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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 156 vom 7. Juli 1934. S. 3

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 136 vom 7. Juli 1934. S. 2

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é Folge haben. Weiterhin kommt durch die Beschränkung 83 . während der gesetz lichen dadenschlußzeiten auf solche Automaten, die in räumlicher Verbindung mit Einzelhandelsgeschäften aufgestellt sind und in denen nur Waren feilgeboten werden, die in diesen ß geführt werden, eine solche Absatzsteige rung auch dem Einzel⸗ handel zugute, oder es tritt, soweit keine Umsatzsteigerung stattfindet, wenigstens keine Verringerung des Umsatzes für den Einzelhandel ein. Außerdem wird damit dem weiteren Bedenken des Einzelhandels Rechnung getragen, es könnte ihm bei einer allgemeinen Freigabe des Verkaufs aus Waren⸗ automaten ein unerträglicher Wettbewerb dadurch entstehen, daß auch Nichtladeninhaber Automaten aufstellen könnten. Ter Anschaffungspreis für Warenautomaten ist heute so niedrig, daß hieraus keine Schwierigkeiten für den Einzel⸗ handel zu erwarten sind. Die Neuregelung erscheint für manche Zweige des Einzelhandels auch deshalb. vorteilhaft, weil sie ein gewisses Gegengewicht gegen die rechtliche Sonder⸗ stellung schafft, die die offenen Verkaufsstellen auf Eisenbahn⸗ gelände und der Warenverkauf in Gast⸗ und Schankwirt⸗ schaften einschließlich der Trinkhallen heute noch einnehmen. Die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers, im Einver⸗ nehmen mit dem Reichswirtschaftsminister nähere Bestim⸗ mungen zu treffen, wobei es auch möglich wäre, erfarder⸗ lichenfalls die Art der aus Automaten abzugebenden Waren zu bestimmen, erscheint überdies geeignet, etwa wider Er⸗ warten eintretende ungünstige Auswirkungen des Gesetzes, insbesondere auf den Einzelhandel, zu verhindern oder zu mildern.

Da die gesetzlichen Vorschriften über den Ladenschluß zur Zeit teils im 59 der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919, teils im § 41a der Gewerbeordnung, ferner für den 24. Dezember in dem besonderen Gesetz vom 13. Dezember 1929 enthalten sind, müssen diese Rechtsgrundlagen gleichmäßig geändert werden. Obwohl diese Aenderungen die ohnehin vorhandene Unüber⸗ sichtlichkeit der gesetzlichen Vorschriften noch zu erhöhen ge⸗ eignet sind, lassen sie sich doch wegen ihrer. Eilbedürftigkeit und im Hinblick darauf rechtfertigen, daß in Kürze eine Neufassung der Arbeitszeitvorschriften auf Grund der im 8 68 Ab 3 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1954 enthaltenen Ermächtigung erfolgen soll; dabei wird Ge⸗ legenheit sein, auch die neugefaßten Vorschriften über den Ladenschluß einzufügen. . .

(Veröffentlicht vom Reichsarbeitsministerium.)

Bekanntmachung.

Die am 6. Juli 1934 ausgegebene Nummer 75 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil l, enthält:

Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften. Vom 5. Juli 1934. , ;

Gesetz über Proteste von Wechseln und Schecks. Vom 5. Juli 1934. .

Gesetz über Steuererleichterungen bei der Umwandlung und Auflösung von Kapitalgesellschaften. Vom 5. Juli 1934.

Gesetz über die Erhöhung der Umsatz⸗-Ausgleichsteuer. Vom JJ . ;

Gesetz über die Ermächtigung zu vorübergehenden Zollände⸗ rungen. Vom 5. Juli 1934.

MG oz. 2 Aendern a in iar Gesetz zur Aenderung der Reichsschuldenordnung. Vom 5. Juli 1934. -.

Gesetz zur Aenderung des Münzgesetzes. Vom 5. Juli 1934.

Zweites Gesetz zur Aenderung des Gemeindeumschuldungs⸗ gesetzes. Vom 5. Juli 1934. .

Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung. Vom 5. Juli 1934.

Gesetz über Kleinrentnerhilfe. Vom 5. Juli 1934.

Zweite Verordnung über den freiwilligen Arbeitsdienst. Vom 3. Inli 1934. . . .

Verordnung über die Gebührenfreiheit der Nationalsozialisti⸗ schen Deutschen Arbeiterpartei. Vom 3. Juli 1934.

Durchführungsverordnung zum Gesetz über einstweilige Maß⸗ nahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens. Vom 5. Juli 1934.

Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: 0,0 RM. WVosspersendungsgebühren: 0,4 RM für ein Stück bei Vor— einsendung.

Berlin NW 40, den 7. Juli 1934.

Reichsverlagsamt. Fabrieius.

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Preußen.

Bekanntmachung.

