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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 22 3Zvom 24. September 1934. S. 2

Preußen. Der Preußische Ministerpräsident. Landesforstverwaltung. Die Forstmeisterstelle Kupp im Regierungsbezirk Oppeln ist zum 1. November 19834 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 12. Oktober 1934 eingehen.

Bekanntmachung.

Die heute ausgegebene Nummer 39 der Preußischen Gesetzsammlung enthalt unter .

Rr. 141765. Gesetz über die Eingliederung einer Parzelle des Stadtkreises Schneidemühl in die Landgemeinde Küddowtal im Netzekreis. Vom 14 September 1934. . .

Rr 14177. Bekanntmachung, betreffend die abgeänderte Fassung der 85 1. 6, 8 und 25 des Gesetzes vom 28. August 1905 Über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Vom 1. Sep⸗ tem . 3 Preußische Durchfüh sverordnung zur

Nr. 14178. Zweite Preußische Durchführungsverov g Käseverordnung vom 20. Februar 1934 (RGBl. 1 S. 114). Vom 20 September 1934. ; K

Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 020 RM, zuzüglich einer Versandgebühr von 4 Rpf. -

Zu beziehen durch: R. v. Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin Wag, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.

Berlin, den 25. September 1934.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich. Verkehr swesen.

Die Weserschiffahrt im Auguft 1934.

Die anhaltende enorme Trockenheit hat im August dazu geführt, daß die Abgabe von Zuschußwasser aus der Edertalsperre wegen Erschöpfung des Vorrats am 24. eingestellt werden mußte. Die Bezuschusfung erfolgte seit April und nur mit dieser Hilfe war die Schiffahrt auf der oberen Weser überhaupt aufrechtzu⸗ erhalten. Sie ist jetzt zum Erliegen gekommen. Bis zum genannten Tage wurde der Pegelstand in Hann⸗-Münden auf etwa 1,15 m —= 95 em Tauchtiefe gehalten. Nach Einstellung des Zuschusses der Sperre trat ein schnelles Absinken des Wassers ein. Am 31. betrug der Pegelstand nur noch 74 em —= 54 em Tauchtiefe. Dieser Rückgang zwang auch die Personenschiffahrt zwischen Fann,. Münden und Hameln zur Einstellung. Die Mittelweser hatte bis zum 26. eine durchschnittliche Tauchtiefe von 112 m, also nur noch 17 em mehr als die oberste Weser. Mit der Einstellung der Edertalsperre kam auch hier ein weiterer starker Rückgang. Am Monatsende war nur noch eine Tauchtiefe von 0, 8s m vor⸗ handen, so daß die Tragfähigkeit der Fahrzeuge nur zu 20-25 vh ausgenutzt werden konnte. ⸗ .

Im Durchgang durch die Bremer Weserschleuse wurden im August 135 200 gezählt, gegenübr 129 500t im Juli. Es ist somit eine Zunahme von 12766 t oder 11 zu verzeichnen. Es handelt sich dabei um große Kalisalztransporte (4 18709 t). Der Tal⸗ verkehr stieg dadurch von 86 700t auf 97 600 t. oder um 16 960 t — 135 Hy und ließ damit den Rückgang, den die Kohlen⸗ transporte (— 9300 t) hatten, nicht in die Erscheinung treten. Bergwärts gingen mit 35 500 t 18061 oder 5 vH mehr. Getreide verringerte fich erheblich; doch war dafür Stückgut in wesentlich grüße rent Uimpfgnag ver treten; J. Im Fergl eic zum August v. J. wies der Talbent r einen Rückgang von 21 60 E oder 18 vn auf. Kohlen allein gingen um 22 406t zurück. Auch Kies und Steine verringerten sich, während u. a. Kalisalze und Stückgut zunahmen. Zu Berg gingen 9960 t oder 38 v5 mehr, die vornehmlich auf Stückgut entfallen. — Von Januar bis August wurden in beiden Richtungen zusammen 1013900 (934 9065 t befördert, mithin 79 000t oder 8 vH mehr. Von dem Zuwachs, der besonders in den ersten Monaten des Jahres erzielt wurde, entfallen 28 700 t auf den Talverkehr, der 724700 t erreichte und damit um 4 v5 höher war, weil insbesondere Kalisalze, Getreide und Kies und Steine zunahmen. Nur Kohlen gingen zurück. Zu Berg wurden mit 289 200t 50 300t oder 2 vH mehr verschifft. Sie kommen vornehmlich auf Stückgut, Mehl, Importkohle und Holz.

Sin Fahr Zusammenarbeit zwischen Lastkraft⸗ wagen und GSisenbahn.

