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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 145 vom S5. Juni 1934. S. 4
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benstein, e. G. m. u. H., Sitz: Lieben⸗ stein. Die Generalversammlung vom 10. Juni 1934 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage be n besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse nach Maß⸗ gabe des Statuts. Die Firma ist ge ändert in: Spar⸗ und Darlehenskassen— verein Liebenstein, e. G. m. u. H. Weiden i. d. Opf., 18. Juni 1934.
Amtsgericht.
20236
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Mockersdorf, e. G. m. u. H., Sitz: Mockersdorf. Die Generalversammlung vom 3. Juni 1934 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der ein⸗ gereichten Niederschrift und seiner Bei⸗ lage beschlossen, besonders: * Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse nach Maß⸗ gabe des Statuts. Die Firma ist ge⸗ ändert in: Spar⸗— und Darlehenskasse
Mockersdorf-⸗Guttenthau, e. G. m. u. H. Weiden i. d. Opf., 18. Juni 1934. Amtsgericht.
Weiden. 20237
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Schlammersdorf, e. G. m. u. H., Sitz: Schlammersdorf. Die Generalversamm⸗ lung vom 3. Juni 1934 hat Aende⸗ rungen des Statuts durch Einführung eines nenen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage beschlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehens⸗ kasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar- und Darlehenskasse Schlammersdorf, e. G. m n. 5.
Weiden i. d. Opf., 18. Juni 1936.
Amtsgericht.
Weiden. 20238 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Waidhaus, e. G. m. u. H., Sitz: Waid⸗ haus. Die Generalversammlung vom 16. Mai 1934 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage be⸗ schlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse nach Maß⸗ gabe des Statuts. Die Firma ist ge⸗ ändert in: Spar- und Darlehenskasse Waidhaus, e. G. m. u. H. Weiden i. d. Opf., 18. Juni 1934. Amtsgericht.
Weiden. 202391
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Pü⸗ chersreuth, e. G. m. u. H., Sitz: Püchers⸗ reuth. Die Generalversammlung vom 11. März 1934 hat Aendevungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage be⸗ schlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar- und Darlehenskassenverein Püchersreuth e. G. m. u. H.
Weiden i. d. Opf., 19. Juni 1934.
Amtsgericht.
Weiden. 20240 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Spar⸗ und Darlehens—⸗ kassenverein Pleystein, e. G. m. u. H., Sitz: Pleystein. Die Generalversamm— lung vom 8. April 1934 hat Aenderun⸗ gen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der ein⸗ gereichten Niederschrift u. seiner Beilage beschlossen, besonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar- u. Darlehenskasse Pleystein Oberpf.), e. G. m. u. H. Weiden i. d. Opf., 19. Juni 1934. Amtsgericht. Wu ppertal-Elberfeld. 20241] Im hiesigen Genossenschaftsregister, betr. die Stadt Wuppertal, wurde heute unter Nr. 131 die Genossenschaft: Bau⸗ gruppe der deutschen Familie, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Wupper⸗ tal, eingetragen. Statut vom 14. Juni 1834. Gegenstand des Unternehmens: Zweck der Genossenschaft ist, deut⸗ schen kinderreichen Familien und deut⸗ schen Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Eigenheime zu billigen Preisen zu verschaffen. Der Geschäfts⸗ betrieb ist auf die Mitglieder beschränkt. Wuppertal⸗Elberfeld, 18. Juni 1934. Amtsgericht. Abt. 19.
7. Konkurse und Vergleichs fachen.
Hassum. 20144
Ueber den Nachlaß des Malermeisters Johann Schwiering in Harpstedt wird heute, am 15. Juni 1934, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt
Barth, Bassum. Allgemeiner Prüfungs termin am 2. Juli 1934, 15 Uhr. An⸗ meldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 13. Juli 19534. Amtsgericht Bassum, 16. Juni 1934.
