Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 146 vom 26. Juni 1934. S. 6
Essen, Ruhr. 209471 Ueber das Vermögen des Metzger— meisters Josef Pappenberger in Essen, Alfredistraße 13, ist heute das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Busse in Essen, Theaterplatz. Offener Arrest und An⸗ zeigepflicht bis zum 20. Juli 1934. An meldefrist bis zum 11. August 1934. Erste Gläubigerversammlung den 27. Juli 1934, vormittags 11 Uhr. Prü fungstermin den 21. August 1934, vor mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichne ten Gericht, Zimmer 32. Essen, 22. Funi 1934. Amtsgericht.
Hamm, Westt. L09481
Ueber das Vermögen des Julius Ernenputsch zu Hamm, Martin-Luther⸗ Straße 11, un Arnold Heinrichs zu Hamm, Ad ler⸗Straße 40, als Inhaber eines gemeinschaftlich ge⸗ führten Spielautomgtenbetriebes, ist eute, 13 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Prinz in Hamm. Offener Arrest mit icht Anmeldefrist bis zum 14. Juli 1934. Erste Gläubiger versammlung am 14. Juli 1934, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zim- mer 122. Prüfungstermin am 28. Juli 1934, 1113 Uhr, daselbst.
Hamm, den X. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
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NRürnherz. 20950 Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen der Schuhwarengeschäfts⸗ inhaberin Babette Häberlein in Nürn⸗ erg⸗A., Tetzelgasse 59, am 21. Juni 34, vormittags 815 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Müller III in Nürnberg⸗A., RKlaragasse 20). Offener Arrest ist er⸗ lassen mit Anzeigefrist bis 16. Juli 1934. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 23. Juli 1934. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in den 55 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten An⸗ gelegenheiten Termin am Donnerstag, den 19. Juli 1934, vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Don⸗ nerstag, den 2. August 1934, vormit tags 9 Uhr, je im Zimmer Nr. 452.0 (Westbau) des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Niürnherg. 20951
Das Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß des am 14. April 1934 verstorbenen Kaufmanns Wolfgang Messerer, zuletzt in Nürnberg⸗N., Goethestr. 4 wohnhaft, am 22. Juni 1934, vormittags 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechts—⸗ beistand August Bamberger in Nürn— berg⸗N., Krelingstr. 45. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 16. Juli 1934. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ lursforderungen bis 23. Juli 1934. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und über die in den 85 132, 134 und 137 der Konkursordnung bezeichneten Ange— legenheiten Termin am Donnerstag, den 19. Juli 1984 vormittags vi Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Donnerstag, den 2. August 1934, vormittags 9 Uhr, je im Zimmer 452/090 (Westbau) des Justizgebändes an der Fürther Straße zu Nürnberg.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. atschlrnau. 20952
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Raguse in Patschkau wird am 22. Juni 1934, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt und Notar M. Himmel in Reichenstein. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 16. Juli 1934. Erste Gläubiger versammlung und Prüfungstermin am 24. Juli 1934, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Neisser Straße, Zimmer Nr. 9 im J. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 16. Juli 1934 ein— schließlich. — 2 N 2/34.
Amtsgericht Patschkau, 22. Juni Prenzlau. 20953 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kleinschmidt, Inhabers der Firma G. Kleinschmidt, Prenzlau, Stettiner Straße 36, wird heute, am 22. Juni 1934, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Gemeinschuld— ner zahlungsunfähig ist. Der Rechts— anwalt Fuchs in Prenzlau wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs forderungen sind bis zum 20. Juli 1934 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Ge⸗ genstände auf den 17. Juli 1934, 11 Uhr, und zur Prüfung der angemel⸗ deten Forderungen auf den 31. Juli 1934, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Juli 1934 ist erlassen.
Prenzlau, den 22. Juni 1934.
Amtsgericht.