Auf. Grund des 5.1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 36. Mai 1933 (Rö Bl. ] S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats- und volksfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1935 (RöGBl. 1 S. 479) und der preußifchen Ausführungsverord⸗ nung vom 31. Mai 1933 (68. S. 207)

wird das im Grundbuch von Köpenick, Band 1341, Bl.

Nr. 4152, eingetragene, dem am 22. 6. 1933 verstorbenen

ehem. Gewerkschaftssekretär Johann Schmaus gehörige

Grundstück in Köpenick, Alte Dahlwitzer Str. 2 (Walter—

Apel⸗Str. Y) zugunsten des Preußischen Staates eingezogen.

Die auf dem Grundstück befindlichen beweglichen Sachen werden hiervon nicht betroffen.

Dies wird hiermit an Stelle einer Zustellung amtlich be⸗ kanntgemacht.

Berlin, den 5. Mai 1934.

Geheimes Staatspolizeiamt. 8 . nch.

ö W.

Bekanntmachung.

Auf. Grund des 5.1 des Gesetzes über die Einziehung ommunistischen Vermögens vom 26. 5. 1933 (RGBl. J ö. 26 in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung i 94 , h n Vermögens vom 14. 7. 1933 Vl. 1 S. 479). und der preußischen Ausführungsverord⸗ nung vom 31. 5. 1933 (GS. S. 201) wird —

8 8 1 * 337 3 2 .

das, im Grundbuch von Berlin-Dahlem, Band 44,

57 . , , Grundstück Bachstelzenweg 11,

„ce Ditterstr. 19, des Dr. Bernhard Wel ß jetzt“;

Auslande, Kö zugunsten des Preußischen Staates eingezogen.

Dies wird hiermit an Stelle einer Zustellung amtlich bekanntgemacht. Berlin, den 16. Mai 1934. Geheimes Staatspolizeiamt. J. V: Heydrich.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. 5. 1933 — RGBl, ! S. 293 — in Verbindung mit dem Gesetze über die Ein⸗ iehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 14. 7. . — RGBl. 1 S. 479 — und der Preuß. Ausführungs⸗ verordnung vom 31. 5. 1933 — GS. S. 207 — werden die nachstehend bezeichneten Sachen und Rechte unter Bestätigung der polizeilichen Beschlagnahme zugunsten des Landes Preußen

eingezogen: A. Bargeld. 1. 261,95 RM von der SPD. ⸗Wandsbek, beschlagn. durch Pol.⸗Präs. Altona, . 2. 52,38 RM vom Arb.⸗Samariterbund Büdelsdorf, be⸗ schlagn. d. O.⸗P. Büdelsdorf, 3. 0,30 RM vom Arb⸗Turnverein Bad Oldesloe, 4. 10,00 34 . für eine Schreibmaschine (KPD. Husum), J 5. 285,46 RM vom ,, Vorwärts in Preetz, be⸗ schlagn. d. O. P. Preetz. Tos NM. B. Sonstiges.

1. Kraftrad HH 41 610, Eigentümer: . L. Augustat, Hamburg, beschlagn. d. * e. iel, .

Z. Nähmaschine Singer, Nr. 1 907 651 der Arbeiterwohl⸗ fahrt Neumünster (diese Nähmaschine wird hiermit gleich⸗ zeitig an die NS.⸗Volkswohlfahrt in Neumünster über⸗ eignet),

38. 53 des G. Keding, Gretenbarge, Kr. Lauenburg. Die Einziehung wird mit dem Tage der Veröffentlichung

wirksam. Schleswig, den 25. Juni 1984. Der Regierungspräsident.

J. V.: Röhrig.

Nichtamtliches.

Der Königlich Ungarische Gesandte Dr. Constantin von Masirevich hat Berlin verlassen. Während seiner Ab⸗ wesenheit führt Legationsrat von Bobrik die Geschäfte der Gesandtschaft.

In Abänderung bzw. Ergänzung der Bekanntmachung der Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland im Reichs⸗ anzeiger Nr. 55 vom 6. März 1934: .

A. II. 21) Matusewitsch, Boris, wird gestrichen. An seine Stelle kommt: Barat, Rudolf.

Handelsvertretung der UdSSR. in Deutschland, Rechts⸗ abteilung.

Nr. 26 des Reichsministerialblatts vom 6. Juli 1934 hat fol⸗ genden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Ernennungen zu Treuhändern der Arbeit. — Ungültigkeitserklärung eines Prüf⸗ eugnisses für Lichtspielvorführer. — Anerkennung von Schmal⸗ , als Sicherheitsfilme. — 2. Handels⸗ und Ge⸗ werbewesen: Verzeichnis der Gewerbe, die handwerksmäßig be⸗ trieben werden können. — 3. Konsulatwesen: Bestellung zum Konsularagenten. — Exequaturerteilungen, — 4. Neuerschei⸗ nungen: ger uch über den Preußischen Staat für en . 1934. — 5. Statistik: ,, über das Statistische Warenverzeichnis. — 6. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Karlsruhe. — Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif. — 7. Versor⸗ gungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vor—⸗ behaltenen Stellen — Lübeck, Stagts⸗- und Gemeindedienst — — Aenderung der Salm n fi der Behörden, die über die Ver⸗ sorgungsansprüche der Versorgungsanwärter zu entscheiden haben und die Versorgungsscheine ausstellen.

