gentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs und Staatsanzeiger Mr. 171 vom S5. Juli 1934. S. 4
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ñᷣslin. ; ;
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nummer 6: Kordeshagener Spar⸗ & Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. in Kordeshagen, folgendes einge⸗ tragen: Die Firma lautet jetzt: Länd⸗ liche Spar⸗ und w Kordes⸗ hagen eingetragene Genossen chaft mit undbeschränkter Haftpflicht in Kordes⸗
hagen.
C ensta nd des Unternehmens: der Betrieb einer genossenschaftlichen Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs durch a) Förderung des Sparsinns und der Kapitalbildung (Sparverkehr), b) Förderung des natür⸗ lichen Geldausgleiches und des bargeld⸗ losen Zahlungsverkehrs (Verkehr in lau⸗ fender Rechnung) und e) Gewährung wirtschaftlich notwendiger Betriebs⸗ kredite für den 2 Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb der Mitglieder.
Daneben soll in Verbindung mit dem landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufs⸗ verein der Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel, der Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ dee, zur leih⸗ und mietweisen wberlassung betrieben werden.
Die Satzung ist am 29. Mai 1934 neu gefaßt.
Amtsgericht Köslin, 23. Juni 1934.
2105
Köthen, Anhalt. 127706 In das Genossenschaftsregister des Anitsgerichts Köthen ist am 18. Juli 1934 unter Nr. 39 die Saatgutreini⸗ ungs⸗-Genossenschaft Drosg⸗Anhalt und mg., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Drosa, Anh., eingetragen worden. Das Statut ist vom 13. April 1934. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Saatgutreinigungsanlage mit Beizvor—⸗ richtung.
Köthen, den 18. Juli 1934.
Anhaltisches Amtsgericht.
Lahr, Kaden. . 27707 Im Genossenschaftsregister Lahr O. 3. 84: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Allmannsweier e G. mb. H. in Allmannsweier: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Juni 1934 ist die Genossenschaft auf⸗ elöst. Zu Liquidatoren sind die bis⸗ ö Vorstandsmitglieder Karl Glei— chert und Otto Leser, beide Landwirte in Allmannsweier, bestellt.
13. Juli 1934.
Amtsgericht Lahr.
MHannh ein;. ; 127708
Genossenschafts registereintrag vom 19. Juli 1934: Landwirtschaftlicher Counsum⸗ und Absatzverein eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Neckarhausen, Amt Mannheim, Neckarhausen. Neues Statut vom 15. April 1934. Die Firma ist geändert in: Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossen⸗ schaft Neckarhausen, Amt Mannheim, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist ferner: Die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr.
Amtsgericht, F. G. 3 b, Mannheim.
Meschede. ö ; 127709
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 bei dem Konsum⸗ verein Berge, e. G. m. b. H., einge⸗ tragen, daß der Name geändert ist in: SBerbrauchergenossenscha k b. S. Berge“.
Meschede, den 18. Juli 1934.
Das Amtsgericht.
Mirow. 27710
Gn. R. 8. In das Genossenschafts⸗ register des Leussower Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassen Vereins e. G. m. u. H. in Leussow ist heute eingetragen worden: Der Verein ist durch Verschmelzung mit dem Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein für Mirow und Umgegend, e. G. m. u. H, in Mirow mittels Ver⸗ trags vom 12. März 1934 auf Grund der Beschlüsse der Generalversamm⸗ lungen beider Genossenschaften vom 16. und 19. September 1933 aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
In das Genossenschaftsregister des Mirower Spar- und Darlehnskassen⸗ Vereins e. G. m. u. SH. in Mirow ist heute eingetragen worden:
Der Leussower Spar- und Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. H. zu Leussow ist durch Vertrag vom 12. März 1934 in Grundlage der Beschlüsse der General⸗ versammlungen vom 15. und 19. Sep⸗ tember 1933 zwecks Verschmelzung über⸗ nommen.
Mirow, den 30. Juni 1934.
