Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 173 vom 27. Juli 1934. S. 6

Neheim. Betanntmachung. 128518]

In unser Musterregister ist folgendes eingetragen: =

r 1 Kaufmann Wilhelm Lübke in Neheim, Triftiwweg Nr. 20, Scheiben⸗ ardinenstangen, bestehend aus eintei⸗ igen oder mehrteiligen in sich verschieb⸗ baren Stangen mit farbigen End⸗ abschlüssen, plastisches Erzeugnis, Schutz frist 6 Jahre, angemeldet am 18. Juli 1931, 10 Uhr 25 Minuten.

Neheim, den 20. Juli 1934.

Das Amtsgericht.

Pqssnecle. [28426 In unser Musterregister wurde heute unter Nr. 270 eingetragen; Firma Conta & Böhme, Porzellanfabrik in Pößneck, 1 offener Umschlag, enthaltend 11 Abbildungen von Mustern zu Por⸗ zellangegenstanden mit den Nummern 1567/1568. 1569, 1570. 1571, 1572, 1574, 1575, 157 ö ung 160430, lastische Erzeugnisse, angemeldet am 9g. Juli 1934, vorm. 11,06 Uhr, Schutz⸗ frist 3 Jahre.

Pößneck, den 19. Juli 1934.

Thür. Amtsgericht. IJ.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

28584

Arnstadt. Konkurs. ‚. Ueber das Vermögen des Buchhänd⸗ lers Richard Hertel in Arnstadt, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Gimmer⸗ thal'sche Buchhandlung Richard Herteh, ist heute, 16,0 Uhr, der Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Der Rechts⸗ anwalt R. B. Peters in Arnstadt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmelde⸗ frist: 18. August 1934. Erste Gläubi⸗ gerversammlung und Prüfungstermin: 25. August 1934, 9 Uhr.

Arnstadt, den 24. Juli 1934. Thüringisches Amtsgericht. Berlin- Charlottenburg. Bös5

Ueber das Vermögen des Gastwirts und Schweinemästers Karl Straubel in Berlin-Biesdorf, Alt Biesdorf 6, ist heute, 14,40 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 251. N. 74. 34. — Verwalter: Kaufmann Willy Meyer, Berlin⸗Spandau, Schönwalder Straße Nr. 13/14. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 13. August 1934. Erste Gläubigerversammlung 24. August 1934, 10,5 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 31. August 1934, 10,0 Uhr, im Gerichtsgebäude Tegeler Weg 17120, Zimmer 21, Erdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. August 1934.

Charlottenburg, den 24. Juli 1934. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 251.

Riel ef eld. 28586

Ueber das Vermögen der Deutschen Spar- und Darlehnsgemeinschaft e. G. m. b. H. in Bielefeld ist heute, 18 Uhr nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Wolkowitz, Bielefeld, Fröbelstraße. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 22. September 1934. Erste Gläubigerversammlung zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen— stände am 18. August 1934, vorm. 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht Det⸗ molder Straße Nr. 9, Zimmer Nr. 13. Prüfungstermin am 29. September 1934, vorm. 10 Uhr, daselbst.

Eisleben. = 28587

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Dietz in Eisleben, Nikolagistraße Nr. 36, wird heute, am 21. Juli 1934, nachmittags 21 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Walter Hetsch in Eisleben. Konkursforderungen sind bis zum 25. August 1934 beim Gericht anzumel— den. Termin zum Beschluß über Bei⸗ behaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Verwalters, Wahl eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls die im 3 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen am 1. September 1934. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 21. Wer eine zur Konkurs masse gehörende Sache hesitzt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und muß den Besitz der Sache und die Forde⸗ rungen, für die er aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung fordert, dem Ver⸗ walter bis zum 23. August 1934 an⸗

igen.

mtsgericht Eisleben, den 21. Juli 1934. Friedland. Lz. Oppeln. 28588

Konkursverfahren.

Ueber den Nachlaß des am 24. April 1934 gestorbenen Schlossermeisters Josef Michalke aus Friedland, O. S., wird ., am 16. Juli 1934, 9 Uhr, das

onkursverfahren eröffnet, da der Nach— 6 überschuldet ist und der Nachlaß⸗ pfleger, der Gasthausbesitzer Josef Bulla in Friedland, O. S., deshalb die Kon— kurseröffnung beantragt hat. Der Vechtsanwalt Styra aus Friedland, O. S., wird zum Konkursverwalter er=

gannt. Konkursforderungen sind bis zum 9. August 1934 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls über die im z 132 der Konkurs ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 16. August 1934, mittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten For⸗ derungen auf den 30. August 1934, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, Termin anbe⸗ raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu vergbfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt. von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwal⸗ ter bis zum 9. August 19834 Anzeige zu machen. — 4 X. 1/34 ö. Amtsgericht in Friedland, O. S., den 16. Juli 1934.

