Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 165 vom 18. Juli 1934. S. 6

err

Lüben, Schles. E6 140 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 folgende Genossen⸗ schaft eingetragen worden: Die durch Statut vom 1. Dezember 1933 er⸗ richtete Milchlieferungsgenossenschaft Groß⸗Heinzendorf in Groß⸗Heinzendorf, Kreis Lüben, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist Liefe— rung und Absatz von Milch. Amtsgericht Lüben, den 11. Juli 1934.

Meldorf. 26141

Am 10. Juli 1934 ist die neu ge⸗ nehmigte Satzung vom 19. Dezember 1951 der Elektrizitäts⸗-Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Eesch, in das Genossenschaftsregister unter Nr. 73 eingetragen worden.

Meldorf, den 10. Juli 1934.

Das Amtsgericht.

Meldorf. 261421

Am 10. Juli 1934 ist die neu ge⸗ nehmigte Satzung vom 29. Mai 1934 der Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Osterrade, in das Genossenschaftsregister unter Nr. 15 eingetragen worden. Zum Gegenstand des Unternehmens ist noch der Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse der Mit⸗ glieder hinzugekommen.

Meldorf, den 10. Juli 1934.

Das Amtsgericht. Mergentheim. 26143 Im Genossenschaftsregister wurde am 15. 6. 1934 eingetragen: Milchverwer⸗ tungsgenossenschaft Edelfingen, einge⸗— tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Edelfingen. Das Statut ist vom 31. Oktober 1933. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaft⸗ liche Verwertung der von den Mit⸗ gliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung.

Amtsgericht Mergentheim.

Meyenburg, Prignitzp. 26144

Nr. 64. Milchlieferungsgenossenschaft für Meyenburg und Umgegend, e. G. m. b. H., Meyenburg. Gegenstand: Ver— wertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Satzung von 12. 3. 1934.

Amtsgericht Meyenburg, 25. 6. 1934. Müllheim, Baden. 26145

Zum Genossenschaftsregister Band II wurde heute unter O.⸗3. 111 einge⸗ tragen:

Molkereigenossenschaft Feuerbach, Amt Müllheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Feuer⸗ bach, Amt Müllheim. Gegenstand des Unternehmens ist; Milchverwertung auf gemeinschgftliche Rechnung und Gefahr und die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen. Statut vom 9. April 1934.

Müllheim, den 9. Juli 1934. Badisches Amtsgericht. München. 26146 1. Milchverwertungs⸗Genossen⸗ schaft Isen u. Umgebung eingetra— gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht. Sitz Isen. Gegenstand des Unternehmens ist nun: 1. die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Hels coe ng der Milch

erforderlichen Bedarfsgegenständen.

2. Molkereigenossenschaft Unter⸗ hausen O. B. eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Unterhausen: Die Firma lautet nunz Molkereigenossenschaft Unter⸗ hausen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist ferner: 2. die Besorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen.

3. Milchabsatz⸗Genossenschaft ein⸗ getragene Genossenschast mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Wilzhofen: Die Firmg lautet nun: Mislchabsatz= genossenschaft Wilzhofen eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk— ter Haftpflicht. Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist nun: 1. die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglie⸗ der mit den für die Gewinnung, Be⸗ handlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen.

4. Darlehens kassen verein Berglern eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Sitz Berg⸗ lern: Die Firma lautet nun:; Spar⸗ und Darlehenskassen verein Berglern eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht.

München, den 11. Juli 1934. Amtsgericht. Neuenhaus, Hann. 26147

In unser Genossenschaftsregister ist hente unter Nr. 49 eingetragen: Mol⸗

kereigenossenschaft Nordhorn, eingetra—

gene Genossenschagft mit beschränkter

Haftpflicht, Nordhorn, Sitz Nordhorn.

Der Gegenstand des Unternehmens ist

die Milchverwertung auf gemieinschaft⸗

liche Rechnung und Gefahr und die

Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, n . und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen. Statut vom 15. De⸗ zember 1933. ;

Amtsgericht Neuenhaus, 5. Juli 1936.