Das Amtsgericht. Naum burg, Saale. 27711
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 43, „Bauwirt“ Bau⸗ und Wirt⸗ schaftsgemeinschaft G. m. b. H. in Naumburg a. S. folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß des Reichs⸗ aufsichtsamts für Privatversicherung vom 5. Juni 1934 — Bauspar II F. 8/18 — werden die bestehenden Bau⸗ sparvertrãge vereinfacht abgewickelt. (S 1 Kapitel V des ersten Teils der Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Verwaltung vom 14. Juni 193 — RGGBl. J S. 235, 283). Die Anordnung der vereinfach⸗ ten Abwicklung wirkt wie ein Auf⸗ lösungsbeschluß der enn .
(Art. 5 der Durchf⸗ u. Erg. Verord. über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen v. 9. 6. 1933 RGBl. J 372). Naumburg a. S., den 10. Juli 1934. Das Amtsgericht.
OHbergioga nu. 27712 2127 Bekanntmachung!
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 7 bei dem Kujauer Spar- und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S., in Kujau folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft hat ein neues Statut vom 29. Mai 1934. Die Firma lautet jetzt Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitz in Kujau, Krs. Neuftadt, O. S. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse) und zur Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung. Amtsgericht DGberglogau, 19. 6. 1934. Ober gloguau. 277131
Bekanntmachung. ;
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 4 bei dem Deutsch—⸗ Rasselwitzer Spar⸗ und Darlehn s⸗ kassenverein, e. G. m. u. H. in Deutsch Rasselwitz, folgendes einge⸗ tragen worden: Die Genossenschaft hat ein' neues Statut vom 2. Mai 1934. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Deutsch⸗Rasselwitz, Krs. Neu— stadt, OS. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse) und zur Förderung der Maschinenbenutzung.
Amtsgericht Oberglogau, 21. 6. 1934.
2714 Oberkauftungen, Bz. Kassel;
In das ,,, Nr. 8, Baugenossenschaft Helsa, eingetragene Genossenfchaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Helsa, ist am 12. Juli 1934 folgendes eingetragen worden:
3 Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Oberkaufungen vom 13. Juni 1934 aufgelöst.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder Werkmeister Karl Jahn und Anstreicher August Rauschenberg, beide in Helsa, sind die Liquidatoren.
Amtsgericht Oberkaufungen.
Offenbach, Naim. 127715
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Bezugs- und Absatz⸗ genossenschaft der selbständigen Land⸗ wirte und Gärtner von Offenbach a. M. und Umgebung e. G. m. b. H. in Offenbach' a. M. eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 1. und 15. Juni 1934 aufgelöst.
Offenbach a. M., den 17. Juli 1934. Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M.
Ohrdruf. ⸗ 127716
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Consum⸗Verein zu Wäölfis, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wölfis, Gn. R. 2, unter Nr. 20, folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Firma ist geändert in „Ver⸗ brauchergenossenschaft Wölfis, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschraänkter Haftpflicht in Wölfis“.
Ohrdruf, den 16. Juli 1934.
Thüringisches Amtsgericht.
Pfullendorf. 27717
Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Molkereigenossen⸗ schaft Wintersulgen Amt Pfullendorf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wintersulgen. Statut vom 17. Juni 1934. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Milchver⸗ wertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr, Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behand⸗
forderlichen Bedarfsgegenständen. Pfullendorf, 14 Juli 1934. Bad. Amtsgericht.
Prullendort. 277181 Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Molkereigenossen⸗ schaft Heiligenberg Amt Pfullendorf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Heiligenberg. Statut vom 29. Juni 1934. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Milchver⸗ wertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr. Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen. Pfullendorf, 17. Juli 1934.
Bad. Amtsgericht.
27719
HReichelsheim, Odenwald. In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 16. Mai 1934 der Milchlieferungs⸗
genossenschaft Gumpen, eingetragene
lung und Beförderung der Milch er⸗—
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Groß Gumpen. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewonnenen Milch auf ge⸗ meins 1 Rechnung und Gefahr. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. . Reichelsheim i. O., den 18. Juli 1934. Hess. Amtsgericht.
