Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 173 vom 27. Juli 1934.

S. 2

222 Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den

Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen und Schiffahrtslinien, auf die das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deut⸗ scher Reichs und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1934), wird, wie folgt, geändert.

1. Im Abschnitt „Frankreich“ wird unter A

1. die Ziffer 7 gefaßt:

J. Der Eisenbahnen in Elsaß und Lothringen lin Straßburg] einschließlich die auf Rechnung des „Département du HlautRhin“ betriebenen Linien von lokaler Bedeutung von Colmar nach Lapoutroie und von Colmar nach Wintzenheim.

2. die Ziffer 29

(29. Der „Régie deépartementale du Haut-Rhin“ lin Colmar, die den Betrieb der Kaysersberg⸗Tal⸗ bahnen (Linien von Colmar nach Lapoutrie und von Colmar nach Wintzenheim) führt.) dafür gestrichen; ᷓ . .

(Die gegenwärtigen Ziffern 30 bis 35 werden in 29 bis 34 abgeändert.)

3 nach den Angaben der Ziffer 33 (bisher 3 das Fuß⸗

notenzeichen 1 angebracht und dazu als Fußnote gesetzt:

1) Die elektrische Stromlieferung, sowie der Unter⸗

halt des Rollmaterials werden von der Eisenbahn

Nyon —St. Cergue — Morez besorgt.

(Die bisherige Fußnote 1) wird in 2) abgeändert)

4. unter B. IV Ziffer 45 dieses Abschnitts nach den Worten:

„bei Les Verrieres-Suisse bis Pontarlier“ das Fußnoten⸗ zeichen 4) und bei Ziffer 47 nach den Worten: „. Grenze bei Le Chätelard bis Vallorxeine“ das Fußnotenzeichen 5) angebracht und dazu als Fußnote jeweils nachgetragen:

4 Die Schweizerischen Bundesbahnen besorgen nur den. Zugdienst (Zugförderung und Zugbegleitung) zwischen Les Verrières-Suisse und Pontarlier.

5) Die Martigny — Le Chatelard⸗Bahn besorgt nur den Zugdienst (Zugförderung und Zugbegleitung) zwischen der französischen Grenze bei Le Chätelard und Valloreine.

„Im Abschnitt „Italien“ wird unter A die Ziffer 29

(29. Die von der „Societä Romana per le Ferrovie del Nord Roma (Rom)] betriebene elektrische Eisen⸗ bahn Roma — Civitacastellana — Viterbo.)

gestrichen.

III. Im Abschnitt „Türkei“ wird in der AUberschrift das Worte „auswärtigen“ ersetzt durch: „türkischen“.

Berlin, den 25. Juli 1934. Der Reichsverkehrsminister. n niich.

—

Anordnung B. 5. vom 26. Juli 1934.

Auf Grund des Gesetzes über den Verkehr mit indu⸗ striellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 23. März 1934 (RGBl. 1 S. 212) in Verbindung mit der Verordnung über Baumwolle vom 26. März 1934 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 73 vom 27. März 1934) wird mit Genehmigung des Reichswirtschaftsministeriums folgendes angeordnet:

§1.

Die Verarbeitung von Rohbaumwolle oder Linters ist vom 1. August 1934 ab nur in dem jeweils von der Ueber⸗ wachungsstelle für Baumwolle zugelassenen Umfange gestattet.

8 2.

Vom 1. August 1934 ab darf jeder inländische Verarbeiter bon Rohbaumwolle oder Linters monatlich höchstens 70 vH derjenigen Menge in Verarbeitung nehmen, die er i m Durchschnitt der ersten drei Monate des Jahres monatlich in Verarbeitung genommen hat.

Diese Vorschrift gilt getrennt für

nordamerikanische,

ägyptische,

ostindische,

sonstige (exotische Baumwolle und Linters.

Nordamerikanische, ägyptische, ostindische und sonstige Baumwolle können jedoch in der Weise ausgetauscht werden, daß 109 Ballen nordamerikanische, 67 Ballen ägyptische, 125 Ballen ostindische und W t sonstige (exotische) Baumwolle untereinander gleichstehen; ebenso entsprechende Teil mengen dieser Provenienzen.

Ein Austausch zwischen Rohbaumwolle und Linters ist

nicht zulässig.

83. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung werden gemäß ss 4 und 5 des Gesetzes über den Verkehr mit industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten vom 22. März 1931 (RGBl. 1 Seite 212) in Verbindung mit 8 5 der siebenten Durchfüh⸗ rungsverordnung zu diesem Gesetz vom 18. Mai 1934 (RGBl. 1 Seite 396) bestraft.

