Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 16. Juli 1934. S. 6
m
6 Jahre, angemeldet am 1. Juni 1934, 107 Uhr.
Nr. 3259. Firma Venditor, Kunststoff⸗ Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Troisdorf, Bez. Köln, Muster einer Teekanne mit Pollopas⸗ umhüllung, versiegelt in einem Paket, plastisches Erzeugnis, Fabriknummer 100. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Juni 1934, 1013 Uhr.
Nr. 3260. Firma Deutsche Kwatta Kakao⸗ und Schokoladefabrik Aktien⸗ gesellschaft, Köln-Ehrenfeld, Roßstraße Nr. 14516, 4 Muster: 1. Kugelstechplatte mit Einteilung in rechteckige Felder, 2. Kugelstechplatte mit Einteilung in kreisrunde Felder, 3. Kugelstechplatte mit Einteilung in dreieckige Felder, 4. Kugelstechplatte mit Einteilung in verschieden geformte Felder, verschlossen in einem Paket, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1615, 1616, 1617, 1618, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. Juni 1934, 12,33 Uhr.
Nr. 3261. Peter Oebel jr. Kaffee⸗ rösterei in Köln, Ursulaplatz 8, 4 Muster Tüten, und zwar für Malzkaffee graues Papier mit blauem Aufdruck mit Firmenmarke Faust mit Kanne und der Aufschrift „Faust Malzkaffee“ und für Bohnenkaffee gelbes Papier mit braunem Aufdruck mit Firmenmarke Faust mit Kanne und Aufdruck „Faust Kaffee“, versiegelt in einem Umschlag, Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummern 11208, 2 208, 3 208, 4/268, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Juni 1934, 9,29 Uhr.
Nr. 32362. Firma Progreß Textil⸗Be⸗ triebe G. m. b. H. in Köln, Katten— bug 18— 24, Muster für eine Küchen⸗ ausstattungsgarnitur „Pepita“, die Küchengarnitur besteht aus 1 Tischdecke,
3 Schrankdeckchen und 4 Ueberhandtuch, charakteristisch ist an der Garnitur durch Verwendung von weißem Stoff und lachsfarbig oder blaufarbig indanthren bedrucktem Material die Flächen⸗ erzielung, wie sie die 4 vierteiligen Gar— nituren zeigen; der weiße und der be— druckte Stoff ist durch Spitzeneinsätze miteinander verbunden und die ein— zelnen Teile sind einmal durch farbige bedruckt! Blenden und einmal durch eine breite Spitze abgepaßt, verschlossen in einem Paket, Flächenerzeugnis, Fabrik— numntr 2500, Schutzfrist 3 Jahre, an— gemeldet am 15. Juni 1934, 95 Uhr.
Nr. 32653. Firma Epstein & Zwartz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Köln, Aachener Straße 23. 5 Abbih' dungen einer „Kissentasche“, die gleich⸗ zeitig den Zweck einer Tragtasche und eines Kissens erfüllt; die ÄAusstattung der Kissentasche hinsichtlich Stoffbezug, Füllmaterial, Griff und Verschluß ist verschieden, ebenfalls kann die Tasche be— liebige Form haben, im Umschlag ver— siegelt, plastisches Erzeugnis, Fabrik— nummer 22634. Schutzfrist 3 Jahre, an— gemeldet am 22. Juni 1934, 13 Ühr.
Amtsgericht, Abt. 24, Köln. Pforzheim. 25633 Musterregistereinträge
1. Firma Behner K CEie in Pforz⸗ heim, angemeldet am 4. Juni 1934, vormittags 19 Uhr 25 Minuten, ein versiegelter Umschlag, enthaltend die Abbildung von 56 Modellen für Hals⸗ und Armschmuckketten mit den Fabrik— nummern 6335 — 384 sowie ein wei⸗ terer versiegelter Umschlag, enthaltend die Abbildungen von 37 Modellen für Hals- und ÄArmschmuckketten mit den Fabriknummern 6385 – 5421, plastische
Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre.
2, Wilhelm Kollmar und Oscar Bührer, Inhaber einer Guillochenr— anstalt in Pforzheim, angemeldet am 6. Juni. 1934, nachmittags 4 Uhr 55 Minuten, ein offener Umschlag, ent⸗ haltend Muster von Verzierungen für Dosen, Spiegel usw. mit den Fabrik⸗ nummern 1001-1005, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre.