Hamburg. 28589

Ueber br Kermögen der Witwe Jo⸗ hanna Bertha Harder, geb. Henbel, Hamburg, Hofweg 57, hochparterre, Kommanditistin der Firma R. Harder, Gr. Reichenstr. 19‚23, Großhandel mit Jute⸗Erzeugnissen, ist heute, 9g, ig Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Beeidig⸗ ter Bücherrevisor G. NM. Kanning, Ham⸗ burg, Speersort 6. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. August 1934. Anmeldefrist bis zum 9. September 1934. Erste Gläubigerversammlung: Dienstag, 7. Augnst 1954, 1014 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, 9. Oktober 1934, 10 Uhr.

Hamburg, 24. Juli 1934.

ö Das Amtsgericht.

HEiel. Konkursverfahren. [28590

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Werner Thiesing, Inhabers der Firmg Modehaus Werner Thiesing“ in Kiel, Holstenstr. 29, wird heute, am 24. Juli 1934, 14 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist. der be⸗ eidigte Bücherrevisor Hans Pichinot in Kiel, Ziegelteich J. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 6. August 1934. An⸗ meldefrist bis 20. August 1934. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheiten nach 8 132 K.⸗O. am 23. August 1934, 16 Ühr, sowie allge⸗ meiner Prüfungstermin am 14. Sep⸗ tember 1934, 16 Uhr, Ringstraße 19 (Nebengerichtsgebäude), Zimmer 12. — 25 a N. 32 / 34.

Das Amtsgericht in Kiel. Abt. 25 a. Marburg, Lahn. 28591] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Han— delsgesellschaft Gebr. Ellenzweig (Textil⸗ waren) in Marburg ist heute, am 24. Inli 1934, 17 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver— walter: Bücherrevisor Willy Mengel, hier, Gisselberger Str. 19. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 29. August 1934, 10 Uhr. Anmeldefrist sowie offener Arrest und Anzeigepflicht bis 22. August 1934.

Amtsgericht, Abt. 3, in Marburg, Lahn.

Achim. 28592] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gärtners Paul Kolonko in Mahndorf ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermö⸗ gensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin sowie Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 13. August 1934, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Amtsgericht Achim, den 21. Juli 1934. Aschaffenburg. 28593 Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Anton Kraushaar in Aschaffenburg wird an Stelle des verstorbenen Konkursverwal⸗ ters Josef Gurk in Aschaffenburg der Kaufmann Ludwig Durchholz in Aschaffenburg, Kleberstraße 8, zum Konkursverwalter bestellt.

Aschaffenburg, den 21. Juli 1934.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Augsburg. 28594 Das Amtsgericht Augsburg hat mit

Beschluß vom 20. Juli 1934 im Kon⸗

kursverfahren über das Va mögen der Firma „Die Dame“, Modenge sellschaft mit beschränkter Haftung in Augsburg, Steingasse D 20, die Schlußverteilung genehmigt, die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters und seine Auslagen festge⸗ setzt und Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis, zur Beschlußfassung der Gläu— biger über nicht verwertbare Vermö⸗ gensstücke und einen etwa verbleibenden

Masserest sowie zur Prüfung nachträg⸗ lich angemeldeter Forderungen bestimmt auf Donnerstag, den 16. August 1934, vormittags 10 Uhr, Sitzungs⸗ saal 19 des Justizgebäudes, Erdgeschoß, Gingang Schäzlerstraße. — K.⸗R. 73 / 83. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin- Charlottenbur. 128595 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Aloys Lechleit⸗ ner in Berlin Sw ös, Markgrafen⸗ straße 8), per. haftender Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Aloys Lechleitner, daselbst — Spielwaren —, ist am 20. 7. 1934 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt worden. Zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses findet der Schlußtermin am 15. August 1934, 19,30 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg, Tegeler Weg Nr. 17120, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 31, statt. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 262.