Reinhausen. 127720 In unfer Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetrage⸗ nen Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in El— kershausen folgendes eingetragen wor⸗ den: „Gegenstand des Unternehmens ist außerdem gemeinsamer Einkauf von Futter⸗ und Düngemitteln sowie land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsstoffe, ferner der Abfatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗
. ie sf 2 und 25 der Statuten sind durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. März 1934 geändert.“ Reinhausen, den 19. Juli 1934. Das Amtsgericht.
sinsheim, Elꝑsenæ. 127721] Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O. Z. 33, Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Dühren, Amt Sinsheim, e. G. m. b. H.: Das Statut wurde in der Generalversammlung vom 23. Juni 1934 neu gefaßt. Wei⸗ terer Gegenstand des Unternehmens: Die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. 9. Juli 1934. Amtsgericht Sinsheim / Elsenz.
Sinsheim, Elsen. 127722 Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O.-3Z. 38, Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H in Eichtersheim b. Sinsheim: Das Sta⸗ tut wurde in der Generalversammlung vom 28. Juni 1934 neu gefaßt. Wei⸗ terer Gegenstand des Unternehmens: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. 9. Juli 1934. Amtsgericht Sinsheim / Elsenz.
Sinsheim, Elsen. 127723
Genossensichaftsregistereintrag Band 1 O.-Z. 41, Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft, Waldangelloch, Amt Sinsheim a. E., e. G. m. b. H., in Waldangelloch. Das Statut wurde in der Generalversammlung vom 2. Juni 1934 neu gefaßt. Weiterer Gegenstand des Unternehmens: 3. Die Milchver⸗ wertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. 9. Juli 1934. Amts⸗ gericht Sinsheim / Elsenz.
straubing. I27 724] Genossenschaftsregister.
„Spar⸗ und Darlehenskassenverein Windberg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ Sitz Windberg: In der Generalversamm⸗ lung vom 6. Mai 1934 wurde die Ab⸗ änderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls durch An⸗ nahme eines neuen Statuts beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse zur Pflege des Geld- und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns.
Straubing, 19. Juli 1934.
Amtsgericht — Registergericht.
LIThemar. 27725 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 5 bei der Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Maris⸗ feld eingetragen worden, daß die Firma geändert ist in „Verbrauchergenossen⸗ schaft Marisfeld eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Marisfeld. Themar, den 4. Juli 1934. Thür. Amtsgericht.
Test. . In unser Genossenschaftsregister ist bei der Wasserleitungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Koppenfeld folgendes eingetragen worden: Die s§ 36 und 48 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Juni 1934 abgeändert. Tie Bekanntmachun⸗ gen erfolgen nunmehr im „Schlesischen Bauernstand“. Die Genossenschaft tritt dem Landesverband schlesischer landwirt⸗ schaftlicher Genossenschaften Raiffeisen e. V., Breslau, bei.
Amtsgericht Tost, den 14. Juli 1934.
Wan d sbelz. 27727 In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 35 bei der Gemeinnützigen Baugenossenschaft freier Gewerkschafter, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wandsbek, am 12. Juli 1934 folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 29. Juni 1934 ist die Firma geändert in „Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Hamburg⸗Wandsbek, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Wandsbek“.
Das Amtsgericht Wandsbek. Abt. 4. 277281
Weiden.
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Gewerbe⸗ & Landwirt⸗ scha l. sbank, e. G. m. b. H., Sitz: Tir⸗ schenreuth. Die Generalversammlung vom 13. Mai 1934 hat Anderungen des Statuts durch Einführung eines neuen
nach e ffr Maßgabe der eingereichten Nieders . und seiner Beilage be⸗ chlossen, besonders: Gegenstan des nternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art 6 Förderung des gan und der 6. der Mitglieder. Die Genossenschaft unter⸗ hält eine Sparkasse. ;
Weiden 1. d. SPf., den 19. Juli 1934.
Amtsgericht.