Unter diesem Titel veröffentlicht die „Deutscher Kraftverkehr“ e. G. m. b. H. einen Bericht über ihre bisherige Gemeinschafts⸗ arbeit mit der Reichsbahn. Die Genossenschaft wurde am 30. Mai 1933 gegründet und schloß zunächst mit den drei westlichen Reichs⸗ bahndirektionen, Wuppertal, Essen und Köln, Beschäftigungsver⸗ träge ab. Aus kleinen Versuchsanfängen entwickelte sich infolge der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Reichsbahn und den im Deutschen Kraftverkehr zusammengeschlossenen Lastkraftwagen⸗ unternehmer nach und nach eine größere Organisation. Im Laufe der Zeit wurden gleichartige Verträge mit den Reichsbahndirek⸗ tionen Erfurt, Halle, Dresden, Berlin, Stuttgart und Münster abgeschlossen. Mit dem Stichtag vom 31. August 1934 fuhren unter der Obhut der Firma „Deutscher Kraftverkehr“ 201 Last⸗ kraftwagenunternehmer mit 279 Lastkraftwagen und 26 Ersatz⸗ fahrzeugen, die insgesamt ea. 34 600 km als tägliche Leistung aufweisen. Der Bericht weist darauf hin, daß der Zusammen⸗ schluß der deutschen Wirtschaft erhebliche Beschäftigung und Werte geschaffen habe. Er habe die angeschlossenen Unternehmer wieder leistungsfähig und kreditwürdig gemacht. Es sei in der Stille ein Werk begonnen worden, daß bereits jetzt Hunderten von Unternehmern die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz gegeben hat und das gezeigt hat, daß auch bei einheitlicher Verkehrs⸗ führung dem Einzelunternehmer gesunder Raum zur freiwirt⸗ schaftlichen Betätigung bleibt.

Aus der Verwaltung. Einheitliche dentsche Schrift in den Schulen.

Ein Erlaß des Preußischen Kultusministers befaßt sich mit dem Schreihunterricht in den Schulen. In allen deutschen Schulen soll eine einheitliche deutsche Schrift als wertvoller Bestandteil deutscher Volkskultur gepflegt werden. Das Ziel des Schreib⸗ untexrichts soll die Erreichung einer natürlichen, deutlichen, ge⸗ läufigen und gefälligen deutschen Verkehrsschrift sein, mit der ugleich eine persönlich ausgeprägte Handschrift angebahnt wird. tach mehr als zwei Versuchsjahrzehnten hat die Mehrzahl dentscher Länder in Anlehnung an Sütterlin Schriftformen und Sch reibweisen Zefunden. die diesem Ziel dienen können. In allen deutschen Schulen hat sich daher, wie der Minister gleichzeitig in seiner Eigenschaft als Reichsunterrichtsminsfter erklärt, die Schrift an diese Schriftformen und Schreibweisen eng anzulehnen. Im dritten Schuljahr soll allmählich die Verkehrsschrift entwickelt werden. Vom vierten Schuljahr ab soll außer deutsch auch lateinisch an Sütterlin angelehnt werden. Der Erlaß trifft weiter Bestimmungen über die Schreibhefte und die Schiefertafel. Letztere ist im ersten und zweiten Schülerjahrgang zugelassen, sie kann auch im dritten und vierten noch gebraucht werden. Die Durch⸗ führung der Neuerungen in Schreib- und Druckschrift soll

Spielplan der Berliner Staatstheater

Dienstag, den 25. September. Neueinstudierung Tosca. Musikalische Leitung: Beginn: 20 Uhr. Rebell in England. Beginn: 20 Uhr.

Staatsoper. Heger.

Schauspielhaus. Schwarz.

Drama von Hans

Rochus Gliese entwarf die Bühnenbilder für „Minna von Barnhelm !, deren Neueinstudierung am Mitt⸗ woch, de m 26. September, im Staatlichen Schauspielhaus unter der Regie von Gustaf Gründgens in Szene geht mit Emmy Sonnemann (Minna), aul Hartmann Tellheim, Eugen Klöpfer Gust). Hans Leibelt

Kunsft und Wissenschaft.

(Werner), Aribert Wäscher (Wirt), Franziska, Lina Lossen (Dame Gründgens (Riccaut).

i Lotte Betke in Trauer), Gustaf

Von den staatlichen Schlössern und Gärten.