Er. Eyldan. 120954
Ueber das Vermögen der Frau Martha Taube geb. Kuberzig in Pr. Eylau ist am 21. Juni 184, 12,9 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Otto Rohr in Pr. Eylau. Anmelde⸗ frist bis 9. Juli 1934. Erste Gläubiger— versammlung sowie Termin zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die im S 132 K.⸗O. be⸗ zeichneten Gegenstände, ferner zur Prü— fung der angemeldeten Forderungen am Montag, den 16. Juli 1934, g Uhr, Zimmer Nr. 1. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 9. Juli 1934. Amts⸗ gericht Pr. Eylau, den 22. Juni 1934.
Augustusburg, Erzgeb. 209561
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirtschaftsgenossenschaft des Malergewerbes im mittleren Erzgebirge zu Flöha, e. G. m. b. H. in Flöha wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Augustusburg (Erzgeb.),
den 21. Juni 1934.
Bergen, Rügen. 20957 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fischers Ludwig Korff, Binz / Rg, ist nach rechtskräftig bestä—⸗ tigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Bergen a. Rg., den 21. Juni 1934. Das Amtsgericht.
HBerlin-Charlottenburꝶ. 20958
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Reichsbank— rats Gustav Hütt, zuletzt wohnhaft in Berlin⸗Zehlendorf, Riebeckweg 4, ist nach dem Schlußtermin aufgehoben worden.
Charlottenburg, den 18. Juni 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 256. Herlin- Charlottenburg. 20959]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Druck und Werbung e. G. m. b. H. in Liquidation, fruher in Berlin-Charlottenburg 5, Schloßstr. 11, jetzt in Berlin⸗Halensee, Paulsborner Straße 83a (Gesellschaft für Verlags⸗ wesen und Werbedienst) ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, den 22. 6. 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Henuthen, .. S. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firmg F. Guhr G. m. b. H. in Beuthen, O. S., Hubertusstr. g, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Beuthen, O. S., den 16. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
20960
NRramsche. 193051 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Carl Bünte K. G. in Bramsche soll die Schlußverteilung er— folgen. Dazu sind nach Begleichung der Massekosten 189,91 RM verfügbar, die zur Deckung bevorrechtigter Arbeiterfor⸗ derungen Verwendung finden. Die Schlußrechnung liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Osnabrück zur Einsichtnahme aus. Bramsche, den 18. Juni 1934. Der Konkursverwalter: Otto Wartmann, beeidigter Auktionator.
Cla ustha l- Keller kfeld. 20961
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Böttcher in St. Andreasberg wird auf Grund des bestätigten und rechtskräftigen Zwangsvergleichs vom 2. März 1834 aufgehoben.
Amtsgericht Clausthal⸗Zellerfeld,
den 16. Juni 1934.
PDPxescden. 20962 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des vorm. Zigarren⸗ und Tabak— warengeschäftsinhabers Erich Schön in Dresden⸗A., Siebenlehner Straße 12, I bisheriger Geschäftsraum: Reitbahn⸗ straße 31) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden. — Abt. II, den 22. Juni 1934.
Dresden. 20963
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Julius Stein⸗ hardt, der in Dresden-⸗-A., Fabrikstraße 5, unter der Firma Julius Steinhardt eine Holzgroßhandlung betrieben hat — Wohnung: Berlin-Wilmersdorf., Rüdes— heimer Platz 3 — wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge— hoben.
Amtsgericht Dresden. — Abt. IIÜ,
den 22. Juni 1934.
Essen., Heul r. 209064
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Bäckermeisters Johannes Schmalgemeier in Essen, Katernberger— straße 54, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Essen, den 19. Funi 1934.
Das Amtsgericht.
20965 über das Vermögen Fritz Walter Fahr in der Firma Fritz Wal
¶ V C.