J. Konkurse und Vergleichssachen.
Jenn. 281951
Ueber den Nachlaß des am 30. No⸗ vember 1932 verstorbenen Rentners Paul Hoffmann in Jena ist heute, am 30. Juli 1934, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon⸗ kursverwalter ist Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Dr. Lotze in Jena. Anmelde- und Anzeigefrist bis 18 August 1934. Erste Glaubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin: 1. September 1934, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest ist erlassen.
Jena, den 20. Juli 1934.
Die Geschäftsstelle 9e des Thür.
Amtsgerichts.
HKäöln- Mülheim. 28196
Ueber das Vermögen der nicht ein⸗ getragenen Firma Möbelfabrik Doepel zu Köln-Mülheim, Bergisch-Gladbacher⸗ Straße 265, Inhaberin Witwe Ernst Doepel, Gudula geb. Ittenbach, daselbst, ist, nachdem das Vergleichs verfahren eingestellt ist, durch vechtskräftigen Be— schluß vom 13. Juli 19834 das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Wilhelm Alken in Köln⸗ Mülheim, Regentenstraße Nr. 31, ist zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 19. Sep⸗ tember 1834, Ablauf der Anmeldefrist am selben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 18. August 1934, vorm. 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Hansahaus, Ecke Buchheimer Straße, und Clevischer Ring, II. Stock, Zimmer Nr. J. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am 18. Ok⸗ tober 1934, vorm. 10 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Buchheimer Straße 67 (Kreis⸗ sparkasse), II. Stock, Zimmer Nr. 1. Der Vergleichstermin vom 4. August 1934 ist aufgehoben.
Köln-Mülheim, den 19. Juli 1934.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Olhernhun. 281971 Der Antrag des Kurt Grämer und der Hildegard Grämer als persönlich haftende Gesellschafter der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma Max Grämer in Olbernhau, Berggasse, über ihr und der Firma Max Grämer Vermögen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß § 24 der Ver⸗ gleichsordnung heute, am 21. Juli 1934, vormittags 111 Uhr, das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Max Grämer und deren persönlich haf⸗ tende Gesellschafter eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Curt Zenner in Olbern⸗ hau. Anmeldefrist bis zum 18. August i934. Wahltermin am XV. August 1934, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 17. September 1934, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 15. August 1934. Amtsgericht Olbernhau.
HR emscheid. 28198 Konkursvoerfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Westdeutsche Treuhand⸗ Union Ak⸗ tiengesellschaft, jetzt in Remscheid⸗ Lennep, Poststraße 25, früher in Rem⸗ scheid, wird heute, am 21. Juli 1934, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Conrads, Remscheid. An⸗ melde frist: 11. August 1934. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am Montag, den 20. Augu st 1934, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 14. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 11. August 1934. Näheres im Regie⸗ rungsamtsblatt.
Remscheid, den 21. Juli 1934.
Amtsgericht.
Ręr lin- Charlottenburg. 28199 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft La u. Löwenstein in Berlin C 2, Neue Friedrichstr. 38 40, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Charlottenburg, den 20. Juli 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.
Chemnitz. 28200 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Drogisten Max Koch in Chemnitz, Schadestr. 8, all. Inh. der Fa. Löwen⸗Drogerie Max Koch, daselbst, Annaberger Str, 5, 2. der offenen Han⸗ delsgesellschaft Gustav Hendel — Zi⸗ garrenfabrikation und Großhandel mit Zigaretten — in Chemnitz, Winkler⸗ straße 10, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, den 21. Juli 1934.
Presden. 28201 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
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beschränkter Haftung i. Liguid. in Dresden ⸗A., Feldschlößchenstraße 1, die die Herstellung und Vertrieb von Bade⸗ apparaturen und Badeextrakten be— trieben hat, wird nach Abhaltung des Schl ußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, Abt. IÜ, den 21. Juli 1934.
¶xr ix. 28202 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen: a) der offenen Handelsgesell. schaft in Firma Hermann Grosse, Ma— schinenfabrik in Greiz, b) deren Gesell⸗ schafter, den Kaufleuten Willy Grosse und Richard Grosse, beide in Greiz, wird aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 21. Juni 1934 an, genommene Zwangs vergleich rechts⸗ kräftig bestätigt worden ist.