Der unter König Friedrich Wilhelm II. um 1799 als Konzert— saal eingerichtete mittlere ‚aum der Orangerie im Neuen Garten zu Potsdam, der mit seiner wertvollen Boiserie und seinen eisernen Oefen in Form von weiblichen Statuen zu den eigen— artigsten Räumen des ausgehenden 18. Jahrhunderts gehört, ist vom 23. September bis 7. Oktober d. J. kostenlos zu besichtigen. Die vollständig erhaltenen alten Vasensätze der Berliner Por— zellanmanufaktur sind im Stile der damaligen Zeit mit frischen

Blumen geschmückt.

2atus den Staatlichen Museen.

Besuchszeiten der National⸗Galerie.

Sonn⸗ tag

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Sonn⸗ abend

Mitt⸗ woch

Donners⸗ tag

Diens⸗ tag

Mon⸗ tag

Frei⸗ tag

Sammlung älterer Meister, Stammgebäude, Museumstr. 1— 3

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9-15 ge schlossen 10 Rpf.

10 Rpf.

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Sammlung neuerer Meister, ehem. Kronprinzen⸗Palais, Platz am Zeughaus

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Schinkel⸗ und Rauch⸗Archiv im Prinzessinnen⸗Palais, Eingang durch das Kronprinzen⸗Palais

915 10 Rpf.

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915 10 Rpf.

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Schinkel⸗ Sammlung, Alte Bau⸗Akademie, Schinkel⸗Platz 6

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915 10 Rpf.

915

ge⸗ schlossen 10 Rpf.

Rauch⸗Museum, Orangerie des Charlottenburger Schlosses, Charlottenburg, Luisenplatz

Dauerkarten. Halbjahrskarten. wd Halbjahrskarten für Studierende und Schüler

Führungen

Führer stattfindet. Geschlossen

Verliner vörsenbericht vom 24. September.

Stimmung bleibt unlustig.

Dig Geschäftsunlust hat an der Berliner Börse zu Beginn der neuen Woche in ünvermindertem Maße angehalten. In Ermange⸗

lung besonderer Anregungen war der Ordereingang von Publi⸗ kumsseite in Aktien wieder recht gering, wie sich überhaupt fest⸗ stellen läßt, daß sich das . der Privatkundschaft gegen⸗ wärtig vom Aktienmarkt etwas zum Rentenmarkt bie, c, hat. Im Zusammenhang hiermit zeigte die Kulisse hereits zu Begian des Verkehrs Abgabeneigung, und die Börse eröffnete k in nicht ganz einheitlicher Verfassung. Der stärkere Rückgang einzelner Spezialpapiere brachte im Verlauf einige Verstimmung in den Verkehr, die Kurse gingen teilweise erneut etwas zurück, und eine Erholung konnte sich bis gegen Schluß des Verkehrs nicht durchsetzen.

Unter Montanpapieren waren Harpener leicht gebessert, während Gelsenkirchen, Mansfeld und Hoesch abbröckelten,. In etwas größeren Beträgen wurden Stolberger Zink (plus 11M) aus dem Markt genommen. Einen stärkeren Rückgang hatten Rhei⸗ nische Braunkohlen (minus 3) aufzuweisen, auch Niederlausitzer Kohlen büßten 2 vß ein. In J. G. Farben kam erneut Material heraus (minus 1. Man konnte verschiedentlich Tauschopera⸗ tionen von J. G. Farben in Chemische Heyden und Rütgers (je plus 1 bemerken. Fest lagen weiter Kabelwerte wie Vogel (plus 2) und Teutsche Kabel plus 11). Elektrowerte wiesen gegenüber dem Sonnabendschluß kaum wesentliche Veränderungen auf. Lediglich Chade Serie D gingen um 3 RM nach oben. Inter⸗ esse bestand von den Einzelwerten für Hotelbetrieb (plus 9) auf Grund der Mitteilungen in der Aschinger⸗Obligationärversamm⸗ lung. Sonst waren noch BMW. plus 1) sowie Verkehrswesen plus 113) und unter Maschinenwerten Berliner Maschinen bei Rückkäufen der Kulisse um 1 vH gebessert. Material kam erneut in Reichsbank (minus 214) heraus. ;

Am Kassamarkt überwogen bei ruhigem Geschäft leichte Kurs⸗ besserungen. Großbankaktien bröckelten teilweise ab. Tagesgeld blieb mit 4 —– 4“ vH unverändert, jedoch zeigte sich stärkeres An⸗ gebot in Privatdiskonten auf Grund des bevorstehenden Quar⸗ talsultimo. Renten bleiben freundlich. Dabei gingen umgestellte Dollarobligationen bis 5 vH nach oben. Auch Pfandbriefe, Kom⸗ munalobligationen lagen freundlich, nur Dollarbonds gingen etwas eri, Am internationalen Devisenmarkt lag das Pfund etwas schwächer und stellte sich in Berlin auf 12,1 ½ (12,36), der Dollar lag mit 2,477 unverändert.