Handelsteil.

Die wirtschaftliche Lage im Juni 1934. — Fortsetzung des Aufftiegs.

Nach dem auf Grund von Berichten der deutschen Industrie⸗

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Lageberichte hat der stetige Aufschwung der Wirtschaft sich im Juni auf dem Binnenmarkte weiter fortgesetzt, obwohl gleichzeitig die Außenhandelsschwierigkeiten stärker als in den Vormonaten ins Gewicht fielen. Durch das Anhalten der Inlandskonjunktur waren verschiedene Wirtschaftszweige in der Lage, eine weitere Erhöhung der Beschäftigung vorzunehmen. Auch dort, wo nach Beendigung des Frühjahrsgeschäftes ein saisonbedingter Rückgang . Auftragseinganges eintrat, gelang es, die Beschäftigung zu alten.

Im Kohlenbergbau erhöhte sich der Umsatz von Indu⸗ striekohlen, während die Nachfrage nach Hausbrandkohlen der Jah⸗ reszeit entsprechend zurückging. In einzelnen Gebieten war der Absatz durch die ungünstigen Transportverhältnisse auf den Wasser— straßen beeinträchtigt. In der Eisen- und Stahlindu⸗ strie hielt die Geschäftsbelebung weiter an. Die Anforderungen der Roheisenverbraucher sind im Inland wie auch im Ausland befriedigend geblieben. Nach wie vor gut zu nennen ist der In⸗ landsabsatz von Halbzeug-, Form- und Stabeisen. Die Aufträge für schweres Oberbaumaterial gab die Reichsbahn im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms wieder rechtzeitig heraus, bei leichtem Oberbaumaterial ließt die Auftragstätigkeit aus jahres—⸗ zeitlichen Gründen leicht nach. Die Marktlage für Bandeisen, Grobpablecke, Mittel- und Feinbleche sowie für Stahlröhren ist nahezu

unverändert gut. Auch die Metall⸗ und Maschinen⸗ industrie entwickelte sich weiter günstig. Neueinstellungen konnten in größerem Umfange vorgenommen werden. In der elektrotechnischen Großindustrie machte sich bereita in Mangel an Facharbeitern bemorkar Sn dor ch sm ischen

industrie blieb der Beschäftigungsgrad gut. Die Auftrags— eingänge nahmen teilweise weiter zu. Die Geschäftstätigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie erfuhr im Juni fast allgemein eine Erhöhung, die allerdings teilweise auf erhöhte Vorratseindeckung zurückzuführen ist. Die Holzindu strie war meist besser beschäftigt, als in den vorhergehenden Monaten. Die Belebung übertraf vielfach das saisonmäßige Ausmaß. Die Stei— gerung der Bautätigkeit wirkte sich besonders in der Industrie der Steine und Erden güstig aus. Der Arbeitsmarkt konnte in erheblichem Umfange entlastet werden. Die zunehmende Wirtschaftsbelebung und der damit verbundene Rückgang der Arbeitslosigkeit machte sich auch in der Nahrungs- und Ge— nußmittelindustrie weiter bemerkbar. In nahezu allen Zweigen wurde eine Besserung verspürt, die nicht nur vielfach eine Verlängerung der Arbeitszeit zuließ, sondern auch eine Neuein— stellung von Arbeitskräften erlaubte. In der Binnenschiff— fahrt hat der außergewöhnlich niedrige Wasserstand die sonst in dieser Jahreszeit übliche Belebung völlig erstickt. Besonders im Gebiet der Main⸗, Oder⸗ und Elbeschiffahrt mußte der Verkehr zeitweise eingestellt werden. An den Börsen trat in der ersten

Juniwoche eine merkliche Kurssteigerung ein. Die Bewegung setzte

sich — nach einer kurzen Unterbrechung — später in langsamerem Ausmaße fort, verlor jedoch an Einheitlichkeit. Der Rentenmarkt stand unter dem Eindruck der Reichsanleihe.

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Waren⸗ und Seeverkehr des Hamburger Hafens im Mai 1934. Beachtliche Zunahme.