Neuminster. 126148

In unser Genossenschafsregister Nr. 70 ist heute bei der Genossenschaft Land⸗ wirtschaftlicher Bezugsverein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht in Wittorf, eingetragen worden:

Die Genossenschaft heißt jetzt: Bezugs⸗ verein Wittorf und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wittorf.

Gegenstand des Unternehmens: Be⸗ trieb einer Mühle. An⸗ und Verkauf aller landw. Bedarfsartikel und Brenn⸗ stoffe.

NUeumünster, den 11. Juli 1934.

Das Amtsgericht. Abt. IV.

Neustadt, Orla. 126149

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die Genossenschaft Dreitzscher Spar- und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dreitzsch ein⸗ getragen worden. Die Satzung ist vom 24. Februar 1934. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar⸗ u. Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft— licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur För⸗ der Maschinenbenutzung.

Neustadt a. d. Orla, den 5. Juni 1934.

Thüringisches Amtsgericht.

Veustadt, Orla. L26150

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 die Lindaer An⸗ und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Linda eingetragen worden. Die Satzung ist vom 25. Februar 1934. Gegenstand des Unternehmens: Der Be⸗ zug und Absatz landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Erzeugnisse.

Neustadt a. d. Orla, den 6. Juni 1934.

Thüringisches Amtsgericht.

Osnabrück.. 26151] In unser Genossenschaftsregister ist am 29. 6. 34 zum Landwirtschaftlichen Konsumverein, e. G. m. u. H. Osna⸗ brück⸗-Schinkel, folgendes eingetragen: Die Firma ist in; „Landwirtschaft⸗ liche Bezugs- und Absatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Osnabrück⸗ Schinkel“, geändert. , Amtsgericht Osnabrück.

Osnabriücle. 26152 In unser Genossenschaftsregister ist am 30. 6. 34 unter Nr. 11 eingetragen: Vereinigung der Eierhändler des Stadt- und Landkreises Osnabrück, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Osnabrück. Statut vom 30. Mai 1934. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. die gemeinsame Ver⸗ wertung der von den Genossen (G3 3) ge⸗ lieferten Eier und der sonstigen Erzeug⸗ nisse der Geflügelhaltung und die Be⸗ teiligung an Unternehmungen, die diesem Zweck dienen. 2. Die Hebung und Förderung der Geflügelzucht, Amtsgericht Osnabrück. Ost hofen, Rheinhessen. I26153] In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Geld⸗ und Waren⸗ genossenschaft des Bauernvereins Fret⸗ tenheim, e. G. m. b. H. in Frettenheim, eingetragen:

Die Firma heißt jetzt: Geld⸗ u. Wa⸗ rengenossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Frettenheim.

Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf die Förderung der Ma⸗ schinenbenutzung.

Osthofen, den 9. Juli 1934.

Hess. Amtsgericht.

ö Genossenschaj 26154 In unser Genossenschaftsregister Nr. 30 ist heute bei der —. wertungsgenossenschaft Rautenberg e. G. m. b. H. mit dem Sitz in Rautenberg folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß vom 17. Februar 1933, der auf den Beschlüssen der Ge— neralversammlung der Frischeigenossen⸗ schaft e. G6. m. b. H. in Gumbinnen vom 17. Februar 1933 und der Eier⸗ verwertungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Rautenberg vom 10. Juni 1932 be⸗ ruht, ist die Eierverwertungsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. in Rautenberg mit der Frischeigenossenschaft e. G. m. b. H. in Gumbinnen als der über⸗ nehmenden Genossenschaft verschmolzen und demgemäß aufgelöst. Amtsgericht Ragnit, den 10. Juli 1934.

. 26155 Reichelsheim, Odenwald. In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 14. Februgr 1954 der Deesch⸗ genossenschaft Bockenrod und Um⸗ gebung eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bockenrod. Gegenstand des Unternehmens ist:

Drescherei. Reichelsheim i. O., 11. Juli 1934.

Hess. Amtsgericht.