Bremen, den 26. Juli 1934. Ueberwachungsstelle für Baumwolle. Der Reichsbeauftragte:

Pabst.

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Preußen.

Vetkanntmachung.

Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung lommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (Rö Bl. J S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung vols. und staats feindlichen Bermögens vom 14. Juli i933 iG Bwl. 1 S. 479) und der Durchführungsverordnung des Preußischen Ministers des Innern vom 31. Mai i933 (Gesetzlamml. Nr. 39) wird die Einziehung der nachstehend bezeichneten Gegenstände zugunsten des Landes Preußen hiermit angeordnet.

Früherer Eigentümer Gegenstand

1 Schreibmaschine „Triumph“ Nr. 28744 37 Bücher

Rudolf Pichler, Halle a. / S., Gr. Nikolaistr. 5

Korrespondenz 1 Bild ö 1 Schreibtischstuhl 2 Nachttischschränke 1è Konsole 1B1lumenkrippe 1Paneelbrett

Ehem. Landtagsabgeordneter Schlag in Halle a. /S.

Klassenkampfverlag Halle a. / S. s stellten

2 Bücher

1 Schreibheft mit Notizen 1Querpfeife

1 Umschlag mit Korrespondenz 1ẽ roter Binder

1ẽ Reichsbannerschirmmütze

1ẽ Kalender 1934

Joseph Bauer, Halle a. / S., Ammendorfer Weg 172

M. Winller, Halle a / S., Friedrichstr. 8 Elisabeth König, Halle a. S.,

Riedelstr. 10 derheimes Ruhla

Belege)

Karl Weber, unbekannt 1ẽDiarium „Erinnerungen an

Friedrich Petzsch, Halle a. / S., Raffineriestr. 18

Franz Kruschina, Weißenfels, Klosterstr. 18

Rudolf Jaeger, Halle a. / S.

gebenen Beiwagen Guthaben des Postschecklontos

5, 07 RM Unbekannt

Hedwig Krüger, Halle a. / S., Reilstr. 133

gestampften Druckschriften Hypothek über 2 000, — RM auf

in Löbejün (Grundbuch Bd. XXV, BI. Nr. 1077a) 990, — RM Bargeld der ehem.

ritz Voigt, Leipzi Fritz Voigt, Leipzig *.

Die erweiterten Rundfunkapparateverträge.

700 000 Volksempfänger aufgelegt.

Wie erinnerlich, sind die zu Ende April 1933 abgeschlossenen Rundfunkapparateverträge, deren Inhalt im einzelnen bekannt ist, nach Ablauf der Vertragsfristen am 31. Juli dieses Jahres verlängert worden. Nach den vorliegenden Erfahrungen bestand für alle wirtschaftlichen Einrichtungen keinerlei Zweifel daran,

nutzung der aus der Praxis gewonnenen Erfahrungen ausgebaut werden mußten. Zu Beginn dieses Monats sind die neuen Wirtschaftsverträge, und zwar der Wirtschaftsvertrag der Rund funkempfangsapparate⸗ und der Wirtschaftsvertrag der Laut⸗ sprecherfabriken von sämtlichen dafür in Frage kommenden Firmen unterzeichnet worden. Die Wirksamkeit der neuen Ver⸗ träge beginnt am 1. August 1934. Sie enden am 31. Dezember 1935. Für die gleiche Zeitdauer werden Verpflichtungsscheine für Werksvertreter, Großhändler, Einzelhändler, Ausführer und Einbau⸗-Fabriken eingeführt, die nach Form und Inhalt mit den maßgeblichen Fachverbänden der Abnehmer vereinbart worden sind. Die neuen Vereinbarungen unterscheiden sich ihrem Inhalt nach nur wenig von den bisher in Kraft befindlichen Vertrags⸗ werken. Als Geschäftsstelle der Verträge waltet in Zukunft nicht mehr die Wirufa G. m. b. H. An ihre Stelle tritt vielmehr die im Zuge des Neuaufbaues der Wirtschaftsorganisationen ge⸗ 3 . der deutschen Rundfunkindustrie e. V. 06 D? I.