Füns⸗Monats⸗Bilang 1934: Steuer⸗ pflichtiger Umsatz 7,5 Milliarden besser.

Bei Betrachtung der vom Reichsfinanzministerium soeben vor⸗ gelegten amtlichen Zahlen über das Steueraufkommen im August und in den ersten funf Monaten des ,, 1934 kommt der Staatssekretär ,, n, nn, einhardt, in der „Deutschen Steuer-Zeitung“ zu der Feststellung, daß die Umsatz⸗ steuer vom April bis August 1934 745,8 Millionen ergab gegen⸗ über 597,3 Millionen in der gleichen Zeit 1933. Die 148.5 Mil⸗ lionen RM Mehraufkommen an Umsatzsteuer in den ersten fünf Monaten des Rechnungsjahres 1934 entsprächen einem Mehr an steuerpflichtigen Umsätzen von rund 75 Milliarden RM und an volkswirtschaftlichen Umkätzen von rund 125 Milliarden RM gegenüber den Monaten April bis August 1933. Beim Vergleich der tatsächlichen Entwicklung des Gesamtaufkommens an Steuer⸗ einnahmen des Reichs ermittelt der Staatssekretär, daß unter Berücksichtigung aller inzwischen eingetretenen Aenderungen dennoch in der Zeit von April bis gu u 1934 362,8 Millionen Reichsmark mehr eingenommen worden sind, als dem Reich in der gleichen Zeit, April bis August, 1933 zuflossen. Von dem Mehr lämen rund 1566 Millionen auf die Anteile der Länder an den

spätestens am Schluß des Schuljahres 1935/36 beendet sein.

Reichssteuern. Der Rest sei zum Ausgleich der Vorbelastungen der Arbeitsbeschaffungsprogranime notwendig. . l

Täglich von 10 bis 15 Uhr. Eintritt 10 Rpf. (Vom 1. November bis 30. April geschlossen.)

2, — RM

1 1 d 9 2 do 9 9 0 0 0 0 92 41 1

(gültig für die Sammlungen alter Kunst und die National⸗Galerie).

sind fünf Tage vorher anzumelden. Das Eintrittsgeld für Teilnehmer angemeldeter Führungen, für Schüler, für Angehörige eines vom Juͤgendführer des Deutschen Reichs anerkannten Jugendbundes, für Angehörige der Reichswehr, der SA., SS. usw. beträgt an allen Tagen 5 Rpf., wenn der Besuch der Museen in geschlossenen Gruppen unter einem mit Ausweis versehenen

sind die Mufeen an den ersten Feiertagen der hohen Feste sowie am Neujahrstag, Karfreitag, Himmelfahrtstag und Bußtag. An den Tagen vor Ostern, Pfingsten, Weihnachten und Neujahr werden die Museen bereits um 13 Uhr geschlossen.

Auswirkung der Devisenbewirtschaftung auf die Lagerung im Freihafen.

Die Handelskammer Hamburg teilt folgendes mit: Nach den Bestimmungen über die Devi n n, n. sollen die Zoll⸗ stellen den Ueberwachungsstellen Meldung erstätten über die Partien, die nach dem 24. d. M. ohne Vorlage von Devisen⸗ bescheinigungen die Zollgrenzen , Bei den Inhabern bezahlter Freihafenpartien hat diese Vorschrift Unruhe erzeugt, zu⸗ mal über die Auswirkung der bei den Ueberwachungsstellen ein⸗— gehenden Meldungen der Zollstellen noch keine Bekanntmachungen vorliegen und entsprechende Weisungen erst noch 6 sollen. Man befürchtet daher Schwierigkeiten und glaubte, in die Zwangs— lage gesetzt zu sein, die bezahlten Freihafenlagergüter ins Inland befördern zu müssen und dann nicht nur die Belastung der Um— transportkosten zu übernehmen, sondern auch bei zollpflichtigen Gütern in Zollvorlage treten zu müssen. Nach einer im Reichs wirtschaftsministerium erteilten Auskunft brauchen die Einlagerer sich keinerlei Sorgen in der erwähnten Hinsicht zu machen, ins— besondere bestehe für die in Betracht kommenden kein Grund, ihre eingelagerten Waren vorzeitig aus dem Freihafen herauszubringen. Die Ueberwachungsstellen werden vom Reichswirtschaftsministe⸗ rium rechtzeitig mit entsprechender Anweisung versehen werden.