Hot enburg, Fulda. 26156

In das en sen cha ft gegister ist ein⸗ getragen: Am 5. Juli 1934:

Zu Nr. 4 — Beenhäuser Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Been⸗ hausen — daß an Stelle des bisherigen Statuts das vom 17. Juni 1934,

u Nr. 6 — Baumbacher Darlehns⸗ ö e. G. m. u. H. in Baum⸗ bach — daß an Stelle des bisherigen Statuts das Statut vom 27. Mai 1934,

zu Nr. 17 — Spar- und Darlehns⸗ kaffe, e. G. m. u. H. Ronshausen, in Ronshausen —,

zu Nr. 29 — Weiteröder Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Weiterode — daß an Stelle des bisherigen Statuts das Statut vom 24. Juni 1934;

am 11. Juli 1934:

zu Nr. 19 — Braacher Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Braach — daß an Stelle des bis⸗ herigen Statuts das Statut vom 24. Juni 1934,

am 12. Juli .

zu Nr. 1 — Lispenhäuser Spar- und Daͤrlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Lispenhausen — daß an Stelle des bisherigen Statuts das Statut vom 25. Juni 1934 getreten ist.

Weiter ist bei vorgenannten Ge⸗ nossenschaften eingetragen: Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar- und Darlehnskasse J. zur Pflege des Geld und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns; 2. zur Pflege des Warenver— kehrs (Bezug landivirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse)h; 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung; 4. einen Stiftungsfonds anzusammeln (S. 45).

Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Ein⸗ richtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigen— nutz!

Rotenburg a. F. den 12. Juli 1934.

Amtsgericht. Abt. II.

Schĩ ppenheil. 26157 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 12, Ländliche Spar⸗ und Kredit⸗ genossenschaft e. G. m. u. H. Groß Schwansfeld und Umgegend in Groß Schwansfeld, heute folgendes einge⸗ tragen worden: .

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Juni 1934 aufgelöst.

Schippenbeil, den 6. Juli 1934.

Amtsgericht.

Siegen. 26158 In unser Genossenschaftsregister Nr. 45 ist heute bei der Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft für das Siegerländer Eisengewerbe, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Weidenau⸗Sieg folgendes eingetragen; Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 25. Juni 1934 aufgelöst. . Amtsgericht Siegen, den 4. Juli 1934.

Sonneberg, Thür. 26159

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 24 am 5. Mai 1934 bei dem Konfum-Rohstoff⸗ und Produktiv⸗ verein Mürschnitz, e. G. m. b. H. in Mürschnitz, eingetragen worden:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 22. April 1934 ist 5 1 des Statuts (Firma) geändert worden. Die Firma ist geändert in: Verbrauchergenossen⸗ schaft Mürschnitz, e. G. m. b. H. in Mürschnitz.

Sonneberg, den 5. Mai 1934.

Thür. Amtsgericht. Abt. JI.

Sonneberg, Thür. 26160 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 8 am 28. Mai 1934 bei dem Konfumverein Neuenbau e. G. m. b. H. in Neuenbau eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 19. Mai 1934 sind die 88 1 Ab. 1 (Firma) und 91 (Veröffentlichung der Bekanntmachungen) des Statuts ge⸗ ändert worden. Die Bekanntmachungen erfolgen nunmehr durch die „Thüringer Tageszeitung“. Die Firmg ist geändert in: G. H. G. Verbrauchergenossen⸗ schaft Neuenbau, e. G. m. b. H. in Neuenbau. Sonneberg, den 28. Mai 1934. Thür. Amtsgericht. Abt. J.

Tapiau. 26161

In unser Genossenschaftsregister W Nr. 3 ist bei dem Grünhayner Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. heute folgendes eingetragen;

Durch Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen vom 2. Februar 1934 ist die Genossenschaft mit dem Tapiauer Spar- und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. (übernehmende Genossenschaft) verschmolzen worden. Die Firma der Genossenschaft ist damit erloschen. Amtsgericht Tapiau, den 13. Juni 1934.