Rautzen. 20686
Ueber das Vermögen des Gärtners Hermann Bruno Schulz in Oehna Nr. 3 bei Bautzen wird heute, am 21. Juni 1934, nachmittags 41 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter Herr Lokalrichter Gustav Christoph in Bautzen, Flinzstraße 40. Anmeldefrist bis zum 20. Juli 1934. Wahltermin am 20. Juli 1934, nach⸗ mittags 4 Uhr. Prüfungstermin am 17. August 1934, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juli 1934.
Amtsgericht Bautzen, 21. Juni 1934.
NRerlin- Charlottenburg. 206871 Ueber das Vermögen der berufslosen Frau Lisbeth Rösler, geb. Perner, Ber⸗ lin O 34, Frankfurter Allee 342, ist heute, 11 Uhr, von dem Amtsgericht Char⸗ lottenburg das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. 250. N. 27. 34. — Ver⸗ walter: Kaufmann von Schlebrügge in Berlin⸗Charlottenburg, Bredtschneider⸗ straße 13. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 22. Juli 1934. Erste Gläubigerrersammlung 16. Juli 1934, 11,30 Uhr. Prüfungstermin am 3. September 1934 19,45 Uhr im Ge⸗ richtsgebäude in Berlin-Charlotten⸗ burg, Tegeler Weg 17 —= 20, Zimmer s, Erdgeschoß. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis 14. Juli 1934. Berlin⸗Charlottenburg, 21. 6. 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 250.
Hagen, Westf. 20688
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Eickhölter, alleinigen Inhabers der Firma Karl Eickhölter zu Hagen, Körnerstraße 112 114, Lebensmittelhand⸗ lung, ist am 20. 6. 1934 das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Paul Stahl in Hagen. Konkursforderungen sind bis zum 5. 8. 1934 bei dem Gericht anzumelden. Die erste Gläubigerversammlung ist auf den 18. 7. 1934, 11 Uhr, der allgemeine Prüfungstermin auf den 22. 8. 1934, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge— richt, Zimmer 50, anberaumt. Offener Arrest ist erlassen mit Anzeigepflicht bis zum 10. 7. 1934.
Amtsgericht Hagen.
Ki strin. 20689
Ueber den Nachlaß des Landwirts Emil Kliems von hier ist heute um 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Robert Ombony, Küstrin⸗A. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 10. Juli 1934. An⸗ meldefrist bis 20. Juli 1934. Termin gem. S 110 K⸗O. und Prüfungstermin am 8. August 1934, 10 Uhr, Zimmer 17.
Küstrin, den 18. Juni 1934.
Amtsgericht. Pirmasens. 20690 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasens hat über das Vermögen des Heinrich Ehr⸗ lich, Schuhfabrikant in Pirmasens, Fahrstr. 28, Alleininhaber der Firma Heinrich Ehrlich, Schuhfabrik allda, am 20. Juni 1934, mittags 12 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtskonsulent Ranßweiler in Pirma⸗ sens, Schloßstraße. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 4. August 1934. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses sowie über die in den s5§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen am 17. Juli 1934, allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 14. August 1934, beide Termine je nachmittags 3 Uhr im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichts⸗ gebäudes, Bahnhofstr. 26.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Pirmasens. 20691 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasens hat über das Vermögen des Nikolaus Krämer, Ledergroßhändler in Pirma⸗ sens, Schützenstraße g, am 21. Juni 1934, nachm. 34 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist Kaufmann Ludwig Mohr in Pirmasens, Zwei— brücker Straße. Offener Arrest ist er⸗ lassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 4. August 1934. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses sowie über die in den S§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen am 17. Juli 1934, allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 14. August 1934, beide Termine je nachm. 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes, Bahnhofstraße 26.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Seelow. Konkursverfahren. 20692)
Ueber das Vermögen der Märkischen Malzfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Groß Neuendorf an der Oder, vertreten durch ihren Geschäftsführer Onasch, wird heute, am 21. Juni 1934, vormittags 10 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Koeppe in Seelow wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 21. Juli 1934 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehalkung des ernannten oder die Wahl eines anderen
Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 1. August 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anbe⸗ raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 21. Juli 1934 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Seelow, den 16. Juni 1934.