3. Robert. Schenkel, Abzeichenfabri⸗ tant in Pforzheim, angemeldet am L Juni 1934, vormittags 7 Uhr 55 Mi⸗ nuten, ein offener Umschlag, enthaltend ein Muster für Abzeichen mit der
abriknummer 432, plastisches Erzeug⸗
Ris, Schutzfrist 3 Jahre.
4. Friedrich Adam, Bijouteriefabri⸗ lant in Pforzheim, angemeldet am J. Juni 1934, vormittags? Uhr 55 Mi—⸗ nuten, ein offener Umschlag, enthaltend das Muster eines Längeneinstellver⸗ chlusses für Uhrarmbänder mit der
abriknummer 552 plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre.
5. Firma G. Rau in Pforzheim, an— gemeldet am 20. Juni 1934, vormittags 1 Uhr 19 Minuten, ein versiegeltes Paket, enthaltend 4 Modelle von Kap— Pen zu Taschenklammern für Füllhalter, . 6 ö. 3. k
ern 1. 2, 3. 4, plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist 3 Jahre. 6
6. Gustav Albert Bischoff, von deutschem Schmuck angemeldet am 22. tags 38 Uhr, ein
Hersteller in Dietlingen, Juni 1934, vormit⸗ ein versiegelter Umschlag, enthaltend die Abbildung eines Musters für Ringe mit der Fabriknummer S800, e he. Erzeugnis, Schutzfrist drei ahre. . Firma Kollmar & Jordan A.⸗G. in Pforzheim, angemeldet am 28. Juni 934, vormittags 10 Uhr 5 Minuten, ein versiegel ter Umschlag, enthaltend Lie Abbildungen zweier Muster für Wr hn de 1 Rt en n ,, . un plastische Erzeugniss Schutzfrist 5 Jahre. ö Amtsgericht Pforzheim.
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7. Konkurse und Vergleichssachen.
AlIverdissen. 26067
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Eduard Niekler in Humfeld, alleinigen Inhabers der Firma Lippische Klein— Möbel⸗Fabrik in Humfeld, wird heute, am 11. Juli 1934, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner wegen Zahlungs⸗ unfähigkeit seine Zahlungen eingestellt hat. Der Rechtsanwalt v. Alten in Barntrup wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. August 1934 bei dem Gericht an— zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläu— bigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü— fung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 9. August 1934, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, Termin anbe— raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf— erlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗— ter bis zum 30. Juli 1934 Anzeige zu machen.
Alverdissen, den 11. Juli 1934.
. Das Amtsgericht.
Rauten. ; 26068
Ueber das Vermögen des Steinbruch— pächters Nikodemus Wiczorek in Stiebitz, wohnhaft in Grubschütz Nr. 22, wird heute, am 125. Juli 1934, nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Oehlschlägel, Bautzen. Anmeldefrist bis zum 10. August 1934. Wahltermin am 10. August 1934, nachmittags 4 Uhr. Prüfungstermin am 24. August 1934, nachmittags 37 Uhr. Offener Arrest , re e f., bis zum 10. August 15
Amtsgericht Bautzen, den 12. Juli 1934.
Chemmnitꝝx. 260691 Ueber den Nachlaß des am 25. Ja⸗ nuar 1934 in Mittweida verstorbenen, in Chemnitz, Blankenauer Straße 14, wohnhaft gewesenen Bankvorstands Emil Arthur Römer wird heute, am 13. Juli 1934, vormittags 11 Ühr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Reichelt, hier. An⸗ meldefrist bis zum 18. September 1934. Wahltermin am 9. August 1934, vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfüngstermin am 2 September 1934, vormittags 11. Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18. September 1934. Amtsgericht Chemnitz, 13. Juli 1934.