Tapiau. 26162

In unser Genossenschaftsregister Nr. 6 ist heute bei dem Cremitter Spar⸗ und Daxlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Schiewenau folgendes eingetragen:

Durch Beschlüsse der Generalver⸗ sammlungen vom 2. Februar 1934 ist die Genossaͤnschaft mit dem Tapiauer

Spar⸗ und Darlehnskassenverein e, G. m. u. H. (übernehmende Genossenschaft) verschmolzen worden. Die Firma der Genossenschaft ist damit erloschen.

Amtsgericht Tapiau, den 13. Juni 1934.

Tapia. 261631 In unser Genossenschaftsregister W Nr. 2 ist bei der Einkaufs⸗ und Ver⸗ wertungsgenossenschaft Poppendorf⸗ Götzendorf e. G. m. b. H. heute fol⸗ gendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß

der Generalversammlung vom 13. Ja⸗s Direktor Wilhelm:

nuar 1934 aufgelöst. Rösener und die Bauern Gustav Block und Hermann May sind Liquidatoren. Amtsgericht Tapiau, den 3. Juli 1934.

Tilsit. 26164

Oeffentliche Bekanntmachung.

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7 bei dem Tissiter Spar⸗ und , ein⸗ getragene Genossenscha mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Tilsit, einge⸗ tragen worden: Neue Fassung des Statuts vom 2. Juni 1934. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditver⸗ kehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns, 2. zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen und kulturellen Lage der Mit⸗ glieder. Die e fache f beschränkt hren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäft⸗ lichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundfatz: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ G 2 des Statuts).

Tilsit, den 19. Juli 1934.

Amtsgericht.

Vaihingen, En. 2616651 Eingetragen wurde im Genossen⸗ schaftsregister am 4. Juli 1934: Milch⸗ verwertungsgenossenschaft Enzweihingen u. Umgebung, e. Gen. m. b. H. in Enz⸗ weihingen. Statut vom 2. März 1933. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Milch. Württ. Amtsgericht Vaihingen / Enz.

Waldshut. 26167 Gen. Reg. Bd. 1 O⸗3. 17: Der Länd⸗ liche Kreditverein Weilheim e. G. m. u. H. hat ein neues Statut angenom⸗ men und die Firma geändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse e. G. m. u. H. Weilheim, Amt Waldshut. Neues Statut vom 21. Mai 1934. Waldshut, den 10. Juli 1934. Amtsgericht.

Weinheim. .

Genoffenschaftsregistereinträge Band 1 v. 16. 7. 1934:

O. g. 63: Die durch Statut vom 16. März 1934 errichtete Eierverwer⸗ tungsgenossenschaft Weinheim a.. d. B. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weinheim. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Verwertung der von den Geflügelhaltern des. Genossen⸗ schaftsbezirks gelieferten Eier und der sonstigen Erzeugnisse der Geflügelhal⸗ tung sowie ö und Förderung der Geflügelzucht. .

Dog ö t Firma „Milchabsatz⸗ enossenschaft Rippenweier, e. G. m. ö. 9 in Rippenweier: Durch Beschluß , , , . vom 26. 5. u. 9. 6. 1934 ist die Genossenschaft aufge⸗ löst. Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Weinheim. Wetzlar. I ; 2b 69]

In unserm Genos enschaftsregister heute bei der Mil G. m. b. H. in Naunheim folgendes eingetragen worden: 1 der Generalversammlung vom 2. März 1934 ist die Firmenbezeichnung in „Milchverwertungsgenossenschaft Wetz⸗ lar, eingetragene Genossenschaft mit. beschränkter Haftpflicht, in Wetzlar geändert. 5 1 des Statuts ist ent⸗ sprechend abgeändert. Der Sitz der Ge⸗ nossenschaft befindet sich in Wetzlar.

Wetzlar, den 13. Juli 1934.

Amtsgericht.

Wittstock, Dosse, . 261701

In das Gen. Reg. Nr. 63 ist heute bei Spar⸗ XC Darlehnskasse Wernikow folgendes eingetragen: Durch Beschluß ber' Gen- Versammlung vom 21. 12. 1933 ist Gegenstand des Unternehmens auf Vermittlung des Absatzes von Vieh und Eiern und Vermittlung von Ver⸗ sicherungsgeschäften ausgedehnt. Amts⸗ gericht Wittstock (Dosse), 29. Mai 1934.