Adenau. Konkursverfahren. [206931
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Ersten Eifeler Silber⸗ fuchs und Pelztierfarm G. m. b. H. Nürburg in Nürburg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Adenau, den 16. Juni 1934.
Amtsgericht.
Ahrensburgꝶ. 206941
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Baumaterialienhändlers Leopold Wiechmann in Rahlstedt, Richardstr. 25, ist der Schlußtermin auf den 14. Juli 1934, 11 uhr, vor dem Amtsgericht hier bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhe⸗ . von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermö⸗ gensstücke sowie zur Anhörung der Gläuhiger über die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu— bigerausschusses. Die Vergütung des Verwalters für seine Geschäftsführung ist auf 300 RM; die baren Auslagen sind auf 90 RM festgesetzt. Die Schluß⸗— rechnung nebst Abrechnung sind auf der Geschäftsstelle hier zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Ahrensburg, den 16. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
NHRackinang. 206951
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gottlob Groß, Mineral⸗ wasser⸗ und Kolonialwarenhändlers in Backnang, wurde am 20. ae, 1934 nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Backnang (Württ.).
Rad Pyrmont. 206961 In dem ,, über den Nachlaß des am 4. Februar 1934 in Holzhausen verstorbenen Kaufmanns Paul Thiele wird nach Maßgabe des Vorschlages der Erben, vertreten durch die Witwe des Erblaffers, Frau Dora Thiele, mit den nicht bevörrechtigten Konkursgläubigern einen Zwangsver— gleich zu schließen. Vergleichstermin auf den 5. Juli 1534, vorm. Ii Uhr, vor dem Amtsgericht Bad Pyrmont an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle 2 des hiesigen Amtsgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten ausgelegt.
Amtsgericht Bad Pyrmont, 8. 6. 1934.
NRærlin- Charlottenburg. 20697] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Franz Müller G. m. b. H., jetzt: Grundstücksgesellschaft Landhaus⸗ straße 19/29 m. b. H. in Berlin⸗-Wil⸗ mersdorf, Landhausstr. 19520, ist man⸗ gels Masse eingestellt. Berlin⸗-Charlottenburg, 18. 6. 19.4. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 255.
Berlin- Charlattenburg. 20698) Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ruwin Ro⸗ sowsky in Berlin⸗Halensee, Joachim⸗ Friedrich⸗Str. 53 (Holzkommissionär), ist nach Schlußtermin aufgehoben. Berlin-Charlottenburg, 18. 6. 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 255. Chemnitæ. 20699 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Haus- und Küchengeräte⸗ händlers Curt Freiberg, Inhabers der nicht eingetragenen Rrma Maximilian Anke Inhaber Curt Freiberg in Chem⸗ nitz, Reitbahnstr. 35, Privatwohnung: Weststr. 18111, wird eingestellt, da nach dem Bericht des Verwalters eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist (5 204 der Konkursordnung). Amtsgericht Chemnitz, 20. Juni 1934.
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Dingelstädt, Eichstreld. [20700] Beschlusz.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Florentin Groh, Alleininhabers der Firma Johannes Ziegenfuß in Dingelstäͤdt / Eichsfeld, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Dingelstädt / Eichsfeld, 18. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
Dresden. ö! 20701
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 31. August 1933 verstorbe⸗ nen, in Schönfeld bei Dresden, Mittel⸗ straße 50, wohnhaft gewesenen Dach⸗ deckers und Fuhrunternehmers Curt Arthur Leupolt wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, 21. Juni 1934.