Wie in den Vorjahren zeigte der Wareneingang des Ham— burger Hafens im Mai nach den Angaben des Handelsstatistischen Amtes eine beachtenswerte Zunahme um 61 060 t oder 5,2 v. Er ühertraf damit das Malergebnis im Vorjahre um 25 00 t oder 2,0 vn und eLrreichte mit 1,2 Mill. t den bisher höchsten Stand in diesem Jahre. Dagegen wies der Warenausgang im Zusammenhang mit den seit Monaten zu verzeichnenden struk⸗ turellen Rückgangstendenzen eine weitere Abnahme gegenüber dem Vormonat um 28 060 t oder 5, vH und gegenüber dem Vorjahrsmonat sogar um 68 000 t oder 115 vH auf. Ins⸗ besondere war diese Entwicklung sowohl auf den Rückgang des Seeumschlages (hauptsächlich von Getreide und Futtermitteln) nach den nordischen Ländern, als auch auf die Verminderung der Düngemittelausfuhr nach dem Feruüen Osten zurückzuführen. An der erheblichen Steigerung des Wareneinganges gegenüber dem Vormonat waren alle Warengruppen beteiligt, Lebensmittel vor allem Reis) mit 41 000 t, Rohstoffe mit 14 560 und Fertig— waren mit 6000 t. Von den i, wurden besonders Mineralöle in erheblich größeren Mengen gelöscht; sie erreichten eine Höhe von 249 900 t und damit den bisher höchften Stand seit November 1929. Der Schiffsverkehr zur See zeigte im Mai in beiden Richtungen eine bemerkenswerte Zunahme. Die Änkunft stieg um 102 609 N. NRä-T. oder 6, v5, gegenüber dem Vor⸗ onat und um 66 0600 N.-R. -T. oder 42 vH gegenüber dem vor⸗ jährigen Mai. Noch stärker erhöhte sich der Abgang, und zwar um 155 009 N.⸗-R.⸗T. oder 10,4 v5 und erreichte damit wieder die Höhe des Vorjahres. Die größere Zunahme des Schiffs— abgangs ist darauf zurückzuführen, daß mehrere bisher aufgelegte oder in Repargtur befindliche Schiffe wieder in Dienst gestellt wurden. Der Hauptanteil an der Zunahme des Schiffsverkehrs entfiel auf die deutsche Flagge.

Die Warenhaus⸗Umsätze im Mai.

Die Umsätze der Warenhäuser lagen laut „Ueberblick“ im Mai um 3,8 vH über Vorjahrshöhe. Bei der Beurteilung dieser Zahl muß man den niedrigen Stand der Umsätze im Vorjahr berücksichtigen. Die Umsätze in den Lebensmittelabteilungen be—

wegten sich im Mai nicht so tief (nur um rd. 6 v5) unter Vor⸗

jahrshöhe wie in den vorangehenden Monaten. Dies erklärt sich durch die Verschiebung der Einkaufstermine der Verbraucher. — In den Kaufhäusern überschritten die Umsätze im Mai 1934 den Vorjahrsstand um 4,3 vH. Auch hier darf man bei einer Beurteilung der Lage den niedrigen Stand der Vorjahrsumsätze nicht übersehen. Der Vergleich der Umsatzentwicklung in den Textil- und Bekleidungsabteilungen der Kaufhäuser mit den Textilfachgeschäften zeigt, daß sich die Umsätze der Fachgeschäfte erheblich günstiger entwickelt haben. Auch im Mai waren die Umsätze der Kaufhäuser in „Sonstigen Waren“ sehr niedrig; sie lagen um rd. 21 vH unter dem Stand von 1933. Der Abbau dieser Abteilungen macht offenbar weitere Fortschritte.

Neue Erdölbohrung fündig.

Die Internationale Tiefbohr⸗A—⸗-G. Hermann Rautenkampf, Celle, teilt mit, daß die Bohrun Consortium Itag, Deutsche Petroleum⸗A.-G. Nr. 1 im erf hso von Nienhagen mit etwa 100 t täglicher Förderung fündig geworßen ist. Die Bohrung wurde mit einer modernen Rotari-Anlage ausgeführt und hat eine Tiefe von 1260 m erreicht.

Krankenkassen als der ihrer ö.

Die Reform der Sozialversicherung.

Von Dr. Sranz Wischer, Sozialamt der Deutschen Arbeitsfront.

Indie — Jahrzehntelang, und in den , ö be⸗ sonders heftig, ist über die ige nt f g. Gestaltung der Sozial⸗ versicherung gestritten worden. ürsorge⸗ oder Versicherungs⸗ prinzip, Einheitskasse oder Gliederung waren die hauptsächlichen Streitfragen. Der Kampf der Meinungen ist nunmehr autori⸗ fativ entschieden. Mit der Parlamentsspielerei einer vergangenen Zeit wäre die Lösung unmöglich gewesen. Erst der national⸗ sozialistische Staat hat auch hier ganze Arbeit geleistet. Darin liegt die große Bedeutung des Gesetzes, das das Reichskabinett

lan 3. Juli 1934 verabschiedete.