7. Konkurse und Pergleichssachen.

Berlin- Charlottenburg. 26652

Ueber das Vermögen der einge⸗ tragenen Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht Die Schau Deutscher Arbeit“ in Berlin-Lankwitz, Lankwitzer Ring 43, ist heute, am 13. Juli 1934, 12,385 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. — 257 N. 81. 34. — Ver⸗ walter: Kaufmann Richard Teichner,

Bln. Charlottenburg. Wilmersdorfer

ist , F Durch Beschluß

Str. 15. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 31. 8. 1934. Erste Gläubigerversammlung am 13. 8. 193, 11,0 Uhr. Prüfungstermin und Ter min zur evtl. Besch , über die Einzahlung eines Vorschusses zur Ab— wendung der Einstellung des Konkurs verfahrens mangels Ye G 204 KO) am 16. 9. 1934, 10,45 Uhr, im Gerichts- gebäude, Bln-⸗Charlottenburg, Tegeler Weg 17420, Zimmer 57, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 31. 7. 1934.

Amtsgericht Charlottenburg,

Tegeler Weg. Abteilung 257.

Potsdam. ö

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft H. Hübner & Söhne in Potsdam, Jägerstraße 8 — 9, ist am 14. Juli 1954, 9, 15 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Kaufmann Alfred Hilgner in Potsdam, Nauener Straße 7. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 13. August 18936, 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 17. September 1934, Zimmer A. 80, Anmeldefrist und 5ffener Arrest mit Anzeigepflicht bis 31. August 1934.

Potsdam, den 14. Juli 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Abteilung 8.

Altenburg, Thür. 26659 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Hutfabrikanten Carl Baut in Altenburg, Inhabers der Firma Carl Baur, Seiden⸗ und Klapphut⸗ fabrik daselbst, wird nach der Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge— hoben. . Altenburg, den 9. Juli 1934. Thür. Amtsgericht.

Liegnitz. . 26655 Das Konkursverfahren über den Nach—= laß des Kaufmanns Karl Eichler wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben. (4 Na 12/33) Amtsgericht Liegnitz, den 13. Juli 1934.

Liegnitz. I2665

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 19. 1. 1X29 verstor= benen Kaufmanns Max Schubert aus Liegnitz wird eine Gläubigerversamm, lung zur Entgegennahme des Berichts des Lemma über eine vergleichs—

auf den 28. Juli 1934 um 10 Uhr, Zimmer 129, einberufen. (4 Na 1639) Amtsgericht Liegnitz, den 13. Juli 1934.

Mansfeld. ö Eb6bhl Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Drogisten Otto Jecht in Wippra ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. 3 Amtsgericht Mansfeld, 27. Juni 1936

Unna,. . 26658

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der K rünt jun. zu Fröndenberg (all. Inh. Kauf⸗ mann Friedrich Prünte jun. zu Fron— denberg) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch , Amtsgericht Unna, den 114. Juli 1693t

Waldenburg, Schles. 2bböll Das Konkursverfahren über das Ver, mögen des Zigarrenhändlers Felix Haul in Waldenburg i. Schl. wird nach er, folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben, C6 N. 2/34 Waldenburg ü. Schl., den 9. Juli 195, Das Amtsgericht. Walt er shaus em. W6bbll Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Drogisten Willy Rost in Friedrichroda wird nach Abhaltung dei Schlußtermins aufgehoben. Waltershausen, den 5. Juli 19314. Das Thüringische Amtsgericht. 1.

ni llichan. . abb Das Konkursverfahren über das Ven mögen der verw. Helene Deitxich geh Schieritz in . wird nach Abhah tung des Schlußtermins aufgehoben. Züllichau, den 14. Juli 1934. Das Amtsgericht.