Miinchen. Bekanntmachung. 26070 Ueber den Nachlaß des am 4. Juni 1934 verstorbenen Kaufmanns Johannes Winter, Alleininhabers der Firma Winter u. Co, Fabrikation kosmetischer Artikel, München, Barer Str. 52, wurde am 11. Juli 1931, vorm. 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Heinz Meyer, Mün⸗ chen, QOttostr. 3 b. Offener Arrest nach Konk-Ordg, z 118 mit Anzeigefrist bis 31. Juli 1934, ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer Fi / lx, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 bis 31. Juli 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläu⸗ bigerausschusses und wegen der in Konk.⸗Ordg. S5 132, 134 und 137 be⸗ zeichneten Angelegenheiten und all— gemeiner Prüfungstermin: Freitag, 10. August 1934, vorm. 9 Uhr, Zim⸗ mer 724 / II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
München. Bekanntmachung. 26071]
Ueber den Nachlaß der am 2g. März 1934 in München verstorbenen Monika Hampp, gesch. Bankiersehefrau, zuletzt wohnhaft Pilotystraße 103, wurde am 11. Juli 1934, nachm. 3 Uhr, der Kon⸗ kurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Richard Pertzsch, Mün= chen, Lindwurmftr. 25/1. Offener Arrest nach Konk.-⸗Ordg. 5 118 mit Anzeige—⸗ frist bis 25. Juli 1934 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen y Zimmer 741/1IV, Prinz-Ludwig⸗ Str. Wahl eines anderen Verwafters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in Konk⸗Ordg. S§ 132, 1384 und 137 bezeichneten Ängelegenheiten und all— gemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, X. August 1934, vorm. 8.30 Uhr, Zimmer I42/IV, Prinz⸗Ludwig⸗
Str. 9. „Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Neustadt, Hanrdt. 26072 Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts dahier vom 19. Juli 1934, nachmittags 3 Uhr, ist über den Nachlaß des am 2. August 1832 in Neuftabt an der
aardt verstorbenen und daselbst wohn⸗ aft zewesenen . abrikanten Dr. Felix Doerr, Alleininhaberz der
Firma C. Rheinwald, mechan. Watten⸗
P Uhr,
9g, bis 28. Juli i934. Teymin zur,
und Verbandwattenfabrik in Neustadt an der Haardt das Konkursverfahren eröffnet, der Rechtsanwalt Dr. Wand in Neustadt an der Haardt als Kon⸗ kursverwalter ernannt, der offene Arrest erlassen, die Anzeigefrist auf sz. August 1934, die Anmeldefrist auf 320. August 1934, der Wahltermin auf Freitag, den 10. August 1934, nachmit⸗ tags 4 Uhr und der Prüfungstermin auf Freitag, den 14. September 1934 im Amtsgerichtsgebäude hier, Zim⸗ mer Nr. 32, festgesetzt worden.
Neustadt an der Haardt, 12. Juli 1934. Geschäftsstelle des Amtsgerichts (K.-G.. Pirmasens. 26073
Bekanntmachung. Das Amtsgericht Pirmasens hat über das Vermögen des Friedrich Ehr— lich, Schuhfabrikant, in Pirmasens, Herzogstraße 65, am 12. Juli 1934, vormittags 9 Uhr, den Konkurs er— öffnet. Konkursverwalter ist Rechts— anwalt. Tr. Albert Hartmuth in Rir⸗ masens. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 25. August 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie über die in den 88 132, 154 und 137 K. -O. bezeichneten Fragen am 7. August 1934, allgemeiner Prüfungstermin am 4. Sep— tember 1934, beide Termine je nachmit— tags 3 Uhr im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtgebäudes, Bahnhofstraße 26. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
H ei chenkbach, Eulengeb. 126074 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Werner Penzhorn in Reichenbach, Eulengebirge, ist am 12. Juli 1934 um 3 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Alfred Schwenzer in Reichenbach, Eulengebirge. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 5. August 19354. Gläubigerversamm⸗ lung zur Beschlußfassung über A) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, Pb) die Bestellung eines Gläubigerausfchusses, e) die Hinterlegungsstelle für die Kon⸗ kursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, dj die sonstigen Gegen— stände des 5 132 der Konkursordnung am 9. August 1934 um 9 und Prü⸗ fungstermin am 21. August 1934, um vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 3, im Erdgeschoß. Offener
Arrest mit Anzeigepflicht bis 5. August
1934 einschließlich. — 6 N. g/ 31. Reichenbach, Eulengebirge, 13. 7. I9g34. Amtsgericht.
Schirgis wald le. en
Ueber das Vermögen des Kgufntanns Gerhard Schuhmacher in Wilthen — Kleinhandel mit Kolonialwaren, — wird heute, am 12. Juli 1936, Hörmit⸗ tags 8 Uhr, das Konkursverfahren er—
öffnet. Konkursverwalter Herr Rechts⸗
anwalt Müller, Schirgiswalde. Wahl⸗ und. Prüfungstermin am J7. August. 1934, vormittags 9 Uhr. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Juli 1934. Amtsgericht Schirgiswalde, den 12. Juli 1934.