In der Frage der Anerkennung von Groß⸗ und Einzelhänd⸗ lern ist unter Berücksichtigung der in den geführten Kartell⸗ gerichtsprozessen gewonnenen Erfahrungen eine weitgehende Anlehnung der Begriffsbestimmungen an die Spruchpraxis des Kartellgerichts durchgeführt worden. Betrug die Zahl der Einzel⸗ händler vor Neuordnung der Funkindustrie schätzungsweise 60 000, die Zahl der Großhändler etwa 1500, so konnten diese Ziffern auf 37 000 bzw. 750 ermäßigt werden. In der Rabattgestaltung haben die Wünsche des Einzelhandels insoweit eine Berücksichti⸗ gung erfahren, als in der untersten Rabattstufe für Einzelhändler eine Erhöhung vorgenommen worden ist. Für eine angemessene und gerechte Preisbildung der industriellen Erzeugnisse wurde durch einen entsprechenden Ausbau der mit der Festsetzung be⸗ trauten Instanzen Sorge getragen. Endlich wurde, um eine Schädigung des Handels durch ein vorzeitiges Ueberaltern von Lagerbeständen zu verhüten, unter Berücksichtigung einer von Groß⸗ und Einzelhandel nachdrücklichst gestellten Forderung fest⸗ gesetzt, daß neue Apparatetypen lediglich während der Rundfunk⸗ saison in der Zeit vom 1. August des einen bis zum 31. Januar des nächsten Jahres auf den Markt gebracht werden dürfen.

Die von der Industrie geschaffene Marktordnung stellt keineswegs ein aus eigennützigen Gesichtspunkten heraus ent⸗ standenes Industriediktat dar, vielmehr sind weitgehend die wohl⸗ verstandenen Interessen aller in der Funkwirtschaft tätigen Unter⸗ nehmungen ebenso wie die der Verbraucher von Rundfunk⸗ geräten gewahrt. Die Preispolitik der Industrie ist äußerst bescheiden; sie liegt durchweg an der untersten Grenze, die mit Rücksicht auf die Lebensfähigkeit der industriellen Unternehmungen tragbar ist. In diesem Zusammenhang sei u. g. auf die unge⸗ heuren Ausgaben für die Lagerhaltung in der Zeit von Januar bis August, also in der sogenannten „stillen“ Zeit, hingewiesen. Die Lagerbestände werden auf rund 270 000 Geräte, zu denen noch etwa 10690900 lagernde Volksempfänger treten, geschätzt. Die außerordentlich hohen Lagerbestände, die normalerweise die Zahl von 990 900 Stück nicht üͤberstieg, erklären sich daraus, daß nach Einsetzen der im Vorjahr den gewöhnlichen Bedarf über⸗ steigenden Nachfrage Neueinstellungen in größerem Umfange vor⸗ genommen wurden, daß aber späterhin bei abflauender Nach⸗ frage nach den gesetzlichen Bestimmungen die Industrie, die an sich nunmehr wieder freigewordenen Arbeitskräfte nicht frei⸗ setzen konnte und infolgedessen auf Lager arbeiten mußte. Die Rabattsätze für den Groß- und Einzelhandel sind nach objektiven und gerechten Gesichtspunkten nicht ohne vorherige Füͤhlung⸗ nahme mit dem Reichswirtschaftsministerium, dem Führer der Wirtschaft und dem Reichsführer des Handels, schließlich auch nach ausgiebigen Verhandlungen mit den zuständigen Organi⸗ sationen des Handels festgesetzt worden. Die Durchführung des Anerkennungsverfahrens von Groß und Einzelhändlern erfolgt unter Ausschluß aller Wettbewerbsgesichtspunkte und unter genauer Berücksichtigung der kartellgerichtlichen Bestimmungen.

1Mappe mit Zeitungsausschnitten 1Paket mit Rundschreiben und

1 Kartei der Arbeiter und Ange⸗

12 rote Sammelbüchsen des Kin⸗ 1 Heft Akten (Schriftverkehr und meine Gefängnishaft“, Gedichte 5, 29 RM Bargeld der ehem. SPD 40, — RM Bargeld für einen an die Fa. Rensch in Halle freige⸗ Leipzig Nr. 4403 in Höhe von 216,73 RM (Erlös aus S669 kg ein⸗

dem Grundstück Schillerstr. 28

daß die marktregelnden Vereinbarungen erneuert und unter Aus-

Die Maßnahme der Einziehung der vorgenannten mögenswerte wird mit der Veröffentlichung dieser Verfügen wirtsam. Gemäß 83 des Gese kes vom 36. Mai 16h löschen die an den eingezogenen Vermögenswerten bestehenz⸗ Rechte. Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel u gegeben. t

Halle a. S., den 23. Juli 1934. Der Regierungspräsident in Merseburg.

Staatspolizeistelle für den Regierungsbezirk Merseburn

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Botschafter der Union der Sozialistischen So je ö

Republiken Leo Chintsschuk hat Berlin verlassen.

auf weiteres führt Botschaftsrat Bessonof f die Geschi der Botschaft. . zesti Der Königlich norwegische Gesandte A. Scheel hh Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit ihn Legationsrat Bull die Geschäfte der Gesandtschaft. Der Königlich rumänische Gesandte Micolas P. Con nen hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenha

führt Legationsrat Pet ala die Geschäftẽ der Gesand it;.