Greiz, den 23. Juli 1934.
Thüringisches Amtsgericht.
¶ umm ers ba ch. 28203 Besch luß . Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Schmies G. m. b. H. in Bergneustadt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ; Gummersbach, den 17. Juli 1934. Amtsgericht.
Gummersbach. Beschlusz. . In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Otto Calshach, Metallwarenfabrik in Rodt-Müllenbach, wird Termin zur Abnahme der Schluß— rechnung, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schluß verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens- stücke bestimmt auf den 16. August 1934, 10 uhr, Amtsgerichtsgebände, Zimmer 6. ; Gummersbach, den 19. Juli 1934. Amtsgericht.
los
Riel. Konulursvmerfahren. 28205
Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 16. Dezember 1933 in Kronshagen verstorbenen Justizsekretärs i. R. Gottlob Christian Horan wird aufgehoben, da der Schluß⸗ sermin stattgefünden hat. — 25 a. I.
18 / 34. Kiel, den 18. Juli 1934. Das Amtsgericht. Abt. 26 a.
Münsterberg, Schles. I2826 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Konsum- und Spar⸗ genossenschaft Münsterberg Schles e. G. m. b. H. ist zur Abnahme der Schluß⸗ vechnung, Genehmigung des Schlußber, zeichnisses und Beschlußfassung Über die nicht verwertbaren Gegenstände 44 termin auf den 13. 8. 193 gi uhr, vor dem hiesigen Amts. gericht, Zimmer 21, bestimmt. Amtsgericht Münsterberg, Schles. 20. Juli 1934. Oppeln. Beschluß. 2820 as Konkursverfahren über das Ver⸗ Zigarrenfabrikanten Frih Salinger in ppeln ist aufgehoben. — 6. Na 1833.
Amtsgericht Oppeln, den 19. Juli 193.
Wiedenbrück. 28206 Beschlus. . Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Rhedaer Ileisch und ö warenfabrik Robert Schneider in Rh wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wiedenbrück, den 18. Juli 1931. Das Amtsgericht.
mögen des
Sprottau. 282
eber das Vermögen des Kohlen händlers Bruno Jungnickel in Prim senau wird heute, an 21. Juli 193, 12 Uhr, das e e , . ut Abwendung des . eröffnet. De Bücherrevisor Heinri Seifert in Sprottau wird zur Vertrauenspersol ernannt. Termin zur , über den Vergleichsvorschlag wird au den 21. August 1934. 10 Uhr, vor den Amtsgericht in Sprottau, Zimme⸗ Nr. 9, anberaumt. Der Antra Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäft, stelle zur Ch! der Beteiligten nieder, gelegt. Amtsgericht Sprottau, del 21. Juli 1934.
¶ ummersbac h. 2 Beschluß.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses über den Na laß des Ernst Linden in Gummers wird das , nach . stätigung des Vergleichs vom 13. Ap 19335 aufgehoben. .
Gummersbach, den 17. Juli 1936,
Amtsgericht.
.
Verantwortlich: für die Schriftleitun Amtlicher und Nichtamtlicher Teil, ; Handelsteil) i. B.: Rudolf Lan g in Berlin⸗Lichtenberg,
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Druck der Preußischen Druckerei
mögen der Schaumbad⸗Gesellschaft mit
und eric gs i e r iger. Berli ilhelmstraße 32.
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch Bestellgeld;
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monatlich 2, 30 c einschließlich 0, 48 QM Zeitungsgebühr, aber ohne
für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 eM monatlich. Alle Postanstalten nehmen . an, in Berlin
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Berlin 8. 48, Wilhelmstraße 332. seitig beschriebenem Papier 6 . unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer V t hervorgehoben werden sollen. — Befristete , ,. ', vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Alle Druckaufträge sind * ein⸗ druckreif einzusenden, inabesondert ist
anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal
Verlin, Donnerstag, den 26. Juli, abends
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
helanttmachung über den Londoner Goldpreis. lnordnung über die Regelung der, Bearbeitung von rohen wiür ichen und künstlichen Edelsteinen vom W. Juli 1534 elchst An lage: Satzung des Verbandes für Edelsteinbearbeiter. ,, 6 ö inländischen neutralen Schwein alzes bei der Herstellung von ĩ Kunstspeisefett. Vom 25. Juli 1934. ; J Anordnung Nr. 2 der Ueherwachungsstelle für Bastfasern. k e n hre g, Hauptabteilung IV, des bauernscha estfalen, betreffend Prei äge fü Getreide westfälischer Ernte 1934. ff ö .