Schönlankee. . 26076 Ueber das Vermögen der Frau Anna Rochow. geb. Schiefelbein in Kreuz SOstb.). (Detailhandel in Damenwäsche,
Hüte, Textilwaren usws, ist am 13, Juli
1934, 8, 09 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursberwalter: Rechtsanwalt Dr. Müller in Kreuz. Allgemeiner Prüfungstermin den 11. August 1934, 10,30 Uhr, Zimmer 9,
Anmeldefrist und offener Arrest mit.
Anzeigepflicht bis 4. August 1934. Amtsgericht in Schönlanke. Wanner Eick; el. 6977] Ueber das. Verntögen der Ehefrau Johann Lesch, Katharina gebobene
Müller, in Wanne⸗Eickel, Hindenburg⸗
straße 320, ist heute, 12 Uhw mittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwal⸗ ter ist der Rechtsanwalt Steinkrauß in Wanne-⸗Eickel. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 30. Juli 1934. An⸗ meldefrist bis zum 30. Juli 1934. Erste Gläubigerversammlung am 13. August, vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amts—⸗ gericht, Schwerinstraße Nr. 6, Zim⸗ mer Nr. 27. Prüfungstermin am 30. Juli 1934 daselbst. Wanne-Eickel, den 3. Juli 1934. Das Amtsgericht. Veit. Konkursverfahren. 26078 Ueber das Vermögen der Firma Hein vichs Textilhaus, Inhaberin Ehe⸗ frau Marie Heinrich geb. Müller in Zeitz, Posaer Straße F, Textilwaren—⸗ geschäft, wird heute, am 12. Juli 1934, vormittags 8 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Die Gemeinschuldnerin ist zahlungsunfähig. Der Kaufmann mil Ott in Zeitz, Moltkestraße, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon— r , ng sind bis zum ugust 1934 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines auderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗
falls über die im 3 13 der Konkurs⸗
ordnung bezeichneten Gegenftände, auf den 10. August 1934, vornnttags 16 Uhr,
.
mögen des Handschu
und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 11. September 19354, vormittags 109 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 8, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufge— geben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Be⸗ sitze der Sache und von den Forderun⸗ gen, für welche sie aus der Sache ab⸗ gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. August 1934 Anzeige zu machen. . . Amtsgericht in Zeitz.
Rad Essen. 26080 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Bierverlegers Heinrich
Joachimmeyer in Welplage, wird nach
erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Bad Essen, 10. Juli 1934.
2 —— ——
Rad HKreuznach. 26081
Beschluß.
In dem Konkursverfahren über den Vachlaß des verstorbenen Albert Schmedding in Bad Kreuznach wird die Vornahme der Schlußverteilung geneh⸗ migt und Schlußtermin bestimmt . den 7. August 1934, vorm. 11 Uhr, Brückes 36, Hintergebäude. Tagesord⸗ nung: Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und , , seiner Ver⸗ gütung. Die Schlußrechnung usw. sind zur Hinsshtk auf Geschäftsstelle niedergeĩegt.
Bad Kreuznach, den 7. Juli 1934.
r ö Amtsgericht.
der
Had Liebenwerda. lobosel Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Heinrich Pad⸗
berg in Uebigau, wird nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .
Bad Liebenwerda, den 4. Juli 1934.
Amtsgericht. ; Nerlin- Charlottenburg. 126083 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Margarinefabrik „Albo“ G. m. b. H., Berlin N ls, Zelter⸗ straße 5— 11, ist infolge Schlußbertei⸗ lung nach Abhaltung des Schtkußtermins aufgehoben worden. . Berlin⸗Charlottenburg, 6. Juli 1934. . Tegeler Weg 17620.
Amtsge vicht Berlin- Charlottenburg. Abteilung 258.
Hi elef eld. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Fritz Eickholt, Vilsendorf Nr. 60, wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende P nicht vorhanden ist. Termin zur A nahme der Schlußrechnung wird auf den 4. Auguft 1934, 95 Uhr, Ge⸗ bäude 1, Zimmer Nr. 13, bestimmt. Bielefeld, den 28. Juni 1934. Das Amtsgericht.
HRraunsch 6
126085
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Friedrich Winter, Braunschweig, als alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Winter & Co., Automobile
i. L. wird, nachdem der in dem Ver⸗
gleichstermine vom 20. März 1934 an⸗
genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist, aufgehoben. Geschäfts⸗ stelle 5 des Amtsgerichts Braͤunschweig.
Hurgstüi dit. ; lb 06 Das i n über das Ver⸗
rich Emil Wilisch, früher in Burgstädt, jetzt in Buxkersdorf, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Amtsgericht Burgftädt, 11. Juli 1934.