Die internationale Genossenschaftsstatistit. Ihre Reform nach deutschen Vorschlägen.

Die kürzlich in Prag abgehaltene Konferenz landwirtschaft— licher Genossenschaften, an der Deutschland, Frankreich, Oesterreich, Italien, Rumänien, Ungarn, Tschechoslowakei, Schweiz, sowie die internationale Agrarkommission teilnahmen, hatte ein durchaus befriedigendes Ergebnis. Von den ö Vorschlägen der einzelnen Länder wurde der reichsLdeutsche Vorschlag, welcher von dem Reichshauptabteilungsleiter III des Reichsnähr— standes erstellt wurde, durch die . enehmigt und als Grundlage der internationalen Statistik für das land— i nc Genossenschaftswesen festgelegt. Dabei bleibt ez selbftverftändlich jeder Nation überlassen, darüber hinaus für sich eingehendere statistische Erhebungen anzuftellen, sofern der erheben⸗ den internationalen Stelle daran gelegen ist, dieses Material als Sonderbericht zur Verfügung zu stellen. ö.

Das Zustandekommen einer wirklich tragbaren Statistik. auf internationalem Gebiet ist dem deutschen Vertreter, Reichs- hauptabteilungsleiter il des Reichsnährstandes Arnold W. Trum pf zu verdanken. Nachdem Deutschland auf Grund seiner , Statistik in die Lage versetzt ist, jede statistische Auskunft über den zahlen und bilanzmäßigen Stand seines Ge— nossenschaftswesens zu erteilen, ist, wie auf der Konferenz betont wurde, die Gewähr gegeben, daß die internationalen Forderungen in diefer Richtung erfüllt werden können. Für Genossenschaften im Sinne der Erhebung gelten, wie festgelegt wurde, nur Unter⸗ nehmen, die satzungsgemäß die Jörderun der Wirtschaft der MNit⸗ . . gemeinschaftlichen Ge e fte nr kaufmännischer

rt ersetzen.

Vrandschäden im August 1934.

Nach der Feststellung des Verbandes öffentlicher Feuerver⸗ ,, ,, in Deutschland . die Leistungen füt randschäden bei den öffentlich⸗rechtlichen Feuerversicherungs. anstalten (Brandversicherungsanstalten, Sozietäten, Brandkassen) im Monat August 1954 6 3380 541 RM gegenüber 7915 707 RM eim 36 1931 und 76tzl 678 RM im August 1933. Die Anzahl der chaͤden (Schadenshäufigkeit) betrug im August 1934 5z0t gegen, über 6377 im Juli 1954 und 5902 im August 1933. Die Ge n m summe der Bandschäden in den Monaten Januar bis ein h August des laufenden Jahres belief sich auf insgesamt 44 162 96 Reichsmark.

Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 223 vom 24. September 1934. S. 3

Uebersicht über die Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1934 bis 31. August 1934.

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekommen sind

im Monat August 1934 RM

im Monat August 1933 Millionen RM

vom l. April 1934

bis 31. August 1934 RM

81

1 Im Reichshaushaltsplan

ist die

Einnahme für das Rechnungsiahr 1934 veranschlagt auf Millionen RM

2

3

1

5

6

A. Besitz, und Verkehrsteuern.

Einkommensteuer: a) Lohnsteuer 95. — b Steuerabzug vom Kapitalertrage. .. c) andere Einkommensteuer

zusammen lfde. Nr. 1.

Abgabe der Aufsichtsratsmitglie der Fhestandshilse. ...... Körperschaftsteuer. Krisensteuer. Vermögensteuer .. Aufbringungsumlage Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer. Umsatzsteuer ... Grunderwerbsteuer ?) . Kapitalverkehrsteuer: 8) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer. c) Börsenumsatzsteuer Fraftfahrzeugsteuer. ... Versicherungsteuer Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: 3 Totalisatorsteuer by andere Rennwettsteuer

zusammen lfde. Nr. 132

c) Lotteriesteuer .J.. Wechselsteuer Be sörderungsteuer; a) Personenbesörderung.. b) Güterbeförderung... 2 : 2 6 Steuer zum Geldentwertungsausglelche bei Schuld- verschreibungen (Obligationensteuer! .. . Reichsfluchtsteuer ..

—*

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Summe A.

BE. Zölle und Verbrauchsteuern. Zölle Tabaksteuer:

a) Tabaksteuer (einschl. Aufschla):;3..3 : b) Materialsteuer (einschl. Tabakausgleichsteuer) c) Tabakersatzstoffabgabe ....

zusammen lfde. Nr. 19. .

