus 4 vH) von Rückkäufen der Kulisse, dagegen waren die Umsätze in chemischen und in Elektrowerten ziemlich gering. J. G. Farben gewannen Bruch— teile eines Prozentes, Kokswerte büßten sogar unter Berücksichti— gung des Dividendenabschlages weitere 1 v§ ein. Chade gingen um 3 RM zurück, Accu gewannen dagegen 175 v5. Erholt waren Schultheiß (plus 2 vS), B. K. L. (plus 2 vS), Berlin= Karlsruher Industrie (plus 2 v5) und Orenstein (plus 1 v9). Großes Geschäft war in Hapag (plus 195 v5) und Rordd. Llohd (plus 1 v5) zu bemerken. Unter Banken, die im allgemeinen ruhig lagen, gewannen Deutsche Bank 1 v5.

Am Kassamarkt war die Tendenz gut behauptet, teilweise waren die Kurse etwas höher. — Am Rentenmarkt waren Kommunalobligationen meist noch etwas schwächer, dagegen Pfandbriefe überwiegend gehalten. In Stadtanleihen war das Geschäft klein. Fester lagen Schuldbücher, besonders mittlere Fälligkeiten (bis plus 1 v5), auch in umgestellten Dollarobli— gationen zogen die Kurse bei etwas größerem Geschäft an. — Tagesgeld war mit 3 vH für erste Adressen und sonst mit 4 bis 57 vH unverändert. — Am Devisenmarkt waren Dollar und Pfund knapp gehalten, und zwar mit 2,512 (2,513) bzw. 12,64 (12,645.

—

Verhinderung spekulativer Machenschaften.

Der Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit hat den Handel per Erscheinen in der neuen 4 * igen Anleihe des Deut⸗ schen Reichs von 1934 verboten. Durch das Verbot sollen speku⸗ lative Machenschaften vor Ausgabe der Stücke der neuen Reichs— anleihe verhindert werden.

Inlandszahlungen für Rechnung von Ausländern.

Das Reichswirtschaftsministerium teilt mit: Im Publikum ist noch immer der Irrtum verbreitet, daß Reichsmarkzahlungen im Verkehr zwischen Inländern stets ohne Genehmigung der Devisenstellen geleistet werden dürften. Es wird deshalb erneut darauf hingewiesen, daß nach 5 14 der Devisenverordnung In⸗ landszahlungen nicht nur, wenn sie unmittelbar an einen Aus- länder, der sich etwa vorübergehend im Inlande aufhält, oder auf dessen Inlandskonto geleistet werden, sondern auch dann genehmigungsbedürftig sind, wenn sie zwar an einen Inländer geleistet werden, mittelbar aber einem Ausländer zugute kommen, insbesondere für dessen Rechnung erfolgen. Es ist also verboten, Schulden eines Ausländers an einen Inländer zu bezahlen oder Beträge für einen Ausländer auszulegen. Ausländer im Sinne der Devisenbestimmung ist, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; die Staatszugehörigkeit ist unerheb⸗ lich. Wer diesen Bestimmungen zuwiderhandelt, hat mit schweren Strafen zu rechnen.

Deutschlands noch nicht zufriedengestellt sei. Die ungenügenden Umsatzes sei nicht ein Mangel an Aufträgen durch den Straßenbau, sondern in erster Linie der Ersatz des Nalur⸗ steins beim Hausbau durch Beton und Kunststein. Es wende nicht möglich sein, durch den Straßenbau den Ausfall zu eretzen, der dadurch entstanden ist, daß beim Hausbau beinahe kein Stöck Naturstein mehr zur Verwendung kommt. Auch sei ein iß⸗ verhältnis zwischen Auftragsbedürfnis der Industrie und

tragsmöglichkeit eingetreten durch eine nicht ganz gest blähung der Industrie in der Inflations⸗ und Nachinflations⸗ zeit. Wenn also auch erkannt werden muß, daß der Verinst oss Umsatzes durch den Werkstein nicht ganz aufgeholt werden kann, so werde es doch möglich sein, im Straßenbau die bisherige Beauftragung zu erhöhen und zu steigern. Dabei wird es ein besonderes Bestreben sein, dafür zu sorgen, daß die Aufträge der Steinindustrie nicht mehr wie bisher unregelmäßig erteilt werden der

Ursache des

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oder oft stoßartig ausbleibend, von der jeweiligen Willkür Behörde abhängig, erfolgen, sondern daß eine gleichmäßige Be⸗ schäftigung und eine gesunde Betriebsführung ermöglicht wird. Dr. Todt führte dann interessante Zahlen von dem Aushau der Reichs⸗, Staats⸗ und Provinzialstraßen an, der etwa eine Länge von 80 000 kim umfaßt, während das gesamte Straßennetz rund 220 000 kin beträgt. Es wurden benötigt an Groß⸗ und Klein⸗ pflaster im Jahre 1932 450 000 t, 1933 540 000 t und die bereits genehmigten Arbeiten für 1934 650 000 t. Das bedeute allo, daß bei den Reichsstraßen gegenüber dem Jahre 1933 eine Umsatz⸗ steigerung für Groß⸗ und Kleinpflaster von 20 vH bereits ge⸗ nehmigt ist. Bei dem Bau der Reichsautobahnen spüre man den Umsatz noch nicht, da noch die Erdarbeiten im Gange seien. Es seien insgesamt an Hartsteinmaterial im 1. Halbjahr 1934 nicht mehr als 50 000 t zu vergeben. Dagegen werde das 2. Halbjahr doch einige Belebung bringen. Man benötige etwa 60600 t Pflastersteine und 230000 t Steinmaterial allgemeiner Art, 21 000 t Schotter, 30 000 t Splitt. Die Reichsautobahnen werden überhaupt für den Gesamtumsatz der Steinindustrie nicht die große Rolle spielen wie der allgemeine Straßenbau. Denn bei einem Netz von 6000 bis 7000 km werde die Fahrbahnbefestigung dieser Strecke nicht so sehr ins Gewicht fallen als bei einem Straßennetz von etwa 220 000 km. Die erste Bflasterdecke der Reichsautobahn werde in den nächsten Tagen in Fraxkfurt ver— geben werden, wo neben Pflaster Schwarz un? Beton Verwen⸗ dung finden.