Freising. . l2b0 37 Das Amtsgericht Freising hat mit 2 n vom 7. Juli 1934 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma H. Karp Nachf.,, Inh. Oskar Biber, n n, in 6 mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt. Das Honorar und die Auslagen des Ver⸗
walters wurden if. auf die aus der
Niederschrift ersichtlichen Höhe fest⸗ gesetzt. z Freising, den 12. Juli 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamburg. L26088
Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen der am 14. Septem⸗ ber 1931 gestorbenen, fh nh. Caro⸗ linenstraße 61, wohnhaft gewesenen Ehefrau Paula Weil geb. Biedermann, alleinigen Inhaberin der. Firma S. Biedermann, Kleinhandel in Pelzen und Herrenhüten, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 11. Juli 19341 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Ingolstadt. [26089 Das Amtsgericht Ingolstadt hat fol⸗ gende Konkursverfahren aufgehoben, und zwar: . 1, mangels Masse; Schneider, Kolonialwarengeschäftsinhaäber in
ring; Baumann, Marie, Schuhwaren
a60sij
des Gärtneveibesttzer? bert Wagi ift Teterow gehoben.
in Braunschweig
fabrikanten Fried⸗
Wh
— 9
geschäftsinhaberin in Ingolstadt Nach⸗ laß); Heinrich, Anna, Gutsbesitzerz⸗ witwe in Hepberg (Nachlaß); Rueß Sinny, Inhaberin eines Modewaren! geschäfts in Ingolstadt;
2. infolge Schlußverteilung: Seit Franz, Mo orsahizeinggeschaft und Zu— behör in Ingolstadt, Teresienstr. Hono— rar und Auslagen der Konkursver— walter wurden in der aus den Nieder— schriften ersichtlichen Höhe festgesetzt.
Ingolstadt, den 12. Juli 1934.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Iserlohn. 2600) Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Frau Marie Kuhlmann geb, Lent zu Grüne bei Iserlohn wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben. Iserlohn, den 9. Juli 1934. Das Amtsgericht. *
HK ln. Konkursverfahren. I26091) Das Konkursverfahren über den Nach— laß des Peter Heinrich Eduard Nix, zu— letzt wohnhaft in Köln-Lindenthal, Mommsenstraße 56, wird von Amts wegen mangels Masse eingestellt. Köln, den 11. Juli 1934. Amtsgericht. Abt. 80.
HRonstann. Bekanntmachung. 26092 Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen der Privatin Mayig Reiser, Witwe, geb. Nagel, in Konstanz, wurde nach Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben. Konstanz, den 10. Juli 1934. Amtsgericht A 2.
Lauban. . l260 93 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Architekten und Mauxer— meisters Alfred Eckerscham in Lauban, n , n. der Firma Alfred Ecker= scham, Baugeschäfr und Architekturbüw in Lauban, ist zur Abnahme der Schluß— rechnung des Verwalters, zur Er— hehung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen, der Schlußtermin auf den 9. Angust 1934, um 19 Uhr, vor dem Amts— gericht in Lauban, Zimmer Nr. 7, be⸗ stimmt. * . u. . Lauban, den 6. Juli 1934. Das Amtsgericht.
M- GIad bach. ö 2b M01 Das Konkursversahren über das Ver⸗
mögen der Firma Vereinigte Kleider⸗
fabriken Koenigs & Hans, offene Han— delsgesellschaft in M.⸗Gladbach, Schil⸗ lerstraße 37, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben M.⸗Gladbach, den 7. Juli 1934. Amtsgericht M⸗Gladbach.““
Rastatt. hl Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Josef Ganz in Durmersheim, Amt Rastatt, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins gehoben. Rastatt den 11. Juli 19
—
LTeterow. . . chl anke Konkursverfah .
fog * 6
den Na 9 er
nach Schlußtermin, ö.
Amtsgericht Teterow (Meckl), ; 12. Juli 1934. Woldenberg. . 14. L260)! Das Konkursverfahren über das Ver, mögen des Landwirts Rudolf Busse in
, . wird nach Abhaltung des
Schlußkermins aufgehoben. . Neum., den 5. Juli 1934. Amtsgericht.
zer bst. 2606 In dem Konkursverfahren über daß Vermögen des Kaufnianns 6 Hoffmann in Zerbst ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, ur Erhebung von Einwendungen gegen as Schlußverzeichnis der bei der Ver— teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die uneinbringlichen Forderungen zur Prüfung der nachtraglich ange mel deten Forderungen, sowie zur An hörung der Gläubiger über die Erstat tung der Auslagen und die be, ,,. einer Vergütung an den Konkursver walter der Schlußtermin auf den 11. August 0 Th! ö. er dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.