Frankfurt, Main. I20702 Das Konkursverfahren über den Nach— laß des verstorbenen Bankiers Heinrich Gustav Johann Emden in Frankfurt am Main wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins und Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Frankfurt am Main, 12. Juni 1934. Amtsgericht. Abteilung . ¶ c rIit J. Konkursverfahren. [20704 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 20. Februar 1933 verstorbe⸗ nen Mühlenbauers und Autofuhrunter⸗ nehmers Johann Klein in Gö·rlitz, Blücherstraße 9, früher in Troitschen⸗ dorf, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. 14. N. 2 / 33. Görlitz, den 18. Juni 1934. Das Amtsgericht.
Güstrow. Beschluß. E006 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Gastwirts Ernst Prüter in Güstrow wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Güstrow, den 260. Juni 1934. Meckl. Amtsgericht.
Hannover. ö 20706 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Garvenswerke
A.-G. für Pumpen- u. Maschinen⸗ fabr. W. Garvens in Hannover⸗ Wülfel wird infolge des rechtskräftig
bestätigten Zwangsvergleichs aufge⸗
hoben.
Amtsgericht Hannover, 19. Juni 1934.
Kaltennordheim. 20707 Beschluß.
Betr.: Konkursverfahren Fa. Roltsch & Co., Kaltennordheim. 3 N 128. Der Konkurs wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Die Ver⸗ wendung der nicht verwertbaren Masse wird antragsgemäß genehmigt. Kaltennordheim, den 15. Funi 1934. Thüringisches Amtsgericht.
HK iel. Konkursverfahren. [20708
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Spar- und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, in Moorsee wird zur Erklärung der Genossen über die vom Konkursverwalter zur Deckung des Fehlbetrags aufgestellte Vorschuß⸗ berechnung (6 106 des Genossenschafts⸗ gesetze) Termin auf Dienstag, den 3. Juli 1934, 10 Uhr, beim unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Zimmer 12, Ringstr. 19 (Nebengerichtsgebäude), an⸗ beraumt. Die Berechnung liegt in der Geschäftsstelle (Zimmer 114 im gleichen Gebäude) zur Einsicht der Beteiligten aus. — 25 a X. 13/34 —
Kiel, den A. Juni 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 25 a.
HKänigshberg, Er. . 20709
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Witwe Marie Gau geb. Frey in Fa. F. W. Gau, Königsberg, Pr., Steindamm 180, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 15. Juni 1931.
Mosbach, Baden. Iz07I0l
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Peter Noe in Mos⸗ bach, Inhaber Gustav Noe, Hutmacher in Mosbach, wurde nach Abhaltang des Schlußtermins aufgehoben. Mosbach, den 16. Juni 1934. Bad. Amtsgericht. Pinneberg. Beschluß. 20712
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 31. August 1932 zu Bönningstedt verstorbenen Gastwirts Johann Heinrich Bornhold wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
, den 16. Juni 1934.
as Amtsgericht.
Schweinfurt. 207131
Das Amtsgericht Schweinfurt hat mit Beschluß vom 18. Juni 1934 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Georg Freand in Schwein⸗ furt und ihres Alleininhabers Kauf⸗ mann Geor ö. in Schweinfurt als durch Schlußverteilung beendet auf⸗
gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Schweinfurt. Schweinfurt. 120714
Das Amtsgericht Schweinfurt hat mit Beschluß vom 20. Juni 1934 das ö,, über das Vermögen des Heinrich Kneuer, Inhaber eines in Schweinfurt, Oberer Wall 13, betrie⸗ benen Geschäfts in Bäckerei- und Kon⸗ ditoreibedarfsartikeln und einer gi den.
a
warengroßhandlung, mangels Masse ein⸗ gestellt. ⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Schweinfurt.
Schwerin, Meckelb. l2Mi6] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Per
mögen des Schlachtervmeisters at
Hofmann in S
ö rin, Amtstraße
wird nach erfolgter Abhaltung 3
er,, und erfolgter Schlu
verteilung hierdurch ,
Schwerin (Mecklb.), 21. Juni 1934. Amtsgericht.