Der schweizerische Gesandte Paul Dinichert Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Lay tionsrat Fe er die Geschäfte der Gesandtschaft.

Bekanntmachung.

In Ergänzung der Bekanntmachung der Handelshe tretung der UdSSR. in Deutschland im Reichsanzesp Nr. 172 vom 26. Juli 1934:

A. V. Bogatschew, Konstantin, für die Zeit von 23. Juli 1934 bis 20. August 1934. .

Berlin, den 26. Juli 1934.

Handelsvertretung der U. SS. R. in Deutschland. Rechtsabteilung.

Von den Volksempfängern sind bisher 700 000 Stück at gelegt worden. Hiervon twa ; zum Verbraucher gefunden. Schließlich sei noch darauf hu gewiesen, daß sich die Rundfunkapparateindustrie entschlossen hy durch Preisherabsetzung der höherwertigen Apparate um 16 25 vH einen leichteren Abschluß der Läger zu erreichen. A Leistungsfähigkeit der lagernden Geräte bleibt hinter der Neukonstruktionen nicht zurück. Der Anteil des Volksempfängtt am Gesamtabsatz aller Rundfunkgeräte ist bis Dezember vorhn Jahres auf 25 bis 30 vH geschätzt worden. .

Monatsausweis der Deutschen Rentenbank, Berlin. Juni 1934.

31. Mai 1934 2 6060 0500,

Aktiva. 30. Juni 10h

Belastung der Landwirtschaft . Bestand an Rentenbriefen:

31. 5. 1934 GM 600 000 000

30. 6. 1934 GM 600 000 000 Darlehen an das Reich . .. Deckungshypotheken für Osthilfe⸗

Entschuldungsbriefe gemäß § 2

der Entschuldungsverordnung

vom 6. Februar 1932

31. 5. * 30. 6. 34 177 727 060 189 084 660

Davon für Aus⸗

gabe von Ost⸗

hilfe ⸗ Ent⸗

schuldungẽ⸗

briefen nicht

in Anspruch

genommen 131 599 860 129 535 8690

Kasse, Reichsbankgiro⸗, Postscheck⸗

und Bankguthaben .. ö Wechsel kö 2 2 Lombardkredite .. =. ö. Sonstige Aktiva. . = .

Passiva.

Grundkarttã Umlaufende Rentenbankscheine . Umlaufende Rentenbriefe ... 45 0ͤé9 Osthilfe . Entschuldungs⸗

6 1 Gewinnreserre . Rächlnnnemnm, . Sonstige Passivo .. . 2 009 715,20 Giroberbindlichkeiten aus weiter⸗

begebenen Wechseln ... 9 338 200, —

43 00 Osthilfe⸗Entschuldungsbriefe sind bisher ö. . sch nom. RM 127959 Mh nom. Rm 684102

nom XM d dss sm

aos 894 66,72

46 127 200, -

4260 336,41 3 l 2 828 000, — 3 061 M 30 200, — 30 Alf 31 108,50

2 0d 000 000 168 594 662. — 5h65. —

46 127 200,— 177 5792s 4452 1595

10 195 2694

ausgegeben worden, von denen. «..

getilgt wurden, so daß sich noch im Umlauf befinden.

e Verkehrswesen.

haben etwa 600 009 Stück den R

2060 ο

aos sl gin

o9 ois

69 gl

—

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 173 vom 27. Juli 1934. S. 3

r

Uebersicht über die Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben

für die Zeit vom 1. April 1934 bis 30. Juni 1934.

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekommen sind

im Monat Juni 1934

RM

im Monat

Juni 1933

Millionen RM

vom l. April 1934

bis 30. Juni 1934 RM

Im Neichshaushaltsplan ist die Einnahme für das Rechnungsiahr 1934 veranschlagt auf Millionen RM

2

3

4

5

6

A. Besitz und Verkehrsteuern.

Einkommensteuer: a) Lohnsteuer ) 9 0 28 j 9 9 9 9 9 0 b) Steuerabzug vom Kapitalertrage ... c andere Einkommensteuer

zusammen lfde. Nr. 1.

Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder Fhestandshilse ...... KRörperschaftsteueer ... Krisensteuer . Vermögensteuer ö. Aufbringungsumlage ; Vermögenzuwachssteuer.

Erbschaftsteuer. .. Umsatzsteuer .. Grunderwerbsteuer ?) . Kapital verkehrsteuer: a) Gesellschaftsteuer . b) Wertpapiersteuer. c) Börsenumsatzsteuer Kraftfahrzeugsteuer ... Versicherungsteuer ... Nennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer .... b) andere Rennwettsteuer

zusammen lfde. Nr. 132

e) Lotterie teuer Wechselsteuer Beförderungsteuer:

a) Personenbeförderung..

b) Güterbeförderung... Steuer zum Geldentwertungsausgleiche

verschreibungen (Obligationensteuer)

8 0 0 0 2 8

8 9 9 9 0

e 0 9 9 e d 6.