Der Konkurs des Kaufmanns Gera, Inhabers
ter Fahr in Gera, ist nach Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben worden. Gera, den 22. 6. 1934. Thür. Amtsgericht. ¶ C a. 209661 Der Konkurs über das Vermögen des Fleischermeisters Ernst Karl Harnisch in Gera, Inhabers der Firma Ernst Karl Harnisch, Gera, ist nach Vor⸗ nahme der Schlußverteilung aufgehoben worden. Gera, den 22. Juni 1934. Thür. Amtsgericht. ¶ a LR ¶ HMο . 20967 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Barbara-⸗Werke Aktien⸗ gesellschaft in Gladbeck wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Gladbeck, den 21. Juni 1934. Das Amtsgericht. ¶ x oOßsehäönau, Sachsen. 20968] Im Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Carl Gotthelf Häbler, Baugeschäft, Säge⸗ und Hobelwerk in Großschönau, und deren alleinigen In⸗ habers, des Architekten Curt Alwin Häbler daselbst, wird Termin zur Ver⸗ handlung über den vom Gemeinschuld— ner gemachten Zwangsvergleichsvor⸗ schlag sowie zur Prüfung etwaiger nachträglich angemeldeter Forderungen auf Donnerstag, den 12. Juli 1934, vorm. 9 Uhr, bestimmt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigergusschusses sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle — Zimmer 25 — niedergelegt. Amtsgericht Großschönau, 14. 6. 1934.
Halle, Saale. 20969 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers August Bohnen⸗ kamp in Halle, S., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 21. Juni 1934. Das Amtsgericht. Abt. 7. Halle, Saale. 20970 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 4. Oktober 1933 verstorbenen Witwe Hermine Deparade geb. Städel in Reideburg wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 21. Juni 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Halle, Saale. 209711 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Automobilhändlers Otto Kühn, alleinigen Inhabers der Firma Otto Kühn, Fabrik für Kraftfahrzeuge, Halle a / S., wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. Mai 1934 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 24. Mai 1934 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 21. Juni 1934. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Hannover. 20972
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Bankiers Martin Goldschmidt in Hannover, Goethestraße 2, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗
hoben. Amtsgericht Hannover, 22. Juni 1934. Kronach. 209731
Das Amtsgericht Kronach hat am 23. Juni 1934 das Konkursverfahren über den Nachlaß des Schreinermeisters Johann Peter Kiessewetter Lon Hain Nr. 2 a nach abgehaltenem Schluß⸗ termin und durchgeführter Schlußver— teilung aufgehoben. Die Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters wurden auf 134 NM festgesetzt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach. Limburg, Lahn. 20974
Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Ludwig Rosen⸗ thal in Limburg (Lahn), Obermühle, Inhabers der Firma Sam. Rosenthal, daselbst, Getreidemüllerei und Futter⸗ mittelhandel, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 25. Mai 1934 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. Mai 1934 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Limburg (Lahn), den 16. Juni 1934.
Das Amtsgericht. Neustadt, Orla. 19641 Konkurs Marie verw. Hofmann.
In dem Konkurs über das Vermögen der Frau Marie verw. Hofmann in Neustadt (Orla) soll die Schlußvertei— lung erfolgen.
Zu berücksichtigen sind: RM Bevorrechtigte Forderungen. 2 487,99 Nichtbevorrechtigte Forde⸗
,, 23 449,98 Zur Verfügung stehen 5 257, 26 zuzüglich auflaufender Zinsen bis zum Verteilungstage.
Das Schlußverzeichnis liegt in der Geschäftsstelle des Thüring. Amts⸗ gerichts in Neustadt (Orla) zur Ein⸗ sicht aus.
Nerstadt (Orla), 18. Juni 1934. Der Konkursverwalter. Pryne lz. Seran tm arßvyung. 20975 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der verw Frau Justizrat Elise Salinger in Oppeln wird die
Vergütung des Konkursverwalters auf 543,20 RM festgesetzt. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Er— hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, gegebenenfalls zur Beschlußfassung bezüglich der nicht ver— wertbaren Vermögensstücke wird auf den 9. Juli 1334, vormittags 11 Uhr, Zimmer 15 des Amtsgerichts in Oppeln bestimmt. — 6 Na 22 / 33.
Amtsgericht Oppeln, 22. Juni 1934.