Schnitz, Sachsen. 20716 Das Konkursverfahren über das Veß
mögen der Export⸗ C Handelsban
Aktiengesellschaft, in
Zweigniederlassung in
Sachsen ist nach Abhaltung des Schlu
termins aufgehoben worden.
Amtsgericht Sebnitz i. Sa., den 19. Juni 1934.
Seb n i tz m Neustadt i
insen, Luhe. 20717 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 2. November 1931 ver- storbenen Lastfuhrunternehmers Alfrez Mundt aus Wittorf (4. N. 1134) ist den Schlußtermin auf den 13. Juli 1934, LI Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 12, bestimmt.
Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗— teilung zu , , ,. Forderun⸗ gen und zur eschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung
der Auslagen und die Gewährung einer
Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses. Winsen a. L., den 21. Juni 1934. Das Amtsgericht. II.
Dresden. (207181
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Wi⸗Wo⸗ San, Lebensmittel- und Kantinenbetrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dyvesden⸗-N., Großenhainer Straße 12 b, wird heute, am 21. Juni 1934, nach⸗ mittags 1213 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Wirtschaftsberater A. Schneider in Dresden⸗A., Prager Straße 52. Vergleichstermin am Mitt woch, den 18. Juli 1934, vormittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 21. Juni 1934.
Herford. ; ö Das Vergleichsverfahren ist am 20. Juni 1934, 15 Uhr, über die Firma Raabe & Günther, Textilwarengroß⸗ handlung — Alleininhaber Kaufmann Karl Wiegand —, Herford, Kurfürsten⸗ raße eröffnet. Der Diplomkaufmann John in Herford, Augustastraße, ist Vertrauensperson. Ueber den Ver⸗ gleichsvorschlag wird am Montag, den 16. Juli 1934, 1075 Uhr, auf Zim mer 29 verhandelt. Unterlagen sind auf Zimmer 25 einzusehen. Amtsgericht Herford. Mülheim, Ruhr. l2 02 Ueber das Vermögen der gi Gustav Meynen Kommandit⸗Gesell⸗ schaft in Mülheim g. d. Ruhr, Adolf⸗ Hitler⸗Str. 5. wird heute, am 21. Juni 1934, 1245 Uhr, das , , . ren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Buchsachverständige Bernd Wesemann in Mülheim 4. d. Ruhr, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 5, bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. Juli 1934, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 24 anberaumt. . Das Amtsgericht Mülheim⸗-Ruhr.
Herrord. 20211 Im Vergleichsverfahren des Möbel- fabrikanten Wilhelm Schmidt in Her⸗ ford, Hermannstraße 11, ist am W. Juni 1934 der angenommene . be⸗ . und dadurch das Verfahren auf⸗ ehoben. . Amtsgericht Herford.
PIlauen, Vogt. 207221
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Johannes Lange, Radio⸗ apparate⸗Fabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, in Plauen, Rei- . Straße 20, ist zugleich mit der
estätigung des im Vengleichstermin vom 14. Juni 1934 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 21. Junt 1934 aufgehoben worden. — VV , Amtsgericht Plauen, den 21. Juni 1934.
Verantwortlich: für Schriftleitung (Amtlicher und Nicht⸗ amtlicher Teil), , und fü den Verlag: Direktor Dr. Baron vo
Dazu r in Berlin-Wilmersdorf, für den übrigen redaktionellen Teil, den ,. und für parlamentaris achrichten; Rudolf Lantzsch Berlin⸗Lichtenberg. . ; Druck der Preußischen Druckerei und Verlags. e en t Berlin, ilhelmstraße 32.
Deutscher Reichsanzeigen 7
Preußischer Staatsanzeiger.