8 0 9 0 9 9 6 8 9 9 9 9 0 9 0 9 8 9 7 0 0 9 9 49 8 90 9 0 9 9 9 0 8 0 9 9 9 0 0 0 0 0 2 d 9 9 0 0 9 0 0 0 8 9 9 9 9 9 9 9 0 9

— — — — — Q — Fx — R — Q — — 8

9 9 98

9 9 a 0 9 9 9 0 0 9 d o o 0 9 9 09

8 9 690

H. Zölle und BVerbrauchsteuern.

Zölle Fabakffener⸗

a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag) .

) Tabakersatzstoffabgabe ... zusammen lfde. Nr. 195.

Zuckersteuer .. Salzsteuer... Bierstener?ĩ Aus dem Spiritusmonopol. Essigsäuresteuer Schaumweinsteuer Zündwarensteueer .... Aus dem Zündwarenmonopo Leuchtmittelsteuer ... Spielkartensteuer ... Statistische Abgabe... Süßstoffsteuer .... Mineralwassersteuer . Branntweinersatzsteuer ö Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer) Fettsteuer.

4 968 1

,,,

D 0 w , 69 , ,

o ,,,, an g , ,, 9 8 9 0 8 9 9 9 9 0 9 0 9 2 9 90 9 9 9 9 9 2 9

9 0 0 92

Neichsfluchtsteuer J Summe A.

6 Materia lsteuer (einschl. Tabakaus gleichsteuer)

66 910 701,83 5 123 432,57 111528 461,02

— D —w—— 8 O0

197710 060651

20 Haß 264 0 156 25 760 29

183 S6? 5,12

S6? oh 33 1250 06076 o hb Oh 225 219 6!

11 53 776 68

2g ohh. 25

o Sb gt 2 131 311 Je 1 55 li 3?

13 60 143, G 56 357, 45 1175 75472 12 815 97 63 15585 3315933

* D — S*

— 2

2 S888

* De r D = =

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74 8 MA, 83

2066 51271 J Jö Go. — 6h 465 565 27 70 178, A5 7h zh had 2 574 122, s

17 081 a5, 165 42 h/ Goh h I h Hag, hh

15 gs6 14458 hh 6 i

3 758 276, 86 A6 hb Sl. 360 14 51 587 77

65 43, 1ð 1 754 65g, 50

2 475 136,74 5 40 369 92

2 50) SM s 2645 4465, 25 5 6 h Jh

8 30 h26, 29 8 600 034,26

z95 hoo, — 2151 S5 45

7 SS] o g 8 127 770347 17 455 508 g

23 379 348,70 27 645 775, r

boꝛ S6 2 6 3511 45735

Reichs⸗ anteil

Zu⸗

sammen

Länder⸗ anteil

458 199 725,03

906 307 502,56

1142467 803,30

296 510 118,62

hl h9s bo, os 12 465 726, 32 — 1 165. —

144 794 019,32 60 oo 723. zh 15 552 6

hi ß 237 35 2l 398 19 75 4 645 7 20 h7h 624 1j I6 hr hb 9 212 Oi 1.15 Glo 7s

gez hd = 2h *. oh Ig 250. 7 II6 Sl 7ʒ 4260 Mig h? I 245, 35

öl 7, 52 4151215 1625 815,35 17 469 853, 13

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6 55, Ih

15 156 43

4473 1598 35

4) sh] 563 ng

111111111 JJIJISISIM1

Schlachtsteuer: a) Schlachtsteuer , . b) Schlachtausgleichstener ..

18 606 235,12 250 M749

28 560 006, 10 zb zz Ih

zusammen Ifde. Nr. 36 ...

18 857 212561

28 946 237,75

Summe B...

251 909 919,42

2852 n , i339

Im ganzen ...

710 109 644,45

603,7 1885 230 616,59 6372, 9

) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw.

2) An Lohnsteuer sind erstattet: im Monat Juni 1934 — 38 596,51 RM; in der Zeit vom 1. April 1934 bis 30. Juni 1934

20h 952 25 RM.

) Hierin ist die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. 9 Dieser Betrag ist für das Rechnungejahr 1932 und Vorjahre aufgekommen.