Paderborn. 209761 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma W. vom Hofe K Co.! in Paderborn ist nach erfolgter Abhal⸗! tung des Schlußtermins aufgehoben. Paderborn, den 21. Juni 1954. Amtsgericht.
Schwerte, HR unx. Beschlus.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma „Schaba“, GmbH., Schwerte⸗Ruhr, wird eingeftellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor— handen ist.
Schwerte, den 22. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
20977
Wanne-Eickel. 20978 In der Konkurssache Ketteler ist nachträglicher Prüfungstermin am 9. Juli 1934, 19 uhr, Zimmer 27. Amtsgericht Wanne-Eickel.
Wehlau. 20955
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Albert Spandöck in Allenburg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 16. Januar 1934 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. Ja⸗ nuar 1934 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Wehlau, den 16. Juni 1934. Amtsgericht Wehlau, Zweigstelle Allenburg.
Weissenfels. 1209791
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Klara Müller geb. Schiele in Weißenfels, Gr. Burg⸗ straße 24, als alleinige Inhaberin der Firma Conrad Müller, Schuhfabrik, Weißenfels, wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben.
Weißenfels, den 22. Juni 1934.
Amtsgericht.
Weissenfels. 20980 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Otto Ulrich Pohle in Weißenfels a. S., Leip⸗ ziger Straße 78, wird nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben. Weißenfels, den 22. Juni 1934. Amtsgericht.
Werl, Bz. Arnsberg. 20981 Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Fabrikanten Wilhelm Becker in Werl wird Schluß⸗ termin, in dem gleichzeitig über die Vergütung des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses Beschluß gefaßt werden soll, anberaumt auf den 14. Juli 1934, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Werl, Zimmer Nr. 7.
Werl, den 19. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
Wermelskirchen. 20982 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Hugo Frettlöhr in Wermelskirchen, 2. der persönlich haftenden Gesellschafter derselben a) Kaufmann und Wirt Hugo Frettlöhr, h) Kaufmann Walter Funke, beide in Wermelskirchen, ist durch Be⸗ schluß vom 6. Juni 1934 aufgehoben worden, nachdem der Konkursverwalter nach der Abhaltung des Schlußtermins die Ausschüttung der Masse nach⸗ gewiesen hat. — 2 XI / 33. Das Amtsgericht in Wermelskirchen.
Wu ppertal-KEIberteld. I20983! Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Paul Weber,
Wuppertal ⸗ Elberfeld, Hahnerberger
Straße 157, Werkzeugfabrik, wurde
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins am 21. Juni 1934 aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 13, Wuppertal⸗
Elberfeld.
C rä Ffenthal. 20984 Beschluß vom 22. Juni 1934. Ueber das Vermögen des Tischler⸗
meisters Leopold Jahn in Probstzella
wird heute, am 22. Juni 1934, nach⸗ mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver— trauensperson wird der Rechtsanwalt
Sontag in Gräfenthal bestellt. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs—
vorschlag wird auf Mittwoch, den
4. Juli 1934, vormittags 10 Uhr, be⸗
stinimt. Der Antrag auf Eröffnung
des Vergleichsverfahrens und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Thüringisches Amtsgericht Gräfenthal.
Hanne verx. ö 20985 Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Rudolf Meier, alleinigen
Inhabers der Firma G. W. Mercklin
am B. Juni 1934, 12 Uhr mittags, das Vergleichsverfahren zur Abwen“ dung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Willy Schönfeld in Han— nover, Geibelstraße 39, wird zum Ver— trauensmann bestellt. Termin zur Ver— handlung über den Vergleichs vorschlag am 29. Juli 1934, y Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen liegt auf der Geschäfts« stelle des Amtsgerichts der Abtei— lung 62a zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus.
Amtsgericht Hannover. Ofrfenbach, Main.