Mme,
Bestellgeld; monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch di monatlich 2 d0 s einschließlich 0, 8 M. ,, . für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 RM
für Selbstabholer die Anzeigenstelte 8m 48, Wilhelmst Einzelne Nummern kosten 40 Sch, einzelne J 6. werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 76573. O
— 0
Berlin
O Nr. 146 Reichs bantgixrotonto
O
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 3 mm hohen und 55 mm breiten Zeile 1,19 R, einer dreigespaltenen 3 mm hohen und 22 mm breiten Zeile 1, 85 Mν. Berlin SX. A5, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf ein⸗ seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruch (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden follen. = Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Anzeigen nimmt an die Anzeigensteslle
Berlin, Dienstag: den 26. Juni, abends
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 9
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 934
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. .
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verbot der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Stein
materialien für den Wege-, Bahn⸗ und Wasserbau. Vom
. Reichsministers des Innern gemäß 8 2 i, , , re, . . betreffend allgemeine und 3, ö 8 ,, 1 ö . Satzun ö. y,, J für Felle und . vom . . . , wertanleihen in Reichs martschulden .
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Mitgliedern der Generallandschaftsdirektion der 6 e ; Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 4. Klasse der 43. Preußisch⸗Süddeutschen (269. Preußischen) Klassenlotterie.
i n mmm neee Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur
Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark lauten (RGBl. 1 S. 565.
ö — 138 sh 24 d,
RM 87,2785, pence 53 3220, RM 2, 80607.
8 * . 3 S 2 2 8 81 5 2 — 8 2 2 2 8 2 — S . 1 * III
Berlin, den 26. Juni 1934.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Verbot der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Steinmaterialien für den Wege⸗, Bahn⸗ und Wasserbau.
Vom 22. Juni 1934.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (RBl. 1 S. 46h ordne ich an:
531.
Bis zum 31. Dezember 1935 ist es verboten,
a) neue Unternehmungen zu errichten, welche die Erschließung und Ausbeutung, von Gewinnungsstätten für Stein materialien (5 2) bezwecken;
b) neue standörtliche Zerkleinerungs⸗ und Sortierungs⸗ anlagen für Steinmaterialien (35 3) zu errichten;
e) den Geschäftsbetrieb bestehender Unternehmungen auf die Herstellung von Steinmaterialien (5 2) zu erweitern;
q) die Leistungsfähigkeit bestehender Unternehmungen zu er— weitern, in denen Steinmaterialien (52) gewonnen werden.
§ 2.
Unter Steinmaterialien im Sinne dieser Anordnung sind nur solche für den Wege-, Bahn- und Wasserbau zu verftehen, und zwar:
a) rohe, gebrochene Steine, wie Bruchsteine, Feldsteine, Find⸗ linge, Packlage, Sticksteine, Steinschrotten (Krotzem, Säulen und Kopfsteine, Satzsteine, Böschungssteine, Grenz— steine Nummern⸗ und Prellfteine, Senk- (Schütt- Steine;
b) alle Brechererzeugnisse von 0— 50 mm Korngröße, wie Steinschlag, Kleinschlag, Steinschotter, Steinsplitt, Stein⸗
grus, Steinsand, Steinmehl, alles durch Maschine oder
durch Handschlag hergestellt;
e) Bordschwellen, Bord, Rand-, Streck- und Sperrsteine;
d) Pflastersteine jeder Art (Reihen, Klein⸗, Kleinst⸗ Pflastersteine und Mosaiksteine), mit der Hand oder der Spaltmaschine hergestellt.
Hierunter zählt auch der Setz-Steinschlag, der so⸗
genannte ehen i er ö e) Werksteine aller Art aus Naturgestein, soweit sie unter
A—d noch nicht besonders genannt sind;
83. Ich behalte mir vor, Ausnahmen von den Beschränkungen §z 1 zu bewilligen und die Anordnung jederzeit aufzuheben.
§ 4.
Wer einer Vorschrift des § 1 zuwiderhandelt, kann dur polizeilichen Zwang nach Maßgabe der Landesgefetze zur 865 achtung der Vorschrift angehalten werden.! Er wird vom Kar⸗ k 6 J bestraft, wenn ich es bean⸗ trage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld fest ihre Hö k n,, , gss festgesetzt; ihre Höhe
85.