. Zerbft, den 16. Juli 165.
Hühne, Amtsgerichts vat.
oldenburg, Oldenburg. 260) In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau des 96 technikers Georg Heinrich Gerhar ; Brötje, Anna Helene geb. Brötje in Rastede, als alleinige Inhaberin den eingetragenen Firma Anna Brötje in Raftede, wird der in dem Vergleichs termin vom B. Juni 1934 angenom mene Vergleich hierdurch ke nf Infolge der Bestätigung des Vergleich wird das Verfahren gufgehoben. Oldenburg, den 5. Juli 1934. / Amtsgericht. Abt. VI. — V. N. Isz , (choc ec fuhr * J as ergleichsverfahren ö Lienemann, 9 m. b. 9 ö ist durch rechtskräftigen Beschluß vo 12. Juli 1934 beendet.
Amtsgericht Osnabrück.
gemäß 5 1 ver
2 — e /
5 5 a. 411 an 1
.
575
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
. . — .
O
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bestellgeld; für Selbstabholer die Anzeigenstelle
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Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind auf ein⸗
ch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
O Nr. 164 Neichsbankgirokonto
O 0
Berlin, Dienstag, den 17. Juli, abends
O Pofstscheckkonto: Berlin 41821 1934
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anordnung Nummer 9 der Ueberwachungsstelle für Kautschuk.
Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung, betreffend die Zulassung, einer Versicherungsgesellschaft zum Geschäftsbetrieb im Gebiete des Deutschen Reichs.
Betanntmachungen, betreffend die Ausgabe der Rummern 81 und 82 des Reichsgesetzblatts, Teil I, und der Nummer 34 des Reichsgesetzblatts, Teil Ii.
Preuszen.
Bekanntmachungen der Regierungspräsidenten in Arnsberg und Düsseldorf, betreffend die Einziehung von Vermögenswerten zugunsten des Landes Preußen. .
Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklätrung von Sprenag— stofferlaubnisscheinen. . g preng
Im Nichtamtlichen Teil ist der Stand der
Schuld des Reichs am 30. Juni 19354 und der ausgegebenen Steuergutscheine veröffentlicht.
— —— — — Amttiches.
Deutsches Reich.
EIGgdnnln enn 6 n
are, ,. etrag der
1
Verordnung vom 10. Oktob
er Aenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (GSoldmarh lauten (R GBl. 1 S. 565. Der Londoner Goldpreis beträgt am 17. Juli 1934 für eine Une ngen, 2 137 h 11 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 17. Juli 1954 mit R. 12566 umgerechnet... — RM 87. 3013, für ein Gramm Feingold deinnach ... 2 pence 53, 20956, in deutsche Währung umgerechnet . ... RM 2.86680.
Berlin, den 17. Juli 1934.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Anordnung Nr. 9 der Ueberwachungsstelle für Kautschuk.
Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit industri⸗ len Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 iG. S. 212 vom 24. März 1934) in Verbindung mit der, Verordnung über Kautschuk vom 9, Mai 19834 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 108 vom 11. Mai 1934) und der Ver⸗ ardnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGB.! S. I23 vom 28. Juli 1923) wird angeordnet:
§1.
Die Fabriken von Kraftfahrzeugreifen (Reifenfabriken und die Fabriken von Kraftfahrzeugen . huhn e ef 35 rad, Personenkraftwagen⸗ Lieferwagen⸗ Lastkraftwagen⸗ und S pezialfahrzeugfabriten sowie Anhängerfabriken sowie die Lie derverkaufer von Kraftfahrzeugreifen (Grossisten und Händler) haben ihre gesamten Lagerbestände in Kraftfahrzeug⸗ ecken, d. h. in Kraftrad-, Personenkraftwagen⸗ Lieferwagen⸗ und Riesenluftdecken sowie in Elastikreifen für Lastkraft⸗ egen. per 18. Juli 1934 auf Grund der ihnen zugehenden ,. spätestens bis zum 30. Juli 1934 an mich zu Die Meldepflicht der Wiederverkäufer beste t jedoch nu insoweit, als die Wiederverkäufer am . 383 1er inn fenen meldepflichtigen Lagerbestand von mindestens 0 Kraftfahrzeugdecken und / oder Elastikreifen besitzen.
§ 2.