Für und Wider der verschiedensten Reformvorschläge waren zwar in der Vergangenheit ausreichend erörtert worden, was die

umfangreiche Literatur auf diesem Gebiet beweist. Dennoch hat

der Reichsarbeitsminister in einem Kreise von Fachkennern in den vergangenen Monaten noch einmal alle Probleme erörtern lassen, nachdem die vordringlichste Aufgabe, die Wiederherstellung der finanziellen Grundlagen der Sozialversicherung, durch das Gesetz vom 7. Dezember 1933 gelöst war. Der

Sachverständigenausschuß

hat alle n n,, en abgelehnt, da sie die Selbst⸗ verantwortung der Beteiligten lähmen und einen öden Büro⸗

kratismus hochziehen müssen. Man war sich zwar darüber klar,

daß die bisherige Vielgestaltigkeit der Sozialversicherung mancherlei Nachteile mit sich gebracht hatte, die aber das neue Gesetz ausräumt. Die Gefahr des Neben- und Gegeneinander bei der Vielzahl der Versicherungsträger wird dadurch gebannt,

daß unter einer straffen Aufsicht diejenigen Aufgaben zusammen⸗

efaßt werden, die zweckmäßigerweise nicht von jedem Ver⸗ , n gstraget für sich, sondern von allen J strägern eleistet werden. Im einzelnen bleiben also die . Her grun gatrager (Orts-, Land⸗, Betriebs-, Innungskranken⸗ kasen, Landes nersicherungsanstalten, Berufsgenossenschaften, Reichsversicherungsanstalt für Angestellte) . Es wird aber eind Cinheik nach oben gebildet; das Reichsversicherungsamt übt künftig auch die Aufsicht über die Reichsbeisicherungsanstalt für nee, die Reichsknappschafts- und die Reichsbahn⸗ arbeiterpensionskasse aus. . ist, nach unten gehend

die Aufsicht in die provinzielle Spitze zu legen. Im Hinblick

auf die noch nicht endgültig gelösten Problemeé der Reichsreform war zur Zeit hier nur ein erster Schritt möglich. Daher bleiben

die gegenwärtigen Versicherungsbehörden erhalten, wie sich auch

an den Verfahrensvorschriften bis auf weiteres nichts ändert. Es wird aber schon jetzt angekündigt, daß nach Durchführung der Reichsreform auch hier die notwendigen Folgerungen gezogen werden.

Kernpunkt des Gesetzes

ist die Zusamnenfassung gemeinschaftlicher Aufgaben der Krankenversicherung, namentlich auf dem Gebiete der Gesund⸗

heitspolitik, fürn den Bereich einer Provinz oder eines Landes

und Verbindung dieser zusammengefaßten Krankenversicherung mit der für denselben Bezirk bestehenden Landesversicherungs— anstalt der Invalidenversicherung. Diese bedient 16 der sung unterworfenen Außenstellen

zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben der Krankenver⸗

sicherung und der Invalidenversicherung.

Die Ersatzkassen der Krankenversicherung werden der Aufsicht der Sozialversicherungsinstanzen unterstellt. Die Ersatzkassen der Angestellten versichtxung, deren bedeutendste der Beamtenversicherungsverein des Bank⸗ und Bankiergewerbes st, werden zu gegebener Zeit beseitigt. ;

Der ständige Streit darüber, daß einzelne Krankenkassen,

vor allen Dingen Ersatzkassen, besonders günstige Risiken in sich

ö

Aus der Berliner Arbeitsschlacht.

Staatstommifssar Dr. Lippert berichtet dem Führer über die Erfolge des Göring⸗Plans.

Gestern empfing der Reichskanzler den Staatskommissar der Hauptstadt Berlin, den Oberbürgermeister, Stadtbaurat Kühn und den Generaldirektor der Reichsbahn Dorpmüller zum Vortrag üher die künftige städtebauliche Alu ggestaltung der Reichshauptstadt. Hierbei hatte Staatskommissar Dr. Lippert Gelegenheit dem Führer einen Ueberblick über die bisherigen Ergebnisse der Ber⸗ liner . des Göring-Plans, zu geben. ; Danach haben bis Ende Funi iö oö Jugendliche sich freiwillig als Landhelfer gemeldet und Berlin verlassen. Manche Arbeitsstelle wurde hierdurch für Familienväter freige— nacht. Im Monat Juli werden weitere 3000 Jugend⸗

iche für die Landhilfe vermittelt werden. Im Monat Juli und August werden 49 000 erwerbslose Jugendliche ärztlich untersucht, um die Eignung für die Landarbeit festzustellen. Erfahrungsgemäß sind, etwa S0 der Jugendlichen für die Landhilfe aus gesund⸗ heitlichen Gründen nicht verwendbar. Fü nf Bezirksämter n Berlin können bereits heute keine Jugend⸗ lichen mehr für die Landhilfe vermitteln, da die verwendbaren Arbeitskräfte schon jetzt restlos auf dem Land untergebracht sind.