—

Melidort. Vergleichsverfahren. t Ueber das Vermögen der Spar⸗ un Darlehnskasse e. G. m. b. & in 9. stedt wird heute, am 16. Juli . sn, Uhr, das Vergleichs verfahren 9 Abwendung des Konkurses erf Der Rechtsanwalt Heuck in Kiel win zur Vertrauensperson ernaunt. . Gläubigerausschuß soll im Vergleit termin bestellt werden. Termin in Verhandlung über den Vergleichs haf schlag wird auf Dienstag, a 14. August 1934, 115 Uhr, vor e unterzeichneten Gericht anberaumt. Meldorf, den 16. Juli 1934, Amtsgericht Meldorf.

m.

Rremem. ö. Das . der 3 ö Handelsgesellschaft J. H.. Finle 9 BVremen. Hutfilterstr. J = 5, ist . 10. Juli 1934 nach rechtskräftige f stätigung eines Vergleichs aufg eho

worden. 7. 1934.

Bremen, 14. n Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

—

665]

Konkursverwalter:

19 Uhr,

weise Erledigung der Angelegenheiten

Kettenfabrik Friedrich Prünte

266]

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer

Minn.

Bestellgeld;

für Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 48,

O Erscheint an j i ᷣ

jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 MαναοL einschließlich 0, 8 RM Zeitungsgebühr, aber ohne fär Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 MaM monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Hy, einzelne Beilagen 10 Ve. Sie

Staatsanzeiger.

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r Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sen 8 2

Berlin, Donnerstag, den 19. Juli, abends

6 Postscheckkonto: Berlin 41821 1934

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ,, . . ,,, für Kautschuk. nordnung einer Marktregelung in der Kraftfahr ifen⸗ Industrie. Vom 18. 39 . ft . Bekanntmachung, betreffend die Bestellung eines Treuhänders für Rohkakao. Entscheidungen auf Grund der 85 2 und 4 des Gesetzes zum Schutze der natignalen Symbole vom 19. Mai 1953. Begründung zum Gesetz zur Aenderung des Münzgesetzes vom 5. Juli 1934. Bekanntmachung der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, vom 18. Juli 1934. Verbot der Errichtung von Anlagen zur Herstellung von Kalk— erzeugnissen. Vom 17. Juli 1934. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 83 des Reichsgesetzblatts, Teil J.

Prenszen.

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung von Mitgliedern der Generallandschaftsdirektion der Ostpreußischen Landschaft.

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines General⸗ landschaftsrates der Schlesischen Landschaft.

Verbot einer periodischen Druckschrift.

e e ,. betreffend die Ausgabe der Nummer 32 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat an Stelle von aus⸗ eschiedenen Reichsdisziplinarrichtern nachstehende richterliche Beamte ernannt:

zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinar⸗

kammer in Münster i. W. den Amtsgerichtsdirektor Dr. Bartels in Münster i. W., zum Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Köslin das bisherige stellvertretende Mitglied, den Landgerichtsrat und Amtsgerichtsrat Dr. Wagner in Köslin und zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdißiplinarkammer in Köslin den Landgerichtsdirektor und Amtsgerichts⸗ rat Petersen in Köslin.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß 5 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 19. Juli 1934 für eine Unze Feingold = 137 sh 10 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel kurs für ein englisches Pfund vom 19. Juli ö 1934 mit RM I2- 6 umgerechnet.. — RM 87. 4552. für ein Gramm Feingold demnach. — . 3. 1773, in deutsche Währung umgerechnet. ... — RM 2851175.

Berlin, den 19. Juli 1934.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

— ——

Anordnung Nr. JI0.

Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit indu⸗ striellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1954 (RGBl. 1 S. 212 vom 24. März 1934) in Verbindung mit der Verordnung über Kautschul vom 9. Mai 1934 CG eut cher Reichsanzeiger Nr. 108 vom 11. Mai 1934) und der Ver⸗ ordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. J

S. 725 vom 28. Juli 1923 wird angeordnet: § 1.

ö Sinne dieser Anordnung ist: Kautschuk (einschl. Gummimilch), Guttapercha und Balata. Abfälle von rohem oder gereinigtem Kautschuk, ebenso Abfälle von

Kautschuk im

percha⸗, Balata⸗Waren und abgenutzte Stücke vo l

Waren Altgummi), ferner Weichkautschukteig f ö 3.

rierter Kautschut. t J § 2.