bekanntmachung, betreffend die Ausgabe d Reichsgesetzblatts, Teil II. : n,
Amttiches. Dentsches Neich.
getanntmachung über den Londoner Gosdpreis
emäß § 1 der Verordnung vom 10. Ottober 1931 zur
, ,,,, von Hypotheken ur
n e auf Feingold (Holdmarh
lauten (RGS I. 1 6. 565). 9 Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. Juli 1934
für eine Unze Feingolldꝛdðiiꝛlꝛ!ꝛ·ꝛ. . 2 138 h O d,
in 6 ahrung e a n, Mittel.
ür ein englisches Pfund pom 26. Juli
1934 mit a e , umgerechnet. 6 RM 87,4230,
für ein Hramm Feingold demnach... — penge 53, 2416,
in deutsche Währung umgerechnet.... — RM 2381071.
Berlin, den 26. Juli 1934.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Anordnung über die Regelung der Bearbeitung von rohen natürlichen und künstlichen Edelsteinen.
Vom 23. Juli 1934.
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ lartellen vom 15. Juli 1933 (RöGBl. 1] 9 uh . ich .
81
Die Personen oder Unternehmungen, die gewerbsmäßi * . 2 2 . a9 1 . natürliche oder künstliche (synthetische) . 6 . bearbeiten oder bearbeiten lassen, werden zu dem ⸗ ö der Edelsteinbearbeiter“ zusammengeschlossen. Die⸗ j , werden solche Personen oder Ünternehmungen ih hlossen, die nach Inkrafttreten dieser Anordnung einen
ewerhebetrieb im Sinne des ersten Satzes aufnehmen.
S2.
in fer Verband der Edelsteinbearbeiter erhält die als ung eigefügte Satzung. Die Satzung ist Bestandteil dieser snordnung und kann nur mit meiner Genehmigung geändert erden.
Der Verband ist rechts fähig. ö Die Mitglieder können aus dem Verband nicht aus— i ö 3. Mitgl iedschaft endigt. in dem Zeitpunkt, in dem der . sts. etrieb des Mitgliedes im Sinne des 5 1 aufgegeben t Ich behalte mir vor, einzelne Mitglieder aus besonders
igem Grunde aus dem Verband zu entlassen.
83. Wer auf Grund des 5 1 Mitgli
glied des Verbandes geworden n. Falle des 81 Satz 1 binnen einer Woche 6 In⸗ . dieser Anordnung, im Falle des 5 1 Satz 2 binnen hand e en f ahne nnn, ,,,, , dem Ver⸗ hh leine Anschrift und den Gegensta i Heschäfts⸗ uche en th i . gens nd seines Geschäfts § 4.
Die erste Mitgliede : ĩ i
2 gliederversammlung ist binnen einem Mo⸗— a 9 ; .
nach Inkrafttreten dieser Anordnung abzuhalten.
§5. ) in e Tur Wahl der Verbandsvertretungen durch die erste [. en derem mung werden die Verbandsgeschäfte von J a orsitzenden der NS—⸗Fachgruppe für das Edelstein⸗ ein Idar wahrgenommen.
lung für die zwei folgenden Geschäftsjahre vorzunehmenden Wahl weiter.
§7.
durch etwa in enn e
stehen. Diese Kosten setze ich endgültig fest.
eingezogen werden.
§ 8.
oder auf Grund meiner Aussichts⸗
Höhe ist unbegrenzt. §9.
Kraft. Ich behalte mir vor, sie jederzeit wieder aufzuheben. Berlin, den 23. Juli 1934. .