In den letzten Wochen konnten für den Reichsautobahn⸗ hau Berlin — Stettin 2600 Erwerb slofe — haupt⸗

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——— — * ? —

vereinigen, so daß die Allgemeinen Ortskrankenkassen zu so⸗ genannten „Arme⸗Leute⸗Kassen“ werden, hat den Gesetzgeber veranlaßt, eine gewisse Gemeinlast einzuführen. Die Sonder— kassen bleiben natürlich nach wie vor erhalten, für bestimmte Aufgaben müssen aber die Aufwendungen gemeinsam getragen werden. Welche Leistungen dies sind, bestimmt der Reichsarbents⸗ minister. Zunächst ist wohl nur daran gedacht, für die Auf⸗ wendungen auf dem Gebiete der Wochenhilfe eine Gemeinlast durchzuführen. Es muß aber eindeutig festgestellt werden, daß nicht etwa auf dem Wege über die Gemeinlast die Einheitskasse geschaffen werden soll. Für die Rücklagen der Krankenkassen

werden in gilunft ebenfalls gemeinsame Vorschriften gelten. Jede Kasse hat ihre Rücklage bei der zuständigen Landesver⸗ sicherungzanstalt anzulegen, wobei aber eine Trennung des Ver⸗ mögens der Krankenkasse von demjenigen der Landesversiche⸗ rungsanstalt vorgeschrieben ist. Im Bedarfsfalle kann 6 Krankenkasse dann auf. ihre eigene Rücklage zurückgreifen und, wenn diese nicht ausreichen sollte, Darlehen bei der Landesver⸗ sicherungsanstalt beantragen.

Die dem Geist des neuen Deutschland widersprechenden Wahlvorschriften sowie die Vielheit der Organe bei den Ver⸗ siche rungsträ ern wird beseitigt und der Führergrundsatz all⸗ gemein durchgeführt. In allen Versicherungsträgern steht in . ein Führer an der Spitze, dem ein Beirat mit nur eratender Stellung zur Seite tritt. Diese Gefetzesvorschrift dürfte als erste in Kraft treten, wobei es noch gewisser Durch ö über die Aufgaben des Führers des Ver⸗ icherungsträgers und des Beirates . ;

Aus ethischen und wirtschaftlichen Gründen wird an der bisherigen Regelung der gemeinsamen =

Aufbringung der Mittel

von Unternehmern und mr liche en festgehalten. Bedeutungs⸗ voll ist aber die Neuregelung, daß die eiträge von den beiden Gruppen in Zukunft je n älfte zu tragen sind; , hiervon bleibt nur die Unfallversicherung, in der die Wittel wie bisher allein von den Unternehmern aufgebracht werden. Die Neuregelung bringt für die Versicherten eine erfreuliche Ver⸗ besserung, da sie in Zukunft in der Krankewersicherung nicht mehr zwei Drittel, sondern nur die Hälfte des Beitrages zu leisten haben. Aehnliches gilt für die Knappschaftsversicherung. Die Neuaufteilung der Beiträge wird allerdings erst dann durch— geführt, wenn die beabsichtigte Herabsetzung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung möglich ist.

Das Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung ist ein Rahmengesetz. Es legt nur die großen Grundlinien fest. Vor einer er eg ug wird noch eine Anzahl von Durchfiüthrungs⸗ verordnungen folgen müssen. Ziel des neuen Gesetzes ist eine rationelle, klare und übersichtliche Gestaltung der Sozialverfiche⸗ rung, die sich im Laufe der Zeit auf den Gesamthaushalt aus— wirken muß. Vor allen Dingen wird die straffe Zusammen— fassung auf dem Gebiete der Gesundheitspolitik allmählich zu Ersparnissen bei den Sachleistungen führen und dadurch auf die Dauer die Beanspruchung der Sozialversicherung einschränken. Die letzte Krönung des Neubaues der Sozialversicherung soll schließlich ein neues

Reichsversicherungsgesetz

werden, das nun nicht etwa wieder große Aenderungen, sondern eine klare und jedem verständliche Fassung des bestehenden Rechtes bringt. Bis zu diesem ger nt, der vielleicht in etwa zwei Jahren erreicht . wird, läßt sich leider die heutige Un— übersichtlichkeit des Sozʒialversicherungsrechtz nicht vermeiden.

sächlich amilienväter — wieder in Lohn und Brot gebracht werden. Mit dem Fortschreiten dieser Bauarbeiten werden diesem Bau bis zu 5006 Erwerbslose Beschäftigung finden.

Durch weitere Notstandsarbeiten bei den verschiedenen Fach— verwaltungen der Stadt werden in den nächsten Wochen weitere 4500 Erwerbslose, und zwar nur Familienväter mit meh⸗ reren Kindern, beschäftigt. Bei Notstandsarbeiten in der Provinz fanden etwa 1009, meist ältere, Volksgenossen Arbeit und Brot; 6. Zahl wird schon in der kommenden Woche erheblich erhöht werden.

Zwei Arbeitsdienstlager in Berlin — Heiligensee und Wil⸗ helmshagen — mit 490. Volksgenossen werden in kürzester Zeit unter Mitnahme der dort beschäftigten Berliner in die Provinz übersiedeln, um dafür innerhalb der Stadt Arbeitsplätze für Familienväter ebenfalls freizumachen. In Heiligensee soll auch der Versuch unternommen werden, 100 Pflichtarbeiter — arbeits⸗— scheue Menschen — bei täglich siebenstündiger Arbeitszeit an⸗ zusetzen. Der Sonnabend soll arbeitsfrei bleiben.