Firmen, die Kautschuk im In- oder Auslande zur Ver— arbeitung im Inland erwerben wollen, bedürfen hlerzu der Zustimmung der Ueberwachungsstelle für Kautschuk. Diese wird in Form einer Einkaufsgenehmigung erteilt.

Für Einkäufe von Altgummi und Regenerat im In— lande bedarf es dieser Zustimmung nicht.

35 *

Einkäufe, die auf Grund der Genehmigungen getätigt . , . , für en zu 5 Diese Meldungen dienen als Unterlage für die Auss von Devisenbescheinigungen. . . § 4

Soweit Kautschuk auf Grund von Abschlüssen, die vor Erlaß dieser Anordnung getätigt, worden . bezogen werden soll, ist der Käufer, gleichgültig, ob es sich um Käufe aus dem Auslande oder aus dem Inlande handelt, ver⸗ pflichtet, vor Abruf die in Frage kommenden Mengen der Ueberwachungzstelle zu melden. Dies gilt nicht für Alt⸗ gummi und Regenerat aus Inlandsabschlüssen.

§8 5.

Wer vor dem 9. Mai 1934 nicht gewerbsmäßig am Ver⸗ kehr mit Kautschuk beteiligt war, darf ohne 31 der Ueberwachungsstelle Kaunschuk weder kaufen nech darüber verfügen. .

S6.

Der unmittelbare Einkauf von Kautschuk im Auslande zu dessen Bezahlung auf Grund der Debifengenehmigung effektive Devisen oder Rembourskredite in ÄAnspruch ge⸗ nommen werden sollen, ist nur denjenigen Verarbeitern ge— stattet, die bisher im Besitze einer allgemeinen Devisen— genehmigung waren, und auch nur für denjenigen Teil der Abschlüsse, der dem Verhältnis der unmittelbaren Einkäufe von Kautschuk im Auslande im laufenden Vierteljahr 1934 zu den durch Vermittlung eines inländischen Einfuhrhändlers getätigten Käufen in Kautschuk entspricht. In allen anderen Fällen muß der Kauf in der Weise bewirkt werden, daß die Ware durch einen inländischen Einfuhrhändler bezogen und die Devisengenehmigung des Verarbeiters in voller Höhe auf den Einfuhrhändler übertragen wird.

87.

Die Vordrucke für die Anträge und Meldungen sind von der Ueberwachungsstelle für Kautschuk anzufordern. Sie werden in dreifacher Ausfertigung ausgegeben; zwei Exemplare sind der Ueberwachungsstelle, vollständig aus⸗ gefüllt und mit rechtsverbindlicher Unterschrift, zurückzugeben.

Die Richtigkeit der Angaben muß durch Bücher, Urkund oder sonstige Unterlagen nachweisbar sein. ö .

§ 8.

. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Veröffent⸗ lichung in Kraft. 8 9.

Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung fallen unter die Strafvorschriften der 88 4 und 5 des Gesetzes über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1934 (RGBl. JL S. 212) in Verbindung mit §z 5 der 7. Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom; 18. Mai 1934 (RGBl. J S. 396) und des 5 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 723). Hamburg, den 18. Juli 1934. Ueberwachungsstelle für Kautschuk. Der Reichsbeauftragte: Hammesfahr.

Anordnung einer Marktregelung in der Kraftfahrzeugreifenindustrie. Vom 18. Juli 1934.

Auf Grund von § 4 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnun gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen 6 3. November 1923 (RGBl. 1 S. 1067 in der Fassung des Gesetzes über Aenderung der Kartellverordnung vom 15. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 487) sowie auf Grund des Ge⸗ setzes über Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 488) ordne ich an:

§1. Der Fahrzeugreifenvertrag vom 15. März 1934 (März⸗

Guttapercha und Balata, Abfälle von Kautschuk⸗, Gutta⸗

Vertrag) nebst seinen Anlagen und den zusätzlichen Beschlüssen

der Vertragsfabriken wird mit Wir 8 ; igsfal Wirkung vom Tage des In⸗ krafttretens dieser Anordnung ab aufgehoben. ; ö

S 2.