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Henkel C Werner, Fabrik feiner Leder— waren in Mühlheim a. M., Offenbacher Landstraße Nr. 16, ist am 19. Juni 1934, vormittags 11 Uhr, das Ver— gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Otto Stein, Offen⸗ bach a. Main, Ecke Dom- und Kaiser—⸗ straße, ist zur Vertrauensperson er— nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Diens⸗ tag, den 3. Juli 1934, vorm. Sn Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröff— nung des Verfahrens nebst seinen An— lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäfts⸗ stelle L zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, 19. Juni 1934. Hessisches Amtsgericht.
20986
Stallupnen. 209871 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Gaßner in Eydtkuhnen wird heute, am Mittwoch, den 20. Juni 1934. vormittags 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zah⸗ lungsunfähigkeit und die weiteren Vor—⸗ aussetzungen für das Vergleichsver—⸗ fahren dargetan hat. Der Bücherrevisor Artur Uhlmann in Stallupönen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag wird auf Mittwoch, den 11. Juli i934, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Stallupönen, Zimmer Nr,. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Abt. 3, Zimmer Nr. 9, zur Einsicht niedergelegt. . Stallupönen, den 20. Juni 1934. Das Amtsgericht. Treptow, Rega. 209881 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erwin Pohl in Treptow a. d. Rega, Regenwalder Str. 1819, wird heute, am 22. Juni 1934, 95 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Pohl seine Zah— lungen eingestellt hat, also zahlungs— unfähig geworden ist. Der Kaufmann Max Kath in Treptow a. d. Rega wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird ö. Donners⸗ tag, den 12. Juli 1934, 9 Uhr, vs dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und Ex— mittlungen liegt in der Geschäftsstelle, Zimmer 6, zur Einsicht aus.
Treptow 4. d. Rega, 22. Juni 1934.
Das Amtsgericht.
Berlin- Charlottenburg. 209391
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Kos⸗ malla, Alleininhabers der Firma Ernst Kosmalla in Berlin SW öl, Tempel⸗— hofer Ufer 22, ist am 20. Juni 1934 nach Bestätigung des Vergleichs auf— gehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg, Abteilung 256. PDarmstadt. 209901 Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Georg Zorn, Handschuh⸗ und Strumpfspezialgeschäft in Darmstadt, Peter⸗-Gemeinder-Str. 4. und deren Alleininhaberin Georg Zorn Witwe, Johanna geb. Schnitzspahn, da⸗ selbst, wird der in dem Vergleichstermin vom 6. Juni 1934 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt und das Ver—
fahren aufgehoben.
Darmstadt, den 13. Juni 1934.
Hessisches Amtsgericht.
HKref eld. 20991
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Firma Kon— sum⸗ und Productivgenossenschaft Nie⸗ derrhein“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Krefeld in Krefeld, Ritterstraße 181. 189, gesetzlich vertreten durch ihren Vorstand: J. Kauf⸗ mann Wilh. Klaus, 2. Kaufmann Wal⸗ ter Sondermann, 3. Kaufmann Leo Teloy, daselbst, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist.
Krefeld, 8. Juni 1934.
Amtsgericht. Abt. 6.
in Hannover, Holzmarkt 3, wird hente,
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
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Staatsanzeiger.
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?.. e, ,,. 3 . hohen und eile nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind ä. ein⸗ druckreif einzusenden, insbesondere ist orte etwa durch Fettdruck seinmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
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Berlin, Mittwoch, den 27.
Juni, abends
O
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Inhalt des amtlichen Teiles.
. Deutsches Reich.
ekanntmachung über den Londoner Goldpreis
Anordnung über Beschränk . ĩ nn . ö ung der Herstellung von Hufeisen.
. betreffend Branntweinausfuhr. Vom 25. Jun egründung zum Gesetz zur Aender i
. , . 3 enderung des Vereinszollgesetzes. nordnung über die Kennzeichnung von Eiern, die nicht Er gesetzlicher Handelsklassen sind. Vom 16. Juni 06 254
4 der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare.