Berlin- Charlottenburg. 28596 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Thomas Lech⸗ leitner in Berlin 8SW 68, Markgrafen⸗ straße 80, pers. haftender Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Aloys Lechleitner, daselbst — Spielwaren —, ist am 20. 7. 1934 mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt worden. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters so⸗ wie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses findet der Schluß ermin am 15. August 1934, 10,30 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Charlottenburg, Tegeler Weg Nr. 17120, Erdgeschoß, Zimmer Nr. 31, statt. Amtsgericht Charlottenburg. Abt. 252.

Bonn. Beschluß. 128597

Die Konkursverfahren a) über den Nachlaß des am 28. Mai 1931 zu Bonn verstorbenen Kaufmanns Johann Göd⸗ derz, bh über das Vermögen der Witwe Johann Gödderz, Anna geb. Henseler, zu Bonn werden nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Das Konkursverfahren e) über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johann Gott⸗ fried genannt Fritz Gödderz zu Bonn wird mangels Masse gemäß 5 204 K.⸗O. eingestellt.

Bonn, den 19. Juli 1934.

Amtsgericht. Abt. 8.

Delmenhorst. ö l28 gb Das Konkursverfahren über das Ver—

mögen der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗

genossenschaft eingetragene Genossen⸗

schaft mit beschränkter Haftpflicht in koorhausen wird nach erfolgter Abhal⸗

tung des Schlußtermins hiermit aufge⸗

hoben. — I. N. 4s28. . Delmenhorst, den 12. Juli 1934.

Amtsgericht.

Düsseldorf. ö L28599 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. Februar 1931 zu Düsseldorf verstorbenen Kaufmanns Theodor Flory, Inhabers einer. Elektro⸗ und Radiogroßhandlung in Düsseldorf, Gneisenaustraße 14. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — Düsseldorf, den 19. Juli 1934. Amtsgericht.

ErFurt. . 28600 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Martin Menke, Erfurt, Neuwerkstraße 19, Inh. einer Präparationsanstalt für Naturgewächse, Vieselbach, Adolf⸗Hitler⸗Straße 13, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Erfurt, den B. Juli 1934. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16.

Ermsleben. . 28601 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Richard Banse in Meisdorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ; Amtsgericht Ermsleben, 19. Juli 1934. Friedberg, Hessen. 28602 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Anna Billasch geb. Booz, Ehefrau des Bahnbeamten Karl Billasch in Friedberg⸗Fauerbach, ist gemäß 5§ 116 K.⸗O. aufgehoben.

Friedberg (Hessen), den 23. Juli 1934.

Hess. Amtsgericht.

Gersfeld. 28603 Konkursverfahren Rhönfischzucht G. m. b. H. in Poppenhausen. Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen am 7. August 1934, 10 Uhr. Gersfeld, den 21. Juli 1934. Amtsgericht. ¶C um binnen. 28604 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Hermann Barkowski in Gumbinnen, Königstr. 17, ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem

Zwangsvergleich ein Vergleichstermin auf Donnerstag, den Augu st 1934, vorm. 11 Uhr, Zimmer 13, vor dem Amtsgericht in Gumbinnen anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4 N 234. Gumbinnen, den 17. Juli 1934. Amtsgericht.

IHamhurg. 28605

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma C. F. Merkle, Hamburg, Gr. Bäckerstraße 12, Vertrieb von Gold⸗ waren, Goldketten und echten Schmuck⸗ sachen, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 21. Juli 1934 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. 28606 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Apothekers Robert Menger aus Hannover, Schillerstr. 31, wird in⸗ folge des rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 23. Juli 1934. Kaiserslautern. 28607 Das Amtsgericht Kaiserslautern hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Elma, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Kino⸗ betrieb. mit dem Sitz in Mannheim und der gewerblichen Hauptnieder⸗ lassung in Kaiserslautern, nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins und vollzogener Schlußverteilung durch Beschluß vom 23. Juli 1934 aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

RKöäln. Konkursverfahren. 28608! Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Vertreters Friedrich Ter⸗ linden in Köln, Richard⸗Wagner⸗Str. 2, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Köln, den 24. Juli 1934. Amtsgericht. Abt. 80.

HKrumhbach, Schwaben. [28609]

Das Amtsgericht Krumbach hat das Konkursverfahren über das Vermögen der Molkereibesitzerseheleute Fridolin Md Luise Hartmann in Haupeltshofen nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗

gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Krumbach.

Mors. 28610 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Ewald Eulerich in Hoch⸗ emmerich wird das Verfahren eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. Mörs, den 14. Juli 1934. Das Amtsgericht.