Zuckersteuer Saljsteuer. . . . Biersteuer

Aus dem Spiritusmonopol. .. Essigsäuresteuer . Schaumweinsteuer Zündwarensteuer

Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer .. ; Spielkartensteuer .. Statistische Abgabe . Süßstoffsteuer Mineralwassersteuer . . . Branntweinersatzsteuer . . . Ausgleichsteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer) . Fettsteuer .

Schlachtsteuer: az, b) Schlachtausgleichsteter !?...

zusammen lfde. Nr. 65... Summe B..

Im ganzen...

H . 0 0

) Einschließlich der aus den Einnahmen den Lä

2s An Lohnfteuer find erstattet: im Monat August 1934 —

1951 — 296 150. = RM.

ob 30h gzo hs 663 531 3] zh 31 2 s

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ndern usw. überwiesenen Anteile usw. . 44 495,61 Rt; in der Zeit vom 1. April 1934 bis 31. August

3) Hieijin ist die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. ) Dieser Betrag ist für das Rechnungsjahr 1933 und Vorjahre aufgekommen.

Hierzu wird amtlich ergänzend mitgeteilt:

Die günstige Entwicklung der Einnahmen an Steuern, Zöllen und Abgaben hat auch im Monat 1934 weiter angehalten. Die Einnahmen

Mehr in

betrugen in Millionen Reichsmark: Monat August 1934 1933 394, 315,65

Besitz⸗ und Verkehrsteuern .... 249,2 217,6

Zölle und Verbrauchssteuerns.———

1934 78, 31,6

Summen 643,5 533,2

1. April bis 31. August Mehr in.

1934 1933

Vesitz- und Verkehrsteuern .... 1907, 1608.1 Zölle und Verbrauchssteuern... . 1305.9 11219

299,

110,3 1534

184,0

Summen 3213,‚4 2730,3

183,

stellung der von den 11 Schlachtsteuer abgezogen werden. August 1934 gegenüber August 1933 beträgt also 110, — 18,1 92,2 Millionen Reichsmark. . Das gesamte Aufkommens-Mehrin der Zeit vom 1. Apxil bis 31. August 1934 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs Millionen Reichsmark. Die Feststellung der tatsäch⸗ cklung des Aufkommens bedingt, daß von den 483, Mil⸗ lionen Reichsmark abgezogen werden:

beträgt 483, lichen Entwi

1824,8 7197, 7

Das gesamte Aufkommens⸗Mehr im Au gust 1934 gegen⸗ über August 1933 beträgt 110,3 Millionen Reichsmark. Die Fest⸗ tatsächlichen Entwicklung des Aufkommens bedingt, daß 0,3 Millionen Reichsmark die 18,1 Millionen Reichsmark Die tatsächliche Verbesserung im

64,5 Millionen Reichsmark für Schlachtsteuer Mai bis August; denn die Schlachtsteuer ist im gleichen Zeitraum des Vor⸗ jahrs noch nicht Reichssteuer gewesen;

27,8 Millionen Reichsmark für Fettsteuer; diese besteht erst

Laufende Zahlungen und Vorauszahlungen sind bei den Besitz' und Verkehrssteuern im Auguft i9gs4 nach den gleichen Vorschriften fällig wie im August 1933. Als Vierteljahreszahlung ist am 15. August die Bermögensteuer fällig gewesen. Das Weniger an Kraftfahrzeugsteuer ist auf die Steuerfreiheit der nach dem 31. März 1933 erstmalig zugelassenen Personenkraftfahrzeuge zurück⸗ zuführen. Dieses Weniger wird ausgeglichen durch das Mehr bei anderen Steuern infolge Erhöhung der Umsaͤtze, des Einkommens und des Verbrauchs, die sich aus der Belebung der Kraftfahrzeugindustrie zwangsläufig ergeben. Bei den Zöllen und Verbrauchs steuern ist zu berüchsichtigen, daß die Schöachtsteuer im August 1933 ö. nicht Reichssteuer gewesen ist. Infolgedessen müssen beim Vergleich des August 1934 mit August 1933 die im August 1934 aufgekommenen 18,1 Milionen Reichsmark Schlachtsteuer von dem Gesamtaufkommen August 1934 abgezogen werden. Anderseits ist zu bemerken, daß es im August 1933 die Schaumweinsteuer noch gab. Die Tatsache, daß im Juli 193g ein Austommen an Schaumweinsteuer nicht mehr zu verzeichnen ist, ist jeboch für den Vergleich des Gesamtauf— ko mmens an Steuern des Reichs ohne Belang, weil das Weniger an Schaumweinsteuer ausgeglichen wird durch entsprechendes Mehr bei anberen Steuern infolge der Erhöhung des Umsatzes, des Ein⸗ kommens und des Verbrauchs, die sich aus der Belebung der Schaum⸗ weinindustrie zwangsläufig ergeben.