Bekanntmachung über die Weiter elt iwi ᷣ ö geltung kaliwirtschaftlicher
Bestimmungen der Kaliprüfungsstelle zur Sicherung gegen
Untergehalt. Preuszen.
w dee gieren pr denten in Magdeburg, be⸗ kesfend die Einziehung von Vermögenswer n rn g genswerten zugunsten des
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonftigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 27. Juni 1934 k 8 4. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vhm 27. Juni 1934 mit RM 12,64 umgerechne .. — füt ein Gramm Feingold demnach ... in deutsche Währung umgerechnet. ... Berlin, den A. Juni 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
— RM 87.2950, pence 53, 28938, — RM 2.80660.
Anordnung über Beschränkung der Herstellung von Hufeisen. Vom 22. Juni 1934.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Jult 1953 (RGBl. IL S. 485) ordne ich an:
§ 1.
(I) Bis zum 31. Dezember 1935 ist es verboten:
a) neue Unternehmungen, in den Hufeisen hergestellt wer⸗
den sollen, zu errichten,
b) den Geschäftsbetrieb bestehender Unternehmungen
die Herstellung von Hufeisen zu erweitern, ;
c) Betriebsstätten zur Herstellung von Hufeisen wieder in
Betrieb zu nehmen, sofern sie am Tage des Inkraft⸗ tretens diesens Anordnung länger als zwölf Monate still⸗ gelegen haben.
(2). Als Hufeifen gelten maschinell im Walz⸗ Preß⸗ oder Schmiedeverfahren aus schmiedbarem Eisen hergestellte Hufeisen. behalte mir vor, Ausnahmen von den Beschränkungen zu bewilligen und die Anordnung jederzeit aufzuheben.
88
Wer einer Vorschrift des 3 1 zuwiderhandelt, kann durch polizeilichen Zwang, nach Maßgabe der Landesgesetze zur Be⸗— achtung der Vorsthriften angehalten werden. Er wird vom Kar⸗ tellgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es bean⸗ trage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt. Ihre Höhe ist unbegrenzt.
§ 4.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 22. Juni 1934. Der Reichswirtschaftsminister. J. B.: Feder.
Verordnung,
betreffend Branntweinausfuhr. Auf Grund des 5 132 der Branntweinverwertungs⸗
auf
Ich des 5 1
S. 89 setze ich den Branntwei tprei it Wi vom 1. il . auf 20 RM 6 33 tn Berlin, den 25. Juni 1934. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ern st.
— —
Begründung
zum Gesetz zur Aenderung des Vereinszollgesetze . (RGBl. 1 S. 515.) n ,. Vom 26. Juni 1934.
Durch die vorgeschlagenen Ergänzungen und Aenderun— gen werden einige veraltete Vorschriften des Vereinszoll= Reießes mit den Bedürfnissen der neueren Entwicklung in Einklang gebracht.
u Artikel 1 Nr. 1. Im Vereinszollgesetz fehlen Vor— schriften über die vorgeschobe nen n fn uh! Var
. en 9 haben sich Nachteile nicht ergeben, bis neuerdings Fer Reichs⸗ finanzhof sich auf den Standpunkt gestellt hat, bei den ** geschobenen Zollstellen könne überhaupt keine Zollschulb enk stehen, da die Voraussetzung hierfür bie Ueberschreitung der Hollgrenze sei. Das Reichsgericht andererseits nimmt die Entstehung einer auflösend bedingten Zollschuld an und hat bor allem erkannt, daß bei vorgeschobenen Zollstellen der Ver— such der Zollhinterziehung begangen werden könne, wuchl eee Reich und das Ansehen seiner Behörden nicht mehr länger tragbar. Den unmittelbaren Anlaß zu der Vorlage gibt die bevorstehende Einrichtung einer vorgeschobenen Zollstelle auf der aus dem Zollgebiet ausgeschlossenen Insel Helgoland.
Nach der Neufassung ist die vorgeschobene Zollstelle für die Ein⸗, Aus⸗ und Durchfuhr, d. h. im Verkehr mit dem Zollinlande, diesem gleichzusetzen. Die Einfuhrzollschuld ent⸗ steht also sofort unbedingt, d. h. genau so, als ob die Zoll— grenze bereits überschritten wäre. Zuwiderhandlungen gegen die deutschen Zollgesetze haben ferner dieselben Rechtsfolgen, wie wenn sie im Zollinlande verübt worden wären. Die vorgeschobene Zollstelle ist auch im Sinne der Ein⸗, Aus⸗ und Durchfuhrverbote als Zollinland zu betrachten.