9 eifse Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung Berlin, den 22. Juni 1934. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Heintze.
des
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 23. August 1933 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger Nr. 198 vom 25. August 1933) beschlag⸗ nahmte Vermögen des ehemaligen Reichsangehörigen Ot ko Sehmann-Rußbülsdt wird gemäß 5 2 Abs. 1 des Ge⸗ , . ö.. . . Einbürgerungen und die Ab⸗
ung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 486) als dem Reiche verfallen erklart.
Berlin, den 23. Juni 1934.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: (Unterschrift.)
Bekanntmachung.
Auf Grund von Abschnitt III Nr. 3 Abs. 2 der Verord⸗ nung zur Devisenbewirtschaftung Richtlinien für Devifen—⸗ e rtf heft h vom 23. Juni 1932 (RGBl. 1 S. 317) ordne ich an, daß der Grundbetrag der allgemeinen Genehmigungen für die Wareneinfuhr im Monat Juli 1934 nur bis zur Höhe von 19 vH in Anspruch genommen werden darf. Das gleiche i . ö ,, 24. Ausländern und Saarländern erteilten allgemeinen Genehmigungen nach Abschnitt III Nr. 5— 8 der enannten h, ng h sch
Derselbe 6 ist auch bei Erteilung von Einzel⸗ genehmigungen nach Abschnitt III Nr. 4 der Richtlinien zur Anwendung zu bringen.
Weiterhin wird angeordnet, daß die ö. Grund von Fest⸗ setzungsbescheiden zugeteilten Rembourskrebite nur bis zur Höhe von 29 vß im Monat Juli 1934 in Anspruch genommen werden dürfen.
Berlin, den 23. Juni 1934.
Reichsstelle für Devisenbewirtschaftung. ald eck.
Bekanntmachung gemäß 8 14 Absatz 3 der Satzung der Deutschen Rentenbank.
Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten, von der Reichsregierung und vom Präsidenten des Rech⸗ nungshofs des Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte Prüfung ist festgestellt worden, daß die durch die Rentenbankverordnung vom 15. Oktober 1923 (RGBl. I S. 963) in Verbindung mit dem Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 252) vorgeschriebene Deckung der Rentenbriefe und Rentenbankscheine vorhanden ist.
Berlin, den 25. Juni 1934. Der Aufsichtsrat. Granzow, Präsident. Der Kommissar der Reichsregierung: Dr. Landfried, Staatssekretär. Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs:
. Stengel, Geh. Regierungsrat,
Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs.
Anordnung der Ueberwachungsstelle für Felle und Häute — FI 3 -. Vom 25. Juni 1934.
Auf Grund der Verordnung über Felle und Häute vom 9. April 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Rr. 83 vom 16. April 1934) wird folgendes angeordnet:
.
Alle Firmen, die im Auslande Felle und Häute der Nr. 153 des deutschen Zolltarifes mit Ausnahme von TLeimleder (Felle
f) Steinabfälle oder Abfallsteine aus Steinbrüchen.
und Häute zur Lederbereitung, roh sgrün, gesalzen, gekalkt, ge⸗ trocknet, auch enthaart Blöfen und gespalten, jedoch l ne n.
pearbeitet, sowie Teile von solchen Fellen und Häuten, z. B. Flan⸗ ken, Wammen, Kehlen, Hals- und Kopfteile; Fisch- und Kriech⸗ tierhäute, roh vor dem 1. Juni 1931 eingekauft haben, haben unverzüglich, jedoch spatestens bis zum 4. Juli 1934, die aus diesen Käufen gegenüber den ausländischen Verkäufern noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen der Ueberwachungsstelle zu melden.
§ 2. Diese Meldungen müssen enthalten: a) Vame und Sitz des Verkäufers. b) Datum des Abschlusses. c) Warenbezeichnung und Menge. M 8 . 2 * 12
d) Rechnungsbetrag in der vereinbarten Währung.