seit Mai 1933, , 12,0 Millionen Reichsmark für außergewöhnliche Einnahme an Gesellschaftssteuer im Juni 1934; . 16,0 Millionen Reichsmark für außergewöhnliche Einnahme an Reichsfluchtsteuer im August 1934

zus. 120,6 Millionen Reichsmark. ; . Es ergibt sich demnach für die tatsächliche Entwicklung das fol⸗

ende Bild: . . Gesamtaufkommen April bis August 1934 3213,4 Millionen Reichsmark

„ l9s3 2730, 3 f Mehr A483, 1 Millionen

Reichsmark — Mehr an Schlachtsteuer, Fettsteuer, Gesellschaftssteuer und Reichsflucht⸗ steueer .. ; .

Verbleibendes Mehr... . 362,8 Millionen Reichsmark Von diesem verbleibenden Mehr entfallen rund 150 Millionen Reichsmark auf die Anteile der Länder an den Reichssteuern. Jeder danach verbleibende Rest an Aufkommens⸗Mehr ist, solange die Vor⸗ belastungen aus den verschiedenen Arbeitsbeschaffungspro—

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grammen und dergl. bestehen, restlos erforderlich zum Ausgleich dieser Vorbelastungen. Diese Vorbelastungen zu Zwecken der Arbeits- beschaffung sind erfolgt in dem Glauben, daß sich die Steuerquellen entsprechend ergiebiger gestalten werden. Die Entwicklung zeigt, daß sich der Glaube erfüllt und daß somit die volkswirtschaftlichen Betrachtungen, die die Reichsregierung bei der Beschließung der ver⸗ schiedenen Maßnahmen im Kampf um die Verminderung der Arbeits- losigkeit angestellt hatte, richtig sind.

Ganz besonders gut entwickeln sich nach wie vor diejenigen Steuern, in denen sich der Aufschwung der Wirtschaft spiegelt: die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körper⸗ schaftsteuer, die Umsatzsteuer, die Wechselsteuer und die Be⸗ förderungsteuer. Daß auch die Zuckersteuer, die Biersteuer und die Tabaksteuer sich von Monat zu Monat günstiger entwickeln, ist ein Beweis dafür, daß auch der Verbrauch sich von Monat zu Monat mehr belebt.

Das Aufkommen an Lohnsteuer hat sich wie folgt entwickelt: August 1932 60,9 Millionen Reichsmark „1933 59,5 „ 1934 66,8 ö. J Das Bild wird noch wesentlich günstiger, wenn die folgenden Tatsachen berücksichtigt werden:

a) Die einkommensteuerliche Vergünstigung für Hausgehilfin⸗ nen, die ab 1. Juli 1933 gewährt wird, bedeutet einen Ausfall an Lohnsteuer von etwa 3 Millionen Reichsmark monatlich;

b) Der Ledigenzuschlag ist mit Wirkung ab 1. Juli 1933 durch die Ehestandshilfe abgelöst worden. Vom Aufkommen an Ehestandshilfe werden als Ersatz für den Ledigenzuschlag monat⸗ lich ö. Millionen Reichsmark dem allgemeinen Haushalt zuge⸗ wiesen.

Diese werden jedoch in der Uebersicht gesondert ausgewiesen. Werden diese 4,3 Millionen Reichsmark dem monatlichen Aufkommen hinzugerechnet, so ergibt sich das folgende Bild:

August 1932 60,9 Millionen Reichsmark 1933 63,9 ö / ö. ö Aus diesem Vergleich ergibt sich, daß bei Berücksichtigung der bezeich⸗ neten gesetzlichen Aenderungen das Aufkommen an Lohnsteuer im August 1934 um rund 12 vom Hundert höher gewesen ist als im August 1933.