Zu Artikel 1 Nr. 2. Das — bei der Verzollung vieler Waren maßgebende — Reingewicht ist das Rohgewicht nach Abzug der Tara (G 29 Abs. 5 Satz 1 VZG.), d. h. nach Abzug des Gewichts der für den Versand der Ware nötigen äußeren Umgebung. Diese Regel müßte nach der geltenden Fassung des 5 29 Abs. 4 auch bei Waren angewandt werden, deren Umgebung fin den Versand und die Aufbewahrung „not— wendig“ dieselbe ist. Das könnten sich Gewerbetreibende zu— nutze machen, indem sie dicht vor der Grenze die Versand— umschließungen — z. B. die Holzkisten, in denen mit Kaviar gefüllte Blechbüchsen befördert werden — entfernen, die Blech— büchsen lose auf Wagen verladen und so zur Zollabfertigung stellen würden. Da Kaviar der Verzollung nach dem Rein— gewicht unterliegt, würden die Blechbüchsen als Tara an— gesehen werden müssen. Der Zoll wäre dann nur von ihrem Inhalt zu erheben. Durch ein solches Verfahren würde der Einführer nicht nur einen erheblichen Abgabenbetrag ersparen, sondern auch anderen Handeltreibenden gegenüber, die die Ware ordnungsmäßig in Versandumschließungen einbringen, einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Dieses Ergebnis widerspricht zweifellos der Absicht des Ge— setzes, das in 29 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 bestimmt, daß die kleinen, zur unmittelbaren Sicherung der Ware nötigen Um— schließungen (Flaschen, Papier, Pappe, Bindfaden u. dergl.) bei Ermittlung des Reingewichts nicht in Abzug gebracht werden dürfen. Durch die Neufassung wird einer den Wort— laut des Gesetzes sich zunutze machenden Zollumgehung, zu der bereits Ansätze bemerkbar geworden sind, ein Riegel vor⸗ geschoben.
Die Aenderung zu Nr. 2b bezweckt die Beseitigung einer Unstimmigkeit zwischen dem Vereinszollgesetz und dem jün⸗ geren Zolltarifgesetz, nach dessen 5 3 Abs. 3 das Gewicht der unmittelbaren Umschließungen von Flüssigkeiten stets zum Reingewicht gehört.
Die Ausdrücke „Umgebung“ statt „Umschließung“, „Transport“ statt „Versendung“, „Nettogewicht“ statt „Rein⸗ gewicht“mußten im Hinblick auf die sonstige Ausdrucksweise des Vereinszollgesetzes beibehalten werden.
(Veröffentlicht vom Reichsfinanzministerium.)
Anordnung über die Kennzeichnung von Eiern, die nicht Eier gesetzlicher Handelsklassen sind. Vom 16. Juni 1934. Auf Grund des 5 16a der Eierverordnung vom 17. März
ordnung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über die Auf⸗ hebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 (RGBl. 1
1932 in der Fassung der Verordnung vom 8. Juni 193
eilig ria, e htest⸗ es Fegenwartiße Justand für das
(RGBl. 1 S. 479) in Verbindung mit 57 der Verordnu über die Regelung des Eiermarktes vom 21. Dezember 193 (RGBl. 1 S. 1105) wird angeordnet:
Eier deutscher Erzeugung, die den in 52 der Eierverordnung genannten Mindestanforderungen an Eier gesetzlicher Handels⸗ klassen nicht entsprechen, dürfen für Genußzwecke nur angeboten zum Verkauf vorrätig gehalten, feilgehalten, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der S5 2 und 3 als „aussortiert“ gekennzeichnet sind. ö
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53 * „aussortiert“ ist in den nach 5 5 der Kennzeichnungsstellen in der Weise
(I) Die Kennzeichnung Eierverordnung zugelassenen anzubringen, daß
1. jedes einzelne Ei den Aufdruck Buchstaben von mindestens 2
2. auf den Stirnseiten der Eier“ in schwarzen
Höhe angebracht sind.