München. 28611 Bekanntmachung.

Am 21. Juli 1934 wurde das unterm 22. Mai 18933 über das Vermögen des Konfektionsgeschäftsinhabers eopold Gelbart in München, Klenzestr. 103 1, nunmehr in Nancy, rue St. Dizier 21, 3 Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Nauen. 28612

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 1. Juni 1933 in Nauen gestorbenen Witwe Hulda Mar⸗ kus geb. Grunewald, zugleich als Alleininhaberin der Firma Emil Hirsch in Nauen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (3 N. 3 / 33.)

Nauen, den 20. Juli 1934.

Das Amtsgericht.

Ochringen. 28613 Das Konkursverfahren des Karl Knoblauch, Kaufmanns in Oehringen, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des wangsvergleichs vom 14. Juni 1934 durch Beschluß vom 24. Juli 1934 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Oehringen.

Schivelbein. 28614 Beschlus.

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns ele Lewin⸗ sohn in Schivelbein wird auf den vom Gemeinschuldner gemachten Vergleichs⸗ vorschlag der Vergleichstermin mit dem allgemeinen Prüfungstermin vom 7. August 1934, 9 hr, verbunden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Schivelbein, den 19. Juli 1934.

Das Amtsgericht.

Tür leheim. I286 165 . Bekanntmachung.

Mit Beschluß des Amtsgerichts Türk⸗ heim vom 24. Juli 1934 wurde das ,,, über den Nachlaß des am 22. Fanuar 1934 verstorbenen Tapezierermeisters Josef Sing in Türk⸗ heim auf Antrag der Erben mit Zu⸗— stimmung der Koönkursgläubiger einge⸗ stellt. (ds 202, 263 R. S.)

Türkheim, den 24. Juli 1934.

Der Urkunbsbeamte der Ge chäftsstelle des Amtsgerichts Türkheim.

Vaihingen, Emnæz. 28616 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Gustav Bangerter, Land⸗

— —

wirts und Landesproduktenhänd Untermberg, wurde am 24. Fier da eine Schlußverteilung man 4. Masse nicht stattfindet, aufgehoben gel Amtsgericht Vaihingen, Enz.

Varel, Oldenh. 2869 Das Konkursverfahren über das ln mögen der Firma Eisenwerk Varel Aktiengesellschaft in Liquidation . Varel, wird nach erfolgter Abhaltun des Schlußtermins hierdurch aufg hoben. — Rr. 17126 a. ge Amtsgericht Varel i. O., Abt. ]

9. Juli 1934. ?

Varel, Oldenb. 286g In Sachen, betreffend den FKonlutz über das Vermögen des Landwirt Heinrich Feyen inzNeuenburgerfeld, win an Stelle des Rechnungsstellers, sett Gemeindevorstehers, B. Meyer Neuenburg der Auktionator Eduan Möhlmann in Neuenburg zum Kon, kursverwalter bestimmt, da Meyer sein Amt gekündigt hat. (N. 3 / 32.) Amtsgericht Varel i. O., Abt. II 20. Juli 1934.

Wu nhpertal-Hlbergeld. 27

In dem Konkurs über das Ver) mögen der Truma, Druckluft Maschmen, bau G. m. b. H, W.⸗Elberfeld, soll hi Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar 2337.63 RM nebst Zinsen sowie ein weiterer Betrag von 1öhht Reichsmark, der aus einem Verkauf noch eingehen wird. Hiervon gehen noz die Kosten des Konkursverwalters sowi die Gerichts- und Bekanntmachung kosten ab. Zu berücksichtigen sind 4585 Reichsmark für bevorrechtigte um 3027,31 RM nicht bevorrechtigte For, derungen. Das Verzeichnis der zu be— r ende Forderungen kann auf der Abt. 13 des Amtsgerichts W. ⸗Elher⸗ feld, Eiland, eingesehen werden.

W. Elberfeld, den 18. Juli 193

Der Konkursverwalter: Dr. Wallraf, Rechtsanwalt.