Die zur Erstattung der Meldung vorgesehenen rage⸗ bogen (Krawa 1) werden den , . ug und Anhängerfabriken von der Wirtschaftsstelle für raftfahrzeugreifen (MakRAFA) G. m. b. H. in Berlin W 356, Am Karlsbad 10, ohne besondere Anforderung un⸗ mittelbar übersandt.
Die meldepflichtigen Wiederverkäufer dagegen müssen die drage bogen bei der (Ma kRAFA) besonders anfordern.“ nu e e fur gn , . ö (Stock) gegeben sind,
Ligentümer der W i ? u. , . r der Ware und nicht vom Lagerhalter § 3.
Der Verkauf oder die sonstige Weitergabe von Kraft⸗
zeugbereifungen, die nach der vorstehenden Verordnung
meldepflichtig sind, wird den Reifenfabriken mit Wirkung
931 zur
vom 18. Juli 1934 zunächst bis zum 1. August 1934 unter⸗ sagt. Die Abgabe von nicht meldepflichtigen Bereifungen sowie von solchen Bereifungen, welche nach dem 18. Juli 1934 hergestellt sind, unterliegt keiner Beschränkung.
§ 4. Die Ergänzung ab Stocklager verkaufter meldepflichtiger Bereifungen darf feitens der Reifenfabriken nur aus der Herstellung nach dem 18. Juli 1934 vorgenommen werden.
§ 5. Erleichterungen des Abgabeverbotes werden für die Zeit nach dem 1. August 1934 je nach dem Ergebnis der Bestands⸗ aufnahme angeordnet werden.
§ 6.
Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung fällt unter die Stvafvorschriften der S8 JI und 5 des Gesetzes über den Ver⸗ kehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom *. März 1934 (RGBl. I S. 317 vom 24. März 1934) in 9 . § 5 der siebenten Durchführungsberordnung zu diesem esetz vom 18. Mai 1934 (RSBl. I' S. 395 vom 19. Mai 1934) und des z 6 der Verordnung über Auskunfts⸗ ih vom 13. Juli 1823 (RGBl. 1 S. 733 vom 28. Juli
Ueberwachungsstelle für Kautschuk. Der Reichsbeauftragte: Eri ch Hammesfahr.
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em Mork beantragte Zulaffung 9 nriebe im Gebiete des Deuischen Reichs bun gleichen! Um ang, in welchem die National Surety Company in New York hier i nn war, d. h. zum Betriebe der . und Personalkautionsverficherung, der Versicherung von Zoll⸗ Steuer⸗ Fracht⸗ und . sowie von Liefe⸗ rungs- und Leistungskautionen, ferner der Sprit⸗, Hypo— theken⸗, Holz⸗ Kohlen⸗ und Kalikaufgelder⸗Kautionsversiche⸗ rung, und unter Zugrundlegung der . die dieser Gesellschaft genehmigt worden waren, erteilt.
Die Gesellschaft hat gemäß S§ 106, 108 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunterneh— mungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. J, So lö) Herrn Dr. jur. Otto Ernst Hering in Berlin XW XJ, Unter den Linden 42, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt.
Berlin, den 11. Juli 1934. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Dr. Br aun hälter.
Bekanntmachung.
Die am 15. Juli 1934 ausgegebene Nummer dl des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält: .
. des Reichspräsidenten über die Ehrenkreuzes. Vom 13. Juli 1934.
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs— präsidenten über die Stiftung eines Ehrenkreuzes. Vom 13. Juli 1934.
Post⸗
Umfang: 13 Bogen. Verkaufspreis: 030 RM. versendungsgebühren: MM RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 16. Juli 1934. Reichsverlagsamt. Fabrieius.
rr Geschaft
Stiftung eines
Bekanntmachung. Die am 16. Juli 1934 ausgegebene Nummer 82 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält:
Verordnung zur Ordnung der Getreidewirtschaft. 14. Juli 1934. ö
Umfang: 10 Bogen. Verkaufspreis: 1,50 RM. Post⸗ versendungsgebühren: G15 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NWä40, den 16. Juli 1934. Reichs verlagsamt. Fabricius.
Vom
Bekanntmachung.
Die am 14. Juli 1934 ausgegebene Nummer 84 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält:
n, , ,,, über das deutsch⸗polnisch⸗danziger Ab— kommen über die Beförderung von Gefangenen im Durchgangs⸗ verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch Polen und das Gebiet der Freien Stadt Danzig. Vom 5. Juli 1934.