6) Die Kennzeichnung nach Abs. 1 Nr. 1 muß, wenn sie in
der Zeit vom 15. März bis 31. August vorgenommen wird, in schwarzer, wenn sie in der Zeit vom 1. September bis 14. März vorgenommen wird, in roter, unabwischbarer, kochechter, nicht gesundheitsschädlicher Farbe in deutlich lesbarem Aufdruck erfolgen.
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ind 3 5 nach als au sortiert. zu kennzeichnen Verkehr 3 indnn sur, äenußzwecke angeboten, zum Ver⸗ Schilder, die an den Behältnissen der Eier oder auf ihten Un den lagen in deutlich sichtbarer Weise angebracht sind, zum Ausdruck zu bringen, daß es sich um aussortierte Eier handelt. Die Schilder müssen mindestens 20 em lang und 15 em breit sein und in Buchstaben von mindestens 15 em Höhe die Worte „Aus⸗ sortierte Eier“ enthalten.
„aussortiert“ in lateinischen mm Höhe trägt,
Packung die Worte „Aussortierte Blockbuchstaben von mindestens 3 em
§ 4.
(1) Die Vorschriften in den 55 1 bis 3 gelten nicht für
a) Kühlhauseier,
b) konservierte Eier, .
c) Eier mit fleckiger Schale (Schimmeh, ; ; —
d) verdorbene, insbesondere rotfaule oder schwarzfaule Eier,
e) angebrütete Eier.
(EE) Diese Vorschriften finden ferner keine Anwendung, soweit nach 53 der Zweiten Anordnung zur Regelung des Eiermarktes vom g. Mai 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 10) Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht zugelassen sind.
§5.
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Anordnungen werden nach Maßgabe des 5 18 Nr. 12 der Eierverordnung strafrechtlich verfolgt.
56.
Diese Anordnung tritt am 1. August 1934 in Kraft.
Berlin, den 16. Juni 1934.
Der Reichskommissar für die Vieh⸗, Milch⸗ und Fettwirtschaft. Freiherr von Kanne.
Anordnung der Ueberwachungsstelle für Wolle und andere Tierhaare — W 4 — vom 4. Inni 1934.
Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit indu⸗ striellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 (RGBl. 1 S. 212) in Verbindung mit der Verordnung über Wolle und andere Tierhaare vom 26. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1934) wird folgendes angeordnet:
Um Betrieben, die der Anordnung W 1 vom 17. April 1934 unterliegen, die Möglichkeit zu geben, sich be⸗ stimmte Qualitäten wollener Spinnstoffe zu beschaffen, ge⸗ statte ich hiermit, daß die Betriebe solche Qualitäten im Tausch erwerben. Der Tausch kann auch mit inländischen Firmen des Wollhandels oder inländischen Betrieben vorgenommen werden, die der Anordnung — W 1 — nicht unterliegen. Die ausgetauschten Mengen müssen dem Gewicht nach gleich sein. Jeder Tausch ist unmittelbar nach dem Abschluß des Tauschgeschäftes der Ueberwachungsstelle zu melden. Melde⸗ pflichtig sind beide Teile. Betriebe, die der Anordnung — W 1 — unterliegen, können die Meldung gleichzeitig mit den wöchentlichen Einkaufsmeldungen erstatten.
Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung werden gemäß ss 4 und 5 des Gesetzes über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 (RGBl. 1 S. 212) in Verbindung mit § 5 der siebenten Durchführungs⸗ verordnung zu diesem Gesetz vom 18. Mai 1934 (RGBl. 1 S. 391) bestraft. Auf die Auskunftspflicht auf Grund der Verordnung vom 13. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 723) wird aus⸗ drücklich hingewiesen.
Der Reichsbeauftragte.