4568 Berliner werden außerdem im Arbeitsdienst Gau 18 — Brandenburg — untergebracht.

Ende Juli dürften — abgesehen von dem allgemeinen Rück⸗ gang der Arbeitslosigkeit — allein durch die Maßnahmen des Göring⸗Plans — insgesamt 30000 Volksgenossen dem Heer der Arbeitslosen entrissen sein.

Marktverkehr mit Vieh vom 24. bis 30. Juni 1934.

(Nach Angaben der 40 bedeutendsten Vieh⸗ und Schlachthofverwaltungen )

Lebende Tiere

Zufuhren Zu⸗ ( bzw. von Abnahme (-)

Auftrieb davon unmittelbar auf dem zum dem Schlacht⸗ Viehmarkt Schlachthof hof zugeführt

Tiergattungen

ie ( biw. davon , 5 . 9

aus dem insgesamt gegenüber zum Fleisch⸗

Ausland P der . markt?)

. 21 959 16088 2630 — 3397 3 063 475 . 4347 1055 456 ö 10104 5772 14184 en) 3 664 2 864 163

htinder zusammen . dav.: O

nn

438 334 64 28 643 24 264 1693 124 854 101 050 8228

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Fresser .. Schweine.

chafe 86. 16 673 15 321 1184

1331

913 24 580 246 3876

71 1503 62 11 585 — 3 517 ö. 5602

30 30 355 463 155 66 K

1869 4 15923 2 111 4

t

Darunter auf Seegrenzschlachthöfe: b6 Ochsen, 3 Bullen, b78 Kühe. — Y Halbe und viertel Tiere sind, in ganze Tiere um—

erechnet, in den Zahlen mitenthalten. Berlin, den 6. Juli 1934.

Statistisches Reichs amt. J. V.: Dr. Burgdorfer.

Erste Vorschätzung der deutschen Getreideernte zu Anfang Juli 1934.

Auf Grund der von den amtlichen Saatenstandsbericht⸗ erstattern zu Anfang Juli abgegebenen Schätzungen über die Getreideernte errechnen sich bei den Hauptgetreidegrten folgende Durchschnittserträge je Hektar: Winterroggen 16,z dz (gegen 1655 dz im Mittel 1924/33), Sommerroggen 12,2 (12,1) dæ, Winterweizen 18,2 (20,) dz, Sommerweizen 163 (20,3) dæ, Spelz 12,1 (12,0) dz, Wintergerste 21,1 (23,6) dz, Sommergerste 17,1 (18,6) dæ, Hafer 15,7 (18,6) dz. Unter Zugrundelegung der Ende Mai ds. Is. festgestellten Anbauflächen wäre nach den zu Anfang Juli ds. Is. abgegebenen Schätzungen der amtlichen Berichterstatter eine Gesamternte an Roggen von etwa 7,27 Millionen t (gegen 7,57 Mill. t im Mittel 1924/33), Weizen und Spelz von 4,0 (338) Mill. t, Wintergerste von 641 000 (442 000 t, Sommergerste von 2,27 (2,49) Mill. t, Hafer von rund 5,0 (6, ss) Mill. t zu erwarten. Zwar bleibt die Getreide⸗ ernte des Jahres 1934 gegenüber der ungewöhnlichen Rekord— ernte des Vorjahres nicht unerheblich zurück. Im Vergleich zum langjährigen Mittel (1924/33) ergibt sich für Brotgetreide (das heißt für Roggen, Weizen, Spelz) eine Mittelernte, nämlich ins⸗ gesamt 11,37 Mill. t gegen 11,40 Mill. t im Mittel der letzten zehn Jahre. Auch bei Gerste kann im ganzen mit einer Mittel⸗ ernte gerechnet werden (291 Mill. t gegen 2.93 Mill. t). Ver— hältnismäßig ungünstig sind die Aussichten für die Haferernte; der nach dem derzeitigen Stand zu erwartende Ertrag bleibt gegenüber dem langjährigen Mittel um rund 22 vH zurück. Für die Beurteilung dieser Ergebnisse ist zu berücksichtigen, daß es sich hierbei um eine erste Vorschätzung handelt, bei der das Getreide (zu Anfang Juli) fast durchweg noch auf dem Halm stand. Im übrigen kann ein normaler Witterungsverlauf der nächsten Wochen (vermehrte Niederschlagsmenge) noch gewisse Besserungen bringen, insbesondere für Hafer, dessen Entwicklungsperiode am spätesten abgeschlossen ist.

Der deutsch⸗fran zösische Handelsverkehr.