Bekanntmachung über die deutsch⸗polnisch⸗danziger Verein— barung über Aenderung von Ausführungsbestinimungen im Lapitel X des Abkommens zwischen Deutschland, Polen und der Freien Stadt Danzig über den ö. Durchgangsperkehr ,. Bstpreußen und dem übrigen Deutschland. Vom 6. Juli 1934.
Bekanntmachung über das deutsch⸗polnisch-danziger Zusatz= abkommen über die im Artikel 1086 Abs. 1 Satz? des am 21. April 1921 in Paris unterzeichneten Abkommens vorgesehene Regelung umfangreicherer Militärtransporte. Vom 6. Juli 1934.
Umfang: H Bogen. Verkaufspreis: 0,5 RM. Post—⸗ versendungsgebühren: 0,68 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 16. Juli 1934. Reichsverlagsamt. Fabrieius.
Preußen.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 51 und des 53 Satz? des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGB. 1 S. 293) in Verbindung mit der durch den Preußi⸗ schen Minister des Innern hierzu erlassenen Durchführungs⸗ verordnung vom 31. Mai 1933 (Pr. Gesetzsamml. S. 39) und in Verbindung mit dem Reichsgesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1935 (RGBl. 1 S. 479) wird das gesamte Vermögen
des Arbeiter⸗Radfahrbundes „Solidarität“, Ortsgruppe
Hamm,
rwärts“ Altenbö ö
. ,
Gemäß § 3 des Gesetzes vom 25. Mai 1933 erlöschen die an dem Eigentum bestehenden Rechte, soweit sie nicht dinglich gesichert sind. Das Verzeichnis der im einzelnen eingezogenen Gegenstände und Werte liegt bei mir zur Einsicht offen.
Die Verfügung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.
Arnsberg, den 11. Juli 1934.
Der Regierungspräsident. J. V.: Unterschrift.)
Bekanntmachung.
Auf Grund des Gesetzes vom 26. Mai 1933 über die Einziehung kommunistischen Vermögens (RGBl. 1 S. 295 in Verbindung mit 51 der Verordnung vom 31. Mai 1935 ur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung kommuni⸗ tischen Vermögens (Gesetzsamml. Nr. 39) und des Gesetzes vom 14. Juli 1933 über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens (RGBl. 1 S. 479) werden nachstehend aufge⸗ führte Gegenstände und Vermögenswerte mit der Maßgabe zugunsten des Preußischen Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger diese Gegen⸗ stände und Vermögenswerte Eigentum des Preußischen Staates werden. .
Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
a) Polizeipräsidialbezirk Düsseldorf:
Westdeutsche Verlagsdruckerei G. m. b. H.: Das im Grundbuch von Düsseldorf⸗-Oberbilk Blatt 4740 ein⸗ getragene Grundstück Corneliusstraße 15 in- Düsseldorf, das zugleich namens des Preußischen Finanzministers der Kon⸗ zentration A. G. in Berlin SW 68, Lindenstraße 3, übereignet wird. Die auf dem Grundstück lastenden Hypotheken werden durch die Einziehung nicht berührt.
Westdeutsche Buchdruckwerkstätten A. G.: 7 Schreibmaschinen, und zwar „A. E. G.“ Nr. 20 850, „Kappel“ Nr. 56 158, „Remington“ Nr. 180 065, „Con- tinental“ Nr. 80 477, 202 5090 und 84 200, „Kappel“ Nr. 2 1I.
b) Polizeipräsidialbezirk Oberhausen:
Zeitungsverlag Hengsbach & Co, Geschäfts⸗ stelle Oberhausen: Die gesamten Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie Büromaschinen und ein Scheckkonto in Höhe von 55,04 RM. Das gesamte Vermögen wird namens des Preußischen Fin anzministers der Kon⸗ zentration A. G. in Berlin 8SW 6s, Lindenstraße 3, über⸗ eignet.
e) Poli zeipräsidialbezirk Wuppertal:
Deutscher Arbeiter ⸗Abstinentenbund, Ortsgr. Wuppertal - Barmen: 1 Solzhaus, 1L Holzbaracke, 5 Lauben, stehend in Wuppertal⸗Barmen, Marscheiderbachtal, nebst Einrichtungs- und Ausstattungs⸗ gegenständen, 1 Rollen Maschendraht, Tabakwaren, Mufit⸗ instrumente, Noten, Notenständer, ausstehende Forderungen in Höhe von 91, — RM, 35,93 RM in bar und ein Spar⸗
konto einschl. Zinsen in Höhe von 2.50 RM.