Hierzu wird amtlich ergänzend mitgeteilt: Tas Aufkommen an Steuern, Zöllen und Abgaben hat sich auch im Monat Juni 1934 sehr gut entwickelt. Die Einnahmen be⸗

rcrugen in Millionen Reichsmart:

31 61MM

2000000 408 S904 664

Seit Inkrafttreten des Liquid.⸗Gesetzes sind Rentenbankschein

im Betrage von . ag RtM 361 839 940,78 gem. 5 7Ta d. Liquid. Ges. in Fassung v. 30. 8. 1924 und 1 gein. 5 ⁊2 d. Liquid. Ges. in . Fassung v. 1. 12. 195. 315 000 000, — gem. 3 7b d. Liquid. Gel. in Fassung v. 30. 8. 1924. n 121 109 397,50 gem. ] 7e v. Liquid. Ges. in Fassung v. 30. 8. 1931 1 gem. 7 ) d. Liquid. Ghes. i Fassung v. 1. 12. 1930 r 80 334 h83, — gem. F 11 d. Liquid. Ges. in Fassung v. 30. 8. 1924,

zus. Rt M 1 671 283 921,28 getilgt worden.

Monat Juni

! 1934 2933 Besitz-⸗ und Verkehrsteuern! ..... 458, 385,6 Zölle und Verbrauchsteuern .... 251,9 2812 . Summen 710,1 603,7

1. April bis 1. April bis

30. Juni 1934 30. Juni 1933 i425 392.3

Besitz⸗ und Verkehrsteuern ... Zölle und Verbrauchsteuern .. 742,7 626,6

, Summen. . 18857 ĩol7, Se end ausende Zahlungen und Vorauszahlungen waren bei den i- und Verkehrssteuern im Juni 1531 nach den gleichen Vor—⸗ esiz⸗ und Verlehrsteuern im Juni 1934 nach den gleichen Vor⸗

auszahlungen handelte es sich um die Vorauszahlungen auf die

inkommensteuer und Körperschaftsteuer der Veranlagten für das te. Viertel des Rechnungsjahrs 1934. Außerdem war am . Juni 1934 die Vorauszahlung auf die Ehestandshilfe der „ranlagten für das erste . des Rechnungsjahrs 1934 zu fhtrichten Bei den Zöllen und Verbrauchsteuern muß berücksich⸗ r werden, daß im Juni 1935 die Schlachtstener noch nicht n , war. Andererseits muß ber en e g. werden, daß . den Besitz- und Verkehrsteuern die Kraftfahrzeugsteuer, . sie sich auf Personenkraftfahrzeuge erstreckt, in Abbau be⸗ bet, und bei den Verbrauchsteuern die Schaumweinsteuer nicht mehr besteht. (. Besitz⸗ und Verkehrsteuern. wicht den für die Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung aligsten Steuern hat sich im Juni 1934 besonders die Lohn, heuer weiter, gut entwickelt. Das Aufkommen im Juni 1934 we rstieg dasjenige im gleichen Monat des Vorjahrs um nicht a n. als 6,5 Millionen Reichsmark. Die in den letzten Mo⸗ ,, . abgelaufenen Rechnungsjahres von Mongt zu Monat onlseschrittene Besserung des Aufkommens an Lohnsteuer 9 ie auch im n,, Rechnnungsjahr weiter an. Der Ver⸗ . , Vorjahr ergibt ein noch günstigeres Bild, wenn h esetzesänderungen seit Fuli 1933 berücksichtigt und dem Lohn⸗ terauflommen hinzugerechnet werden:

1, der Ausfall an Lohnsteuer derjenigen Personen, die Haus⸗ ehilfinnen beschäftigen, wegen der steuerlichen Behandlung der Hausgehilfinnen als minderjährige Kinder. Diese Maßnahme bedingt einen Ausfall an . von etwa 3 Millionen Reichsmark monatlich;

2. der Betrag des Ledigenzuschlags, der mit Wirkung ab 1. Juli 1933 abgelöst worden ist durch die Ehestandshilfe, die in der Monatsübersicht besonders ausgewiesen wird.

Würde die unter Ziffer 1 , . Steuervergünstigung und die unter Ziffer 2 bezeichnete Veränderung nicht erfolgt sein, so würde das Lohnsteueraufkommen im Juni 1934 nicht nur um 6,5, sondern um mindestens 10,7 Millionen Reichsmark höher ge⸗ wesen sein als im Juni 1933.

Das Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer war im Juni 1934 um 15,2 Millionen Reichsmark höher als im Juni 1933; an Steuerabzug vom Kapitalertrag sind im Juni 1934 1, Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im Juni 1933.

Die Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder hat sich gleichfalls günstig entwickelt. Das Aufkommen im Juni 1934 betrug 6,2 Millionen Reichsmark mehr als das Aufkommen im Juni 1933.