Auf einer Vortragsveranstaltung der Außenhandelsstelle für das bergische Land, die von den Ausfuhrfirmen aus allen Teilen des Bezirkes besucht war, und bei der die deutsch-franzöfischen Handelsbeziehungen im Vordergrund der Erörterungen standen, sprach der Syndikus der deutschen Handelskammer“ in Paris, Dr. Kuntze, über den gegenwärtigen Stand der deutsch-fran— zösischen Handelsbeziehungen und die Praxis des Geschäfts— verkehrs mit. Frankreich. Von den augenblicklich schwebenden deutsch⸗französischen Verhandlungen ausgehend behandelte er die Entwicklung, die der deutsch⸗ französische Güteraustausch seit Abschluß des Handelsvertrages vom Jahre 1927 genommen hat und verwies aj die zahlreichen Schwierigkeiten, die sich in letzter 2 ergeben haben. Ex gab eine eingehende Darstellung der kontingentierungspolitik Frankreichs, die für das bergische Land, von dessen Erzeugnissen wichtige Gruppen bei der Einfuhr in Frankreich kontingentiert sind, besondere Bedeutung besitzt, verwies auf den Herkunftsbezeichnungszwang, der ebenfalls für verschiedene Ausfuhrerzeugnisse des Bezirks nach Frankreich in Betracht kommt und brachte in seinen Ausführungen die vielen sonstigen Hemmnisse zur, Darstellung, die derzeit im deutsch⸗ französischen Güteraustausch vorhanden find. An den sehr lehr— reichen Vortrag schloß sich noch eine eingehende Erörterung an, in deren Verlauf für die nach Frankreich arbeitenden Firmen wichtige praktische Hinweisa, für eine zweckentsprechende Ge⸗ staltung und Abwicklung ihrer Ausfuhrgeschäfte nach Frank⸗ reich — Vertreterfrage, Umsatzsteuer, Eigentumsvorbehalt — gegeben wurden.

Wirtschaft des Auslandes.

Oefterreichische Eisenbahn⸗Verkehrs⸗Anstalt in belgischem Besitz.

Wien, 6. Juli. Die Oesterreichische Eisenbahn-Verkehrs⸗ Anstalt geht auf Grund längerer Verhandlungen, die zwischen der Oesterreichischen Credit⸗Anstalt und einer belgischen Bankengruppe

eführt worden sind, nunmehr in belgischen Besitz über. Zwei elgische Banken übernehmen von der Oesterreichischen Credit- u r hn deren Besitz an österreichisch⸗ungarischen Eisenbahn— verkehrs-Aktien. Die beiden belgischen Banken übernehmen die Aktien im Verein mit einer belgischen Industriefirma, wodurch eine mn , der großen europäischen Waggonleihkonzerne hergestellt werden soll.

Die Kontingentierung der rumänischen Einfuhr ab J. Juli 1934.

Bukarest, 7. Juli. Die Regierung hat für die Einfuhr nach Rumänien mit Gültigkeit ab 1. Juli 1934 die folgenden Bestim— mungen erlassen: 1. Die Gesamteinfuhr wird ab 1. Juli 1934 um ein Fünftel der im Zeitraume vom 1. Juli 1933 bis 1. Juli 1934 erfolgten Einfuhr eingeschränkt. Auch Einzelanträge werden um die gleiche Quote gekürzt; sie werden in diesen Fällen auf Grund der Gesamtausfuhr des Antragstellers im genannten Zeit raume berechnet. 3. Es findet keine Einfuhrregelung nach Länderkoeffizienten statt, d. h. Länder, deren Handelsverkehr für Rumänien mit einem Aktivsaldo für das letztere abschließt, werden nicht besonders berücksichtigt. Dem Importeur ist pte früh eine Ware aus welchem Lande immer zu beziehen, ausgenommen selbstverständlich jene Länder, deren Einfuhr nach Rumänien sich auf Ausgleichsgrundlage vollzieht. 3. Zu den Ländern, mit denen nur Ausgleichsverkehr stattfindet, traten ab 1. Juli 1934 noch England und Oesterreich hinzu, mit denen Rumänien eine passive Zahlungsbilanz aufweist. 4. Die Petroleumunternehmungen können ihre Einfuhrnotwendigkeiten, wie bisher, ohne Quoten⸗ kürzung decken. Ihre Vorzugsstellung beruht auf dem Devisen⸗ anfall, den sie der rumänischen Wirtschaft zur Verfügung stellen. 5. Ebenso erfolgt die weitere Einfuhr von Maschinenersatzteilen auch fernerhin ungekürzt.

Ende Juni 586 730 Arbeitslose in der Tschechoslowakai.

Prag, J. Juli. Nach einer Mitteilung des tschechoslowaki⸗ schen Sozialfürsorgeministeriums betrug die Zahl der Arbeits⸗ losen in der Tschechoslowakei Ende Juni 586 730. Dies bedeutet im Verhältnis zum gleichen Monat des Vorjahres einen Rück— gang um rund 89 000 Personen; der Stand der Arbeitslosen ist jedoch im Vergleich zum Jahre 1932 noch um 120 000 höher.