Hamburg. E2dhlj Ueber das Vermögen des Kaufmann Hans Jahr, Hamburg, Immenhof (h, in nicht eingetragener Geschäftsbezeich nung Strumpfhaus Steindamm, Inh. Hans Jahr, Hamburg, Steindamm 5, Strumpfwarenkleinhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkursez das gerichtliche Vergleichsverfahren an 24. Fuli 1934, um 12 Uhr 15 Minuten, eröffnet worden. Zu Vertrauensher, sonen sind bestellt worden: Wirtschafts⸗ prüfer Arthur Bartels, Hamburm Ferdinandstraße 291, und Dr. jm. A. Olshausen, Hamburg, Alstertor 1 Zur Verhandlung über den Vergleich vorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 33. August 19834, 10 Uhr, vor den Amtsgericht in Hamburg, Ziviljust ebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 6 kern . Der Antrag au ln des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschãftssteli Zimmer 730, zur Einsichtnahme de Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

NRaden-Baden. . Im Vergleichsverfahren über de Nachlaß des Kaufmanns Gustav Job; Eisenhandlung in Baden-Baden, Gerne bacher Str. 32, wurde der im Verl⸗ gleichstermin vom 4. Juli 1934 ang nommene ver g bestätigt und det Verfahren aufgehoben. . den 13. Juli 183. Bad. Amtsgericht.

Dũüssedort. lz

Das Vergleichsverfahren über di Vermögen des Möbelfabrikanten Fri rich Popp in Düsseldorf, Stoffele⸗ straͤße 31, alleinigen Inhabers de Firnia Friedrich Popp zu Düsseldun ist nach rechtskräftiger Bestätigung de Vergleichs am 21. Juli 19351 aufg hoben worden. ö

Amtsgericht Düsseldorf.

Leipzig. 2e — 23 . 16. Juni 1934 eröffnete Ven , ,,, zwecks Abwendung ztonkurses über! das Vermögen zu Firma „Friedrich Wilhelm . h sellschaft mit beschränkter Ha a. Feinkost⸗ und Weinhandlung in deihs 6 1, Katharinenstraße 6, mit uf geschäften in Leipzig C 1, Grimme Straße 32 und Grimmaischer e weg 38 (Geschäftsführer die Rau Gotthold Gregor Otto Diez und n, tin Redlin, samtlich in Leipzig), . folge der Bestätigung des im f. gleichstermine vom 20. Juli 1936 9 genommenen Vergleichs durch Besch dom gleichen Tage aufgehoben 1 Das Amtsgericht zu Leipzig, Abt. Il den 24. Juli 1934.

Opladen. . .

Beschluß in dem Bergeich zen n über das Vermögen des Olten Tapetenhaus Alfred Stöcker in ple — 2 V N2I34 — 1. Der in dem e. gleichs termin vom 19. Juli. 13. 9h; nommene Vergleich wird , stätigt. 2. . der Bestätigung e Vergleichs wird das Verfahren aufß hoben.

Opladen, den 23. Juli 1934.

Amtsgericht.

Metalle vom 28. April 1954 (Deutscher Reichsanzeiger und

Nummer 156 vom J. Juli 1934 unterliegen auch die Händler

Deutscher Reichs

Preußischer Staatsanzeiger.

XJ — 23

Bestellgeld;

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2, 30 R.M einschließlich 0,48 QMM Zeitungsgebühr, aber ohne für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Gιν. monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin far Selbstabholer die Anzeigenstelle Sw 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 n, einzelne Beilagen 10 e. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages hervorgehohen werden sollen. — Befristete Anzeigen mässen 2 Ta

w , O0

W

—

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. Nr. 1 74 RNeichsbankgirotkonto —

einschlleßlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F5 Bergmann 7573. ö

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92 mm breiten Jeile 1,85 M. Berlin seitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ingbesondere it darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck seinmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Bermerk am Rande)

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

n und r Anzeigen nimmt an die Anzeigenste lle SW. 48, Wilhelmstraße 32. ale Druckaufträge stn d. ein

O

Berlin, Sonnabend, den 28. Juli, abends

O Postscheckkonto: Berlin 41821 1 934

Inhalt des amtlichen Teiles. Deut sches Reich.

Belanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anordnung Nr. 8 des Reichsbeguftragten für unedle Metalle, betreffend Einkaufsregelung für Händler.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Ernennung zu Mitgliedern der Generallandschaftsdirektion der Pommerschen Landschaft.

Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

dbelkanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß §51 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur üenderung der Wertberechnung von Sypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569.

Der Londoner Goldpreis beträgt am 28. Juli 1934 für eine Unze Feingeldiiꝛ· 138 sh O d. Eine Umrechnung des konnte nicht vorgenommen werden, da ein Kurs für das eng⸗

lische Pfund in Berlin nicht festgesetzt worden ist.