Die Körperschaftftener hat im Juni 1934 ein Mehr von 14,9 Millionen Reichsmark gegenüber Juni 1933 gebracht.

Die Umsatzsteuer entwickelt sich weiter zur vollen Zufrieden⸗ heit. Das Aufkommen betrug im Juni 1934 134,5 Millionen Reichsmark, im Juni 1933 betrug es nur 111,4 Millionen Reichs⸗ mark. Trotz der am 2. Oktober 1933 erfolgten Senkung der Um⸗ satzsteuer der Landwirtschaft von 2 auf 1 vom , n. beträgt mithin das Mehr im Juni 1934 23,1 Millionen Reichsmark.

Kraftfahrzeugsteuer. Das Aufkommen blieb im Juni 1934 gegen Juni 1933 um 8,3 Millionen Reichsmark zurück, da für viele Altwagen die Kraftfahrzeugsteuer abgelöst ist und alle seit 31. März 1933 erstmalig zugelassenen Personenkraftfahrzeuge kraftfahrzeugsteuerfrei sind.

Wechselsteuer. Die hier bereits in den letzten Monaten des vorigen Rechnungsjahrs eingetretene günstige Entwicklung hat auch im laufenden Rechnungsjahr angehalten. Das Aufkommen im Juni 1934 betrug 3,33 Millionen Reichsmark mehr als das Aufkommen im Juni 1933; das Mehraufkommen im Juni 1934 ist auf die Vergrößerung des Wechselumlaufs zurückzuführen, die wiederum ihre Ursache hauptsächlich in der Ausgabe von Arbeitswechseln hat.

In der Entwicklung der Beförderungsteuer zeigt sich ebenso wie in der Entwicklung der Umsatzstener die Belebung und Wiedererstarkung der deutschen Wirtschaft, die seit der Eröff⸗ nung des Kampfes um die Verminderung der Arbeitslosigkeit eingetreten ist.

Die Beförderungsteuer ergab im Juni 1934 2,7 Millionen Reichsmark mehr als im Juni 1933.

Die Reichsfluchtsteuer brachte im Juni 1934 2,4 Millionen Reichsmark gegen 1,4 Millionen Reichsmark im Juni 1933, mithin 19 Millionen Reichsmark mehr.

Das Mehr bei der Gesellschaftsteuer im Juni 1934 mit 12, Millionen Reichsmark gegen Juni 1933 beruht in der Hauptsache auf Einzahlungen pauschalierter Steuerbeträge nach dem Stahlvereinsgesetz.

Im ganzen sind im Juni 1934 an Besitz⸗ und Verkehr⸗ steuern 72,7 Millionen Reichsmark mehr aufgekommen als im Juni 1933.

Zölle und Verbrauchsteuern.

Bei den Zöllen und Verbrauchsteuern ilt die Entwicklung im Juni 1934 ebenfalls günstig gewesen. Im einzelnen war das Aufkommen im Juni 1934 gegenüber dem im Juni 1933 höher

bei den Zöllen um

bei der Zuckersteuer um .

bei der Biersteuer um.

bei den Einnahmen aus dem

Spiritusmonopol um

bei der Leuchtmittelsteuer um.

bei der Mineralölsteuer um.. C,

Die seit dem 1. Mai 1934 beste brachte 18,9 Millionen Reichsmark.

Die Zälle und Verbrauchssteuern ergaben im Juni 1934 zusammen 33,7 Millionen Reichsmark mehr als im Juni 1933.

Gesamtbild. sind gegenüber

13,9 Millionen Reichsmark 12

nde Reichsschlachtsteuer

Im Juni 1934 Juni 1933 mehr auf⸗

gekommen: an Besitz⸗ und Verkehrsteuern 72,7 Millionen Reichsmark an Zöllen und Verbrauchsteuern 3377 Millionen Reichsmark insgesamt 166,4 Millionen Reichsmark Darin sind 18,9 Millionen Reichsmark Aufkommen an Schlacht⸗ steuer enthalten, die im Mai 1933 noch nicht bestand. Im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1934 sind gegen⸗ über dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs mehr aufgekommen: an Besitz und Verkehrsteuern: 150,2 Millionen Reichsmark an Zöllen und Verbrauchsteuern: 1172 Millionen Reichsmark zusammen 757,4 Millionen Reichsmark. In diesem Betrage sind enthalten an pauschalierter Gesellschaft⸗ steuer 12 Millionen Reichsmark, an der erst im Rechnungsjahr 1934 eingeführten Schlachtsteuer 28,9 Millionen Reichsmark und an Fettsteuer ein Mehraufkommen von 28,7 Millionen Reichsmark (die Fettsteuer war erst vom Monat Juni 1933 ab zu entrichten).