6) Rechnungsbetrag umgerechnet in Reichsmark nach dem amtlichen Mittelkurs vom 25. Juni 1931.
f) Zeitpunkt der Fälligkeit.
g) Ist bereits eine Dringlichkeitsbescheinigung erteilt worden?
h) Monatlicher Grundbetrag der bisherigen allgemeinen De—⸗
visengenehmigung.
i) Haben im Monat Mai Vorgriffe für Juni stattgefunden?
k) Welcher Betrag ist für vor dem 1. Juni 1934 getätigte
Käufe auf die allgemeine Devisengenehmigung (10 vH des Grundbetrages) im Juni bereits in Anspruch genommen worden? ̃
1) Welcher Betrag ist von der Devisenzuteilung für Juni be⸗
reits für vor dem 1. Juni 1934 getätigte Käufe verbraucht worden?
Händler haben ferner anzugeben, wann und wen sie die Ware weiterverkauft haben.
Käufe, zu deren Bezahlung mit Genehmigung der zuständigen Devisenstelle bereits Rembourse in Anspruch genommen worden sind, sind nicht zu melden.
83.
„Auf die Strafbestimmungen der Verordnung über Auskunfts— pflicht vom 13. Juli 1923 (RGGBl. F S. 723) wird ausdrücklich verwiesen.
Berlin, den 25. Juni 1934.
Ueberwachungsstelle für Felle und Häute. Der Reichsbeauftragte: Steinbeck.
Filmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films: „Um ein bißchen Glück“ Diagnose ), 7 Akte 2144 m, Antragsteller: Nitzsche Il. G. Leipzig, Her⸗ sssor - D 2 Kö, s 5 ö 3
steller: Dafa-⸗Film, Dr. Feist, Prag, ist am 5. Juni 1934 unter Nummer 36538 verboten worden.
Berlin, den 25. Juni 1934.
Der Leiter der Filmprüsstelle: Zimmermann.
Berichtigung.
Die in Nr. 141 vom 20. Juni 1934 unter Nr. 3, 4 und 5 erfolgte Ungültigkeitserklärung von Zulassungskarten wird aufgehoben. Die Zulassungskarten
Nr. 34 890 vom 2. November 1933 „Sprechende Erde“, Nr. 34289 vom 15. August 1933 „Vom Dampfpflug bedroht“, Nr. 34290 vom 15. August 1933 „Aus Deutschlands . Bronzezeit“ bleiben somit in Kraft.
Berlin, den 25. Juni 1934.
Der Leiter der Filmprüfstelle: Zimmermann.
Belanntmachung
des Freistaates Mecklenburg über die Umwandlung der .- III. Mecklenburg⸗Schwerinschen 5 3. Roggenwertanleihen in Reichsmarkschulden.
Nach dem Roggenschuldengesetz vom 16. Mai 1934 (RGBl. 1 S. 391) find Inhaberschuldverschreibungen, bei denen die Leistung in einer bestimmten Menge von Roggen ausgedrückt ist, in der Weise umgewandelt, daß an die Stelle von einem Zentner Roggen der Betrag von 7,50 RM tritt. Der Aussteller solcher wertbeständigen Schuldverschreibungen hat nach der Verordnung zur Durchführung des Roggen⸗— schuldengesetzes vom 25. Mai 1934 (RGBl. J S. 418) den aus der Umwandlung sich ergebenden Reichsmarkbetrag (Um⸗ wandlungsbetrag) als Nennbetrag auf den Schuld verschrei⸗ bungen, durch Stempelaufdruck zu vermerken oder die wert— beständigen Schuldverschreibungen in neu auszustellende Reichs markschuldverschreibungen umzutauschen. Die mit dem 1. Oktober 1934 beginnende Verzinsung der abgestempelten
oder neu ausgestellten Schuldverschreibungen beträgt 4 vom
Hundert jährlich. Die Umwandlung der Schuldverschreibungen der J. bis III. Mecklenburg⸗Schwerinschen 5 * Roggenwertanleihen in
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