Berlin, den 28. Juli 1934. Statistische Abteilung der Reichsbank.

Dr. Döring.

Anordnung 8, betreffend Einkaufsregelung für Händler.

Auf Grund der Verordnung über unedle Metalle vom 2b. März 1934 und der Zweiten Verordnung über unedle

Preußischer Staatsanzeiger Nummer 73 und 100) wird fol⸗ gendes angeordnet: §1.

Der Einkaufsregelung der Anordnung 7 vom 3. Juli 1934 Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger

mit der Maßgabe, daß der Berechnung der Bedarfsdeckung

der Umsatz der ersten drei Kalendermonate des Jahres 1934

zugrunde zu legen ist. ; § 2.

Eine Ueberschreitung der für den Einkauf freigegebenen Mengen (3 1 Abf. I) ist nur mit meiner ausdrücklichen Ge⸗ nehmigung zulässig.

83.

Zuwiderhandlungen werden gemäß den 85 4 und 5. des Gesetzes über den Verkehr mit industriellen Kohstoffen und Falbfabrikaten vom 22. März 1934 (RG6Bl. 1 S. 212) in Ver⸗ bindung mit § 5 der Siebenten Durchführungsverordnung zu diesem Besetz vom 18. Mai 1931 (RG BI. 1 S. 396) bestraft.

8 4. H. Tiese Anordnung tritt mit der Veröffentlichung im e n Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in raft.

Berlin, den 18. Juli 1934. Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Süttke.

n

Preußen.

. Der Preußische Minister des Innern. Zu Landräten sind endgültig ernannt worden:

Londoner Goldpreises in Reichs mar!

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 11 Abs. 2 der Satzung der Pommerschen , ,, eie r hg des Landschaftsausschusses

achfolgend aufgeführten Personen zu Mitgliedern der Generallandschaftsdirektion ernannt: ⸗ ?

1. der bisherige Generallandschaftsdirektor Gerhard Fließ bach in Kurow zum Generallandschaftsdirektor, und zwar hauptamtlich auf die Amtsdauer von sechs Jahren,

2. der Gerichtsassessor Dr. Gerhard Ziemer in Stettin zum Generallandschaftssyndikus, und zwar hauptamtlich auf die Amtsdauer von sechs Jahren, .

. 3. der Kreisbauernführer Georg Schönbeck in Schö⸗ ningen, .

4. der Bezirksbauernführer Ludwi ĩ ĩ . 3 füh ig Henning in

5. der Kreisbauernführer Emil S i i ö führer Emil Salzsieder in

zu 3, 4 und 5 zu Generallandschaftsräten, und zwar ehrenamtlich auf die Amtsdauer von ,. ;

Mit der vorstehenden Ernennung der Mitglieder der V endigen gemäß 5 99 Absatz 1

a er Satzung die Aemter der bisherigen Mitglieder Generallandschaftsdirektion. . Berlin, den 25. Juli 1934. Das Preußische Staatsministerium.

Zugleich im Namen des Preußischen Ministers für Wirtschaft

. und Arbeit.

Der Preußische Landwirtschaftsminister.

. k . Wiltikens . . *

Bekanntmachung.

Die heute ausgegebene Nummer 33 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter 2

Nr. 14159 Zweite Ausführungsverordnung zu ichsgese über Pächterschutz. Vom f gn 3 gebn n. Kl ht gelte Nr. 14160 Polizeiverordnung zur Aenderung der Polizei— verordnung über die Errichtung vorstädtischer Kleinsiedlerstellen kö 4. Dezember 1931 er n! S. 255). Vom 18. Juli Nr. 14161 Verordnun über Zulassun

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der Klage im Ver⸗ e mngs treitverfahren in age im Ver

chereiangelegenheiten. Vom 20. Juli

Umfang; „4 Bogen. Verkaufspreis: 0 20 RM, zuzüglich ei 3 hi an uchi. 9 20 RM, zuzüglich einer . Zu beziehen durch R. v. Decker's Verlag (G. Schench, = lin Mö, Linkftr. 35, und durch den Tuche gn chench, Ber

Berlin, den 28. Juli 1934. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Nr. 29 des Reichsministerialblatts vom 27. Juli 1934 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin MW. 460, Scharnhorststraße 4, zu beziehen.

Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Durchführungsanweisung zur Verordnung zur Ordnung der Ge— treidewirtschaft Vom 19. Juli 1934. — Entziehung eines Prüf⸗ eugnisses für Lichtspielvorführer. — Ungültigkeitserklärung eines Prüfzeugnisses für Lichtspielvorführer. — 2. Konsulatwefen: Exequaturerteilungen. — Erlöschen einer Exequaturerteilung. — 3. Maß- und Gewichtwesen: Zwei Bekanntmachungen zur Zulassung von Elektrizitätszählerformen zur amtlichen Be⸗ glaubigung. — 4. Ju stizwesen: Bekanntmachung der Aus⸗ lieferungsstatistit für das Jahr 1933. — 5. Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. — 6. Steuer⸗ und Zollwesen: Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif, des Teils III der An⸗ leitung für die Zollabfertigung und der Verordnung über Be— schränkung der Abfertigungsbefugnisse. Verordnung über Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz. Vom 24. Juli 1934 — Verordnung über Aenderung der Salz⸗ steuer⸗Durchführungsbestimmungen. Vom 24. Juli 1934. ;

Verkehrswesen.

der Regierungsassessor, bisher kommissarische Landrat,

visß a eher f, e ö

d er Regierungsrat, bisher kommissarische Landrat, on und zü Gilsa in Bad Wildungen; .

66 der bisher kommissarische Landrat von Volkmann in bͤrlitz und ;

Zi der Regierungsrat, bisher kommissarische Landrat, mmerm ann in Meppen.

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Der Fernsprechkundendienft wird billiger!

Der Fernsprechkundendienst hat einen erfreulichen Auf— schwung genommen. In ständig steigendem Maße wird er von Teilnehmersprechstellen und öffentlichen Fernsprechern benutzt. Um vielfache Wünsche der Oeffentlichkeit zu erfüllen und die weitere Verbreitung dieses sich schon jetzt ö

im Fernsprechkundendienst ermäßigt: 9. . die Sprech⸗ und Schreibgebühr von 10 Rpf., die bisher

ür jede Uebermittlung einer Nachricht an einen Anrufer

e er Beliebtheit erfreuenden Betriebszweiges der Deutschen Reichspost zu fördern, hat der Reichspostminister vom 1. August ab folgende Gebühren

berechnet worden ist, werden künftig drei Mitteilungen übermittelt. Bei längeren Nachrichten gelten je ange⸗ fangene 15 Wörter als eine Mitteilung. 2. Die Anrufgebühr von 10 Rpf. für vergebliche, von der Fernsprechkundendienststelle ausgeführte Anrufe fällt weg. Die Weckgebühr beträgt statt 20 Rpf. nur noch 10 Rpf.

Reichsbahn richtet Tränkbahnhöfe ein. Tierschutz⸗ Neuerungen im Sisenbahnverkehr.

Der Reichsverkehrsminister hat durch Verordnung Tierschutz⸗ Bestimmungen in die Eisenbahn-Verkehrsordnung eingegliedert. Während bisher die Tierschutzvereine vergeblich versucht hatten, ihre Wünsche hinsichtlich der Beförderung von Tieren auf der Eisenbahn durchzusetzen, hat die jetzige Leitung des Deutschen Eisenbahnwesens, entsprechend den ngtionalsozialistischen Auf⸗— fassungen über die Notwendigkeit des Tierschutzes, die erwünsch—⸗ ten Ergänzungen verfügt. In Zukunft wird nicht mehr der Tier⸗ transport auf der Reichsbahn lediglich nach verkehrstechnischen Gesichtspunkten, sondern auch nach denen des Tierschutzes geregelt sein. Der Minister ordnet im einzelnen u. a, an, daß, wenn Tiere unterwegs verletzt oder krank werden, die Eisenbahn ein tierärztliches Gutachten darüber einholen kann, ob die Tiere ohne Schaden für ihre Gesundheit weiterbefördert werden können oder ob sie sofort getötet oder in Pflege gegeben werden müssen.

Weiter wird vorgeschrieben, daß alle Tiere, deren Beförde⸗ rung 24 Stunden oder länger in Anspruch nimmt, vor der Ver⸗ ladung vom Absender ausreichend gefüttert und getränkt werden müssen. Schließlich wird eine genaue Regelung für die not⸗ wendige Fütterung und Tränkung unterwegs vorgeschrieben. Wenn der Absender nicht die hierfür vorgesehenen Anweisungen erteilt, oder wenn er es nicht rechtzeitig tut, so hat die Eisenbahn die Tiere auf Gefahr und Kosten des Absenders tränken und futtern zu den Där ir nit,, = ie = n,, Dürer m. und Tränkung sind nach Bedarf besondere Bahnhöfe mit Ein⸗ richtungen zu versehen. Diese Tränk⸗Bahnhöfe werden vom Reichsverkehrsminister bestimmt und sind in den Tarifen bekannt⸗ ug en. Eine entsprechende Regelung für Tiere, die vom Aus- and durch deutsches Reichsgebiet nach dem Ausland befördert werden, wurde gleichfalls getroffen.