Berlin, den 14. Juli 1934. Reichsfinanzministerium.

Handelsteil.

Berliner VBörsenbericht vom 27. Juli.

Tendenz fester — Aufhören der Abgabeneigung.

Die Berliner Börse eröffnete heute wieder fester, nachdem schon vorbörslich die Grundstimmung wesentlich freundlicher war. Hierzu trugen die Meldungen über Beruhigung der Lage in Wien ebenso bei wie die anhaltend günstigen Nachrichten aus der deut⸗ schen Wirtschaft, so z. B. der Bericht über die Walzwerkleistung, die weiter gestiegene Rohkohlenförderung und die volle Beschäfti⸗ gung bei Mannesmann im Zusammenhang mit einem größeren Röhrenauftrag aus Niederländisch⸗Indien. Da der Abgabedruck der Kulisse aufhörte, und diese zu Deckungskäufen schritt und auch die Bankenkundschaft weniger Verkaufsordres aufgegeben hatte als am Vortage, konnten die Kurse bereits anfangs um 1—2 vH anziehen.

Am stärksten war die Aufwärtsbewegung bei den Werten, welche gestern besonders gelitten hatten. Im Verlaufe konnte sich die feste Tendenz behaupten, und die Börse schloß überwiegend zu den höchsten Tageskursen.

Der Montanmarkt bot ausgehend von Mannesmann (43) ein wesentlich festeres Bild. Im Durchschnitt betrugen hier die Kursbesserungen 18 vH, Stahlverein 4 1, Harpener 4 2, Gel⸗ enkirchen und Hoesch je 4 11. Die günstigen Nachrichten über *. Ruhrkohlenabsatz beeinflußten auch den Braunkohlenmarkt, jedoch konnten Rheinische Braunkohlen nach dem gestrigen stär⸗ keren Rückschlag nur 1 vH wieder einholen. Am fühlbarsten war die Besserung bei Ilse und Bubiag (je 27x). Kaliwerte waren stärker gefragt, Salzdetfurth konnten um 37 und Westeregeln um 2M anziehen. Auch die Farbenaktien konnten heute von dem gestrigen Verlust 213 vH wieder einholen. Rütgers erreichten mit S9 nahezu wieder den vorgestrigen Schlußkurs. Am Elektro- markt setzte Spade die Aufwärtsbewegung, wenn auch wesentlich langsamer, fort (4 1RM). Siemens 11 und AEG. 41. In Versorgungswerten ergaben sich ebenfalls Kurssteigerungen um 1 bis 2 v5. Berger hörte man mit unverändert 1073. Am stärksten traten gestern die Rückgänge in Maschinenwerten in Er⸗ . daher war auch hier heute die Besserung verhältnis⸗ mäßig stärker. (Berlin⸗Karlsruher 4 3, Orenstein 2.) Kunst⸗ seidenwerte lagen uneinheitlich. Abgeschwächt waren Dessauer Gas. Hervorzuheben sind noch Kabelwerte, unter denen Deutsche Telefon und Kabel 3 vH gewannen.

Auch der Kassamarkt bot ein wesentlich freundlicheres Bud. Die Kurse waren hier ebenfalls allgemein fester. Einzelne Spezialitäten waren gesucht. Am Rentenmarkt herrschte nicht die gleiche freundliche Stimmung. Allgemein war das Bild un⸗ einheitlich. Die Tendenz jedoch eher schlechter. Schuldbuch⸗ forderungen wurden etwa zu Vortagskursen gehandelt. Altbesitz mit unverändert g94.

Der Geldmarkt bot ebenfalls dem Vortage gegenüber keine wesentlichen Veränderungen. Bei etwas zunehmendem Wechsel⸗ angebot wurde das Tagesgeld für erste Adressen mit 4 bis 435 genannt. ö ö

Am Devisenmarkt wurde der Dollar mit unverändert 2,51 * und das Pfund mit 12,67! (12,67) notiert.

Abkommen über den Verrechnungsverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz.

In Berlin ist heute ein Abkommen über den Verrechnungs⸗ verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet worden. Die Neuordnung ersetzt die bisherige Regelung des Zahlungsverkehrs im Warengeschäft über das Sonderkonto der Schweizerischen Nationalbank bei der Reichsbank. Mit Wirkung ab 1. August d. J. können in beiden Ländern sämtliche Zahlungen nach dem anderen Land grundsätzlich nur noch auf dem Wege der Verrechnung über die beiden Notenbanken erfolgen. Gleichzeitig sind Vereinbarungen über die Ermäßigung deutscher Zölle für schweizerische Waren und über die Erhöhung von schweizerischen Kontingenten für die Einfuhr deutscher Waren getroffen worden.