Wirtschaft und Arbeit. J. A.: Sarnow.
—
von rohen natürlichen und künstlichen Edeisteinen. Vom 23. Ju li 1984. Satzung ö des Verbandes der Edelsteinbearbeiter.
8 1 . (I) Der Verband hat die Aufgabe, den Wettbewerb bei . e, 3 natürlichen und künstlichen der Festsetzung v ĩ schäftsbedin⸗ ,, 3 g von Preisen und Geschäftsbedin E) Der Verband kann auch marktregelnde Abkommen
mit Verbänden anderer Wirtschaftsstu ; ö der Edelsteinwirtschaft . ftsstufen oder anderer Zweige
§ 2.
Der Verband führt die Bezeichnung „Verband d . steinbearbeiter“. Er hat seinen . in oer n r edel
§3. Die Vertretungen des Verbandes sind: der Vorsitzer oder dessen Stellvertreter, der Beirat, die Mitgliederversammlung.
§ 4. () Der Vorsitzer und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung für zwei Geschäftsjahre gewählt. , , h von der Mitgliederversamm⸗ g für die zwei folgenden Geschäftsjahre zune hr . 9 schäftsjahre vorzunehmenden . ) Durch Beschluß der Mitgliederversammlung kann die Bestellung mit Dreiviertelmehrheit der Stimmberechtigten widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
85. (I) Der Vorsitzer vertritt den Verband gerichtlich und kö Er hat die Stellung eines gesetzlichen Ver— ers. .
(2) Er führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte (insbe⸗
— ; gsgeschäfte (insbe⸗ sondere Einberufung der Mitgliederversammlung, lu (f. rung der Beschlüsse des Beirates und der Mitgliederver⸗ sammlung, Einziehung der Mitgliederbeiträge, Geltend⸗ machung von Ansprüchen des Verbandes gegen die Mitglieder wegen Zuwiderhandlung gegen die Saͤtzung oder Beschlüsse des Beirates und der Mitgliederversammlung). für 6 2e die ee n gn des Vorsitzers finden die en Auftrag geltenden Vorschriften der 85 664 bis 670 BGB. entsprechende n . . ö
§ 6.
(1) Der Beirat besteht aus dem Vorsitzer und vier Ver⸗ bandsmitgliedern. ö. 5 (2) Die Mitglieder und deren Stellvertreter werden von 82 Mitgliederversammlung für zwei Geschäftsjahre gewählt. Die Bestellung besteht bis zu der von der Mitgliederversamm—
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. S6. ine nutsteht Streit darüber, ob eine Person oder Unterneh—⸗ eh 6 Grund des 51 Mitglied des Verbandes ist, so ent lde ich. Im übrigen bleibt der ordentliche Rechtsweg und
derversammlung aufgestellten Richtlinien die Preise un e⸗ schäftsbedingungen fest. .
() Der Beirat setzt nach Maßgabe der von der Mitglie⸗
. zustãndigteit des Kartellgerichts unberührt.
glied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die
(2) Der Beirat beschließt mit Stimmenmehrheit, ein Mit⸗
Die Mitglieder des Verbandes tragen die Kosten, die werdende Aufsichtsmaßnahmen ent—
Trotz Aufforde⸗ rung nicht erstattete Kosten können wie Ifen 3
Wer die Vorschrift des 5 3 schuldh . . s haft verletzt oder w einer zur Durchführung oder . dieser kö er au und Eingriffsb i mir erlassenen Vorschrift, durch die ein 3 eren e. ,, , wird, schuldhaft zuwiderhandelt, wird von dem . mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es eantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre
Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in
Der Reichswirtschaftsminister und Preußische Minister für
Anlage zu der Anortnung über die Regelung der Bearbeitung
O Poftschecklonto: Berlin 41821 1 934
Erledigung oder Einlei ines Rechtsstreites zwischen i ö 253 a . ö eines Rechtsstreites zwischen ihm J Die Beschlüsse des Beirates sind schriftlich niederzu— 88. (1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen im ersten Monat des Geschäftsjahres, wenn der vierte Teil der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe oder der Reichswirt⸗ schaftsminister die Einberufung verlangt, ö wenn das Interesse des Verhandes es erfordert. . Die Einberufung erfolgt durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Mitteilung der Tagesordnung, in dringenden Fällen mittels telegraphi⸗ scher Einladung mit einer Frist von drei Tagen. Ortsansäs⸗ sige Mitglieder können durch Behändigung oder Eröffnung der Ladung und der Tagesordnung gegen Empfangsbescheini— gung geladen werden. . ;
§ 9. (I) Die Mitgliederversammlung ordnet die Angelegen⸗ heiten des Verbandes. im Rahmen des K 9. (Y) Sie kann mit Genehmigung des Reichswirtschafts⸗ ministers die Satzung ändern. . G) Sie kann Beschlüsse des Beirates aufheben oder ab⸗ ändern.