Sonderpoftanstalt während des Welt⸗Kongresses der Baptifsten.

Die Teutsche Reichspost richtet aus Anlaß des Weltkongresses der Baptisten in der Ausstellungshalle 2 Am Kaiserdamm in Berlin⸗Charlottenburg 5 vom 3. bis 10. August eine Postanstalt ein. Neben dem Verkauf von Postwertzeichen befaßt sich das Post⸗ amt mit der Annahme von Postsendungen und Telegrammen, mit der Vermittlung von Ferngesprächen und der Ausgabe von Post⸗ sendungen und Telegrammen, die nach der Sonderpostanstalt ge richtet sind. Ein besonderer Aufgabestempel erhält die Inschrift: „Berlin-Charlottenburg 5, Welt⸗Kongreß der Baptisten“.

Aus der Verwaltung.

Staatssekretãr Grauert über das künftige Reichspolizeirecht.

In einer Betrachtung über die Entwicklung des Polizeirechts im nationalsozialistischen Staat macht Staatssekretär im Preußi⸗ schen Innenministerium, Staatsrat Grauert, der auch Vor⸗ sitzender des Ausschusses für Polizeirecht in der Akademin für Deutsches Recht ist, auch Mitteilungen über das kommende Reichs⸗ polizeirecht. Für die Zukunft gelte es vor allem, so führt der Staatssekretär in der „Deutschen Juristen⸗Zeitung“ aus, im Sinne der Reichsreform ein einheitliches Polizeirecht für das ganze Reich zu schaffen. Dabei würden nicht nur die preußischen, sondern auch die außerpreußischen Erfahrungen zu berücksichtigen sein. In negativer Hinsicht ergebe sich als erste Aufgabe die Auf⸗ hebung von veralteten Polizei⸗ und Strafgesetzen in sämtlichen deutschen Ländern, ähnlich den Maßnahmen, die in Preußen bereits durchgeführt sind. Die Aufhebung dieser veralteten Polizeigesetze würde ein wesentlicher Schritt zu dem Ziel der Rechtseinheit und Rechtssicherheit im Deutschen Reiche sein. In positiver Hinsicht werde sodann als wichtigste Aufgabe die Schaf⸗ fung eines einheitlichen Polizeiverwaltungsgesetzes für das deutsche Reich in Frage kommen. Dieses werde eine Vereinheitlichung des Aufgabenkreises aller Polizeibehörden sowie ihrer Organi⸗ sation und örtlichen Zuständigkeit bringen müssen. Weiter werde eine Vereinheitlichung des Polizeiverordnungsrechts und des Rechts zum Erlaß von polizeilichen Verfügungen nebst einheitlichem Rechtsmittelzug, ferner eine einheitliche Regelung der polizeipflich⸗ tigen Personen und der Schadensersatzpflicht gegenüber nicht⸗ polizeipflichtigen Personen durchzuführen sein. Es werde auch zweckmäßig sein, die Vorschristen über den Erlaß von polizeilichen Strafverfügungen einheitlich im Polizeiverwaltungsgesetz zu⸗ sammenfassen, wobei neben der Strafverfügung auch die Mög⸗ lichkeit zum Erlaß gebührenpflichtiger Verwarnungen vorzusehen sein werde. Als einen der wichtigsten Grundgedanken, die bei der einheit⸗ lichen Regelung des Polizeirechts zu beachten sein werden, be⸗ zeichnet Staatssekretär Grauert die Feststellung, daß Träger der Polizeigewalt das Reich als solches ist, und daß alle polizeiliche

Tätigkeit im Namen und im Auftrag des Reiches ausgeübt wird. * zweiter Stelle werde der e der Generaldelegation für ie

wür

Maßnahmen zur A

,,. Tätigkeit festzulegen sein, d. h. die Polizeibehörden en zu 12 sein, daß sie grundsãätzlich alle k wehr von Gefahren für die öffentliche Sicher-