Die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaft⸗ steuer entwickeln sich über alle Erwartung gut. Die Entwicklung ist die folgende (in Millionen Reichsmark):

veranlagte Körperschaft⸗ steuer

5 n

2 r

Einkommen⸗ steuer August 1932 1,ů3 w 2,9 4,4 . 35,4 11,9 Die ganz besonders günstigen Zahlen, die im Vergleich mit dem Vormonat im Juli und im Au gust 1934 zu verzeichnen sind, scheinen im wesentlichen darauf zurückzuführen zu sein, daß das steuerpflichtige Aufkommen in 1933 größer gewesen ist als in 1932, und daß in den Monaten Juli und August die meisten Abschlußzahlungen auf Grund der Veranlagungsbescheide für 1933 zu leisten gewesen sind. Bei der Umsatzsteuer ist das Bild das folgende: August April bis

August 542,9

1933 119, 597,3

1934 145,8 745, 8 Das Mehr in den ersten fünf Monaten des Rechnungsjahrs 1934 gegenüber den ersten fünf Monaten des Rechnungsjahrs 1933 beträgt

745, 8 . , h

— 148,5 Millionen Reichsmark.

Diese 148,5 Millionen Reichsmark entsprechen einem Mehr an steuer⸗ pflichtigen Umsätzen von rund 7,5 Milliarden Reichsmark und von volkswirtschaftlichen Umsätzen von rund 12,5 Milliarden Reichs⸗ mark gegenüber den Monaten April bis August 1933.

Das Aufkommen an Wechselsteuer hat betragen:

im August 1932 2,6 Millionen Reichsmark

1933 3,6 D 1 1934 6,2 , 1 Der bedeutende Anstieg ist auf die bedeutende Zunahme des Wechsel⸗ verkehrs zurückzuführen und dieser wieder auf die bedeutende Zunahme der Umsätze in der Deutschen Volkswirtschaft.

Das Aufkommen an Beförderungsteuer hat betragen (in Millionen Reichsmark):

— 09

1932 105,2

2 967 n 1

Personen⸗ Güter⸗ beförderung beförderung im August 1933... 111 ñ, . 9,9 75 . 4 10,4 9, Die Zunahme bei der Güterbeförderungsteuer ist größer als diejenige bei der Personenbeförderungsteuer. Auch das ist auf die bedeutende Zunahme der Umsätze in der Deutschen Volkswirtschaft zurückzuführen. Die wichtigsten Berbrauchsteuern haben sich wie folgt ent⸗ wickelt (in Millionen Reichsmark)

Zuckersteuer im August 1932 29,3 19a

. 26,9 w 33.3

Berlin, den 14. September 1934. Reichsfinanzministerium.

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Tagung der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschast in Erfurt.

Die Erklärung des Vertreters des Reichswirtschaftsministeriums.

Auf der Tagung der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesell⸗ chaft in Erfurt gab am Sonnabendvormittag im Auftrage des tellvertretenden Reichswirtschaftsministers Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht der Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums, Fritz sche, Berlin, folgende Erklärung ab: An Stelle einer verantwortlichen Zufammenarbest im wirtschaftlichen Verkehr der Nationen ist ein unfruchtbares Gegeneinander getreten. Um sich hiergegen durchsetzen zu können und um Deutschland die starke und gesunde Außenwirtschaft schaffen zu können, die für unser Land eine Lebensnotwendigkeit ist, müssen wir als kaufmännisch denkende und fühlende Nation den einzigen und geraden Weg wählen, unsere Einfuhr in Uebereinstimmung mit unseren ef gs hte, zu bringen. Alle Methoden unserer gegen⸗ wärtigen Wirtschaftspolitik fußen auf diesem Grundsatz. Nur so können wir unseren Außenhandel wieder in Ordnung bringen, und nur so werden wir ihn in der Sauberkeit halten können, die wir als nationalsozialistischer Staat von ihm fordern Es läßt sich nicht vermeiden, daß wir fürs erste eine empfindliche Einschränkung unserer Einfuhr vornehmen müssen. Damit aber der Mangel an Rohstoffen nicht über ein erträgliches Maß hinausgehen kann, haben wir die er,, inländischer Rohstoffe mit allen zu Gebote stehenden Mitteln in Angriff genommen. Gleichzeitig geht die Reichsregierung tatkräftig daran, unsere Ausfuhr nicht nur im Interesse unserer eigenen Volkswirtschaft, sondern auch im Interesse unserer Gläubiger und arne, Warenbelieferer zu fördern. Es ist dabei meine Hoffnung, daß ich hierbei auf die rege Mitwirkung aller deutschen Außenhandelskreise rechnen kann. Wir haben eine neue Seite deutscher Wirtschaftspolitik aufge⸗ schlagen und ich bin der Uebrzeugung, daß diese auf kauf⸗ männischen Grundsätzen aufgebaute Wirtschaftspolitik dem deutschen Unternehmergeist, dem deutschen Kaufmann einen

1 I

Biersteuer 25,2 22,2 24,9

Tabaksteuer 64,4 64,6 65,6