( Sie wählt den Vorsitzer und die Beiratsmitglieder 26 2 . 2 (6) Sie beschließt über die Höhe der Mitgliederheiträge, über die Entlastung des Vorsitzers, ga die Stelle, az welche
die eingehenden Bußbeträge abzuführen sind.
§ 10. el ch Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzer eitet. ;
. Jedes Mitglied hat eine Stimme; ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Er⸗ ledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verband betrifft.
(3) Die Mitgliederversammlung ist nur beschlußfähig, wenn in ihr „ der Mitglieder erschienen oder vertreten sind. Muß infolge Beschlußunfähigkeit einer Mitgliederversamm⸗ lung eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, so t. diese ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschluß⸗ ähig.
((. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen oder vertretenen Mit⸗ glieder gefaßt. Zu Satzungsänderungen ist Dreiviertelmehrheit erforderlich. Die Aufhebung oder Abänderung von Beschlüssen des Beirats kann nur von der Mehrheit der Mitglieder be⸗ schlossen werden.
(5) Entfällt bei Wahlen auf keinen der Vorgeschlagenen mehr als die Hälfte der Stimmen der erschienenen oder ver⸗ tretenen Mitglieder, so wird durch Stichwahl entschieden.
(6) Die Beschlüsse und Wahlergebnisse sind schriftlich nie⸗ derzulegen.
§11. (1) Die Mitglieder sind sowohl dem Verband gegenüber als auch untereinander verpflichtet, die von dem Beirat und der Mitgliederversammlung beschlossenen oder etwa von dem Reichswirtschaftsminister festgesetzten wettbewerbsregelnden Vorschriften zu beachten. Die Ueberwachung erfolgt durch den Beirat; er kann die Untersuchung von Verstößen geeigneten dritten Personen übertragen. . ; E) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Beirat oder dessen Beauftragten die zur Ueberwachung erforderlichen Aus⸗ künfte jederzeit zu erteilen, sowie die Einsichtnahme in ihre Geschäftsbücher zu gestatten. Ein Mitglied, gegen das eine Ueberwachungsmaßnahme ergriffen worden ist, kann jedoch verlangen, daß mit der Durchführung dieser Maßnahme ein öffentlich bestellter Wirtschaftsprüfer beauftragt wird und daß es nur diesem Auskünfte zu erteilen und Bucheinsicht zu ge⸗ statten hat. Dem Wirtschaftsprüfer ist bei der Beauftragung zur Pflicht zu machen, die Ergebnisse seiner Untersuchung nur insoweit dem Auftraggeber gegenüber zu verwerten, als er einen Verstoß gegen die in Abs. J genannten Vorschriften fest⸗ gestellt hat. ] G) Wer durch Ueberwachungsmaßnahmen Kenntnis über Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse von Betrieben erhält, hat Verschwiegenheit zu beobachten, soweit nicht durch den Ueberwachungszweck die Bekanntgabe an andere zu der Ueber⸗ wachung und der Verfolgung von Verstößen berufene Per⸗ sonen erforderlich ist, und sich der Verwertung der Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse zu enthalten.
812.
Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Verband Bei⸗ träge zur Deckung der dem Verband entstehenden Aufwendun⸗
gen zu entrichten.