(1) Die Hersteller von Personenkraftwagenreifen, Liefer⸗ wagenreifen, Riesenluftreifen, Kraftradreifen, Klein kraft⸗ wagenreifen und Elektrokarrenreifen werden vom Tage des Inkrafttretens dieser Anordnung ab zu einem Kartell zu— sammengeschlossen. Ausgenommen von dem Zusammon⸗ hl bleiben solche Hersteller, die nur Massivreifen und nicht . auch Kraftfahrzeugluftreifen irgendwelcher Art

(G) Die zusammengeschlossenen Hersteller haben die Rechte und Pflichten, die sich aus dem mir von der Wirtschaftsstelle ür Kraftfahrzeugreifen G. m. b. H. in Berlin vorgelegten Entwurf des Kraftfahrzeugreifen⸗Vertrages 1934 (Juli⸗-Ver⸗ trag) nebst seinen Anlagen und zusätzlichen Beschlüffen in der mir vorliegenden Fassung ergeben. ö

Ich behalte mir vor, die Rechte und Pflichten der z dehalt vor, ; r zu⸗ sammengeschlossenen Hersteller abweichend von 5 2 Abs. 2*3u regeln und den Zusammenschluß jederzeit wieder aufzuheben oder einzelne Firmen von ihm zu befreien.

§ 4.

Die zusammengeschlossenen Herstelle i g ssenen Hersteller tragen die dur etwa e , n,, Aufsichtsmaßnahmen e ee. een, döhe . ich endgültig feft Trotz Aufforde— ung nicht erstattete Kösten könsien wie offentliche; r eingezogen werden. * . 55. (¶ ) Es ist verboten a) . ö zu errichten, in denen Kraft⸗ zeugreifen der in 82 Abs. 1 Satz 1 genannt Art hergestellt werden sollen; 3 39

b) den Geschäftsbetrieb bestehender Unternehmungen guf die Herstellung von Kraftfahrzeugreifen der in S 2Abs. 1 Satz 1 genannten Art zu erweitern;

e) die Leistungsfähigkeit bestehender Unternehmungen in denen Kraftfahrzeugreifen der in 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Art hergestellt werden, zu erweitern.

(2) Ich behalte mir vor, Ausnahmen v . c e vor, Aus on den Vor⸗ schriften des Abs. 1 zu bewilligen. ; () Wer einer Vorschrift des 85 Abs i W ner V 8 s. 1 zuwiderhandelt kann durch polizeilichen Zwang nach Maßgabe der Landes- gesetze zur Beachtung der Vorschrift angehalten werden. Er wird vom Kartellgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft wenn ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt. (2) Enthält eine Regelung nach 8 3 oder ei i 163 Rey ne §5 eine von mi vorgenommene Aufsichtsmaßnahme die Verpflichtung ö einem Tun oder Unterlassen, so gelten Abs. 1 Satz 2 und? z ic für denjenigen, der einer solchen Regelung oder der Aufsichtsmaßnahme zuwiderhandelt. ; ;

§ 7.

Diese Anordnung tritt am T i ü

) Ar ing tri Tage nach ihrer Verkün

dung in Kraft. Die Maßnahmen des 52 ö. die Der hbotẽ

r ü 86 verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 34 ihre Wirkung, soweit die Vorschrift icht

gehoben werden. . ö

Berlin, den 18. Juli 1934.

Der Reichswirtschaftsminister und Preußische Minister für Wirtschaft und Arbeit. J. V.: Posse.

Bekanntmachung.

Gemäß § 1 der Verordnung über die Bestellung eines

1 für die Rohkakao verarbeitenden Betriebe vom

uli 1934 habe ich den Reichsabteilungsleiter 17 C

im Reichs nährstand zum Treuhänder und als sei S vertreter den Sachbearbeiter IV Cb 4 in 96 . abteilung IV des Reichsnährstandes bestellt.

Reichshaupt⸗

Berlin, den 19. Juli 1934. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. In Vertretung des Staatssekretärs: Dr. Moritzs.

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